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Document 52011PC0282

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

/* KOM/2011/0282 endg. - NLE 2011/0127 */

52011PC0282

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) /* KOM/2011/0282 endg. - NLE 2011/0127 */


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BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ [1] (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde [2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der Union und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 [3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Union geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern. Damit sollte der FLEGT-Aktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Union eingeführt wird, gefördert werden [4]. Das Abkommen mit der Zentralafrikanischen Republik ist nach den Abkommen mit Ghana, Kongo und Kamerun das vierte derartige Partnerschaftsabkommen, das ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik im Oktober 2009 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 14 Monate. Es fanden vier Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten und außerdem 18 Arbeitssitzungen auf Expertenebene statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und -Vertretern in der Zentralafrikanischen Republik regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung berichteten die Vertragsparteien den beteiligten Akteuren in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich die Zentralafrikanische Republik für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung. Diese Punkte sind Gegenstand der Anhänge des Abkommens in denen auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind. Die Zentralafrikanische Republik hat ihre rechtlichen Anforderungen nach Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in folgenden Bereichen: Einschlagsrechte und Unternehmenseintragung, Waldbewirtschaftung, Arbeits- und Umweltrecht, Finanz- und Steuervorschriften, soziale Verpflichtungen wie die Einbeziehung der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft, sonstige Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften für die Beförderung und Vermarktung von Holz ergeben, sowie Exporthandel.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab. Dies verpflichtet die Zentralafrikanische Republik zur Schaffung eines Systems, das der Union gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus der Zentralafrikanischen Republik legal hergestellt wurden und somit ein positiver Beitrag zum Wachstum dieses Landes geleistet wird.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Union vor. Es enthält eine Beschreibung der zentralafrikanischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Union in FLEGT-Fragen, der so genannte gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz und Transparenz, Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung und Berichterstattung über die Umsetzung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da die Zentralafrikanische Republik ihre Rechtsvorschriften und ihr Informationsmanagement anpassen, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es mehrere Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis 2014 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt.

2011/127 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens

zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik

über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ [6], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen [7] und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung [8] zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates 2011/XXX vom […] [9] wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union am […] – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION (FLEGT)

Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, einerseits

und

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, im Folgenden „RCA“ (République Centrafricaine), andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ –

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und der RCA, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [10], geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“;

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft [11];

EINGEDENK der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) [12], die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt;

EINGEDENK der Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor;

EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen [13];

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft;

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden;

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer Anwendung beimessen;

IN DER ERWÄGUNG, dass die RCA willens ist, sich gemäß den Zielen der Partnerschaft für die Wälder des Kongobeckens, die im Januar 2003 infolge des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 geschlossen wurde und deren Mitglied sie ist, gemäß den Ergebnissen des Forums „Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei“ (Etats généraux des eaux, forêts, chasse et pêche) von September 2003, gemäß den internationalen Übereinkünften und Verträgen, insbesondere dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission sowie gemäß den Bestimmungen des zentralafrikanischen Forstgesetzes Nr. 008.22 vom 17. Oktober 2008 für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder einzusetzen;

IN ANBETRACHT dessen, dass mit dem zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystem für Holzprodukte die Legalität aller und nicht nur der für die Union bestimmten Holzausfuhren sichergestellt werden soll -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus der RCA in die Union eingeführt werden, legal erzeugt oder erworben wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Einfuhr in die Union“: die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [14], die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [15] eingestuft werden können;

b) „Ausfuhr“: der Umstand, dass Holzprodukte, die in der RCA erzeugt oder erworben wurden, das Hoheitsgebiet der RCA physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die unter Aufsicht der zentralafrikanischen Zollbehörden im Transit durch das zentralafrikanische Hoheitsgebiet verbracht werden;

c) „Holzprodukte“: die in Anhang I aufgeführten Produkte;

d) „HS-Nomenklatur“: vier- oder sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde, im Einklang mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und derjenigen der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC);

e) „FLEGT-Genehmigung“: Bescheinigung, dass eine Ladung Holzprodukte auf legale Erzeugung zurückgeht;

f) „Genehmigungsstelle“: die Stelle, die von der RCA ermächtigt wurde, FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären;

g) „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Union ermächtigt wurden, FLEGT-Genehmigungen entgegenzunehmen, anzuerkennen und zu überprüfen;

h) „Ladung“: eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

i) „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“: Holz, das nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt und erzeugt wurde.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

1. Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem ein (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“). Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus der RCA eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

2. Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Artikel 12 alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

1. Die RCA benennt eine Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

2. Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt oder erworben wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von in der RCA legal erzeugten oder erworbenen Holzprodukten, die in die Union ausgeführt werden sollen, und stellt gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen für Holzprodukte aus, die unter Aufsicht der zentralafrikanischen Zollbehörden im Transit durch zentralafrikanisches Staatsgebiet verbracht werden.

3. Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die in die RCA aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Holz geschlagen wurde, erzeugt wurden.

4. Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden der Union

1. Die Europäische Kommission teilt der RCA die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und deren jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich mit.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen zum zollrechtlich freien Verkehr können ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.

3. Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

4. Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von der RCA als unabhängige Überwachungsinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

5. Die zuständigen Behörden der Union handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [16] vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

1. Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.

2. Das FLEGT-Genehmigungsformular wird in französischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.

3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

4. Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.

Artikel 7

Legal erzeugtes Holz

Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Begriff „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ in Anhang II definiert. In Anhang II sind außerdem die Rechtsvorschriften der RCA aufgeführt, die einzuhalten sind, damit für die Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Er enthält weiterhin „Legalitätstabellen“ mit Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden.

Artikel 8

Prüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes

1. Die RCA stellt anhand eines Prüfungssystems bzw. verschiedener Prüfungssysteme sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt oder erworben wurden und dass nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesen Legalitätsprüfungssystemen wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt wurden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder aus unbekannten Quellen stammen. Die Systeme umfassen auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

2. Die Systeme zur Prüfung der legalen Erzeugung und des legalen Erwerbs von Holzprodukten sind in Anhang V beschrieben.

Artikel 9

Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit von FLEGT-Genehmigungen

1. Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung, ersucht die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen.

2. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet, verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.

3. Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 10

Unabhängige Überwachungsinstanz

1. Die RCA verpflichtet sich, mit der Wahrnehmung der in Anhang IV genannten Aufgaben in Absprache mit der Union eine unabhängige Überwachungsinstanz zu betrauen.

2. Die unabhängige Überwachungsinstanz darf sich in keinem Interessenkonflikt aufgrund etwaiger organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen zur Union bzw. zu den zentralafrikanischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor, der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle und den von der Genehmigungsstelle mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stellen oder sonstigen Marktteilnehmern der zentralafrikanischen Forstwirtschaft befinden.

3. Die Tätigkeit der unabhängigen Überwachungsinstanz stützt sich auf eine dokumentierte Verwaltungsstruktur und veröffentlichte Konzepte, Methoden und Verfahren, die international anerkannten Standards entsprechen.

4. Die unabhängige Überwachungsinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

5. Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt entsprechend den Vorgaben in Anhang VI regelmäßig ausführliche Berichte und Zusammenfassungen.

6. Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, indem sie unter anderem sicherstellen, dass sie im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Die Vertragsparteien können jedoch nach Maßgabe ihrer jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 11

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, insbesondere bei Umleitung der Handelsströme aus der RCA in die Union über ein Drittland, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oder

c) im Falle der betrügerischen Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 12

Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

1. Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.

2. Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang V beschriebene Legalitätsprüfung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang III beschriebenen Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.

3. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.

4. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und notifizieren einander schriftlich ihre Zustimmung zu der Empfehlung.

Artikel 13

Anwendung des Legalitätsprüfungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden

Die RCA setzt das oder die in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssysteme bei Holzprodukten ein, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

1. Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.

2. Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VIII.

Artikel 15

Flankierende Maßnahmen

1. Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen ergänzende technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

2. Diese ergänzenden Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für die RCA sowie nach den Haushaltsverfahren der RCA bereitgestellt.

3. Die Vertragsparteien erwägen den Abschluss einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Maßnahmen zu unterstützen.

4. Die RCA sorgt dafür, dass der Aufbau der Kapazitäten zur Umsetzung dieses Abkommens in den nationalen Planungsinstrumenten, etwa den Strategien zur Armutsbekämpfung, berücksichtigt wird.

5. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und –initiativen koordiniert werden.

6. Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung der RCA durch die Mitgliedstaaten der Union gelten.

Artikel 16

Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung des Abkommens

1. Die RCA bezieht die beteiligten Akteure gemäß den Richtlinien der Zentralafrikanischen Waldkommission für die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen und der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen in der Umsetzung des Abkommens ein.

2. Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 17

Soziale Schutzmaßnahmen

1. Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.

2. Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, ergänzende Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten, und

b) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

Artikel 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ein, um die Überwachung und Bewertung des Abkommens zu erleichtern.

2. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter in dem Gemeinsamen Ausschuss. Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgt einvernehmlich.

3. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens erleichtert den effizienten und regelmäßigen Dialog und Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, um das Funktionieren dieses Abkommens zu optimieren, und kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Abkommens befassen. Die einzelnen Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens sind in Anhang X beschrieben.

4. Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens gilt Folgendes:

a) Er tritt mindestens einmal jährlich zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen.

b) Er erstellt die Tagesordnung und die Vorgaben für die gemeinsamen Maßnahmen.

c) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

d) Den Vorsitz in den Sitzungen führen die Vertragsparteien entweder abwechselnd oder gemeinsam.

e) Er sorgt für eine möglichst transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeiten und Beschlüsse.

f) Er kann Arbeitsgruppen oder andere Untergremien einrichten, wenn bestimmte Tätigkeitsbereiche spezifisches Fachwissen erfordern.

5. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang XI aufgeführt.

6. Im Zeitraum von der Paraphierung bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird die Umsetzung des Abkommens durch einen gemeinsamen Konzertierungs- und Überwachungsmechanismus erleichtert.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

1. Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

a) RCA: Minister für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;

b) Union: Leiter der Delegation der Europäischen Union in der RCA.

2. Die Vertragsparteien übermitteln einander die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Berichterstattung und Veröffentlichung

1. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit wird als wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Regierungsführung und Politikgestaltung im Rahmen dieses Abkommens betrachtet. Die Veröffentlichung von Informationen sorgt für mehr Transparenz und erleichtert dadurch die Umsetzung und Überwachung des Systems. Zudem ermöglicht sie zudem eine bessere Berichterstattung und eine größere Verantwortung der einzelnen beteiligten Akteure. In Anhang XI ist aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.

2. Jede Vertragspartei bedient sich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit der jeweils am besten geeigneten Kommunikationsformen (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte). Im Besonderen bemühen sich die Vertragsparteien, den einzelnen beteiligten Akteuren des Forstsektors verlässliche und einschlägige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Diese Kommunikationsformen sind in Anhang XI aufgeführt.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

1. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) die Zahl der von der RCA erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und das Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten aus der RCA in die Union;

b) die Namen und Anschriften der Genehmigungsinhabers und Einführer.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der RCA andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

2. Konnte eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Konsultationsersuchen beigelegt werden, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mit der Angelegenheit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

3. Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:

a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten;

b) auf das Schiedsverfahren zurückgreifen. Sollte die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 Buchstabe a beigelegt werden können, kann jede Partei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei bestellt daraufhin innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. Die Schiedssprüche sind für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegen keinem Rechtsbehelf.

4. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 25

Aussetzung

1. Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

2. Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.

3. 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Änderungen

1. Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie ihren Vorschlag mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vor. Der Ausschuss prüft den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen Verfahren an.

2. Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

4. Notifikationen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.

Artikel 27

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 28

Geltungsdauer und Verlängerung

Dieses Abkommen bleibt sechs (6) Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils sechs (6) Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein (1) Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

Artikel 29

Kündigung

Ungeachtet des Artikels 28 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 30

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

2. Die Notifikation wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Amtssitz des Premierministers der RCA übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Artikel 31

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Fall unterschiedlicher Auslegung ist der französische Wortlaut maßgebend.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER UNTER DAS FREIWILLIGE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN FALLENDEN PRODUKTE

4401: Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst.

4403: Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet.

4404: Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen.

4406: Bahnschwellen aus Holz.

4407: Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm.

4408: Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger.

4409: Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden.

4410: Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt.

4411: Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt.

4412: Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz.

441400: Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen.

4415: Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz.

441600: Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe.

441700: Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz.

4418: Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz.

441900: Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche.

9403 30: Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art.

9403 40: Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art.

9403 50: Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art.

9403 60: Andere Holzmöbel.

ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION

Einleitung

Maßgeblich für die Legalität des Holzes ist die Erfüllung der Bestimmungen zu den folgenden zehn Themenschwerpunkten, die in verschiedene Indikatoren aufgeschlüsselt sind:

1. Gründung und Niederlassung des Unternehmens;

2. Nutzungsrechte für die Waldressourcen im Einschlagsgebiet;

3. Umweltgesetzgebung;

4. Rechte der Arbeitnehmer und der lokalen und indigenen Gemeinschaften;

5. Rechtsvorschriften für den Holzeinschlag;

6. Holzverarbeitung;

7. allgemeines und forstliches Steuersystem;

8. Transport und Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte;

9. Vertragsbestimmungen;

10. Beziehungen zu Unterauftragnehmern bei anderen Tätigkeiten als der Holzerzeugung.

In der Zentralafrikanischen Republik muss die Legalität von Holzprodukten für die folgenden Arten von Forstnutzungsrechten geprüft werden:

– Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen („permis d’exploitation et d’aménagement“): Sie werden Unternehmen, die in der Zentralafrikanischen Republik rechtmäßig niedergelassen sind, für die gewerbliche Nutzung im Rahmen eines Forsteinrichtungsplans erteilt;

– Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete („autorisations d'exploiter les périmètres de reboisements“), die auch „Plantagen“ genannt werden.

Darüber hinaus sieht das zentralafrikanische Forstgesetz (Code forestier) folgende Forstnutzungsrechte vor:

– Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung („permis artisanaux“): Sie können für Flächen von bis zu zehn (10) ha an natürliche Personen, die die zentralafrikanische Staatsangehörigkeit besitzen, und an Basisgemeinschaften vergeben werden;

– Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald („forêts communautaires“), die auf eine Fläche von 5 000 ha begrenzt sind und für die ein Waldbewirtschaftungsvertrag zwischen dem Forstministerium und einer organisierten indigenen und/oder Dorfgemeinschaft geschlossen werden muss.

Die Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA), die Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und die Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald werden für den Wirtschaftswald des Dauerwaldgebiets des Staates im Südwesten des Landes vergeben. Plantagen können sich im gesamten Land befinden.

Seit der Verkündung des neuen Forstgesetzes der Zentralafrikanischen Republik, d. h. des Gesetzes Nr. 08.022 vom 17. Oktober 2008, wird das aus der RCA ausgeführte Holz überwiegend im Rahmen von PEA eingeschlagen. Dazu kommt Holz aus Einschlagsgenehmigungen für alte Teakholzplantagen.

Aufgrund praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung werden Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung in der Zentralafrikanischen Republik bislang nicht eingesetzt. Bis zum Jahr 2010 wurden keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald oder zur handwerklichen Nutzung vergeben.

Die Legalitätstabelle dieses Abkommens bezieht sich daher nur auf die derzeit eingesetzten Nutzungsrechte, d. h. PEA und Einschlagsgenehmigungen für Plantagen. Die Legalitätsdefinition wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt, damit gemäß den Bestimmungen der Absätze 1.2 und 2.1 von Anhang V zum Legalitätsprüfungssystem auch Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung erfasst werden.

Der bewusst partizipative Ansatz führte dazu, dass alle beteiligten Akteure in die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen einbezogen werden. Dabei wurden drei Gremien eingerichtet, und zwar für den öffentlichen Sektor, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Um den FLEGT-Prozess schrittweise allen Beteiligten näherzubringen und die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verhandlungen zu optimieren, fanden die Konsultationen zur Legalitätstabelle in zwei Phasen statt. Zunächst wurde jedes Gremium einzeln gehört, im Anschluss daran alle drei Gremien gemeinsam. Die Konsultationen der Gremien fanden intern zwischen den Beteiligten statt. Bei der Konsultation aller drei Gremien konnten die Standpunkte der einzelnen Gremien verglichen werden und ein nationaler Standpunkt festgelegt werden, auf den sich das Verhandlungsteam bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union stützte.

Da die Legalitätstabelle in der Praxis die Grundlage für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bildet, haben sich die RCA und die Europäische Union darauf verständigt, den Entwurf der Legalitätstabelle vor der Einführung im Rahmen des Partnerschaftsabkommens praktisch auf seine Anwendbarkeit und Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wurde während der Verhandlungen die internationale Organisation „The Forest Trust“ vom European Forest Institut (EFI) beauftragt, den Praxistest unter Beteiligung von Vertretern der Zentralafrikanischen Republik durchzuführen.

Da gegenwärtig Holz aus Teakplantagen in Form von Rundholz auf den europäischen Markt ausgeführt wird, müssen auch diese Plantagenerzeugnisse in die Legalitätstabelle aufgenommen werden. Die Rechtsvorschriften für Plantagen sind weniger umfangreich. Diese Tabelle wurde anhand der bestehenden Bestimmungen erarbeitet. Durch weitere Bestimmungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, soll der Regelungsrahmen für Plantagen präzisiert werden. Die Legalitätsdefinition wird daraufhin entsprechend aktualisiert.

Hinweis zu den Indikatoren der Legalitätstabelle

Bei einigen Indikatoren fehlt der Verweis auf die Rechtsvorschrift. Diese Indikatoren werden vorbehaltlich des Erscheinens und des Inhalts der erforderlichen Verweise aufgenommen. Die zu erstellenden Verweise sind daher in Anhang IX (Umsetzung des Abkommens – Flankierende Maßnahmen) aufgeführt. Die letztendlich verabschiedeten Gesetzestexte können zu Änderungen der gegenwärtigen Fassung dieser Indikatoren führen.

Einige Indikatoren gelten unabhängig von der Art des Nutzungsrechts für alle Holzladungen. Andere wiederum gelten nur für Ladungen aus PEA oder aus Einschlagsgenehmigungen für staatliche Aufforstungsgebiete (staatliche Plantagen) oder für Ladungen aus Einschlagsgenehmigungen für Privatwald (Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen). In der letzten Spalte „Betroffene Nutzungsrechte“ wird jeweils angegeben, für welche Nutzungsrechte der Indikator in der jeweiligen Zeile gilt: alle, PEA, Plantagen (diese umfassen Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete, „staatliche Plantagen“ genannt, und private Einschlagsgenehmigungen für Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen, „private Plantagen“ genannt).

Kriterium 1.2: Das Unternehmen hat seine Beiträge stets ordnungsgemäß gezahlt. |

Indikator 1.2.1: Abführung der Beiträge an die CNSS. | Verifikator 1.2.1.1: Bescheinigung der CNSS oder Quittung | Kopie der Quittungen über die Beitragszahlungen | Alle |

Indikator 1.2.2: Abführung der Beiträge an die ACFPE | Verifikator 1.2.2.1: Dreimonatliche LohnzahlungserklärungVerifikator 1.2.1.2: Nachweise für die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags | Dekret Nr. 00.068 zur Festlegung der Höhe des Arbeitgeberbeitrags an die ACFPE (Art. 2 und 4) | Alle |

Kriterium 1.3: Gegen das Unternehmen liegen keine Gerichtsurteile oder verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, die zu einer vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit geführt haben. |

Indikator 1.3.1: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt. | Verifikator 1.3.1.1: Urteile der GerichteVerifikator 1.3.1.2: Register der Verstöße des Forstministeriums | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 209 und Art. 204 Abs. 2)Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93) | Alle |

Indikator 1.3.2: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgesetzt. | Verifikator 1.3.2.1: Register der Verstöße des ForstministeriumsVerifikator 1.3.2.2: Aussetzungsbeschlusses des Umweltministers | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 204 Abs. 2)Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93)Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114) | |

Kriterium 1.4: Das Unternehmen ist dem Gerichtsurteil oder der verwaltungsrechtlichen Sanktion nachgekommen. |

Indikator 1.4.1: Das Unternehmen hat Bußgelder und Geldstrafen für festgestellte Verstöße ordnungsgemäß bezahlt. | Verifikator 1.4.1.1: Quittung über die Zahlung des Betrags des Vergleichs oder der Bußgelder und Geldstrafen | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 208 bis 233)Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114 bis 143) | Alle |

Grundsatz 2: NUTZUNGSrechte FÜR DIE Waldressourcen im EINSCHLAGSgebiet |

Kriterium 2.1: Das Unternehmen besitzt die erforderlichen Nutzungsrechte für die Waldressourcen. |

Indikator 2.1.1: Alle Phasen (Unterrichtung der Bevölkerung, Ausschreibung, Beantragung des Nutzungsrechts, Vergabeausschuss einschließlich der unabhängigen Beobachtungsstelle), die zur Vergabe von Einschlagsgenehmigungen führen, wurden vom Unternehmen ordnungsgemäß unter Einhaltung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zentralafrikanischen Republik vorgesehenen Fristen vor und nach der Verkündung des Forstgesetzes Nr. 08.022 befolgt. | Verifikator 2.1.1.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des ForstministeriumsVerifikator 2.1.1.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des ForstministeriumsVerifikator 2.1.1.3: Dekret über die Vergabe der PEAVerifikator 2.1.1.4: Vorläufiger Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des DekretsVerifikator 2.1.1.5: Endgültiger Vertrag innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 31, 41 und 48)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 6)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Dekret Nr. 09.118 (Art. 13 bis 17) | PEA |

Indikator 2.1.2: Das Unternehmen hat in allen Phasen des Vergabeverfahrens alle Kosten bezahlt. | Verifikator 2.1.2.1: Nachweise für die Zahlung der BearbeitungskostenVerifikator 2.1.2.2: Nachweise für die Zahlung der Vorinventur-GebührVerifikator 2.1.2.3: Quittung über die Zahlung der Pacht für 3 Jahre spätestens 15 Tage nach der Mitteilung über die Vergabe (bei nach 2003 vergebenen Einschlagsgenehmigungen) | Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 22 und 44)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 189) | PEA |

Indikator 2.1.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt die Privatperson oder Gemeinschaft eine Eigentumsurkunde. | Verifikator 2.1.3.1: Eigentumsurkunde auf den Namen der Privatperson oder der Gemeinschaft | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131) | Private Plantagen |

Kriterium 2.2: Das Unternehmen verfügt über alle vorgeschriebenen regelmäßig erneuerten Genehmigungen für seine Tätigkeit. |

Indikator 2.2.1: Das Unternehmen weist eine von der Forstverwaltung ordnungsmäßig erteilte jährliche Holzschlagbewilligung vor. | Verifikator 2.2.1.1: Genehmigung des Wirtschaftsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag.Verifikator 2.2.1.2: Genehmigung des Jahreseinschlagsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag.Verifikator 2.2.1.3: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Nutzungsvertrag | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 107, 109, 110 und 114)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4) | PEA |

Indikator 2.2.2: Im Fall von Plantagen in Staatbesitz weist das Holzunternehmen eine Genehmigung des Forstministeriums für die Nutzung der Plantage vor. | Verifikator 2.2.2.1: Zustimmung des ForstministeriumsVerifikator 2.2.2.2: ExplorationsgenehmigungVerifikator 2.2.2.3: ExplorationsberichtVerifikator 2.2.2.4: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 62 und 64)Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Plantagen |

Indikator 2.2.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder Gemeinschaften gehören, besitzt das Unternehmen Holzschlagbewilligungen | Verifikator 2.2.3.1: Dem Nutzer (Eigentümer oder Holzeinschlagsunternehmen unter Vertrag) vom Ministerium erteilte HolzschlagbewilligungVerifikator 2.2.3.2: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des LastenheftsVerifikator 2.2.3.3: Gegebenenfalls Vertrag zwischen der Privatperson bzw. der Gemeinschaft und dem Holzeinschlagsunternehmen. | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Private Plantagen |

Kriterium 2.3: Das Unternehmen trägt nach der Vergabe des Nutzungsrechts dazu bei, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im Einschlagsgebiet beteiligten Akteure über die Vergabe zu informieren. |

Indikator 2.3.1.: Das Unternehmen informiert die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften und alle Beteiligten über die Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags und die Einrichtung der vorläufige Hiebfläche. | Verifikator 2.3.1.1: Vom Unternehmen verfasstes und von den verschiedenen beteiligten Akteuren gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationsveranstaltungen. | Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

GRUNDSATZ 3: BEACHTUNG DER UMWELTGESETZGEBUNG |

Kriterium 3.1: Das Unternehmen hat unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen alle Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt. |

Indikator 3.1.1: Die Umweltverträglichkeitsstudien wurden durchgeführt. | Verifikator 3.1.1.1: Genehmigte Umweltverträglichkeitsstudien für jeden Produktionsstandort (PEA + Sägewerk (einschließlich Unterkünfte))Verifikator 3.1.1.2: Von der zuständigen Behörde ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87 und Art. 93 Abs. 2)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Kriterium 3.2: Das Unternehmen setzt die in den Studien vorgesehenen Maßnahmen zur Abfederung der Umweltauswirkungen um. |

Indikator 3.2.1: Die in den genehmigten Umweltverträglichkeitsstudien enthaltenen Maßnahmen zum Artenschutz werden umgesetzt. | Verifikator 3.2.1.1: Berichte über Kontrollen der Umweltbehörde | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Kriterium 3.3: Das Holzunternehmen trifft nach den gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen zur Erhaltung der Umweltqualität an seinem Standort. |

Indikator 3.3.1: Die Abfälle (im Sinne von Art. 3 des Umweltgesetzes der Zentralafrikanischen Republik und der Durchführungsbestimmungen), die bei den Tätigkeiten des Unternehmens anfallen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. | Verifikator 3.3.1.1: Berichte über die Kontrollen der Umweltbehörde | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 3, 19, 20, 43 bis 45)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Indikator 3.3.2: Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung werden eingehalten. | Verifikator 3.3.2.1: Berichte der Umweltbehörde über die Umweltbetriebsprüfung | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12. (Art. 15, 102 und 106 Abs. 2)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

GRUNDSATZ 4: Rechte der Arbeitnehmer UND der LOKALen und indigenen Gemeinschaften |

Kriterium 4.1: Das Unternehmen trägt zur Information und Schulung seiner Arbeitnehmer bei und achtet uneingeschränkt deren berufliche Rechte. |

Indikator 4.1.1: Die freie gewerkschaftliche Betätigung innerhalb des Unternehmens ist gewährleistet. | Verifikator 4.1.1.1: Aushang der Information über die Zusicherung der freien gewerkschaftlichen Betätigung mit dem Sichtvermerk der zuständigen BehördeVerifikator 4.1.1.2: Aushang der Protokolle der Gewerkschaftssitzungen (wenn Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind) | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 12, 17, 18, 30, 31 und 33) | Alle |

Indikator 4.1.2: Die nach geltendem Recht gewählten Personalvertreter besitzen das zur Ausübung ihres Amts erforderliche Wissen. | Verifikator 4.1.2.1: Protokoll der Versammlung zur Wahl der Personalvertreter mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen GewerbeaufsichtsamtsVerifikator 4.1.2.2: Fortbildungsbescheinigungen mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 58, 60 und 67) | Alle |

Indikator 4.1.3: Die Arbeitnehmer des Unternehmens sind über die arbeitsrechtlichen Dokumente informiert. | Verifikator 4.1.3.1: Aushang von InformationenVerifikator 4.1.3.2: Protokoll der Sitzungen von Personalvertretern und BeschäftigtenVerifikator 4.1.3.3: Aushang der Betriebsordnung | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 63 und 129)Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der Zentralafrikanischen Republik (Art. 10 Abs. 4) | Alle |

Kriterium 4.2: Das Unternehmen achtet die in den geltenden Rechtsvorschriften verankerten Rechte der Arbeitnehmer. |

Indikator 4.2.1: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen formalisiert. | Verifikator 4.2.1.1: Exemplar des Tarifvertrags, das dem Holzunternehmen und den Personalvertretern vorliegtVerifikator 4.2.1.2: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 197 bis 201 und 331) | Alle |

Indikator 4.2.2: Die Arbeitnehmer des Unternehmens werden branchenüblich und diskriminierungsfrei entlohnt. | Verifikator 4.2.2.1: Lohn- und GehaltslisteVerifikator 4.2.2.2: Von allen Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 221 bis 230 und 94 bis 99)Tarifvertrag für die Holzwirtschaft | Alle |

Indikator 4.2.3: Die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. | Verifikator 4.2.3.1: Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsschutz und Arbeitsicherheit Verifikator 4.2.3.2: Verzeichnis der Sicherheits- und Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 82 bis 87)Erlass Nr. 005/MFPESSFP/CAB/DGTEFP vom 11. Juli 2004 über die Einsetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in der Zentralafrikanischen Republik (Art. 1 bis 3; Art. 9 bis 17)Tarifverträge für die HolzwirtschaftInternationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen C155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 (Art. 12 Abs. a und b, Art. 16), ratifiziert von der RCA am 5.6.2006 | Alle |

Indikator 4.2.4: Die Arbeitszeiten des Unternehmens entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. | Verifikator 4.2.4.1: System zur ArbeitszeiterfassungVerifikator 4.2.4.2: Stechkarten der ArbeitnehmerVerifikator 4.2.4.3: Aushang mit Dienstanweisungen des UnternehmensVerifikator 4.2.4.4: Lohnzettel | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 251) | Alle |

Indikator 4.2.5: Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Altersgrenzen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet. | Verifikator 4.2.5.1: Von allen Parteien unterzeichnete Arbeitsverträge | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 249, Art. 97)Tarifverträge für die Holzwirtschaft | Alle |

Kriterium 4.3: Das Unternehmen achtet die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen |

Indikator 4.3.1: Die Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen werden vom Unternehmen in den konzessionierten Einschlagsgebieten anerkannt und beachtet. | Verifikator 4.3.1.1: Von der zuständigen Behörde gebilligter Forsteinrichtungsplan (insbesondere der sozialwirtschaftliche Bericht)Verifikator 4.3.1.2: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Vertrag (PEA mit vorläufigem Vertrag)Verifikator 4.3.1.3: Feststellungsbericht der Forstverwaltung mit dem Sichtvermerk der Parteien | Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14 bis 22 und 107)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4 und 5) | PEA |

Indikator 4.3.2: Im Fall der Zerstörung von Gütern der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Unternehmen entsprechen die Entschädigungen den geltenden Vorschriften | Verifikator 4.3.2.1: Von den Parteien gelesene und genehmigte TatbestandsaufnahmeVerifikator 4.3.2.2: Entschädigungsnachweise | Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9.7.1973 | PEA |

GRUNDSATZ 5: Rechtsvorschriften für den Holzeinschlag |

Kriterium 5.1: Das Unternehmen hat Nach der Vergabe des Nutzungsrechts dazu beigetragen, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen beteiligten Akteure im Einschlagsgebiet über die erteilte Genehmigung zu informieren. |

Indikator 5.1.1: Die lokalen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften, die NGO, die dezentralen Strukturen des Staats und sonstigen Entwicklungspartner, die an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im betreffenden Einschlagsgebiet beteiligt sind, werden über die Vergabe der PEA informiert. | Verifikator 5.1.1.1. Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationssitzungen. | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Kriterium 5.2: Der vorläufige Vertrag wird erfüllt. |

Indikator 5.2.1: Das Holzunternehmen beachtet während der Geltungsdauer (3 Jahre) die Bestimmungen des vorläufigen Vertrags | Verifikator 5.2.1.1: Kontrollbericht der Verwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 und 107)Vorläufiger ForsteinrichtungsvertragErlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) | PEA |

Kriterium 5.3: Der Forsteinrichtungsplan wird nach den Rechtsvorschriften erstellt und angewandt. |

Indikator 5.3.1: Die vorbereiten Untersuchungen für die Forsteinrichtung wurden nach den Vorschriften der Forstverwaltung durchgeführt. | Verifikator 5.3.1.1: Bericht(e) über ForsteinrichtungsinventurenVerifikator 5.3.1.2: Bericht über die sozialwirtschaftliche Untersuchung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 bis 105 und 107)Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 5.3.2: Der Forsteinrichtungsplan wurde nach den Vorschriften der Forstverwaltung erstellt. | Verifikator 5.3.2.1: Endgültiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 103)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Indikator 5.3.3: Der Wirtschaftsplan entspricht die Vorschriften. | Verifikator 5.3.3.1: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des Wirtschaftsplans | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Indikator 5.3.4: Der Jahreseinschlagsplan (PEO) einschließlich der Karten entspricht den Vorschriften. | Verifikator 5.3.4.1: Schreiben zur Einreichung des PAO in der Kanzlei des ForstministersVerifikator 5.3.4.2: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PAO | Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103) | PEA |

Indikator 5.3.5: Für Plantagen oder Aufforstungsgebiete mit einer Fläche von 50 ha oder mehr liegt ein vereinfachter Wirtschaftsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften vor. | Verifikator 5.3.5.1: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des LastenheftsVerifikator 5.3.5.2: Schreiben zur Genehmigung des vereinfachten Wirtschaftsplans | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 64)Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Plantagen |

Kriterium 5.4: Das Unternehmen hat die Grenzen der verschiedenen Unterteilungen des Waldes eindeutig festgelegt und beachtet. |

Indikator 5.4.1: Die Grenzen der jährlichen Hiebfläche (AAC) oder der vorläufigen Hiebflächen, die in den Karten vorgesehen sind, werden nach den Rechtsvorschriften gekennzeichnet und beachtet. | Verifikator 5.4.1.1: Bericht über die Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Kriterium 5.5: Das Holzunternehmen baut Zufahrtswege unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften. |

Indikator 5.5.1: Das Wegenetz wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geplant und ausgeführt. | Verifikator 5.5.1.1: Von der Forstverwaltung genehmigter JahreseinschlagsplanVerifikator 5.5.1.2: Vorläufiger Wegenetzplan der HiebflächeVerifikator 5.5.1.3: Behördliche Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen (bei Bedarf von Zufahrtswegen außerhalb der jährlichen Hiebfläche)Verifikator 5.5.1.4: Bericht über die Kontrollbesuche der ForstverwaltungVerifikator 5.5.1.5: Genehmigung zum Anlegen von Wegen für eine jährliche Hiebfläche | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103)Vorläufiger NutzungsvertragEndgültiger Vertrag | PEA |

Kriterium 5.6: Das Unternehmen wählt die zu schlagenden Bäume nach den Vorschriften des Forstgesetzes, des Forsteinrichtungsplans oder der Daten des Jahreseinschlagsplans (PAO) aus. |

Indikator 5.6.1: Die Brusthöhendurchmesser (BHD) bei endgültigen Verträgen bzw. die Mindesthaubarkeitsdurchmesser (MHD) bei vorläufigen Verträgen werden bei den Fällarbeiten beachtet. | Verifikator 5.6.1.1: EinschlagsbücherVerifikator 5.6.1.2: Berichte über Kontrollbesuche | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105)Endgültiger NutzungsvertragVorläufiger Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 5.6.2: Die geschlagenen Baumarten dürfen nach dem Forsteinrichtungsplan, dem PAO, den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz oder dem Forstgesetz gefällt werden. | Verifikator 5.6.2.1: ForsteinrichtungsplanVerifikator 5.6.2.2: EinschlagsbücherVerifikator 5.6.2.3: Formular „Holzbewegungen“ („Mouvements de bois“)Verifikator 5.6.2.4: Sondergenehmigung für geschützte Baumarten | Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 53)Endgültiger VertragForstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 186 und 190) | PEA |

Kriterium 5.7: Das Holzunternehmen beachtet alle Bestimmungen des Forstgesetzes über die Zurücklassung von Holz nach dem Einschlag. |

Indikator 5.7.1: Beim Zurücklassen von geschlagenem Holz im Wald werden die geltenden Rechtsvorschriften beachtet. | Verifikator 5.7.1.1: EinschlagsbücherVerifikator 5.7.1.2: Protokoll der Forstverwaltung zur Feststellung, dass Holz zurückgelassen wurdeVerifikator 5.7.1.3: Kontrollberichte der Forstverwaltung | Endgültiger NutzungsvertragVorläufiger NutzungsvertragForstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 201, 202 und 204) | PEA |

Grundsatz 6: Holzverarbeitung |

Kriterium 6.1: Das Unternehmen richtet mindestens einen Verarbeitungsbetrieb nach den Bestimmungen des Forstgesetzes ein. |

Indikator 6.1.1: Das Unternehmen besitzt drei Jahre nach Vergabe der PEA mindestens einen Verarbeitungsbetrieb gemäß den Rechtsvorschriften. | Verifikator 6.1.1.1: Gewerbeschein des Verarbeitungsbetriebs | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 39)Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 6.1.2: Das Unternehmen legt Nachweise für die Einhaltung des vom Staat festgelegten Mindestanteils des lokal verarbeiteten Holzes (70 %) vor. | Verifikator 6.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ oder statistisches Jahrbuch | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 44) | |

Kriterium 6.2: Das Unternehmen stellt die Legalität der zugekauften oder eingeführten Holzprodukte sicher. |

Indikator 6.2.1: Rundholz und Holzprodukte, die zur Verarbeitung eingeführt werden, werden nach den Rechtsvorschriften erfasst. | Verifikator 6.2.1.1: EinfuhranmeldungVerifikator 6.2.1.2: Formular „Holzbewegungen“ | Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. | PEA |

Indikator 6.2.2: Der Ursprung von Rundholz und Holzprodukten, die zur Verarbeitung zugekauft oder eingeführt werden, ist bekannt und legal. | Verifikator 6.2.2.1: FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegtVerifikator 6.2.2.2: Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung oder Ursprungszeugnis | Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. | PEA |

Grundsatz 7: allgemeines und forstliches Steuersystem |

Kriterium 7.1: Das Unternehmen macht in seinen betrieblichen Steuererklärungen wahrheitsgemäße Angaben. |

Indikator 7.1.1: Die Erklärung zur Holzerzeugung wird unter Beachtung der Bestimmungen des Forstgesetzes abgegeben. | Verifikator 7.1.1.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) | Alle |

Indikator 7.1.2: Die Erklärung zur Holzverarbeitung stimmt mit den Formularen „Holzbewegungen“ überein. | Verifikator 7.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) | Alle |

Indikator 7.1.3: Die Erklärungen zum Holzverkauf und zur Ausfuhr von Holzprodukten werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. | Verifikator 7.1.3.1: Formular „Holzbewegungen“Verifikator 7.1.3.2: ZollanmeldungenVerifikator 7.1.3.3: Ausfuhranmeldung (DEC) | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190)Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresDekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986 (Art. 2) | Alle |

Indikator 7.1.4: Die Steuer- und Zollerklärungen werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. | Verifikator 7.1.4.1: Quittung über die Zahlung der GewerbesteuerVerifikator 7.1.4.2: Quittung über die Zahlung der IMF (impôt minimum forfaitaire, pauschale Mindeststeuer)Verifikator 7.1.4.3: Quittung über die Zahlung der Körperschaftsteuer/EinkommensteuerVerifikator 7.1.4.4: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer | Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresAllgemeine Abgabenordnung (Art. 120, 125, 140, 204, 247, 248 und 257) | Alle |

Kriterium 7.2: Das Unternehmen zahlt fristgerecht alle Steuern, zu denen es veranlagt wird. |

Indikator 7.2.1: Alle Forststeuern und -abgaben werden fristgerecht gezahlt. | Verifikator 7.2.1.1: Quittung über die Zahlung der Pachtsteuer (taxe sur le loyer)Verifikator 7.2.1.2: Quittung über die Zahlung der Holzeinschlagsteuer (taxe d'abattage)Verifikator 7.2.1.3: Quittung über die Zahlung der Wiederaufforstungsteuer (taxe de reboisement)Verifikator 7.2.1.4: Mitteilung über außerordentliche Maßnahmen bezüglich der Zahlung der Steuern und Abgaben des Unternehmens | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 193)Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres | PEAAlleAlleAlle |

Indikator 7.2.2: Alle mit der Holzausfuhr verbundenen Zölle und Steuern werden fristgerecht gezahlt. | Verifikator 7.2.2.1: Quittung über die Zahlung der AusfuhrzölleVerifikator 7.2.2.2: Quittung über die Zahlung der IMFVerifikator 7.2.2.3: Quittung über die Zahlung der REIF (Redevance pour l’équipement en outils informatiques du ministère des finances, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 198)Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresRechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMACRechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 | Alle |

Indikator 7.2.3: Alle Zölle und Abgaben, die mit der Einfuhr der vom Unternehmen verwendeten Ausrüstungen verbunden sind, werden bezahlt. | Verifikator 7.2.3.1: Quittung über die Zahlung der EinfuhrzölleVerifikator 7.2.3.2: Quittung über die Zahlung der UmsatzsteuerVerifikator 7.2.3.3: Quittung über die Zahlung der TCI (taxe communautaire d'intégration, Steuer auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas CEMAC)Verifikator 7.2.3.4: Quittung über die Zahlung der CCI (contribution communautaire d'intégration, Abgabe auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Zentralafrikas CEEAC)Verifikator 7.2.3.5: Quittung über die Zahlung der REIFVerifikator 7.2.3.6: Quittung über die Zahlung an OHADA (Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika) Verifikator 7.2.3.7: Quittung über die Zahlung der CMF (Abgabe an die Zentralafrikanische Waldkommission COMIFAC) | Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresRechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMACRechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 | Alle |

Indikator 7.2.4: Das Unternehmen hat die FOT-Werte („free on truck“) für die zur Ausfuhr aus dem CEMAC-Raum angemeldeten Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit an eine örtliche Bank repatriiert. | Verifikator 7.2.4.1: Bestätigung der BankverbindungVerifikator 7.2.4.2: Geldtransferbeleg | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 200) | Alle |

GRUNDSATZ 8: DER TRANSPORT UND DIE RÜCKVERFOLGBARKEIT DER HOLZPRODUKTE ENTSPRECHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN |

Kriterium 8.1: Das Unternehmen verfügt über eigene Transportmittel. |

Indikator 8.1.1: Die Lkws und sonstigen Transportfahrzeuge für Holzprodukte sind ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen. | Verifikator 1.1.1.1: FahrzeugscheinVerifikator 8.1.1.2: Technisches DatenblattVerifikator 8.1.1.3: VersicherungVerifikator 8.1.1.4: TransportgewerbescheinVerifikator 8.1.1.5: Verlader-Genehmigung | Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988 (Art. R138, R138 Abs. 1 und R134 Abs. 4)Versicherungsgesetz der CIMA (Art. 200)Allgemeine Abgabenordnung, (Ausgabe 2009) (Art. 204)Für den Transport von zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukten gibt es einen zusätzlichen Verweis: Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA | Alle |

Indikator 8.1.2: Die Frachtpapiere für die zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. | Verifikator 8.1.2.1: Fahrtenblatt oder FrachtbriefVerifikator 8.1.2.2: Versandfreigabe mit: Spezifikationen, D15, Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ursprungszeugnis | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93)Zollkodex der CEMAC (Art. 133 und 134) | Alle |

Indikator 8.1.3: Das Unternehmen trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Personenbeförderung. | Verifikator 8.1.3.1: Betriebsordnung des UnternehmensVerifikator 8.1.3.2: Dienstanweisung | Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA | Alle |

Kriterien 8.2.: Das Unternehmen kennzeichnet die geschlagenen Bäume im Hinblick auf ihre Kontrolle und Rückverfolgbarkeit nach forstrechtlich anerkannten Verfahren. |

Indikator 8.2.1: Die Stämme und Stümpfe der geschlagenen Bäume werden nach den gesetzlichen Anforderungen angezeichnet und gekennzeichnet. | Verifikator 8.2.1.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96) | Alle |

Indikator 8.2.2: Die Stammabschnitte werden am Waldpolter nach den geltenden Vorschriften angezeichnet und gekennzeichnet. | Verifikator 8.2.2.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96)Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 | Alle |

Indikator 8.2.3: Die Frachtpapiere für das Rundholz werden vor dem Verlassen des Einschlagsorts ausgefüllt. | Verifikator 8.2.3.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein (bordereau d’évacuation) genannt) | Verweis in Anhang IX: Der Verweis für das Nationale Rückverfolgbarkeitssystem muss noch erstellt werden. | Alle |

Indikator 8.2.4: Die Frachtpapiere für Rundholz und Frachtstücke werden vor dem Verlassen des Rundholzpolters und des Werks ausgefüllt. | Verifikator 8.2.4.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein genannt) | Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 | Alle |

Grundsatz 9: Einhaltung der Vertragsbestimmungen |

Kriterium 9.1: Das Unternehmen erfüllt die Verpflichtungen, die es im Wirtschaftsplan (PG), im Jahreseinschlagsplan (PAO) und/oder im vorläufigen Vertrag im Hinblick auf die Leistung eines stärkeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist. |

Indikator 9.1.1: Die für die Gemeindehaushalte bestimmten Anteile werden vom Unternehmen regelmäßig abgeführt. | Verifikator 9.1.1.1: Quittung über die Zahlung der EinzahlungsanordnungenVerifikator 9.1.1.2: Behördliche Genehmigung der Steuerstundung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 177 bis 192) | PEA |

Indikator 9.1.2: Die vom Unternehmen geplanten und im PAO und PG oder in den vorläufigen Verträgen genannten sozialen Maßnahmen werden umgesetzt. | Verifikator 9.1.2.1: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO (jeder PAO enthält eine Beschreibung der im Vorjahr ausgeführten sozialen Maßnahmen).Verifikator 9.1.2.2: Vom Unternehmen und vom Forstministerium unterzeichneter vorläufiger Vertrag. | Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX.Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 50 und 51) | PEA |

Kriterium 9.2: Das Unternehmen erfüllt seine zusätzlichen Artenschutzverpflichtungen gegenüber der Forstverwaltung in seinen Einschlagsgebieten. |

Indikator 9.2.1: Das Unternehmen erfüllt die im PG, im Lastenheft, im PAO oder im vorläufigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Holzeinschlags in seinem Einschlagsgebiet zu leisten. | Verifikator 9.2.1.1: Berichte der Forstverwaltung über Kontrollen in den EinschlagsgebietenVerifikator 9.2.1.2: Berichte des Unternehmens über Informations- und AufklärungskampagnenVerifikator 9.2.1.3: Von der Forstverwaltung bestätigter PAOVerifikator 9.2.1.4: Betriebsordnung | Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX.Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 90)TierschutzgesetzVerordnung Nr. 84.045 vom 27.7.1984 (Art. 34, 111 und 112) | PEA |

Grundsatz 10: Beziehungen zu Unterauftragnehmern bei anderen Tätigkeiten als der Holzerzeugung |

Kriterium 10.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer legal arbeiten. |

Indikator 10.1.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer über eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen. | Verifikator 10.1.1.1: Gültige Zulassung zum GewerbeVerifikator 10.1.1.2: Registrierte Unterverträge | Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht (Art. 2 und 13) | Alle |

Kriterium 10.2: Das Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Vertragspartnern nach. |

Indikator 10.2.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) bezahlt die im Vertrag vorgesehene Leistung. | Verifikator 10.2.1.1: RechnungenVerifikator 10.2.1.2: Überweisungsbelege oder Schecks oder Quittungen zum Nachweis der Bezahlung der Rechnungen | Zivilgesetzbuch (Art. 1101 ff.) | Alle |

Verzeichnis der Gesetze und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der regionalen und internationalen Übereinkünfte, aus denen sich die Legalitätsanforderungen im Forstsektor ableiten

In dieser einzigen Legalitätstabelle wurden folgende Rechtsvorschriften genannt:

– Verordnungen (83.083 vom 31.12.83; 84.045 vom 27.7.84);

– Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 der Zentralafrikanischen Republik mit verschiedenen Durchführungsbestimmungen: Dekrete, Erlasse, Beschlüsse und Dienstanweisungen;

– Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007;

– Arbeitsgesetz Nr. 09.004;

– Zivilgesetzbuch der RCA;

– Allgemeine Abgabenordnung (einschließlich des Gesetzes über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht)

– Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres;

– Sozialversicherungsgesetz Nr. 06.035 vom 28.12.2006;

– Gesetz Nr. 99.008 vom 19.5.1999;

– Versicherungsgesetz der CIMA;

– Zollkodex der CEMAC, Rechtsakte zum Zollkodex der CEMAC:

· Rechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1

· Rechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1;

· Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1;

· Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57;

· Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491;

– Verträge (Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der RCA, Internationale Arbeitsorganisation, Übereinkommen C155 aus dem Jahr 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, endgültiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag, vorläufiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag);

– Tierschutzgesetz, Verordnung 84.045 vom 27.7.1984;

– Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht;

– Zivilgesetzbuch;

– Dekrete:

· Dekret Nr. 83.550 vom 31.12.1983;

· Dekret Nr. 09.116 vom 27.4.2009;

· Dekret Nr. 09.116 vom 28.4.2009;

· Dekret Nr. 00.068;

· Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988;

· Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs;

· Dekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986;

– ministerielle und interministerielle Erlasse:

· Erlass Nr. 004/MEFPCI/DFB/CAB/SGS/DGID;

· Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009;

· Erlass Nr. 019 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1);

· Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009;

· Erlass Nr. 005/MFPSSSFP/CAB/DGTEFP vom 11.7.2004;

· interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004;

· Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9. Juli 1973;

· Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2);

· interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004;

– Leitfaden für die Anmeldung.

ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS EINEM PARTNERLAND AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Allgemeines

Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 vom 17. Oktober 2008 regeln die Bedingungen für die Einfuhr von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus der Zentralafrikanischen Republik auf den europäischen Markt. Die in diesen Verordnungen festgelegten Verfahren sehen eine mögliche Anpassung an die nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten vor, insbesondere die Möglichkeit, dass die zuständigen Behörden, die bei Eintritt auf den europäischen Markt mit der Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen befasst sind, die Zollbehörden oder andere Behörden sein können. Aus diesem Grund sind zwei Prüfschritte vorgesehen: (1) die Dokumentenprüfung der Genehmigung und (2) die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen Ladung und Genehmigung.

Dies soll die von der Zentralafrikanischen Republik durchgeführten Kontrollen untermauern und sicherstellen, dass die FLEGT-Genehmigungen, die bei Ankunft in Europa vorgelegt werden, dieselben sind, die von der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle ordnungsgemäß erteilt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den zentralafrikanischen Behörden ausgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben nicht den Auftrag, das zentralafrikanische Legalitätsprüfungssystem und die ordnungsgemäße Erteilung der Genehmigungen infrage zu stellen; diese Fragen werden gegebenenfalls vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens behandelt.

Artikel 1

Behandlung der Genehmigungen

1. Die FLEGT-Genehmigung (im Folgenden „Genehmigung“) ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ladung [17], für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr [18] angemeldet wird.

2. Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Verfahren, dass eine Genehmigung anerkannt wurde.

Artikel 2

Prüfung der Genehmigungsdokumente

1. In Papierform erteilte Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.

2. Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.

3. Die Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

4. Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

5. Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.

Artikel 3

Einholung weiterer Informationen

1. Bestehen Zweifel hinsichtlich einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle des betreffenden Partnerlandes weitere Informationen einholen.

2. Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der fraglichen Genehmigung bzw. Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

Artikel 4

Warenbeschau

1. Gegebenenfalls prüfen die zuständigen Behörden die Übereinstimmung zwischen Ladung und dazugehöriger Genehmigung.

2. Erachten die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

3. Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der Genehmigung übereinstimmend erachtet.

4. Die durch die Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates sehen etwas anderes vor.

Artikel 5

Vorabprüfung

Wird eine Genehmigung vor der Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt, so kann sie anerkannt werden, sofern sie alle in Anhang IV dieses Abkommens genannten Anforderungen erfüllt und keine weiteren Überprüfungen nach den Artikeln 3 und 4 für erforderlich erachtet werden.

Artikel 6

Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr

1. In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.

Erfolgt die Zollanmeldung mittels eines EDV-gestützten Verfahrens, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.

2. Holzprodukte dürfen erst nach Beendigung des in diesem Anhang beschriebenen Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

ANHANG IV

GENEHMIGUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Kapitel 1: Formalitäten für Anträge auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung

Artikel 1

Jedes Unternehmen der zentralafrikanischen Holzwirtschaft, das von ihm eingeschlagenes, verarbeitetes oder gehandeltes Holz in die Europäische Union ausführen möchte, muss für jede Ladung von Holzprodukten und jeden Bestimmungsort in der Europäischen Union eine FLEGT-Genehmigung besitzen. Mit der FLEGT-Genehmigung wird bescheinigt, dass die Holzprodukte legal erzeugt wurden.

Artikel 2

Die Genehmigung ist schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I von Anhang 4 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung muss mit einem einheitlichen Formular beantragt werden, das von der Forstverwaltung ausgegeben wird.

Artikel 3

Die Genehmigungsstelle wird vom Forstminister benannt und ist ihm unterstellt. Sie ist der Kanzlei des Ministers angegliedert, wobei kein Aufgabenbereich übertragen, sondern eine eigene Struktur eingereichtet wird.

Der Aufbau und die Zuständigkeiten der Genehmigungsstelle werden per Erlass des Forstministers in der Phase der Umsetzung des Abkommens festgelegt.

Artikel 4

Im Betreff des Antrags ist „Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung“ („demande d’autorisation FLEGT“) anzugeben.

Der Antrag muss die Bezeichnung des Nutzungsrechts, die im Forstregister eingetragene Nummer des Nutzungsrechts, das Antragsdatum und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. Der Antragsteller muss ausdrücklich angeben, ob er die FLEGT-Genehmigung in Douala erhalten möchte.

Bei Rundholz muss der Antragsteller darüber hinaus die Waldbewirtschaftungseinheit angeben.

Art, Ursprung, Volumen und Bestimmungsort des Produkts, für das die Genehmigung beantragt wird, sind im Antrag eindeutig anzugeben.

Dem Antrag sind folgende Zolldokumente beizufügen:

· Spezifikationsdokument der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC);

· Ausfuhranmeldung (DEC);

· Formular EUR.1;

· Zollquittungen (Ausgangszoll, pauschale Mindeststeuer, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten).

Das Formular zur Beantragung der FLEGT-Genehmigung wird in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems festgelegt und den Beteiligten, insbesondere den Ausführern, anschließend übermittelt und veröffentlicht.

Artikel 5

Die Nummern des Antrags sind vom Antragsteller zu archivieren und müssen mit den bei der Genehmigungsstelle hinterlegten Nummern übereinstimmen.

Artikel 6

Die eingereichten Anträge werden von der Genehmigungsstelle registriert; der Eingang des Antrags wird dem Antragsteller schriftlich bestätigt.

Artikel 7

Die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen (ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular und die in Artikel 4 aufgeführten Zolldokumente) werden an die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) weiterleitet; sie überprüft die Legalität der Ladung, für die die Genehmigung beantragt wurde, und teilt mit einem Bescheid mit, ob die Vorschriften erfüllt sind. Die eingesetzten Prüfverfahren werden in Anhang 5 beschrieben. Die Überprüfung durch ICEF ist obligatorisch.

Artikel 8

Gestützt auf die Stellungnahme von ICEF, verfährt die Genehmigungsstelle wie folgt:

– Wird die Genehmigung nach Douala übermittelt, erteilt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, einen positiven Vorabbescheid, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde;

– wird die Genehmigung nach Bangui übermittelt, stellt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, die Genehmigung aus, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde.

Das bei Nichterfüllung der Legalitätsanforderungen eingesetzte Verfahren wird in Anhang V beschrieben.

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller mitgeteilt und von der Zentralen Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) mit Kopien der erteilten Genehmigungen archiviert. Zu diesem Zweck wird von der Genehmigungsstelle ein Register geführt.

Die Formalitäten für die Beantragung der FLEGT-Genehmigung werden in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems weiter ausgeführt und den interessierten Kreisen, insbesondere potenziellen Ausführern, anschließend von der Genehmigungsstelle mitgeteilt und veröffentlicht.

Kapitel 2: Anforderungen an FLEGT-Genehmigungen

Artikel 9

Eine FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch erteilt.

Die Genehmigung enthält die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.

Artikel 10

Die FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs (6) Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben

Nach Ablauf der Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei ordnungsgemäß festgestellter höherer Gewalt wird bei der FLEGT-Genehmigungsstelle ein neuer Antrag eingereicht.

Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vernichtet wurden.

Artikel 11

In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.

Artikel 12

– Zu verwenden ist Papier mit einem Flächgewicht von 120 g/m2.

– Das Format ist 21x29 cm (A4).

– Das für die Formulare verwendete Papier hat die folgenden Farben:

· weiß für Formular Nr. 1 (Original);

· gelb für Formular Nr. 2 (Kopie für die europäische Zollbehörde);

· grün für Formular Nr. 3 (Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde);

· blau für Formular Nr. 4 (Kopie für die Genehmigungsstelle).

Artikel 13

– Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Sie werden von Hand unterzeichnet.

– Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

– Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

– Die Genehmigungen werden in französischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

Artikel 14

– Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erstellt; zwei Exemplare davon werden dem Antragsteller ausgehändigt.

– Nachdem die Genehmigungsstelle sie ausgefüllt, abgestempelt, unterzeichnet und datiert hat, wird mit den Ausfertigungen folgendermaßen verfahren:

· die als „Original“ bezeichnete erste Ausfertigung wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

· die zweite Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes européennes“ (Kopie für die europäischen Zollbehörden) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

· die dritte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes centrafricaines“ (Kopie für die zentralafrikanischen Zollbehörden) wird den zentralafrikanischen Zollbehörden ausgehändigt;

· die vierte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée à l’autorité de délivrance des autorisations“ (Kopie für die Genehmigungsstelle) wird von der Genehmigungsstelle im CDF archiviert.

Kapitel 3: Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der FLEGT-Genehmigung

Artikel 15

– Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Kopie für die europäische Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle anhand des ihm verbliebenen Dokuments oder der bei der Beantragung der FLEGT-Genehmigung eingereichten Dokumente eine Ersatzausfertigung beantragen.

– Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen.

– Die Genehmigungsstelle stellt die Ersatzausfertigung bzw. die Ersatzausfertigungen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers aus.

– Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung.

– Die Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz „duplicata“ als solche gekennzeichnet.

– Bei Verlust, Diebstahl, Vernichtung oder Ablauf der Ersatzgenehmigung wird keine weitere Ersatzgenehmigung ausgestellt.

– Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung verliert diese ihre Gültigkeit und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.

Kapitel 4: Vorgehen bei Zweifeln an der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung

Artikel 16

– Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung oder Ersatzgenehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle zusätzliche Überprüfungen anfordern.

– Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständigen Behörden um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.

– Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz „Double“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständigen Behörden weiterleitet.

– Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies den zuständigen Behörden – vorzugsweise elektronisch – mit und schickt die Kopien zurück. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz „Validé le …“ (Bestätigt am …) für gültig erklärt/bestätigt.

– Ist die fragliche Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies den zuständigen Behörden unverzüglich – vorzugsweise elektronisch – mit.

ANLAGEN

1. Genehmigungsformular

2. Hinweise zum Ausfüllen

Anlage 1

Formular für die FLEGT-Genehmigung

1 | 1 Organisme émetteurNomAdresse | 2 Pays d’origine: RÉPULIQUE CENTRAFRICAINENature du titre: ….......................................................Exploitant:………………………………………………………..N° de(s) titre(s): ………………………………………………………..UFG:……………………………………………………….Contrat N°: ………………………………………………………..E101 N°: ……………………………………………………….. |

ORIGINAL | | |

| 3 Numéro de l’autorisation FLEGT | 4 Date d’expiration |

| 5 Pays d’exportation | 7 Moyen de transport |

| 6 Code ISO | |

| 8 Titulaire de l’autorisation (nom et adresse) |

| 9 Désignation commerciale des bois ou produits dérivés | 10 Positions du SH |

1 | | |

| | |

| 11 Nom (s) commun (s) ou scientifique(s) | 12 Pays de récolte | 13 Codes ISO |

| 14 Volume(s) (m3) | 15 Poids net (kg) | 16 Nombre d’unités |

| 17 Signes distinctifs |

| 18 Signature et cachet de l’organisme émetteurLieu et date |

2 | 1 Organisme émetteurNomAdresse | 2 Pays d’origine: RÉPULIQUE CENTRAFRICAINENature du titre: ….......................................................Exploitant: ………………………………………………………..N° de(s) titre(s): ………………………………………………………..UFG:……………………………………………………….Contrat N°: ………………………………………………………..E101 N°: ……………………………………………………….. |

COPIE DESTINÉE AUX DOUANES EUROPÉENNES | | |

| 3 Numéro de l’autorisation FLEGT | 4 Date d’expiration |

| 5 Pays d’exportation | 7 Moyen de transport |

| 6 Code ISO | |

| 8 Titulaire de l’autorisation (nom et adresse) |

| Désignation commerciale des bois ou produits dérivés | 10 Positions du SH |

2 | | |

| | |

| 11 Nom (s) commun (s) ou scientifique(s) | 12 Pays de récolte | 13 Codes ISO |

| 14 Volume(s) (m3) | 15 Poids net (kg) | 16 Nombre d’unités |

| 17 Signes distinctifs: |

| 18 Signature et cachet de l’organisme émetteurLieu et date |

3 | 1 Organisme émetteurNomAdresse | 2 Pays d’origine: RÉPULIQUE CENTRAFRICAINENature du titre: ….......................................................Exploitant:………………………………………………………..N° de(s) titre(s):………………………………………………………..UFG:……………………………………………………….Contrat N°:………………………………………………………..E101 N°:……………………………………………………….. |

COPIE DESTINÉE AUX DOUANES CENTRAFRICAINES | | |

| 3 Numéro de l’autorisation FLEGT | 4 Date d’expiration |

| 5 Pays d’exportation | 7 Moyen de transport |

| 6 Code ISO | |

| 8 Titulaire de l’autorisation (nom et adresse) |

| 9 Désignation commerciale des bois ou produits dérivés | 10 Positions du SH |

3 | | |

| | |

| 11 Nom (s) commun (s) ou scientifique(s) | 12 Pays de récolte | 13 Codes ISO |

| 14 Volume(s) (m3) | 15 Poids net (kg) | 16 Nombre d’unités |

| 17 Signes distinctifs: |

| 18 Signature et cachet de l’organisme émetteurLieu et date |

4 | 1 Organisme émetteurNomAdresse | 2 Pays d’origine: RÉPULIQUE CENTRAFRICAINENature du titre: ….......................................................Exploitant :………………………………………………………..N° de(s) titre(s): ………………………………………………………..UFG:……………………………………………………….Contrat N°: ………………………………………………………..E101 N°: ……………………………………………………….. |

COPIE DESTINÉE À L'AUTORITÉ DE DÉLIVRANCE DES AUTORISATIONS | | |

| 3 Numéro de l’autorisation FLEGT | 4 Date d’expiration |

| 5 Pays d’exportation | 7 Moyen de transport |

| 6 Code ISO | |

| 8 Titulaire de l’autorisation (nom et adresse) |

| 9 Désignation commerciale des bois ou produits dérivés | 10 Positions du SH |

4 | | |

| | |

| 11 Nom (s) commun (s) ou scientifique(s) | 12 Pays de récolte | 13 Codes ISO |

| 14 Volume(s) (m3) | 15 Poids net (kg) | 16 Nombre d’unités |

| 17 Signes distinctifs: |

| 18 Signature et cachet de l’organisme émetteurLieu et date |

Anlage 2

Hinweise zum Ausfüllen

Allgemeines:

– Bitte die Formulare in Großbuchstaben ausfüllen.

– ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.

Feld 1 | Organisme émetteur (ausstellende Behörde) | Geben Sie den Namen und die Anschrift der ausstellenden Behörde an. |

Feld 2 | Pays d'origine: République centrafricaine (Ursprungsland: Zentralafrikanische Republik) | Natur du titre (Art des Nutzungsrechts), Exploitant (Holzeinschlagsunternehmen), N° de(s) titre(s) (Nr. des Nutzungsrechts bzw. der Nutzungsrechte), Unité forestière de gestion (Waldbewirtschaftungseinheit), Contrat N° (Nr. des Vertrags), E101 N° (E101 Nr.) |

Feld 3 | Numéro de l’autorisation FLEGT (Nummer der FLEGT-Genehmigung) | Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an. |

Feld 4 | Date d’expiration (Gültigkeitsdauer) | Zeitraum der Gültigkeit der Genehmigung. |

Feld 5 | Pays d’exportation (Ausfuhrland) | Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden. |

Feld 6 | Code ISO (ISO-Code) | Geben Sie den zweistelligen ISO-Code des in Feld 5 genannten Partnerlandes an. |

Feld 7 | Moyen de transport (Beförderungsmittel) | Geben Sie an, welches Beförderungsmittel ab dem Ausfuhrort verwendet wurde. |

Feld 8 | Titulaire de l’autorisation (Inhaber der Genehmigung) | Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an. |

Feld 9 | Désignation commerciale des bois ou produits dérivés (Handelsbezeichnung der Holzprodukte) | Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. |

Feld 10 | Positions du HS (HS-Positionen) | Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Positionscode entsprechend dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. |

Feld 11 | Noms communs ou scientifiques (Allgemeine oder wissenschaftliche Namen) | Geben Sie die allgemeinen oder wissenschaftlichen Namen der Holzsorten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzsorte verwendet, führen Sie bitte jede Sorte in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Sorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |

Feld 12 | Pays de récolte (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde) | Geben Sie die Länder an, in denen das in Feld 10 genannte Holz geschlagen wurde. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie für jede verwendete Holzsorte das Herkunftsland an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzsorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |

Feld 13 | Codes ISO (ISO-Codes) | Geben Sie den ISO-Code der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzsorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). |

Feld 14 | Volume(s) (m³) (Volumen (m³)) | Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m³ an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |

Feld 15 | Poids net (Eigengewicht) | Tragen Sie das Gesamtgewicht der Ladung in kg ein. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird. |

Feld 16 | Nombre d’unités (Stückzahl) | Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |

Feld 17 | Signes distinctifs (Unterscheidungskennzeichen) | Geben Sie ggf. alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese Angabe ist fakultativ. |

Feld 18 | Signature et cachet de l’organisme émetteur (Dienstsiegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde) | Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben. |

ANHANG V

LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEM

I - EINLEITUNG

1.1 – Hintergrund

a) – Die zentralafrikanische Forstwirtschaft

Das Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik hat eine Gesamtfläche von 623 000 km2, die mit diversifizierten Ökosystemen bedeckt ist, darunter 54 000 km2 geschlossener Wald, der sich auf zwei Blöcke verteilt: das Waldgebiet im Südwesten mit einer Größe von 3 800 000 ha und das Waldgebiet im Südosten mit einer Größe von 1 600 000 ha. Industriell genutzt wird derzeit nur das Waldgebiet im Südwesten.

Gegenwärtig arbeiten dort elf (11) Holzunternehmen; die durchschnittliche Jahresproduktion beträgt rund 600 000 m3 Rundholz und 200 000 m3 Schnittholz (Quellen: Statistische Jahrbücher des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei MEFCP).

Die Hauptabsatzgebiete für zentralafrikanisches Holz sind Europa, Asien, Amerika und Afrika.

b) – Derzeit für die Kontrolle zuständige Strukturen

Im Folgenden werden die Kontrollstrukturen genannt, die in den einzelnen Ressorts der Ministerien auf zentraler Ebene und in dezentralen Dienststellen tatsächlich mit der Kontrolle befasst sind.

– Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei

Auf zentraler Ebene: Dokumentenprüfungen finden täglich statt, Vor-Ort-Kontrollen dagegen unterschiedlich häufig (dreimonatlich oder halbjährlich):

– Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (DGEFCP) über zwei Direktionen: Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF) und Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (DIAF);

– Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF);

– Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF);

– Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV), bestehend aus Einheiten der folgenden Ministerien:

- Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei

- Ministerium für Finanzen und Haushalt

- Ministerium für Landesverteidigung (Gendarmerie);

– Rechtsabteilung (DAJC).

Auf Ebene der dezentralen Dienststellen: Die Häufigkeit der Kontrollen auf dezentraler Ebene ist weniger stark reglementiert. Sie können dreimonatlich oder halbjährlich durchgeführt werden. An den Grenzen wird dagegen jeder durchfahrende beladene Lkw kontrolliert. Beteiligt sind folgende Stellen:

– die Generaldirektion für regionale Dienste über die Regionaldirektionen für Gewässer und Forsten, die Inspektionen der Präfekturen und die Grenzinspektionen;

– Ministerium für Umwelt und Ökologie:

· die Generaldirektion Umwelt;

· die Zentralinspektion für Umwelt und Ökologie:

– Ministerium für Finanzen und Haushalt:

· Generalinspektion Finanzen;

· Generaldirektion Zoll;

· Generaldirektion Steuern.

– Ministerium für Handel und Industrie:

· Zentralinspektion für Handelsangelegenheiten;

· Generaldirektion Handel und Wettbewerb;

· dezentrale Dienststelle des Handelsministeriums bei der zentralen Anlaufstelle.

– Ministerium für den öffentlichen Dienst, soziale Sicherheit und berufliche Eingliederung Jugendlicher:

· Zentralinspektion für Arbeitsangelegenheiten;

· gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt;

· Einziehungs- und Rechtsabteilung der Caisse nationale de la sécurité sociale (nationale Sozialversicherungskasse);

· Generaldirektion der ACFPE.

– Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

– Justizministerium:

· Justizaufsichtsbehörde;

· Präsident des Handelsgerichts;

· Geschäftsstelle des Handelsgerichts.

– Ministerium für öffentliche Sicherheit und Verwaltung des Hoheitsgebiets:

· Verkehrspolizei.

c) – Ermittlung der zu verbessernden Bereiche

Zur Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems sind Verbesserungen in den folgenden Bereichen erforderlich:

– Rechtsrahmen: Die Politikgestaltung der Zentralafrikanischen Republik im Forstsektor kann über mehrere bestehende Regelwerke, insbesondere das Umweltgesetz von Dezember 2007 und das Forstgesetz von 2008, verbessert werden. Bei den Arbeiten zur Analyse und Vorbereitung des Abkommens hat sich jedoch gezeigt, dass die zentralafrikanischen Rechtsvorschriften über die Forstwirtschaft ergänzt werden sollten.

– Institutioneller Rahmen:

Das Ministerium für Gewässer und Forsten als hauptverantwortliche Stelle für die Verwaltung des Abkommens stößt bei der Umsetzung seiner Politik auf gewisse Schwierigkeiten. Diese erklären die Unregelmäßigkeit der Kontrollen:

· die Personalausstattung ist derzeit unzureichend, und die Mitarbeiter sind gering qualifiziert;

· materielle Ressourcen: Es mangelt an geeignetem Material für die Kontrollen und logistischen Mitteln für die Erhebung, Verarbeitung und Verwaltung der Daten sowie an einem geeigneten Arbeitsumfeld;

· finanzielle Ressourcen: die Zentralafrikanische Republik hat aufgrund des enormen Bedarfs finanzielle Schwierigkeiten. Das CAS-DF (zweckgebundenes Konto für die Forstentwicklung), eines der Finanzinstrumente zur Stützung des Sektors, ist zwar hilfreich, aber nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken und die Herausforderungen der Politikgestaltung im Forstsektor zu bewältigen. Zudem wird es bisweilen zur Deckung von außerplanmäßigem Bedarf in anderen Bereichen als der Forstwirtschaft verwendet.

Unabhängige Beobachtung

Die Zivilgesellschaft hat sich eine Plattform gegeben, deren Kompetenzen und Mittel allerdings derzeit begrenzt sind und ihr keine unabhängige Beobachtung ermöglichen.

Unabhängige Überwachung

Die Zentralafrikanische Republik verfügt derzeit über keine externe Überwachung oder einen „neutralen Blick“ auf ihr Forstsystem.

In Anhang IX dieses Abkommens werden ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen, die hier Abhilfe schaffen sollen.

1.2 – Geltungsbereich des Legalitätsprüfungssystems

Das Legalitätsprüfungssystem gilt für die in Anhang I des Abkommens aufgeführten Produkte.

Es gilt für alle derzeitigen Quellen von Holzprodukten, für die kein Ausfuhrverbot besteht. Im Jahr 2010 handelte es sich um folgende Quellen:

– die Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA);

– die Einschlagsgenehmigungen für Plantagen (auch „Aufforstungsgebiete“ genannt).

Holz, das im Transit verbracht wird, und eingeführtes Holz wird vom Legalitätsprüfungssystem nicht erfasst. Zum Einsatz kommt es auch bei Holzprodukten, die auf Märkte außerhalb der Europäischen Union ausgeführt werden.

Das Legalitätsprüfungssystem gilt dagegen nicht für Holz aus:

– Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und

– Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung.

Denn obwohl das Forstgesetz einschlägige Bestimmungen dazu enthält, wurden in der RCA bislang keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung vergeben. Diese Quellen werden daher im Legalitätsprüfungssystem nicht berücksichtigt. Es ist jedoch durchaus möglich, dass in Zukunft Holz aus Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung nach Europa ausgeführt werden soll. Diese Nutzungsrechte müssen dann im Legalitätsprüfungssystem berücksichtigt werden.

Der inländische Holzmarkt wird von dem in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystem nicht erfasst. Örtliche Holzerntetätigkeiten für den Inlandsverbrauch an Holzprodukten werden regelmäßig nach Bestimmungen kontrolliert, die nicht Bestandteil dieses Abkommens sind. Mit dem im Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystem wird sichergestellt, dass sich unter den ausgeführten Produkten keine vom inländischen Markt stammenden Produkte befinden.

2 – LEGALITÄTSDEFINITION UND ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT VON HOLZ

2.1 - Legalitätstabellen

Die einschlägigen Rechtsvorschriften der RCA für den Forstsektor der (Forstgesetz, Umweltgesetz, Zollkodex der CEMAC, Allgemeine Abgabenordnung, Arbeitsgesetz, Sozialgesetze usw.) mit den jeweiligen Durchführungsbestimmungen werden in den beiden Legalitätstabellen (für PEA und Plantagen) in Anhang II des Abkommens in Grundsätze, Kriterien und Indikatoren aufgegliedert.

Für einige Indikatoren dieser Tabellen liegt zum Zeitpunkt der Paraphierung des Abkommens kein Verweis auf eine Rechtsvorschrift vor. Geeignete Verweise auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (insbesondere die in Anhang IX dieses Abkommens genannten) werden in der Phase der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung von der RCA erstellt. Die Tabellen und das Legalitätsprüfungssystem ganz allgemein werden später entsprechend der inhaltlichen Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften aktualisiert. Die Anhänge des Abkommens werden daraufhin auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens gemäß Artikel 26 des Abkommens geändert.

In der RCA wurden bislang keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald oder Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung vergeben. Die Legalitätstabellen für diese Arten von Nutzungsrechten werden bei der Umsetzung des Abkommens ausgearbeitet, bevor diese Nutzungsrechte erstmals vergeben werden.

2.2 – Überprüfung der Legalitätstabellen

An der Legalitätsprüfung sind mehrere zentrale und dezentrale Stellen der Ministerien beteiligt, die von einer unabhängigen Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft unterstützt werden können. Beteiligt sind folgende Stellen der Ministerien:

· die Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (Direction générale des eaux, forêts, chasse et pêche, DGEFCP) stellt über zwei Direktionen, die Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (Direction des exploitations et industries forestières, DEIF) und die Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (Direction des inventaires et aménagement forestier, DIAF), die verschiedenen Überprüfungen auf zentraler Ebene sicher;

· die Generaldirektion für regionale Dienste (Direction générale des services régionaux, DGSR) gewährleistet über die Regionaldirektionen (DR), die Inspektionen der Präfekturen und die Grenzinspektionen die verschiedenen Überprüfungen auf regionaler Ebene;

· die Zentrale Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) erfasst, zentralisiert und verarbeitet die Daten in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS);

· die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) überwacht und gewährleistet das einwandfreie Funktionieren der Legalitätsprüfung;

· die Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (Brigade mobile d’intervention et de vérification, BMIV) übernimmt spontane Vor-Ort-Überprüfungen;

· die Rechtsabteilung des Ministeriums für Gewässer und Forsten überprüft das Register der Verstöße und die Einziehungen bei Vergleichen;

· die regionalen Arbeitsdirektionen überprüfen die Erfüllung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen;

· die Generaldirektion Steuern stellt die steuerliche Anmeldung (NIF) und die ordnungsgemäße Zahlung der Steuern sicher;

· die Generaldirektion Stadtplanung und Wohnungswesen ist an der Ausstellung von Eigentumsurkunden beteiligt (betrifft die Plantagen);

· der Präsident des Handelsgerichts überprüft, dass gegen das Unternehmen keine Gerichtsurteile vorliegen;

· die Geschäftsstellen des Handelsgerichts überprüfen, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist;

· die Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung der Nationalen Sozialversicherungskasse (Caisse nationale de sécurité sociale, CNSS) überprüft die Einziehung der Sozialversicherungsbeträge;

· die Direktion Untersuchungen, Planung und Beschäftigung überprüft den aktuellen Stand der Akten der Arbeitgeber.

Unabhängige Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft: Sie besteht aus mehreren zentralafrikanischen NGO, die die Plattform der Zivilgesellschaft im Bereich der Politikgestaltung im Forstsektor bilden. Sie unterstützt die an der Überprüfung beteiligten Ressorts der Ministerien.

In der nachstehenden Tabelle werden die Modalitäten der Legalitätsprüfung für Ladungen von Holzprodukten beschrieben.

Erläuterungen zu den Tabellenspalten:

1. Spalte: Indikatoren der Legalitätstabelle, die erfüllt sein müssen, damit eine Ladung als legal angesehen und eine Genehmigung erteilt werden kann.

2. Spalte: Verifikatoren, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Indikator wirklich erfüllt ist.

3. und 4. Spalte: Ressorts und Strukturen, die mit der Überprüfung des Indikators befasst sind.

5. Spalte: Überprüfungsmethodik, die in der Phase der Umsetzung des Abkommens bestätigt wird.

6. Spalte: Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik.

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.1 | Anmeldung bei den Wirtschaftsbehörden: Ministerium für Handel und Industrie | 1.1.1.1: Beschluss des Ministeriums über die Zulassung des Holzunternehmens | Ministerium für Handel und Industrie | Generaldirektion Handel, Wettbewerb und Verbraucher (DGCCC)/ Direktion Wettbewerb/Dienststelle Wettbewerb und Betrugsbekämpfung | Methodik: | Verantwortliche Stelle: |

| | | | | 1- Kontrolle der Gewerbeerlaubnis | Zentralinspektion des Ministeriums für Handel |

| | | | Dezentrale Dienststelle des Ministeriums für Handel bei der zentralen Anlaufstelle | Die Gewerbeerlaubnis wird einmalig erteilt, in der Regel wird sie bei der Überprüfung des Handelsgewerbescheins überprüft | Zentralinspektion des Forstministeriums (ICEF) |

| | | | Direktion Binnenhandel | | Methodik: |

| | | | | 2- Kontrolle der Verlängerung des Handelsgewerbescheins | Zentralinspektion des Handelsministeriums |

| | | | | 1- Der Handelsgewerbeschein muss im ersten Halbjahr jedes Jahres verlängert werden (in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni) | 1- Eingang des Kurzberichts der Direktion Handel und Dokumentenprüfung |

| | | | | 2- Die Überprüfung der Verlängerung erfolgt somit jedes Jahr systematisch durch Besuche in allen Handelsbetrieben nach dem 1. Juli | 2- Stichprobenkontrolle der Überprüfung und Erstellung eines Protokolls |

| | | | | | 3- Versand der Informationen über die kontrollierten Stichproben über ICEF an CDF |

| | 1.1.1.2: Handelsgewerbeschein | | | 3- Bei unterbliebener Verlängerung sendet DGCCC eine Vorladung an den Kaufmann | ICEF |

| | | | | 4- Fertigt nach Anhörung des Kaufmanns ein Protokoll und | |

| | | | | 5- Erstellt einen Bußgeldbescheid (unterzeichnet vom Minister für Handel) | 1- Kontrolle der Erfassung der Information im Datenbankmanagementsystem durch CDF |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | 1.1.1.1: einmalig | 1.1.1.1: einmalig |

| | | | | 1.1.1.2: jährlich | 1.1.1.2: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1.1.1.1: | Zentralinspektion des Handelsministeriums |

| | | | | 1- Eingabe in die Datenbank der dezentralen Dienststelle des Ministeriums für Handels bei der zentralen Anlaufstelle | 1- Erstellung eines Protokolls |

| | | | | 2- Eingabe in das DBMS durch CDF | ICEF: |

| | | | | 1.1.1.2: | 1- Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 1- Erstellung und Archivierung eines Protokolls (in Papierform) bei der Generaldirektion Handel | |

| | | | | 2- Eingabe in das DBMS durch CDF | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Fluss 1: Anmeldung (Gewerbeerlaubnis) | 1- Von der Zentralinspektion für Handel über die Zentralinspektion des Ministeriums für Gewässer und Forsten zum CDF |

| | | | | 1- Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu angemeldeten Unternehmen oder Tätigkeiten, die mit den Forst-/Holzsektor betreffen, durch die Direktion Binnenhandel (zentrale Anlaufstelle für Unternehmensformalitäten) an CDF | 2- Von ICEF zur FLEGT-Genehmigungsstelle (das Formular zur Übermittlung des Ergebnisses der Prüfung muss noch festgelegt werden) |

| | | | | 2- Eingabe in das DBMS durch CDF | |

| | | | | 3- Versand der Liste in Papierform an ICEF | |

| | | | | Fluss 2: Verlängerung der Anmeldung | |

| | | | | DGCCC:Jährlicher Versand eines Berichts über die Lage aller Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an die Zentralinspektion für Handel mit einer Kopie an CDF (das Formular für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden) | |

| | | | | CDF: | |

| | | | | 1- Eingang des Kurzberichts | |

| | | | | 2- Eingabe in das DBMS | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.2 | Registrierung bei der Steuerbehörde (Ministerium für Finanzen und Haushalt, Generaldirektion Steuern) | 1.1.2.1: Gültige Steuerkarte | Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei | Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF) |

| | | Ministerium für Finanzen und Haushalt | Dienststelle für steuerliche Anmeldung (Direktion Untersuchungen, Steuerrecht, Anmeldung und Rechtsfragen) | 1- Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu registrierten Unternehmen oder Tätigkeiten, die die Forst-/Holzwirtschaft betreffen, durch die Dienststelle für steuerliche Anmeldung und Rechtsfragen über ICEF an CDF. Die Liste enthält folgende Angaben: Name des Unternehmens oder der natürlichen Person, Steuernummer (NIF) und Anmeldedatum (das Formular für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden) | Methodik: |

| | 1.1.2.2: Mitteilung der Steuernummer (NIF) | | | 2- Eingang der Liste bei CDF | 1- Eingang der von CDF versandten Liste |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | 2- Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | | 3- Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | | |

| | | | | 1- Eingabe in das DBMS durch CDF | 1- Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | 2- Archivierung der Liste (in Papierform) | |

| | | | | Datenfluss: 3- Versand eines Exemplars der Liste in Papierform an ICEF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.3 | Anmeldung bei der Caisse nationale de sécurité sociale (CNSS, Nationale Sozialversicherungskasse). | 1.1.3.1: | Arbeitsministerium | Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Dienststelle Einziehung | Methodik: | Verantwortliche Stelle: ICEF |

| | Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS | | | 1- Bei der zentralen Anlaufstelle eingereichter Aufnahmeantrag (Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Dienststelle Anmeldung) | Methodik: |

| | | | | | 1- Eingang der von CDF versandten Liste |

| | | | | 2- Versand der Akte an die CNSS zur Prüfung früherer Anmeldungen und zur Zuteilung der Mitgliedsnummer | 2- Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen3- Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS |

| | | | | 3- Besuch in den Räumen des Unternehmens, um die Wahrheitsmäßigkeit der Erklärung festzustellen: Datum der tatsächlichen Betriebsaufnahme, Zahl der Beschäftigten und Lohnsumme | |

| | | | | 4- Bei falschen Angaben Ausfertigung eines Berichtigungsprotokolls | |

| | | | | ANM.: Derzeit legt die CNSS innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung bei der Steuerbehörde automatisch eine Arbeitgeberakte an und holt die Informationen direkt bei den Steuerbehörden ein | |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Anmeldung | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Arbeitsministerium | |

| | | | | 1- Erfassung in der Datenbank der zentralen Anlaufstelle (elektronisch) | |

| | | | | 2- Anlegen einer Arbeitgeberakte (in Papierform) | |

| | | | | 3- Aufnahme in die Arbeitgeberkartei (in Papierform) | |

| | | | | 4- Aufbewahrung auf Lochkarte bei der CNSS (elektronisch) | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Bei falschen Angaben: | |

| | | | | 1- Berichtigungsprotokoll (in Papierform) | |

| | | | | 2- Kontrollbericht der Einziehungsabteilung | |

| | | | | Forstministerium/CDF | |

| | | | | 1- Archivierung der Liste der Unternehmen und ihrer Situation in Papierform | |

| | | | | 2- Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Dreimonatlicher Versand einer Liste der angemeldeten Arbeitgeber mit ihrer Mitgliedsnummer (elektronisch und in Papierform) über ICEF an CDF zur Eingabe in das DBMS (die Verfahren für den Informationsaustausch müssen noch erarbeitet werden) | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | 2- Versand eines Exemplars der Liste und der Situation jedes Unternehmens durch CDF an ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.4 | Registrierung bei der Forstbehörde im Anschluss an ein gültiges Vergabeverfahren | 1.1.4.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (DGEFCP) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | | | | | Methodik: |

| | | | | Bei 2010 bereits bestehenden Unternehmen | |

| | | | | 1- Überprüfung im Forstregister für jede PEA | 1- Eingang des von der DGEF versandten Berichts |

| | | | | 2- Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts) | 2- Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA |

| | 1.1.4.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums | | | 3- Übermittlung des Berichts mit Papierexemplaren der Vergabedekrete (das Formular muss noch erarbeitet werden) über ICEF an CDF. | 3- Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | Bei neuen Unternehmen | |

| | 1.1.4.3: Dekret über die Vergabe der Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigung | | | 1- Zusendung der Eckdaten sowie eines Papierexemplars des Dekrets an ICEF und über ICEF an CDF | |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Erfassung der Eckdaten im DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | 2- Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS | |

| | | | | 3- Archivierung in Papierform | |

| | | | | 4- Aktualisierung der Informationen | |

| | | | | Datenfluss: DGEF zu CDF und ICEF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.5 | Registrierung bei den Justizbehörden (Justizministerium, Handelsgericht) | 1.1.5.1: Handels- und Mobiliarkreditregister (RCCM) | Justizministerium | Geschäftsstelle des Handelsgerichts und Präsident des Handelsgerichts | | Verantwortliche Stelle: Geschäftsstelle des Handelsgerichts und Präsident des Handelsgerichts/ICEF |

| | | | | Methodik: | Methodik: |

| | 1.1.5.2: Notarielles Gründungsprotokoll | | | 1- Regelmäßige Kontrolle des Registers und der Eintragungsunterlagen durch Ladung des Betroffenen vor das Handelsgericht im Fall der Aussetzung | 1- Regelmäßige Kontrolle des Registers und der Eintragungsunterlagen durch Ladung des Betroffenen vor das Handelsgericht im Fall der Aussetzung |

| | | | | 2- Überprüfung des Dokuments | 2- Überprüfung des Dokuments |

| | 1.1.5.3: Mitteilung der Nummer des Eintrags durch die Geschäftsstelle des Handelsgerichts | | | Häufigkeit: bei Bedarf: Änderung des Kapitals, Aufspaltung, Wechsel des Geschäftsführers, zusätzliche Geschäftstätigkeiten usw. | Häufigkeit: bei Bedarf: Änderung des Kapitals, Aufspaltung, Wechsel des Geschäftsführers, zusätzliche Geschäftstätigkeiten usw. |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eintragung in die „nationale Kartei“ | Eintragung in die „nationale Kartei“ |

| | | | | Eingabe in das DBMS | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Dreimonatlicher Versand der Liste der angemeldeten Unternehmen und der Ergebnisse der im Laufe des Jahres durchgeführten Überprüfungen (das Verfahren für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden) | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | 2- Eingabe durch CDF in das DBMS | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.6 | Registrierung bei den Arbeits- und Beschäftigungsbehörden. | 1.1.6.1: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Direktion Arbeit und Sozialversicherung/Forstministerium |

| (Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, Gewerbeaufsichtsamt) | | | Generaldirektion Arbeit und Sozialversicherung | Jährliche Paraphierung des Verzeichnisses des Arbeitgebers | Methodik: |

| | | | | | Arbeitsministerium |

| | | | | | 1- Prüfung der Tätigkeitsberichte des regionalen Inspektors für Arbeit und Sozialversicherung |

| | | | | | 2- Zusammenfassung der allgemeinen Lage jedes Unternehmens für das zurückliegende Jahr und Versand über ICEF an CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren |

| | | | | | Forstministerium |

| | | | | | 1- Eingang der Dokumente beim CDF |

| | | | | | 2- Eingabe in das DBMS |

| | | | | | 3- Versand eins Papierexemplars an ICEF |

| | | | | | 4- Überprüfung der Erfassung durch ICEF |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes Unternehmen, aber jährliche Aktualisierung | Häufigkeit: einmalig für jedes Unternehmen, aber jährliche Aktualisierung |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | | Arbeitsministerium |

| | | | | Jährlicher Bericht, der an die Direktion Arbeit und Sozialversicherung (DTPS) übermittelt wird | Jährlicher Bericht, der an die Generaldirektion Arbeit und Sozialversicherung (DGTPS) übermittelt wird |

| | | | | | Forstministerium |

| | | | | | 1- Eingabe in das DMBS durch CDF |

| | | | | | 2- Archivierung in Papierform durch CDF |

| | | | | | 3- Eingabe der Ergebnisse der Erfassung des CDF durch ICEF in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Aufsichtstelle zu DTPS | DTPS zu DGTPS und zu CDF/ICEF |

| | | | | | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.7 | Anmeldung bei den Kammern: Industrie- und Handelskammer. | 1.1.7.1: Bescheinigung der Kammer | Forstministerium | Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF) | | Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF) |

| | | | | Methodik: | Methodik: |

| | | Handelsministerium | Dienststelle für die Anmeldung von Unternehmen (Handelskammer) bei der zentralen Anlaufstelle | 1- Dreimonatlicher Versand einer Kopie der Kammerbescheinigungen und der Liste der angemeldeten durch die Dienststelle für die Anmeldung von Unternehmen (Handelskammer) bei der zentralen Anlaufstelle über ICEF an CDF | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | 2- Eingang beim CDF | |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | |

| | | | | 4- Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen | |

| | | | | 5- Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS | |

| | | | | 6- Dreimonatliche Aktualisierung des DBMS | |

| | | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen | |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eingabe in das DBMS durch CDF | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Archivierung (in Papierform) | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand einer Kopie der Kammerbescheinigung an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.1.8 | Anmeldung bei der Agence centrafricaine de la formation professionnelle et de l'emploi (zentralafrikanische Agentur für Berufsausbildung und Beschäftigung, ACFPE) | 1.1.8.1: Nummerierter und mit Sichtvermerk versehener Aufnahmeantrag des Arbeitgebers | Arbeitsministerium | Generaldirektion der ACFPE: Direktion Finanzangelegenheiten (Rechtsabteilung) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: |

| | | | Regionales Gewerbeaufsichtsamt | | |

| | | | | Die regelmäßige Überprüfung durch ACPFE findet zeitgleich mit den Überprüfungen des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts und nach den gleichen Verfahren statt | Direktion Arbeit und Sozialversicherung/ Generaldirektion der ACFPE |

| | | | | Vorgeschlagen wird Folgendes: | Methodik |

| | | | | 1- Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu angemeldeten Unternehmen oder Tätigkeiten, die den Forstsektor betreffen, an CDF | Arbeitsministerium |

| | | | | 2- Eingang der Liste bei CDF | 1- Prüfung der Tätigkeitsberichte des regionalen Inspektors für Arbeit und Sozialversicherung |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | 2- Zusammenfassung der allgemeinen Lage jedes Unternehmens für das zurückliegende Jahr und Versand über ICEF an CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren |

| | | | | | Forstministerium |

| | | | | | 1- Eingang der Dokumente bei CDF |

| | | | | | 2- Eingabe in das DBMS |

| | | | | | 3- Versand eins Papierexemplars an ICEF |

| | | | | | 4- Überprüfung der Erfassung durch ICEF |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen | Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | | |

| | | | | Eingabe in das DBMS durch CDF | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | Archivierung (in Papierform) | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand eines Papierexemplars der Liste an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.2.1 | Zahlung der Beiträge an die CNSS. | 1.2.1.1: Bescheinigung der CNSS oder Quittung | Arbeitsministerium | Einziehungsstelle der Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung (DRCC) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Zentralinspektion für Gewässer und Forsten |

| | | | | 1- Aktualisierung der Arbeitgeberakte im Nachhinein | |

| | | | | Bestimmungen: | |

| | | | | Große Arbeitgeber (20 und mehr Beschäftigte) zahlen die Beiträge monatlich und haben einen Monat Zeit, die Meldung für den Vormonat abzugeben | Methodik: |

| | | | | Kleine Arbeitgeber (weniger als 20 Beschäftigte) zahlen die Beiträge dreimonatlich und haben 15 Tage Zeit für die Zahlung | Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung |

| | | | | 2- Versand eines Mahnschreibens an Zuwiderhandelnde unter Angabe des zu zahlenden Bußgelds (10 % des Gesamtbetrags) | Regelmäßige Überprüfung im Verdachtsfall oder bei AnzeigeErstellung eines Kontrollprotokolls |

| | | | | | |

| | | | | 3- Bei Nichtzahlung Auslösen eines Gerichtsverfahrens 10 Tage nach der Mahnung | ICEF1- Eingang der von CDF versandten Liste |

| | | | | 4- Erstellen eines dreimonatlichen Berichts | 2- Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfassung durch CDF und des Zahlungsstandes jedes Arbeitgebers |

| | | | | | 3- Eingabe des Ergebnisses in das DBMS |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: dreimonatlich |

| | | | | | DRCC: bei Bedarf: |

| | | | | | ICEF: monatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Protokoll der Mahnung (in Papierform) | DRCC: Kontrollbericht |

| | | | | Archivierung durch CDF | ICEF: Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Dreimonatlicher Versand der Liste der Unternehmen mit ihrem Zahlungsstand über ICEF an CDF (in Papierform auf einem noch zu erarbeitenden Formular) zur Eingabe in das DBMS; CDF gibt die Daten in das DBMS ein, sendet ein Papierexemplar an ICEF und archiviert das Dokument (in Papierform) | DRCC sendet die Kontrollberichte an ICEF, die sie zur Erfassung an CDF weiterleitetICEF legt der Genehmigungsstelle den Stand jedes Unternehmens vor |

| | | | | | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.2.2 | Zahlung der Beiträge an die ACFPE | 1.2.2.1: Dreimonatliche Lohnzahlungserklärung | Arbeitsministerium | Direktion Untersuchungen, Planung und Beschäftigung (DEPE) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: |

| | | | ACFPE | 1- Kontrolle der Arbeitsverträge und des Sichtvermerks der ACFPE zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für den Mindestlohn je Berufsgruppe | Direktion Arbeit und Sozialversicherung |

| | | | Verwaltungs- und Finanzdirektion (DAF) | 2- Überprüfung der Personalkartei | ICEF |

| | | | | 3- Dreimonatliche Überprüfung der Zahlungsbestätigungen | Methodik: |

| | | | Regionales Gewerbeaufsichtsamt | 4- Erstellen eines Kontrollberichts | Arbeitsministerium |

| | | | | 5- Erstellen eines dreimonatlichen Berichts mit der Lage jedes Unternehmens nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren | 1- Eingang der Informationen der DAF zur Personalstandsmeldung2- Überprüfung des Sichtvermerks |

| | | | | 6- Übermittlung des dreimonatlichen Berichts über ICEF an CDF | 3- Anfrage bei DAF über die Einziehungsdienststelle bezüglich der Zahlung des Arbeitgeberanteils |

| | | | | | 4- Jahresbericht über ICEF mit Kopie an CDF |

| | | | | | |

| | 1.2.1.2: Zahlungsnachweise für den Arbeitgeberbeitrag | | | Häufigkeit: | Häufigkeit:- jährlich für die 4 letzten Quartale (Arbeitsministerium) |

| | | | | dreimonatlich | - dreimonatlich – Forstministerium (ICEF) |

| | | | | | |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollberichte | Jährliche Berichte |

| | | | | Dreimonatliche Berichte | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DEPE/DAF über ICEF zu CDF | DGTPS zu ICEF |

| | | | | | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.3.1 | Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt. | 1.3.1.1: Urteile der Gerichte | Justizministerium | Gerichtsgeschäftsstellen | Methodik: | Verantwortliche Stelle: |

| | | | | Gerichtsgeschäftsstellen: | Justizministerium: Tribunal de grande instance (TGI) |

| | | Forstministerium | Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC) | 1- Eintragung der begangenen Verstöße in das Register jedes Gerichts des Bezirks | MEFCP: Generaldirektion für unterstützende Dienste (DGSA) |

| | | | | 2- Ausarbeitung eines Berichts (in Papierform auf einem noch auszuarbeitenden Formular) für jeden Verstoß und eines Jahresberichts | Methodik: |

| | | | Regionaldirektion Gewässer und Forsten (DR) | 3- Übermittlung des Berichts bzw. der Berichte und einer Kopie des Urteils an die zuständige Regionaldirektion Gewässer und Forsten für die Gerichte der Präfekturen nach einem zu erarbeitenden Verfahren | TGI:1- Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Urteilsregisters2- Erarbeiten eines Jahresberichts, von dem ein Exemplar über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | 4-Übermittlung des Berichts und einer Kopie des Urteils an DAFC durch DREF oder durch die Gerichtsgeschäftsstellen in Bangui mit einer Kopie über ICEF an CDF | |

| | | | | DAJC: | DGSA: |

| | | | | 1- Eintragung in das Register der Verstöße (muss noch eingerichtet werden, da derzeit kein Register geführt wird) | Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der Verstöße |

| | | | | | |

| | | | | CDF: | ICEF: |

| | | | | 1- Eingabe in die Datenbank | Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF |

| | | | | Archivierung des Berichts | |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | bei jeder Aussetzung | jährlich |

| | 1.3.1.2: Register der Verstöße des Forstministeriums | Forstministerium | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Gerichtsgeschäftsstellen: | ICEF: |

| | | | | Eintragung in das Urteilsregister des gebietszuständigen Gerichts | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | Ausarbeiten eines Berichts, der in Papierform archiviert wird | |

| | | | | DAJC: | |

| | | | | Führen des Registers der Verstöße | |

| | | | | CDF: | |

| | | | | Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Archivierung des Berichts und des Urteils in Papierform | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Gerichte der Präfekturen: | |

| | | | | 1- Bericht der Geschäftsstellen an DREF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | 2- Übermittlung des Berichts an DAJC mit Kopie an CDF über ICEF | |

| | | | | Gerichte in Bangui: | |

| | | | | 1- Bericht der Geschäftsstellen an DAJC mit Kopie an CDF über ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.3.2 | Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgesetzt. | 1.3.2.1: Register der Verstöße des Forstministeriums | Forstministerium | Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC) | Methodik:1.3.2.1: siehe 1.3.1 | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | | Methodik: |

| | | | | 1.3.2.2: | |

| | 1.3.2.2: Aussetzungsbeschlusses des Umweltministers | | | 1- Eintragung in das Register der Verstöße durch DAJC2- Ausarbeitung eines Berichts | DGSA:Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der Verstöße |

| | | | | 3- Übermittlung des Berichts und des Beschlusses über ICEF an CDF | |

| | | | | | ICEF:Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Aussetzung | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | DAJC: | ICEF: |

| | | | | Führen des Registers der Verstöße | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | CDF: | |

| | | | | Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Archivieren des Berichts und des Aussetzungsbeschlusses in Papierform | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DAJC über ICEF zu CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

1.4.1 | Das Unternehmen hat Bußgelder und Geldstrafen für festgestellte Verstöße ordnungsgemäß bezahlt. | 1.4.1.1: Quittung über die Zahlung des Betrags des Vergleichs oder der Bußgelder und Geldstrafen | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEF), Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV) | Methodik:1- Überprüfung des Registers der Verstöße vor jeder regelmäßigen Kontrolle durch BMIV und DGEF | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | | | | 2- Besuch der Buchhaltungsabteilungen | |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Methodik: |

| | | | | 4- Übermittlung des Berichts in 2 Ausfertigungen an ICEF, von denen eine direkt an CDF weitergeleitet wird | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht elektronisch und in Papierform bei CDF und DGEF archiviert | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DGEF zu ICEF und über ICEF zu CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.1.1 | Alle Phasen (Unterrichtung der Bevölkerung, Ausschreibung, Beantragung des Nutzungsrechts, Vergabeausschuss einschließlich der unabhängigen Beobachtungsstelle), die zur Vergabe von Einschlagsgenehmigungen führen, wurden vom Unternehmen ordnungsgemäß unter Einhaltung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zentralafrikanischen Republik vorgesehenen Fristen vor und nach der Verkündung des Forstgesetzes Nr. 08.022 befolgt | 2.1.1.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums2.1.1.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik:1- Überprüfung des Vorliegens des Vergabedekrets in den Archiven des MEFCP für alle bereits erteilten Genehmigungen und des Datums der Vergabe2- Überprüfung des Vorliegens des Vertrags (endgültiger und/oder vorläufiger Vertrag in Abhängigkeit vom Datum der Vergabe)3- Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts, Art des Vertrags und Datum der Unterzeichnung) | Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | 2.1.1.3: Dekret zur Vergabe der PEA | | | 4- Übermittlung des Berichts über ICEF an ICEF und CDF mit Kopien des Vergabedekrets und des Vertrags oder der Verträge in Papierform | Methodik: |

| | | | | | 1- Eingang des von DGEF versandten Berichts |

| | 2.1.1.4: Vorläufiger Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Dekrets | | | | 2- Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA3- Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | | |

| | 2.1.1.5: Endgültiger Vertrag innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags | | | | |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA |

| | | | | | |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Erfassung der Eckdaten im DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS | |

| | | | | Archivierung in Papierform | |

| | | | | Aktualisierung der Informationen bei jeder neuen Vergabe oder Rückgabe einer Einschlagsgenehmigung an den Staat | |

| | | | | Datenfluss:DGEF zu ICEF | Datenfluss:ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.1.2 | Das Unternehmen hat in allen Phasen des Vergabeverfahrens alle Kosten bezahlt. | 2.1.2.1: Nachweise für die Zahlung der Bearbeitungskosten | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | 2.1.2.2: Nachweise für die Zahlung der Vorinventur-Gebühr | | | 1- Überprüfung des Vorliegens der Quittungen über die Zahlung der Bearbeitungskosten, der Vorinventur-Gebühr und der Pacht für 3 Jahre (nach 2003 gegründete Unternehmen) in den Archiven des MEFCP | Methodik: |

| | | | | 2- Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts, Nr. der Quittungen und gezahlte Beträge) | 1- Eingang des von der DGEF versandten Berichts |

| | 2.1.2.3: Quittung über die Zahlung der Pacht für 3 Jahre spätestens 15 Tage nach Mitteilung der Vergabe (bei den nach 2003 vergebenen Einschlagsgenehmigungen) | | | 3- Übermittlung des Berichts an ICEF und über ICEF an CDF mit Kopien der Quittungen in Papierform | 2- Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA |

| | | | | | 3- Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte Vergabe | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte Vergabe |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Erfassung im DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS | |

| | | | | Archivierung in Papierform | |

| | | | | Aktualisierung der Informationen bei jeder neuen Vergabe oder Rückgabe einer Genehmigung | |

| | | | | Datenfluss: DGEF zu ICEF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.1.3 | Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt die Privatperson oder die Gemeinschaft einen Eigentumsnachweis | 2.1.3.1: Eigentumsurkunde auf den Namen der Privatperson oder der Gemeinschaft | Ministerium für Städtebau (Kataster)Ministerium für Finanzen und Haushalt | Generaldirektion StädtebauGeneraldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID) | Methodik:Überprüfung des Vorliegens der EigentumsurkundenHäufigkeit: einmaligAufbewahrung des Ergebnisses:Erfassung im DBMS | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für StädtebauEingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss:Generaldirektion Städtebau zu Generaldirektion Steuern und Liegenschaften | Datenfluss:Zentralinspektion für Städtebau zu ICEF und ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Generaldirektion Steuern zu DGEF | |

| | | | | DGEF zu ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.2.1 | Das Unternehmen weist eine von der Forstverwaltung ordnungsmäßig erteilte jährliche Holzschlagbewilligung vor. | 2.2.1.1: Genehmigung des Wirtschaftsplans (PG) bei PEA mit endgültigem Vertrag | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik: | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 2.2.1.2: Genehmigung des Jahreseinschlagsplans (PAO) bei PEA mit endgültigem Vertrag. | | | PEA mit endgültigem Vertrag1- Dokumentenprüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG und PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP | Methodik: |

| | 2.2.1.3: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Nutzungsvertrag | | | 2- Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellendPEA mit vorläufigem Vertrag | Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und PAO und des Protokolls der Sitzung |

| | | | | Die Überprüfung erfolgte bereits unter 2.1.1 | |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | jährlich bei PAO und alle fünf Jahre bei PG | jährlich bei PAO und alle fünf Jahre bei PG |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF, PARPAF (Projekt zur Unterstützung der Realisierung von Forsteinrichtungsplänen) und DGSR sowie des Protokolls der Sitzung mit Bewertung an ICEF und über ICEF an CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.2.2 | Im Fall von Plantagen in Staatsbesitz weist das Holzunternehmen eine Genehmigung des Forstministeriums für die Nutzung der Plantage vor | 2.2.2.1: Zustimmung des Forstministeriums2.2.2.2: Explorationsgenehmigung2.2.2.3: Explorationsbericht2.2.2.4: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik2.2.2.1 bis 2.2.2.3:Antrag an das ForstministeriumErteilung der Explorationsgenehmigung durch DGEFDurchführen der Exploration durch das Unternehmen oder die Privatperson und Einreichung des Berichts bei DGEFDokumentenprüfung und Vor-Ort-Prüfung durch DGEF und Erteilung der ministeriellen Zustimmung | Verantwortliche Stelle:ICEFMethodik: Überprüfung des Vorliegens des Explorationsberichts und der Genehmigung des Ministeriums |

| | | | | Häufigkeit: bei jedem Antrag | Häufigkeit: dreimonatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Antrags, der Explorationsgenehmigung und der ministeriellen Genehmigung in Papierform (DGEF und CDF) und in elektronischer Form (CDF) | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss:Antragsteller zu DGEF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | DGEF zu Antragsteller und zu ICEF (CDF) | |

| | | | | | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.2.3 | Im Fall von Plantagen, die einer Privatperson oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt das Holzunternehmen Einschlagsgenehmigungen | 2.2.3.1: Dem Holzunternehmen (Eigentümer oder Holzunternehmen unter Vertrag) vom Ministerium erteilte Holzschlagbewilligung2.2.3.2: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts2.2.3.3: Gegebenenfalls Vertrag zwischen der Privatperson oder Gemeinschaft und dem Holzunternehmen. | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik2.2.3.1:Antrag an das ForstministeriumErteilung der Explorationsgenehmigung durch DGEFDurchführen der Exploration durch das Unternehmen oder die Privatperson und Einreichung des Berichts bei DGEFDokumentenprüfung und Vor-Ort-Überprüfung durch DGEF und Erteilung der Holzschlagbewilligung | Verantwortliche Stelle: ICEFMethodik: Überprüfung des Vorliegens des Explorationsberichts und der Holzschlagbewilligung |

| | | | | Häufigkeit: bei jedem Antrag | Häufigkeit: dreimonatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Antrags, der Explorationsgenehmigung und der Holzschlagbewilligung in Papierform (DGEF und CDF) und in elektronischer Form (CDF) | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss:Antragsteller zu DGEF | Datenfluss: |

| | | | | DGEF zu Antragsteller und zu ICEF (CDF) | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

2.3.1 | Das Unternehmen informiert die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften und alle Beteiligten über die Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags und die Einrichtung der vorläufigen Hiebfläche. | 2.3.1.1: Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationsbesprechungen. | Forstministerium | Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)/Regionaldirektion (DR) | Methodik:Regelmäßige Überprüfung des Vorliegens der Protokolle durch die gebietzuständigen Regionaldirektionen | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR) |

| | | | | | Methodik: |

| | | | | | Überprüfung des Vorliegens des Berichts |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Erstellen eines Kontrollberichts | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Übermittlung des Berichts an DGSR | |

| | | | | Übermittlung des Berichts durch DGSR an DGEF und CDF | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Regionaldirektionen zu DGSR | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | DGSR zu DGEF und zu CDF (ICEF) | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

3.1.1 | Die Umweltverträglichkeitsstudien wurden durchgeführt. | 3.1.1.1: Genehmigter Bericht über Umweltverträglichkeitsstudien für jeden Produktionsstandort (PEA + Sägewerk einschließlich Unterkünfte)3.1.1.2: Von der zuständigen Behörde ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung | Ministerium für Umwelt und ÖkologieForstministerium | Generaldirektion Umwelt (DGE) | Methodik:1- Kontrolle der vom Unternehmen vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)2- Vor-Ort-Überprüfung3- Schreiben zur Genehmigung der UVS, wenn die Überprüfung zufriedenstellend verläuft | Verantwortliche Stelle:Direktion Umweltüberwachung (DSE) /ICEFMethodik:DSE:1- Nachprüfung einiger Punkte der Dokumentenprüfung und der Vor-Ort-Überprüfung im Verdachtsfall |

| | | | | | 2- Ausarbeitung und Übermittlung eines Berichts mit Kopie an ICEF |

| | | | | | ICEF: |

| | | | | | Überprüfen des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung der UVS |

| | | | | Häufigkeit: alle fünf Jahre | Häufigkeit: alle fünf Jahre |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Schreibens zur Genehmigung der UVS durch DGE im DBMS und in Papierform in den Archiven | DSE: Archivierung des KontrollberichtsICEF: Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank |

| | | | | Datenfluss: Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an CDF und ICEF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

3.2.1 | Die in den genehmigten Verträglichkeitsstudien enthaltenen Maßnahmen zum Artenschutz werden umgesetzt | 3.2.1.1: Bericht über Kontrollen der Umweltbehörde | Ministerium für Umwelt und Ökologie | Direktion Umweltüberwachung (DSE) | Methodik:1- Vor-Ort-Evaluierung der Umsetzung der in der UVS enthaltenen Maßnahmen | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 2- Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend | Methodik: |

| | | | | 3- Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS | Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: ständig (abhängig von der Art der in der UVS enthaltenen Maßnahmen) | Häufigkeit: ständig (abhängig von der Art der in der UVS enthaltenen Maßnahmen) |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Evaluierungsbericht und des Schreibens in den Archiven der DSE | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

3.3.1 | Die Abfälle (im Sinne von Art. 3 des Umweltgesetzes der Zentralafrikanischen Republik und der Durchführungsbestimmungen), die bei den Tätigkeiten des Unternehmens anfallen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt | 3.3.1.1: Bericht über Kontrollen der Umweltbehörde | Ministerium für Umwelt und Ökologie (DGE) | Direktion Umweltüberwachung (DSE) | Methodik:1- Vor-Ort-Evaluierung des Bestehens eines Abfallbehandlungssystems2- Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend3- Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS | Verantwortliche Stelle:DGEMethodik:Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens |

| | | | | Häufigkeit: halbjährlich | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Berichts und des Schreibens in den Archiven der DSE | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

3.3.2 | Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung werden eingehalten. | 3.3.2.1: Prüfbericht der Umweltbehörde | Ministerium für Umwelt und Ökologie | Direktion Umweltüberwachung (DSE) | Methodik: | Verantwortliche Stelle:DGE |

| | | | | 1- Vor-Ort-Evaluierung des Bestehens eines Systems zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung | Methodik: |

| | | | | 2- Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend | Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens |

| | | | | 3- Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS | |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Berichts und des Schreibens in den Archiven der DSE | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1 – Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.1.1 | Die freie gewerkschaftliche Betätigung innerhalb des Unternehmens ist gewährleistet. | 4.1.1.1: Aushang der Mitteilung über die Gewährleistung der freien gewerkschaftlichen Betätigung mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörde | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE) |

| | | Forstministerium | BMIV | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich oder im Verdachtsfall oder bei Anzeige | Zentralinspektion für Gewässer und Forsten |

| | | | | 2- Kontrolle des Arbeitnehmerregisters | Methodik: |

| | | | | 3- Gespräch mit den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber | DTE: |

| | 4.1.1.2: Protokolle der Gewerkschaftssitzungen (wenn Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind) | | | 4- Sichtvermerk und/oder Vermerk im Register | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | 5- Ausarbeitung eines Berichts | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF (zu erarbeiten) |

| | | | | ANM.: Die Mobile Kontrollbrigade (BMIV) kann die gleichen Kontrollen vornehmen und sendet das Ergebnis direkt an ICEF (dies gilt für 4.1 und 4.2) | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.1.2 | Die nach geltendem Recht gewählten Personalvertreter besitzen das zur Ausübung ihres Amts erforderliche Wissen | 4.1.2.1: Protokoll der Versammlung zur Wahl der Personalvertreter mit dem Sichtvermerk des Gewerbeaufsichtsamts | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und BeschäftigungICEF |

| | 4.1.2.2: Fortbildungsbescheinigungen mit dem Sichtvermerk des Gewerbeaufsichtsamts | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich oder im Verdachtsfall oder bei Anzeige | Methodik:DTE |

| | | | | 2- Gespräch mit den Personalvertretern | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.1.3 | Die Arbeitnehmer des Unternehmens sind über arbeitsrechtliche Dokumente informiert. | 4.1.3.1: Aushang von Mitteilungen | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle: Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE) |

| | | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | ICEF |

| | 4.1.3.2: Protokoll der Besprechungen zwischen Personalvertretern und Beschäftigten | | | 2- Überprüfung des Aushangs der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen | Methodik:DTE: |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | 4.1.3.3: Aushang der Betriebsordnung | | | | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.2.1 | Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen formalisiert. | 4.2.1.1: Exemplar des Tarifvertrags, das dem Holzunternehmen und den Personalvertretern vorliegt | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und BeschäftigungICEF |

| | | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | Methodik: |

| | | | | 2- Überprüfung des Verzeichnisses des Arbeitgebers und der Personalakte jedes Beschäftigten | DTE |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | 4.2.1.2: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.2.2 | Die Arbeitnehmer des Holzunternehmens werden branchenüblich und diskriminierungsfrei entlohnt | 4.2.2.1: Lohnzettel und Gehaltsliste | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE) |

| | | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | ICEF |

| | 4.2.2.2: Von allen Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag | | | 2- Vergleichen der Arbeitsverträge und Lohnzettel mit den Tarifverträgen für die Holzwirtschaft | Methodik:DTE: |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF: |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.2.3 | Die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften | 4.2.3.1: Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheit | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und Beschäftigung/ICEF |

| | | | | | Methodik: |

| | | | | | DTE |

| | . | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | 2- Überprüfung der Ausrüstungen und Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen vor Ort in den Betrieben und im Wald | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | 4.2.3.2: Verzeichnis der Ausstattung der Mitarbeiter mit Sicherheits- und Schutzausrüstungen | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.2.4 | Die Arbeitszeiten des Holzunternehmens entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen | 4.2.4.1: System zur Arbeitszeiterfassung | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und BeschäftigungICEF |

| | | | | | |

| | | | | | Methodik:DTE |

| | 4.2.4.2: Stechkarten der Arbeitnehmer | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | 4.2.4.3: Aushang mit Dienstanweisungen des Unternehmens | | | 2- Überprüfung des Inhalts und des Aushangs der Betriebsordnung des Unternehmens sowie seines Systems | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | 4.2.4.4: Lohnzettel | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF: Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.2.5 | Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Altersgrenzen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet. | 4.2.5.1: Von allen Parteien unterzeichnete Arbeitsverträge | Arbeitsministerium | Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Direktion Arbeit und BeschäftigungICEF |

| | | | | | Methodik: |

| | | | | 1- Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich | DTE: |

| | | | | 2- Überprüfung der Personalakten | Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung |

| | | | | | Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF |

| | | | | | Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DTE zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.3.1 | Die Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen werden vom Holzunternehmen in den konzessionierten Einschlagsgebieten anerkannt und beachtet | 4.3.1.1: Von der zuständigen Behörde genehmigter Forsteinrichtungsplan (insbesondere der sozialwirtschaftliche Bericht) | Forstministerium | Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)Regionaldirektionen | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion für regionale DiensteICEF und DGSR |

| | | | | | Methodik:DGSR |

| | 4.3.1.2: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Vertrag (bei PEA mit vorläufigem Vertrag) | | | 1- Regelmäßige Überprüfung in den Büros des Unternehmens durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion | Erhält die Jahresberichte von den einzelnen Regionaldirektionen |

| | | | | | Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung über ICEF an CDF |

| | 4.3.1.3: Feststellungsbericht der Forstverwaltung mit dem Sichtvermerk der Parteien | | | 2- Ausarbeitung eines dreimonatlichen Kontrollberichts, der an die Generaldirektion für regionale Dienste in Bangui übermittelt wird | Kann die Überprüfung durch die Regionaldirektionen unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEFÜberprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: mindestens einmal jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | Kontrollberichte bei der gebietszuständigen Regionaldirektion archiviert | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DGSR zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Generaldirektion für regionale Dienste | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

4.3.2 | Im Fall der Zerstörung von Gütern der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Unternehmen entsprechen die Entschädigungen den geltenden Vorschriften | 4.3.2.1: Von den Parteien gelesene und gebilligte Tatbestandsaufnahme | Forstministerium | Regionaldirektion | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)ICEFMethodik: |

| | | | | | DGSR |

| | 4.3.2.2: Entschädigungsnachweise | | | 1- Regelmäßige Überprüfung in den Büros des Unternehmens durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion | Erhält die Jahresberichte von den einzelnen RegionaldirektionenPrüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung über ICEF an CDF |

| | | | | 2- Ausarbeitung eines dreimonatlichen Kontrollberichts, der an die Generaldirektion für regionale Dienste in Bangui übermittelt wird | Kann die Überprüfung durch die Regionaldirektionen unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt |

| | | | | | Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: mindestens einmal jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Kontrollberichte bei der gebietszuständigen Regionaldirektion archiviert | CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein |

| | | | | | ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen | DGSR zu CDF |

| | | | | Versand der jährlichen Berichte an die Generaldirektion für regionale Dienste | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.1.1 | Die lokalen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften, die NGO, die dezentralen Strukturen des Staats und sonstigen Entwicklungspartner, die an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im betreffenden Einschlagsgebiet interessiert sind, werden über die Vergabe der PEA informiert | 5.1.1.1: Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über Informationsveranstaltungen. | Forstministerium | DGEF | Methodik:Übermittlung des von den beteiligten Akteuren, darunter ein Vertreter des Unternehmens, unterzeichneten Informationsberichts an CDFEingabe in die Datenbank (digitalisierte Kopie) | Verantwortliche Stelle:ICEFMethodik:Überprüfung der Eingabe in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte vergebene PEA | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte vergebene PEA |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses:Eingabe in die Datenbank, Archivierung in Papierform | Aufbewahrung des Ergebnisses:Eingeben des Ergebnisses der Kontrolle der Erfassung für dieses Dokument in das DBMS |

| | | | | Datenfluss:Versand einer Kopie an ICEF und CDF | Datenfluss:ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.2.1 | Das Holzunternehmen beachtet während der Geltungsdauer (3 Jahre) die Bestimmungen des vorläufigen Vertrags | 5.2.1.1: Kontrollbericht der Behörde | Forstministerium | Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV) | Methodik1- Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der Generaldirektion Gewässer und Forsten | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 2- Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet | Methodik: |

| | | | | 3- Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften bei den Arbeiten | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 4- Ausarbeitung eines Berichts | Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF | Eingabe in das DBMS |

| | | | | BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF | Protokoll über die Kontrolle |

| | | | | DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.3.1 | Die vorbereiten Untersuchungen für die Forsteinrichtung wurden nach den Vorschriften der Forstverwaltung durchgeführt. | 5.3.1.1: Bericht(e) über Forsteinrichtungsinventuren | Forstministerium | DGEF | Methodik:Überprüfung und Bestätigung durch DGEF anhand eines noch zu erarbeitenden Evaluierungsschemas | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 5.3.1.2: Berichte(e) über die sozialwirtschaftliche(n) Studie(n) | | | Protokoll der Evaluierungssitzung | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Protokolls |

| | | | | Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung | Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung |

| | . | | | Aufbewahrung: im DBMS | Aufbewahrung: Eingabe in DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Evaluierungsausschuss zu DGEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | DGEF zu ICEF und CDF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.3.2 | Der Forsteinrichtungsplan wurde nach den Vorschriften der Forstverwaltung erstellt. | 5.3.2.1: Endgültiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | Forstministerium | Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtungen (DIAF) und BMIV, DR | Methodik:Überprüfung und Bestätigung durch DGEF anhand eines noch zu erarbeitenden Evaluierungsschemas | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | | | | Protokoll der Evaluierungssitzung | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Protokolls |

| | | | | Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung | Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: Speicherung im DBMS | Aufbewahrung des Ergebnisses: Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss:Evaluierungsausschuss zu DGEF | Datenfluss:ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | DGEF zu ICEF und CDF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.3.3 | Der Wirtschaftsplan (PG) entspricht den Vorschriften. | 5.3.3.1: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PG | Forstministerium | DGEF | Methodik: | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 1- Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP (siehe Dokument im Anhang) | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und des Protokolls der Sitzung |

| | | | | 2- Schreiben zur Genehmigung des PG, wenn Vorlage zufriedenstellend | |

| | | | | Häufigkeit: alle fünf Jahre | Häufigkeit: alle fünf Jahre |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PG durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, an ICEF/CDF, PARPAF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.3.4 | Der Jahreseinschlagsplan (PAO) einschließlich der Karten entspricht den Vorschriften | 5.3.4.1: Schreiben zur Hinterlegung des PAO in der Kanzlei des Forstministers | Forstministerium | DGEF | Methodik: | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 5.3.4.2: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PAO | | | 1- Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PAO und des Protokolls der Sitzung |

| | | | | 2- Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellend | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF/CDF, PARPAF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.3.5 | Für Plantagen oder Aufforstungsgebiete mit einer Fläche von 50 ha oder mehr liegt ein vereinfachter Wirtschaftsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften vor | 5.3.5.1: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts5.3.5.2: Schreiben zur Genehmigung des vereinfachten Wirtschaftsplans | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik:Gegenwärtig gibt es keine nutzbaren Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr, weshalb die Methodik zur Überprüfung in der Phase der Umsetzung des Abkommens ausgearbeitet wird. | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.4.1 | Die Grenzen der jährlichen Hiebfläche (AAC) oder der vorläufigen Hiebflächen, die in den Karten vorgesehen sind, werden nach den Rechtsvorschriften gekennzeichnet und beachtet | 5.4.1.1: Berichte über Kontrollbesuche der Forstbehörde | Forstministerium | Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV | Methodik:1- Überprüfung, dass die Grenzmarkierungen die in Teil 3 der Forsteinrichtungsvorschriften genannten Bestimmungen erfüllen, durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion bei der Betriebsinventur | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 2- Überprüfung der Übereinstimmung der Grenzen mit den genehmigten Karten des PAO | Methodik:Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 3- Überprüfung der Einhaltung der bei der Betriebsinventur gekennzeichneten Grenzen durch DR, DGEF und BMIV zum Zeitpunkt des Holzeinschlags | Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | 4- Ausarbeitung von Prüfberichten | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Verfasste Prüfberichte | Eingabe in das DBMS |

| | | | | | Archivierung durch CDF in Papierform |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Versand einer Kopie des Berichts an ICEF und CDF | ICEF zu CDF; ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.5.1 | Das Wegenetz wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geplant und ausgeführt | 5.5.1.1: Von der Forstverwaltung genehmigter Jahreseinschlagsplan (PAO) | Forstministerium | DGEF | Methodik: | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 5.5.1.2: Vorläufiger Wegenetzplan für die Hiebfläche | | | 1- Prüfung der Wegekarte und der behördlichen Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen im PAO, die vom Unternehmen vorgelegt werden, im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PAO und des Protokolls der Sitzung |

| | 5.5.1.3: Behördliche Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen (bei Bedarf von Zufahrtswegen außerhalb der AAC) | | | 2- Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellend | |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | jährlich für jeden PAO | jährlich für jeden PAO |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | 5.5.1.4: Berichte über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | | | Archivierung des Genehmigungsschreibens und des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | 5.5.1.5: Genehmigung zum Anlegen von Wegen für eine Hiebfläche | | | Datenfluss:1- Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF/CDF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF | Datenfluss:ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.6.1 | Die Brusthöhendurchmesser (BHD) bei endgültigen Verträgen oder die Mindesthaubarkeitsdurchmesser (MHD) bei vorläufigen Verträgen werden bei den Fällarbeiten beachtet | 5.6.1.1: Einschlagsbücher5.6.1.2: Berichte über Kontrollbesuche | Forstministerium | Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV | Methodik:Kontrolle der Einschlagsbücher und Besichtigung vor Ort | Verantwortliche Stelle:ICEFDSGRMethodik: |

| | | | | | |

| | | | | : | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | | Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich bei den DR und halbjährlich bei der BMIV | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses:Berichte über regelmäßige Kontrollen | Aufbewahrung des Ergebnisses:Eingabe in das DBMSProtokoll über die Kontrolle |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF | Versand des Protokolls an CDF |

| | | | | DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.6.2 | Die geschlagenen Baumarten dürfen nach dem Forsteinrichtungsplan, dem PAO und den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz gefällt werden | 5.6.2.1: Forsteinrichtungsplan5.6.2.2: Einschlagsbücher | Forstministerium | Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV | Methodik:1- Regelmäßige Überprüfung der für das Einschlagsgebiet zuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 5.6.2.3: Formular „Holzbewegungen“ | | | 2- Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet | Methodik: |

| | 5.6.2.4: Sondergenehmigung für geschützte Baumarten | | | 3- Vergleichen der Liste der geschlagenen Baumarten mit der Liste der im Forsteinrichtungsplan und im PAO erlaubten Baumarten und der Liste der gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz geschützten Baumarten | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMSStichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | 4- Ausarbeitung eines Berichts | |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF | Eingabe in das DBMS |

| | | | | BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF | Protokoll über die Kontrolle |

| | | | | DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF | |

| | | | | ICEF: Kopie jedes Berichts und Versand des Originals an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS | Versand des Protokolls an CDF |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

5.7.1 | Beim Zurücklassen von geschlagenem Holz im Wald werden die geltenden Rechtsvorschriften beachtet. | 5.7.1.1: Einschlagsbücher5.7.1.2: Protokoll der Forstverwaltung zur Feststellung, das Holz zurückgelassen wurde | Forstministerium | Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, BMIV | Methodik:1- Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der Generaldirektion Gewässer und Forsten | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 2- Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet | Methodik: |

| | 5.7.1.3: Kontrollberichte der Forstverwaltung | | | 3- Überprüfung anhand des Einschlagsbuchs, dass die geschlagenen Stämme innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (6 Monate) abgefahren werden. | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 4- Besichtigung der Waldpolter bei Zweifel oder Verdacht. | Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | 5- Ausarbeitung eines Berichts | |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: halbjährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF | Eingabe in das DBMS |

| | | | | BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF | Protokoll über die Kontrolle |

| | | | | DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF | |

| | | | | ICEF: Kopie jedes Berichts und Versand des Originals an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS | Versand des Protokolls an CDF |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

6.1.1 | Das Unternehmen besitzt drei Jahre nach der Vergabe der PEA mindestens einen Verarbeitungsbetrieb gemäß den Rechtsvorschriften | 6.1.1.1: Gewerbeschein des Verarbeitungsbetriebs | Forstministerium | DGEFCP | Methodik:1- Überprüfung des Vorliegens von mindestens drei Formularen „Holzbewegungen - Verarbeitungsbetrieb“ am Ende des vierten Monats für den zurückliegenden Zeitraum (spätestens drei Jahre nach der Vergabe der PEA) | Verantwortliche Stelle:ICEFMethodik: |

| | | | | 2- Ausarbeitung eines Berichts, der an ICEF und CDF gesandt wird | Untersuchung vor OrtAusarbeiten eines Kontrollberichts mit Kopie an CDF zur ArchivierungEingabe in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA | Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Ausarbeitung eines Berichts, der an ICEF zu senden ist, mit Kopie an CDF | Kontrollbericht |

| | | | | 2- Eingabe durch CDF in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | 3- Archivierung des Berichts | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DGEF zu CDF und ICEF | ICEF zu CDF und FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

6.1.2 | Das Unternehmen legt Nachweise für die Einhaltung des vom Staat festgelegten Mindestanteils des lokal verarbeiteten Holzes (70 %) vor. | 6.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ oder statistisches Jahrbuch | Forstministerium | Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF) | Methodik:1- Fortlaufende Eingabe der geschlagenen und verarbeiteten Mengen durch CDF | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | | | | 2- Dieser Verifikator kann jährlich automatisch über das DBMS überprüft werden, indem für jedes Unternehmen die Menge der verarbeiteten Baumarten ins Verhältnis zur Menge der geschlagenen Mengen derselben Baumarten gesetzt wird | Methodik: |

| | | | | 3- Die Liste der Baumarten könnte sich im Laufe der Zeit ändern und müsste dann etwa alle 5 Jahre aktualisiert werden (der Zeitraum muss vom Forstministerium beschlossen werden) | Jährliche Überprüfung (spätestens am 30. Januar für das Vorjahr) der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen im DBMS nach Prüfung des Berichts des CDF |

| | | | | 4- Jährliche Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen und Ausarbeitung eines Berichts (spätestens am 30. Januar), der an ICEF/CDF zu senden ist, mit Archivierung in Papierform | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS, dass die Überprüfung kontrolliert wurde |

| | | | | 2- Von CDF erstellter jährlicher Bericht mit dem Stand jeder PEA jedes Unternehmens | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Übermittlung der Einschlagsdaten der Holzunternehmen an CDF in elektronischer Form | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | 2- Übermittlung der Jahresberichte an ICEF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

6.2.1 | Rundholz und Holzprodukte, die zur Verarbeitung eingeführt werden, werden nach den Rechtsvorschriften erfasst. | 6.2.1.1: Einfuhranmeldung | Hauptzollamt und das Unternehmen BARC (Bureau d’Affrètement Routier Centrafricain) | Finanzministerium | Methodik:1- Überprüfung der Holzprodukte am Einfuhrort durch den zentralafrikanischen Zoll und die Generaldirektion Gewässer und Forsten | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | 6.2.1.2: Formular „Holzbewegungen“ | Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF), mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV) | Forstministerium | 2- Zuweisung eines Codes und Eingabe in die Datenbank SYDONIA beim Zoll und in das DBMS bei der GD Gewässer und Forsten | Methodik:Monatliche Überprüfung der Einfuhrmengen und Abgleich der Daten unter Berücksichtigung der eigenen Produktion des ausführenden Unternehmens |

| | | | | | Ausarbeitung eines Kontrollberichts, der bei CDF zu archivieren ist |

| | | | | | Anfordern von Erläuterungen beim Unternehmen |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Einfuhr | Häufigkeit: monatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss:Grenzkontrollstelle über ICEF zu CDF | Datenfluss:ICEF zu Unternehmen (Anfordern von Erläuterungen) |

| | | | | | ICEF zu CDF (Kontrollbericht) |

| | | | | | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

6.2.2 | Der Ursprung von Rundholz und Holzprodukten, die zur Verarbeitung zugekauft oder eingeführt werden, ist bekannt und legal | 6.2.2.1: FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegt | Ministerium für Finanzen und Haushalt | Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI) | Methodik:1- Überprüfung der Holzprodukte am Einfuhrort durch den zentralafrikanischen Zoll und die Generaldirektion Gewässer und Forsten | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | 6.2.2.2: Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung oder Ursprungszeugnis | | | 2- Zuweisung eines Codes und Eingabe in die Datenbank SYDONIA beim Zoll und in das DMBS bei der GD Gewässer und Forsten | Methodik:Monatliche Überprüfung der Einfuhrmengen und Abgleich der Daten unter Berücksichtigung der eigenen Produktion des ausführenden Unternehmens |

| | | | | | Ausarbeiten eines Kontrollberichts, der bei CDF zu archivieren ist |

| | | | | | Anfordern von Erläuterungen beim Unternehmens |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Einfuhr | Häufigkeit: monatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Grenzkontrollstelle über ICEF zu CDF | ICEF zu Unternehmen (Anfordern von Erläuterungen) |

| | | | | | ICEF zu CDF (Kontrollbericht) |

| | | | | | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.1.1 | Die Erklärung zur Holzerzeugung wird unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Forstgesetzes abgegeben | 7.1.1.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstministerium | Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF) | Methodik:1- Eingang der Formulare mit den monatlichen Holzbewegungen, die von jedem Unternehmen zugesandt werden | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei |

| | | | | 2- Formale und inhaltliche Überprüfung | Methodik: |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS und automatischer Abgleich mit den Daten des DBMS, die vom Unternehmen in noch festzulegenden Zeitabständen zugesandt werden | 1- Überprüfung der Erfassung der monatlichen Daten und der Übereinstimmung dieser Daten mit denen des DBMS |

| | | | | 4- Informationsaustausch zur Klärung von Unstimmigkeiten | 2- Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung dieses Punktes in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: monatlich | Häufigkeit: monatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivieren der Formulare „Holzbewegungen“ durch CDF | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Unternehmen zu CDF | ICEF zu Kontrollstelle |

| | | | | CDF Unternehmen | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.1.2 | Die Erklärung zur Holzverarbeitung stimmt mit den Formularen „Holzbewegungen“ überein. | 7.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstministerium | DGEFCP | Methodik:Überprüfung der produktionsbezogenen Daten anhand der eingereichten Formulare „Holzbewegungen“Häufigkeit: einmal jährlich für einen bestimmten VerarbeitungsbetriebAufbewahrung des Ergebnisses:1- Ausarbeiten eines Berichts, der an ICEF zu senden ist, mit Kopie an CDF2- Eingabe durch CDF in das DBMS3- Archivierung des BerichtsDatenfluss:DGEF zu ICEF und CDF | Verantwortliche Stelle:ICEFMethodik:Dokumentenprüfung anhand der Berichte der DGEFAusarbeiten eines Kontrollberichts mit Kopie an CDF zur ArchivierungEingabe in das DBMSHäufigkeit: einmal jährlich für einen bestimmten VerarbeitungsbetriebAufbewahrung des Ergebnisses:KontrollberichtEingabe in das DBMSDatenfluss:ICEF zu CDF und FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.1.3 | Die Erklärungen zum Holzverkauf und zur Ausfuhr der Produkte werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben | 7.1.3.1: Formular „Holzbewegungen“7.1.3.2: Zollanmeldung | Ministerium für Finanzen und Haushalt | Regionale Zolldirektion | Methodik:7.1.3.2: 1- Überprüfung beim Zoll anhand der Zolldokumente (Zollanmeldung); Übernahme | Verantwortliche Stelle: Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)/ Direktion Fahndung, Strafverfolgung und Betrugsbekämpfung/ Dienststelle nachträgliche Kontrolle) |

| | 7.1.3.3: Ausfuhranmeldung (DEC) | Handelsministerium | Generaldirektion Zoll | 2- Formale Prüfung zur Beurteilung der Zulässigkeit | Methodik: |

| | | | Generaldirektion Handel | 3- Wenn zulässig, Eingabe in die Datenbank | Nachträgliche Dokumentenprüfung im Hinblick auf Art und Inhalt der Dokumente |

| | | | Direktion Zollrecht/Dienststelle Zollbefreiungen und Freimengen | 4- Formale und inhaltliche Überprüfung der Dokumente (elementare, gründliche, vollständige Prüfung einschließlich des Fahrzeugs) | |

| | | | | 5- Erteilung der Freigabe für die Ausfuhr oder die Verbringung im Transit | |

| | | | | 7.1.3.3: 1- Vergleichen der Proforma-Rechnung der Ausfuhranmeldung mit der endgültigen Rechnung des Formulars E101 | |

| | | | | 2- In Zweifelsfällen Überprüfung bei der Generaldirektion Handel | |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Anmeldung | Häufigkeit: im Verdachtsfall |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Lokale Zolldatenbank (elektronisch und in Papierform) / SYDONIA (zentral), manuelle Archivierung | Zoll: Ausfertigen von Protokollen (vor Ort, Feststellung des Verstoßes, Beschlagnahmung)Eintragung in das Register der Verstöße |

| | | | | Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Unternehmen zu Zoll2- Zoll zu Unternehmen | 1- Zoll zu Forstministerium (über ICEF zu CDF) nach einem Verfahren, das noch erarbeitet werden muss |

| | | | | 3- Zoll zu Forstministerium nach einem Verfahren, das noch erarbeitet werden muss | 2- ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Versand der Zahlen an die Direktion Statistik | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.1.4 | Die Steuer- und Zollerklärungen werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben | 7.1.4.1: Quittung über die Zahlung der Gewerbesteuer | Finanzministerium | Direktion Stempelgebühren | Methodik:7.1.4.1: | Verantwortliche Stelle:DGEFCP & DGID (Generaldirektion Steuern und Liegenschaften) |

| | | | | | Methodik: |

| | 7.1.4.2: Quittung über die Zahlung der IMF (pauschale Mindeststeuer) | | | 1- Beachtung der Verfahren für die Zollabfertigung und die Eintragung der Steuernummer in das Register | Beachtung der Verfahren für die Zollabfertigung und die Eintragung der Steuernummer in das Register |

| | | | | 2- Besuch vor Ort | |

| | 7.1.4.3: Quittung über die Zahlung der IS/IR (Körperschaftsteuer/Einkommensteuer) | | | 3- Erklärung (mündlich oder schriftlich) des Umsatzes durch die Buchhaltungsabteilung des Unternehmens gegenüber der Finanzdirektion für Unternehmen in Bangui | |

| | 7.1.4.4: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer (TVA) | | | 4- Kontrolle des Umsatzes in der Finanzdirektion für Unternehmen in Bangui | |

| | | | | 5- Zuweisung eines umsatzabhängigen oder –unabhängigen Kontingents | |

| | | | | | |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | 7.1.4.1: in jedem Geschäftsjahr | Idem |

| | | | | 7.1.4.2: jährlich | |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF) | 1- Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF) |

| | | | | 2- Manuelle Archivierung der Dokumente beim Zoll | 2- Manuelle Archivierung beim Finanzamt |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | 3- Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Unternehmen zu Finanzamt: Steuererklärung | 1- Finanzamt über ICEF zu CDF |

| | | | | 2- Finanzamt über ICEF zu CDF | 2- ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.2.1 | Alle Forststeuern und -abgaben werden fristgerecht gezahlt | 7.2.1.1: Quittung über die Zahlung der Pachtsteuer (taxe sur le loyer) | Finanzministerium | DGEFCPDGID (Generaldirektion Steuern und Liegenschaften) | Methodik:1- Dokumentenprüfung (Einschlag-, Pacht- und Aufforstungsteuer) durch das Forstministerium und Beschau (Aufforstungsteuer) durch die von der Verwaltung beauftragte Struktur (BIVAC) bei den ausgeführten Produkten | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | 7.2.1.2: Quittung über die Zahlung der Holzeinschlagsteuer | Forstministerium | | 2- Erstellen von Einzahlungsanordnungen durch die Verwaltung für jeden Empfänger (Staat, Kommunen, CAS-DF) und jede Steuerart (Pacht, Einschlag, Aufforstung) nach der Erklärung des Unternehmens, außer für die Pachtsteuer | Zentrale Finanzinspektion |

| | 7.2.1.3: Quittungen über die Zahlung der Wiederaufforstungsteuer | | | Abgabefristen:Holzeinschlag- und Aufforstungsteuer:Derzeit: Erstellung und Versand der Formulare „Holzbewegungen“ monatlich (innerhalb von 21 Tagen für den Vormonat) | Methodik:Zentrale Finanzinspektion1- Nachträgliche Dokumentenprüfung im Hinblick auf Art und Inhalt der Dokumente |

| | 7.2.1.4: Mitteilung über außerordentliche Maßnahmen bezüglich der Zahlung der Steuern und Abgaben des Unternehmens | | | Im Rahmen des Nationalen Rückverfolgbarkeitssystems (SNT): ständiger Austausch der Einschlagsdaten zwischen den Unternehmen und der Forstverwaltung nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren; dadurch Verkürzung dieser Frist. | ICEF1- Regelmäßige Überprüfung der Erklärungen (halbjährlich) und Erstellung eines Berichts nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren |

| | | | | Pacht: Zahlung im Januar jedes Jahres auf der Grundlage der Nutzfläche; die Höhe der Steuer je ha wird jedes Jahr im Haushaltsgesetz festgelegt | 2- Überprüfung der Erfassung der monatlichen Daten und der Übereinstimmung dieser Daten mit denen des DBMS |

| | | | | | 3- Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung dieses Punktes in das DBMS |

| | | | | 3- Fristgerechte Zahlung durch das Unternehmen entweder an die Staatskasse (Staat) oder an die Banque des Etats d'Afrique centrale (BEAC) (Kommunen) oder an das Sonderkonto für die Forstentwicklung (CAS DF) | |

| | | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | Pachtsteuer: jährlich | Zentrale Finanzinspektion |

| | | | | Aufforstung- und Einschlagsteuer: dreimonatlich | Im Verdachtsfall ständig |

| | | | | | ICEF |

| | | | | | Pachtsteuer: jährlich |

| | | | | | Aufforstung- und Einschlagsteuer: dreimonatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Einzahlungsanordnung bei DGEFCP archiviert | Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF) |

| | | | | 2- Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF) | Eingabe in das DBMSManuelle Archivierung |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Unternehmen zu DGEFCP: Formular „Holzbewegung“ elektronisch und in Papierform | Zentrale Finanzinspektion über ICEF zu CDF |

| | | | | 2- DGEFCP zu DGID, Kommunen, CAS-DF: Einzahlungsanordnungen in Papierform | ICEF zu Kontrollstelle |

| | | | | 3- Staatskasse, BEAC und CAS-DF über ICEF zu CDF nach einem noch zu festzulegenden Verfahren | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.2.2 | Alle mit der Holzausfuhr verbundenen Zölle und Abgaben werden rechtzeitig bezahlt | 7.2.2.1: Quittungen über die Zahlung der Ausfuhrzölle (DS) | Finanzministerium | Regionale ZolldirektionFür die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI) |

| | 7.2.2.2: Quittung über die Zahlung der IMF (pauschale Mindeststeuer) | Forstministerium | Generaldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID) | Überprüfung durch das Hauptzollamt des Umschlagplatzes für den Güterkraftverkehr in Bangui oder durch die regionalen Zolldirektionen in den Provinzen | Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | | | | 1- Warenbeschau vor Ort durch den Zoll (beauftragte Prüfstelle: BIVAC) nach jedem Eingang der Spezifikationen des Unternehmens | |

| | 7.2.2.3: Quittung über die Zahlung der REIF (Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) | | | 2- Erstellen der Spezifikationen (beauftragte Prüfstelle: BIVAC), Ausstellung der sonstigen erforderlichen Dokumente: Inspektionszertifikat (attestation de vérification), Ausfuhranmeldung usw. | |

| | | | | 3- Zollanmeldung | Methodik: |

| | | | | 4- Prüfen und Anbringen des Sichtvermerks auf der Versandfreigabe (BAE) | DGDDI: Systematische nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung |

| | | | | 5- Austausch der Informationen mit ICEF/CDF nach einem noch festzulegenden Verfahren | ICEF: Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF |

| | | | | 6- Eingabe in das DBMS durch CDF | |

| | | | | | |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Ausfuhr | Häufigkeit: fortwährend |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eingabe in die Datenbank SYDONIA | Eingabe in die Datenbank SYDONIA |

| | | | | Archivierung der Zollanmeldungsdokumente in Papierform | Erstellen des Tätigkeitsberichts und von Protokollen |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Hauptzollamt und DR zu ICEF/CDF | DGDDI zu ICEF/CDF nach einem zu vereinbarenden Verfahren |

| | | | | | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.2.3 | Alle Zölle und Abgaben, die mit der Einfuhr der vom Unternehmen eingesetzten Ausrüstungen (sonstige Produkte) verbunden sind, werden vor der Versandfreigabe entrichtet | 7.2.3.1: Quittungen über die Zahlung der Einfuhrzölle | Finanzministerium | Hauptzollamt des Umschlagplatzes für den Güterfrachtverkehr und RegionaldirektionGeneraldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID) | Methodik:1- Zollanmeldung2- Prüfung der Unterlagen | Verantwortliche Stelle:DGDDIZentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | 7.2.3.2: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer | Forstministerium | DGEFCP | 3- Je nach Warenweg gegebenenfalls Warenbeschau | Methodik: |

| | 7.2.3.3: Quittung über die Zahlung der TCI (Steuer auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der CEMAC)7.2.3.4: Quittung über die Zahlung der CCI (Abgabe auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der CEEAC)7.2.3.5: Quittung über die Zahlung der REIF | | | 4- Prüfung der Versandfreigabe (BAE)5- Informationsaustausch mit ICEF/CDF nach einem noch festzulegenden Verfahren6- Eingabe in das DBMS durch CDFHäufigkeit: bei jeder AnmeldungAufbewahrung des Ergebnisses:Eingabe in die Datenbank SYDONIA Archivierung der Zollanmeldungsdokumente in Papierform | Systematische nachträgliche Überprüfung der ZollanmeldungHäufigkeit: fortwährendAufbewahrung des Ergebnisses:Eingabe in die Datenbank SYDONIAErstellen des Tätigkeitsberichts und von Protokollen |

| | 7.2.3.6: Quittung über die Zahlung der Abgaben an OHADA | | | | |

| | 7.2.3.7: Quittung über die Zahlung der CMF (Abgabe an die zentralafrikanische Waldkommission COMIFAC) | | | Datenfluss:Hauptzollamt und DR zu ICEF/CDF | Datenfluss:DGDDI zu ICEF/CDF nach einem zu vereinbarenden VerfahrenICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

7.2.4 | Das Unternehmen hat die FOT-Werte („free on truck“) für die zur Ausfuhr aus dem CEMAC-Raum angemeldeten Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit an eine örtliche Bank repatriiert. | 7.2.4.1: Bestätigung der Bankverbindung | Finanzministerium | CCCRRE - Für die Kontrolle der Repatriierung der Ausfuhrerlöse zuständige Stelle | Methodik:1- Übermittlung der Ausfuhrunterlagen (FOT-Werte) Nachweise für die Repatriierung an die CCCRRE (für die Kontrolle der Repatriierung der Ausfuhrerlöse zuständige Stelle) | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 7.2.4.2: Geldtransferbeleg | Forstministerium | ICEF/CDF | 2- Erhebung der Informationen in den Zollanmeldungen und Steuererklärungen | Methodik: |

| | | | | 3- Überprüfung des repatriierten Kapitals bei den Banken und Abgleich mit den Zoll- und Steuerdaten (die Repatriierung muss spätestens 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung erfolgen) | Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF |

| | | | | 4- Ausarbeitung einer Jahresübersicht für jedes Unternehmen und Versand über ICEF an CDF mithilfe eines zu erarbeitenden Verfahrens | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Kontrollberichte oder –protokolle über jede Kontrolle bei der gemischten Zoll- und Steuerstelle | Eingabe der Ergebnisse der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 2- Jährlicher Bericht über ICEF an CDF | |

| | | | | 3- Eingabe durch CDF in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Unternehmen sendet Steuererklärung (DSF) an Steuer-/Zollstelle | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Steuer-/Zollstelle sendet Jahresbericht über ICEF an CDF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.1.1 | Die Lkws und sonstigen Transportfahrzeuge für Holzprodukte sind ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen. | 8.1.1.1: Fahrzeugschein8.1.1.2: Technisches Datenblatt | VerteidigungsministeriumMinisterium für die Verwaltung des Hoheitsgebiets | Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll | Methodik:Vorlage der Papiere bei Verkehrskontrollen | Verantwortliche Stelle:Gendarmerie/Grenzpolizei/ZollDie Überprüfung wird von den gleichen Einheiten an anderen Orten (andere Kontrollpunkte) kontrolliert |

| | 8.1.1.3: Versicherung8.1.1.4: Transportgewerbeschein | Ministerium für Finanzen und Haushalt | | | Methodik: Idem |

| | 8.1.1.5: Im Fall des Transports von Holzprodukten, die zur Ausfuhr bestimmt sind: Verlader-Genehmigung | | | Häufigkeit: an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw) | Häufigkeit: an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw) |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Bei Verstößen Protokoll in Papierform | Bei Verstößen Protokoll in Papierform |

| | | | | Berichte nach einem zu erarbeitenden Verfahren | Berichte nach einem zu erarbeitenden Verfahren |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden | Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.1.2 | Die Frachtpapiere für die zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften | 8.1.2.1: Fahrtenblatt oder Frachtbrief | Verkehrsministerium | Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll/BARC/ EF | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll/BARC/EF |

| | 8.1.2.2: Versandfreigabe mit: Spezifikationen, D15, Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ursprungszeugnis | ForstministeriumMinisterium für Handel | | Vorlage der Dokumente für die Forst- und Zollkontrollen vor der Abfahrt und für die Verkehrs- und Grenzkontrollen | Methodik:Vorlage der Dokumente für die Forst- und Zollkontrollen vor der Abfahrt und für die Verkehrs- und Grenzkontrollen |

| | | Finanzministerium | | Häufigkeit: bei der Abfahrt und an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw) | Häufigkeit: bei der Abfahrt und an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw) |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses:Bei Verstößen Protokoll in Papierform | Aufbewahrung des Ergebnisses:Bei Verstößen Protokoll in Papierform |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Überprüfung durch Beamte des Ressorts Gewässer und Forsten: monatlicher Versand eines Berichts an ICEF | Überprüfung durch Beamte des Ressorts Gewässer und Forsten: monatlicher Versand eines Berichts an ICEF |

| | | | | Beamte anderer Ressorts: Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden | Beamte anderer Ressorts: Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.1.3 | Das Holzunternehmen trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Personenbeförderung | 8.1.3.1: Betriebsordnung des Unternehmens | Forstministerium | Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, BMIV | Methodik:1- Überprüfung der Aufnahme des Verbots der Personenbeförderung in die Betriebsordnung | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 8.1.3.2: Dienstanweisung | | | 2- Überprüfung des Aushangs einer Dienstanweisung zu diesem Verbot und Anbringung dieser Anweisung an den Holztransportfahrzeugen | Methodik:Kontrolle, dass die Überprüfung erfolgt ist |

| | | | | 3- Ausarbeitung eines Berichts | Eingabe in das DBMS |

| | | | | 4- Versand einer Kopie des Berichts an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung | |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Überprüfungsberichts und Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: Berichte an ICEF/CDF | Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.2.1 | Die Stämme und Stümpfe der geschlagenen Bäume werden nach den gesetzlichen Anforderungen angezeichnet und gekennzeichnet | 8.2.1.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstministerium | Regionaldirektion (DR), DGEFCP, BMIV | Methodik:1- Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | 2- Besuch im Büro am Einschlagsort und an den Poltern | Methodik: |

| | | | | 3- Überprüfung der Anzeichnung und Kennzeichnung der Stammabschnitte und Stümpfe | Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS |

| | | | | 4- Ausarbeitung eines Berichts | Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten |

| | | | | Häufigkeit: dreimonatlich | Häufigkeit: dreimonatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses:DR: Übermittlung des Kontrollbericht an DGSR mit Zweitschrift an ICEF BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEFDGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.2.2 | Die Stammabschnitte werden am Waldpolter nach den geltenden Vorschriften angezeichnet und gekennzeichnet | 8.2.2.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstministerium | Gebietszuständige RegionaldirektionDGEFCPBMIV | Methodik:Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems (SNT)1- Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP2- Besuch im Büro an den Poltern3- Überprüfung der Kennzeichnung der Stammabschnitte4- Ausarbeitung eines Berichts | Verantwortliche Stelle:Methodik:Eingabe in das DBMSProtokoll über die Kontrolle |

| | | | | ICEF/CDF: Dokumentenprüfung, Eingabe in das DBMS und Archivierung | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen | ICEF zu FLEGT-GenehmigungsstelleVersand Protokoll an ICEF/CDF |

| | | | | Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.2.3 | Die Frachtpapiere für das Rundholz werden vor dem Verlassen des Einschlagsortes ausgefüllt | 8.2.3.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein (bordereau d’évacuation) genannt) | Forstministerium | Regionaldirektion | Methodik: | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | | | | ANM.: Im Jahr 2010 fand diese Kontrolle nicht systematisch bzw. fast gar nicht statt; die DGEF muss ein Verfahren hierfür erarbeiten | Methodik |

| | | | | Häufigkeit: | |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

8.2.4 | Die Frachtpapiere für Rundholz und Frachtstücke werden vor dem Verlassen des Rundholzpolters und des Werks ausgefüllt. | 8.2.4.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein genannt) | Forstministerium/ Finanzministerium | | Methodik:1- Warenbeschau vor Ort durch den Zoll (BIVAC) jeweils nach Eingang der Spezifikationen des Unternehmens | Verantwortliche Stelle:Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)ICEF |

| | | | | 2- Erstellung der Spezifikationen durch die beauftragte Prüfstelle (BIVAC), Ausstellung der sonstigen erforderlichen Dokumente: Inspektionszertifikat (attestation de vérification), Ausfuhranmeldung usw. | Methodik:DGDDI: Kontrolle der Überprüfung durch den Zoll nach der Zollanmeldung |

| | | | | | ICEF |

| | | | | Häufigkeit: bei jeder Anmeldung | Häufigkeit: bei jeder Anmeldung |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | 1- Eingabe der Spezifikationen in die Datenbank durch die beauftragte Prüfstelle (BIVAC) | 1- Eingabe in die Datenbank SYDONIA2- Manuelle Archivierung |

| | | | | 2- Manuelle Archivierung | 3- Eingabe in das DBMS |

| | | | | 3- Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Unternehmen zu beauftragter Prüfstelle (BIVAC) | 1- DGDDI über ICEF zu CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren |

| | | | | 2- Beauftragte Prüfstelle (BIVAC) über ICEF zu CDF nach einem zu erarbeitenden Verfahren | 2- ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

9.1.1 | Die für die Gemeindehaushalte bestimmten Anteile werden vom Unternehmen regelmäßig abgeführt. | 9.1.1.1: Quittung über die Zahlung der Einzahlungsanordnungen | Forstministerium | Zentralinspektion/Verwaltung und Finanzen (MEFCP) | Methodik: | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | | | | Versand einer Kopie der Einzahlungsanordnungen durch DGEF an CDF | Methodik: |

| | 9.1.1.2: Behördliche Genehmigung der Stundung | | | Systematischer Versand einer Kopie der Zahlungsquittungen über ICEF an CDF zur Archivierung und zur Eingabe in das DBMS | Überprüfung, dass die Informationen vom CDF erfasst wurdenÜberprüfung der Übereinstimmung der Quittungen mit den entsprechenden Einzahlungsanordnungen |

| | | | | | Erfassen des Ergebnisses der Kontrolle |

| | | | | Häufigkeit: monatlich | Häufigkeit: monatlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivieren der Einzahlungsanordnungen und der Kopien der Quittungen durch CDF nach der Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | DGEF zu CDFUnternehmen zu ICEF/CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

9.1.2 | Die vom Holzunternehmen geplanten und im PAO und PG oder in den vorläufigen Verträgen genannten sozialen Maßnahmen werden umgesetzt | 9.1.2.1: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO (jeder PAO enthält eine Beschreibung der im Vorjahr ausgeführten sozialen Maßnahmen) | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP) | Methodik:1- Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG und PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | | | | 2- Evaluierung der Sozialbilanz des Unternehmens | |

| | 9.1.2.2: Vom Unternehmen und vom Forstministerium unterzeichneter vorläufiger Vertrag. | | | 3- Genehmigungsschreiben, wenn Vorlage zufriedenstellend | Methodik:Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und PAO und des Protokolls der Sitzung |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven | Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | 1- Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, an ICEF/CDF und an DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

9.2.1 | Das Holzunternehmen erfüllt die im PG, im Lastenheft, im PAO oder im vorläufigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Holzeinschlags in seinem Einschlagsgebiet zu leisten | 9.2.1.1: Berichte über die behördliche Kontrolle der Einschlagsorte | Forstministerium | Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)Regionaldirektion | Methodik:Dieser Punkt wurde 2010 nicht überprüft. Er muss daher unbedingt in einen Leitfaden für Überprüfungsverfahren aufgenommen werden, der von der DGEF zu erarbeiten ist | Verantwortliche Stelle:Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF) |

| | 9.2.1.2: Berichte des Unternehmens über Informations- und Aufklärungskampagnen | | | | Methodik: |

| | 9.2.1.3: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO | | | Häufigkeit: | Häufigkeit: |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | 9.2.1.4: Betriebsordnung | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

10.1.1 | Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer über eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen | 10.1.1.1: Gültige Zulassung zum Gewerbe | Handelsministerium | Zentrale Anlaufstelle für Unternehmensformalitäten | Methodik:1- Versand einer Liste aller Unterauftragnehmer durch jedes Unternehmen an CDF2- Überprüfung ihrer Zulassungen beim Handelsministerium (zentrale Anlaufstelle) | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 10.1.1.2: Registrierte Subunternehmerverträge | Forstministerium | Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF) | Eingabe in das DBMS | Methodik:Überprüfung der Erfassung der Daten |

| | | | | | Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle zu diesem Punkt in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: fortwährend, je nach Änderung der Liste eines Unternehmens | Häufigkeit: nach jeder Aktualisierung durch CDF |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Eingabe in das DBMS | Eingabe in das DBMS |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Unternehmen zu CDF | |

| | | | | CDF zu Handelsministerium (zentrale Anlaufstelle) | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

| | | | | Handelsministerium zu CDF | |

IND | Indikatoren (1) | Verifikatoren (2) | Ressorts (3) | Prüfende Strukturen (4) | Überprüfungsmethodik (5) | Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6) |

10.2.1 | Das Holzunternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) bezahlt die im Vertrag vorgesehene Leistung | 10.2.1.1: Rechnungen | Forstministerium | Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC) | Methodik:1- Überprüfung bei der Gerichtsgeschäftsstelle, dass keine Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bezahlung der Leistungen anhängig sind | Verantwortliche Stelle:ICEF |

| | 10.2.1.2: Überweisungsbelege oder Schecks oder Quittungen zum Nachweise der Bezahlung der Rechnungen | | | 2- Ausarbeitung eines Berichts und gegebenenfalls Eintragung in das Register der Verstöße3- Versand des Berichts an ICEF/CDF | Methodik:Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der VerstößeÜberprüfung der Eingabe in das DBMS |

| | | | | Häufigkeit: jährlich | Häufigkeit: jährlich |

| | | | | Aufbewahrung des Ergebnisses: | Aufbewahrung des Ergebnisses: |

| | | | | Jährlicher Bericht | Eingabe der Ergebnisse der Kontrolle zu diesem Punkt in das DBMS |

| | | | | Eintragung in das Register der Verstöße des Forstministeriums | |

| | | | | Eingabe in das DBMS | |

| | | | | Datenfluss: | Datenfluss: |

| | | | | Gerichtsgeschäftsstellen zu DAJCDAJC zu ICEF/CDF | ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle |

2.3 - Anerkennung der Forstzertifizierungssysteme

In der RCA hat sich bislang kein Unternehmen von einem privaten Zertifizierungssystem zertifizieren lassen.

Das Legalitätsprüfungssystem muss das Zusammenspiel mit privaten Zertifizierungssystemen berücksichtigen und Synergien fördern, insbesondere, um Mehrfachkontrollen zu verhindern. In diesem Rahmen werden private Legalitätszertifikate und Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft vom Forstministerium – vorbehaltlich der erfolgreichen Kontrolle der Überwachungsergebnisse des privaten Zertifizierungssystems durch ICEF – anerkannt. Die Überwachungsergebnisse des privaten Zertifizierungssystems müssen an ICEF übermittelt werden. Zur Klärung des Informationsflusses im Zusammenhang mit der Zertifizierung wird das Forstministerium eine Rechtsvorschrift erlassen.

2.4 - Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen

Im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems werden Nichterfüllungen von Anforderungen nach den in der RCA geltenden Rechtsvorschriften behandelt.

Im Rahmen der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen wird in der Phase der Umsetzung des Abkommens vor der Ausstellung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein Verfahrensleitfaden für die Handhabung und Ahndung von Nichterfüllungen der Legalitätsvorschriften erarbeitet, der das Kontrollsystem festigen soll.

3 – RÜCKVERFOLGBARKEITSSYSTEM UND LIEFERKETTENKONTROLLE

3.1 – Operationelle Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit

Ein nationales Rückverfolgbarkeitssystem (SNT) besteht derzeit nicht. Einige Holzunternehmen haben jedoch eigene Systeme aufgebaut. Die Transportdokumente für die Ausfuhr sind gesetzlich geregelt, aber für die Verbringung im Inland an den Einschlagsgebieten bestehen im Jahr 2010 keine geltenden Rechtsvorschriften. Infolgedessen muss während der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten Genehmigung eine Rechtsvorschrift mit Bestimmungen über das nationale Rückverfolgbarkeitssystem und den Transport von Holzprodukten erlassen werden.

Der Produktkettennachweis erfolgt dabei über ein nationales Rückverfolgbarkeitssystem (SNT), dessen Daten von der Zentralen Forstdatenverwaltung CDF, die ICEF unterstellt ist, zentral in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS) zusammengeführt werden. In dieses DBMS gehen die Daten der Holzunternehmen und der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle ein (derzeit BIVAC). Zur Kodierung jedes Produkts wird ein nationales Nummerierungssystem eingesetzt.

Am Rückverfolgbarkeitssystem sind mehrere Stellen beteiligt. Zu diesen gehören:

· die Unternehmen, die für alle Tätigkeiten von der Betriebsinventur bis zur Ausfuhr des Rohholzes und des verarbeiteten Holzes verantwortlich sind;

· das Ministerium für Gewässer und Forsten, das den Holzeinschlag und die Holzverarbeitung entlang der gesamten Lieferkette von seinen zentralen Diensten (DGEF, DGSR, ICEF und CDF und BMIV) überprüfen und die Überprüfung kontrollieren lässt;

· die für die Vorverandkontrolle zuständige Prüfstelle (derzeit das Unternehmen BIVAC), die die Spezifikationen, die angegebenen Baumarten und die ermittelten Volumina überprüft. Sie stellt auch die Einfuhranmeldung für das zur Verarbeitung eingeführte Holz aus;

· das Handelsministerium, das die Einfuhranmeldung (DIC) für das zur Verarbeitung eingeführte Holz und die Ausfuhranmeldung (DEC) gegenzeichnet;

· das Finanzministerium über seine zentralen und dezentralen Zolldienststellen, die die Zollabfertigung überprüfen, Quittungen über die erhobenen Zölle und Steuern ausstellen und Holz, das im Transit verbracht wird, registrieren;

· die Grenzinspektoren des Ministeriums für Gewässer und Forsten, die die Frachtpapiere kontrollieren.

3.1.1 Holzprodukte aus PEA und aus Einschlagsgenehmigungen für Plantagen

Die folgende Tabelle enthält die Grundsätze und Anforderungen des Produktkettennachweises für Holzprodukte aus PEA. Auf besondere Anforderungen für Holz aus Plantagen wird ebenfalls hingewiesen.

Die Tabelle mit den Anforderungen des Produktkettennachweises ist folgendermaßen aufgebaut:

– Die 1. Spalte enthält die Stadien der Lieferkette,

– in der 2. Spalte werden die Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten jedes beteiligten Akteurs angegeben,

– die 3. Spalte enthält die zweckdienlichen Daten und die Art ihrer Erhebung,

– in der 4. Spalte wird angegeben, welche Strukturen die Überprüfung durchführen und welche Methodik dabei zur Bestätigung oder zum Abgleich der Daten zum Einsatz kommt.

– Diese Grundsätze oder Anforderungen werden gegebenenfalls bei der Umsetzung des Abkommens angepasst, ohne dass dadurch die Qualität des Produktkettennachweises gemindert wird.

INVENTUR |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

BETRIEBSINVENTUR | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten: Kennzeichnung der Hiebfläche Unterteilung in Parzellen und Bezeichnung der Parzellen mit Linien Messen der Bäume Positionsbestimmung und Kartierung der Bäume Nummerierung und Kennzeichnung der BäumeANM.: Bei Plantagen:a. für Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr ist ein vereinfachter Wirtschaftsplan auszuarbeiten;b. für Plantagen mit einer Fläche unter 50 ha müssen DIAF ein Explorationsbericht und eine vereinfachte Karte (Positionsbestimmung auf topographischer Karte) vorgelegt werden;c. die folgenden Informationen sind jedoch bei Plantagen mit einer Fläche von mehr als 50 ha zu übermitteln: i) Alter des Bestands, ii) mittlere Höhe des Bestands, iii) GPS-Daten, iv) Fläche, v) vereinfachte Karte mit vor Ort markierten Parzellen, vi) Anzahl der Stämme, vii) Umfangs- oder Durchmesserklasse;d. die systematische Kennzeichnung des stehenden Holzes ist nicht obligatorisch;e. DIAF stellt eine Einschlagsgenehmigung aus. | Einzureichendes Dokument:Jahreseinschlagsplan (PAO)Daten:Nummer der GenehmigungNummer der Waldbewirtschaftungseinheit (UFG), d. h. der PEA oder PlantageNummer der jährlichen Hiebfläche (AAC)Baumnummer bei der Inventur;Name der BaumartBHD (im Forsteinrichtungsplan festgelegter Mindestdurchmesser, Brusthöhendurchmesser)Position im UTM-Koordinatensystem (Universal Transverse Mercator).Datenfluss:Eingabe in das DBMS (elektronisches Format, in Teil 3 der Forsteinrichtungsvorschriften aufzunehmen) | Methodik:Die folgenden sechs Stellen werden von ICEF koordiniert:1. Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (DIAF):Übereinstimmung der aufgenommenen Daten mit dem vorangehenden PAOÜberprüfung der Kartierung der AAC.2. Regionaldirektion:Überprüfung der Wegenetze und der Kartierung des EinschlagsgebietsÜbermittlung der Berichte an DGSR.3. Generaldirektion für regionalen Dienste (DGSR):Überprüfung der Tätigkeiten der RegionaldirektionenÜbermittlung der einschlagsbezogenen Informationen an DGEF.4. Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF):Kontrolle der Überprüfung der Wegenetze und der Kartierung des EinschlagsgebietsÜbermittlung der Daten an CDF.5. Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEF):Überprüfung und Bestätigung der Berichte von DGSR, DIAF und DEIFÜbermittlung der Daten an CDFÜbermittlung der Berichte an ICEF.6. Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF):Zusammenstellen der Daten auf Ebene des MEFCP. | |

HOLZEINSCHLAG |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

EINSCHLAG | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Auswählen und Schlagen der BäumeAnzeichnen der Fällnummer an Stumpf und StammÜbertragung der Baumnummern der Inventur auf die StümpfeKennzeichnen der StümpfeErfassen und Speichern der Daten.ANM.: Bei Plantagen mit mehr als 50 ha:Das Holz wird je Hiebfläche geschlagen.Alle Stämme werden gekennzeichnet.Verwenden des Einschlagsbuchs. | Einzureichendes Dokument:Einschlagsbuch (elektronisch und/oder in Papierform)Formular „Holzbewegungen“Daten:Nummer der GenehmigungNummer der UFG (PEA oder Plantage)Nummer der jährlichen Hiebfläche (AAC)Baumnummer der InventurFällnummerBaumartAbmessungen und Raummaß des geschlagenen BaumsIn der Anlage die aktualisierte Karte des EinschlagsgebietsBrusthöhendurchmesser (BHD)UTM-Position.Datenfluss:Vorlage der Einschlagsbücher und der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen bei DGEFCPÜbermittlung der Einschlagsdaten durch das Unternehmen an CDF zur Eingabe in das DBMS. | Methodik:Regionaldirektion Gewässer und ForstenÜberprüfung:EinschlagsbuchAbfuhrscheineVor-Ort-Überprüfung der folgenden Daten:Positionen der geschlagenen Bäume, Grenzen der AACBrusthöhendurchmesserÜbermittlung der Überprüfungsberichte an DGSR.Gemischte Kontrollbrigade (BMC):Kontrolle der Überprüfung:EinschlagsbuchAbfuhrscheineBeachtung der Grenzen der AACBeachtung des BHDKennzeichnung der Grenzen der UFG, Plantagen und AACFeststellung von VerstößenÜbermittlung der Protokolle an die RechtsabteilungÜbermittlung der Kontrollberichte an ICEF.ANM.: Bei der Überprüfung in Plantagen:Abgleichen der geschlagenen Mengen und der vom Einschlagsunternehmen im Inventar angegebenen Mengen für eine Parzelle durch DGEF. Keine individuelle Rückverfolgbarkeit bis zum Stumpf. | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Informationen aus Betriebsinventuren und ii) vorliegende Informationen über die Fällung (Holzeinschlag).In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden geschlagenen Baum:a) die im Forsteinrichtungsplan angegebene Baumnummer und die Baumnummer im Einschlagsbuch;b. die im Forsteinrichtungsplan angegebene Position des Baums und die Position des geschlagenen Baums im Einschlagsbuch;c. die im Forsteinrichtungsplan angegebene Baumart und die Art des geschlagenen Baums.2. Je Bewirtschaftungseinheit: i) AAC der PEA und ii) der Forstplantagen:a. die bei der Betriebsinventur angegebene Zahl der hiebsreifen Bäume je Baumart und die Zahl der geschlagenen Bäume je Baumart;b. das bei der Betriebsinventur angegebene Volumen je Baumart und das geschlagene Volumen je Baumart;c. die in den Einschlagsbüchern angegebenen Baumnummern der geschlagenen Bäume und sämtliche bei der Betriebsinventur angegebenen Baumnummern der hiebsreifen Bäume |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

RÜCKEN UND AUFARBEITUNG IM WALDPOLTER | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:ErstsortierungErste Kubierung der StämmeKennzeichnung und Nummerierung der StammabschnitteAblängen der Stämme für den TransportÜbertragen der Baumnummern in die Formulare | Einzureichendes Dokument:Täglicher RückeberichtRückeblätterWaldpolter-Buch (Einschlagsbuch)Ladescheine für Holzverbringungen zwischen Wäldern:Daten:Nummer der GenehmigungNummer der UFG (PEA oder Plantage)Nummer der AACBaumartAnzahl der StämmeFällnummerStammabschnittsnummernBeschreibung des WaldhammersAbmessungen und Volumen der StammabschnitteDatenfluss:Vorlage der Einschlagsbücher und der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen bei DGEFCPÜbermittlung der Einschlagsdaten durch das Unternehmen an CDF zur Eingabe in die Datenbank. | Methodik: DEIF und Regionaldirektion Gewässer und Forsten:Überprüfung:EinschlagsbuchAbfuhrscheineBrusthöhendurchmesserÜbermittlung der Überprüfungsberichte an DGEFCP. | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Produktionsdaten und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden geschlagenen Baum:a. die Nummern der Blöcke (Stammabschnitte) und die im Einschlagsbuch angegebene Nummer des Ganzstamms;b. die Baumart der Blöcke und die im Einschlagsbuch angegebene Baumart des Ganzstamms;c. die Gesamtlänge der Blöcke und die Länge des Ganzstamms;d. die Durchmesser jedes Blocks und der Durchmesser des Ganzstamms;e. das im Einschlagsbuch angegebene Einschlagsdatum und die Gültigkeitsdaten der AAC. |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

VORBEREITUNG DER STÄMME FÜR DIE AUSFUHR | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Sortieren der StammabschnitteLagern nach Baumart nach Vertrag oder ohne VertragQuerschneidenKubierung der Stammabschnitte (Durchmesser, Länge, Volumen)Kennzeichnung und Nummerierung der StammabschnitteVerantwortlich: Von der Verwaltung beauftragte DienststelleTätigkeiten:Anbringen von Plaketten/Strichcodes. | Einzureichendes Dokument:Verzeichnis des PoltersEingangslisteHolzvorbereitungsbuchSpezifikationenDaten:Nummer der PEA oder PlantageFällnummerAbmessungen der StämmeBaumartStammabschnittsnummerVertragsnummerName des KundenPlaketteDatenfluss:Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEFAusstellen der Einnahmeanordnungen durch DGEFCP und Übermittlung der Berichte an CDFÜbermittlung des Berichts der BMC an ICEF. | Methodik:DEIF und Regionaldirektion Gewässer und Forsten:Überprüfung:Brusthöhendurchmesser (BHD)Liste der zugelassenen BaumartenGegebenenfalls Feststellung von VerstößenÜbermittlung der Überprüfungsberichte an DGEFCP.Gemischte Kontrollbrigade (BMC):Kontrolle der PlakettenGegebenenfalls Feststellung von VerstößenÜbermittlung der Kontrollberichte an ICEFDGEFCPÜberprüfung der produktionsbezogenen Daten. | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs7 der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden Stamm:a. die im Einschlagsbuch angegebene Nummer des Stamms und die Nummer des Stamms in der Eingangsliste des Holzpolters;b. die im Einschlagsbuch angegebene Baumart des Stamms und die Baumart in der Eingangsliste des Holzpolters;c. die im Einschlagsbuch angegebenen Abmessungen des Stamms und die Abmessungen des Stamms in der Eingangsliste des Holzpolters;2. Für jede Lkw-Ladung:a. die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Nummern der Stämme und die Nummern der Stämme in den Einschlagsbüchern;b. die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Baumarten der Stämme und die Baumarten in den Einschlagsbüchern;c. die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Abmessungen der Stämme und die Abmessungen in den Einschlagsbüchern;d. die Datumsangaben im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern und die Datumsangaben in den Eingangslisten.3. Für jedes monatliche Formular „Holzbewegungen“:a. die im Formular angegebenen Volumina je Baumart und die Volumina im Einschlagsbuch für den gleichen Zeitraum.4. Für jede Einnahmeanordnung der DGEFCP:a. die vom DBMS errechneten fälligen Beträge je Baumart und die entsprechenden Beträge in den Einnahmeanordnungen der DGEFCP. |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

VORBEREITUNG DER STÄMME (STAMMABSCHNITTE) FÜR DIE VERARBEITUNG | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:AblängenVermessung, Kubierung der BlöckeKennzeichnung und Nummerierung der BlöckeErfassen der Baumart der Blöcke. | Einzureichendes Dokument:Lagerkarte „Sägewerk/Betrieb“Daten:BaumartNummern der BlöckeAbmessungen und Volumen der BlöckeDatenfluss:Übermittlung des Vorbereitungsberichts an CDF. | Methodik:Regionaldirektion Gewässer und ForstenÜberprüfung der Lagerkarten | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Verarbeitungsdaten und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden Stamm:a. die auf de Lagerkarte des Rundholzpolters angegebenen Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) und die Merkmale in der Eingangsliste des Polters;b. die Baumart der Blöcke und die auf der Lagerkarte angegebene Baumart des Ganzstamms;c. die Gesamtlänge aller Blöcke und die Länge des Ganzstamms;2. Monatlich:a. die Eingangsmengen des Polters je Baumart und die in die Produktion eingegangenen Mengen je Baumart. |

VERARBEITUNG |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

VERARBEITUNG DER ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN STAMMABSCHNITTE | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Zu Beginn des ProduktionsprozessesErfassen der Nummern der Stammabschnitte/BlöckeErfassen der Mengen der Stammabschnitte/Blöcke am Werkseingang nach Nummer und Baumarten.Am Ende des Produktionsprozesses:Vermessung und Kubierung der Frachtstücke mit besäumten Produkten (oder anderen verarbeiteten Erzeugnissen)Nummerierung der Frachtstücke je VertragBerechnung der SchnittholzausbeuteVerantwortlich: Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle.Tätigkeiten:Kennzeichnen der verarbeiteten Produkte (Etiketten). | Einzureichendes Dokument:ProduktionsberichtWerkseingangszettel (Verarbeitungsanlage)Formular zur Erhebung des Rundholzverbrauchs für Schnittholz oder andere VerarbeitungenLagerkarte des SchnittholzlagersDaten:Nummern der BlöckeBaumartVolumen der gesägten Stämme = Volumen der BlöckeSchnittholzausbeuteNummern der FrachtstückeAnzahl der FrachtstückeAbmessungen der Teile und Volumen der FrachtstückeName des UnternehmensLagerort der Bestände an verarbeiteten ProduktenDatenfluss:Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEFÜbermittlung des Berichts von BMC, DR und DEIF an ICEF. | Methodik:Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF)/ Regionaldirektion Gewässer und Forsten: Überprüfung:Lagerkarte SchnittholzlagerSpezifikationen für die AusfuhrPlakettenVerarbeiteter AnteilBMC: Kontrolle der Überprüfung:Lagerkarte SchnittholzlagerSpezifikationenPlaketten durch die von der Verwaltung beauftragte Dienstsstelle ():verarbeiteter AnteilGegebenenfalls Feststellung von VerstößenICEF:Überprüfung des DBMS | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden verarbeiteten Block:a. die Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) der verarbeiteten Blöcke (Werkseingangszettel) und dieselben Informationen auf der Lagerkarte des Holzlagers.2. Für jede verarbeitete Produktart je Baumart monatlich:a. die in die Produktion eingegangenen Volumina der Blöcke und die Volumina der verarbeiteten Produkte (Ausbeute);b. die in den Formularen für die Bewegung von Schnittholz angegebenen Volumina der verarbeiteten Produkte und die Angaben in den Lagerkarten. |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

VERARBEITUNG FÜR DEN INLANDSMARKT | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Zu Beginn des Produktionsprozesses:Erfassen der Nummern der BlöckeErfassen der Volumina der Blöcke je BaumartAm Ende des Produktionsprozesses:Kubierung und Vermessung der Frachtstücke mit besäumten ProduktenNummerierung der FrachtstückeLagerort auf dem Betriebsgelände:Angabe des Lagerorts in Bangui oder in einer anderen StadtBerechnung der Schnittholzausbeute | Einzureichendes Dokument:Bericht über die Produktion für den InlandsmarktLadeschein für Holz, das für den Inlandsmarkt bestimmt istDaten:Nummern der Blöcke, Baumart und Volumen zu Beginn des ProduktionsprozessesNummern der Frachtstücke und Volumina am Ende des ProduktionsprozessesDatenfluss:Übermittlung durch das Unternehmen:Bericht über die Produktion für den Inlandsmarkt an DGEFDatenerhebungs- und Datenerfassungsbögen. | Methodik:Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF)/ Regionaldirektion Gewässer und Forsten:Überprüfung der Verkaufsnachweise.BMC:Kontrolle der Überprüfung der VerkaufsnachweiseKontrolle der Verkaufsrechnungen.ICEF:Überprüfung des DBMS | CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichens der vorliegenden Angaben aus Erklärungen über Inlandsverkäufe und der Daten, die in früheren Stadien der Produktkette erhoben wurden, im DBMSIn dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jede verarbeitete Produktart, die für den Inlandsverbrauch bestimmt ist, monatlich:a. die in die Produktion für den Inlandsmarkt eingegangenen Volumina der Blöcke und die Volumina der für den Inlandsmarkt verarbeiteten Blöcke (Ausbeute);b. die in den Berichten über die Produktion für den Inlandsmarkt angegebenen Volumina und die Volumina in den Ladescheinen des für den Inlandsmarkt bestimmten Holzes. |

AUSFUHR |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

AUSFUHR VON RUNDHOLZ, SCHNITTHOLZ UND ANDEREN HOLZPRODUKTEN | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Vorbereiten der ProduktspezifikationAusfuhranmeldungAusfertigen des Frachtbriefs (mit der Nummer der Plakette der von der Verwaltung beauftragten Dienststelle)Ausfertigen des Ursprungs- und PflanzengesundheitszeugnissesAntrag auf Erteilung der FLEGT-GenehmigungVerantwortlich:Von der Verwaltung beauftragte DienststelleTätigkeiten:Anbringen von Plaketten/Strichcodes | Einzureichendes Dokument:SpezifikationenVerkaufsrechnungAusfuhranmeldungEUR 1VersandfreigabeFahrtenblattpositiver VorabbescheidFLEGT-GenehmigungDaten:BaumartNummern der Stammabschnitte oder FrachtstückeVolumen je Baumart bei RundholzVolumen der Produkte bei Schnittholz und anderen HolzproduktenNummern der PlakettenName des ausführenden UnternehmensName des KundenVertragsnummer des KundenVerladeortBestimmungsortSteuerpflichtiger WertDatenfluss:Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEFAusstellen der Einnahmeanordnungen durch DGEFCP und Übermittlung der Berichte an CDF.AusfuhranmeldungBearbeitung des Antrags auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung und Antworten | Methodik:Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF): Überprüfung:Bereits vorgelegte Formulare „Holzbewegungen“Versandscheine für ausgeführtes HolzÜbereinstimmung zwischen Ausfuhrunterlagen und Einschlagsbüchern.Regionaldirektion Gewässer und Forsten und Grenzinspektoren:Überprüfung an den GrenzenÜberprüfung des Ursprungs- und PflanzengesundheitszeugnissesWarenbeschau und DokumentenprüfungErfassungGemischte Brigade:Kontrolle der Zollpapiere:Vergleichen der Einschlags- und Ausfuhrdaten mit den EinschlagsbüchernEinschlagsbuch und Formulare „Holzbewegungen“Kontrolle der Werte der angegebenen MengenICEF:Abgleichen der Daten der anderen DienststellenÜberprüfung im DBMSBestätigung der Vorschriftsmäßigkeit an die FLEGT-GenehmigungsstelleICEF:Überprüfung der SpezifikationenBezahlung der mit der Holzausfuhr verbundenen Abgaben.Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle:Überprüfung der SpezifikationWarenkontrolle: Angabe der Baumart, Vermessung, Ermittlung des Volumens nach den ATIBT-VorschriftenAnbringen von zwei Kunststoffplaketten (blau und rot) mit einem speziellen Code für jedes Unternehmen an jedem Stammabschnitt.Vor-Ort-Kontrolle der Ladung durch die von der Verwaltung beauftragte Dienstsstelle:Ausstellen von Kontrollzetteln für die LadungÜbergabe der Unterlagen an den Fahrer mit der Ausfuhranmeldung, zwei Kontrollzetteln der von der Verwaltung beauftragten Dienststelle, der Spezifikation und den Zollpapieren.Kontrolle an den Grenzen durch die von der Verwaltung beauftragte Dienststelle (Warenbeschau und Dokumentenprüfung):Überprüfung des Kontrollzettels des privaten Unternehmens und der SpezifikationKontrolle der Ausfuhrpapiere, Ausfuhranmeldung, ZollpapiereEntfernen der Lasche von einer der Plaketten am Stamm oder FrachtstückZurücksenden des Kontrollzettels und der Lasche an die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati zwecks Abgleich.Erfassen der Angaben der Plakette in einem VerzeichnisKontrolle durch ein privates Unternehmen im Hafen von Douala.Entfernen der Lasche der zweiten Plakette.Zurücksenden des Berichts über den Eingang in Douala an die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati.Inspektionszertifikat für die Ausfuhr (attestation de vérification à l’exportation, AVE).FLEGT-Genehmigungsstelle:Erteilung der FLEGT-Genehmigungen | Zentralinspektion für Gewässer und Forsten – CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und Ausfuhren und der Daten, die in früheren Stadien der Produktkette erhoben wurden, im DBMS.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jeden Stamm:a. die in der Spezifikation genannten Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) und die gleichen Merkmale i) in der Eingangsliste des Holzlagers, ii) in den Einschlagsbüchern für den betreffenden Zeitraum und iii) in den Ladescheinen für Holzverbringungen zwischen Wäldern.2. Für jede Ladung:a. die dem Finanzministerium vorliegenden Informationen für die Ladung und die dem Forstministerium vorliegenden Informationen für dieselbe Ladung.FLEGT-Genehmigungsstelle:Sie ist für die Überwachung des Abgleichs der folgenden Informationen zuständig i) Angaben im Antrag auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung, ii) Angaben der vorläufigen Genehmigung, iii) Angaben zur Warenbeschau an der Grenze und iv) Angaben zur Warenbeschau in Douala. |

EINFUHR UND VERBRINGUNG IM TRANSIT |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

EINFUHR VON HOLZ ZUR VERARBEITUNG | Verantwortlich: UNTERNEHMENTätigkeiten:Einfuhrantrag für HolzBestellungRechnungArt des ProduktsZollabfertigung. | Einzureichendes Dokument:Einfuhranmeldung (DIC)Legalitätsbestätigung des UrsprungslandesGenehmigung des MEFCP für die Einfuhr des zu verarbeitenden Holzes.Daten:Namen der UnternehmenAnzahl der StammabschnitteBaumartenMengenPlaketten/StrichcodesKennnummer des Stamms.Datenfluss:Einfuhranmeldung (DIC) durch das Unternehmen an das HandelsministeriumÜbermittlung einer Kopie der DIC durch das Handelsministerium an den Zoll und an MEFCPVon MEFCP erteilte Genehmigung an das UnternehmenÜbermittlung an CDFÜbermittlung des Produktionsberichts durch das Unternehmen an DGEFCP. | Methodik: Handelsministerium:Ausstellen der DICVon der Verwaltung beauftragte Dienststelle:Kontrolle der einzuführenden Produkte im UrsprungslandÜberprüfung der angemeldeten WerteAusstellen des Inspektionszertifikats (attestation de vérification) für die EinfuhrZoll:Überprüfung bei der ZollabfertigungAusstellen der Quittungen für erhobene Zölle und AbgabenÜbermittlung der Daten an das Ministerium für Gewässer und ForstenFLEGT-Genehmigungsstelle:Überprüfung der Legalität des eingeführten HolzesMEFCP:Erteilen der Einfuhrgenehmigung für das zur Verarbeitung bestimmte Holz. | ICEF/CDF:Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zu Holzbewegungen und der vom Zoll erhobenen Informationen im DBMS.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jede Ladung:a. die beim Zoll an der Grenze vorgelegten Informationen und die Angaben in der Eingangsliste des Holzlagers. |

Stadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |

| | | Bestätigung | Abgleich |

VERBRINGUNG VON HOLZ IM TRANSIT DURCH ZENTRALAFRIKANISCHES HOHEITSGEBIET | Verantwortlich: ZOLLTätigkeiten:Erfassung durch den Zoll (D15) beim EingangEingabe in die Datenbank SYDONIAErfassung beim Ausgang. | Einzureichendes Dokument:D15Daten:AnzahlBaumartenNummern der Stämme oder FrachtstückeBrutto- und GesamtgewichtHandelsbezeichnungPreisVolumenDatenfluss:Übermittlung des Berichts über die im Transit verbrachten Produkte an CDF. | Methodik:Zoll:Erfassung.Grenzkontrollstelle:Erfassung. | ZOLL:CDF:Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zum Einfuhr und Ausfuhr des im Transit durch zentralafrikanisches Hoheitsgebiet verbrachten Holzes im DBMS. In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1. Für jede Ladung:die bei der Einfuhr erhobenen Daten (Zulassung des Lkws, Ursprung des Holzes, Baumart, Volumen , Registrierungsnummern der Stämme, Datum, Uhrzeit, Ort) mit den gleichen, bei der Ausfuhr erhobenen Daten. |

3.1.2 Physische Rückverfolgbarkeit und Methode zur Kontrolle der Mengenübereinstimmung

In der Phase der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA wird ein nationales System zur eindeutigen alphanumerischen Kennzeichnung für alle Forst- und Holzunternehmen eingeführt, das bereits in der Phase der Betriebsinventur greift.

Anhand des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems können folgende Daten abgeglichen werden:

· die Einheiten (stehendes Holz, Stämme, Blöcke, Frachtstücke mit verarbeiteten Produkten) in den verschiedenen Stadien der Produktkette,

· die Mengen, die für Gruppen von Einheiten in den verschiedenen Stadien der Produktkette erzeugt werden (für jede PEA, UFG, AAC usw.).

Für verarbeitete Produkte wird während der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein System zum Abgleichen der Input- und Outputdaten der Produktionsprozesse in den Verarbeitungsbetrieben eingerichtet. Bei diesem System werden auch die Eingangs- und Ausgangsmengen des Werks (einschließlich des Rundholzpolters des Werks) berücksichtigt. Die Tabelle unter Ziffer 3.1.1 enthält die Stellen, an denen Mengendaten abgeglichen werden.

3.1.3 Methode zur Kennzeichnung der Produkte

Gegenwärtig werden die Produkte mit Plaketten in zwei Farben (blau und rot) gekennzeichnet. Ein Verfahren zur Kennzeichnung mit Strichcodes wird im Rahmen der Umsetzung des Abkommens vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA erarbeitet.

3.1.4 Kontrolle und Genehmigung der privaten Marktteilnehmern übertragenen Aufgaben

Mit der Warenkontrolle des gesamten ausgeführten Holzes ist ein privater Wirtschaftsteilnehmer beauftragt, derzeit das Unternehmen BIVAC Export. Die Tätigkeiten dieses Unternehmens werden von der Verwaltung überwacht. Mit Blick auf die Umsetzung des Abkommens ist eine Anpassung des mit einem privaten Wirtschaftsteilnehmer geschlossenen Vertrags über die Warenkontrolle des Holzes bei der Ausfuhr einzuplanen.

Im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems wird das für die Vorversandkontrolle des Holzes zuständige Unternehmen das Ergebnis seiner Prüfungen an ICEF übermitteln, die daraufhin die Genehmigungsstelle informieren wird. Die Modalitäten der Informationsübermittlung werden in der Phase der Umsetzung des Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.

3.1.5 Nichterfüllung der Anforderungen in Stadien der Lieferkette

Nichterfüllungen einzelner Anforderungen werden nach den in der RCA geltenden Rechtsvorschriften behandelt.

Führen diese Nichterfüllungen zur Steuerberichtigungen, werden diese Steuern von der Finanzverwaltung anhand des Inspektionsberichts des mit der Vorversandkontrolle beauftragten Unternehmens oder anhand des Berichts der Grenzinspektoren und der dezentralen Dienststellen der Forstverwaltung nacherhoben.

Im Rahmen der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen wird in der Phase der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein Verfahrensleitfaden für die Handhabung und Ahndung von Nichterfüllungen der Legalitätsvorschriften erarbeitet, der das Legalitätsprüfungssystem festigen soll.

3.2 – Überprüfung der Anforderungen an die Lieferkette

a)- Warenkontrollen

Die einzelnen Verantwortungsebenen, die Häufigkeit und die Methoden zur Prüfung der Lieferkette sind im nationalen Rückverfolgbarkeitssystem festgelegt, das in der Tabelle unter Ziffer 3.1.1 umrissen wird.

Die Daten müssen in noch festzulegenden Zeitabständen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem Datenbankmanagementsystem (das bei der zentralen Forstdatenverwaltung eingerichtet und verwaltet wird) ausgetauscht werden.

Die Anforderungen an die Lieferkette werden bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung unter Berücksichtigung der Berichte und Protokolle der beteiligten Dienste überprüft.

b)- Verwaltung und Auswertung der Überprüfungsdaten

Die Daten zur Lieferkette werden mit einem zentralen Datenbankmanagementsystem (DBMS) verwaltet und ausgewertet, das bei der zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) eingerichtet ist. Dieses Datenmanagement beinhaltet Folgendes:

· die Entwicklung einer Informationsmanagementsoftware, die den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gerecht wird;

· eine Internetverbindung, über die alle Beteiligten einen garantiert geschützten Zugang erhalten.

Das Datenmanagement wird in der Phase der Umsetzung des Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.

4 – ERTEILUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Die FLEGT-Genehmigungsstelle wird vom Minister für Gewässer und Forsten benannt und ist seinem Kabinett zugeordnet. Sie ist eine eigenständige und unabhängig arbeitende Struktur, die jedoch dem Minister für Gewässer und Forsten Bericht erstattet.

Eine FLEGT-Genehmigung ist von dem Wirtschaftsteilnehmer, der seine Produkte ausführen möchte, schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I von Anhang IV des freiwilligen Partnerschaftsabkommens aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung wird mit einem einheitlichen Vordruck erteilt, der in der Phase der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA von der Forstverwaltung erarbeitet und ausgegeben wird.

Wenn ein Antrag bei der Genehmigungsstelle eingeht, befasst diese die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten und die Zentrale Forstdatenverwaltung damit, mithilfe des Datenbankmanagementsystems die Legalität des Unternehmens und der zur Ausfuhr bestimmten Produkte zu überprüfen. Dieses System wird von allen beteiligten Ressorts, die mit der Überprüfung von Aspekten im Zusammenhang mit der Legalität der Unternehmen und ihrer Tätigkeit sowie mit der Kontrolle dieser Überprüfung befasst sind, mit Daten gespeist. Unterstützt werden sie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine unabhängige Beobachtung des Systems gewährleisten; das einwandfreie Funktionieren des Systems wird dagegen in regelmäßigen Abständen von einer unabhängigen Überwachungsinstanz bewertet, deren Aufgaben in Kapitel 5 beschrieben werden.

Wenn das Unternehmen und die angemeldeten Produkte die Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems erfüllen, erteilt die Zentralinspektion unter Berücksichtigung der Informationen des CDF einen positiven Bescheid.

Daraufhin sind zwei Fälle möglich: die Ausstellung der Genehmigung in Bangui oder die Ausstellung der Genehmigung in Douala. Denn bestimmte Ladungen, insbesondere Rundholzladungen, sind erst am Verladeort, d. h. in Douala, genau bekannt. In diesem Fall kennt der Wirtschaftsteilnehmer die Ladung somit beim Verlassen der RCA nicht. Die Produkte verlassen die RCA auf mehreren Lkws, die erst in Douala eine einzige Ladung bilden werden. Für diesen Fall hat die zentralafrikanische Vertragspartei ein spezielles System eingerichtet. Der Wirtschaftsteilnehmer gibt in seinem Antrag an, ob die Genehmigung in Bangui oder in Douala ausgestellt werden soll.

Ausstellung der Genehmigung in Douala

In diesem Fall wird dem Unternehmen von der Genehmigungsstelle ein positiver Vorabbescheid erteilt. Dieser wird für jeden Lkw, mit dem die Ladung oder ein Teil davon befördert wird, ausgestellt, so dass jeder dieser Lkws an den Grenzen kontrolliert werden kann. Er wird in der RCA (in Bangui oder an einem anderen, noch festzulegenden Ort, beispielsweise Berberati) von der Genehmigungsstelle übergeben. Eine Kopie des positiven Bescheides wird an die Außenstelle der Genehmigungsstelle in Douala übermittelt.

Alle Unterlagen, die zur Erteilung oder Verweigerung der FLEGT-Genehmigung herangezogen wurden, verbleiben nach der Erteilung des Bescheides bei der Genehmigungsstelle. Diese Unterlagen werden mindestens 5 Jahre lang archiviert.

Der Wirtschaftsteilnehmer kann die betroffenen Produkte daraufhin mit dem positiven Bescheid der Genehmigungsstelle zur Ausfuhr zum Hafen von Douala befördern. Im Hafen von Douala werden die Produkte von der FLEGT-Genehmigungsstelle erneut kontrolliert, um sicherzustellen, dass die von der Genehmigungsstelle erhaltenen positiven Bescheide und die in Douala eingetroffenen Produkte übereinstimmen. Das Ergebnis der Überprüfung wird auf elektronischem Weg an die Genehmigungsstelle übermittelt, die daraufhin auf dem gleichen Weg den endgültigen Bescheid zurücksendet. Bei Eingang dieses Bescheids stellt die Genehmigungsstelle nach dem Abgleich der Mengen vor der Verschiffung eine unterzeichnete Genehmigung aus. Das Verfahren zur Beantragung und Erteilung der FLEGT-Genehmigung wird in der folgenden Grafik dargestellt.

Ausstellung der Genehmigung in Bangui

Wenn die Produkte über einen anderen Verladeort als Douala ausgeführt werden, werden die Legalitätsprüfungen in Bangui durchgeführt (siehe Schritte 1 bis 7 der folgenden Grafik) und wird auch die Genehmigung in Bangui ausgestellt (anstelle von Schritt 8 der folgenden Grafik). Kontrollstellen, die der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten unterstellt sind, werden an verschiedenen Abgangsstellen des Landes eingerichtet, um die Übereinstimmung der Ladung mit der FLEGT-Genehmigung zu kontrollieren und der Genehmigungsstelle Bericht zu erstatten.

Wird die Genehmigung verweigert, weil Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems nicht erfüllt sind, erhält das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist einen abschlägigen Bescheid.

Informationen über die Anzahl der erteilten Genehmigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Produkte und Bestimmungsort, werden regelmäßig veröffentlicht. Gemäß den Bestimmungen von Anhang X sind diese Informationen öffentlich zugänglich. Die Verfahren zur Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen werden in Anhang IV ausführlicher beschrieben.

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0.0.0. Beschreibung des Verfahrens zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung in Douala

Pfeil Nr. | Beschreibungen | Orte |

a, b und e | Informations- und Datenaustausch zwischen ICEF (CDF/DBMS) und den beteiligten Dienststellen und den Holzunternehmen bei der Überprüfung der Legalität und der Rückverfolgbarkeit | Bangui und Provinzen |

c und d | Informationsaustausch zwischen ICEF und CDF: ICEF übermittelt die vorliegenden Daten; CDF gibt diese Daten in das DBMS ein und verwaltet dieses und übermittelt bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung den Inhalt des DBMS an ICEF | Bangui |

1 | Mithilfe der Spezifikation beantragt das Unternehmen eine Ausfuhranmeldung (DEC) bei der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC) | Bangui |

2 | Ausstellung der DEC für das Holzunternehmen; DEC vom Handelsministerium bestätigt | Bangui |

3 | Zollanmeldung durch das Unternehmen | Bangui |

4 | Ausstellen der Quittungen für die Zollabfertigung (Ausfuhrzölle + pauschale Mindeststeuer + Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) durch den Zoll | Bangui |

5 | Beantragung der FLEGT-Genehmigung durch das Holzunternehmen anhand des Formulars | Bangui |

6 | Die FLEGT-Genehmigungsstelle befasst ICEF damit zu überprüfen, ob die Ladung die Vorschriften erfüllt | Bangui |

7 | Bescheid von ICEF an die FLEGT-Genehmigungsstelle | Bangui |

8 | Zustellung des positiven Bescheides an das Unternehmen | Bangui o. a. (Berberati, an der Grenze) |

9 | Übermittlung des positiven Bescheides an die Außenstelle der FLEGT-Genehmigungsstelle in Douala | Bangui nach Douala |

10 | Übermittlung des Ergebnisses der Warenbeschau und der Dokumentenprüfung durch die Außenstelle in Douala an die FLEGT-Genehmigungsstelle | Douala nach Bangui |

11 | Anweisung zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung an die Außenstelle in Douala | Bangui nach Douala |

12 | Ausstellung der FLEGT-Genehmigung durch die Genehmigungsstelle (Außenstelle Douala) | Douala |

13 | Übermittlung von Genehmigungskopien durch die Außenstelle an die Genehmigungsstelle | Douala nach Bangui |

14 | Übermittlung einer Kopie der Genehmigung durch die Genehmigungsstelle an ICEF zur Archivierung | Bangui |

5 – UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS

Die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der RCA ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachungsinstanz sichergestellt werden.

Die unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende Aufgaben:

(1) Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:

· die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;

· die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette

· die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;

· die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;

· das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz;

· die Synergie zwischen allen Elementen des Legalitätsprüfungssystems;

· die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);

(2) Bewerten der Eignung der Datenmanagementsysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;

(3) Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);

(4) Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen worden sein sollten, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;

(5) Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der Zentralafrikanischen Republik zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union;

(6) Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.

Die Aufgabenbeschreibung der unabhängigen Überwachungsinstanz ist in Anhang VI zu diesem Abkommen enthalten.

ANHANG VI

AUFGABENBESCHREIBUNG DER UNABHÄNGIGEN ÜBERWACHUNGSINSTANZI. – HINTERGRUND UND BEGRÜNDUNG

Die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der Zentralafrikanischen Republik ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachungsinstanz sichergestellt werden.

II. - AUFGABEN

Die unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende allgemeine Aufgaben:

(1) Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:

· die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;

· die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette

· die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;

· die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;

· das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz;

· die Synergie zwischen allen Bestandteilen des Legalitätsprüfungssystems;

· die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);

(2) Bewerten der Eignung der Datenverwaltungssysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;

(3) Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);

(4) Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen worden sein sollten, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;

(5) Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der Zentralafrikanischen Republik zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union;

(6) Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.

III. - ERFORDERLICHE QUALIFIKATION

Die unabhängige Überwachungsinstanz ist von der zentralafrikanischen Verwaltung, von der zentralafrikanischen Privatwirtschaft, von lokalen NGO und von der Europäischen Union unabhängig.

Die unabhängige Überwachungsinstanz kann ein Ingenieurbüro, ein Zusammenschluss von Ingenieurbüros, eine Gesellschaft, eine Kanzlei oder eine aufgrund ihrer Erfahrung und Glaubwürdigkeit in Bereich von Überwachungsaufgaben international anerkannte Organisation sein.

Die Einrichtung muss über ein multidisziplinäres Team aus Fachleuten mit Erfahrung im Prüfbereich verfügen und umfassende Kenntnisse der Arbeitsweise von Forstbetrieben und Holzeinschlagsunternehmen und der Ausfuhrverfahren für Holz aus Ländern der zentralafrikanischen Subregion besitzen. Darüber hinaus muss sie über ein leistungsfähiges internes Prüfsystem verfügen.

Dienstleistungsunternehmen, die von der zentralafrikanischen Regierung Aufträge über die Erbringung anderer Leistungen zur Verwaltung und Kontrolle von Waldressourcen oder Tätigkeiten erhalten und dadurch in einen Interessenkonflikt geraten könnten, kommen als Überwachungsinstanz nicht infrage.

Die unabhängige Überwachungsinstanz wird anhand folgender Kriterien ausgewählt:

– nachgewiesene Erfahrung im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft der Subregion Zentralafrika;

– umfassende Kenntnis des Forst-, Steuer-, Umwelt-, Sozial- und Handelsrechts der Länder der Subregion Zentralafrika. Kenntnisse des Forstrechts der RCA sind von Vorteil;

– mindestens zehn (10) Jahre Erfahrung im Bereich der Bewertung der Forst- und Holzwirtschaft und des Produktkettennachweises in Ländern der Subregion Zentralafrika;

– das Vermögen, Überwachungsberichte nach internationalen Standards zu erstellen;

– Unabhängigkeit und internationale Glaubwürdigkeit.

IV. - METHODIK

Die unabhängige Überwachungsinstanz muss anhand eines Verfahrensleitfadens, der innerhalb von drei (3) Monaten nach Auswahl der Überwachungsinstanz zur Genehmigung auszuarbeiten und dem Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen ist, den gesamten FLEGT-Genehmigungsprozess abdecken.

Durch die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz müssen alle in Kapitel II bezüglich der Aufgaben genannten Punkte erfasst werden.

Die unabhängige Überwachung muss nach einem schriftlich dargelegten und nachweisgestützten Verfahren durchgeführt werden. Dazu müssen alle zur Erteilung einer FLEGT-Genehmigung erforderlichen Dokumente anhand mehrerer Quellen vergleichend überprüft werden, und dies möglichst anhand von Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen, um die bei der Dokumentenprüfung erhaltenen Informationen zu ergänzen und abzugleichen. Die unabhängige Überwachungsinstanz kann Beschwerden oder Hinweisen nachgehen, die beim Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens eingegangen sind.

Zu Beginn der Umsetzung des Abkommens finden die unabhängigen Überwachungen im ersten Jahr drei (3) Mal und im zweiten und dritten Jahr zwei (2) Mal und anschließend vom vierten Jahr an einmal jährlich statt. Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses werden zusätzliche Überwachungen durchgeführt.

Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit einen ausführlichen Zeitplan mit den Zeitpunkten für die Überwachungen und die Vorlage der entsprechenden Berichte, der vom Gemeinsamen Ausschuss gebilligt werden muss.

V. - INFORMATIONSQUELLEN

Die unabhängige Überwachungsinstanz muss ungehinderten Zugang zu allen als relevant erachteten Informationen und Informationsquellen erhalten. Die Parteien erleichtern den Zugang zu diesen Informationen.

Die wichtigsten Informationsquellen der unabhängigen Überwachungsinstanz bei den am FLEGT-Genehmigungsprozess beteiligten Akteuren sind:

– die Genehmigungsstelle (Ministerium für Gewässer und Forsten);

– die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten, bei der die letzten Kontrollen vor der Erteilung der FLEGT-Genehmigung erfolgen;

– die Zentrale Forstdatenverwaltung, bei der die FLEGT-Genehmigungen und die Ausfuhrdaten jedes Holzunternehmens archiviert werden;

– die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (derzeit BIVAC);

– die in die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren einbezogenen Strukturen der Verwaltung:

· Ministerium für Gewässer und Forsten;

· Handelsministerium;

· Finanzministerium;

· Ministerium für den öffentlichen Dienst, soziale Sicherheit und Arbeit;

· Justizministerium;

· Ministerium für Umwelt und Ökologie;

· Gesundheitsministerium;

· Landwirtschaftsministerium;

· Verkehrsministerium;

– Holzunternehmen, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und Holzeinschlagsunternehmen oder Eigentümer von Forstplantagen;

– alle an den verschiedenen Kontrollen beteiligten Dienste: die Generaldirektion Gewässer und Forsten, die Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie, die Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung, die Regionaldirektion Gewässer und Forsten, die Mobile Einsatz– und Kontrollbrigade, der zentralafrikanische Zoll, die Finanzämter, die Direktion Umwelt, Lebensrahmen und Umweltplanung beim Umweltministerium, das Gewerbeaufsichtsamt, die Pflanzengesundheitsdienste, das Bureau d’affrètement routier centrafricain (BARC), die Dienststellen des Handelsministeriums, die Dienststellen des Justizministeriums;

– die zuständigen Behörden der Europäischen Union;

– die Betreibergesellschaft der Holzlager Kameruns (Douala);

– die Mitglieder der Zivilgesellschaft (NGO);

– die Anwohner der PEA und anderer forstlicher Konzessionen;

– die Mitarbeiter von Entwicklungsprojekten oder Unterstützungsprojekten im Zusammenhang mit der Forstentwicklung;

– alle anderen als zweckdienlich erachteten Quellen.

Beschwerden der beteiligten Akteure des FLEGT-Genehmigungssystems können an den Gemeinsamen Ausschuss gerichtet werden. Dieser kann sie der unabhängigen Überwachungsinstanz zur Verfügung stellen. Auch diese Beschwerden können somit eine Informationsquelle der unabhängigen Überwachungsinstanz bilden.

Zunächst erhält die unabhängige Überwachungsinstanz Zugriff auf die Informationen, indem ihr Kontrollberichte, Prüfprotokolle und Berichte über die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren zur Verfügung gestellt werden.

Die unabhängige Überwachungsinstanz begibt sich gegebenenfalls vor Ort, um die für zweckdienlich erachteten Informationen einzuholen.

Die unabhängige Überwachungsinstanz muss auch die wichtigsten Datenbanken wie die des CDF und des zentralafrikanischen Zolls hinzuziehen.

VI. - BERICHTE

Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz enthalten alle relevanten Informationen, die die Aufmerksamkeit der Überwachungsinstanz auf sich gelenkt haben.

Ein Muster eines Überwachungsberichts wird von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten und vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigten Verfahren vorgelegt.

Innerhalb von drei (3) Wochen nach jeder Überwachung erstellt die unabhängige Überwachungsinstanz einen vorläufigen Bericht in französischer Sprache in acht (8) Ausfertigungen: vier (4) Ausfertigungen gehen an das Forstministerium und vier (4) an die europäische Vertragspartei; darüber hinaus erhalten beide Vertragsparteien eine elektronische Fassung.

In dem Bericht muss anhand von Analysen aller Bestandteile des Legalitätsprüfungssystems dargelegt werden, ob alle Anforderungen im Zusammenhang mit dem Legalitätsprüfungssystem von allen Beteiligten erfüllt werden.

Die Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien zum vorläufigen Bericht sowie Beschwerden zur Art und Weise, wie die Überwachungsinstanz ihren Auftrag ausgeführt hat, werden im Gemeinsamen Ausschuss geprüft und zur Erstellung der endgültigen Berichtsfassung an die Überwachungsinstanz weitergeleitet. Im endgültigen Bericht geht die unabhängige Überwachungsinstanz auf die Stellungnahmen des Gemeinsamen Ausschusses ein.

Die unabhängige Überwachungsinstanz legt systematisch eine Kurzfassung des Berichts vor, die öffentlich zugänglich ist. Diese enthält eine Zusammenfassung des endgültigen Berichts mit den ermittelten Schwachstellen und Mängel und den Bedenken der beteiligten Akteure.

Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses legt die unabhängige Überwachungsinstanz bei der Ermittlung schwerwiegender Verstöße oder Mängel des Legalitätsprüfungssystems gegebenenfalls einen ergänzenden spezifischen Bericht vor.

VII. - AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLER AUFBAU

Die unabhängige Überwachungsinstanz wird im Wege eines Wettbewerbs unter nationalen und/oder internationalen Bewerbern oder nach einer Ausschreibung des Forstministeriums für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ausgewählt, der vorbehaltlich der förmlichen Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses ein Mal verlängert werden kann.

Die Ausschreibung zur Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz muss in nationalen und internationalen Veröffentlichungen und im Internet bekanntgegeben werden.

Im Dienstleistungsvertrag zwischen der unabhängigen Überwachungsinstanz und dem Forstministerium werden folgende Aspekte geregelt:

Für die Regierung:

– Nichteinmischung in die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz;

– Zugang zu öffentlichen und privaten Informationen in Verbindung mit dem Legalitätsprüfungssystem unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften;

– Zugang zum Waldgebiet und zu den Transport-, Lager-, Verarbeitungs- und Ausfuhranlagen für Holz, der für das Legalitätsprüfungssystem erforderlich ist;

– Bezahlung der Rechnungen über die Leistungen der unabhängigen Überwachungsinstanz unabhängig von den Ergebnissen der Überwachung.

Die zentralafrikanische Regierung wird die Reisen der unabhängigen Überwachungsinstanz in ihrem Hoheitsgebiet administrativ erleichtern und bei diesen Reisen für die Sicherheit der Überwachungsinstanz sorgen.

Für den Leistungserbringer:

– eine qualitativ hochwertige Dienstleistung entsprechend den Anforderungen der Aufgabenbeschreibung;

– Sicherheiten für den Schutz und die Verwendung vertraulicher Geschäfts- oder Handelsinformationen.

In diesem Vertrag werden zudem die von der unabhängigen Überwachungsinstanz auszuführenden Tätigkeiten, die Zahlungsmodalitäten und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Unterzeichner ausgeführt.

ANHANG VII

KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS

IN DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK

Das FLEGT-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Zentralafrikanischen Republik (RCA) sieht die Entwicklung und Anwendung eines Legalitätsprüfungssystems vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle im Abkommen genannten und aus der RCA in die EU eingeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das Legalitätsprüfungssystem soll u. a. Folgendes umfassen: eine Definition des Begriffs „legal erzeugtes Holz“, in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; Kontrollen der Lieferkette, die die Rückverfolgbarkeit des Holzes vom Einschlag bis zur Ausfuhr gewährleisten; die Überprüfung der Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle, die Genehmigungsverfahren und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sowie eine unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.

Die Erwartungen der europäischen Vertragspartei an das Legalitätsprüfungssystem sind in einer Reihe von Informationsschriften zusammengefasst, die von einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erstellt wurden [19].

Bewertungskriterien

Vor dem Vollbetrieb wird das Legalitätsprüfungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen. Die Aufgabenbeschreibung wird von den Vertragsparteien und vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätsprüfungssystem in der Praxis leisten soll und bilden die Grundlage für die Beschreibung der Aufgaben der technischen Bewertung. Zweck der Bewertung ist es,

(i) die Beschreibung des Systems mit besonderem Schwerpunkt auf etwaige, nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommene Änderungen und

(ii) das Funktionieren des Systems in der Praxis zu überprüfen.

Abschnitt 1: Legalitätsdefinition

Der Begriff „legal erzeugtes Holz“ muss auf der Grundlage der in der RCA geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und praktisch anwendbar sein.

Sie muss sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:

Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.

Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Steuern und Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Abgaben.

Sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.

Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.

a) Sind die Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die jedem Bestandteil der Definition zugrunde liegen, eindeutig benannt?

b) Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente oder Grundsätze der Definition überprüft werden kann?

c) Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?

d) Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?

e) Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?

f) Haben die beteiligten Akteure die wichtigsten Aspekte des im Land geltenden Rechts berücksichtigt (in den oben genannten Bereichen enthalten oder nicht)?

g) Berücksichtigt das Legalitätsprüfungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultationen mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften, insbesondere die in dem Anhang mit flankierenden Maßnahmen genannten Vorschriften?

h) Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix oder -tabelle seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?

Abschnitt 2: Kontrolle der Lieferkette

Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Nachverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z.B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).

2.1 Nutzungsrechte: Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte vergeben wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.

a) Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?

b) Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?

c) Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?

2.2 Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Es bestehen wirksame Mechanismen zur Rückverfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.

Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.

a) Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?

b) Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?

c) Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?

· Einschlag

· Transport

· Zwischenlagerung

· Eingang beim Erstverarbeiter

· Verarbeitungsbetriebe

· Zwischenlagerung

· Transport

· Ankunft am Ausfuhrort.

d) Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?

2.3 Mengen: Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.

Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?

· stehendes Holz

· Rundholz im Wald

· Beförderung und Lagerung des Holzes

· Eingang des Holzes im Werk

· Eintritt in den Produktionsprozess/die Verarbeitungsbetriebe

· Verlassen des Produktionsprozesses/der Verarbeitungsbetriebe

· Verlassen des Werks

· Ankunft des Holzes am Ausfuhrort

a) Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Werden die entsprechenden Verfahren dokumentiert? Wie stichhaltig sind die geprüften Daten?

b) Ermöglicht das Kontrollsystem das zeitnahe Erfassen und Abgleichen der quantitativen Daten mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten?

c) Wurden die für die Verwaltung des Kontrollsystems zuständigen Personen angemessen geschult?

d) Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?

2.4 Vermischen von nachweislich legal erzeugten Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten: Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch ausreichende Kontrollen gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.

a) Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenen Holz (z. B. Holz, das aus einem anderen Land eingeführt wurde, oder Holz aus einem Waldgebiet, für das rechtmäßige Ernterechte vergeben wurde, das aber noch nicht in vollem Umfang in das in diesem Abkommen beschriebene Legalitätsprüfungsverfahren einbezogen wurde)?

b) Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen z. B., dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?

c) Ermöglicht das Kontrollsystem eine strikte Trennung von überprüftem Holz und anderem Holz aus illegalem Ursprung oder Holz, das ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde?

2.5 Eingeführte Holzprodukte: Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.

a) Wie wird die legale Einfuhr von Holzprodukten nachgewiesen? (Stellt das System sicher, dass das Holz legal eingeführt wurde?)

b) Wie wird die Rückverfolgbarkeit von eingeführten Holzprodukten sichergestellt? Werden diese Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette identifiziert?

c) Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?

d) Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?

Abschnitt 3: Überprüfung

Im Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.

3.1 Organisation

Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.

a) Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekanntgegeben?

b) Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?

c) Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das:

· über ausreichende Mittel verfügt, um Überprüfungen vor Ort in Zeitabständen zu gewährleisten, die die Glaubwürdigkeit des Systems sicherstellen?

· den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet?

· eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?

· über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenskonflikten verfügt?

· die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?

· eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?

3.2 Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition

Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst werden.

a) Erfasst die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition und schließt sie auch Tests der Übereinstimmung mit allen angegebenen Indikatoren ein?

b) Erfordert die Überprüfung

· Kontrollen von Dokumenten, Holzeinschlagsregistern und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigt)?

· die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen?

· das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz Kontrollen durchführen können?

c) Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?

d) Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?

3.3 Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette

Der Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.

a) Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?

b) Sieht die Überprüfungsmethodik eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?

c) Wird im Legalitätsprüfungssystem eindeutig zwischen Produkten aus Quellen (Nutzungsrechten), die in die Legalitätsdefinition einbezogen sind, und Produkten aus nicht einbezogenen Quellen unterschieden?

d) Womit wird nachgewiesen, dass die Lieferkettenkontrollen tatsächlich überprüft wurden?

e) Abgleich der Daten:

Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?

Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem ungeschlagenen Holz und dem Holz bei Eingang im Werk oder am Ausfuhrort zu überprüfen?

Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?

Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?

Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Datenerfassung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?

Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?

3.4 Nichteinhaltung

Es besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können.

a) Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?

b) Liegt eine Dokumentation mit Richtlinien für die Behandlung von Nichteinhaltungen der Anforderungen vor?

c) Sind Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?

d) Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet? Ist die Nachverfolgung der Korrekturmaßnahmen sichergestellt?

e) Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?

Abschnitt 4: Genehmigungen

Für jede Ladung wird eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt. Die Zentralafrikanische Republik ist für die Ausstellung der Genehmigungen zuständig.

4.1 Organisation

a) Welche Stelle ist für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?

b) Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte und veröffentlichte Vorgaben?

c) Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?

d) Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?

4.2 Ausstellung von Genehmigungen

a) Verfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Ausstellung der Genehmigungen? Werden diese Verfahrensanweisungen sowie Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?

b) Gibt es Belege dafür, dass diese Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden?

c) Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?

4.3 Erteilte Genehmigungen

a) Werden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?

b) Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?

c) Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern und den übrigen Beteiligten bekannt?

d) Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?

Abschnitt 5: Unabhängige Systemüberwachung

Die unabhängige Überwachung des Systems ist von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden der RCA funktional getrennt. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.

5.1 Institutionelle Regelungen

5.1.1 Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz

Die RCA hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die diese in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.

5.1.2 Unabhängigkeit von anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems

Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.

a) Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert?

b) Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem kommerziellen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im zentralafrikanischen Forstsektor von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?

5.1.3 Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz

Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt und arbeitet nach klaren veröffentlichten Regeln.

a) Hat die Regierung die Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz veröffentlicht?

b) Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?

5.1.4 Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens

Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.

a) Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?

b) Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?

5.2 Die unabhängige Überwachungsinstanz

5.2.1 Organisatorische und technische Anforderungen

Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.

a) Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das den Anforderungen der ISO-Leitfäden 62 und 65 oder einem ähnlichen Standard entspricht?

5.2.2 Überwachungsmethodik

Die unabhängige Überwachungsinstanz wendet eine nachweisgestützte Methodik an und führt ihre Prüfungen in festgelegten Mindestabständen durch.

a) Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise für das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems stützen müssen?

b) Sind in der Methodik die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems überprüft werden?

5.2.3 Umfang der Überwachung

Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf eine Aufgabenbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.

a) Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des Legalitätsprüfungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?

5.2.4 Berichtspflichten

Die unabhängige Überwachungsinstanz berichtet dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens regelmäßig über das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems und dabei auch über Nichteinhaltungen von Anforderungen und die Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

a) Sind in der Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?

ANHANG VIII

ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS

| | 2011 | 2012 | 2013 | | 2014-2017 |

| | Q1 | Q2 | Q3 | Q4 | | | | |

AKTIVITÄTEN | TEILAKTIVITÄTEN | VORBEREITUNGSPHASE | | | | OPERATIVE PHASE |

I. SENSIBILISIERUNG UND ALLGEMEINE AUFKLÄRUNG | 1- Ausarbeitung und Bewertung eines Kommunikationsplans | | | | | | | | |

| 2- Umsetzung des Kommunikationsplans | | | | | | | | |

| 3- Entwicklung und Aktualisierung der Website | | | | | | | | |

II. INSTITUTIONELLER RAHMEN | 1- Umsetzung/offizielle Bekanntmachung der Zuständigkeiten (wie in diesem Abkommen beschrieben) der einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung und Anpassung der Bestimmunen über die Organisation des MEFCP | | | | | | | | |

| 2- Einrichtung und Umsetzung eines gemeinsamen Konzertierungsmechanismus | | | | | | | | |

| 3- Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens | | | | | | | | |

| 4- Einrichtung und Umsetzung des nationalen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens und des Begleitausschusses | | | | | | | | |

| Einrichtung eines ständigen technischen Sekretariats | | | | | | | | |

III. KAPAZITÄTENAUFBAU | 1- Schulung der beteiligten Akteure in den Inhalten des Partnerschaftsabkommens | | | | | | | | |

| 2- Ausarbeitung eines Schulungs- und Kapazitätenaufbauplans für die einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung sowie für die Strukturen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft | | | | | | | | |

| 3- Umsetzung des Schulungsplans | | | | | | | | |

| 4- Festlegung des Bedarfs an Ausstattung und logistischen Mitteln | | | | | | | | |

| 5- Beschaffung der Ausstattung und logistischen Mittel | | | | | | | | |

| 6- Bereitstellung von Büroräumen (STP, ICEF, BMIV, CDF, Genehmigungsstelle) | | | | | | | | |

| 7- Einrichtung der Zollschieds- und -gutachtenkommission (CCED) und Ausbildung der Mitarbeiter | | | | | | | | |

IV. REFORM DES RECHTSRAHMENS | 1- Ausarbeitung der Rechtsvorschriften gemäß der Legalitätsdefinition in Anhang II des Abkommens | | | | | | | | |

| 2- Verbesserung des Rechtsrahmens für den Holzbinnenmarkt | | | | | | | | |

| 3- Verbesserung des Rechtsrahmens für Wälder (Gemeinschaftswald, Gemeindewald und Privatwald) und Plantagen | | | | | | | | |

| 4- Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens | | | | | | | | |

| 5- Erarbeitung des Leitfadens für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften | | | | | | | | |

| 6- Erarbeitung von rechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung (Bestimmungen über die Organisation, Beobachtung, nationales Rückverfolgbarkeitssystem usw.) | | | | | | | | |

V. EINRICHTUNG DES NATIONALEN RÜCKVERFOLGBARKEITSSYSTEMS | 1- Abschluss der Verfahren in Verbindung mit dem nationalen Rückverfolgbarkeitssystem (Methoden, Kontrollen, Überprüfungen usw.) einschließlich des Auftrags von TEREA | | | | | | | | |

| 2- Umsetzung des Entwurfs des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems | | | | | | | | |

| 3- Vernetzen der Datenbanken der wichtigsten beteiligten Strukturen | | | | | | | | |

| 4- Planung und Vernetzung der Datenbanken mit den Ländern der CEMAC | | | | | | | | |

| 5- Beschaffung von Hardware und Ausstattung (Kennzeichen, Lesegeräte für Kennzeichen, Computer) | | | | | | | | |

| 6 Landesweiter Ausbau des Systems: Einrichtung und Ausstattung der Kontrollstellen entlang der Lieferketten einschließlich der Grenzkontrollstellen (Infrastrukturen, Computer, Internetanschlüsse usw.) | | | | | | | | |

| 7- Aufbau der Kapazitäten der Akteure (MEFCP und andere beteiligte Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft) | | | | | | | | |

| 8- Schulung der betroffenen Mitarbeiter (ICEF, CDF, BMIV und andere Ministerien), Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft | | | | | | | | |

VI. EINRICHTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS | 1- Gegebenenfalls Ausarbeitung der Legalitätstabellen für Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald einschließlich der Vor-Ort-Erprobung | | | | | | | | |

| 2- Erarbeitung/Erweiterung der Überprüfungsverfahren durch jede für Überprüfungen zuständige Einheit (Verwaltungen) in Zusammenarbeit mit ICEF | | | | | | | | |

| 3- Entwicklung von Protokollen für den Austausch von Informationen über die Legalitätsprüfung zwischen den Verwaltungen und ICEF | | | | | | | | |

| 4- Ausarbeitung der operativen Verfahren für den Betrieb des DBMS | | | | | | | | |

| 5- Pilotversuch des FLEGT-Genehmigungssystems und Einführung der erforderlichen Maßnahmen | | | | | | | | |

| 6- Prüfung der Vorbereitung der Unternehmen auf die Legalitätsprüfungs- und FLEGT-Genehmigungsverfahren | | | | | | | | |

| 7- Schulung und Verbreitung der Verfahren zur Prüfung der Legalität von Holzunternehmen, insbesondere für die Mitarbeiter der BMIV | | | | | | | | |

| 8- Bewertung der Einsatzfähigkeit des Legalitätsprüfungssystems gemäß Artikel 12 des Abkommens | | | | | | | | |

| 9- Legalitätsprüfungssystem einsatzfähig und in Betrieb | | | | | | | | |

VII. GENEHMIGUNGSSYSTEM | 1- Einrichtung der Genehmigungsstelle | | | | | | | | |

| 2- Unterrichtung der der Privatwirtschaft über die FLEGT-Genehmigungsverfahren | | | | | | | | |

| 3- Herstellen der Kontakte zu den zuständigen europäischen Behörden | | | | | | | | |

| 4- Erteilung der FLEGT-Genehmigungen | | | | | | | | |

VIII. UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES SYSTEMS | 1- Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz, Erarbeitung und Bestätigung einer detaillierten Methodik (ab März 2013) | | | | | | | | |

| 2- Erste Überwachung, dann weitere Überwachungen | | | | | | | | |

IX. STRATEGIE ZUR FÖRDERUNG DER PRODUKTE | 1- Ausarbeitung eines Plans für die Förderung, einschließlich einer Marktuntersuchung auf den derzeitigen Absatzmärkten | | | | | | | | |

| 2- Positionierung und Förderung der FLEGT-Produkte aus der RCA auf den Zielmärkten | | | | | | | | |

X. ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS | 1- Festlegung und Überwachung der sozialen Indikatoren | | | | | | | | |

| 2- Einrichtung des Systems zur Überwachung von beschlagnahmtem Holz | | | | | | | | |

| 3- Einrichtung des Systems zur Überwachung der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen | | | | | | | | |

| 4- Halbzeitbewertung der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens | | | | | | | | |

| 5- Überwachung und Bewertung der Forsteinnahmen | | | | | | | | |

XI. SUCHE NACH ZUSÄTZLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN | 1- Ausarbeitung einer Strategie zur Mobilisierung von Mitteln | | | | | | | | |

ANHANG IX

FLANKIERENDE MASSNAHMEN

ZUR UMSETZUNG DES ABKOMMENS

I. RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

I.1 Bestimmungen zur Definition von legalem Holz

Angesichts der Definition von legal erzeugtem Holz in Anhang II müssen einige Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem Vollbetrieb des FLEGT-Genehmigungssystems ergänzt bzw. neu gefasst werden. Dazu zählen unter anderem die folgenden Bestimmungen:

a) MEFCP:

– Teil 3 der Forsteinrichtungs-/Waldbewirtschaftungsvorschriften;

– Änderung der Bestimmungen über den Ausschuss zur Vergabe der PEA dahingehend, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird;

– Bestimmungen über Plantagenwälder (Lastenhefte für Plantagen mit einer Fläche von mehr als 50 ha; Definition der Vertragsbeziehungen zwischen einer Privatperson/einer Gemeinschaft und einem Holzeinschlagsunternehmen, andere relevante Bereiche);

– Bestimmungen über die Unterrichtung der Genehmigungsstelle über bestimmte Aspekte der Forstwirtschaft und Umwelt;

– Leitfaden für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften;

– Bestimmungen über die Verwendung von Holz, das die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt.

b) Ministerium für Umwelt und Ökologie:

– Durchführungsbestimmungen zum Umweltgesetz;

– Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsmaßnahmen.

c) Landwirtschaftsministerium:

– aktualisierte Bestimmungen über die Entschädigung von Flurschäden;

– Agrargesetz (Nutzungsrecht, Bodenrecht).

d) Verkehrsministerium:

– Bestimmungen über den Holztransport.

e) Ministerium für Handel und Industrie:

– Bestimmungen über die Anmeldung der Unternehmen bei den Kammern.

f) Ministerium für Finanzen und Haushalt:

– Bestimmungen über eingeführtes und im Transit verbrachtes Holz.

g) Ministerium für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und Dezentralisierung:

– Bestimmungen über die Dezentralisierung;

– Bestimmungen über die Gebietskörperschaften.

I.2 Bestimmungen über das Legalitätsprüfungssystem

Bestimmungen über die Einrichtung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems:

– Anpassung der Bestimmungen über die Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Systems getroffenen Maßnahmen (Abgrenzung der Aufgaben von ICEF, CDF, BMIV und DR/IP bei der Überprüfung und bei der Kontrolle der Überprüfung der Legalität sowie der Aufgaben des ständigen technischen Sekretariats und des Gemeinsamen Ausschusses);

– Erlass zur Benennung der FLEGT-Genehmigungsstelle;

– Bestimmungen über den Holzbinnenmarkt;

– ausführliche Beschreibungen der im Legalitätsprüfungssystem vorgesehenen Überprüfungsverfahren für den Fall, dass Unternehmen ein privates Zertifizierungssystem einsetzen.

I.3 Bestimmungen über die Überwachung des Abkommens

– Anpassung der Bestimmungen über die Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems ergriffenen Maßnahmen;

– Bestimmungen über den Gemeinsamen Ausschuss;

– Erlass zur Benennung des ständigen technischen Sekretariats: Dabei handelt es sich um ein zentralafrikanisches Gremium aus Vertretern der Verwaltungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft;

– Bestimmungen über die Beteiligung der Akteure und ihre Funktion bei der Umsetzung des Abkommens;

– Bestimmungen zur Berücksichtigung der unabhängigen Beobachtung des Legalitätsprüfungssystems durch die Zivilgesellschaft.

II. AUFBAU DER PERSONELLEN KAPAZITÄTEN DER EINZELNEN EINRICHTUNGEN

a. ICEF, Genehmigungsstelle und sonstige Strukturen

Die Umsetzung des FLEGT-Abkommens ist ein sehr anspruchsvoller Prozess. Daher müssen die Kapazitäten der Verwaltung gestärkt werden.

Die zentralafrikanische Vertragspartei hat beschlossen, das gesamte Legalitätsprüfungssystem von der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF) überprüfen zu lassen. Alle Holzeinschlagsdaten müssen zentral in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS) zusammengeführt werden, das von der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) verwaltet wird. Zudem hat die Regierung beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV), die sich aus verschiedenen Ministerien zusammensetzt, einzurichten.

Die Bestimmungen über die Organisation des Ministeriums für Gewässer Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP), mit denen die Zuständigkeiten der zentralen und dezentralen Dienste festgelegt werden, zeigen jedoch beim derzeitigen Kontrollsystem teilweise Überschneidungen zwischen zentralen und dezentralen Dienststellen des MEFCP und ein nicht reibungsloses Funktionieren der verschiedenen dezentralen Dienste auf.

Angesichts des in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystems müssen in den Bestimmungen über die Organisation des MEFCP die Aufgaben der einzelnen Akteure präzisiert, ergänzt bzw. geändert werden und die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen dezentralen Diensten und der Informationsfluss zwischen ihnen und dem beim Forstministerium verwalteten DBMS neu gefasst werden.

Dazu müssen die Kapazitäten der für die zentrale Datenverwaltung zuständigen ICEF durch spezielle Schulungen im Bereich Informationsmanagement aufgebaut werden. Diese Schulungen müssen auch den anderen an der Forstbewirtschaftung beteiligten zentralen und dezentralen Diensten erteilt werden. Dies betrifft insbesondere die Zentrale Forstdatenverwaltung CDF, die FLEGT-Genehmigungsstelle und die Leiter der Regionaldirektionen sowie die Inspektoren der Präfekturen und die Grenzinspektoren.

Diese Dienste müssen im Umgang mit der Datenerfassungssoftware und in den Datenaustausch- und Datenübertragungsverfahren infolge der Vernetzung mit dem zentralen Datenbanksystem geschult werden.

b. NGO und Zivilgesellschaft

Die NGO und die Zivilgesellschaft sind beteiligte Akteure des Prozesses. Mit der unabhängigen Beobachtung leistet die Zivilgesellschaft einen wirkungsvollen Beitrag zur Umsetzung des Abkommens. Durch die unabhängige Beobachtung der Zivilgesellschaft sollen die Systeme zur Durchsetzung des Forstgesetzes durch den Staat im Hinblick auf eine erfolgreiche Politikgestaltung verbessert werden. Sie muss die erhobenen Informationen dokumentieren und der FLEGT-Genehmigungsstelle und dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bereitstellen.

Um eine wirkungsvolle Einbeziehung dieser NGO in die Umsetzung des Abkommens sicherzustellen, müssen auch ihre Kapazitäten gestärkt werden. Sie müssen in der unabhängigen Beobachtung und insbesondere in der Erhebung von Informationen und der Vorlage von Berichten geschult werden.

c. Schulung bei privaten Unternehmen (beispielsweise zur optimalen Vermittlung von Informationen über das Legalitätsprüfungssystem)

d. Zollschieds- und –gutachtenkommission (CCED)

e. Schulung der Akteure des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems

Die optimale Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Anwendung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems erfordert eine ständige Aus- und Fortbildung an der Basis.

III. AUFBAU DER MATERIELLEN KAPAZITÄTEN

Die Zersplitterung der an der Legalitätsprüfung beteiligten Strukturen erschwert die Prüftätigkeit und könnte auf Dauer zu Verzögerungen bei der Ausstellung der Genehmigungen führen.

Die an der Umsetzung des Abkommens beteiligten Strukturen können nur dann effizient arbeiten, wenn geeignete Büroräume zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung zusätzlicher Büroräume (STP, ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, DR/IP, CDF, BMIV, FLEGT-Genehmigungsstelle) ist daher Voraussetzung für die Zusammenführung aller Dienste und eine bessere Koordination. Dazu werden mehrere Möglichkeiten geprüft (Neubau, Renovierung, Anmietung).

Zudem müssen ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, CDF und die dezentralen Dienste mit geeigneten logistischen Mitteln ausgestattet werden (Fahrzeuge, Computer, Internetanschluss, Büroausstattung usw.). Der tatsächliche Bedarf soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden.

Mit dem derzeitigen Rückverfolgbarkeitssystem können nicht alle Informationen der Holzlieferkette erfasst werden. Eine der Optionen, die von der zentralafrikanischen Vertragspartei berücksichtigt wurde, besteht in der Entwicklung eines nationalen Rückverfolgbarkeitssystems nach Anhang V des Abkommens. Die im Rahmen dieses Projekts, dessen Kosten noch ermittelt werden müssen, bereitgestellten logistischen Mittel (Fahrzeuge, Computer, Internetanschlüsse, Büroausstattung usw.) müssen so bemessen sein, dass CDF alle Informationen über das Holz erheben und zentral verwalten kann.

IV. KOMMUNIKATION

Kommunikation ist bei der Umsetzung des Abkommens ein ganz wesentliches Instrument. Daher muss ausreichend kommuniziert werden, damit die Gemeinschaften an der Basis und die am Legalitätsprüfungssystem beteiligten Akteure informiert werden können. Dies setzt Folgendes voraus:

– Ausarbeiten eines Kommunikationsplans für die einzelnen Akteure des FLEGT-Partnerschaftsabkommens;

– Ausarbeiten von Kommunikationsverfahren bzw. Verfahren zur Beteiligung der Unternehmen gegenüber lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen;

– Entwickeln und Aktualisieren der Website des Forstministeriums;

– Informieren der Abgeordneten: das Parlament ist als Entscheidungsgremium an der Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen über die Forstwirtschaft beteiligt. Angesichts ihrer Stellung in ihren Wahlbezirken und der Aufgaben, die sie bei den Wählern wahrnehmen, müssen die Abgeordneten über die Bedeutung des Abkommens informiert werden;

– Informieren der Forstunternehmen: die Unternehmen müssen regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung des Abkommens und die von ihnen anzuwendenden Verfahren und Methoden informiert werden.

V. STATISTISCHE BEOBACHTUNG DES HOLZBINNENMARKTS

Der zentralafrikanische Holzbinnenmarkt muss die Anforderungen des FLEGT-Systems beachten. Denkbar ist die Einrichtung eines interministeriellen Ausschusses, der den Holzbinnenmarkt fortlaufend statistisch beobachtet, um Informationen über den heimischen Holzmarkt zu erheben und ganz allgemein die Verbindung zur Forstwirtschaft herzustellen.

VI. Massnahmen zur Förderung, Industrialisierung und Vermarktung der Holzprodukte

Die unter dieses Abkommen fallenden zentralafrikanischen Holzprodukte können auch aus so genannten „Baumarten der zweiten Kategorie“ bestehen, für die es noch keine potenziellen Absatzmärkte gibt. Die zentralafrikanische Vertragspartei wird mit diesem Abkommen aufgerufen, die Privatwirtschaft zu einer verstärkten und diversifizierten Weiterverarbeitung zu ermutigen, die für den europäischen Markt interessant ist.

Dazu ergreift die zentralafrikanische Vertragspartei in Anwendung von Artikel 44 des Forstgesetzes der Zentralafrikanischen Republik Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von Rundholz.

Diese Förderung setzt jedoch die Offenheit der europäischen Wirtschaftsbeteiligten und ihr Interesse an zentralafrikanischen Holzprodukten aus allen Hölzern voraus.

In Betracht gezogen werden könnten dabei unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Durchführen einer Bestandsaufnahme für die Holzwirtschaft in der RCA;

2. Analyse der Dynamik und des Bedarfs;

3. Ausarbeiten eines Plans für die Nutzung, industrielle Entwicklung und verstärkte Weiterverarbeitung der Ressource Holz;

4. Ausarbeiten von Verarbeitungsstandards;

5. Ausarbeiten von Anreizmaßnahmen für die Verwendung von Holz (Qualitätsstandards, Förderung neuer Produkte);

6. Charakterisierung und Förderung des Absatzes von weniger bekannten Baumarten;

7. Anreize für den Technologietransfer im Bereich der Industrialisierung.

VII. TRANSVERSALE MASSNAHMEN

Die Umsetzung der Tätigkeiten im Rahmen des FLEGT-Partnerschaftsabkommens stützt sich insbesondere auf zwei transversale Maßnahmen:

1. Organisatorisch geht es um die Aufstellung einer detaillierten und aktualisierten Planung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der elf (11) im Umsetzungszeitplan vorgesehenen Aktivitäten.

2. Finanziell geht es darum, insbesondere auf der Grundlage der Planung der Aufgaben geeignete finanzielle Mittel zu mobilisieren. Diese Tätigkeiten könnten über das zweckgebundene Konto für die Forstentwicklung (CAS-DF) und aus Mitteln des REDD-Prozesses finanziert werden.

ANHANG X

AUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS

Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ist für die Verwaltung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens sowie für dessen Überwachung und Umsetzung zuständig. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Verwaltung des Abkommens

· Er gibt gemäß Artikel 12 des Abkommens eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag und schlägt den Zeitpunkt vor, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.

· Er erleichtert gemäß Artikel 19 des Abkommens den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und befasst sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Abkommens.

· Er übernimmt gemäß Artikel 24 des Abkommens eine Vermittlerrolle und bemüht sich um die Beilegung von Konflikten oder Streitigkeiten.

· Er beschließt gemäß Artikel 26 des Abkommens Änderungen der Anhänge dieses Abkommens.

· Er beobachtet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens auf die potenziell betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Überwachung und Bewertung der Umsetzung des Abkommens

· Er überwacht den Fortgang der Umsetzung des Abkommens und bewertet gemäß Artikel 14 des Abkommens die Fortschritte bei der Umsetzung gegenüber dem im entsprechenden Anhang festgelegten Zeitplan.

· Er ermittelt und analysiert etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens.

· Er veröffentlicht gemäß Artikel 19 dieses Abkommens einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des Abkommens.

· Er nimmt Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens und dem FLEGT-Genehmigungssystem entgegen und prüft diese.

· Er ermittelt, prüft, empfiehlt und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens, insbesondere anhand der Feststellungen der unabhängigen Überwachungsinstanz.

· Er prüft die von der unabhängigen Überwachungsinstanz übermittelten Beschwerden und verfolgt diese weiter.

Unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems gemäß Anhang VI des Abkommens

· Er genehmigt den von der unabhängigen Überwachungsinstanz erarbeiteten und vorgelegten Verfahrensleitfaden sowie das Muster des Überwachungsberichts, der von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten Verfahren vorzulegen ist.

· Er vereinbart mit der Überwachungsinstanz den Arbeitszeitplan und empfiehlt gegebenenfalls zusätzliche Überwachungen.

· Er leitet eingegangene Beschwerden im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem an die Überwachungsinstanz weiter.

· Er prüft die von der Überwachungsinstanz ausgearbeiteten Berichte.

· Er prüft die vorläufigen Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und übermittelt ihr gegebenenfalls seine Stellungnahmen.

· Er fordert bei Bedarf einen speziellen ergänzenden Bericht bei der Überwachungsinstanz an.

· Er prüft gemäß Artikel 10 des Abkommens Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz.

· Er genehmigt gegebenenfalls die Verlängerung des Vertrags mit der unabhängigen Überwachungsinstanz.

Einbeziehung der an der Umsetzung des Abkommens beteiligten Akteure

· Er beobachtet die Sensibilisierung und Schulung der Akteure der Strukturen, die an dem in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssystem beteiligt sind.

· Er beobachtet die Verfahren bei Nichteinhaltung der Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems für die Akteure der daran beteiligten Strukturen.

· Er beobachtet und definiert geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Umsetzung des Abkommens.

ANHANG XI

VERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN

Durch die Veröffentlichung von Informationen wird die Transparenz des FLEGT-Genehmigungssystems gefördert und gewährleistet, dass es von allen Akteuren richtig verstanden wird. Darüber hinaus können die Akteure sich vergewissern, dass die Politik im Forstsektor erfolgreich gestaltet wird.

Anhand der veröffentlichten Informationen sollen die einzelnen Akteure den gesamten Ablauf des Prozesses bis zur Erteilung der FLEGT-Genehmigung nachvollziehen können. Je mehr Informationen die Akteure über die Ziele, die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle des FLEGT-Systems besitzen, desto besser werden das Verfahren und die Abläufe verstanden und verinnerlicht und desto stärker tragen alle beteiligten Akteure zum Erreichen der Ziele des Abkommens bei. Informationen können entweder aktiv veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Zur Sicherstellung ihrer Relevanz und Aktualität sind die Informationen zeitnah zu veröffentlichen.

1. Inhalt des Berichts des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens

Der jährliche Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens enthält insbesondere folgende Informationen:

– Mengen der in die Europäische Union ausgeführten Holzprodukte mit FLEGT-Genehmigung, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Zielland;

– Anzahl der von der Zentralafrikanischen Republik erteilten FLEGT-Genehmigungen;

– Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Maßnahmen, die innerhalb einer im Abkommen bestimmten Frist erreicht werden sollen, und ganz allgemein alle mit der Umsetzung des Abkommens verbundenen Themen;

– Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs in Nicht-EU-Länder oder der Vermarktung solcher Produkte im Inland;

– Mengen der Holzprodukte, die in die Zentralafrikanische Republik eingeführt oder im Transit durch die Zentralafrikanische Republik verbracht wurden;

– Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs zur Aufrechterhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;

– Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der Zentralafrikanischen Republik und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle;

– Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Europäische Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden HS-Positionen und dem EU-Mitgliedstaat, in den die Einfuhr erfolgt ist;

– Anzahl der von der Europäischen Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;

– Anzahl der Fälle, in denen Holz aus der Zentralafrikanischen Republik ohne FLEGT-Genehmigung bei den europäischen Zollbehörden eingetroffen ist, und betroffene Mengen dieser Holzprodukte;

– Aufbau und Funktionsweise des Gemeinsamen Ausschusses;

2. Angaben zu Medien und Wegen zur Veröffentlichung der Informationen

Die Informationen werden vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bzw. im Hinblick auf die sie betreffenden Informationen von den jeweiligen Vertragsparteien veröffentlicht. Informationen über den Holzeinschlag und die Holzbewegungen sind bei der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP) erhältlich. Die mit der Forstwirtschaft befassten Ressorts (MEFCP, Finanzen, Beschäftigung, Landwirtschaft, Handel, Justiz) werden mit der Datenbank der CDF vernetzt, während die für das Amtsblatt zuständige Generaldirektion alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften online veröffentlichen wird.

Die Informationen werden je nach Zielgruppe und deren Umfeld (ländlich, städtisch) und in Abhängigkeit davon, ob diese Zielgruppen überwiegend alphabetisiert sind oder nicht, über die folgenden modernen Kanäle und Medien veröffentlicht.

· Aktive Veröffentlichung

– Nationale und internationale staatliche und private Presse;

– lokale und gemeinschaftliche Radiosender;

– Vorträge und Diskussionen;

– Kolloquien, Seminare und Informations-Workshops;

– Dokumentarfilme;

– Produktion und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen;

– Aufführungen usw.;

– zudem werden im Rahmen des Kommunikationsplans öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden, über die insbesondere Personenkreise wie lokale Bevölkerungsgruppen oder Zielgruppen ohne Internetzugang bzw. Zugang zur schriftlichen Presse erreicht werden können.

· Bereitstellung

– Internetseiten des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;

– Amtsblatt;

– Bibliothek des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP);

– Statistisches Jahrbuch für die Forstwirtschaft und das Jagdwesen des MEFCP;

– Jahresberichte der Forstverwaltung, die in den zentralen Direktionen oder in den dezentralen Direktionen in den Provinzen eingesehen werden können.

Bei der Veröffentlichung oder Bereitstellung der Informationen werden Daten zu den im Folgenden aufgeführten Bereichen berücksichtigt.

3. Rechtliche Informationen

– Von der RCA unterzeichnete und ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen über den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen (CITES usw.), über den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Erklärung 61/295 der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker usw.), über Arbeit und Beschäftigung usw.

– das freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Abkommenstext und Anhänge);

– Dekret über die Vergabe der Einschlagsgenehmigungen;

– Dekret über die Aufhebung der Einschlagsgenehmigungen;

– Forstgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;

– Umweltgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;

– Wassergesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;

– Arbeitsgesetz und die sich auf den Forstsektor beziehenden Durchführungsbestimmungen;

– Haushaltsgesetze jedes Jahres;

– Allgemeine Abgabenordnung;

– Investitionschartas;

– Nationaler Konvergenzplan der COMIFAC;

– Strategiepapier zur Armutsbekämpfung;

– Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses zur Bestätigung der Wirtschafts- und Forsteinrichtungspläne (PG und PAO).

Die Rechtsvorschriften, die in der Umsetzungsphase erlassen werden, werden ebenfalls veröffentlicht.

4. Informationen über die Verfahren zur Vergabe der Nutzungsrechte

· Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA)

– Verfahrensleitfaden für die Ausschreibung der Vergabe einer PEA;

– Ausschreibungsbekanntmachungen für die Vergabe von Einschlagsgenehmigungen;

– Ausschreibungsbekanntmachungen für die Auswahl der unabhängigen Beobachtungsstelle im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe von PEA;

– Protokoll des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen;

– Erlass zur Einrichtung des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen;

– Liste der Bieter für Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen;

– Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle über das Verfahren zur Vergabe der PEA;

– Verzeichnis der gültigen Nutzungsrechte mit den Namen der Personen und/oder Unternehmen, denen sie erteilt wurden;

– Protokolle der Sitzungen über die Beachtung der Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen.

· Einschlagsgenehmigungen für Plantagenwälder

– Ausschreibungsbekanntmachungen für Einschlagsgenehmigungen für staatliche Plantagen.

– Liste der Bieter für Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;

– Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;

– Umweltkonformitätsbescheinigung;

– Verzeichnis der staatlichen Plantagen.

5. Informationen über die Forsteinrichtung:

· Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA)

– Umweltbewertungsberichte (UVS, Umweltbetriebsprüfungen);

– schriftlich niedergelegter Forsteinrichtungsplan;

– Verzeichnis und Gesamtflächen der mit der Auflage der Forsteinrichtung vergebenen Nutzungsrechte;

– Verzeichnis und Gesamtflächen der Nutzungsrechte, bei denen die Forsteinrichtung noch aussteht;

– Nationale Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1, 2 und 3).

· Plantagen

– Ausschreibungsbekanntmachungen für Umweltverträglichkeitsstudien;

– Umweltbewertungsbericht;

– Vereinfachter Wirtschaftsplan.

6. Informationen über die Holzproduktion

– Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten PEA;

– Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten Plantagen;

– jährliche Menge der zur Verarbeitung für den Binnenmarkt bestimmten Holzprodukte nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;

– Liste der Zielländer und ausgeführte Mengen nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;

– jährlich beschlagnahmte Holzmenge;

– jährliche Holzmenge, die im Transit durch die RCA verbracht wird, unter Angabe der Herkunft;

– Mengen auf dem zentralafrikanischen Markt.

7. Informationen über die Holzverarbeitung

– Verzeichnis der zugelassenen Holzverarbeitungsunternehmen;

– Lage der Verarbeitungsbetriebe.

8. Informationen über das Legalitätsprüfungssystem

– Personalstand der FLEGT-Genehmigungsstelle;

– Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft;

– Informationen zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Wirtschaftsplänen (Informationen und Karten);

– Informationen und Karten zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Jahreseinschlagsplänen (PAO);

– Tatbestandsaufnahme im Fall der Zerstörung von Gütern, die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, durch Holzeinschlagsunternehmen;

– Nachweise für die Entschädigung durch das Holzeinschlagsunternehmen;

– Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung;

– Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der Zentralafrikanischen Republik und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle.

9. Informationen über die unabhängige Überwachung

– Regelmäßige Kurzberichte über die Überwachung;

– Verfahren zur Beanstandung der Überwachung.

10. Informationen über die Zahlung der Forststeuern und -abgaben

– Jährliche Pacht;

– Holzeinschlagsteuer;

– Aufforstungsteuer;

– Ausfuhrzölle.

11. Informationen zum institutionellen Aufbau

– Aufbau und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens;

– Aufbau und Arbeitsweise des nationalen Begleitausschusses für die Umsetzung des Abkommens;

– ständiges technisches Sekretariat.

[1] KOM(2003) 251.

[2] ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

[4] Nichtöffentliches Ratsdokument 15102/05.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] KOM(2003) 251.

[7] ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

[8] ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

[9] ABl. L […] vom […], S. […].

[10] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[11] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

[12] KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.

[13] A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.

[14] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 38.

[15] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[16] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[17] Unter Ladung versteht man eine Menge von in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführten Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus einem Partnerland verschickt und bei einer Zollstelle der Europäischen Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

[18] Die Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr ist ein Zollverfahren der Europäischen Union. Es beinhaltet: (1) Die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben; (2) gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben; (3) die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen sowie Verboten und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden (im vorliegenden Fall wird insbesondere bei solchen Maßnahmen das Vorliegen einer FLEGT-Genehmigung überprüft); (4) die Erfüllung der Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren.

[19] http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/intervention-areas/environment/forestry_intro_en.htm.

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