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Document 52014PC0070

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union

/* COM/2014/070 final - 2014/0036 (NLE) */

52014PC0070

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union /* COM/2014/070 final - 2014/0036 (NLE) */


BEGRÜNDUNG

Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit sechs ASEAN-Ländern, einschließlich Singapur. Die Verhandlungen mit Singapur wurden im Oktober 2005 aufgenommen und Ende Mai 2013 abgeschlossen. Beide Seiten paraphierten das PKA am 14. Oktober 2013 in Singapur.

Das PKA mit Singapur wurde als viertes der „zweiten Generation“ von Abkommen mit einzelnen ASEAN-Staaten paraphiert (nach den Abkommen mit Indonesien, den Philippinen und Vietnam). Es ersetzt als Rechtsgrundlage das Kooperationsabkommen von 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Das PKA mit Singapur stellt einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der EU in Südostasien dar. Es bildet außerdem die Grundlage für ein wirksameres bilaterales Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Singapur, insofern als der politische Dialog gestärkt und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen verbessert wird.

Das PKA umfasst die üblichen politischen Klauseln der EU über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung und Kultur, Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Wissenschaft und Technologie sowie Verkehr vor. Ferner hat es die rechtliche Zusammenarbeit, die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, die organisierte Kriminalität und die Korruption zum Gegenstand.

Dem PKA ist eine Zusatzvereinbarung beigefügt, die Bestandteil des Abkommens ist. In dieser Zusatzvereinbarung bekräftigen beide Seiten, dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der objektiv verfügbaren Informationen keine Kenntnis von internen Rechtsvorschriften der anderen Seite oder einer Anwendung solcher Rechtsvorschriften haben, die zum Rückgriff auf das bei Nichterfüllung des Abkommens vorgesehene Verfahren führen könnten.

Das PKA enthält auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Angesichts der internationalen Entwicklungen in Bezug auf einen neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wird es als sinnvoll erachtet, dass beide Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des PKA eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage unterzeichnen. Auch wenn die gemeinsame Erklärung nicht Bestandteil des PKA sein wird, so bekräftigen damit beide Seiten doch ihre politische Entschlossenheit, den neuen Standard in ihren bilateralen Beziehungen anzuwenden.

Das PKA wird durch das Freihandelsabkommen ergänzt, das die EU und Singapur am 20. September 2013 paraphiert haben. Die beiden Abkommen bilden für die EU und Singapur die Basis für den Ausbau ihrer Beziehungen auf einer höheren Ebene.

Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss Nr. 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit den Philippinen Gegenstand des Gerichtsverfahrens C-377/12 ist: Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, diesen Beschluss im Hinblick darauf für nichtig zu erklären, dass der Rat Rechtsgrundlagen für den Verkehr (Artikel 91 und 100 AEUV), die Rückübernahme (Artikel 79 Absatz 3 AEUV) und die Umwelt (Artikel 191 Absatz 4 AEUV) hinzugefügt hatte. Die Rechtssache C-377/12 ist auch für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit Singapur relevant. Vorbehaltlich des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/12 stützt sich der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit Singapur auf die Artikel 207, 212 und 218 Absatz 5.

Die Kommission weist den Rat auf den im PKA enthaltenen Erwägungsgrund bezüglich der spezifischen Positionen des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks gemäß den Protokollen Nr. 21 und Nr. 22 der Verträge hin. Die Aufnahme dieses Erwägungsgrunds ist ausschließlich auf die Entstehungsgeschichte des Abkommenstextes zurückzuführen. Je nach Ausgang der vor dem Gerichtshof noch anhängigen Rechtssache C-377/12 könnte es notwendig sein, diesen Erwägungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt zu streichen oder umzuformulieren. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verfahren zum Abschluss dieses Abkommens nicht abgeschlossen werden kann, solange diese Rechtssache noch anhängig ist. 

2014/0036 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens mit der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“).

(2)       Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen wurde am 14. Oktober 2013 paraphiert.

(3)       Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. Es wird durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt, die Bestandteil des Abkommens ist und die gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichnet werden sollte –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits sowie der dem Abkommen beigefügten Zusatzvereinbarung wird – vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens[2] – im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Das Generalsekretariat des Rates stellt die zur Unterzeichnung des Abkommens – vorbehaltlich seines Abschlusses – und der Zusatzvereinbarung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Personen aus, die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

[1]               ABl. C vom , S. .

[2]               Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

ANHANG I PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

einerseits und

DIE REPUBLIK SINGAPUR

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ –

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer, kohärenter Beziehungen zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen anwendbaren internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichen staatlichen Handelns und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, zu fördern,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Stabilität, Justiz und Sicherheit als grundlegende Voraussetzung zu vertiefen, um eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) zu fördern,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus und für die Einführung effizienter internationaler Instrumente zur Gewährleistung seiner Besiegung gemäß den einschlägigen Instrumenten des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 1373,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Union 2001 einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen hat, der 2004 aktualisiert wurde, und in der Folge ein breites Spektrum von Maßnahmen ergriffen hat, dass der Europäische Rat nach den Anschlägen von Madrid am 25. März 2004 eine wichtige Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus abgegeben hat und dass die Union im Dezember 2005 eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet hat,

BEKRÄFTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der gesamten internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und durch eine bessere internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,

IN DER ERWÄGUNG, dass die faire und unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäische Rat die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln als große Bedrohung der internationalen Sicherheit erkannt und am 12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet hat, dass der Rat der Europäischen Union bereits am 17. November 2003 eine Politik der Union in Bezug auf die Nichtverbreitungskomponente in den Beziehungen der Union zu Drittländern verabschiedet hatte und dass die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft deutlich macht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu bekämpfen. Dieses Engagement der internationalen Gemeinschaft wurde mit der Annahme der Resolutionen 1673 und 1810 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erneut bekräftigt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäische Rat erklärt hat, dass Frieden, Sicherheit und Entwicklung in wachsendem Maß durch Kleinwaffen und leichte Waffen bedroht werden, und dass er am 16. Dezember 2005 eine Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen hat. In dieser Strategie hob der Europäische Rat das Erfordernis hervor, für ein umfassendes und kohärentes Konzept für die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik zu sorgen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand – (ASEAN) vom 7. März 1980 und der späteren Beitrittsprotokolle,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Singapur in vollem Einklang mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,

IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches nach einer Verbesserung des Verständnisses zwischen Asien und Europa auf der Grundlage der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung der kulturellen und politischen Normen und der Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches, ihre Handelsbeziehungen durch Abschluss eines Freihandelsabkommens zu intensivieren,

UNTER HINWEIS darauf, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Union binden, es sei denn, die Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Singapur notifiziert, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Union gebunden sind, setzt die Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Singapur unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Titel I ART UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1)        Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen geltenden internationalen Menschenrechtsübereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, niedergelegt sind.

(2)        Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) zum Ausdruck kommen.

(3)        Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels und der Globalisierung und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele.

(4)        Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortlichen staatlichen Handelns, die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die Bekämpfung der Korruption.

(5)        Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen dieses Abkommens entsprechend ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammen.

Artikel 2

Ziele der Zusammenarbeit

Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,

a)         in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten;

b)         bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zusammenzuarbeiten;

c)         bei der Bekämpfung der schwersten Verbrechen von internationalem Belang zusammenzuarbeiten;

d)         bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln sowie der illegalen Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels damit unter allen Aspekten zusammenzuarbeiten;

e)         die Voraussetzungen für einen beiderseits vorteilhaften Handel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und dessen Intensivierung und Entwicklung zu fördern;

f)         in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit laufenden und künftigen regionalen EU-ASEAN-Initiativen und in Ergänzung dazu Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern;

g)         im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, einschließlich der Themen Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration, Schleusung und Menschenhandel sowie Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, zusammenzuarbeiten;

h)         in allen anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, darunter makroökonomische Politik und Finanzinstitutionen, Steuern, Industriepolitik und KMU, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr, Bildung und Kultur, Umwelt und natürliche Ressourcen, Gesundheit und Statistik;

i)          die laufende Teilnahme der Republik Singapur an Kooperationsprogrammen der Union für Asien zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an solchen Programmen zu fördern;

j)          die Rolle und das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu stärken;

k)         einen regelmäßigen Dialog mit dem Ziel einzurichten, das Verständnis der Gesellschaft der jeweils anderen Seite zu verbessern und das Bewusstsein für unterschiedliche kulturelle, religiöse und gesellschaftliche Sichtweisen in Asien und Europa zu stärken.

Titel II

BILATERALE, REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 3

Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen

(1)        Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit im Rahmen regionaler und internationaler Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum, dem Asien-Europa-Treffen (ASEM) und der Welthandelsorganisation (WTO), wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass ein solcher Austausch und eine solche Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen sind.

(2)        Die Vertragsparteien kommen ferner überein, auf diesen Gebieten die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken, Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen und Medien durch Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen zu fördern, sofern diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Einvernehmen beruht.

Artikel 4

Regionale und bilaterale Zusammenarbeit

(1)        Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für die EU- und die ASEAN-Partner zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen, an denen EU- und ASEAN-Partner beteiligt sind, zu gewährleisten.

(2)        Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, die finanzielle Unterstützung nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen auszudehnen. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.

Titel III

ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN INTERNATIONALE STABILITÄT, JUSTIZ, SICHERHEIT UND ENTWICKLUNG

Artikel 5

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Rechtstaatlichkeit und ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, einschließlich der geltenden Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, Flüchtlinge und humanitäres Völkerrecht, beimessen. In diesem Rahmen und unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorismus insbesondere folgendermaßen zusammenzuarbeiten:

a)         im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer geltender Resolutionen der Vereinten Nationen und internationaler Übereinkünfte;

b)         durch Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und nationalen Recht;

c)         durch Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention;

d)         durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen und durch Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen;

e)         durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen geeigneten Mitteln;

f)         durch Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels entsprechend ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchzuführen.

Artikel 6

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bestrafung schwerer Verbrechen von internationalem Belang

(1)        Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und im Einklang mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen durch Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden, gewährleistet werden muss.

(2)        Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Errichtung und effektive Tätigkeit solcher Gerichte eine bedeutende Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt darstellen. Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um Erfahrungen und Fachwissen über die rechtlichen Anpassungen auszutauschen, die für die Umsetzung und Erfüllung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen erforderlich sind.

(3)        Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straflosigkeit an und vereinbaren einen Dialog über die Fairness und Unabhängigkeit seiner Arbeit.

Artikel 7

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)        Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.

(2)        Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und anderen geltenden Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(3)        Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem

a)         jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft, um alle sonstigen für die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen relevanten internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, und

b)         ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen eingerichtet wird, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame rechtliche oder administrative Durchsetzungsmöglichkeiten, einschließlich wirksamer Präventivmaßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen, umfasst.

(4)        Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Zusammenarbeit einen regelmäßigen Dialog über die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu führen. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.

Artikel 8

Kleinwaffen und leichte Waffen

(1)        Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)        Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Zusagen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

(3)        Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren, einen regelmäßigen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung begleitet und festigt.

Titel IV

ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN

Artikel 9

Allgemeine Grundsätze

(1)        Die Vertragsparteien nehmen einen bilateralen Dialog über Handels- und Investitionsfragen im Hinblick auf den Ausbau und die Förderung des multilateralen Handelssystems und des bilateralen Handels zwischen den Vertragsparteien auf.

(2)        Zu diesem Zweck gestalten die Vertragsparteien ihre gegenseitige Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen auch nach Maßgabe des Freihandelsabkommens. Das genannte Abkommen ist ein spezifisches Abkommen, mit dem die Handelsbestimmungen des vorliegenden Abkommens umgesetzt werden, und ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen und des gemeinsamen institutionellen Rahmens im Sinne von Artikel 43 Absatz 3.

(3)        Falls die Vertragsparteien dies wünschen, können sie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen ausbauen, indem sie unter anderem die folgenden in den Artikeln 10 bis 16 genannten Themen aufgreifen.

Artikel 10

Gesundheits- und Pflanzenschutz

Die Vertragsparteien können über Rechtsvorschriften und Zertifikations- und Kontrollverfahren beraten und Informationen austauschen, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, das in Anhang 1A des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist.

Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)         Beratung über bilaterale gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Probleme, die von einer Vertragspartei aufgeworfen werden,

b)         Informationsaustausch über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen,

c)         Förderung der Anwendung internationaler Normen, wo solche vorhanden sind, und

d)         Schaffung eines Mechanismus für den Dialog über bewährte Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Normen, Prüf- und Zertifizierungsverfahren sowie Bewertung der regionalen oder einzelstaatlichen Normen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit.

Artikel 11

Technische Handelshemmnisse

Die Vertragsparteien fördern die Anwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.

Artikel 12

Zoll

(1)        Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen über Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren aus und prüfen Möglichkeiten für deren Vereinfachung, gewährleisten die Transparenz der Zoll- und Handelsvorschriften und bauen eine Zusammenarbeit im Zollwesen und wirksame Unterstützungsverfahren auf, wobei sie die Annäherung ihrer Standpunkte und ein gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, unter anderem zur Handelserleichterung, anstreben.

(2)        Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Verbesserung der Sicherheit des internationalen Handels, um für Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu sorgen.

Artikel 13

Investitionen

Die Vertragsparteien können die Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen fördern und führen zu diesem Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel, die Verständigung und Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für Investoren zu fördern.

Artikel 14

Wettbewerbspolitik

Die Vertragsparteien können die wirksame Einführung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen fördern, damit für Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird.

Artikel 15

Dienstleistungen

Die Vertragsparteien können einen kohärenten Dialog vor allem mit dem Ziel aufnehmen, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.

Artikel 16

Schutz des geistigen Eigentums

Die Vertragsparteien legen Wert auf die Rechte des geistigen Eigentums[1], deren zunehmende Bedeutung für die Schaffung innovativer Produkte, Dienstleistungen und Technologien in ihren jeweiligen Ländern sie anerkennen, und kommen überein, ihre Zusammenarbeit und den Austausch nichtvertraulicher Informationen über die miteinander vereinbarten Maßnahmen und Projekte fortzusetzen, um diese Rechte zu fördern, zu schützen und durchzusetzen, einschließlich der wirksamen und effizienten Durchsetzung der Zollvorschriften.

Titel V

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Artikel 17

Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit

(1)        Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Förderung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen, vor allem in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege, besondere Bedeutung bei.

(2)        Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beinhaltet auch den gegenseitigen Austausch von Informationen über Rechtssysteme und Rechtsetzung.

Artikel 18

Datenschutz

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog einzurichten, um den Schutz personenbezogener Daten nach Maßgabe der bewährtesten internationalen Grundsätze und Gepflogenheiten zu verbessern, wie sie unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt sind.

(2)        Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem den Austausch von Informationen und Fachwissen umfassen.

Artikel 19

Migration

(1)        Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten.

(2)        Die Vertragsparteien richten einen Mechanismus für den Dialog über migrationsrelevante Themen ein, einschließlich legaler und illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie Fragen des internationalen Schutzes für Menschen in Not. Die Agenda und die Bedingungen dieses Dialogs sowie die zu behandelnden Fragen werden stets im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

(3)        Jede Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen Migrationsfragen in ihre Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einbeziehen, ob aus der Perspektive der Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer der Migranten.

(4)        Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien durchgeführte Ermittlung des konkreten Bedarfs der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Unions- und innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sonstigen Regelungen und politischen Konzepte erfolgt. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Schwerpunkte haben:

a)         die wesentlichen Ursachen der Migration;

b)         die Entwicklung und Umsetzung der Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen des Völkerrechts im Bereich Migration, einschließlich des internationalen Schutzes für Menschen in Not;

c)         Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung, allgemeine und berufliche Bildung, Integration von Ausländern mit legalem Wohnsitz und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

d)         Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer;

e)         Rückführung von illegal aufhältigen Personen unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr;

f)         Fragen beiderseitigen Interesses im Bereich Visa und Sicherheit von Reisedokumenten;

g) Fragen beiderseitigen Interesses im Bereich Grenzkontrollen.

(5)        Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien ferner überein,

a)         dass die Republik Singapur ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten rückübernimmt, sobald ihre Staatsangehörigkeit festgestellt ist, und

b)         dass jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der Republik Singapur aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten rückübernimmt, sobald ihre Staatsangehörigkeit festgestellt ist.

Die Mitgliedstaaten und die Republik Singapur versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren. Ist die rückzuübernehmende Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so befragen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Vertragspartei, die die Person rückübernehmen soll (der betreffende Mitgliedstaat oder die Republik Singapur), auf Ersuchen der anderen Vertragspartei (der Republik Singapur oder des betreffenden Mitgliedstaats) die Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit.

(6)        Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Singapur über die Rückübernahme Staatsangehöriger der Republik Singapur und der Mitgliedstaaten, Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser zu führen.

Artikel 20

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Umsetzung und gegebenenfalls Förderung der einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ab.

Artikel 21

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus

(1)        Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) verhindert wird.

(2)        Die Vertragsparteien tauschen Fachwissen über Bereiche wie die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen aus.

(3)        Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere einen möglichst umfassenden Austausch zweckdienlicher Informationen und Fachkenntnisse in Bezug auf die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der FATF gleichwertig sind.

Artikel 22

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)        Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Inneres und Zoll ein ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie die negativen Folgen des Drogenmissbrauchs für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt zu verringern. Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen wirksamer zu verhindern.

(2)        Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, an der Politischen Erklärung, an der auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedeten Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan zur internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte und ausgewogene Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems orientieren, die im März 2009 auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

(3)        Die Vertragsparteien tauschen Fachwissen über Bereiche wie Formulierung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, Gründung nationaler Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung und Verhinderung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen aus.

Titel VI

ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN

Artikel 23

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und dem wirksamen Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, sofern dies einvernehmlich vereinbart ist, einschließlich der Anwendung der geltenden internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören.

(2)        Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

a)         Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung;

b)         Stärkung einschlägiger nationaler und regionaler Menschenrechtsorganisationen;

c)         Einführung eines substanziellen, breit angelegten Menschenrechtsdialogs;

d)         Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.

Artikel 24

Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften und gegebenenfalls nach den einschlägigen Bestimmungen des in Artikel 9 Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens um eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen in Fragen von beiderseitigem Interesse. Diese Zusammenarbeit wird von den Finanzregulierungs- und Finanzaufsichtsbehörden der Union und der Republik Singapur durchgeführt und erstreckt sich auf Fragen der Finanzregulierung und ‑aufsicht. Die Finanzregulierungs- und Finanzaufsichtsbehörden konsultieren einander, um festzustellen, welches die am besten geeigneten Mittel und Wege für die Zusammenarbeit sind.

Artikel 25

Wirtschaftspolitischer Dialog

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordination der Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.

(2)        Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Fiskalpolitik (einschließlich Steuerpolitik), öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.

Artikel 26

Zusammenarbeit im Steuerbereich

(1)        Um die Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an und verpflichten sich, sie nach den Absätzen 2 und 3 umzusetzen.

(2)        Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Bedeutung einer einvernehmlichen Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken an, verbessern die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und setzen den international vereinbarten Standard für Transparenz und Informationsaustausch im Steuerwesen gemäß dem OECD-Musterabkommen 2008 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen um, um die wirksame Anwendung ihrer jeweiligen Steuervorschriften zu ermöglichen.

(3)        Die Vertragsparteien vereinbaren die Umsetzung dieser Grundsätze insbesondere im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Steuerabkommen zwischen der Republik Singapur und den Mitgliedstaaten.

Artikel 27

Zusammenarbeit im Bereich Industriepolitik und KMU

(1)        Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen von ihnen für geeignet erachteten Bereichen insbesondere mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.

(2)        Diese Zusammenarbeit umfasst Folgendes:

a)         Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,

b)         Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion. Diese Zusammenarbeit wird durch eine Verbraucherperspektive ergänzt, zum Beispiel zu Produktinformationen und zur Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,

c)         Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, und

d)         Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation.

(3)        Die Vertragsparteien unterstützen den Ausbau der Beziehungen zwischen den Privatsektoren beider Vertragsparteien in neuen oder bestehenden Foren, einschließlich Mechanismen zur Unterstützung beider Seiten bei der Förderung der Internationalisierung von KMU.

Artikel 28

Informationsgesellschaft

(1)        In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um Koordinierung ihrer Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

(2)        Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

a)         Beteiligung am umfassenden regionalen Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem über die Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation und die bewährte Regulierungspraxis unter anderem auf folgenden Gebieten: Lizenzerteilung für Telekommunikationsdienstleistungen, Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationsdiensten wie der Internet-Protokoll-Telefonie (VoIP), Beseitigung von Spam, Regulierung des Verhaltens des marktbeherrschenden Betreibers und Steigerung der Transparenz und Effizienz der Regulierungsbehörde,

b)         Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien,

c)         Normung und Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien,

d)         Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich,

e)         Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsprojekten im IKT-Bereich,

f)         Sicherheitsaspekte der Informationsgesellschaft, sofern dies vereinbart wird, und

g)         Konformitätsbewertung im Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung.

Artikel 29

Zusammenarbeit im Bereich Audiovisuelles und Medien

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Audiovisuelles und Medien grundsätzlich zu fördern. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf Folgendes:

a)         Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik und Medienpolitik,

b)         gemeinsame Organisation von Veranstaltungen von beiderseitigem Interesse,

c)         gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und

d)         Erleichterung von Koproduktionen sowie Aufnahme von Gesprächen über Vereinbarungen über audiovisuelle Koproduktionen.

Artikel 30

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1)        Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien.

(2)        Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,

a)         den Informationsaustausch über Wissenschaft, Technologie und Innovation und über Politik und Programme zu fördern;

b)         dauerhafte Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Hochschulen und der Industrie der Vertragsparteien zu fördern;

c)         die Ausbildung und Mobilität von Forschern und Hochschulstudierenden zu fördern.

(3)        Je nach Absprache zwischen den Vertragsparteien und mit den Forschungsförderungseinrichtungen eines jeden Landes kann die Zusammenarbeit in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und/oder Austauschmaßnahmen, Tagungen, Workshops und Fortbildungen für Wissenschaftler und Hochschulstudierende im Rahmen internationaler Mobilitätsprogramme erfolgen, bei denen für eine möglichst weite Verbreitung der Forschungsergebnisse zu sorgen ist.

(4)        Die Vertragsparteien fördern die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, einschließlich KMU, an dieser Zusammenarbeit.

(5)        Die Vertragsparteien kommen überein, sich um eine stärkere Sensibilisierung für die Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Programme zu bemühen.

Artikel 31

Energie

(1)        Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu intensivieren, um

a)         die Energieversorgung zu diversifizieren und neue und erneuerbare Energieträger auf kommerzieller Grundlage zu entwickeln;

b)         für eine rationelle Energienutzung zu sorgen, insbesondere durch Förderung der Nachfragesteuerung;

c)         den Transfer von Technologie für die effiziente Energienutzung zu fördern;

d)         den Klimawandel zu bekämpfen, unter anderem durch Bepreisung von Kohlenstoffemissionen;

e)         den Kapazitätsausbau einschließlich etwaiger Ausbildungsmaßnahmen und die Erleichterung von Investitionen im Energiebereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und marktkompatibler Vorschriften zu verstärken;

f)         den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern.

(2)        Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Förderung von Kontakten zwischen den zuständigen Energieplanungsbehörden und um gemeinsame Forschungsvorhaben von Forschungsinstituten und Hochschulen, insbesondere im Rahmen der einschlägigen regionalen Foren. Beide Vertragsparteien werden die Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit innerhalb ihres bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens eingehender prüfen. Unter Verweis auf Artikel 34 und die Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, können die Vertragsparteien sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der auf diesem Weltgipfel ins Leben gerufenen Energieinitiative der Europäischen Union gefördert werden.

Artikel 32

Verkehr

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik weiter zu verstärken, um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr zu fördern, Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe zu bekämpfen, sich für den Umweltschutz und hohe Betriebsstandards einzusetzen und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.

Die Vertragsparteien erinnern an die Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 5 und bekräftigen, dass die Zusammenarbeit in allen relevanten Verkehrsbereichen entsprechend ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erfolgt.

(2)        Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach Absatz 1 soll Folgendes gefördert werden:

a)         der Informationsaustausch über die Verkehrspolitik, insbesondere hinsichtlich des städtischen Verkehrs und des Verbunds und der Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze sowie der Eisenbahn-, Hafen- und Flughafenverwaltung,

b)         die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Interesse,

c)         ein Dialog im Bereich des Luftverkehrs mit dem Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der Luftverkehrspolitik und der Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der Luftverkehrsdienstleistungen, unter anderem durch die Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen. Die Vertragsparteien bauen ihre Beziehungen weiter aus und prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit eines künftigen umfassenden Luftverkehrsabkommens. Wenn es für beide Seiten vorteilhaft ist, intensivieren die Vertragsparteien auch die technische und die Regulierungszusammenarbeit in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement einschließlich der umweltfreundlicheren Ausrichtung des Flugverkehrsmanagements, Anwendung des Wettbewerbsrechts und wirtschaftliche Regulierung der Luftverkehrsindustrie, um die Annäherung im Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für eine Geschäftstätigkeit zu unterstützen, und stärken den Dialog über Umweltfragen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr, etwa über den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, auch durch Emissionshandel. Auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien den möglichen Umfang einer noch engeren Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt prüfen,

d)         ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste, mit dem Folgendes angestrebt wird: ungehinderter Zugang zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis, Zusagen hinsichtlich des schrittweisen Abbaus bestehender Frachtreservierungsregelungen, Verzicht auf die Einführung von Ladungsanteilvereinbarungen, Einrichtung von Diensten im Bereich des Seeverkehrs einschließlich Hilfsdienstleistungen, Inländerbehandlungsklauseln für den Zugang zu Hilfsdienstleistungen und Hafendienstleistungen für Schiffe, die unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahren bzw. von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betrieben werden, sowie das Recht, die Beförderung von Fracht von Haus zu Haus zu organisieren, und

e)         die Umsetzung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, zu deren Unterzeichnern die Vertragsparteien gehören, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Gewährleistung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen.

Artikel 33

Bildung und Kultur

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um das gegenseitige Verständnis und die Kenntnis der Kultur der jeweils anderen Seite zu verbessern.

(2)        Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Bereichen des kulturellen Lebens zu unternehmen, einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen.

(3)        Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren und in den einschlägigen internationalen Gremien wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt zu fördern.

(4)        Die Vertragsparteien legen ferner einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Schaffung dauerhafter Verbindungen zwischen ihren Fachagenturen und zur Förderung des Austausches von Informationen, Know-how, Studierenden, Fachleuten, Jugendlichen und Jugendleitern sowie technischen Ressourcen, bei denen die Möglichkeiten der Bildungs- und Kulturprogramme der Union in Südostasien und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden.

(5)        Die Vertragsparteien fördern die Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen ihren Bildungseinrichtungen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, der Kenntnis und der Wertschätzung der Kultur, der Wirtschaft und der Sozialsysteme der jeweils anderen Seite. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern im Rahmen des Programms „Erasmus Mundus“ oder ähnlicher Programme.

Artikel 34

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)        Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(2)        Bei allen Maßnahmen, die die Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens treffen, wird der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung von 1992, des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von 2012 Rechnung getragen.

(3)        Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes fortzusetzen, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Folgendes:

a)         Klimawandel und Energieeffizienz,

b)         umweltfreundliche und saubere Technologien, insbesondere solche, die sicher und nachhaltig sind,

c)         Aufbau von Kapazitäten für die Aushandlung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen,

d)         Meeres- und Küstenumwelt,

e)         Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels und Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

Artikel 35

Beschäftigung und Soziales

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales auszubauen, einschließlich der Zusammenarbeit zur regionalen und sozialen Kohäsion sowie in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Geschlechtergleichstellung, menschenwürdige Arbeit und sozialer Dialog, mit der Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen.

(2)        Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, den Globalisierungsprozess zu unterstützen, der für alle von Vorteil ist, und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Armutsminderung zu fördern, wie in der Resolution 60/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 2005 und in der Ministererklärung des hochrangigen Segments der Arbeitstagung 2006 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (E/2006/L.8 vom 5. Juli 2006) bestätigt wurde und in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung niedergelegt wurde. Die Vertragsparteien berücksichtigen die jeweils charakteristische und unterschiedliche Art ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage.

(3)        Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, die folgenden Prinzipien in Bezug auf die grundlegenden Rechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen:

a)         Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,

b)         Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

c)         effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

d)         Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von der Republik Singapur und den Mitgliedstaaten ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der Kernübereinkommen der IAO an und tauschen diesbezügliche Informationen aus. Sie erwägen auch die Ratifizierung und wirksame Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Umstände. Die Vertragsparteien tauschen diesbezügliche Informationen aus.

(4)        Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Nutzen einleiten, bei denen es sich unter anderem um gemeinsam vereinbarte spezifische Programme und Projekte oder um einen Dialog, eine Zusammenarbeit und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene wie ASEM, ASEAN-EU und IAO handeln kann.

Artikel 36

Gesundheit

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitsbereich zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen unter anderem in Bezug auf die häufigsten übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS, Aviäre Influenza und andere Typen von Influenza mit Pandemiepotenzial für den Menschen sowie die häufigsten nichtübertragbaren Krankheiten und deren Risikofaktoren zu verbessern, unter anderem durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Früherkennung, Prävention und Bekämpfung sowie durch internationale Gesundheitsübereinkünfte.

(2)        Vorbehaltlich der verfügbaren Ressourcen kann die Zusammenarbeit folgendermaßen durchgeführt werden:

a)         durch Projekte zur Epidemiologie häufiger übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten,

b)         durch Austausch, Stipendien und Ausbildungsprogramme,

c)         durch Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsdienste und Gesundheitsbedingungen,

d)         durch Informationsaustausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften für Arzneimittel und Medizinprodukte und

e)         durch Förderung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkünfte wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Artikel 37

Statistik

Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang mit der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und dem ASEAN im Bereich der Statistik die Harmonisierung der statistischen Methoden und Verfahren zu fördern, einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr, ausländische Direktinvestitionen sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Erfassung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung eignen.

Artikel 38

Zivilgesellschaft

Die Vertragsparteien erkennen den möglichen Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und bemühen sich, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu fördern.

Titel VII

MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 39

Ressourcen für die Zusammenarbeit

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.

(2)        Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in der Republik Singapur im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.

Artikel 40

Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik für Drittländer

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen über ihre Entwicklungspolitik auszutauschen, um einen regelmäßigen Dialog über die Ziele dieser Politik und über ihre Entwicklungshilfeprogramme in Drittländern einzurichten.

(2)        Die Vertragsparteien fördern auch gemeinsame Maßnahmen zur Bereitstellung technischer Hilfe und zur Förderung der Entwicklung der Humanressourcen in den weniger entwickelten Ländern Südostasiens und darüber hinaus.

TITEL VIII INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 41

Gemischter Ausschuss

(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Seiten auf angemessen hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,

a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;

b) Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;

c) Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen.

(2)        Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Singapur und Brüssel zusammen. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von je einem Vertreter beider Seiten gemeinsam geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien können ferner einvernehmlich außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen.

(3)        Der Gemischte Ausschuss kann zu einzelnen Themen Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse erstatten dem Gemischten Ausschuss in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.

(4)        Der Gemischte Ausschuss gibt sich im Einklang mit diesem Artikel eine Geschäftsordnung und nimmt seine Aufgaben einvernehmlich wahr. Der Gemischte Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung Modalitäten für die Konsultationen nach Artikel 44 fest und bemüht sich um Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache.

(5)        Der Gemischte Ausschuss erörtert, soweit gemeinsam vereinbart und angezeigt, das Funktionieren und die Umsetzung spezifischer Abkommen im Sinne von Artikel 43 Absatz 3.

Titel IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Künftige Entwicklungen

(1)        Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.

(2)        Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 43

Andere Abkommen

(1)        Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit der Republik Singapur bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit ihr neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.

(2)        Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.

(3)        Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 können die Vertragsparteien auch das vorliegende Abkommen durch Abschluss spezifischer Abkommen in Bereichen der Zusammenarbeit, die in seinen Geltungsbereich fallen, ergänzen. Diese spezifischen Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.

Artikel 44

Nichterfüllung des Abkommens

(1)        Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Außer in besonders dringenden Fällen bemüht sie sich zuvor darum, mit der anderen Vertragspartei die Abhaltung von Konsultationen zu vereinbaren, damit in der Angelegenheit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Diese Konsultationen können unter der Federführung des in Artikel 41 genannten Gemischten Ausschusses stattfinden, der die ihm vorgelegte Angelegenheit durch eine Empfehlung oder in einer anderen für beide Vertragsparteien annehmbaren Weise beilegen kann.

(2)        In besonders dringenden Fällen wird die geplante geeignete Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert. Auf Antrag der anderen Vertragspartei werden Konsultationen während eines Zeitraums von höchstens 15 Tagen abgehalten, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu finden. Nach Ende dieses Zeitraums kann eine geeignete Maßnahme angewandt werden.

(3)        Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens oder anderer spezifischer Abkommen am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens bei den „geeigneten Maßnahmen“ im Sinne dieses Artikels um die Aussetzung oder vorübergehende Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einem spezifischen Abkommen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 oder um andere Maßnahmen, die der Gemischte Ausschuss empfiehlt, handeln kann. Geeignete Maßnahmen werden im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen stehen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass unter „besonders dringenden Fällen“ im Sinne der Absätze 1 und 2 Folgendes zu verstehen ist:

a)         eine nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässige Ablehnung des Abkommens oder

b)         die Verletzung eines der in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.

Artikel 45

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens sorgen beide Vertragsparteien für die Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 46

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Singapur andererseits.

Artikel 47

Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Singapur andererseits.

Artikel 48

Offenlegung von Informationen

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen oder der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt widersprechen würde.

Artikel 49

Inkrafttreten und Laufzeit

(1)        Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)        Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die Republik Singapur einerseits oder die Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(3)        Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.

(4)        Dieses Abkommen kann von der Republik Singapur einerseits oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Artikel 50

Erklärungen und Zusatzvereinbarungen

Die gemeinsamen Erklärungen und die Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 51

Notifikationen

Die Notifikationen nach Artikel 49 sind an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Singapur zu richten.

Artikel 52

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss vor.

Geschehen zu […] am […]

Für die Europäische Union     Für die Republik Singapur

Für das Königreich Belgien

Für die Republik Bulgarien

Für die Tschechische Republik

Für das Königreich Dänemark

Für die Bundesrepublik Deutschland

Für die Republik Estland

Für Irland

Für die Hellenische Republik

Für das Königreich Spanien

Für die Französische Republik

Für die Republik Kroatien

Für die Italienische Republik

Für die Republik Zypern

Für die Republik Lettland

Für die Republik Litauen

Für das Großherzogtum Luxemburg

Für Ungarn

Für Malta

Für das Königreich der Niederlande

Für die Republik Österreich

Für die Republik Polen

Für die Portugiesische Republik

Für Rumänien

Für die Republik Slowenien

Für die Slowakische Republik

Für die Republik Finnland

Für das Königreich Schweden

Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44

(Nichterfüllung des Abkommens)

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass unter Verletzung eines der wesentlichen Elemente des Abkommens gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b besonders außergewöhnliche Fälle zu verstehen sind, in denen die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 systematisch, ernsthaft und grundlegend verletzt werden.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52

(Verbindlicher Wortlaut)

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird der Tatsache Rechnung getragen, dass dieses Abkommen auf Englisch ausgehandelt wurde.

[Zusatzvereinbarung]

In Bezug auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits bekräftigen beide Seiten, dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens auf der Grundlage der objektiv verfügbaren Informationen keine Kenntnis von internen Rechtsvorschriften der anderen Seite oder einer Anwendung solcher Rechtsvorschriften haben, die zum Rückgriff auf Artikel 44 dieses Abkommens führen könnten.

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Für die Republik Singapur

[1]               Im Sinne dieses Artikels betreffen die „Rechte des geistigen Eigentums“

a)            alle Arten des geistigen Eigentums, die Gegenstand der Abschnitte 1 bis 7 des Teils II des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten sind:

i)              Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,

ii)             Patente,

iii)            Marken,

iv)           Muster und Modelle,

v)            Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,

vi)           geografische Angaben,

vii)          Schutz nicht offenbarter Informationen und

b)            Sortenschutzrechte.

Im Falle der Union umfassen „Patente“ für die Zwecke dieses Abkommens auch die aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte.

ANHANG II GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Unter Bezugnahme auf Artikel 26 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits bringen beide Seiten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, den neuen weltweiten OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch durch den Abschluss bilateraler Abkommen umzusetzen, wenn eine Seite dies wünscht.

FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE MITGLIEDSTAATEN || FÜR DIE REPUBLIK SINGAPUR

…….., ….. 2014

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