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Document 52014PC0695

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

/* COM/2014/0695 final - 2014/0329 (NLE) */

52014PC0695

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde /* COM/2014/0695 final - 2014/0329 (NLE) */


BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Rat hat die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde auszuhandeln. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 28. August 2014 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum seiner Unterzeichnung, für einen Zeitraum von vier Jahren.

Hauptzweck des Protokolls zum Fischereiabkommen ist es, unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und gegebenenfalls abhängig vom verfügbaren Überschuss Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Republik Kap Verde zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung des vorhergehenden Protokolls.

Allgemeines Ziel sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Kap Verde im Interesse beider Vertragsparteien.

Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:

–          28 Thunfischwadenfänger

–          30 Oberflächen-Langleiner

–          13 Angel-Thunfischfänger

Die Kommission schlägt dem Rat vor, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss dieses neuen Protokolls anzunehmen.

2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Interessengruppen wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2011-2014 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit der Republik Kap Verde besteht.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Das vorliegende Verfahren läuft parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 550 000 EUR für die beiden ersten Jahre und 500 000 EUR für die beiden letzten Jahre ergibt sich aus: a) einer Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen in Verbindung mit einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 275 000 EUR für jedes der beiden ersten Jahre und von 250 000 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre und b) einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Kap Verde in Höhe von 275 000 EUR für jedes der beiden ersten Jahre und von 250 000 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei in der Republik Kap Verde.

2014/0329 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Am 19. Dezember 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde[2] erlassen.

(2)       Die Europäische Union hat mit der Republik Kap Verde ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt, mit dem den Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt werden, die der Gerichtsbarkeit der Republik Kap Verde untersteht.

(3)       Mit dem Beschluss Nr. …/2014/EU[3] hat der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Protokolls unbeschadet seines späteren Abschlusses genehmigt.

(4)       Mit Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der damit beauftragt ist, die Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens zu überwachen und gegebenenfalls den Umfang der Fangmöglichkeiten und in Zusammenhang damit die Höhe der finanziellen Gegenleistung neu zu bewerten. Zur Umsetzung dieser Änderungen sollte die Europäische Kommission ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden

(5)       Deshalb sollte das genannte Protokoll im Namen der Union verabschiedet werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde wird im Namen der Union abgeschlossen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 16 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu dem Protokoll Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Die Europäische Kommission wird gemäß den in Anhang II dieses Beschlusses und Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen ermächtigt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossenen Änderungen des Protokolls im Namen der Union zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

1.2.        Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[4]

11. – Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11.03 – Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderen internationalen Organisationen sowie zu Abkommen über nachhaltige Fischerei

1.3.        Art des Vorschlags/der Initiative

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[5]

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

1.4.        Ziel(e)

1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Aushandlung und Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu Fanggebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Drittländern zu ermöglichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer zu fördern.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten darüber hinaus Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).

1.4.2.     Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr. 1

Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.

ABM/ABB-Tätigkeiten:

Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Festlegung eines Regulierungsrahmens für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern (ODA) (Haushaltslinie 11 03 01).

1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahrzeuge in der Fischereizone von Kap Verde zu erhalten.

Zudem trägt das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten Programme, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei leistet.

1.4.4.     Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Jährliche Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanglizenzen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten);

Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes des Abkommens;

Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen);

Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.

1.5.        Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Das Protokoll für den Zeitraum 2011-2014 lief am 31. August 2014 aus. Das neue Protokoll soll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, wird parallel zu diesem Verfahren ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls eingeleitet.

Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der europäischen Flotte in der kap-verdischen Fischereizone geschaffen; gleichzeitig können die europäischen Reeder auf dieser Grundlage Fanglizenzen beantragen, mit denen sie in den Gewässern von Kap Verde fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Kap Verde bei der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Förderung des Fischereisektors wurde verstärkt, um die Republik Kap Verde im Rahmen ihrer nationalen Fischereistrategie, insbesondere im Kampf gegen IUU-Fischerei, zu unterstützen.

1.5.2.     Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Schlösse die EU kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union, dass die Republik Kap Verde durch dieses Protokoll weiterhin wirksam mit der EU zusammenarbeitet, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei.

1.5.3.     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Nach Auswertung der Fangmengen im Rahmen des vorherigen Protokolls haben die Vertragsparteien die Referenzfangmenge beibehalten, die Zahl der Oberflächen-Langleiner jedoch verringert (von 35 auf 30 Schiffe) und die Zahl der Angel-Thunfischfänger leicht erhöht (von 11 auf 13 Schiffe). Die Zahl der Thunfisch-Wadenfänger bleibt unverändert (28 Schiffe).

Da die pelagischen Haie zu den Arten zählen, die von der Flotte der Europäischen Union zusammen mit Thunfischen gefangen werden, werden die Fänge dieser Arten durch Langleiner besonders aufmerksam beobachtet. Ein System der genauen Überwachung dieser Fischerei wird eingeführt, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände zu gewährleisten. Außerdem wird eine Studie durchgeführt, um die Lage der Haie und die Auswirkungen der Fischerei auf die örtlichen Ökosysteme zu analysieren, Daten zu den Wanderungsbewegungen dieser Arten zu liefern sowie die biologisch und ökologisch empfindlichen Gebiete von Kap Verde und in der tropischen Zone des Atlantik zu bestimmen.

Die Förderung des Fischereisektors wurde unter Berücksichtigung der Prioritäten der nationalen Fischereistrategie sowie des Bedarfs bei der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der kap-verdischen Fischereiverwaltung verstärkt.

1.5.4.     Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchführung nationaler Projekte und/oder Programme im Fischereisektor bereitgestellt werden.

1.6.        Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

– X  Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von vier Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung

– X  Finanzielle Auswirkungen von 2015 bis 2018

¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

– Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ],

– anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

X Direkte Verwaltung durch die Kommission

– X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union,

– ¨  durch Exekutivagenturen.

¨ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten

¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen,

– ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben),

– ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds,

– ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung,

– ¨ öffentliche Einrichtungen,

– ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten,

– ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten,

– ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Bemerkungen

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.        Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Kommission (GD MARE in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in Senegal und der Delegation der Europäischen Union in Dakar) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten.

Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die Republik Kap Verde zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung anzupassen.

2.2.        Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.     Ermittelte Risiken

Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Verwendung der Beträge zur Finanzierung der Fischereipolitik (unzureichende Programmplanung).

2.2.2.     Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

Es ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Artikel 3.

Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.

2.2.3.     Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.        Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Die Kommission ist bemüht, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit der Republik Kap Verde einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist. Im Fall des betreffenden Protokolls sieht Artikel 2 Absatz 7 vor, dass die finanzielle Gegenleistung auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Finanzinstitut zu überweisen ist.

3.           GESCHÄTZE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.        Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

· Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge

Nummer […][Bezeichnung ………………………………………...……….] || GM/NGM ([6]) || von EFTA-Ländern[7] || von Kandi-datenlän-dern[8] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

2 || 11 03 01 Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern || GM || NEIN || NEIN || JA || NEIN

· Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens: || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge

Nummer […][Bezeichnung ………………………………………...……….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

|| […][XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN

3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.     Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer 2 || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

GD: MARE || || || Jahr N[9] 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018 || INSGESAMT

Ÿ Operative Mittel || || || || ||

Nummer der Haushaltslinie 11 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 0,550 || 0,550 || 0,500 || 0,500 || 2,100

Zahlungen || (2) || 0,550 || 0,550 || 0,500 || 0,500 || 2,100

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[10] || || || || ||

Nummer der Haushaltslinie 11 01 04 01 || || (3) || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,097 || 0,208

Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Verpflichtungen || =1+3 || 0,587 || 0,587 || 0,537 || 0,597 || 2,308

Zahlungen || =2+3 || 0,587 || 0,587 || 0,537 || 0,597 || 2,308

Ÿ Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,550 || 0,550 || 0,500 || 0,500 || 2,100

Zahlungen || (5) || 0,550 || 0,550 || 0,500 || 0,500 || 2,100

Ÿ Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,097 || 0,208

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,587 || 0,587 || 0,537 || 0,597 || 2,308

Zahlungen || =5+ 6 || 0,587 || 0,587 || 0,537 || 0,597 || 2,308

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: NICHT ZUTREFFEND

Ÿ Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || ||

Zahlungen || (5) || || || || || || || ||

Ÿ Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || ||

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || ||

Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || ||

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| || || Jahr N 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT

GD: MARE ||

Ÿ Personalausgaben || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || || || || 0,452

Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || || || || 0,032

GD MARE INSGESAMT || Mittel || 0,121 || 0,121 || 0,121 || 0,121 || || || || 0,484

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || 0,121 || 0,121 || 0,121 || 0,121 || || || || 0,484

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| || || Jahr N[11] 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,683 || 0,683 || 0,683 || 0,683 || || || || 2,732

Zahlungen || 0,683 || 0,683 || 0,683 || 0,683 || || || || 2,732

3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt

– X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr N 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018 || INSGESAMT

ERGEBNISSE ||

Art[12] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten ||

EINZELZIEL NR. 1[13]… || || || || || || || || || ||

- Zugang zur Fischereizone || t/Jahr || N & N+1: 55 EUR/t und N+2 & N+3: 65 EUR/t || 5 000 || 0,275 || 5 000 || 0,275 || 5 000 || 0,250 || 5 000 || 0,250 || 20 000 || 1,050

- Unterstützung des Fischereisektors || jährlich || 0,250 || 1 || 0,275 || 1 || 0,275 || 1 || 0,250 || 1 || 0,250 || 4 || 1,050

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 0,550 || || 0,550 || || 0,500 || || 0,500 || || 2,100

EINZELZIEL NR. 2… || || || || || || || || || ||

– Realisierung || || || || || || || || || || || ||

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || ||

GESAMTKOSTEN || || 0,550 || || 0,550 || || 0,500 || || 0,500 || || 2,100

3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.  Übersicht

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

– X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| Jahr N [14] 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018 || INSGESAMT

RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || || || || ||

Personalausgaben || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,113 || 0,452

Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,032

Zwischensumme RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,121 || 0,121 || 0,121 || 0,121 || 0,484

Außerhalb der RUBRIK 5[15] des Mehrjährigen Finanzrahmens || || || || ||

Personalausgaben || 0,031 || 0,031 || 0,031 || 0,031 || 0,124

Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,066 || 0,084

Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,097 || 0,208

INSGESAMT || 0,158 || 0,158 || 0,158 || 0,218 || 0,692

Der Mittelbedarf für Personal wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– X  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

|| Jahr N 2015 || Jahr N+1 2016 || Jahr N+2 2017 || Jahr N+3 2018

Ÿ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,75 || 0,75 || 0,75 || 0,75

XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || ||

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || ||

10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || ||

Ÿ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)[16] ||

11 01 02 01 (VB, ANS, LAK der Globaldotation) || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2

11 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || ||

11 01 04 01 [17] || – am Sitz || || || ||

- in den Delegationen || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || || || ||

10 01 05 02 (VB, ANS, LAK der direkten Forschung) || || || ||

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || ||

INSGESAMT || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2

XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete || Verwaltungs- und haushaltstechnische Durchführung des Abkommens (Lizenzen, Überwachung der Fänge, Zahlung, Unterstützung des Fischereisektors), Vorbereitung und Teilnahme an gemischten Ausschüssen und an der Aushandlung des folgenden Protokolls, Vorbereitung und Ausarbeitung der Rechtsakte, Schriftwechsel, technische und wissenschaftliche Unterstützung. Sachbearbeiter(in) + Finanzassistent(in) + Sekretariat + Referatsleiter(in) (oder Stellvertreter(in)) + wissenschaftliche und technische Unterstützung sowie Erhebung der Lizenz- und Fangdaten: 0,95 VZÄ, davon 0,75 zu 132 000 EUR/Jahr und 0,2 zu 70 000 EUR/Jahr.

Externes Personal || Begleitung der Durchführung des Abkommens und der Unterstützung des Fischereisektors. Schätzungsweise 0,25 VZÄ zu 125 000 EUR/Jahr

3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

– X  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens[18].

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung Dritter

– Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

– Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt

Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || ||

Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || ||

3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

– ¨         auf die Eigenmittel

– ¨         auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[19]

Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel ……… || || || || || || || ||

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[1]               ABl. L […] vom […], S. […].

[2]               ABl. L 414 vom 19.12.2006, S. 1.

[3]               ABl. L […] vom […], S. […].

[4]               ABM: Activity-Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung.

[5]               Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[6]               GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

[7]               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[8]               Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

[9]               Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[10]             Technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[11]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[12]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer)

[13]             Wie unter 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.

[14]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[15]             Technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[16]             VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.

[17]             Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[18]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013).

[19]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

ANHANG

Vorschlag des

BESCHLUSSES DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten

1. Ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls werden für einen Zeitraum von vier Jahren die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgelegt:

In Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte weit wandernde Arten innerhalb der in Anlage 2 festgesetzten Grenzen, mit Ausnahme der durch die ICCAT oder andere internationale Übereinkommen geschützten oder einem Fangverbot unterliegenden Arten:

– Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe,

– Angel-Thunfischfänger: 13 Schiffe,

– Oberflächen-Langleiner: 30 Schiffe.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.

3. Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (im Folgenden „Schiffe der Europäischen Union“) nur dann in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Kap Verde Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Kap Verde ausgestellt wurde.

Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

1. Der geschätzte Gesamtwert des Protokolls beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 3 300 000 EUR.

2. Der Betrag nach Absatz 1 wird folgendermaßen aufgeteilt:

– 2 100 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:

a)       ein jährlicher Betrag als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 275 000 EUR jährlich für das erste und zweite Jahr des Protokolls und in Höhe von 250 000 EUR jährlich für das dritte und vierte Jahr des Protokolls, entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen pro Jahr;

b)      ein spezifischer Betrag zur Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von Kap Verde in Höhe von 275 000 EUR jährlich im ersten und zweiten Jahr und in Höhe von 250 000 EUR jährlich im dritten und vierten Jahr.

– 1 200 000 EUR entsprechend dem geschätzten Betrag der von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 des Abkommens und den in Kapitel II Nummer 3 des Anhangs festgelegten Bedingungen ausgestellt werden.

3. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.

4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fänge die Referenzfangmenge nach Absatz 2 Buchstabe a, so wird der Betrag der in Absatz 2 Buchstabe a genannten finanziellen Gegenleistung für jede zusätzlich gefangene Tonne in den ersten beiden Jahren um 55 EUR und in den beiden letzten Jahren um 50 EUR erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

5. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls.

6. Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.

7. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Einzelkonto der Staatskasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.

Artikel 3 Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den kap-verdischen Gewässern

1. Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a)       die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

b)      die jährlichen und mehrjährigen Ziele zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Kap Verdes auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c)       die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

2. Vorschläge für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor müssen vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

3. Die Behörden Kap Verdes beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei (2) Monate vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mitgeteilt werden.

4. Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Sollte diese Bewertung ergeben, dass die direkt aus der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Ziele nicht zufriedenstellend durchgeführt werden, behält sich die Europäische Union das Recht vor, den betreffenden Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die tatsächlichen Ergebnisse anzupassen.

Artikel 4 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern. Sämtliche in Anlage 2 des Anhangs des vorliegenden Protokolls aufgeführten technischen Erhaltungsmaßnahmen, die mit der Gewährung von Fanggenehmigungen einhergehen, gelten für jede ausländische industrielle Flotte, die in der Fischereizone von Kap Verde unter ähnlichen technischen Bedingungen wie die Flotten der Europäischen Union Fischfang betreibt.

2. Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die kap-verdischen Behörden für alle unter dieses Protokoll fallenden Arten die Entwicklung der Fänge und des Fischereiaufwands sowie den Zustand der Bestände in der Fischereizone Kap Verdes. Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere eine verstärkte Datenerhebung und -auswertung, die die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände in der AWZ von Kap Verde zu ermöglichen.

3. Die beiden Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien.

4. Gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, auf der Grundlage der in der ICCAT angenommenen Empfehlungen und Entschließungen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung, um durch Beschluss des Gemischten Ausschusses einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union auswirken.

5. Kap Verde verpflichtet sich, alle Abkommen zu veröffentlichen, durch die Schiffen unter ausländischer Flagge gestattet wird, in den Gewässern zu fischen, die der Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen, wobei dem vertraulichen Charakter bestimmter Informationen, beispielsweise der finanziellen Bedingungen, Rechnung getragen wird.

6. Da die pelagischen Haie zu den Arten zählen, die von der Flotte der Europäischen Union zusammen mit Thunfischen gefangen werden dürfen, und angesichts der Empfindlichkeit dieser Arten, die aus den wissenschaftlichen Gutachten der ICCAT hervorgehen kann, werden die Fänge dieser Arten durch Langleiner im Rahmen dieses Protokolls nach dem Vorsorgeprinzip besonders aufmerksam beobachtet. Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Verfügbarkeit und Weiterverfolgung der wissenschaftlichen Daten zu den gefischten Arten zu verbessern.

Zu diesem Zweck führen die beiden Vertragsparteien ein System der genauen Überwachung dieser Fischerei ein, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände zu gewährleisten. Dieses Überwachungssystem beruht insbesondere auf einem vierteljährlichen Austausch der Daten zu den Haifängen. Übersteigen diese Fangmengen in einem Jahr 30 % der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Referenzfangmenge, erfolgt eine verstärkte Überwachung durch monatlichen Datenaustausch und Abstimmung zwischen den Vertragsparteien. Erreichen diese Fangmengen in einem Jahr 40 % der vorstehend genannten Referenzfangmenge, so legt der Gemischte Ausschuss erforderlichenfalls zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um einen besseren Rahmen für die Tätigkeit der Langleinerflotte zu schaffen.

Darüber hinaus beschließen die Vertragsparteien, sich auf eine Studie zu stützen, die die Europäische Union unter Beteiligung der wissenschaftlichen Institute von Kap Verde durchgeführt hat, um

– die Lage der Haie und die Auswirkungen der Fischerei auf die örtlichen Ökosysteme zu analysieren

– Daten zu den Wanderungsbewegungen dieser Arten zu liefern

– die biologisch und ökologisch empfindlichen Gebiete von Kap Verde und in der tropischen Zone des Atlantiks zu bestimmen.

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, das vorstehend genannte Überwachungssystem nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Studie anzupassen.

Artikel 5 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen durch den Gemischten Ausschuss

1. Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 einvernehmlich ändern und anpassen, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen gewährleistet. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.

2. Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge prüfen und einvernehmlich ändern.

Artikel 6 Anlandungsanreize und Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten

1. Beide Vertragsparteien arbeiten zusammen daran, die Möglichkeiten der Anlandung in kap-verdischen Häfen zu verbessern.

2. Die im Anhang genannten finanziellen Anreize für Anlandungen werden geboten.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

Artikel 7 Aussetzung der Anwendung des Protokolls

1. Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

a)       außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von Kap Verde verhindern;

b)      grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken;

c)       Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;

d)      die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wurde von der Europäischen Union aus anderen als den in Artikel 8 des vorliegenden Protokolls genannten Gründen nicht gezahlt;

e)       gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieses Protokolls.

2. Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.

3. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.

Artikel 8 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann angepasst oder ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

a)       außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ verhindern;

b)      grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken;

c)       Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou.

2. Die Europäische Union kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen, wenn diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen.

3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die in Absatz 2 genannten Ergebnisse der finanziellen Durchführung dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.

Artikel 9 Elektronischer Datenaustausch

1. Kap Verde und die EU verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten.

2. Sobald die in Absatz 1 genannten Systeme betriebsbereit sind, gilt die elektronische Fassung eines Dokuments als der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichwertig.

3. Kap Verde und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch nach Maßgabe des Anhangs durch die Papierfassung ersetzt.

Artikel 10 Satellitenüberwachung

Die Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Protokolls erfolgt gemäß den entsprechenden Bestimmungen im Anhang dieses Protokolls.

Artikel 11 Vertraulichkeit der Daten

Kap Verde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Europäischen Union und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln. Diese Daten werden ausschließlich für die Durchführung des Abkommens genutzt.

Artikel 12 Anwendbares nationales Recht

1. Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübten Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, insbesondere die Vorschriften des Bewirtschaftungsplans für die Fischereiressourcen Kap Verdes, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.

2. Die Behörden Kap Verdes setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.

Artikel 13 Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von vier Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.

Artikel 14 Kündigung

1. Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen.

2. Die Absendung der Benachrichtigung nach Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.

Artikel 15 Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 16 Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG DES PROTOKOLLS

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE VON KAP VERDE

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.         Benennung der zuständigen Behörde

Für die Anwendung dieses Anhangs bezeichnet jeder Bezug auf eine zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Kap Verdes, sofern nichts anderes festgelegt ist:

– für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Kap Verde;

– für Kap Verde: das Fischereiministerium.

2.         Fischereizone

Die Koordinaten der AWZ von Kap Verde sind in Anlage 1 angegeben. Schiffe der Europäischen Union dürfen jenseits der in Anlage 2 für jede Art festgelegten Grenzen Fischfang betreiben.

Kap Verde teilt den Reedern bei Aushändigung der Fanglizenz die Abgrenzungen der für die Schifffahrt und den Fischfang gesperrten Gebiete mit. Die Europäische Union wird ebenfalls unterrichtet.

3.         Benennung eines Agenten vor Ort

Jedes Schiff der Europäischen Union, das Anlandungen oder Umladungen in einem kap-verdischen Hafen plant, muss durch einen Agenten mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.

4.         Bankkonto

Kap Verde teilt der Europäischen Union vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Schiffe der Europäischen Union zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

1.         Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im Register der Fischereifahrzeuge der EU geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen von Reeder, Kapitän oder in Bezug auf das Schiff selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Kap Verde im Rahmen des Abkommens erfüllt wurden.

2.         Beantragung einer Fanggenehmigung

Die Europäische Union unterbreitet Kap Verde für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 3 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanglizenz im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

i)     ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung sowie des Pauschalbetrags für Beobachter gemäß Kapitel X dieses Anhangs;

ii)    gegebenenfalls Name und Anschrift des Agenten vor Ort;

iii)   eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;

iv)   alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich der Zahlungsbeleg für die Pauschalgebühr und den Pauschalbeobachterbetrag beigefügt werden.

3.         Gebühren und Vorauszahlungen

a) Die von den Reedern zu zahlende Gebühr wird wie folgt festgelegt:

- in den ersten beiden Jahren der Anwendung 55 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangener Tonne;

- in den letzten beiden Jahren der Anwendung 65 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangener Tonne;

b) Die Fanggenehmigungen werden nach im Voraus erfolgter Zahlung folgender Pauschalgebühren an die zuständigen kap-verdischen Behörden erteilt:

Für Thunfischwadenfänger:

- 4 950 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 55 EUR pro Tonne für 90 Tonnen;

- 5 525 EUR pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 65 EUR pro Tonne für 85 Tonnen;

Für Angelfänger:

- 495 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 55 EUR pro Tonne für 9 Tonnen;

- 585 EUR pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 65 EUR pro Tonne für 9 Tonnen;

Für Oberflächen-Langleiner:

- 3 190 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 55 EUR pro Tonne für 58 Tonnen;

- 3 250 EUR pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung, entsprechend 65 EUR pro Tonne für 50 Tonnen.

c) Die im Voraus zu zahlende Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Im ersten und im letzten Jahr werden die im Voraus zu zahlende Pauschalgebühr und die entsprechende Fangmenge pro Schiff zeitanteilig nach der Zahl der durch die Lizenz abgedeckten Monate berechnet.

4.         Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde innerhalb von höchstens drei Kalendertagen für jede Kategorie von Schiffen eine vorläufige Liste der antragstellenden Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Europäischen Union umgehend zugestellt.

Die Europäische Union leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Europäischen Union geschlossen, kann Kap Verde die vorläufige Liste dem Reeder oder dessen Agenten auch direkt zustellen und die Europäische Union erhält eine Kopie.

5.         Erteilung der Fanggenehmigung

Kap Verde erteilt der Europäischen Union die Fanggenehmigung für Thunfisch und vergleichbare Arten („atum e afins“) binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit des Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.

Die Europäische Union leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Europäischen Union geschlossen, kann Kap Verde die Fanggenehmigung dem Reeder oder dessen Agenten auch direkt zustellen, und die Europäische Union erhält eine Kopie.

6.         Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Europäischen Union umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

7.         Geltungsdauer der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

i)     im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

ii)    danach jedes vollständige Kalenderjahr;

iii)   im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.

8.         Mitführen der Fanggenehmigung an Bord

Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen.

Die Schiffe dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der vorgenannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.

9.         Übertragung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung jedoch auf Antrag der Europäischen Union durch eine neue Genehmigung ersetzt, ausgestellt auf den Namen eines gleichartigen Schiffes wie das zu ersetzende Schiff.

Zur Umtragung gibt der Reeder oder dessen Agent die zu ersetzende Fanggenehmigung an Kap Verde zurück und Kap Verde stellt umgehend eine Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder dessen Agenten ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

Kap Verde aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Europäischen Union unverzüglich mitgeteilt.

10.       Hilfsschiffe

Kap Verde gestattet den Fischereifahrzeugen, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen, sofern Kap Verde die Tätigkeit dieser Schiffe rechtlich geregelt hat.

KAPITEL III

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.

Die Schiffe kommen allen Empfehlungen nach, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen werden.

Gemäß den Empfehlungen der ICCAT bemühen sich die Vertragsparteien, die unerwünschten Beifänge von Schildkröten, Wasservögeln und anderen Nicht-Zielarten zu verringern. Die Schiffe der Europäischen Union tragen dafür Sorge, die unerwünschten Beifänge freizulassen, um die Überlebenschancen dieser Arten zu optimieren.

KAPITEL IV

FANGMELDUNGEN

1.         Fischereilogbuch

Der Kapitän eines Schiffs der Europäischen Union, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 4 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes aufhält.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf.

Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder als Stückzahl.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

2.         Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Übergabe an Kap Verde der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Kap Verdes ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

Die Übergabe der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

i)     bei Anlaufen eines kap-verdischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Kap Verdes vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

ii)    bei Verlassen der Fischereizone Kap Verdes ohne vorheriges Anlaufen eines kap-verdischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Kap Verdes übersandt:

a) per Post an Kap Verde oder

b) per Fax an die von Kap Verde mitgeteilte Nummer oder

c) per E-Mail.

Sobald Kap Verde Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen kann, übermittelt der Kapitän Kap Verde seine Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse. Kap Verde bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail.

Für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleiner sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

i)     Institut de recherche pour le développement (Forschungsinstitut für Entwicklung, IRD)

ii)    Instituto Español de Oceanografía (Spanisches Ozeanografisches Institut, IEO)

iii)   Instituto Português do Mar e da Atmosfèra (Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie, IPMA) oder

iv)   Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas (Nationales Institut für Fischereientwicklung, INDP).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Kap Verdes zurück, müssen erneut Fangmeldungen gemacht werden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Kap Verde die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Kap Verde eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Kap Verde unterrichtet die Europäische Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

3.         Übergang zu einem elektronischen System

Die beiden Vertragsparteien beschließen, gemäß den Leitlinien in Anlage 6 ein elektronisches Fischereilogbuch und ein elektronisches System für die Meldung aller Fangdaten (ERS) einzuführen. Die Vertragsparteien legen die Umsetzungsmodalitäten für dieses System gemeinsam fest und streben die Inbetriebnahme ab dem 1. September 2015 an.

4.         Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner

Bis zur Einführung des elektronischen Systems gemäß Nummer 3 teilen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis spätestens 15. Juni jedes Jahres die von den vorstehend genannten wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit. Die Europäische Union erstellt für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis dieser Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind. Die Europäische Union übermittelt diese Abrechnung vor dem 31. Juli des laufenden Jahres – über die Mitgliedstaaten – an Kap Verde und den Reeder .

Ab dem Datum der tatsächlichen Einführung des elektronischen Systems gemäß Nummer 3 erstellt die EU für jeden Angel-Thunfischfänger, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner auf der Basis der im Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats archivierten Logbücher eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind. Die Europäische Union übermittelt diese Abrechnung vor dem 31. März des laufenden Jahres an Kap Verde und den Reeder.

In beiden Fällen kann Kap Verde die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Kap Verde den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL V

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

1.         Mitteilung

Der Kapitän eines EU-Schiffes, der in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen möchte, muss Kap Verde mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes übermitteln:

a)      Name des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss;

b)      den Anlande- oder Umladehafen;

c)      Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

d)      für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e)      bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes;

f)       die Gesundheitsbescheinigung des Empfängerschiffes.

Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kap-verdischen Hafens erfolgen. Umladungen auf See sind untersagt.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.

2. Anreiz für die Anlandung

Um einen Beitrag zur Entwicklung des Fischereisektors in Kap Verde zu leisten und die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile des Abkommens, vor allem auf dem Gebiet der Verarbeitung und Valorisierung der Fischereierzeugnisse, zu verstärken, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Strategie mit dem Ziel, die Anlandungen der Flotte der Europäischen Union zu steigern.

Die auf Thunfisch fischenden Reeder bemühen sich, einen Teil der in den Gewässern von Kap Verde getätigten Fänge anzulanden. Die angelandeten Fänge können an örtliche Unternehmen zu einem von den Wirtschaftsbeteiligten ausgehandelten Preis verkauft werden.

Der Gemischte Ausschuss kontrolliert – nach Konsultation der betreffenden Akteure – regelmäßig die Umsetzung der Strategie zur Steigerung der Anlandungen sowie die tatsächliche Inbetriebnahme der Hafen- und Verarbeitungsanlagen.

Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Protokolls, die gefangenen Thunfisch in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten einen Nachlass auf die Gebühr in Höhe von 10 EUR pro angelandeter Tonne. Bei Verkauf von Fischereierzeugnissen an ein kap-verdisches Verarbeitungsunternehmen wird ein weiterer Nachlass von 10 EUR pro Tonne gewährt. Diese Regelung gilt für maximal 50 % der abschließend errechneten Fangmengen.

Die Belege für die Anlandung und/oder den Verkauf werden der Generaldirektion Fischerei übermittelt. Nach Billigung wird den betreffenden Reedern über die Europäische Union mitgeteilt, welche Beträge ihnen erstattet werden. Diese Beträge werden bei der Beantragung der nächsten Fanglizenz von den fälligen Reedergebühren abgezogen.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG

1.         Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Fischereizone

Jede Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines Schiffs der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung muss Kap Verde sechs Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

i)     Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

ii)    für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii)   die Aufmachung der Erzeugnisse.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder aber per Fax oder Funk an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Frequenz. Kap Verde teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Europäischen Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Kap Verdes fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

2.         Inspektion auf See

Die Inspektion auf See von Schiffen der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Kap Verdes erfolgt durch kap-verdische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.

Die kap-verdischen Inspektoren kündigen dem Schiff der Europäischen Union ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen, an, bevor sie an Bord kommen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.

Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Kap Verde kann der Europäischen Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des Schiffs der Europäischen Union erleichtert den kap-verdischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Schiffs der Europäischen Union kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Schiffs der Europäischen Union unterschrieben.

Die kap-verdischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Schiffs der Europäischen Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der Europäischen Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

3.         Inspektion im Hafen

Die Inspektion im Hafen von Schiffen der Europäischen Union, die in den Gewässern eines kap-verdischen Hafens in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge anlanden oder umladen, erfolgt durch kap-verdische Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.

Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Kap Verde kann der Europäischen Union gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des Schiffs der Europäischen Union erleichtert den kap-verdischen Inspektoren ihre Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Schiffs der Europäischen Union kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Schiffs der Europäischen Union unterschrieben.

Der kap-verdische Inspektor händigt dem Kapitän des Schiffs der Europäischen Union bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der Europäischen Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

KAPITEL VII

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

1.         VMS – Schiffspositionsmeldungen

Schiffe der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Kap Verdes aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

a)      das Schiffskennzeichen;

b)      die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c)      Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

d)      Schiffsgeschwindigkeit und -kurs;

e)      im in Anlage 5 zu diesem Anhang vorgegebenen Format.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

2.         Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieses Monats darf das Schiff anderenfalls nicht mehr in der Fischereizone Kap Verdes fischen.

Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Fax oder Funk vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

3.         Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Kap Verde

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Kap Verdes. Die FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ Kap Verdes informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

4.         Störungen des Kommunikationssystems

Kap Verde stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach kap-verdischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

5.         Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Europäische Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Kap Verde muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Europäischen Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Kap Verde die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Union über etwaige Folgemaßnahmen.

KAPITEL VIII

VERSTÖSSE

1.         Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein Schiff der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

2.         Aufbringung von Schiffen – Informationssitzung

Wenn die kap-verdischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Schiff der Europäischen Union, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen kap-verdischen Hafen anzulaufen.

Kap Verde benachrichtigt die Europäische Union binnen längstens eines Arbeitstages von jeder Aufbringung eines Schiffs der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung. Dieser Benachrichtigung sind die Gründe für die Aufbringung beigefügt.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiffe, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Kap Verde auf Antrag der Europäischen Union binnen eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3.         Ahndung des Verstoßes — Vergleich

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Kap Verde nach geltendem kap-verdischen Recht festgesetzt.

Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — solange es sich nicht um ein strafrechtliches Verbrechen handelt — zwischen Kap Verde und der Europäischen Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

4.         Gerichtsverfahren — Banksicherheit

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Kap Verde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Kap Verde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

a)      in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)      in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

Kap Verde teilt der Europäischen Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.         Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.

KAPITEL IX

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1.         Zahl anzuheuernder Seeleute

Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes heuern die Schiffe der Europäischen Union in folgendem Umfang kap-verdische Seeleute an:

a)      die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger heuert mindestens sechs Seeleute an;

b)      die Flotte der Angel-Thunfischfänger heuert mindestens zwei Seeleute an;

c)      die Flotte der Oberflächen-Langleiner heuert mindestens fünf Seeleute an.

Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.

2.         Freie Auswahl der Seeleute

Kap Verde unterhält eine Liste qualifizierter kap-verdischer Seeleute, die auf Schiffen der Europäischen Union angeheuert werden können.

Der Reeder oder dessen Agent kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Kap Verde ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.

3.         Heuerverträge

Für die kap-verdischen Seeleute wird der Heuervertrag zwischen dem Reeder oder dessen Agenten und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann. Der Vertrag erhält einem Sichtvermerk der kap-verdischen Seefahrtsbehörde. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen.

Durch den Vertrag ist der Seemann an das für ihn in Kap Verde geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen. Er ist damit unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert.

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für kap-verdische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.         Heuer der Seeleute

Die Heuer der kap-verdischen Seeleute geht zulasten des Reeders. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder dessen Agenten und Kap Verde einvernehmlich festzusetzen.

Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

5.         Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so gilt der Vertrag dieses Seemanns als hinfällig und ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

6.         Nichtanheuerung kap-verdischer Seeleute

Reeder von Schiffen, die keine kap-verdischen Seeleute anheuern, überweisen vor dem 30. September des laufenden Jahres für jeden nicht angeheuerten Seemann im Rahmen der vorgegebenen Zahl anzuheuernder Seeleute eine Pauschalsumme von 20 EUR je Aufenthaltstag ihrer Schiffe in der Fischereizone Kap Verdes.

KAPITEL X

BEOBACHTER KAP VERDES

1.         Beobachtung der Fangtätigkeiten

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung der Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

Diese Regelung passt sich an relevante Bestimmungen in den Empfehlungen an, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen wurden.

2.         Benannte Schiffe und Beobachter

Kap Verde benennt die Schiffe der Europäischen Union, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie den Beobachter, der jedem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters.

Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Kap Verde der Europäischen Union und dem Reeder oder dessen Agenten die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. Kap Verde teilt der Europäischen Union und dem Reeder oder dessen Agenten unverzüglich mit, wenn es bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern zu Änderungen kommt.

Kap Verde bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder in der betreffenden Fangsaison bereits für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Kap Verdes Beobachter an Bord nehmen müssen.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3.         Pauschalbeitrag

Bei Zahlung der Gebühren überweist der Reeder Kap Verde für jedes Schiff einen Jahrespauschalbetrag von 200 EUR.

4.         Vergütung des Beobachters

Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Kap Verdes.

5.         Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder dessen Agenten und Kap Verde einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

6.         Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

a)      trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

b)      geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

c)      wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

7.         Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Kap Verde mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Wird der Beobachter nicht in einem kap-verdischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Kap Verde auf Kosten des Reeders.

8.         Aufgaben des Beobachters

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

a)      Beobachtung der Fangtätigkeit des Schiffes;

b)      Überprüfung der Position des Schiffes beim Fischfang;

c)      Durchführung biologischer Probenahmen im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms;

d)      Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

e)      Überprüfung der Angaben zu den in der Fischereizone Kap Verdes getätigten Fängen im Logbuch;

f)       Überprüfung des Anteils der Beifänge und Vornahme einer Schätzung der zurückgeworfenen Fänge;

g)      Übermittlung seiner Beobachtungen, solange das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

9.         Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän kann Bemerkungen in den Bericht schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Der Beobachter übermittelt seinen Bericht an Kap Verde, und Kap Verde leitet eine Kopie binnen acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters an die Europäische Union weiter.

KAPITEL XI

HAFTUNG DES BETREIBERS

1. Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder ausreichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.

2. Der Betreiber verfügt für sein Schiff über einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer international anerkannten Versicherungsgesellschaft.

3. Ist ein Schiff der Europäischen Union an einem Unfall oder Zwischenfall in kap-verdischen Gewässern beteiligt, bei dem es zu einer Verschmutzung oder Schädigung der Umwelt kommt, unterrichten das Schiff und der Betreiber umgehend die kap-verdischen Behörden. Hat das Schiff des Betreibers die Schäden verursacht, übernimmt dieser die Verantwortung im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen und Verfahren.

ANLAGEN ZUM ANHANG

Anlage 1 – AWZ von Kap Verde

Anlage 2 – Technische Erhaltungsmaßnahmen

Anlage 3 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung

Anlage 4 – Fischereilogbuch

Anlage 5 – Übermittlung von VMS-Meldungen an Kap Verde

Anlage 6 – Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)

Anlage 1 – AWZ von Kap Verde

Die AWZ von Kap Verde erstreckt sich bis auf 200 Seemeilen, gemessen ab folgenden Basislinien:

Punkte || Nördliche Breite || Westliche Länge || Insel

A. || 14°48'43.17'' || 24°43'48.85'' || I. Brava

C-P1 a Rainha || 14°49'59.10'' || 24°45'33.11'' || -

C-P1 a Faja || 14°51'52.19'' || 24°45'09.19'' || -

D-P1 Vermelharia || 16°29'10.25'' || 24°19'55.87'' || S. Nicolau

E. || 16°36'37.32'' || 24°36'13.93'' || Ilhéu Raso

F-P1 a da Peça || 16°54'25.10'' || 25°18'11.00'' || Santo Antão

F. || 16°54'40.00'' || 25°18'32.00'' || -

G-P1 a Camarin || 16°55'32.98'' || 25°19'10.76'' || -

H-P1 a Preta || 17°02'28.66'' || 25°21'51.67'' || -

I-P1 A Mangrade || 17°03'21.06'' || 25°21'54.44'' || -

J-P1 a Portinha || 17°05'33.10'' || 25°20'29.91'' || -

K-P1 a do Sol || 17°12'25.21'' || 25°05'56.15'' || -

L-P1 a Sinagoga || 17°10'41.58'' || 25°01'38.24'' || -

M-Pta Espechim || 16°40'51.64'' || 24°20'38.79'' || S. Nicolau

N-Pta Norte || 16°51'21.13'' || 22°55'40.74'' || Sal

O-Pta Casaca || 16°50'01.69'' || 22°53'50.14'' || -

P-Ilhéu Cascalho || 16°11'31.04'' || 22°40'52.44'' || Boa Vista

P1-Ilhéu Baluarte || 16°09'05.00'' || 22°39'45.00'' || -

Q-Pta Roque || 16°05'09.83'' || 22°40'26.06'' || -

R-Pta Flamengas || 15°10'03.89'' || 23°05'47.90'' || Maio

S. || 15°09'02.21'' || 23°06'24.98'' || Santiago

T. || 14°54'10.78'' || 23°29'36.09'' || -

U-D. Maria Pia || 14°53'50.00'' || 23°30'54.50'' || I. de Fogo

V-Pta Pesqueiro || 14°48'52.32'' || 24°22'43.30'' || I. Brava

X-Pta Nho Martinho || 14°48'25.59 || 24°42'34.92'' || -

Y=A || 14°48'43.17'' || 24°43'48.85'' ||

Gemäß dem am 17. Februar 1993 zwischen der Regierung von Kap Verde und der Republik Senegal unterzeichneten Vertrag wird die Seegrenze zu Senegal durch folgende Punkte begrenzt:

Punkte             Nördliche Breite         Westliche Länge

A         13 ° 39' 00" E 20° 04' 25"

B         14° 51' 00"      20° 04' 25"

C         14° 55' 00"      20° 00' 00"

D         15° 10' 00"      19° 51' 30"

E          15° 25' 00"      19° 44' 50"

F          15° 40' 00"      19° 38' 30"

G         15° 55' 00"      19° 35' 40"

H         16° 04' 05"      19° 33' 30"

Gemäß dem am 19. September 2003 zwischen der Regierung von Kap Verde und der Islamischen Republik Mauretanien unterzeichneten Vertrag wird die Seegrenze zwischen den beiden Ländern durch folgende Punkte begrenzt:

Punkte             Nördliche Breite         Westliche Länge

H         16° 04.0'          019° 33.5'

I           16° 17.0'          019° 32.5'

J           16° 28.5'          019° 32.5'

K         16° 38.0'          019° 33.2'

L          17° 00.0'          019° 32.1'

M         17° 06.0'          019° 36.8'

N         17° 26.8'          019° 37.9'

O         17° 31.9'          019° 38.0'

P          17° 44.1'          019° 38.0'

Q         17° 53.3'          019° 38.0'

R         18° 02.5'          019° 42.1'

S          18° 07.8'          019° 44.2'

T          18° 13.4'          019° 47.0'

U         18° 18.8'          019° 49.0'

V         18° 24.0'          019° 51.5'

X         18° 28.8'          019° 53.8'

Y         18° 34.9'          019° 56.0'

Z          18° 44.2'          020° 00.0'

Anlage 2 – Technische Erhaltungsmaßnahmen

1.         Für alle Kategorien geltende Maßnahmen:

Verbotene Arten:

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt.

Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften von Kap Verde ist die Fischerei auf Walhai (Rhincondon typus) untersagt.

Verbot des Abtrennens von Haifischflossen:

Es ist verboten, Haifischflossen an Bord abzutrennen und Haifischflossen an Bord mitzuführen, sie umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.

Verbot von Umladungen auf See:

Umladungen auf See sind untersagt. Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kap-verdischen Hafens erfolgen.

2.         Spezifische Maßnahmen

BOGEN 1: ANGEL-THUNFISCHFÄNGER

1) Fanggebiet: Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.

2) Zugelassenes Fanggerät: Angeln

3) Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

BOGEN 2: THUNFISCHWADENFÄNGER

1) Fanggebiet: Jenseits der 18-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, unter Berücksichtigung des Inselcharakters der Fischereizone von Kap Verde.

2) Zugelassenes Fanggerät: Waden

3) Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

BOGEN 3: OBERFLÄCHEN-LANGLEINER

1) Fanggebiet: Jenseits der 18-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.

2) Zugelassenes Fanggerät: Oberflächen-Langleinen

3) Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

3.         Aktualisierung

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese technischen Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.

Anlage 3 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung

FISCHEREIABKOMMEN KAP VERDE – EUROPÄISCHE UNION

I – ANTRAGSTELLER

1.         Name des Antragstellers:

2.         Name der Erzeugerorganisation oder des Reeders:

3.         Anschrift der Erzeugerorganisation oder des Reeders:

4.         Telefon:                                     Fax:                                    E-Mail:

5.         Name des Kapitäns:                                        Staatsangehörigkeit:    E-Mail:

6.         Name und Anschrift des örtlichen Agenten:

II – ANGABEN ZUM SCHIFF

7.         Schiffsname:

8.         Flaggenstaat:                           Heimathafen:

9.         Äußere Kennbuchstaben und -ziffern:           MMSI-Nummer:                                 IMO-Nummer:                                   

10.       Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ): ......./......./.........

Frühere Flagge (falls zutreffend):

11.       Bauort:            Datum (TT/MM/JJJJ) …...../…..../…….…..

12.       Funkfrequenz: MW:                UKW:           

13.       Satellitentelefon-Nummer des Schiffs: IRCS: 

III – TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS

14.       Länge über alles (in Meter):                    Breite über alles (in Meter):              

            Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen):

15.       Motortyp:                                                  Maschinenleistung (in kW):         

16.       Anzahl Besatzungsmitglieder:           

17.       Art der Haltbarmachung an Bord:     Eis ¨            Kühlmittel ¨                  Gemischt ¨    Tiefkühlung     ¨

18.       Verarbeitungskapazität pro Tag (24h) in Tonnen:      Anzahl der Fischladeräume:   Rauminhalt der Fischladeräume insgesamt (in m³):

19.       VMS. Angaben zum Gerät für die automatische Ortung:

            Hersteller:                                       Modell:          Seriennummer:

            Version der Software:                                           Satellitenbetreiber (MCSP):

IV — FANGTÄTIGKEIT

20.       Zugelassenes Fanggerät: ¨ Ringwade     ¨ Langleinen        ¨ Angeln       

21.       Anlandeort: 

22.       Beantragter Gültigkeitszeitraum von (TT/MM/JJJJ): …..… / ……. / ………. bis ……./ …….. / …….…

Der Unterzeichnende versichert, die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.

 ________________________________________, den …..… / ……. / ……….

Unterschrift des Antragstellers: _______________________________________________________________

Anlage 4 — Fischereilogbuch

|| || Langleine Lebender Köder Ringwade Schleppnetz Sonstige ||

||

|| || || || || || || || || || ||

Schiffsname: ……………………………………………………………………. || Bruttoraumzahl:           …………………………………………………............................. || AUSFAHRT des Schiffes: RÜCKKEHR des Schiffes: || Monat || Tag || Jahr || Hafen || || ||

Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... || Ladekapazität (t): ……………………………………………........ || || || || || || ||

||

Registriernummer:         ………………………………………………………………................................... || Kapitän: ……………………………………………………….... || || || ||

Reeder: ………………………………………………………….......................... || Anzahl Besatzungsmitglieder:            ….…………………………………………………........................ || || || || || || || ||

Anschrift: ………………………………………………………………………….... || Berichtsdatum: ………………………………………………...... || || ||

|| (Bericht erstellt durch):     ………………………………………………................................. || Anzahl der Tage auf See: || || Anzahl der Fangtage: Anzahl der durchgeführten Hols: || || Nummer der Fangreise: || ||

||

||

|| ||

Datum || Gebiet || Wasser-ober-flächen-tempe-ratur (ºC) || Fischereiaufwand Zahl der verwendeten Haken || Capturas (Fänge) || Isco usado na pesca (Verwendeter Köder) ||

Monat || Tag || Breite N/S || Länge O/W || Roter Thun Thunnus thynnus oder maccoyi || Gelbflossenthun Thunnus albacares || Großaugenthun Thunnus Obesus || (Weißer Thun) Thunnus alalunga || (Schwertfisch) Xiphias gladius || (Gestreifter Marlin) (Weißer Marlin) Tetraptunus audax oder albidus || (Schwarzer Marlin) Makaira indica || (Fächerfische) Istiophorus albicane oder platypterus || Echter Bonito Katsuwonus pelamis || (Gemischte Fänge) || Tagesmenge insgesamt (Gewicht in kg) || Makrelenhecht || Tintenfisch || Lebender Köder || (Andere) ||

|| || || || || || Anzahl || Gewicht kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || Anzahl || kg || || || || ||

|| || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

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ANLANDEGEWICHT (IN KG) || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

Bemerkungen || || || || ||

1 — Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile. || || 2 – „Tag“ ist der Tag, an dem die Leinen ausgesetzt werden. || 4 - Die unterste Zeile (angelandete Mengen) erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Anlanden. || ||

. || || 3 – Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und Minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben. || || 5 – Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. || || ||

Anlage 5 – Übermittlung von VMS-Meldungen an Kap Verde

POSITIONSMELDUNG

Datenfeld || Code || Obligatorisch/ fakultativ || Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger || AD || O || Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Absender || FS || O || Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Art der Meldung || TM || O || Angabe zur Meldung ‑ Art der Meldung „POS“

Rufzeichen || RC || O || Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs

Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO‑3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer || XR || F || Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Flaggenstaat || FS || F || Angabe zum Flaggenstaat

Breitengrad || LA || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS‑84)

Längengrad || LO || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS‑84)

Datum || DA || O || Angabe zur Schiffsposition – Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit || TI || O || Angabe zur Schiffsposition – Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende || ER || O || Systemangabe ‑ Ende der Aufzeichnung

Zeichensatz: ISO 8859.1

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ bedeuten den Beginn eines Mitteilung.

Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds.

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt.

Die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.

Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

Anlage 6 – Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)

Allgemeine Bestimmungen

1.         Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in der kap-verdischen Fischereizone Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (im Folgenden „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (im Folgenden „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.

2.         EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Fischereizone von Kap Verde einzufahren.

3.         Die ERS-Daten werden entsprechend diesen Leitlinien an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) des Flaggenstaats übermittelt, das die automatische Übermittlung an das FÜZ von Kap Verde sicherstellt.

4.         Der Flaggenstaat und Kap Verde stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.

5.         Jede Änderung oder Aktualisierung des in Nummer 3 genannten Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.

6.         Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.

7.         Der Flaggenstaat und Kap Verde benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.

(a) Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.

(b) Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Kap Verde teilen einander die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihres ERS-Ansprechpartners mit.

(c) Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.

Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten

8.         Die Fischereifahrzeuge der EU müssen

(a) für jeden Tag, an dem sie sich in der Fischereizone von Kap Verde aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;

(b) für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die Rückwurfmengen aufzeichnen;

(c) für jede in der von Kap Verde ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;

(d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;

(e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;

(f) für jede Art, die in der von Kap Verde ausgestellten Fanglizenz aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;

(g) bei jeder Einfahrt („COE“-Meldung) in die Fischereizone von Kap Verde und bei jeder Ausfahrt („COX“-Meldung) aus dieser Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Kap Verde ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;

(h) täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

9.         Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.

10.       Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ von Kap Verde weiter.

11.       Das FÜZ von Kap Verde bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats

12.       Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.

13.       Der Flaggenstaat setzt Kap Verde über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.

14.       Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in der Fischereizone von Kap Verde erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Kap Verde erteilt eine Ausnahmegenehmigung.

15.       Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn

(a) sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und Kap Verdes funktioniert oder

(b) das Schiff seine Fangtätigkeit in der Fischereizone von Kap Verde nicht wiederaufnimmt und vom Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Kap Verde über seine Entscheidung.

16.       Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der Fischereizone von Kap Verde Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ von Kap Verde zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

17.       Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die Kap Verde aufgrund eines unter Nummer 12 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ von Kap Verde. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.

18.       Erhält das FÜZ von Kap Verde an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Kap Verde das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Kap Verde bezeichneten Hafen einzulaufen.

Ausfall der FÜZ - Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ von Kap Verde

19.       Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.

20.       Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Kap Verde verständigen sich auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung.

21.       Meldet das kap-verdische FÜZ, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ von Kap Verde und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.

22.       Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ von Kap Verde.

23.       Kap Verde unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht vom FÜZ Kap Verdes wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Wartung eines FÜZ

24.       Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.

25.       Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.

26.       Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.

27.       Kap Verde unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Übermittlung der ERS-Daten nach Kap Verde

28.       Zur Übermittlung der ERS-Daten des Flaggenstaats an Kap Verde müssen die als DEH (Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel nach Nummer 6 dieser Anlage genutzt werden.

29.       Zum Zweck der Verwaltung der Fischereitätigkeiten der EU-Flotte werden diese Daten gespeichert und stehen zur Konsultation durch das autorisierte Personal der Dienststellen der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union zur Verfügung.

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

1)         Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Kap Verde zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

a)      Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Protokolls;

b)      Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;

c)      Anpassung der Ausübung von Fangtätigkeiten und der Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls

2)         In dem durch Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:

a)      Sie handelt in Einklang mit den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen;

b)      sie verfährt in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

c)      sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

3)         Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.

Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.

Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments – je nachdem, welches von beidem früher eintritt – ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.

Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.

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