EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52010PC0806

Joint proposal for a COUNCIL REGULATION concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies threatening the peace, security or stability of the Republic of Guinea-Bissau

52010PC0806




[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | HOHE VERTRETERIN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITS-POLITIK |

Brüssel, den 21.12.2010

KOM(2010) 806 endgültig

2010/0391 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

BEGRÜNDUNG

1. Der Beschluss 2010/[…]/GASP des Rates vom […] sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren oder die Stabilität des Landes untergraben wollen. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010, deren Aktionen sich weiterhin gegen die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt richten.

2. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, diese Maßnahmen durch eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umzusetzen.

3. Gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV werden, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von verbindlichen Rechtsakten der Union bedarf, mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.

4. Der GASP-Beschluss sieht vor, dass der Rat die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in die Liste aufgenommenen wurden, mit einer entsprechenden Begründung darüber unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und dass ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden muss, wenn neue Beweise vorgelegt werden. Dadurch soll insbesondere die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf gerichtliche Überprüfung gewährleistet werden. Diese Rechte müssen auch durch die Verordnung gewährleistet werden.

5. Nach Artikel 275 bzw. Artikel 263 AEUV ist der Gerichtshof für die Überprüfung von Beschlüssen zuständig, die gemäß dem GASP-Beschluss bzw. der Verordnung eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung benennen.

2010/0391 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/…/GASP des Rates vom […] zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Guinea,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Der Beschluss 2010/[…]/GASP des Rates vom […] sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren oder die Stabilität des Landes untergraben wollen. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010, deren Aktionen sich weiterhin gegen die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt richten. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.

7. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.

8. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

9. Der Beschluss des Rates 2010/[…]/CFSP sieht vor, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, mit einer entsprechenden Begründung von ihrer Aufnahme in die Liste in Kenntnis gesetzt werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und dass, falls von der natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung eine Stellungnahme oder neue Beweise vorgelegt werden, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten ist. Dadurch soll insbesondere die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf gerichtliche Überprüfung gewährleistet werden. Diese Rechte müssen auch durch die Verordnung gewährleistet werden.

10. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist die Kommission außerdem zu ermächtigen, die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Sie sollte ihre Beschlüsse über die Aufnahme in die Liste anhand der Stellungnahmen und Informationen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, überprüfen.

11. Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[1] und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[2] erfolgen.

12. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

b) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

c) Der Ausdruck „wirtschaftliche Ressourcen“ bezeichnet Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

d) Der Ausdruck „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ bezeichnet die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

e) „Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.

Artikel 2

13. Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.

14. Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

15. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 3

16. Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/…/GASP des Rates vom […] als Personen und Einrichtungen ermittelt hat, die i) entweder an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Guinea-Bissaus bedrohen, oder ii) als mit solchen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verbunden gelten.

17. Anhang I enthält lediglich folgende Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen:

a) Angaben zur Identifizierung: Nachname und Vornamen (gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummer, Steuer- und Sozialversicherungsnummern, Geschlecht; Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte, Funktion oder Beruf;

b) das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannte Datum;

c) Gründe für die Aufnahme in die Liste

18. In Anhang I können auch Angaben zu Familienangehörigen der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind und ausschließlich der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen dienen.

Artikel 4

19. Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

20. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 5

21. Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

b) die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, und

d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

22. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

23. Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge, Zahlungen oder Finanzinstrumente nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

24. Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die jeweils zuständigen Behörden über jede derartige Transaktion.

Artikel 7

25. Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

26. Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstießen.

Artikel 8

27. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) der für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, zuständigen in Anhang II aufgeführten Behörde unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und

b) mit dieser zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Informationen zusammen zu arbeiten.

28. Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

29. Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Ratsbeschlusses 2010/…/GASP getroffen werden, zu ändern; und

b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

30. Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

31. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, leitet die Kommission die Stellungnahme oder den Beweis an die Arbeitsgruppe des Rates weiter und fordert jeden Mitgliedstaat auf, seine Stellungnahme und gegebenenfalls weitere Informationen vorzulegen. Die Frist für die Vorlage von Stellungnahmen und weiteren Informationen darf drei Monate nicht überschreiten.

32. Die Kommission überprüft ihren Beschluss unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und der Informationen, die von den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.

Die Kommission informiert die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen über das Ergebnis der Überprüfung.

33. Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

a) Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen zu Anhang I dieser Verordnung,

b) Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die auf der Website der Kommission[3] verfügbare elektronische, konsolidierte Liste der Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen,

c) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

34. Die Kommission darf Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Vorbereitung von Anhang I zu dieser Verordnung erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.

35. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das in Anhang II genannte Referat der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ der Kommission im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.

Artikel 11

36. Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

37. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

Artikel 12

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

[vom Rat zu ergänzen]

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Anschrift für Notifikationen an die Kommission

(Von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:

BELGIQUE/BELGIË

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

IRLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

B. Adresse für Notifikationen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

CHAR 12/106

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73

[1] ABl. L 8 vom 12.01.2001, S. 1.

[2] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[3] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm

Top