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Document 52014PC0046

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005

/* COM/2014/046 final - 2014/0021 (NLE) */

52014PC0046

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 /* COM/2014/046 final - 2014/0021 (NLE) */


BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.        Ziel des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, dass die EU das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005 genehmigt. Das Übereinkommen wurde von der Union am 1. April 2009 auf der Grundlage des Beschlusses 2009/397/EG des Rates[1] unterzeichnet.

Im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, die Genehmigung des Übereinkommens im Jahr 2012 vorzuschlagen.

Durch die Genehmigung des Übereinkommens durch die EU würde die Rechtsunsicherheit für EU-Unternehmen, die außerhalb der EU Handel treiben, verringert, da sie sicher sein könnten, dass die in ihre Verträge aufgenommenen Gerichtsstandsvereinbarungen eingehalten und die Entscheidungen durch die in derartigen Vereinbarungen bezeichneten Gerichte in den Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt und vollstreckt würden.

Insgesamt würde die Genehmigung des Übereinkommens durch die EU zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die den EU-Vorschriften über die Zuständigkeitsvereinbarung zugrunde liegen, da dadurch innerhalb der EU harmonisierte Vorschriften im Verhältnis zu den Drittstaaten, die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, gelten würden.

1.2.        Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005

Das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen wurde am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen. Es soll durch Einführung einer fakultativen, weltweit nutzbaren gerichtlichen Alternative zum bestehenden Schiedsgerichtsverfahren die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen, die vertragliche Beziehungen unterhalten und in grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind, erhöhen.

Insbesondere soll das Übereinkommen den internationalen Handel und internationale Investitionen fördern durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gerichten infolge der Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit aufgrund ausschließlicher Gerichtsstandvereinbarungen sowie über die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen der vereinbarten Gerichte in den Vertragsstaaten.

Mit dem Übereinkommen soll für ein ausgewogenes Verhältnis gesorgt werden zwischen i) der Notwendigkeit, den Parteien die Gewissheit zu geben, dass ihre Sache ausschließlich vor den von ihnen bezeichneten Gerichten verhandelt und deren anschließende gerichtliche Entscheidung im Ausland anerkannt und vollstreckt wird und ii) der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass zwingende Rechtsnormen von Staaten beispielsweise zum Schutz schwächerer Parteien oder bei grober Unbilligkeit zum Tragen kommen und unter ganz bestimmten Umständen die ausschließliche Gerichtsbarkeit eines Staates gewahrt bleibt.

1.3.        Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung

Auf EU-Ebene ist die auf Gerichtsstandsvereinbarungen gestützte internationale Zuständigkeit der Gerichte der Union durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel-I-Verordnung“)[2] geregelt, die ab dem 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)[3] ersetzt wird. Die Brüssel-I-Verordnung regelt jedoch nicht die Vollstreckung von Gerichtsstandsvereinbarungen in der Union zugunsten von Drittstaatsgerichten.[4] Dies würde erreicht, wenn das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen durch die Union genehmigt wird.

Die jüngsten Änderungen der Brüssel-I-Verordnung („Brüssel-I-Verordnung (Neufassung)“) haben die Parteiautonomie gestärkt. Danach dürfen Gerichtsstandsvereinbarungen nicht dadurch umgangen werden, dass Parteien in Verletzung dieser Vereinbarungen andere Gerichte anrufen. Gleichzeitig gewährleisten diese Änderungen, dass nach Genehmigung des Übereinkommens durch die Union Gerichtsstandsvereinbarungen bei EU-Sachverhalten sowie solche mit Drittstaatsbezug im Rahmen des Übereinkommens einheitlich behandelt werden. Somit wird mit der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) für die EU die Grundlage für die Genehmigung des Übereinkommens geschaffen.

Das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Übereinkommens und den bisherigen und künftigen EU-Vorschriften ergibt sich aus Artikel 26 Absatz 6 des Übereinkommens:

„Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der Vorschriften einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, unberührt, unabhängig davon, ob diese vor oder nach diesem Übereinkommen angenommen worden sind,

a) sofern keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat, der nicht Mitgliedstaat der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist;

b) sofern es um die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration geht.“

Das Übereinkommen berührt somit die Anwendung der Brüssel-I-Verordnung, wenn mindestens eine Partei ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat. Das Übereinkommen geht den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung vor, es sei denn, dass beide Parteien in der EU ansässig sind oder aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind. In Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen wird allerdings die Verordnung Vorrang haben, wenn sowohl das urteilende Gericht als auch das Gericht, vor dem die Anerkennung und Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Sitz in der Union haben.

Der Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung wird somit durch das Übereinkommen eingeschränkt, sobald es durch die EU genehmigt worden ist. Diese Einschränkung ist jedoch angesichts der verstärkten Achtung der Parteiautonomie auf internationaler Ebene und der größeren Rechtssicherheit für EU-Unternehmen, die Handel mit Drittstaatsparteien treiben, akzeptabel.

1.4.        Vorteile für europäische Unternehmen

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist ein wesentliches Element bei der Aushandlung internationaler Verträge, da sie für den Fall eines Rechtsstreits vorhersehbare rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Sie ist daher ein wichtiger Bestandteil der Risikobewertung für Unternehmen, die am internationalen Handel teilnehmen. Die im Zuge der Vorbereitung des Kommissionsvorschlags zur Unterzeichnung des Übereinkommens und zur Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) erhobenen Daten[5] belegen, wie wichtig Gerichtsstandsvereinbarungen für EU-Unternehmen in ihren B2B-Beziehungen sind.

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen innerhalb der EU wird durch die Brüssel-I-Verordnung gewährleistet. Die Parteiautonomie muss nicht nur innerhalb der EU, sondern auch jenseits der EU-Grenzen sichergestellt sein. Durch das Übereinkommen erhalten Unternehmen in der EU die erforderliche Rechtssicherheit, dass ihre Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines Gerichts außerhalb der EU in der EU geachtet und Vereinbarungen zugunsten eines Gerichts in der EU in Drittstaaten eingehalten werden. Zudem wird sichergestellt, dass EU-Unternehmen sich darauf verlassen können, dass ein Urteil des vereinbarten Gerichts in der EU in Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, anerkannt und vollstreckt werden kann, und umgekehrt.

Der Folgenabschätzung der Kommission zum Abschluss des Übereinkommens durch die EU (SEC(2008) 2389 final) zufolge könnte die Genehmigung des Übereinkommens die Bereitschaft seitens der Unternehmen erhöhen, aufgrund der höheren Rechtssicherheit Gerichtsstandsvereinbarungen in internationale Verträge zu integrieren. Insgesamt könnte sich die Genehmigung belebend auf den internationalen Handel auswirken.

Je mehr Länder – insbesondere die wichtigsten Handelspartner der Union – das Übereinkommen ratifizieren, desto größer sind die daraus resultierenden Vorteile für EU-Unternehmen.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Vor Unterbreitung des Vorschlags für den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens hat die Kommission im Jahr 2008 eine Folgenabschätzung zum Abschluss des Übereinkommens durch die EU[6] durchgeführt. Demnach würde der Abschluss des Übereinkommens die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für europäische Unternehmen in den Handelsbeziehungen mit Drittstaaten erhöhen.

Laut Folgenabschätzung könnte die EU bei der Genehmigung des Übereinkommens erwägen, Erklärungen gemäß Artikel 21 des Übereinkommens abzugeben, denen zufolge das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (sofern die Gültigkeit dieser Rechte an die Mitgliedstaaten gebunden ist) sowie Versicherungsverträge (sofern der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in der EU hat und das Risiko oder das versicherte Ereignis, Objekt oder Eigentum einen ausschließlichen Bezug zur EU aufweist) vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden. Angesichts der Auswirkungen auf die Unternehmen und der Tatsache, dass die Interessenträger in der Vergangenheit geteilter Meinung waren, hat die Kommission weiter geprüft, ob es notwendig ist, solche Erklärungen abzugeben. Insbesondere gingen ihrer Entscheidung, die Genehmigung des Übereinkommens unter Einschluss einer Erklärung über den Anwendungsbereich des Übereinkommens vorzuschlagen, Konsultationen mit den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht (allgemeine Fragen) am 28. Mai 2013 voran (weitere Informationen siehe unter 3.2 unten).

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1.        Zuständigkeit der Union im Hinblick auf das Übereinkommen

Das Übereinkommen ermöglicht es einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, je nach Umfang der Kompetenzen in Bezug auf den unter das Übereinkommen fallenden Bereich das Übereinkommen gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten oder alleine abzuschließen, so dass die Mitgliedstaaten durch das Übereinkommen gebunden sind (Artikel 29 und 30). Die betreffende Erklärung kann bei der Unterzeichnung, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder bei dem Beitritt zu dem Übereinkommen abgegeben werden.

Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens erklärte die EU im Einklang mit Artikel 30 des Übereinkommens, dass sie für alle in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist und dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sein werden, jedoch aufgrund des Abschlusses durch die EU durch das Übereinkommen gebunden sind. Daher muss die EU bei der Genehmigung des Übereinkommens keine weitere Erklärung nach Artikel 30 abgeben.

3.2.        Erklärungen im Rahmen des Übereinkommens mit Auswirkungen auf seinen materiellen Anwendungsbereich

Um Flexibilität und möglichst große Attraktivität zu wahren, räumt das Übereinkommen den Vertragsparteien die Möglichkeit ein, seinen materiellen Anwendungsbereich durch entsprechende Erklärungen auszuweiten oder zu beschränken (Artikel 19 bis 22). Die Erklärungen können bei der Unterzeichnung oder Genehmigung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgegeben und jederzeit geändert oder zurückgenommen werden. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens hat die Union keine Erklärungen nach Maßgabe dieser Artikel abgegeben. Wie oben erwähnt, hat die Kommission im Mai und Juni 2013 die Mitgliedstaaten weiter zur Notwendigkeit solcher Erklärungen konsultiert. Die Ergebnisse der Konsultationen werden nachstehend wiedergegeben.

3.2.1.     Erklärungen nach den Artikeln 19, 20 und 22

Gemäß Artikel 19 kann ein Staat erklären, dass seine Gerichte es ablehnen können, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, wenn abgesehen vom Ort des vereinbarten Gerichts keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Gemäß Artikel 20 kann ein Staat erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen können, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erlassen wurde, wenn die Parteien ihren Aufenthalt im ersuchten Staat hatten und die Beziehung der Parteien und alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente mit Ausnahme des Ortes des vereinbarten Gerichts nur zum ersuchten Staat eine Verbindung aufweisen. Aufgrund von Artikel 19 und 20 können somit bestimmte Situationen, die abgesehen vom Gerichtsstand keinen weiteren internationalen Bezug erkennen lassen, vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden.

Artikel 22 bietet einem Staat die Möglichkeit, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen auszuweiten, sofern es um die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen geht. Wegen des Grundsatzes der Gegenseitigkeit erstreckt sich die Verpflichtung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf der Grundlage nicht ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen nur auf Entscheidungen, die von Gerichten anderer Vertragsparteien erlassen wurden, die ihrerseits Erklärungen nach Artikel 22 abgegeben haben.

Im Hinblick auf die Artikel 19 und 20 ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht Gerichtsstandsvereinbarungen in Situationen anerkennt, in denen die Wahl des Gerichtsstands die einzige Verbindung zum Staat des vereinbarten Gerichts ist. Gemäß EU-Recht ist außer der Wahl des Gerichtsstands keine weitere Verbindung zum gewählten Staat erforderlich. Daher scheint kein Grund vorzuliegen, derartige Situationen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens auszuschließen. Dies haben die von der Kommission durchgeführten Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über mögliche Erklärungen nach den Artikeln 19 und 20 bestätigt. Die Kommission sieht daher davon ab, die Abgabe von Erklärungen nach diesen Artikeln vorzuschlagen.

Im Hinblick auf Artikel 22 würden bei einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die auf der Grundlage nicht ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen wurden, dazu führen, dass die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen keine Zuständigkeit hätten, wenn sie von einer der Parteien nach einer Entscheidung angerufen würden, die auf der Grundlage einer nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung bereits von dem Gericht einer anderen Vertragspartei, die eine Erklärung nach Artikel 22 abgegeben hat, erlassen wurde. Die Kommission sieht davon ab, im Zuge der Genehmigung des Übereinkommens eine Erklärung nach Artikel 22 vorzuschlagen. Da der Artikel auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, könnte die Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt erwogen werden, sobald das Interesse anderer Vertragsparteien des Übereinkommens an der Ausweitung des Anwendungsbereichs gemäß Artikel 22 offenkundig geworden ist. Aus den Reaktionen auf die Konsultation der Kommission geht hervor, dass die antwortenden Mitgliedstaaten grundsätzlich dem Vorschlag der Kommission folgen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Erklärung abzusehen.

3.2.2.     Erklärungen nach Artikel 21

3.2.2.1.  Die Erklärungen im Allgemeinen

Artikel 2 des Übereinkommens sieht bereits eine Reihe von Ausnahmen vom Anwendungsbereich vor. Darüber hinaus kann eine Vertragspartei nach Artikel 21 die Liste der ausgeschlossenen Rechtsgebiete ausdehnen, indem sie eine Erklärung zum auszuschließenden Gebiet abgibt. Das Übereinkommen wäre folglich in dem Staat, der die Erklärung abgegeben hat, nicht auf das betreffende Rechtsgebiet anzuwenden. Aufgrund der Gegenseitigkeit würden auch andere Staaten das Übereinkommen nicht auf das betreffende Rechtsgebiet anwenden, wenn das vereinbarte Gericht seinen Sitz in dem Staat hat, der die Erklärung abgegeben hat. Des Weiteren müssen folgende Bedingungen für die Erklärung erfüllt sein: Der erklärende Staat muss ein großes Interesse daran haben, das Übereinkommen nicht auf ein besonderes Rechtsgebiet anzuwenden, die Erklärung darf nicht weiter reichen als erforderlich und das ausgeschlossene Rechtsgebiet muss klar und eindeutig bezeichnet sein[7].

Laut Folgenabschätzung der Kommission von 2008 ist zu prüfen, ob die Union eine Erklärung nach Artikel 21 des Übereinkommens abgeben sollte, um so Rechtsgebiete in Verbindung mit Versicherungsverträgen – bei denen der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in der EU hat und bei denen das Risiko oder das versicherte Ereignis, Objekt oder Eigentum einen ausschließlichen Bezug zur EU aufweisen – sowie mit Urheber- und verwandten Schutzrechten, deren Gültigkeit an einen Mitgliedstaat gebunden ist, vom Anwendungsbereich des Übereinkommens auszuschließen. Solche Erklärungen dienen dem Schutz der schwächeren Partei eines Versicherungsvertrags (vergleichbar mit dem Schutz im Rahmen der Brüssel-I-Verordnung) und eines Urheberrechtsvertrags. Sie sollen die schwächere Partei davor bewahren, ihre Rechte vor dem vereinbarten Gericht wahrnehmen zu müssen, das ihnen möglicherweise von der stärkeren Vertragspartei aufgezwungen wurde, und gewährleisten, dass bestimmte im EU-Recht festgelegte Normen betreffend das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Anwendung finden.

Wie bereits erwähnt, hat die Kommission weitere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit von Erklärungen nach Artikel 21 durchgeführt. Dabei wurde dem Regelungsansatz für Gerichtsstandsvereinbarungen im Unionsrecht ebenso Rechnung getragen wie dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dazu führen würde, dass infolge des Ausschlusses eines bestimmten Rechtsgebiets aus dem Anwendungsbereich Gerichtsstandsklauseln zugunsten von Unionsgerichten, die für Parteien aus der EU vorteilhaft sein könnten, in Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, nicht vollstreckt würden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation schlägt die Kommission vor, die Erklärung nach Artikel 21 auf die Gebiete zu beschränken, in denen das Unionsrecht die Parteiautonomie gleichermaßen einschränkt. Bei Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, trifft dies lediglich auf bestimmte Arten von Versicherungsverträgen zu, die zu Zwecken geschlossen wurden, die der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit der Vertragsparteien zugeordnet werden können. Ein derart begrenzter Ausschluss wird sicherstellen, dass die Wahl des Gerichtsstands innerhalb und außerhalb der Union einheitlich gehandhabt wird.

3.2.2.2.  Die vorgeschlagene Erklärung zu Versicherungsverträgen

Die Brüssel-I-Verordnung (Abschnitt 3) enthält für Klagen in Versicherungssachen besondere Zuständigkeitsvorschriften zum Schutze der schwächeren Partei (Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter) und des wirtschaftlichen Interesses der breiten Öffentlichkeit an dem Ort, an dem die schwächere Partei ihren Wohnsitz hat. Demnach steht es der versicherten Partei als Klägerin offen, den Versicherer an verschiedenen Orten zu verklagen, einschließlich des Ortes, an dem die versicherte Partei ihren Wohnsitz hat. Demgegenüber kann der Versicherer als Kläger die versicherte Partei grundsätzlich nur dort verklagen, wo diese ihren Wohnsitz hat. Diese schützenden Zuständigkeitsvorschriften basieren auf der Annahme, dass die versicherte Partei stets die schwächere Partei ist, selbst wenn sie als Wirtschaftsteilnehmer in B2B-Beziehungen handelt. Diese Vermutung wird durch die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) nicht geändert. Aus diesem Grund wurden die Möglichkeiten der Parteien, die die Gerichtsstandsvereinbarung schließen, beschränkt (Artikel 13 der Verordnung). Die Schutzzwecken dienenden Zuständigkeitsvorschriften in Abschnitt 3 finden bei Klagen gegen den Versicherer nur dann Anwendung, wenn dieser seinen Wohnsitz in der EU hat oder aufgrund einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung in der EU so behandelt wird, als ob er seinen Wohnsitz in der EU hätte. Diese Schutzstrategie wird durch die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) nicht geändert.

Das Übereinkommen seinerseits gilt für Versicherungssachen, ohne dass die Parteiautonomie hinsichtlich des Abschlusses von Gerichtsstandsvereinbarungen beschränkt wird. Die einzige sachliche Beschränkung ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens, wonach von natürlichen Personen als Verbraucher geschlossene Versicherungsverträge ausgeschlossen sind Dies läuft insofern teilweise der Regelung in der Brüssel-I-Verordnung zuwider, als dass das Übereinkommen beispielsweise für Versicherungsverträge, die von KMU geschlossen werden, gelten würde. Sobald das Übereinkommen durch die EU genehmigt worden ist, würden bestimmte Versicherungsverträge, die derzeit unter die Brüssel-I-Verordnung fallen, wie z. B. Verträge zwischen EU-Versicherungsnehmern und der EU-Niederlassung eines Versicherers mit Wohnsitz außerhalb der EU (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung), in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen (Artikel 26 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens). Würden bei Abschluss des Übereinkommens Versicherungsverträge nicht vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, liefe dies somit der in der Brüssel-I-Verordnung verankerten Schutzstrategie zuwider, die es der versicherten Partei ermöglicht, einen EU-Versicherer (oder die EU-Niederlassung eines in einem Drittstaat ansässigen Versicherers) unabhängig von etwaigen anderen im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung verfügbaren Gerichtsständen an ihrem eigenen Wohnsitz zu verklagen. Die Kehrseite des vollständigen Ausschlusses von Versicherungsverträgen aus Sicht der europäischen Versicherungswirtschaft ist, dass die mit außereuropäischen Versicherungsnehmern ausgehandelten Gerichtsstandsklauseln in Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, nicht anerkannt und vollstreckt würden. Aus Sicht der europäischen Versicherungsnehmer würden diese den Vorteil verlieren, die Entscheidungen von EU-Gerichten (die von den Parteien vereinbart wurden) im Rahmen des Übereinkommens außerhalb der Union anerkennen und vollstrecken zu lassen. Allerdings wiegen die Vorteile, außerhalb der EU in den Genuss derselben Regelung zum Schutze schwächerer Parteien mit Wohnsitz in der EU zu kommen, wie sie innerhalb der EU Anwendung findet, diese Nachteile auf.

Die Mitgliedstaaten, die auf die Konsultation der Kommission zu dieser Angelegenheit antworteten, vertraten unterschiedliche Auffassungen, wobei der Ausschluss von Versicherungsverträgen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens fast zu gleichen Teilen befürwortet bzw. abgelehnt wurde. Die Kommission schlägt daher vor, im Anschluss an die Folgenabschätzung zwecks Gewährleistung der Kohärenz mit den EU-internen Schutzvorschriften bestimmte Arten von Versicherungssachen ohne weitere Bedingungen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens auszuschließen. Gemäß Artikel 21 des Übereinkommens sind in Erklärungen ausschließlich die betreffenden Rechtsgebiete zu bezeichnen. Folglich dürfen Erklärungen nach Artikel 21 nicht so formuliert sein, dass sie einseitig Parteien mit Wohnsitz in der EU begünstigen.

Die Artikel 13 und 14 der Brüssel-I-Verordnung beschränken die Parteiautonomie bei Versicherungsverträgen nicht in allen Fällen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen die Parteien den Gerichtsstand für ihre Rechtsstreitigkeiten benennen können. Die vorgeschlagene Erklärung ist so formuliert, dass sie so weit wie möglich diejenigen Gerichtsstandsvereinbarungen zulässt, die im Unionsrecht und auf internationaler Ebene gleichermaßen durch das Gerichtsstandsübereinkommen anerkannt sind. Da jedoch zum einen die Ausnahmen nach Unionsrecht ausschließlich auf den Schutz der Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in der EU abzielen und zum anderen die Erklärung nach Maßgabe des Übereinkommens ausschließlich das betreffende Rechtsgebiet bezeichnen soll, scheint es nicht möglich zu sein, vollständige Kohärenz zwischen dem Übereinkommen und dem Unionsrecht sicherzustellen. Insbesondere kann nach Artikel 13 Absatz 4 der Brüssel-I-Verordnung eine Gerichtsstandsvereinbarung, die mit einem Versicherungsnehmer geschlossen wurde, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die Vereinbarung betrifft eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat. Da gemäß dem Übereinkommen nicht zwischen Versicherungsnehmern mit Wohnsitz in und außerhalb der Union unterschieden werden darf, schlägt die Kommission vor, die Ausnahme nach Artikel 13 Absatz 4 nicht in der Erklärung zu berücksichtigen. Dies hätte zur Folge, dass von Versicherungsnehmern mit Wohnsitz außerhalb der Union geschlossene Versicherungsverträge nicht durch das Übereinkommen geregelt würden, sondern weiterhin dem Unionsrecht unterlägen. In der Folge hätten europäische Unternehmen, die Verträge mit Versicherungsnehmern mit Wohnsitz außerhalb der EU schließen, die Sicherheit, dass ihre Gerichtsstandsvereinbarung auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 4 von Unionsgerichten bestätigt wird. Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in der EU, die Verträge mit nicht in der EU ansässigen Versicherern schließen, könnten auf der Grundlage von Kapitel II Abschnitt 3 der Brüssel-I-Verordnung nach wie vor die EU-Gerichte anrufen.

Insgesamt soll die vorgeschlagene Erklärung sicherstellen, dass:

· die Ausnahmeregelung so eng wie nötig gehalten ist, um den anvisierten Schutz der Interessen der schwächeren Parteien von Versicherungsverträgen entsprechend den Schutzvorschriften der Brüssel-I-Verordnung zu gewährleisten. Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten können (gestützt auf EU-Recht oder nationales Recht, falls zutreffend) selbst dann für Versicherungsstreitigkeiten zuständig sein, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte eines Drittstaates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, geschlossen wurde;

· sie im Einklang mit dem Übereinkommen steht – die Erklärung stützt sich ausschließlich auf das betreffende Rechtsgebiet und ist neutral;

· Parallelität zu der Brüssel-I-Verordnung besteht, die in den Artikeln 13 und 14 die Situationen definiert, in denen Gerichtsstandsvereinbarungen in Versicherungsverträgen zulässig sind;

· sowohl das ausgeschlossene Rechtsgebiet – Versicherungsverträge – als auch die Situationen, in denen die Ausnahmeregelung nicht gilt, klar und eindeutig definiert sind.

2014/0021 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Die Europäische Union strebt die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen an.

(2)       Das am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossene Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen („Übereinkommen“) trägt wirksam dazu bei, die Parteiautonomie bei internationalen Handelsgeschäften zu fördern und die Beilegung diesbezüglicher Rechtsstreitigkeiten berechenbarer zu machen. Insbesondere gewährleistet das Übereinkommen die notwendige Rechtssicherheit für die Parteien, dass ihre Gerichtsstandsvereinbarung eingehalten wird und dass eine Entscheidung des vereinbarten Gerichts in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug anerkannt und vollstreckt werden kann.

(3)       Nach Artikel 29 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Union unterzeichnete das Übereinkommen am 1. April 2009 in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates 2009/397/EG[9] vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Übereinkommens.

(4)       Das Übereinkommen berührt das abgeleitete Unionsrecht zur Gerichtsstandswahl sowie zur Anerkennung und Vollstreckung der daraus resultierenden gerichtlichen Entscheidungen, vor allem die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[10]. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird ab dem 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[11] ersetzt.

(5)       Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 hat der Ratifizierung des Übereinkommens den Boden geebnet, indem sie Kohärenz zwischen den EU-Vorschriften über die Wahl des Gerichtsstands in Zivil- und Handelssachen und den Bestimmungen des Übereinkommens gewährleistet. Das Übereinkommen sollte deshalb in der Union zum selben Zeitpunkt in Kraft treten wie die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

(6)       Bei Unterzeichnung des Übereinkommens erklärte die Union gemäß Artikel 30 des Übereinkommens, dass sie für alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund seiner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein.

(7)       Überdies sollte die Union bei Genehmigung des Übereinkommens eine Erklärung nach Artikel 21 abgeben, mit der – vorbehaltlich klar definierter Ausnahmen – Versicherungsverträge prinzipiell vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden. Die Erklärung zielt darauf ab, die Zuständigkeitsvorschriften zum Schutze der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten in Versicherungsverträgen gemäß Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zu bewahren. Der Ausschluss sollte auf das zum Schutz der Interessen der schwächeren Vertragsparteien von Versicherungsverträgen erforderliche Maß beschränkt sein.

(8)       Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bindend; sie beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

(9)       Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 („Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Urkunde nach Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens zu hinterlegen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt.

Artikel 3

Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens gibt die Union die Erklärung nach Artikel 21 in Bezug auf Versicherungsverträge ab.

Der Wortlaut der Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident/Die Präsidentin

[1]               ABl. L 133 vom 29.5.2009, S. 1.

[2]               ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[3]               ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.

[4]               Die Vollstreckung von Gerichtsstandsvereinbarungen in der Union zugunsten von Gerichten der Schweiz, Islands und Norwegens unterliegt dem Lugano-Übereinkommen von 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

[5]               Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen durch die Europäische Gemeinschaft, SEC(2008) 2389 vom 5.9.2008, und Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission für die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung), SEC(2010) 1547 final vom 14.12.2010.

[6]               Siehe Fußnote 5.

[7]               Im Erläuternden Bericht zum Übereinkommen wird dies näher ausgeführt: „Die Diplomatische Tagung beabsichtigte, dass diese Bestimmung nur auf abgegrenzte Rechtsgebiete der Art, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 ausgeschlossen sind, Anwendung finden sollte. Die Erklärung kann kein anderes Kriterium als den sachlichen Gegenstand verwenden. Sie könnte beispielsweise ‚Seeversicherungsverträge‘ ausschließen, nicht aber ‚Seeversicherungsverträge, bei denen sich das vereinbarte Gericht in einem anderen Staat befindet‘“ (Randnr. 235). Somit ist das einzige zulässige Kriterium der sachliche Gegenstand.

[8]               ABl. C […] vom […], S. […].

[9]               ABl. L 133 vom 29.5.2009, S. 1.

[10]             ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[11]             ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.

ANHANG 1

ÜBEREINKOMMEN ÜBER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN

Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind –

in dem Wunsch, den internationalen Handel und internationale Investitionen durch eine verstärkte gerichtliche Zusammenarbeit zu fördern,

in der Überzeugung, dass eine solche Zusammenarbeit durch einheitliche Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen verstärkt werden kann,

in der Überzeugung, dass eine solche verstärkte Zusammenarbeit insbesondere eine internationale Rechtsgrundlage erfordert, die Sicherheit bietet und die Wirksamkeit ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen den Parteien von Handelsgeschäften gewährleistet und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, die in Verfahren auf der Grundlage solcher Vereinbarungen ergehen —

haben beschlossen, dieses Übereinkommen zu schließen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Dieses Übereinkommen ist bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden.

2. Für die Zwecke des Kapitels II ist ein Sachverhalt international, es sei denn, die Parteien haben ihren Aufenthalt im selben Vertragsstaat und die Beziehung der Parteien sowie alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente weisen nur zu diesem Staat eine Verbindung auf, wobei der Ort des vereinbarten Gerichts unbeachtlich ist.

3. Für die Zwecke des Kapitels III ist ein Sachverhalt international, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung geltend gemacht wird.

Artikel 2

Ausschluss vom Anwendungsbereich

1. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen,

a) bei denen eine natürliche Person, die in erster Linie zu persönlichen, familiären oder den Haushalt betreffenden Zwecken handelt (ein Verbraucher), Vertragspartei ist;

b) die sich auf Arbeitsverträge, einschließlich Kollektivvereinbarungen, beziehen.

2. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf

a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen;

b) Unterhaltspflichten;

c) andere familienrechtliche Angelegenheiten, einschließlich der ehelichen Güterstände und anderer Rechte oder Pflichten aus einer Ehe oder aus ähnlichen Beziehungen;

d) das Erbrecht einschließlich des Testamentsrechts;

e) Insolvenz, insolvenzrechtliche Vergleiche und ähnliche Angelegenheiten;

f) die Beförderung von Reisenden und Gütern;

g) Meeresverschmutzung, Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, große Haverei sowie Notschlepp- und Bergungsdienste;

h) kartellrechtliche (wettbewerbsrechtliche) Angelegenheiten;

i) die Haftung für nukleare Schäden;

j) Ansprüche aus Körperverletzung, die von natürlichen Personen oder in deren Namen geltend gemacht werden;

k) außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Sachschäden;

l) dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen;

m) die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung juristischer Personen sowie die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe;

n) die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, mit Ausnahme des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte;

o) die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, mit Ausnahme des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, es sei denn, die Klage wird auf die Verletzung eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrags, der sich auf solche Rechte bezieht, gestützt oder hätte auf die Verletzung dieses Vertrags gestützt werden können;

p) die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 sind Verfahren vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht ausgeschlossen, wenn eine nach Absatz 2 ausgeschlossene Angelegenheit lediglich als Vorfrage auftritt und nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Insbesondere ist ein Verfahren vom Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht ausgeschlossen, wenn eine nach Absatz 2 ausgeschlossene Angelegenheit lediglich aufgrund einer Einwendung auftritt und nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

4. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf die Schiedsgerichtsbarkeit sowie auf Verfahren, die sich auf ein Schiedsverfahren beziehen.

5. Verfahren sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Staat, einschließlich einer Regierung, einer Regierungsstelle oder einer für einen Staat handelnden Person, Verfahrenspartei ist.

6. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Vorrechte und Immunitäten von Staaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf sie selbst und ihr Vermögen.

Artikel 3

Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

Für die Zwecke des Übereinkommens gilt Folgendes:

a) „Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die den Erfordernissen des Buchstaben c genügt und in der die Gerichte eines Vertragsstaats oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats unter Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden;

b) eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Gerichte eines Vertragsstaats oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats benannt werden, gilt als ausschließlich, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben;

c) eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung muss wie folgt geschlossen oder dokumentiert sein:

i) schriftlich oder

ii) durch jedes andere Kommunikationsmittel, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen;

d) eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Die Gültigkeit der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.

Artikel 4

Sonstige Begriffsbestimmungen

1. In diesem Übereinkommen bezeichnet „Entscheidung“ jede gerichtliche Entscheidung in der Sache, unabhängig von ihrer Bezeichnung, wie ein Urteil oder einen Beschluss, sowie den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss (auch eines Gerichtsbediensteten), sofern er sich auf eine Entscheidung in der Sache bezieht, die nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Eine einstweilige Sicherungsmaßnahme gilt nicht als Entscheidung.

2. Für die Zwecke dieses Übereinkommens hat eine rechtliche Einheit oder eine Person, die keine natürliche Person ist, ihren Aufenthalt in dem Staat,

a) in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat;

b) nach dessen Recht sie gegründet wurde;

c) in dem sie ihre Hauptverwaltung hat oder

d) in dem sie ihre Hauptniederlassung hat.

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

Artikel 5

Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts

1. Das Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, sind zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits, für den die Vereinbarung gilt, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates ungültig.

2. Ein nach Absatz 1 zuständiges Gericht darf die Ausübung seiner Zuständigkeit nicht mit der Begründung verweigern, dass ein Gericht eines anderen Staates über den Rechtsstreit entscheiden sollte.

3. Die Absätze 1 und 2 lassen Vorschriften unberührt, welche

a) die sachliche Zuständigkeit oder die Zuständigkeit aufgrund des Streitwerts betreffen;

b) die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten eines Vertragsstaats betreffen. Steht die Verweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht jedoch im Ermessen des vereinbarten Gerichts, so ist die von den Parteien getroffene Wahl gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 6

Pflichten eines nicht vereinbarten Gerichts

Ein Gericht eines Vertragsstaats, der nicht der Staat des vereinbarten Gerichts ist, setzt Verfahren, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, aus oder weist die Klage als unzulässig ab, es sei denn,

a) die Vereinbarung ist nach dem Recht des Staates des vereinbarten Gerichts ungültig;

b) einer Partei fehlte nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts die Fähigkeit, die Vereinbarung zu schließen;

c) die Anwendung der Vereinbarung würde zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit führen oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich widersprechen;

d) es ist aus außergewöhnlichen Gründen, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, nicht zumutbar, die Vereinbarung umzusetzen, oder

e) das vereinbarte Gericht hat entschieden, kein Verfahren in der Sache durchzuführen.

Artikel 7

Einstweilige Sicherungsmaßnahmen

Einstweilige Sicherungsmaßnahmen werden von diesem Übereinkommen nicht erfasst. Die Gewährung, Versagung oder Beendigung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen durch ein Gericht eines Vertragsstaats ist nach diesem Übereinkommen weder vorgeschrieben noch ausgeschlossen; die Frage, ob eine Partei solche Maßnahmen beantragen kann oder ein Gericht sie gewähren, versagen oder beendigen soll, wird von diesem Übereinkommen nicht berührt.

KAPITEL III

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Artikel 8

Anerkennung und Vollstreckung

1. Eine Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats wird in den anderen Vertragsstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann nur aus den in diesem Übereinkommen genannten Gründen versagt werden.

2. Unbeschadet der für die Anwendung dieses Kapitels notwendigen Nachprüfung darf die Entscheidung des Ursprungsgerichts in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Das ersuchte Gericht ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf die das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit gestützt hat, es sei denn, die Entscheidung ist im Versäumnisverfahren ergangen.

3. Eine Entscheidung wird nur anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist; sie wird nur vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist.

4. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann aufgeschoben oder versagt werden, wenn die Entscheidung Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung im Ursprungsstaat ist oder wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs noch nicht verstrichen ist. Eine Versagung steht einem erneuten Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegen.

5. Dieser Artikel gilt auch für eine Entscheidung, die von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassen wurde, nachdem die Rechtssache vom vereinbarten Gericht innerhalb dieses Vertragsstaats, wie nach Artikel 5 Absatz 3 zulässig, verwiesen worden war. Stand die Verweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht jedoch im Ermessen des vereinbarten Gerichts, so kann die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen eine Partei versagt werden, die im Ursprungsstaat rechtzeitig der Verweisung widersprochen hat.

Artikel 9

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Die Anerkennung oder Vollstreckung kann versagt werden, wenn

a) die Vereinbarung nach dem Recht des Staates des vereinbarten Gerichts ungültig war, es sei denn, das vereinbarte Gericht hat festgestellt, dass die Vereinbarung gültig ist;

b) einer Partei nach dem Recht des ersuchten Staates die Fähigkeit fehlte, die Vereinbarung zu schließen;

c) das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück, das die wesentlichen Elemente der Klage enthält,

i) dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise übermittelt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat sich auf das Verfahren eingelassen und zur Klage Stellung genommen, ohne die fehlerhafte Übermittlung vor dem Ursprungsgericht zu rügen, sofern es nach dem Recht des Ursprungsstaats zulässig war, eine fehlerhafte Übermittlung zu rügen, oder

ii) dem Beklagten im ersuchten Staat in einer Weise übermittelt worden ist, die mit wesentlichen Grundsätzen des ersuchten Staates für die Zustellung von Schriftstücken unvereinbar ist;

d) die Entscheidung durch Prozessbetrug erlangt worden ist;

e) die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspräche, einschließlich der Fälle, in denen das zu der Entscheidung führende Verfahren mit wesentlichen Grundsätzen des fairen Verfahrens dieses Staates unvereinbar war;

f) die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien im ersuchten Staat ergangen ist, oder

g) die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Staat zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 10

Vorfragen

1. Trat eine nach Artikel 2 Absatz 2 oder nach Artikel 21 ausgeschlossene Angelegenheit als Vorfrage auf, so wird die Beurteilung dieser Frage nicht nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt.

2. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, sofern und soweit die Entscheidung auf einer vorfrageweisen Beurteilung einer nach Artikel 2 Absatz 2 ausgeschlossenen Angelegenheit beruhte.

3. Betraf die vorfrageweise Beurteilung jedoch die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums, mit Ausnahme des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts, so darf die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung nur dann nach Absatz 2 versagt oder aufgeschoben werden, wenn

a) diese Beurteilung unvereinbar ist mit einer gerichtlichen Entscheidung oder einem Beschluss einer zuständigen Behörde, die beziehungsweise der in dieser Angelegenheit in dem Staat ergangen ist, nach dessen Recht das Recht des geistigen Eigentums entstanden ist, oder

b) in diesem Staat ein Verfahren anhängig ist, das die Gültigkeit des Rechts des geistigen Eigentums zum Gegenstand hat.

4. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, sofern und soweit sie auf einer vorfrageweisen Beurteilung einer Angelegenheit beruhte, die aufgrund einer Erklärung des ersuchten Staates nach Artikel 21 ausgeschlossen ist.

Artikel 11

Schadenersatz

1. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, sofern und soweit mit ihr Schadenersatz, einschließlich exemplarischen Schadenersatzes oder Strafschadenersatzes, zugesprochen wird, der eine Partei nicht für einen tatsächlich erlittenen Schaden oder Nachteil entschädigt.

2. Das ersuchte Gericht berücksichtigt, ob und inwieweit der vom Ursprungsgericht zugesprochene Schadenersatz der Deckung der durch das Verfahren entstandenen Kosten dient.

Artikel 12

Gerichtliche Vergleiche

Gerichtliche Vergleiche, die von einem in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gericht eines Vertragsstaats gebilligt oder die vor diesem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden sind und die im Ursprungsstaat in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar sind, werden nach diesem Übereinkommen in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckt.

Artikel 13

Vorzulegende Schriftstücke

1. Die Partei, welche die Anerkennung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat Folgendes vorzulegen:

a) eine vollständige und beglaubigte Abschrift der Entscheidung;

b) die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung, eine beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung oder einen anderen Nachweis für ihr Bestehen;

c) bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei übermittelt worden ist;

d) alle Schriftstücke, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat wirksam oder gegebenenfalls vollstreckbar ist;

e) in dem in Artikel 12 bezeichneten Fall eine Bescheinigung eines Gerichts des Ursprungsstaats darüber, dass der gerichtliche Vergleich oder ein Teil davon im Ursprungsstaat in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar ist.

2. Kann das ersuchte Gericht anhand des Inhalts der Entscheidung nicht feststellen, ob die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, so kann es die Vorlage weiterer erforderlicher Schriftstücke verlangen.

3. Einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung kann ein Schriftstück beigefügt werden, das von einem Gericht (einschließlich eines Gerichtsbediensteten) des Ursprungsstaats entsprechend dem von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlenen und veröffentlichten Formblatt ausgefertigt wurde.

4. Sind die in diesem Artikel bezeichneten Schriftstücke nicht in einer Amtssprache des ersuchten Staates abgefasst, so ist ihnen eine beglaubigte Übersetzung in eine Amtssprache beizufügen, sofern das Recht des ersuchten Staates nichts anderes vorsieht.

Artikel 14

Verfahren

Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, ist für das Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Registrierung zur Vollstreckung sowie für die Vollstreckung der Entscheidung das Recht des ersuchten Staates maßgebend. Das ersuchte Gericht hat zügig zu handeln.

Artikel 15

Teilbarkeit

Die Anerkennung oder Vollstreckung eines abtrennbaren Teiles einer Entscheidung wird zugelassen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung dieses Teiles beantragt wird oder wenn nur ein Teil der Entscheidung nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 16

Übergangsbestimmungen

1. Dieses Übereinkommen ist auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die geschlossen werden, nachdem das Übereinkommen für den Staat des vereinbarten Gerichts in Kraft getreten ist.

2. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die eingeleitet wurden, bevor das Übereinkommen für den Staat des angerufenen Gerichts in Kraft getreten ist.

Artikel 17

Versicherungs- und Rückversicherungsverträge

1. Verfahren aufgrund eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrag eine Angelegenheit betrifft, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist.

2. Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die Leistungspflicht aus einem Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrag dürfen nicht mit der Begründung beschränkt oder versagt werden, dass die Leistungspflicht aus diesem Vertrag auch die Pflicht umfasst, den Versicherten oder Rückversicherten zu entschädigen in Bezug auf

a) eine Angelegenheit, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist, oder

b) eine Schadenersatz zusprechende Entscheidung, auf die Artikel 11 angewendet werden könnte.

Artikel 18

Keine Legalisation

Alle nach diesem Übereinkommen übermittelten oder ausgestellten Schriftstücke sind von jeder Legalisation oder entsprechenden Förmlichkeit einschließlich einer Apostille befreit.

Artikel 19

Die Zuständigkeit beschränkende Erklärungen

Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte es ablehnen können, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, wenn abgesehen vom Ort des vereinbarten Gerichts keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht.

Artikel 20

Die Anerkennung und Vollstreckung beschränkende Erklärungen

Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen können, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erlassen wurde, wenn die Parteien ihren Aufenthalt im ersuchten Staat hatten und die Beziehung der Parteien und alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente mit Ausnahme des Ortes des vereinbarten Gerichts nur zum ersuchten Staat eine Verbindung aufwiesen.

Artikel 21

Erklärungen in Bezug auf besondere Rechtsgebiete

1. Hat ein Staat ein großes Interesse daran, dieses Übereinkommen auf ein besonderes Rechtsgebiet nicht anzuwenden, so kann dieser Staat erklären, dass er das Übereinkommen auf dieses Rechtsgebiet nicht anwenden wird. Ein Staat, der eine solche Erklärung abgibt, hat sicherzustellen, dass die Erklärung nicht weiter reicht als erforderlich und dass das ausgeschlossene Rechtsgebiet klar und eindeutig bezeichnet ist.

2. In Bezug auf dieses Rechtsgebiet ist das Übereinkommen nicht anzuwenden

a) in dem Vertragsstaat, der die Erklärung abgegeben hat;

b) in anderen Vertragsstaaten, sofern in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte des Staates benannt sind, der die Erklärung abgegeben hat.

Artikel 22

Gegenseitige Erklärungen über nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

1. Ein Vertragsstaat kann erklären, dass seine Gerichte Entscheidungen anerkennen und vollstrecken werden, die von Gerichten anderer Vertragsstaaten erlassen wurden, wenn diese Gerichte in einer zwischen zwei oder mehr Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, die den Erfordernissen des Artikels 3 Buchstabe c genügt und in der ein Gericht oder Gerichte eines oder mehrerer Vertragsstaaten zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden (nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung).

2. Wird in einem Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geltend gemacht, die in einem anderen Vertragsstaat ergangen ist, der eine solche Erklärung abgegeben hat, so wird die Entscheidung nach diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt, sofern

a) das Ursprungsgericht in einer nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt war;

b) weder eine Entscheidung vorliegt, die von einem anderen Gericht erlassen wurde, vor dem nach der nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung ein Verfahren eingeleitet werden konnte, noch bei einem solchen anderen Gericht zwischen denselben Parteien ein Verfahren wegen desselben Anspruchs anhängig ist und

c) das Ursprungsgericht das zuerst angerufene Gericht war.

Artikel 23

Einheitliche Auslegung

Bei der Auslegung dieses Übereinkommens ist seinem internationalen Charakter und der Notwendigkeit, seine einheitliche Anwendung zu fördern, Rechnung zu tragen.

Artikel 24

Prüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens

Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht trifft in regelmäßigen Abständen Vorkehrungen für

a) die Prüfung der praktischen Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich aller Erklärungen, und

b) die Prüfung, ob Änderungen dieses Übereinkommens wünschenswert sind.

Artikel 25

Nicht einheitliche Rechtssysteme

1. Gelten in einem Vertragsstaat in verschiedenen Gebietseinheiten zwei oder mehr Rechtssysteme in Bezug auf in diesem Übereinkommen geregelte Angelegenheiten, so ist

a) jede Bezugnahme auf das Recht oder Verfahren eines Staates gegebenenfalls als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht oder Verfahren zu verstehen;

b) jede Bezugnahme auf den Aufenthalt in einem Staat gegebenenfalls als Bezugnahme auf den Aufenthalt in der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen;

c) jede Bezugnahme auf das Gericht oder die Gerichte eines Staates gegebenenfalls als Bezugnahme auf das Gericht oder die Gerichte in der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen;

d) jede Bezugnahme auf eine Verbindung zu einem Staat gegebenenfalls als Bezugnahme auf eine Verbindung zu der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 ist ein Vertragsstaat mit zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen unterschiedliche Rechtssysteme gelten, nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Fälle anzuwenden, die allein diese verschiedenen Gebietseinheiten betreffen.

3. Ein Gericht in einer Gebietseinheit eines Vertragsstaats mit zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen unterschiedliche Rechtssysteme gelten, ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat allein deshalb anzuerkennen oder zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden ist.

4. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

Artikel 26

Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten

1. Dieses Übereinkommen ist, soweit möglich, so auszulegen, dass es mit anderen für die Vertragsstaaten geltenden Verträgen vereinbar ist; dies gilt unabhängig davon, ob diese vor oder nach diesem Übereinkommen geschlossen worden sind.

2. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines anderen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, sofern keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat, der nicht Vertragspartei des anderen Vertrags ist; dies gilt unabhängig davon, ob der andere Vertrag vor oder nach diesem Übereinkommen geschlossen worden ist.

3. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines anderen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, wenn die Anwendung des Übereinkommens mit den Verpflichtungen dieses Vertragsstaats gegenüber Nichtvertragsstaaten dieses Übereinkommens unvereinbar wäre; dies gilt nur, wenn der andere Vertrag geschlossen wurde, bevor dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist. Dieser Absatz gilt auch für Verträge zur Revision oder Ablösung eines Vertrags, der geschlossen wurde, bevor dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, soweit durch die Revision oder Ablösung nicht neue Unvereinbarkeiten mit diesem Übereinkommen entstehen.

4. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines anderen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, die dazu dient, die Anerkennung oder Vollstreckung einer von einem Gericht eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens erlassenen Entscheidung zu erwirken, der auch Vertragspartei des anderen Vertrags ist; dies gilt unabhängig davon, ob der andere Vertrag vor oder nach diesem Übereinkommen geschlossen worden ist. Die Entscheidung darf jedoch nicht in einem geringeren Umfang anerkannt oder vollstreckt werden als nach diesem Übereinkommen.

5. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines anderen Vertrags, der in Bezug auf ein besonderes Rechtsgebiet die Zuständigkeit oder die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regelt, durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens auch dann unberührt, wenn er nach diesem Übereinkommen geschlossen worden ist und wenn alle betroffenen Staaten Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

Dieser Absatz ist nur anzuwenden, wenn der Vertragsstaat dieses Übereinkommens nach diesem Absatz eine Erklärung in Bezug auf den anderen Vertrag abgegeben hat. Soweit Unvereinbarkeit besteht, sind die anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens im Fall einer solchen Erklärung nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf dieses besondere Rechtsgebiet anzuwenden, wenn in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte des Vertragsstaats benannt sind, der die Erklärung abgegeben hat.

6. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der Vorschriften einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, unberührt, unabhängig davon, ob diese vor oder nach diesem Übereinkommen angenommen worden sind,

a) sofern keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat, der nicht Mitgliedstaat der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist;

b) sofern es um die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration geht.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.

3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen.

4. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Verwahrer des Übereinkommens, hinterlegt.

Artikel 28

Erklärungen in Bezug auf nicht einheitliche Rechtssysteme

1. Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für in diesem Übereinkommen geregelte Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.

2. Eine Erklärung wird dem Verwahrer unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das Übereinkommen angewendet wird.

3. Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so erstreckt sich das Übereinkommen auf sein gesamtes Hoheitsgebiet.

4. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

Artikel 29

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration

1. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die ausschließlich von souveränen Staaten gebildet wird und für einige oder alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist, kann das Übereinkommen ebenfalls unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Angelegenheiten zuständig ist, die in diesem Übereinkommen geregelt sind.

2. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt schriftlich die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation notifiziert dem Verwahrer umgehend schriftlich jede Veränderung ihrer Zuständigkeit gegenüber der letzten Notifikation nach diesem Absatz.

3. Für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht, es sei denn, die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration erklärt nach Artikel 30, dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.

4. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen „Vertragsstaat“ oder „Staat“ gilt gegebenenfalls gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsorganisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

Artikel 30

Beitritt einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ohne ihre Mitgliedstaaten

1. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sie für alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist und dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sein werden, jedoch aufgrund der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts der Organisation gebunden sind.

2. Gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung nach Absatz 1 ab, so gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen „Vertragsstaat“ oder „Staat“ gegebenenfalls gleichermaßen für die Mitgliedstaaten der Organisation.

Artikel 31

Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in Artikel 27 vorgesehenen Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.

2. Danach tritt dieses Übereinkommen wie folgt in Kraft:

a) für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der oder die es später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;

b) für die Gebietseinheiten, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 28 Absatz 1 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Notifikation der in jenem Artikel vorgesehenen Erklärung folgt.

Artikel 32

Erklärungen

1. Erklärungen nach den Artikeln 19, 20, 21, 22 und 26 können bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach abgegeben und jederzeit geändert oder zurückgenommen werden.

2. Jede Erklärung, Änderung und Rücknahme wird dem Verwahrer notifiziert.

3. Eine bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam.

4. Eine zu einem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung und jede Änderung oder Rücknahme einer Erklärung werden am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.

5. Eine Erklärung nach den Artikeln 19, 20, 21 und 26 gilt nicht für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, die geschlossen wurden, bevor die Erklärung wirksam wird.

Artikel 33

Kündigung

1. Dieses Übereinkommen kann durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten eines nicht einheitlichen Rechtssystems beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.

2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.

Artikel 34

Notifikationen durch den Verwahrer

Der Verwahrer notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die das Übereinkommen nach den Artikeln 27, 29 und 30 unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind,

a) jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung sowie jeden Beitritt nach den Artikeln 27, 29 und 30;

b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 31 in Kraft tritt;

c) jede Notifikation, Erklärung, Änderung und Rücknahme einer Erklärung nach den Artikeln 19, 20, 21, 22, 26, 28, 29 und 30;

d) jede Kündigung nach Artikel 33.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am 30. Juni 2005 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der Zwanzigsten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.

ANHANG II

Erklärung der Union im Einklang mit Artikel 21 des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen

1. Die Europäische Union erklärt hiermit nach Artikel 21 des Übereinkommens, dass sie vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen das Übereinkommen nicht auf Versicherungsverträge anwenden wird.

2. Diese Erklärung findet keine Anwendung, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung

(a) nach der Entstehung einer Streitigkeit getroffen wird,

(b) unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, geschlossen wird, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist, oder

(c) einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 3 aufgeführten Großrisiken deckt.

3. Großrisiken gemäß Absatz 2 Buchstabe c umfassen Verkehrsträger (Luftfahrzeuge, Schiffe oder Schienenfahrzeuge sowie Transitgüter), Kredite und Kautionen sowie sonstige Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Geschäftstätigkeit einer bestimmten Größenordnung im Sinne von Absatz 4 ausübt.

4. Die in Absatz 3 erwähnten Risiken sind die folgenden:

(2) sämtliche Schäden

(a) an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,

(b) an Transitgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;

(3) Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,

(a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, es sei denn, dass — was die letztgenannten betrifft — nach den Rechtsvorschriften des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,

(b) für Schäden, die durch Transitgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b verursacht werden;

(4) finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, insbesondere Fracht- oder Charterverlust;

(5) jedwedes Risiko oder Interesse, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken oder Interessen in Zusammenhang steht;

(6) unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle der folgenden Großrisiken:

(a) Schäden an Schienenfahrzeugen;

(b) Schäden an Luftfahrzeugen;

(c) Schäden an Flussschiffen, Binnenseeschiffen, Seeschiffen;

(d) Schäden an Transitgütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel;

(e) Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt;

(f) Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt;

(g) Kredit- und Kautionsrisiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;

(h) bei Versicherungsnehmern, die eine Geschäftstätigkeit einer bestimmten Größenordnung ausüben:

· Schäden an Landfahrzeugen (einschließlich Kraftfahrzeuge);

· Sachschäden, die durch Feuer, Explosion, Elementarschäden (einschließlich Sturm), Kernenergie, Bodensenkungen und Erdrutsch, Hagel, Frost oder Diebstahl hervorgerufen werden;

· Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt;

· verschiedene finanzielle Verluste, verursacht durch Berufsrisiken, ungenügende Einkommen (allgemein), Schlechtwetter, Gewinnausfall, laufende Unkosten allgemeiner Art, unvorhergesehene Geschäftsunkosten, Wertverluste, Miet- oder Einkommensausfall, sonstigen indirekten kommerziellen Verlust, nicht kommerzielle Geldverluste oder sonstige finanzielle Verluste.

5. Für die Zwecke von Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe h bezeichnet ein Versicherungsnehmer, der eine Geschäftstätigkeit einer bestimmten Größenordnung ausübt, einen Versicherungsnehmer, der die Obergrenzen von mindestens zwei der nachstehenden Kriterien überschreitet:

· eine Bilanzsumme von 6,2 Mio. EUR;

· einen Nettoumsatz von 12,8 Mio. EUR;

· eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von 250 Beschäftigten im Verlauf des Geschäftsjahrs.

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