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Document 52010PC0515

Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

/* KOM/2010/0515 final - NLE 2010/0240 */

52010PC0515

Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 /* KOM/2010/0515 final - NLE 2010/0240 */


[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 21.9.2010

KOM(2010) 515 endgültig

2010/0240 (NLE)

Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

(gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

BEGRÜNDUNG

1. Am 31. August 2010 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einen gemeinsamen Vorschlag KOM(2010)459 für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran vor, die mehrere in dem Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 vorgesehene Maßnahmen in Kraft setzen und die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates ersetzen sollte.

2. In der Begründung des Vorschlags wurde darauf hingewiesen, dass ein ergänzender Vorschlag für die in Artikel 8 der vorgeschlagenen Verordnung genannte Liste der Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie, die in Anhang VI der Verordnung aufgeführt werden soll, getrennt vorgelegt werde.

3. Die in Artikel 8 genannte Liste der Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie sollte Ausrüstung, Materialien, Software und Technologie enthalten, die für die Zwecke der Exploration, Förderung, Raffination oder Verflüssigung in der Erdöl- und Erdgasindustrie in Iran wesentlich und unverzichtbar sind. Die Liste sollte die entsprechenden technischen Parameter einschließen, um den Gegenstand der Kontrollen klar zu bestimmen und Überschneidungen mit den Listen in den Anhängen I, II und IV zu vermeiden.

4. Die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik schlagen vor, die in diesem Vorschlag aufgeführte Ausrüstung und Technologie in Anhang VI der künftigen Verordnung aufzunehmen.

2010/0240 (NLE)

Ergänzung zum Vorschlag KOM(2010)459 für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

ANHANG VI

Liste der in Artikel 8 genannten Schlüsselausrüstung und -technologie

Allgemeine Hinweise

1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn die verbotenen Bestandteile ein Hauptelement des Ausfuhrgutes sind und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden können.

Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob die verbotenen Bestandteile ein Hauptelement bilden, müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die die verbotenen Bestandteile zu einem Hauptelement machen könnten.

2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)

1. ,Technologie‘, die zur ,Entwicklung‘, ,Herstellung‘ oder ,Verwendung‘ von verbotenen Gütern ,unverzichtbar‘ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.

3. Nicht verboten ist ,Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung erteilt wurde.

4. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ,Technologie‘ gelten nicht für ,allgemein zugängliche‘ Informationen, für ,wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS,

1.A Ausrüstung

1. Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, speziell angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

2. Sensoren, speziell ausgelegt zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschließlich für Messungen während des Bohrvorgangs verwendeter Sensoren, sowie die damit verbundene speziell zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten ausgelegte Ausrüstung.

3. Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen.

4. Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen, Mantelrohre und andere Ausrüstung, speziell ausgelegt zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.

5. Ventilaufbauten, Blowout-Preventers und Eruptionskreuze und speziell hierfür ausgelegte Bauteile, die den API- und ISO-Spezifikationen für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.

Technische Anmerkungen:

a. Ein Blowout-Preventer ist ein Gerät, das während der Bohrungen in der Regel in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Öl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern.

b. Ein Eruptionskreuz ist ein Gerät, das eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren.

c. „API- und ISO-Spezifikationen“ bezieht sich auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die Spezifikationen 10423 und 13533 der Internationalen Organisation für Normung für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung für den Einsatz in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern.

6. Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas.

7. Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen.

8. Untertage-Sicherheitsventil-Ausrüstung nach API- und ISO-Spezifikationen, speziell ausgelegt zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.

Technische Anmerkung:

„API- und ISO-Spezifikationen“ bezieht sich auf die Spezifikation 14A des American Petroleum Institute und/oder die Spezifikation 10432 der Internationalen Organisation für Normung betreffend Untertage-Sicherheitsventil-Ausrüstung für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.

9. Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, speziell ausgelegt zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl.

10. Pipelineventile nach API und ISO-Spezifikationen, ausgelegt zur Verwendung in Pipeline-Transportsystemen für Rohöl und Erdgas.

Technische Anmerkung:

„API- und ISO-Spezifikationen“ bezieht sich auf die Spezifikationen 6D und 6DSS des American Petroleum Institute und/oder die Spezifikationen 14313 und 14723 der Internationalen Organisation für Normung für Pipelineventile.

11. Pumpen und Gaskompressoren, speziell ausgelegt zur Verwendung bei der Erstverarbeitung und Beförderung von Rohöl und Erdgas, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

1.B Prüf- und Inspektionsgeräte

1. Ausrüstung, speziell ausgelegt zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern konzipierten und/oder formulierten Materialien.

2. Ausrüstung, speziell ausgelegt zur Probeentnahme und zur Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.

3. Ausrüstung, speziell ausgelegt zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.

1.C Materialien

1. Bohrschlämme, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, speziell formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch.

2. Zemente und andere Werkstoffe nach API- und ISO-Spezifikationen zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.

Technische Anmerkung:

„API-Spezifikation“ bezieht sich auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die Spezifikation 10426 der Internationalen Organisation für Normung für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.

3. Korrosionshemmer, Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, speziell formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch geförderten Rohöl.

1.D Software

1. Software, speziell ausgelegt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.

2. Software, speziell ausgelegt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen.

3. Software, speziell ausgelegt zur Verwendung in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.

1.E Technologie

1. Zur Exploration und zur Untersuchung, Förderung, Erstverarbeitung und Beförderung von natürlich vorkommendem Erdöl und –gas erforderliche Schlüsseltechnologie.

RAFFINATION UND VERFLÜSSIGUNG

2.A Ausrüstung

1. Wärmeaustauscher wie folgt und speziell hierfür ausgelegte Bauteile:

a. Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen größer als 500 m2/m3, speziell ausgelegt zur Vorkühlung von Erdgas;

b. spiralgewickelte Wärmetauscher, speziell ausgelegt zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.

2. Kyropumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter -120 ºC mit einer Förderkapazität von 500 m3/h sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

3. „Coldbox“ und „Coldbox“-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A1.

Technische Anmerkung:

,„Coldbox”-Ausrüstung ‘ bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen speziell ausgelegte entwickelte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die „Coldbox“ besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der „Coldbox“ liegt bei rund -120 ºC (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der „Coldbox“ ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstungen.

4. Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter -120 ºC und speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

5. Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter -120 ºC.

6. Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas ausgelegte Seeschiffe.

7. Kokereien und Raffinerien zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerien zur Alkylierung von leichten Olefinen zur Verbesserung des Oktanindex von Kohlwasserstoffschnitten.

8. Elektrostatische Entsalzungsanlagen, speziell ausgelegt zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Erdöl, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

9. Sämtliche Crackanlagen, einschließlich Hydrocrackanlagen, speziell ausgelegt zur Umwandlung von Vakuumgasölen, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

10. Wasserstoffbehandler, speziell ausgelegt zur Entschwefelung von Benzin und Kerosin, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

11. Katalytische Reformer, speziell ausgelegt zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

Technische Anmerkung:

Das katalytische Reformieren umfasst nicht nur das Plattformieren, sondern auch das Isomerisieren.

12. Pumpen, speziell ausgelegt zur Beförderung von Rohöl und Sekundärprodukten mit einer Förderkapazität von 50 m3/h oder mehr sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

13. Rohrleitungen mit einem Außendurchmesser von 0,2 mm oder mehr aus einem der folgenden Materialien:

a. Edelstahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr;

b. Edelstahl mit einer „Elastizitätsgrenze“ von mindestens 210 N/mm2 ;

c. Edelstahl und Nickellegierungen mit einem PREN-Wert („Pitting Resistance Equivalent Nummer) über 33.

Technische Anmerkungen:

1) „Elastizitätsgrenze“ entspricht der mechanischen Belastung, bei der die plastischen Verformung eines Materials einsetzt.

2) Der PREN-Wert („Pitting Resistance Equivalent Number“) ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = Cr + 3,3% Mo + 30% N.

14. „Molche“ und speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

Technische Anmerkung:

Molche werden typischerweise zur internen Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand, Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Flüssigkeitsstrom mitgerissen werden.

15. Molchstart- und Molchempfangsvorrichtungen zum Einführen bzw. Entnehmen von Molchen.

16. Lagerbehälter für Rohöl und Sekundärprodukte mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1000 m3 (1 000 000 Liter) wie folgt sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile:

a. Festdachtanks;

b. Schwimmdachtanks.

17. Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm, speziell ausgelegt für die Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas.

18. Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen.

19. Isomerisierungsausrüstung, speziell ausgelegt zur Produktion von hochoktanigem Benzin unter Zufuhr leichter Kohlenwasserstoffe.

2.B Materialien

1. Monoethylenglykol (CAS-Nr.: 107-21-1).

2. N-Methylpyrrolidon (CAS-Nr.: 872-50-4).

3. Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, speziell ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken.

4. Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:

a. Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, speziell ausgelegt zum katalytischen Reformieren;

b. Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, speziell ausgelegt zum katalytischen Reformieren;

c. Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, speziell ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;

d. Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, speziell ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.

5. Benzinzusätze, speziell formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin.

Anmerkung:

Dieser Eintrag umfasst auch Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE).

2.C Prüf- und Inspektionsgeräte

1. Geräte, speziell ausgelegt zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Sekundärprodukten.

2. Schnittstellen-Kontrollsysteme, speziell ausgelegt zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.

2.D Software

1. Software, speziell ausgelegt zur Verwendung in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.

2. Software, speziell ausgelegt zur Entwicklung, zum Bau oder zum Betrieb von Erdölraffinerien (einschließlich deren Untereinheiten).

2.E Technologie

1. Technologie zur Reinigung von Roh-Erdgas.

2. Technologie zur Verflüssigung von Roh-Erdgas, einschließlich zur Entwicklung, zum Bau oder zum Betrieb von Ergasverflüssigungsanlagen erforderlicher Technologien.

3. Technologie zur Verschiffung von verflüssigtem Erdgas.

4. Technologie, die zur Entwicklung, zum Bau oder zum Betrieb von zum Transport von flüssigem Erdgas ausgelegten Seeschiffen erforderlich ist.

5. Zur Entwicklung, zum Bau oder zum Betrieb von Raffinerien erforderliche Technologie.

6. Technologie zur Lagerung von Rohöl und Sekundärprodukten.

7. Technologie zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin.

8. Plattformierungs- und Isomerisierungstechnologie.

9. Technologie zum thermischen Cracken.

10. Claus-Technologie zur Gasentschwefelung.

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