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Document 52010DC0242

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Hongkong: Jahresbericht 2009

/* KOM/2010/0242 endg. */

52010DC0242

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Hongkong: Jahresbericht 2009 /* KOM/2010/0242 endg. */


[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.6.2010

KOM(2010)242 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

HONGKONG: JAHRESBERICHT 2009

Vorwort zum 12. Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Hongkong

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:

Es ist mir eine Freude, das Vorwort zum 12. Jahresbericht der Europäischen Kommission über Hongkong zu verfassen, in dem es um die Entwicklungen im Jahr 2009 geht. Die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong sind auf einem sehr positiven Weg im Hinblick auf unseren Handel, die Investitionen und den Dialog über Fragen von gemeinsamen Interesse vorangekommen.

Das ganze Jahr über verfolgte die Europäische Kommission aufmerksam die politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Hongkong. Das Konzept „Ein Land - zwei Systeme“ wird weiterhin zufriedenstellend umgesetzt. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung wurden geachtet, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt, das marktwirtschaftliche System und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen aufrechterhalten.

In der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession haben sich die starken finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong als sehr nützlich erwiesen. Hongkongs Wirtschaft hat die internationale Finanzkrise ohne größere systemische Probleme überstanden. Mit einer der größten Anhäufungen europäischer Unternehmen in Asien und als finanzielles und wirtschaftliches Wachstumszentrum der Region ist Hongkong nach wie vor ein strategischer Handels- und Investitionspartner für Europa, das sich derzeit bemüht, sein eigenes Wachstum wieder in Gang zu bringen.

Die Regierung der SVR Hongkong hat inzwischen eine Reihe von Vorschlägen für die Wahlen des Parlaments und des Regierungschefs im Jahr 2012 veröffentlicht, nachdem diesbezüglich eine öffentliche Konsultation stattgefunden hatte. Die Europäische Union wird sich weiterhin für rasche und deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz Hongkongs und den Wünschen der Bevölkerung einsetzen.

Hongkong ist nach wie vor ein wichtiger Akteur in der Region, und nach den Bestimmungen des neuen Vertrags von Lissabon kann die Europäische Union diese Beziehungen insbesondere durch ihre Vertretung in Hongkong noch weiter intensivieren.

Catherine Ashton |

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2009

Einleitung

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China vor über zwölf Jahren verfolgt die Europäische Kommission aufmerksam die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong und erfüllt ihre 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung, Jahresberichte über die Entwicklungen in Hongkong zu veröffentlichen. Mit dem Jahresbericht 2009 wird der zwölfte Bericht vorgelegt.

Im Berichtszeitraum galt weiterhin der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, wie er in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung wurden geachtet, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt, das marktwirtschaftliche System und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten.

2009 wurden die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong weiter ausgebaut. Trotz eines Rückgangs des bilateralen Handels ist die Europäische Union nach wie vor Hongkongs zweitwichtigster Handelspartner. Aus der EU kommt der größte Anteil ausländischer Direktinvestitionen in Hongkong (abgesehen von Festlandchina und den Britischen Jungferninseln). Da Hongkong eine der größten Anhäufungen europäischer Unternehmen in Asien aufweist, ist es ein strategischer Handels- und Investitionspartner für die EU.

Die Europäische Union misst Hongkongs Stabilität, Wohlstand, demokratischer Entwicklung sowie Fortschritten bei der Verwirklichung des letztlich angestrebten allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz der SVR Hongkong und den Wünschen der Bevölkerung Hongkongs große Bedeutung bei. Die EU wird sich weiterhin für zügige und spürbare Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels einsetzen.

Politische Entwicklungen

Im Einklang mit ihrer 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung verfolgte die Europäische Kommission auch 2009 weiterhin aufmerksam die politischen, institutionellen und sozialen Entwicklungen in Hongkong. 2009 war dieser Prozess auch Gegenstand der Vorschläge der Regierung Hongkongs zur Reform der Wahlverfahren für die 2012 stattfindenden Wahlen des Chief Executive und des Legislativrates.

Am 15. Januar 2009 gab der Chief Executive Hongkongs, Donald Tsang, bekannt, dass die ursprünglich für das erste Halbjahr 2009 vorgesehene öffentliche Konsultation über die Reform der Wahlverfahren für die Wahlen im Jahr 2012 verschoben würde, damit seine Regierung sich im Gefolge der Finanzkrise auf die wirtschaftlichen Probleme und die Lebensbedingungen der Bevölkerung konzentrieren könne.

Am 18. November veröffentlichte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong ein Konsultationspapier über die Wahlverfahren für die Wahlen des Legislativrates und des Chief Executive im Jahr 2012. Hiervon werden starke Auswirkungen auf die Fortschritte Hongkongs im Hinblick auf die Einführung des allgemeinen Wahlrechts erwartet. Das Konsultationspapier über die Verfahren zur Wahl des Chief Executive und zur Zusammensetzung des Legislativrates im Jahr 2012 („Konsultationspapier“) war Gegenstand dreimonatiger Konsultationen, bei denen Vertreter der Öffentlichkeit aufgefordert wurden, die von der Regierung vorgelegten Vorschläge zu kommentieren. Die Konsultationsphase endete am 19. Februar 2010.

Henry Tang, der Generalsekretär für Verwaltung, kündigte die Konsultation im Legislativrat an und betonte, dass die Einführung eines demokratischeren Wahlsystems in Hongkong im Jahr 2012 ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu direkten Wahlen im Jahr 2017 sei. Die Regierung von Hongkong wies darauf hin, dass die Vorschläge im Einklang mit dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Wahl des Chief Executive und die Zusammensetzung des Legislativrates stehen.

Im Konsultationspapier wird vorgeschlagen, die Zahl der Parlamentssitze im Jahr 2012 von 60 auf 70 zu erhöhen. Fünf dieser Sitze sollen nach direkter Wahl in geografischen Wahlkreisen vergeben und fünf Sitze funktionalen Wahlkreisen zugewiesen werden, so dass das gegenwärtige Verhältnis zwischen Sitzen aus Direktwahlkreisen und Sitzen aus Funktionswahlkreisen aufrechterhalten wird. Im Konsultationspapier wurde die Möglichkeit angesprochen, diese fünf neuen Sitze an gewählte Mitglieder der Bezirksverwaltungen zu vergeben.

Was das Verfahren zur Wahl des Chief Executive von Hongkong betrifft, so wird in dem Konsultationspapier vorgeschlagen, den Wahlausschuss zur Bestimmung des Regierungschefs von 800 auf 1 200 Mitglieder aufzustocken, „um die notwendigen kontinuierlichen Fortschritte zu erreichen und den Mitgliedern der Gemeinschaft mehr Möglichkeiten zu bieten, sich an den Wahlen zu beteiligen, wodurch die Repräsentativität des Wahlausschusses verstärkt würde“. Zu diesem Zweck könnten jedem der vier im Wahlausschuss vertretenen Sektoren 100 Mitglieder hinzugefügt werden. Die für eine Nominierung notwendigen Mindeststimmen würden auf ihrem gegenwärtigen Niveau von einem Achtel der Gesamtmitgliederzahl des Wahlausschusses (d.h. 150 Stimmen aus der gestiegenen Mitgliederzahl von 1 200) aufrechterhalten. Im Konsultationspapier wurde auch vorgeschlagen, die bestehende Vorschrift, nach der der Chief Executive keiner politischen Partei angehören sollte, beizubehalten.

Das Konsultationspapier der Regierung zu den Wahlreformen im Jahr 2012 wurde von Hongkongs pandemokratischem Lager nicht unterstützt; dort wünschte man sich vielmehr die umgehende Verwirklichung des unumschränkten allgemeinen Wahlrechts. Man war der Auffassung, dass das Konsultationspapier nicht weit genug geht. Der Generalsekretär für Verwaltung, Henry Tang, erklärte in diesem Zusammenhang, nach dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sei es keine Vorbedingung, dass bis zu den Wahlen 2012 Fortschritte bei der Demokratisierung erzielt werden müssten, bevor das allgemeine Wahlrecht bei den Wahlen des Chief Executive und des Legislativrates eingeführt werden könnte. Sollten allerdings bis 2012 Fortschritte bei der Ausarbeitung der Verfassung erzielt werden, würde sich dies positiv auf einen kontinuierlichen Übergang Hongkongs zum allgemeinen Wahlrecht auswirken.

Im Konsultationspapier wird das langfristige Fortbestehen funktionaler Wahlkreise nicht angesprochen. Während einer Fragestunde im Legislativrat am 15. Oktober 2009 räumte Chief Executive Donald Tsang ein, dass Sitze aus funktionalen Wahlkreisen mit den Grundsätzen des allgemeinen Wahlrechts „nicht voll und ganz vereinbar sind“ und dass funktionale Wahlkreise in ihrer gegenwärtigen Form nicht fortbestehen können. Hongkongs Parlamentarier aus dem pandemokratischen Lager forderten die vollständige Abschaffung funktionaler Wahlkreise.

Am 28. Dezember 2009 traf Chief Executive Donald Tsang während seines jährlichen Pflichtbesuchs in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Medienberichten zufolge forderte Staatspräsident Hu Donald Tsang auf, die politischen Entwicklungen angemessen und effektiv zu handhaben, um die Harmonie und Stabilität Hongkongs zu wahren. Ministerpräsident Wen Jiabao ersuchte Donald Tsang zudem, eine wirksamere Lösung für die „tief greifenden Konflikte“ Hongkongs zu finden. Die Regierung von Hongkong wird ihre Vorschläge zur Änderung der Wahlverfahren im Jahr 2012 voraussichtlich noch 2010 vorlegen. Eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier müsste sie billigen.

Die Europäische Kommission verfolgt die politischen Entwicklungen in Hongkong nach wie vor sehr aufmerksam und hat die Vorschläge der Regierung der SVR Hongkong zur Reform der Wahlen im Jahr 2012 sowie die laufende öffentliche Debatte über die weitere Entwicklung der Verfassung Hongkongs zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Kommission besteht die beste Garantie für Stabilität und Wohlstand Hongkongs im Übergang zu einem System echten allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz und dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von 2007. Die Regierung von Hongkong und alle beteiligten Parteien sind daher aufgefordert, einen Dialog aufzunehmen, um diesen Prozess zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Bewohner Hongkongs halten jedes Jahr anlässlich des Jahrestages der Konfrontation der chinesischen Regierung mit der von Studenten geführten Bewegung auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 eine Mahnwache mit Kerzen ab.

Die Beteiligung an der Mahnwache im Jahr 2009 übertraf alle Erwartungen (nach Schätzungen der Veranstalter waren es 150 000 Teilnehmer, nach Schätzungen der Polizei 62 800), womit wohl die höchste Beteiligung seit der ersten Mahnwache im Jahr 1990 vorlag. Chief Executive Donald Tsang erklärte gegenüber dem Legislativrat, dass er die Gefühle der Bevölkerung von Hongkong, was den 4. Juni angeht, versteht. „Doch liegt dieser Vorfall lange zurück. Hongkong hat sich enorm entwickelt und wirtschaftlichen Wohlstand erzielt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung die Entwicklung Hongkongs objektiv beurteilen wird.“

Ereignisse wie dieses einschließlich der jedes Jahr stattfindenden Demonstrationen am 1. Juli beweisen, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ in Hongkong gut funktioniert. Dies zeigt auch, dass die im Grundgesetz der SVR Hongkong garantierten Rechte und Freiheiten wie die Rede- und Versammlungsfreiheit allgemein geachtet werden. Verschiedene Journalistenverbände in Hongkong haben allerdings zunehmend Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit geäußert, insbesondere im Zusammenhang mit Vorfällen, bei denen Polizisten vom chinesischen Festland gegen Journalisten aus Hongkong vorgingen, die über Ereignisse auf dem Festland (wie in der autonomen Region Xinjiang) berichteten. Am 9. September 2009 erklärte Chief Executive Donald Tsang, seine Regierung habe die Bemerkungen der Journalisten aus Hongkong dem Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macau beim Staatsrat und den Behörden von Xinjiang übermittelt.

Der Europäischen Kommission sind auch ernste Bedenken im Zusammenhang mit Grenzvorfällen und Einwanderungsproblemen bekannt, die zu Rückführungen und sonstigen Maßnahmen führen könnten, die Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten mit sich bringen, wie im Falle des chinesischen Dissidenten Zhou Yongjun oder des Grenzprotestes vom 27. Dezember 2009 zur Unterstützung des Festlandaktivisten und Verfassers der Charta 08, Liu Xiaobo.

Am 28. August 2009 veröffentlichte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung seinen regelmäßigen Bericht über China einschließlich Hongkong und Macau. Darin wurde empfohlen, Hongkong solle ein Flüchtlingsgesetz verabschieden, um ein umfassendes Verfahren zur Prüfung einzelner Asylanträge einzuführen. Die Regierung von Hongkong erwiderte darauf in einer Presseerklärung, dass in Hongkong gestellte Asylanträge vom UNHCR direkt verwaltet würden; von diesem würde auch über die Anerkennung echter Flüchtlinge und ihre spätere Umsiedlung entschieden. Was die 2008 erlassene Verordnung im Zusammenhang mit der Rassendiskriminierung betrifft, so äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Bedenken gegen die Definition von Rassendiskriminierung in der Gesetzgebung Hongkongs, „die nicht vollständig mit Artikel 1 des Übereinkommens übereinstimmt, da indirekte Diskriminierung im Hinblick auf Sprache nicht klar definiert ist und der Einwandererstatus sowie die Staatsangehörigkeit als verbotene Diskriminierungsgründe nicht aufgeführt sind.“

Am 2. September 2009 gab der Oberste Richter Andrew Li bekannt, dass er vorzeitig in den Ruhestand gehen wird. Er werde im September 2010 von seinem Amt zurücktreten und es so seinem Nachfolger ermöglichen, die Nachfolger einer Reihe hochrangiger Richter, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen, zu ernennen. Die Europäische Kommission erkennt an, dass Richter Li zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs als Schlüsselelement zur Wahrung der Lebensart Hongkongs, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten einen großen Beitrag geleistet hat. Wie Richter Li am 11. Januar 2010 anlässlich der feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres erklärte, „spielt die unabhängige Justiz eine äußerst wichtige verfassungsmäßige Rolle, um zu gewährleisten, dass die Rechtsakte der Exekutive und der Legislative mit dem Grundgesetz voll und ganz übereinstimmen und dass das Recht sowie die Grundrechte und -freiheiten, auf denen das System Hongkongs beruht, unumschränkt gewahrt werden.“

Im Jahr 2009 verbesserten sich auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Hongkong und Taiwan. Dies wurde von der Europäischen Kommission begrüßt. Auf Einladung von Taiwans Rat für Festlandsangelegenheiten hielt sich der Sekretär für verfassungsrechtliche und Festlandsangelegenheiten, Stephen Lam, am 5./6. Juni 2009 zu einem Besuch in Taipei auf, um zu erkunden, wie die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten gefördert werden könnte. Stephen Lam ist der erste Minister aus Hongkong, der seit der Rückgabe Hongkongs an Festlandchina im Jahr 1997 Taiwan einen offiziellen Besuch abgestattet hat. Hongkong und Taiwan kamen überein, nichtstaatliche Stellen einzusetzen, um die Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Tourismus, Investitionen und anderen Bereichen zu fördern. In seiner politischen Ansprache vom Oktober 2009 kündigte der Chief Executive die Einsetzung eines Rates zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Hongkong und Taiwan an.

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ in der SVR Hongkong im Großen und Ganzen weiterhin gut funktioniert und die in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankerten Rechte und Freiheiten allgemein geachtet werden.

Entwicklungen in Wirtschaft und Handel

Hongkongs Wirtschaft und Finanzsystem haben die internationale Finanzkrise ohne größere systemische Probleme überstanden. Die Wirtschaft wies 2009 schrittweise Verbesserungen auf und erzielte auf der Grundlage einer starken chinesischen Wirtschaft wieder ein positives Wachstum. Insgesamt ging das BIP 2009 real um 2,7 % zurück; dies war das erste Rezessionsjahr seit der asiatischen Finanzkrise 1998. Die Regierung von Hongkong verpflichtete sich, in zwei Jahren 87,6 Mrd. HKD (8,1 Mrd. EUR), was 5,2 % des BIP entspricht, bereitzustellen, um die Wirtschaft vor den Folgen der internationalen Finanzkrise zu schützen; dies hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung aufrechtzuerhalten. Die Arbeitslosenquote sank von einem Höchstniveau von 5,4 % im zweiten Quartal auf 4,9 % im vierten Quartal. Der Inflationsdruck ließ rasch nach, da der kumulative Verbraucherpreisindex nur um 1 % stieg, was gegenüber den 2008 verzeichneten 5,6 % einen starken Rückgang bedeutete.

Hongkong ist nach wie vor ein wettbewerbsfähiges internationales Finanzzentrum und konzentriert sich nun zunehmend auf den chinesischen Markt. Bei Finanzdienstleistungen fungiert Hongkong als Offshore-Zentrum des Renmimbi (RMB) und als Testgelände für die Liberalisierung des chinesischen Kapitalverkehrs. Mit Hilfe der Zentralregierung begann Hongkong 2009, neue RMB-Produkte und -Dienstleistungen einzuführen. Die wichtigste Entwicklung war ein System zur Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels in RMB, durch das Hongkong der erste Teilnehmer außerhalb des chinesischen Festlandes an dem Pilotprogramm für Guangdong wurde. Den in Festlandchina tätigen Banken aus Hongkong wurde erlaubt, in Hongkong Schuldverschreibungen in RMB auszugeben. Im Oktober gab die Zentralregierung in Hongkong die ersten Staatsanleihen in RMB im Wert von insgesamt 6 Mrd. Yuan (659 Mio. EUR) aus.

Infolge der Zunahme der globalen Liquidität erreichten die nach Hongkong fließenden Kapitalströme 2009 eine Rekordhöhe. Nach Angaben der Hong Kong Monetary Authority, wurde ausländisches Kapital in Höhe von insgesamt 640 Mrd. HK$ (59 Mrd. EUR) in die Wertpapiermärkte Hongkongs investiert, da internationale Investoren eine sichere Geldanlage suchten und von dem raschen Wachstum der chinesischen Wirtschaft profitieren wollten. Mehr als die Hälfte dieses Kapitals wurde aufgrund von Kapitalbeschaffungsmaßnahmen der in Hongkong ansässigen Unternehmen vom chinesischen Festland investiert. So setzte sich die Hongkonger Börse 2009 an die Weltspitze der Märkte für Börsengänge (IPO). Auf dem Immobilienmarkt stiegen die Preise für Wohneigentum 2009 durchschnittlich um 27%, und die Luxuswohnungen erreichten die Spitzenpreise des Jahres 1997. Offensichtlich wurden die Preise vor allem durch Spekulationskäufe und die starke Nachfrage chinesischer Interessenten vom Festland in die Höhe getrieben. Der Staatssekretär für Finanzen legte daraufhin im Haushaltsentwurf 2010-2011 eine Reihe von Maßnahmen fest, um den überhitzten Eigentumsmarkt abzukühlen und einer Immobilienblase vorzubeugen.

Die starke Abhängigkeit der Wirtschaft Hongkongs vom Sektor der Finanzdienstleistungen hat die Regierung veranlasst, weitere Wachstumsbereiche zu ermitteln, um die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Hongkong wird in diesem Zusammenhang die Entwicklung von sechs wissengestützten Industriezweigen vorantreiben: Prüfung und Zertifizierung, Innovation und Technologie, Kultur und Kreativbranche, medizinische Versorgung und Bildung. Die Europäische Kommission begrüßt die Möglichkeit, im Hinblick auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit Hongkong Bereiche von gemeinsamen Interesse zu ermitteln, zu denen insbesondere Prüfung und Zertifizierung, die Umweltindustrie, Innovation und Technologie sowie die Kreativwirtschaft gehören.

Hongkong ist im Anschluss an die G20-Gipfeltreffen unverzüglich seiner Zusage zur Einhaltung des OECD-Standards für den effizienten Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nachgekommen. Eine entsprechende Änderung seines Steuergesetzes wurde Anfang 2009 angekündigt und das Änderungsgesetz wurde im Januar 2010 einstimmig angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt diesen Schritt. Damit verfügt Hongkong nun über die Voraussetzungen zur Unterzeichnung umfassenderer Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern sowie einigen EU-Mitgliedstaaten.

Um die wirtschaftliche Verbindung zwischen Hongkong und China weiter zu stärken, wurde im Mai 2009 eine vierte Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) unterzeichnet. Hongkong und China einigten sich auf ein Bündel von Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Dienstleistungen und auf Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Zusammenarbeit. Die vierte Zusatzvereinbarung sah auch die rasche Umsetzung eines Pilotkonzepts zur Liberalisierung ausgewählter Dienstleistungssektoren in der Provinz Guangdong vor. Diese Maßnahmen sollten zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Guangdong und Hongkong im Dienstleistungssektor beitragen. Die Zahl der europäischen Unternehmen, die den verschiedenen CEPA-Vereinbarungen beigetreten sind, nimmt allmählich zu und belief sich 2009 auf 151 Dienstleister von insgesamt 1 300 in Hongkong ansässigen Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Hongkongs hat sich vor allem im Hinblick auf die Information europäischer Unternehmen über die CEPA als äußerst wichtig erwiesen.

Zusätzlich zur CEPA hat die Regierung Hongkongs im Rahmen eines proaktiveren Ansatzes den Abschluss von Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern vorangetrieben, um einen besseren Marktzugang für Dienstleistungen auf überseeischen Märkten zu erreichen. Hongkong wird das multilaterale Handelssystem weiter unterstützen, gleichzeitig jedoch auch Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen aufnehmen, sofern diese WTO-konform sind und zur multilateralen Handelsliberalisierung beitragen. 2009 wurden die Verhandlungen zwischen Hongkong und Neuseeland über ein Freihandelsabkommen mit einer Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft abgeschlossen. Hongkong hat auch entsprechende Gespräche mit Chile, Peru, Malaysia und den EFTA-Ländern aufgenommen.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong

2009 wurden die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong auf der Basis eines gemeinsamen Interesses an der Bewältigung beiderseitiger und globaler Probleme ausgebaut. Hongkong ist ein strategisch wichtiger Handels- und Investitionspartner der EU und spielt außerdem als Vermittlungsplattform eine wichtige Rolle für die Handels- und Investitionsströme zwischen der Europäischen Union und China.

Auch 2009 war die Europäische Union der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs nach Festlandchina, während Hongkong unter den Handelspartnern der Europäischen Union an 17. Stelle lag. Der Gesamtwert des bilateralen Handels zwischen der Europäischen Union und Hongkong ging infolge der weltweiten Finanzkrise um 10,4% auf 29,2 Mrd. EUR zurück.

Die Europäische Union gehörte nach Festlandchina und den Britischen Jungferninseln mit einem Anteil von rund 10% an den ausländischen Direktinvestitionen 2008 zu den größten ausländischen Investoren in Hongkong Im Gegenzug hat auch die Investitionstätigkeit Hongkongs in Europa kontinuierlich zugenommen, so dass sich Hongkong zu einem der größten asiatischen Direktinvestoren für die EU entwickelte.

Trotz der globalen Wirtschaftskrise zieht Hongkong als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor eine große Zahl von europäischen Staatsbürgern an, die sich nach offiziellen Angaben der Einwanderungsbehörde Ende 2009 auf insgesamt 28 320 belief. Dies entspricht der höchsten Konzentration von EU-Bürgern in Asien und stellt nach wie vor einen Motivationsfaktor für das Engagement der EU in Hongkong dar. Gemäß einer vom Amt für Zensus und Statistik Hongkongs durchgeführten Investitionserhebung waren 2009 Unternehmen, deren Sitz außerhalb Hongkongs liegt, mit 1 252 regionalen Niederlassungen und 2 328 regionalen Büros in der SVR vertreten Am stärksten vertreten sind weiterhin Unternehmen aus der EU mit 419 regionalen Niederlassungen und 679 regionalen Büros . Diese EU-Unternehmen repräsentieren ein breites Spektrum von Sektoren, vorrangig Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel und Logistik und seit Kurzem auch Bau- und Infrastrukturprojekte.

Unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Handels- und Wirtschaftsströme und der starken Präsenz der Europäischen Union in Hongkong bildet die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“ weiterhin den politischen Rahmen für die Beziehungen der EU zu Hongkong. Darin wird eine Reihe ehrgeiziger Ziele gesetzt, um die Beziehungen durch die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen von gemeinsamem Interesse voranzubringen:

Eine solche Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong erfolgte im Jahr 2009 mit der Einführung des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP). Im Rahmen von EUBIP wurde ein Arbeitsprogramm mit einer Reihe themenspezifischer und unternehmensbezogener Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Wirtschafts- und Industrieverbänden aus der EU und aus Hongkong umgesetzt. 2009 konzentrierten sich die Maßnahmen auf folgende Schwerpunktbereiche: Austausch über Regulierungsfragen, Finanzdienstleistungen, Umwelt, geistiges Eigentum und Lebensmittel- und Produktsicherheit. Ein gut besuchtes Seminar zur EU-Chemikalienverordnung (REACH) mit Experten von der Europäischen Chemikalienagentur, das von der Regierung Hongkongs unterstützt wurde, war ein typisches Beispiel. Mit EUBIP steht somit ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um das Verständnis und den Austauschs von Erfahrungen zwischen der EU und Hongkong zu verbessern.

Das dritte Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Hongkong und der EU fand am 17. Dezember 2009 in Hongkong statt. Der strukturierte Dialog hat sich für Beamte beider Seiten zu einer nützlichen hochrangigen Plattform für die weitere Ausdehnung der bilateralen Beziehungen im Rahmen eines substanziellen Dialogs und einer konkreten Zusammenarbeit entwickelt. Das zentrale Thema dieses dritten Treffens waren die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Finanzkrise. Beide Seiten kamen nach ausführlichen Diskussionen überein, u.a. durch das EUBIP die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, Normung und Bildung zu intensivieren und die Zusammenarbeit und Initiativen auf die Bereiche Prüfung und Zertifizierung, Innovation und Technologie, Kultur und Kreativwirtschaft auszudehnen. Diese neuen Bereiche gehören zu den sechs wissensgestützten Industriezweigen, deren Entwicklung Hongkong weiter vorantreiben will. Auch die Möglichkeiten für den Informationsaustausch über Regulierungs- und technische Standards, elektronische Pässe und Finanzvorschriften sollen verbessert werden.

2009 nahm die Zahl der Besuche auf hochrangiger Ebene, die die Kommission Hongkong abstattete zu, so dass der Ausbau der bilateralen Beziehungen gefördert, die Entwicklung neuer Kooperationsinitiativen in Bereichen wie Luftfahrt, Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Verbraucherschutz, Korruptionsbekämpfung, Bildung und Handel vorangebracht und der im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen geführte Dialog vertieft werden konnte. Im Mai 2009 reiste Professor K. C. Chan, Secretary for Financial Services and the Treasury, zu Gesprächen über die Regulierung der Finanzmärkte nach Brüssel. Im Juli 2009 traf eine Besuchergruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Hongkong zusammen.

Hongkong ist mit dem größten finanziellen Sachwissen in Asien, einem gut regulierten Markt und einem funktionierenden Schlichtungssystem ein ernstzunehmender Kandidat, wenn es darum geht, eine regionale Handelsplattform für innovative grüne Finanzprodukte zu errichten, wobei möglicherweise von der Erfahrung der EU mit dem CO2-Handel im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems profitiert werden kann. Hongkong war auch auf dem Gipfeltreffen von Kopenhagen durch den Staatssekretär für Umwelt Edward Yau vertreten, der an der Konferenz als Mitglied der chinesischen Delegation teilnahm. Auch die Zivilgesellschaft Hongkongs war bei dieser Konferenz vertreten.

Die Europäische Kommission bedauert, dass die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong 2009 keine nennenswerten Fortschritt verzeichnen konnten. Die Kommission hat weiterhin den Kontakt zu offiziellen Stellen aufrechterhalten, um Hongkong zur Überarbeitung der bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten zu drängen und durch die Aufnahme einer EU-Benennungsklausel in die bestehenden Abkommen für Rechtssicherheit zu sorgen oder ein neues horizontales Luftverkehrsabkommens zu schließen. Der Austausch zwischen Experten aus der EU und Hongkong wird fortgesetzt, war jedoch bislang ergebnislos, da Hongkong nach wie vor zu den wenigen Rechtsordnungen in Asien gehört, die die EU-Benennung nicht anerkennen.

Gegenstand des bilateralen Austausches ist u.a. der Bereich Wettbewerb. Die Regierung Hongkongs versicherte im Rahmen des strukturierten Dialogs 2009, dass das Wettbewerbsgesetz, das sich noch im Entwurfsstadium befindet, in der Gesetzgebungsperiode 2009-2010 verabschiedet wird. Die Europäische Kommission drängt Hongkong dieses Wettbewerbsgesetz so bald wie möglich in Kraft zu setzen.

Hongkong ist ein Zentrum der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region, ein Knotenpunkt für Medien und eine Schnittstelle für Festlandchina. Die „Public-Diplomacy“-Arbeit der Europäischen Union in Hongkong konzentrierte sich weiterhin darauf, die Sichtbarkeit der EU in Hongkong zu erhöhen und rasche, umfassende Informationen über die EU-Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, Finanzvorschriften, den interkulturellen Dialog, die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Vertrag von Lissabon und die Rolle der EU in der Welt bereitzustellen. Diese Maßnahmen wurden durch die Teamarbeit der Vertretung der Europäischen Union und der offiziellen Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten in Hongkong ermöglicht.

Zukunftsperspektiven

Hongkong gelang es dank seiner soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlage und offenen Marktwirtschaft die weltweite Wirtschaftskrise gut zu meistern. Eine kontinuierliche wirtschaftliche Erholung Hongkongs und die Sicherung seiner Stellung als internationaler Finanzplatz, gestützt auf Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und einen soliden Rechtsrahmen sind wichtige Voraussetzungen für die Ausweitung des Handels zwischen der EU und Hongkong und die Förderung von Investitionen aus der EU im Jahr 2010 und auch auf längere Sicht.

Hongkong steht vor einer zweifachen Herausforderung: Es muss sich als einzigartige Plattform für den Handel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionstätigkeiten mit Festlandchina, insbesondere was die Beziehungen zur Perlflussregion anbetrifft, weiterentwickeln und gleichzeitig seine Funktion als Finanzintermediär zwischen Festlandchina und dem Rest der Welt weiterhin ausüben.

Hongkong wird dank der starken bilateralen Handels- und Investitionsströme, der umfassenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der breitgestreuten europäischen Präsenz und Interessen ein wichtiger Partner der EU in Asien bleiben. Die Europäische Union wird ihr umfassendes Engagement für die SVR Hongkong fortsetzen, um den regelmäßigen Austausch zu intensivieren, den Handel zu fördern und die Zusammenarbeit mit Hongkong auf neue Bereiche von beiderseitigem Interesse, wie Gesundheit, Umwelt und neue Technologien, auszudehnen. Der Schwerpunkt wird auf der Verbesserung des Austausches von Erfahrungen und Kenntnissen in den Bereichen Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, Zertifizierung und Einwanderung liegen. Die direkten Kontakte zwischen den Menschen und Austauschmaßnahmen sollten verstärkt werden, damit die Bevölkerung Hongkongs von der kulturellen Vielfalt Europas profitieren kann und die Europäer die von „Ost trifft West“ geprägte Kultur Hongkongs kennenlernen.

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 sollte zu einer weiteren Konsolidierung der gemeinsamen Anstrengungen von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten führen, die auf eine stärkere Wahrnehmung der EU in Hongkong abzielen. Der Vertrag wurde daher von der Regierung Hongkongs nachdrücklich befürwortet. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. Januar 2010 hat die Vertretung der Europäischen Union in Hongkong und Macau (die frühere Vertretung der Europäischen Kommission) die Rolle als Koordinator und Verhandlungsführer in der Sonderverwaltungsregion übernommen und wird sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Hongkong einsetzen.

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