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Document 52014PC0351

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens

/* COM/2014/0351 final - 2014/0179 (NLE) */

52014PC0351

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens /* COM/2014/0351 final - 2014/0179 (NLE) */


BEGRÜNDUNG

1            KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2            ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang II des EWR-Abkommens geändert werden um folgende Rechtsakte in das EWR-Abkommen aufzunehmen:

Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, die Verordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe sowie die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel.

Die Richtlinie 91/414/EWG wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben. Allerdings gilt eine Liste der gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenen Wirkstoffe als durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt. Die Richtlinie regelt auch die Zulassung von Wirkstoffen, die in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind und im Einklang mit den Übergangsmaßnahmen zugelassen wurden.

Die EFTA-Staaten halten es für notwendig, bei Pflanzenschutzmitteln, die nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder im Einklang mit den der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, weiterhin den Zugang zu ihren Märkten beschränken zu dürfen.

Daher muss der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 540/2011 angepasst werden.

Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als „berichterstattender Mitgliedstaat“ oder „Mitberichterstatter“ fungieren.

Liechtenstein ist aufgrund der Größe des Landes und der Verwaltungs- und Laborkapazitäten, die zur Wahrnehmung der Prüf- und Bewertungsaufgaben notwendig sind, von der Pflicht ausgenommen, ggf. als berichterstattender Mitgliedstaat zu fungieren. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Artikel 49 nicht für Liechtenstein gilt.

Artikel 18 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Arbeitsprogramm)

Die Zuweisung der Bewertung der Wirkstoffe nach diesem Artikel soll vorbehaltlich der Zustimmung des betroffenen EFTA-Staates erfolgen. Daher wird im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses Artikel 18 in diesem Sinne geändert.

Bei Artikel 37 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die die Frist für die Prüfung, das Verfahren und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko betreffen, müssen die Fristen angepasst werden.

Die vorgesehene Frist von 120 Tagen, innerhalb der die Mitgliedstaaten nach Erhalt der Bewertung des prüfenden Mitgliedstaaten über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels entscheiden muss, beginnt für die EFTA-Staaten frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel/Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in das Abkommen aufgenommen wurde.

Aufgrund von Verzögerungen in dem im EWR-Abkommen festgelegten Entscheidungsverfahren gibt es Fälle, in denen der Wirkstoff noch nicht in den EFTA-Staaten zugelassen wurde. Deshalb sollte die Frist nach Aufnahme des Wirkstoffs in das EWR-Abkommen beginnen.

Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die einen genetisch veränderten Organismus enthalten, erhält eine zusätzliche Bestimmung.

Wenn ein Pflanzenschutzmittel, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält, ordnungsgemäß nach dieser Verordnung zugelassen wurde, dürfen die EFTA-Staaten das Inverkehrbringen dieses Pflanzenschutzmitteln nicht verbieten, beschränken oder behindern. Dies gilt unbeschadet der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Schutzklausel bei Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Für Pflanzenschutzmittel, die in den EFTA-Staaten gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden, ist eine Übergangszeit erforderlich.

Anhang I –Festlegung der Zonen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 17

Island, Norwegen und Liechtenstein sollten in die jeweilige Zone aufgenommen werden. Daher wird Anhang I geändert, um Island und Norwegen in die Zone A – Norden und Liechtenstein in die Zone B - Mitte aufzunehmen.

Es ist außerdem erforderlich, zusätzliche Standardformulierungen in norwegischer und isländischer Sprache in die entsprechenden Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 aufzunehmen.

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

3            RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

2014/0179 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2] (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)       Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

(3)       Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

(4)       Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)       Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(6)       Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(7)       Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(8)       Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(9)       Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(10)     Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(11)     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(12)     Die Verordnung (EG) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)     Die Verordnung (EG) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[12] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 werden die Richtlinien 79/117/EWG[13] und 91/414/EWG[14] aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(15)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(16)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(17)     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

(18)     Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

[3]               Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

[4]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

[5]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 11.6.2011. S. 187).

[6]               Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).

[7]               Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).

[8]               Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).

[9]               Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).

[10]             Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

[11]             Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1).

[12]             Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85).

[13]             Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (79/117/EWG) (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36).

[14]             Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) (ABl. L 230 19.8.1991, S. 89).

ANHANG BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES NR .../2014 vom zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates[1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe[2], berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe[3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe[4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel[5] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel[6] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel[7] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(8) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[8] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(9) Die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[9] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(10) Die Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[10] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden die Richtlinie 79/117/EWG[11] und 91/414/EWG[12] des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(12) Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(13) Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(14) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.           Nach Nummer 12zzo (Beschluss 2013/204/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

„13.   32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)       den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmaßnahmen des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.

b)      Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat‘ oder ‚Mitberichterstatter‘ fungieren.

c)       In Artikel 18 wird Folgendes angefügt:

          ‚Die Zuweisung der Bewertung von Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäß Artikel 18 Buchstabe f erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates. ‘

d)      In Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

          ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘

e)       In Artikel 47 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:

          ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘

f)       In Artikel 48 wird Folgendes angefügt:

          ‚Die EFTA-Staaten können bei Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Maßnahmen ergriffen wurden, um gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen einzuschränken oder zu verbieten.‘

g)      Artikel 49 gilt nicht für Liechtenstein.

h)      Artikel 80 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

          ‚Pflanzenschutzmittel, die gemäß den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.‘

i)       In der Liste ‚Zone A – Norden‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:

          ‚Island, Norwegen‘.

j)       In der Liste ‚Zone B – Norden‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:

          ‚Liechtenstein‘

13a.   32011 R 0540: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, geändert durch

-        32011 R 0541: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187).

         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

         den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmaßnahmen nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.

13b.  32011 R 0544: Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).

13c.   32011 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).

13d.  32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).

13e.   32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).

         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)       In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 1‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Eitrað í snertingu við augu.

          NO: Giftig ved øyekontakt.‘

b)      In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 2‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.

          NO: Kan gi overfølsomhet for sollys/UV-stråling.‘

c)       In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 3‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Efnið brennir húð og augu í snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.

          NO: Kontakt med damp virker etsende på hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.‘

d)      In Anhang III wird in der Liste unter Nummer 1 Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)

          NO: Unngå forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra gårdsplasser og veier).‘

e)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 1‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu vatni.

          NO: Etter kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med mye vann.‘

f)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 2‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að lokinni notkun.

          NO: Vask alt personlig verneutstyr etter bruk.‘

g)      In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 3‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.

          NO: Pust ikke inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området øyeblikkelig.‘

h)      In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 4‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við þurr skilyrði.

          NO: Beholderen skal åpnes utendørs og under tørre forhold.‘

i)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 5‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús (vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er þangað inn aftur.

          NO: De behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.‘

j)       In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 1‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að vernda grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).

          NO: For å beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller antall behandlinger).‘

k)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 2‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að vernda grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð eða við tilgreindar aðstæður).

          NO: For å beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).‘

l)       In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 3‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).

          NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra (overflatevann/kantvegetasjon).‘

m)     In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 4‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt, hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.

          NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for avrenning.‘

n)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 5‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.

          NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også for at produktet er helt innblandet i enden av radene.‘

o)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 6‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.

          NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal alt søl fjernes.‘

p)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 7‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Óheimilt er að nota efnið á varptíma fugla.

          NO: Må ikke brukes i fuglenes hekketid.‘

q)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 8‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).

          NO: Farlig for bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).‘

r)       In Anhang III wird in der Liste unter Nummer 2.3 Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið hversu oft eða lengi má nota efnið).

          NO: For å unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).‘

s)       In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 1‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.

          NO: Produktet skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere som skal bekjempes.‘

t)       In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 2‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á, meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun (beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við honum.

          NO: Det behandlede området skal merkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.‘

u)      In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 3‘ Folgendes hinzugefügt:

          ‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í opin sorpílát.

          NO: Døde gnagere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne avfallsbeholdere.‘

13f.   32012 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26)“

2.           Nummer 13b (Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:

„32013 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1)“

3.           Nummer 13c (Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:

„32013 R 0284: Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85)“

Artikel 2

Die Nummern 6 (Richtlinie 79/117/EWG des Rates) und 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) in Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 540/2011, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, (EU) Nr. 541/2011, (EU) Nr. 544/2011, (EU) Nr. 545/2011, (EU) Nr. 546/2011, (EU) Nr. 547/2011, (EU) Nr. 844/2012, (EU) Nr. 283/2013 und (EU) Nr. 284/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.

[13] Liechtenstein tritt dieser Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                                                                       Der Präsident                                                                        Die Sekretäre                                                                        des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1]               ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

[2]               ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

[3]               ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187.

[4]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1.

[5]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67.

[6]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127.

[7]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176.

[8]               ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26.

[9]               ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

[10]             ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85.

[11]             ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

[12]             ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

[13]             *               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

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