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Document 52013PC0577

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte

/* COM/2013/0577 final - 2013/0280 (CNS) */

52013PC0577

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte /* COM/2013/0577 final - 2013/0280 (CNS) */


BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Europäische Rat hat durch seinen Beschluss 2012/419/EU zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union bestimmt, dass Mayotte ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet im Sinne von Artikel 355 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, sondern den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV erhält. Zu diesem Zweck wurde Mayotte durch den genannten Beschluss des Europäischen Rates in das Verzeichnis der Regionen in äußerster Randlage in Artikel 349 AEUV sowie in das parallele Verzeichnis in Artikel 355 Absatz 1 AEUV aufgenommen. Somit sind ab dieser Statusänderung auf Mayotte die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Mehrwertsteuer (Richtlinie 2006/112/EG[1]) und im Bereich der Verbrauchsteuern (Richtlinie 2008/118/EG[2]) anwendbar. Mit vorliegendem Vorschlag soll die Behandlung von Mayotte bezüglich der Anwendung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG an die Behandlung der anderen französischen Gebiete in äußerster Randlage angeglichen werden, indem Mayotte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausgenommen wird. Im Übrigen soll durch einen Verweis auf Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV deutlicher gemacht werden, dass alle diese Regionen einschließlich Mayotte vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinien ausgeschlossen sind.

2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

305 || Die einzige inhaltliche Änderung, die mit diesem Vorschlag verbunden ist, betrifft die Region Mayotte. Da für diese Region die Situation dieselbe ist wie für die anderen französischen Regionen in äußerster Randlage, soll der Vorschlag gewährleisten, dass sie hinsichtlich der beiden genannten Richtlinien ab dem 1. Januar 2014 – dem Datum, an dem sie den Status einer solchen Region erhält – auch gleich behandelt wird. Die übrigen französischen Regionen in äußerster Randlage sind von dem Vorschlag nicht betroffen. Um klarzustellen, dass die Situation aller dieser Regionen, einschließlich Mayottes, hinsichtlich der beiden genannten Richtlinien nicht von etwaigen Änderungen ihres Status nach nationalem Recht betroffen ist, wird vorgeschlagen, ihre Bezeichnung zu ändern und künftig auf Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV Bezug zu nehmen. Daher wäre eine Folgenabschätzung nicht gerechtfertigt, und die Kommission hat auch keine solche Maßnahme ergriffen.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Es soll bestimmt werden, dass die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG nicht auf die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage anwendbar sind.

Rechtsgrundlage Artikel 113 AEUV.

Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel 113 AEUV erlässt der Rat die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern und die Verbrauchsabgaben. Für die Definition des räumlichen Anwendungsbereichs harmonisierter Rechtsvorschriften kann nur die Europäische Union zuständig sein. Daher entspricht der Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Durch den Vorschlag soll Mayotte denselben Status erhalten, den Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion seit vielen Jahren innehaben. Er klärt den Status des französischen Teils von Saint Martin, ohne ihn zu ändern.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie des Rates auf der Grundlage von Artikel 113 AEUV.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Da es sich um die Änderung von zwei Richtlinien handelt, muss dieselbe Rechtsform gewählt werden.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

5.           FAKULTATIVE ANGABEN

Durch die Artikel 1 und 2 werden zwei Artikel der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich des räumlichen Anwendungsbereichs dieser beiden Richtlinien gleichermaßen geändert, um den Begriff der „französischen überseeischen Departements“ durch die Worte „in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte französische Regionen in äußerster Randlage“ zu ersetzen.

Durch diesen neuen Wortlaut wird klargestellt, dass die Situation dieser Gebiete hinsichtlich der beiden Richtlinien nicht von etwaigen Änderungen ihres Status im nationalen Recht abhängt.

Die Situation von Saint-Barthélemy wurde nicht geprüft, da dieses Gebiet aufgrund des Beschlusses 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 seit dem 1. Januar 2012 keine Region in äußerster Randlage mehr ist.

Da die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen unkompliziert sind, benötigt die Kommission keine erläuternden Unterlagen zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Umsetzung der Richtlinien zu überwachen. Die einzelnen zu meldenden Umsetzungsmaßnahmen bedürfen voraussichtlich keiner weiteren Erläuterung.

2013/0280 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Der Europäische Rat hat durch seinen Beschluss 2012/419/EU zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union[5] bestimmt, dass Mayotte ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet im Sinne von Artikel 355 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, sondern den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV erhält. Zu diesem Zweck wurde Mayotte durch den genannten Beschluss in das Verzeichnis der in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage aufgenommen. Somit sind ab dieser Statusänderung auf Mayotte die unionsrechtlichen Steuervorschriften anwendbar.

(2)       Hinsichtlich der Mehrwertsteuer (MwSt) und der Verbrauchsteuern befindet sich Mayotte in einer ähnlichen Situation wie die bestehenden französischen Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und Saint Martin), die vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[6] und der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG[7] ausgenommen sind. Auch wenn die Bestimmungen dieser beiden Richtlinien die „französischen überseeischen Departements“ von ihrem räumlichen Anwendungsbereich ausnehmen und Mayotte im französischen Recht diesen Status innehat, sind die beiden Richtlinien insofern anzupassen, als Mayotte bei der Annahme dieser Richtlinien nicht zum Gebiet der Europäischen Union gehörte. Daher sind Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG und Artikel 5 der Richtlinie 2008/118/EG zu ändern, um Mayotte in diese Bestimmungen aufzunehmen.

(3)       Um klarzustellen, dass Mayotte und die anderen französischen Regionen in äußerster Randlage unabhängig von etwaigen Änderungen ihres Status im französischen Recht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2008/118/EG ausgeschlossen sind, ist bezüglich aller dieser Regionen ein Verweis auf Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV aufzunehmen.

(4)       Daher sind die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG zu ändern –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG erhält folgende Fassung:

„c) in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte französische Gebiete in äußerster Randlage;“.

Artikel 2

Artikel 5 der Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:

a)           Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„ b) in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte französische Gebiete in äußerster Randlage;“.

b)           Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den Gebieten nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.“

Artikel 3

(1)          Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

[1]               Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2]               Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

[3]               ABl. C … vom , S. .

[4]               ABl. C … vom , S. .

[5]               ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.

[6]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[7]               ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

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