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Document 52011PC0569

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

/* KOM/2011/0569 endgültig - 2011/0249 (NLE) */

52011PC0569

/* KOM/2011/0569 endgültig - 2011/0249 (NLE) */ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Andenstaatengemeinschaft (im Folgenden „Andengemeinschaft“) über ein den politischen Dialog, die Zusammenarbeit und den Handel einschließendes Assoziierungsabkommen zwischen den Regionen wurden im Juni 2007 eingeleitet, nachdem der Rat im April desselben Jahres die Ermächtigung zur Aufnahme dieser Verhandlungen erteilt hatte. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Andenstaaten über das Vorgehen in einer Reihe wichtiger Handelsfragen, die unter das geplante Übereinkommen fallen sollten, führten bedauerlicherweise zur Aussetzung der Gespräche im Juni 2008. Vor diesem Hintergrund empfahl die Kommission dem Rat am 17. Dezember 2008, die bestehende Ermächtigung dahin gehend zu ändern, dass die Verhandlungen über ein Handelsübereinkommen mit denjenigen Ländern der Andengemeinschaft fortgeführt werden konnten, die an einem Vorankommen interessiert waren.

Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, ein multilaterales Handelsübereinkommen mit den Ländern auszuhandeln, die wie die EU generell ein ausgewogenes, ehrgeiziges und umfassendes, WTO-konformes Übereinkommen anstrebten. Die Präsidenten von Kolumbien, Ecuador und Peru bekräftigten im Januar 2009 in Schreiben an Präsident Barroso ihre Verhandlungsbereitschaft. Bolivien hatte dem neuen Verhandlungsformat sehr kritisch gegenübergestanden und zeigte kein Interesse an einer Beteiligung. Neue Verhandlungen über ein multilaterales Handelsübereinkommen wurden daher im Januar 2009 zwischen der EU sowie Kolumbien, Ecuador und Peru aufgenommen. Nach vier Verhandlungsrunden setzte Ecuador seine Teilnahme an den Gesprächen aus, weshalb die weiteren Verhandlungen nur noch mit Peru und Kolumbien geführt wurden. Im Mai 2010 wurden diese erfolgreich zum Abschluss gebracht; nach der rechtlichen Prüfung wurde der Wortlaut des Handelsübereinkommens am 23. März 2011 mit Kolumbien und Peru paraphiert.

Die in den Verhandlungsrichtlinien gesteckten Ziele wurden von der Kommission erreicht: Beseitigung hoher Zölle, Abbau technischer Handelshemmnisse, Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, Schutz wertvoller geografischer Angaben der EU, Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten, Aufnahme von Verpflichtungen in Bezug auf die Durchsetzung arbeits- und umweltrechtlicher Normen und Bereitstellung wirksamer und zügiger Streitbeilegungsverfahren. Das Ziel, deutlich über die WTO-Verpflichtungen hinauszugehen und Ausgangsbedingungen zu schaffen, wie sie auch für andere Wettbewerber in der Region wie etwa die Vereinigten Staaten gelten, wurde somit erreicht.

Vor allem bietet das Übereinkommen der EU eine Gelegenheit, die Reformen in Kolumbien und Peru in den weltwirtschaftlichen Kontext einzubinden, den Wohlstand dieser Länder zu mehren, ihr Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Andere Mitglieder der Andengemeinschaft werden durch eine Beitrittsklausel ebenfalls ermutigt, sich dem Handelsübereinkommen anzuschließen, wann immer sie dies wünschen.

Die EU-Mitgliedstaaten wurden über den Ausschuss für Handelspolitik des Rates mündlich und schriftlich über den Fortgang der Verhandlungen mit Kolumbien und Peru – und seinerzeit auch Ecuador – informiert. Auch das Europäische Parlament wurde über seinen Ausschuss für internationalen Handel regelmäßig von den Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Der aus den Verhandlungen hervorgegangene vollständige Wortlaut des Übereinkommens wurde im gesamten Verfahren an beide Organe weitergeleitet. Eine ausführliche handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung, in der die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Übereinkommens untersucht wurden, wurde im Oktober 2009 veröffentlicht.

2. Art und Umfang des Abkommens

Mit dem Handelsübereinkommen zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru werden für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU die Voraussetzungen für die volle Nutzung der Chancen und der entstehenden Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaftsräumen geschaffen. Im Laufe der Umsetzung des Übereinkommens werden die europäischen Exporteure, die gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse nach Peru und Kolumbien ausführen, vollständig von der Entrichtung von Zöllen befreit. Das Übereinkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für annähernd den gesamten Handel zwischen den Vertragsparteien): Es deckt nämlich 99 % der EU-Ausfuhren ab (100 % des EU-Handels mit gewerblichen Erzeugnissen nach 10 Jahren und rund 85 % des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach 17 Jahren). Darüber hinaus werden auch einige komplexe nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut. Peru und Kolumbien kommen ihrerseits in den Genuss weitreichender neuer Zugangsmöglichkeiten zum EU-Markt, insbesondere für ihre wichtigsten landwirtschaftlichen Ausfuhrerzeugnisse Bananen, Zucker und Rum; gleichzeitig gewährt die EU mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens 100 %ige Zollfreiheit für gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse kolumbianischen und peruanischen Ursprungs.

In den Bereichen Dienstleistungen, Niederlassung und öffentliches Beschaffungswesen ist das Übereinkommen eines der ehrgeizigsten, die jemals von der Kommission verhandelt wurden. Es umfasst umfangreiche Verpflichtungen in allen Schlüsselsektoren (insbesondere Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr), vor allem in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung; gleichzeitig konnte für die Bedenken der EU hinsichtlich der vorübergehenden Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken (Art der Erbringung 4) eine zufriedenstellende Regelung gefunden werden. Im Beschaffungswesen hat die EU erreicht, dass Einrichtungen sowohl auf zentraler als auch auf nachgeordneter Ebene Verpflichtungen mit angemessen niedrigen Schwellenwerten eingegangen sind.

Des Weiteren enthält das Übereinkommen eine Reihe von Verhaltensregeln, die über die im multilateralen Rahmen vereinbarten Regeln hinausgehen, insbesondere in den Bereichen geistiges Eigentum (wo z. B. 205 geografische Angaben der EU geschützt und Datenschutzanforderungen klargestellt werden), nachhaltige Entwicklung (das Übereinkommen entspricht in arbeits- und umweltrechtlichen Fragen der „APS+“-Regelung oder geht darüber hinaus und enthält spezifische Verpflichtungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Fischerei), Wettbewerb (Verhaltensregeln in Bezug auf Monopole und staatliche Unternehmen – Transparenzpflichten bei Subventionen), technische Handelshemmnisse (Elemente von WTO+ bei der Marktaufsicht, Transparenz der Rechtsetzungsverfahren und Verhaltensregeln für Etikettierung und Kennzeichnung), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (WTO+-Maßnahmen zu Tierschutz, Regionalisierung, Anerkennung von Ausfuhrbetrieben, Überprüfungen vor Ort und Einfuhrkontrollen). Außerdem werden sowohl ein Handelsausschuss als auch eine Reihe von Unterausschüssen eingesetzt, in denen Konsultationen über spezifische Handelsanliegen im Rahmen der verschiedenen Titel des Übereinkommens geführt werden können. Ein wesentlicher Mehrwert des Übereinkommens besteht darin, über die Vorgaben des WTO-Regelwerks hinaus Marktöffnungsstrategien und die Einhaltung der international vereinbarten vorbildlichen Verfahren auf interner Ebene festzuschreiben und zu fördern und gleichzeitig ein transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld für europäische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren in der Region zu gewährleisten, insbesondere mit Hilfe des im Übereinkommen vorgesehenen bilateralen Streitbeilegungsmechanismus.

In einem Titel über technische Hilfe und Kapazitätsaufbau geht es um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationstätigkeit und die Erleichterung von Handel und Technologietransfer zwischen den Vertragsparteien.

Alle von dem Handelsübereinkommen abgedeckten Bereiche fallen in die Zuständigkeit der EU und insbesondere in den Anwendungsbereich von Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV. Daher ist das Übereinkommen von der Europäischen Union gemäß einem Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zu schließen.

3. VERFAHREN

Die Kommission erachtet die Ergebnisse der Verhandlungen als zufriedenstellend und ersucht den Rat,

- das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru im Namen der Europäischen Union zu schließen.

- Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss des Handelsübereinkommens ersucht.

2011/0249 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union ein multilaterales Handelsübereinkommen mit denjenigen Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln, die das gemeinsame Ziel anstrebten, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsübereinkommen zu schließen.

(2) Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 23. März 2011 paraphiert.

(3) Das Übereinkommen wurde – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – nach Maßgabe des Beschlusses Nr. .../2011/EU des Rates vom ...[2] im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

(4) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

(5) Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen geografischer Angaben zu billigen, die nach Artikel 209 Absatz 2 des Übereinkommens vom Handelsausschuss auf Vorschlag des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ anzunehmen sind.

(6) Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Übereinkommen geschützt werden, festzulegen.

(7) Das Übereinkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Personen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Union die Notifikation nach Artikel 330 Absatz 1 des Übereinkommens vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Übereinkommen ausdrückt.

Artikel 3

Für die Zwecke des Artikels 209 Absatz 2 des Übereinkommens werden Änderungen am Übereinkommen in Bezug auf geografische Angaben mittels Beschlüssen des Handelsausschusses auf Vorschlag des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ von der Kommission im Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[3]. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 4

Ein nach Anhang XIII (Liste der geografischen Angaben) Anlage 1 des Übereinkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union setzen den Schutz nach Artikel 210 des Übereinkommens durch, auch auf Ersuchen einer betroffenen Partei.

Artikel 5

Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlagen 2A und 5 sowie in Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] maßgebend.

Artikel 6

Das Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. TITEL DES VORSCHLAGS

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: 12 0

Für das Ende der Umsetzungsfrist veranschlagter Betrag

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[6] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 137.5 |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Das EU-Zollrecht soll die ordnungsgemäße Anwendung aller zollrechtlichen Maßnahmen der EU gewährleisten, einschließlich der in diesem Handelsübereinkommen festgelegten Zollpräferenzen. Das Übereinkommen enthält auch die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung der präferenziellen Ursprungsregeln und zur Verwaltungszusammenarbeit (Anhang II), zur Amtshilfe bei Ermittlungen (Anhang V) und zu der Möglichkeit, im Falle von Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Präferenzbehandlung die Zollpräferenzen nach Konsultationen vorübergehend zurückzunehmen (Anhang III).

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Diese Schätzung stützt sich auf die durchschnittlichen Einfuhren im Zeitraum 2007-2009; die jährlichen Mindereinnahmen sind bedingt durch 1) die vollständige Umsetzung der im Rahmen des Handelsübereinkommens ausgehandelten Zollpräferenzen, also 10 Jahre nach Inkrafttreten, und 2) die Anfangshöhen der gewährten Zollkontingente. In den Jahren bis dahin werden die Mindereinnahmen geringer ausfallen, unter anderem bedingt durch die zu erwartende Zunahme der Einfuhren von Produkten, deren Zölle stufenweise gesenkt werden, wodurch die Verluste teilweise ausgeglichen werden.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] Das Übereinkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht.

[3] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[6] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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