52013PC0053

BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern wird aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterbreitet.

Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

Nach Artikel 3 Absatz 4 des Beitrittsvertrags können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien[2] vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.

Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die erforderlichen Rechtsakte erlässt.

Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische Einigung Bezug genommen, die von den Mitgliedstaaten und Kroatien in Zusammenhang mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags über einige von den Organen vorzunehmende Anpassungen erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

Dieser Vorschlag umfasst alle Richtlinien des Rates, für die aufgrund des Beitritts von Kroatien technische Anpassungen erforderlich sind, im Bereich Steuern (Verhandlungskapitel 16).

Er ist Teil einer Reihe von Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der betreffenden Richtlinien in innerstaatliches Recht erleichtern. Das Paket von Vorschlägen für Rechtsakte, das die Kommission dem Rat übermittelt hat, enthält zum einen diese Reihe von Vorschlägen für Richtlinien des Rates und zum anderen den Vorschlag für eine einzige Verordnung des Rates, die die einschlägigen Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die einschlägigen Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Rates umfasst. Nach diesem Konzept wurde bereits beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgegangen[4].

Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Anpassungen an dem nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten Besitzstand werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen Verfahrens vorgenommen. Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen interessierter Kreise oder Folgenabschätzungen nicht angebracht.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien.

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

2013/0032 (NLE)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(2)       In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3)       Die Richtlinien 83/182/EWG[5], 2003/49/EG[6], 2008/7/EG[7], 2009/133/EG[8] und 2011/96/EU[9] sollten daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinien 83/182/EWG, 2003/49/EWG, 2008/7/EG, 2009/133/EG und 2011/96/EU werden gemäß dem Anhang geändert.

Artikel 2

1.           Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG

STEUERN

1.           31983 L 0182: Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59):

Im Anhang wird Folgendes angefügt:

„KROATIEN

– poseban porez na osobne automobile, ostala motorna vozila, plovila i zrakoplove (Zakon o posebnim porezima na osobne automobile, ostala motorna vozila, plovila i zrakoplove)“

2.           32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49):

a)       In Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii wird nach der Angabe für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

– „porez na dobit in Kroatien,“

b)      Im Anhang wird folgende Nummer eingefügt:

„ac) Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung: ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen;“

3.           32008 L 0007: Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 11):

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A FALLENDEN GESELLSCHAFTEN

1.      Nach der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) gegründete Gesellschaften*

2.       Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung

i) société anonyme/naamloze vennootschap

ii) société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen

iii) société privée à responsabilité limitée/besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid

3.       Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung

i) Акционерно дружество

ii) Командитно дружество с акции

iii) Дружество с ограничена отговорност

4.       Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung

i) akciová společnost

ii) komanditní společnost

iii) společnost s ručením omezeným

5.       Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung

i) aktieselskab

ii) kommandit-aktieselskab

6.       Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung

i) Aktiengesellschaft

ii) Kommanditgesellschaft auf Aktien

iii) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

7.       Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung

i) täisühing

ii) usaldusühing

iii) osaühing

iv) aktsiaselts

v) tulundusühistu

8.       Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung companies incorporated with limited liability

9.       Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung

i) Ανώνυμος Εταιρία

ii) Ετερόρρυθμος κατά μετοχάς Εταιρία

iii) Εταιρία Περιωρισμένης Ευθύνης

10.     Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung

i) sociedad anónima

ii) sociedad comanditaria por acciones

iii) sociedad de responsabilidad limitada

11.     Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung

i) société anonyme

ii) société en commandite par actions

iii) société à responsabilité limitée

12.     Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung

i) dioničko društvo

ii) društvo s ograničenom odgovornošću

13.     Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung

i) società per azioni

ii) società in accomandita per azioni

iii) società a responsabilità limitata

14.     Gesellschaften zyprischen Rechts mit der Bezeichnung εταιρείες περιορισμένης ευθύνης

15.     Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung kapitālsabiedrība

16.     Gesellschaften litauischen Rechts mit der Bezeichnung

i) akcinė bendrovė

ii) uždaroji akcinė bendrovė

17.     Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung

i) société anonyme

ii) société en commandite par actions

iii) société à responsabilité limitée

18.     Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung

i) részvénytársaság

ii) korlátolt felelősségű társaság

19.     Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung

i) Kumpaniji ta’ Responsabilità Limitata

ii) Soċjetajiet in akkomandita li l-kapital tagħhom jkun maqsum f’azzjonijiet

20.     Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung

i) naamloze vennootschap

ii) besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid

iii) open commanditaire vennootschap

21.     Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung

i) Aktiengesellschaft

ii) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

22.     Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung

i) spółka akcyjna

ii) spółka z ograniczoną odpowiedzialnością

23.     Gesellschaften portugiesischen Rechts mit der Bezeichnung

i) sociedade anónima

ii) sociedade em comandita por acções

iii) sociedade por quotas

24.     Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung

i) societăți în nume colectiv

ii) societăți în comandită simplă

iii) societăți pe acțiuni

iv) societăți în comandită pe acțiuni

v) societăți cu răspundere limitată

25.     Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung

i) delniška družba

ii) komanditna delniška družba

iii) družba z omejeno odgovornostjo

26.     Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung

i) akciová spoločnosť

ii) spoločnosť s ručením obmedzeným

iii) komanditná spoločnosť

27.     Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung

i) osakeyhtiö – aktiebolag

ii) osuuskunta – andelslag

iii) säästöpankki – sparbank

iv) vakuutusyhtiö – försäkringsbolag

28.     Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung

i) aktiebolag

ii) försäkringsaktiebolag

29.     Gesellschaften britischen Rechts mit der Bezeichnung companies incorporated with limited liability

________________________

*           ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.“

4.           32009 L 0133: Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34):

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL A

LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 BUCHSTABE A FALLENDEN GESELLSCHAFTEN

a)      Nach der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)* und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer** gegründete Gesellschaften (SE) sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)*** und der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer**** gegründete Genossenschaften (SCE)

b)      Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘/,naamloze vennootschap‘, ,société en commandite par actions‘/,commanditaire vennootschap op aandelen‘, ,société privée à responsabilité limitée‘/,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité limitée‘/,coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité illimitée‘/,coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘, ,société en nom collectif‘/,vennootschap onder firma‘ oder ,société en commandite simple‘/,gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftsteuer unterliegen

c)      Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung ,събирателното дружество‘, ,командитното дружество‘, ,дружеството с ограничена отговорност‘, ,акционерното дружество‘, ,командитното дружество с акции‘, ,кооперации‘, ,кооперативни съюзи‘ oder ,държавни предприятия‘, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche Tätigkeiten ausüben

d)      Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciová společnost‘ oder ,společnost s ručením omezeným‘

e)      Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung ,aktieselskab‘ oder ,anpartsselskab‘ und andere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für ,aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird

f)       Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Kommanditgesellschaft auf Aktien‘, ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘ oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ,Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen

g)      Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung ,täisühing‘, ,usaldusühing‘, ,osaühing‘, ,aktsiaselts‘ oder ,tulundusühistu‘

h)      Nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, nach dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, nach den Building Societies Acts gegründete ,building societies‘ und ,trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989

i)       Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung ,ανώνυμη εταιρεία‘ oder ,εταιρεία περιορισμένης ευθύνης (Ε.Π.Ε.)‘

j)       Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung ,sociedad anónima‘, ,sociedad comanditaria por acciones‘ oder ,sociedad de responsabilidad limitada‘ und öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt

k)      Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘ oder ,société à responsabilité limitée‘, ,sociétés par actions simplifiées‘, ,sociétés d’assurances mutuelles‘, ,caisses d’épargne et de prévoyance‘, ,sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, ,coopératives‘, ,unions de coopératives‘, öffentliche Industrie- und Handelsbetriebe und ‑unternehmen sowie andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen

l)       Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen

m)     Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung ,società per azioni‘, ,società in accomandita per azioni‘ oder ,società a responsabilità limitata‘, ,società cooperative‘, ,società di mutua assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist

n)      Gesellschaften (,εταιρείες‘) zyprischen Rechts im Sinne der Einkommensteuergesetze

o)      Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciju sabiedrība‘ oder ,sabiedrība ar ierobežotu atbildību‘

p)      Nach litauischem Recht gegründete Gesellschaften

q)      Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘, ,société à responsabilité limitée‘, ,société coopérative‘, ,société coopérative organisée comme une société anonyme‘, ,association d’assurances mutuelles‘, ,association d’épargne-pension‘ oder ,entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l’État, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ und andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen

r)       Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung ,közkereseti társaság‘, ,betéti társaság‘, ,közös vállalat‘, ,korlátolt felelősségű társaság‘, ,részvénytársaság‘, ,egyesülés‘, ,közhasznú társaság‘ oder ,szövetkezet‘

s)       Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung ,Kumpaniji ta’ Responsabilita Limitata‘ oder ,Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘

t)       Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung ,naamloze vennnootschap‘, ,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,open commanditaire vennootschap‘, ,coöperatie‘, ,onderlinge waarborgmaatschappij‘, ,fonds voor gemene rekening‘, ,vereniging op coöperatieve grondslag‘ oder ,vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ und andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer unterliegen

u)      Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘ oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘

v)      Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung ,spółka akcyjna‘ oder ,spółka z ograniczoną odpowiedzialnością‘

w)     Nach portugiesischem Recht gegründete Handelsgesellschaften und zivilrechtliche Handelsgesellschaften sowie andere juristische Personen, die Industrie- oder Handelsunternehmen sind

x)      Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung ,societăți pe acțiuni‘, ,societăți în comandită pe acțiuni‘ oder ,societăți cu răspundere limitată‘

y)      Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung ,delniška družba‘, ,komanditna družba‘ oder ,družba z omejeno odgovornostjo‘

z)       Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciová spoločnosť‘, ,spoločnosť s ručením obmedzeným‘ oder ,komanditná spoločnosť‘

aa)     Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung ,osakeyhtiö‘/,aktiebolag‘, ,osuuskunta‘/,andelslag‘, ,säästöpankki‘/,sparbank‘ oder ,vakuutusyhtiö‘/,försäkringsbolag‘

ab)         Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung ,aktiebolag‘, ,bankaktiebolag‘ oder ,försäkringsaktiebolag‘ sowie ,ekonomiska föreningar‘, ,sparbanker‘ und ,ömsesidiga försäkringsbolag‘

ac)          Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften

__________________________________

*            ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

**          ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

***        ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

****      ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.

TEIL B

LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 BUCHSTABE C FALLENDEN STEUERN

– impôt des sociétés/vennootschapsbelasting in Belgien

– корпоративен данък in Bulgarien

– daň z příjmů právnických osob in der Tschechischen Republik

– selskabsskat in Dänemark

– Körperschaftsteuer in Deutschland

– tulumaks in Estland

– corporation tax in Irland

– φόρος εισοδήματος νομικών προσώπων κερδοσκοπικού χαρακτήρα in Griechenland

– impuesto sobre sociedades in Spanien

– impôt sur les sociétés in Frankreich

– porez na dobit in Kroatien

– imposta sul reddito delle società in Italien

– φόρος εισοδήματος in Zypern

– uzņēmumu ienākuma nodoklis in Lettland

– pelno mokestis in Litauen

– impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg

– társasági adó in Ungarn

– taxxa fuq l-income in Malta

– vennootschapsbelasting in den Niederlanden

– Körperschaftsteuer in Österreich

– podatek dochodowy od osób prawnych in Polen

– imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal

– impozit pe profit in Rumänien

– davek od dobička pravnih oseb in Slowenien

– daň z príjmov právnických osôb in der Slowakei

– yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland

– statlig inkomstskatt in Schweden

– corporation tax im Vereinigten Königreich“

5.           32011 L 0096: Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8):

a)       In Anhang I erhält Teil A folgende Fassung:

„Teil A Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i fallenden Gesellschaften

a)      Nach der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)* und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer** gegründete Gesellschaften sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)*** und der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer**** gegründete Genossenschaften

b)      Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘/,naamloze vennootschap‘, ,société en commandite par actions‘/,commanditaire vennootschap op aandelen‘, ,société privée à responsabilité limitée‘/,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité limitée‘/,coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité illimitée‘/,coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘, ,société en nom collectif‘/,vennootschap onder firma‘ oder ,société en commandite simple‘/,gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftsteuer unterliegen

c)      Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung ,събирателното дружество‘, ,командитното дружество‘, ,дружеството с ограничена отговорност‘, ,акционерното дружество‘, ,командитното дружество с акции‘, ,неперсонифицирано дружество‘, ,кооперации‘, ,кооперативни съюзи‘ oder ,държавни предприятия‘, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche Tätigkeiten ausüben

d)      Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciová společnost‘ oder ,společnost s ručením omezeným‘

e)      Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung ,aktieselskab‘ oder ,anpartsselskab‘ und andere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für ,aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird

f)       Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Kommanditgesellschaft auf Aktien‘, ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘ oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ,Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen

g)      Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung ,täisühing‘, ,usaldusühing‘, ,osaühing‘, ,aktsiaselts‘ oder ,tulundusühistu‘

h)      Nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, nach dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, nach den Building Societies Acts gegründete ,building societies‘ und ,trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989

i)       Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung ,ανώνυμη εταιρεία‘ oder ,εταιρεία περιορισμένης ευθύνης (Ε.Π.Ε.)‘ und andere nach griechischem Recht gegründete Gesellschaften, die der griechischen Körperschaftsteuer unterliegen

j)       Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung ,sociedad anónima‘, ,sociedad comanditaria por acciones‘ oder ,sociedad de responsabilidad limitada‘, öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt, und andere nach spanischem Recht gegründete Körperschaften, die der spanischen Körperschaftsteuer (,impuesto sobre sociedades‘) unterliegen

k)      Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘ oder ,société à responsabilité limitée‘, ,sociétés par actions simplifiées‘, ,sociétés d’assurances mutuelles‘, ,caisses d’épargne et de prévoyance‘, ,sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, ,coopératives‘, ,unions de coopératives‘, öffentliche Industrie- und Handelsbetriebe und ‑unternehmen sowie andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen

l)       Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen

m)     Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung ,società per azioni‘, ,società in accomandita per azioni‘ oder ,società a responsabilità limitata‘, ,società cooperative‘, ,società di mutua assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist

n)      Gesellschaften (,εταιρείες‘) zyprischen Rechts im Sinne der Einkommensteuergesetze

o)      Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciju sabiedrība‘ oder ,sabiedrība ar ierobežotu atbildību‘

p)      Nach litauischem Recht gegründete Gesellschaften

q)      Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘, ,société à responsabilité limitée‘, ,société coopérative‘, ,société coopérative organisée comme une société anonyme‘, ,association d’assurances mutuelles‘, ,association d’épargne-pension‘ oder ,entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l’Etat, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ und andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen

r)       Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung ,közkereseti társaság‘, ,betéti társaság‘, ,közös vállalat‘, ,korlátolt felelősségű társaság‘, ,részvénytársaság‘, ,egyesülés‘ oder ,szövetkezet‘

s)       Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung ,Kumpaniji ta’ Responsabilita’ Limitata‘ oder ,Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘

t)       Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung ,naamloze vennnootschap‘, ,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ,open commanditaire vennootschap‘, ,coöperatie‘, ,onderlinge waarborgmaatschappij‘, ,fonds voor gemene rekening‘, ,vereniging op coöperatieve grondslag‘ oder ,vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ und andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer unterliegen

u)      Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘ oder ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ,Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit‘, ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften‘, ,Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts‘, ,Sparkassen‘ und andere nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaften, die der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen

v)      Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung ,spółka akcyjna‘ oder ,spółka z ograniczoną odpowiedzialnością‘

w)     Nach portugiesischem Recht gegründete Handelsgesellschaften und zivilrechtliche Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche Unternehmen

x)      Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung ,societăți pe acțiuni‘, ,societăți în comandită pe acțiuni‘ oder ,societăți cu răspundere limitată‘

y)      Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung ,delniška družba‘, ,komanditna družba‘ oder ,družba z omejeno odgovornostjo‘

z)       Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung ,akciová spoločnosť‘, ,spoločnosť s ručením obmedzeným‘ oder ,komanditná spoločnosť‘

aa)          Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung ,osakeyhtiö‘/,aktiebolag‘, ,osuuskunta‘/,andelslag‘, ,säästöpankki‘/,sparbank‘ oder ,vakuutusyhtiö‘/,försäkringsbolag‘

ab)         Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung ,aktiebolag‘ oder ,försäkringsaktiebolag‘ sowie ,ekonomiska föreningar‘, ,sparbanker‘, ,ömsesidiga försäkringsbolag‘ und ,försäkringsföreningar‘

ac)     Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften

__________________________

*            ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

**          ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

***        ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

****  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.“

b)      In Anhang I Teil B (Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii fallenden Steuern) wird nach der Angabe für Frankreich Folgendes eingefügt:

„–      porez na dobit in Kroatien,“

[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.

[2]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

[3]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95.

[4]               ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

[5]               ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.

[6]               ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.

[7]               ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 11.

[8]               ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34.

[9]               ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8.