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Document 52009DC0543

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Instrument für heranführungshilfe (IPA) - Indikativer mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013

/* KOM/2009/0543 endg. */

52009DC0543

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Instrument für heranführungshilfe (IPA) - Indikativer mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013 /* KOM/2009/0543 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2009

KOM(2009)543 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA)INDIKATIVER MEHRJAHRESFINANZRAHMEN 2011-2013

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA)INDIKATIVER MEHRJAHRESFINANZRAHMEN 2011-2013

Einleitung

Der indikative Mehrjahresfinanzrahmen (Multi-Annual Indicative Financial Framework – MIFF) für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) soll Informationen über die vorläufige Aufschlüsselung des IPA-Gesamtfinanzrahmens liefern, den die Kommission nach Artikel 5 der IPA-Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vorgeschlagen hat. Er dient als Bindeglied zwischen dem politischen Rahmen des Erweiterungspakets und dem Haushaltsverfahren. Die für jedes Empfängerland und für die Mehrempfängerprogramme erstellten indikativen Mehrjahresplanungsdokumente, auf deren Grundlage die Heranführungshilfe gewährt wird, tragen der im MIFF vorgeschlagenen vorläufigen Aufschlüsselung Rechnung.

Der MIFF basiert auf einem rollierenden dreijährigen Programmierungszyklus. In der Regel wird der MIFF im letzten Quartal des Jahres n-2 für die Jahre n, n+1 und n+2 vorgelegt. Er ist Teil des Erweiterungspakets und enthält einen mit dem Finanzrahmen im Einklang stehenden Vorschlag für die finanzielle Umsetzung der im Paket selbst festgelegten politischen Prioritäten. Der vorliegende MIFF bezieht sich auf den Zeitraum 2011-2013. Er schlüsselt die Mittelzuweisungen für die Heranführungshilfe nach Ländern und Komponenten auf und enthält die für die Mehrempfängerprogramme und die Unterstützungsausgaben vorgesehenen Beträge.

Wie in den Vorjahren geht der MIFF vom derzeitigen Status der betreffenden Länder aus und greift Entscheidungen über den Status der Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben (Montenegro, Albanien und Island), den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beitritts der Kandidatenländer oder die Einbeziehung Islands in die IPA-Verordnung[1] nicht vor. Falls solche Entscheidungen vor der nächsten jährlichen Veröffentlichung des MIFF im Herbst 2010 getroffen werden und wesentliche Änderungen an diesem MIFF erfordern, wird die Kommission zu gegebener Zeit eine geänderte Fassung veröffentlichen. Sobald ein Kandidatenland der EU beigetreten ist, steht die diesem Land vorläufig zugewiesene Heranführungshilfe dem neuen Mitgliedstaat ab dem Jahr des Beitritts nicht mehr zur Verfügung.

Die allgemeinen politischen Prioritäten für die Heranführungshilfe sind in den Beitrittspartnerschaften und den Europäischen Partnerschaften, den jährlichen Fortschrittsberichten und dem Erweiterungsstrategiepapier festgelegt, die alle Teil des Erweiterungspakets sind, das dem Rat und dem Europäischen Parlament jedes Jahr vorgelegt wird.

Strategische Finanzplanung

1. Aufteilung der Mittel auf die Länder

Ausgangspunkt für die Zuweisungen im Jahr 2007 war die Zusage der Kommission, dass 2007 kein Empfängerland weniger als im Jahr 2006 erhalten sollte. Zudem sollten Bosnien und Herzegowina wie auch Albanien nicht weniger als den jährlichen Durchschnitt der Mittel erhalten, die ihnen in den Jahren 2004 bis 2006 gewährt worden waren. Die zweite Zusage hängt damit zusammen, dass die Mittel für diese beiden Länder bereits 2004 bereitgestellt worden waren. In den ersten beiden Jahren, in denen das IPA zum Einsatz kam, wurden die Verpflichtungsermächtigungen zu fast 100 % in Anspruch genommen (einschließlich der auf das folgende Jahr übertragenen Mittel, die vollständig gebunden wurden).

Die Zahlen für 2008 und die folgenden Jahre wurden anhand von Pro-Kopf-Zuweisungen berechnet, die in der Vergangenheit als Hilfsgrößen für den Bedarf und die Auswirkungen dienten. Die Pro-Kopf-Zuweisungen für die westlichen Balkanstaaten unter den potenziellen Kandidatenländern steigen während der Laufzeit des derzeitigen Finanzrahmens über den im Rahmen des Programms CARDS gewährten Pro-Kopf-Durchschnitt der Jahre 2004-2006, der 23 EUR (in Preisen von 2004) betrug. Für Montenegro liegen die Pro-Kopf-Zuweisungen höher als für die übrigen potenziellen Kandidatenländer, da eine angemessene Verwaltung unabhängig von der Größe des Landes bestimmte Mindestbeträge erfordert. Die Aufschlüsselung der Mittel nach Ländern wurde insgesamt eingehalten, mit Ausnahme des Kosovos[2], das höhere IPA-Mittel erhielt. 2008 gewährte die Haushaltsbehörde 60 Mio. EUR als Teil einer umfassenderen Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Stabilität und Entwicklung des Kosovos. Diese wurden durch die Übertragung von weiteren 60 Mio. EUR aus nicht verwendeten Makro-Finanzhilfemitteln ergänzt. 2009 wurden im Anschluss an die Geberkonferenz vom Juli 2008 zusätzlich 40 Mio. EUR gebunden.

Für die Kandidatenländer Kroatien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist ein Betrag von über 30 EUR pro Kopf (in Preisen von 2004) geplant. Für Kroatien wird dieses Finanzierungsniveau über den gesamten Zeitraum beibehalten. Die Pro-Kopf-Zuweisungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steigen dagegen weiter, da der Aufbau einer angemessenen Verwaltung unabhängig von der Größe des Landes bestimmte Mindestbeträge erfordert.

Die Pro-Kopf-Zuweisungen für die Türkei werden im Zeitraum 2007-2013 schrittweise erhöht, um der Größe und Absorptionskapazität des Landes Rechnung zu tragen.

2. Aufteilung der Mittel auf die Komponenten

IPA setzt sich aus fünf Komponenten zusammen: I – Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau, II – Grenzübergreifende Zusammenarbeit, III – Regionale Entwicklung, IV – Entwicklung der Humanressourcen und V – Entwicklung des ländlichen Raums.

Unter Komponente I (Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau) fallen alle Maßnahmen zum Institutionenaufbau und die Investitionen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand; sie unterstützt die begünstigten Länder beim Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz und fördert je nach Priorität Kooperationsmaßnahmen, die nicht ausdrücklich unter den anderen Komponenten behandelt werden.

Im Rahmen der Komponente II (Grenzübergreifende Zusammenarbeit) werden grenzübergreifende Maßnahmen unterstützt, an denen entweder nur begünstigte Länder oder aber begünstigte Länder und Mitgliedstaaten beteiligt sind; sie umfasst auch die Teilnahme IPA-begünstigter Länder an den transnationalen und den interregionalen EFRE-Programmen sowie gegebenenfalls an den ENPI-Programmen für den Schwarzmeer- und den Mittelmeerraum.

Komponente III (Regionale Entwicklung), die von den Kandidatenländern in Anspruch genommen werden kann, lehnt sich weitestgehend an den EFRE und den Kohäsionsfonds an, um den begünstigten Ländern eine bestmögliche Annäherung an die Verfahren der Strukturfonds nach den Vorschriften für die Außenhilfe zu ermöglichen.

Komponente IV (Entwicklung der Humanressourcen), die ebenfalls den Kandidatenländern zur Verfügung steht, dient deren Vorbereitung auf die Programmierung, die Verwaltung und den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie.

Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums) hilft den Kandidatenländern dabei, sich auf die nach dem Beitritt umzusetzenden gemeinschaftsfinanzierten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums vorzubereiten, indem sie die Heranführungshilfe nach Systemen verwalten, die den nach dem Beitritt erforderlichen Systemen so ähnlich wie möglich sind.

Die Aufteilung der Mittel auf die Komponenten erfolgte entsprechend der Leistungsfähigkeit der für die Durchführung der Komponenten III, IV und V in den derzeitigen Kandidatenländern erforderlichen dezentralen Verwaltungssysteme; ferner wurde berücksichtigt, dass die Dotierung der Komponente II, soweit sie sich auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten bezieht, der betreffenden EFRE-Dotierung aus Rubrik 1b entsprechen muss.

3. Sonstige Zuweisungen

Unterstützungsausgaben

Dieser Finanzrahmen deckt die direkt mit der Anwendung des IPA zusammenhängenden Verwaltungskosten ab. 2007, 2008 und 2009 deckt er darüber hinaus die Verwaltungskosten für die Auslaufphase der bisherigen Heranführungshilfe und somit auch der Bulgarien und Rumänien gewährten Heranführungshilfe ab.

Zuweisungen für die Mehrempfängerprogramme

Die Mehrempfängerprogramme im Rahmen der Komponente I sollen die Länderprogramme ergänzen und die multilateralen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten und der Türkei intensivieren. Die Strategie konzentriert sich auf die Bereiche, die für die europäische Integration und die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung sind. Programme, die ihre Wirkung auf regionaler Ebene entfalten und/oder mit denen bei horizontaler Durchführung in mehreren begünstigten Ländern Größen- oder Verbundvorteile erzielt werden können, werden aus diesem Finanzrahmen finanziert.

Mit Mehrempfängerprogrammen werden unter anderem die Regionale Schule für öffentliche Verwaltung, das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA), der Regionale Kooperationsrat (RCC) und die neue Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft unterstützt. Der Institutionenaufbau wird mit dem Instrument TAIEX unterstützt, und es werden Mittel für die Prüfung und Evaluierung regionaler und einzelstaatlicher Programme sowie für Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation bereitgestellt. Die notwendigen Investitionen in KMU, Energieeffizienz und Infrastrukturausbau, bei denen eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen stattfindet, werden weiter mit einem erheblichen Teil der regionalen und horizontalen Zuweisung unterstützt. Diese Unterstützung wird an das Ergebnis der Beratungen über die Infrastrukturinitiative im Zusammenhang mit dem neuen Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten angepasst, dessen Ziel die Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Initiativen ist, die von den aktiv in den westlichen Balkanstaaten engagierten Gebern und internationalen Finanzinstitutionen gefördert werden. Eine weitere Priorität ist der Bildungsbereich, in dem die Zuweisung für Stipendien erhöht wird.

Ab 2010 wird auch ein Teil der Komponente II, nämlich die Teilnahme von Ländern an den transnationalen EFRE-Programmen „Mittelmeerraum“ und „Südosteuropa“, auf Mehrempfängerbasis durchgeführt, um die Umsetzung zu erleichtern.

Darstellung der Zahlen

In der nachstehenden Tabelle sind die genannten Zahlen in jeweiligen Preisen und in Euro angegeben. Die Zuweisungen sind nach Ländern und Komponenten, nach Mehrempfängerprogrammen und nach Unterstützungsausgaben aufgeschlüsselt. Zur besseren Übersicht sind auch die Zahlen für die Verpflichtungen für 2007 und 2008 sowie die aktualisierten Zahlen für die Jahre 2009 und 2010 angegeben.

Indikativer Mehrjahresfinanzrahmen: Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen des Finanzrahmens 2011-2013 für das Instrument für Heranführungshilfe nach Land und Komponente

Komponente | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

KROATIEN |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 49 611 775 | 45 374 274 | 45 601 430 | 39 483 458 | 39 959 128 | 40 872 310 | 38 513 885 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 9 688 225 | 14 725 726 | 15 898 570 | 15 601 136 | 15 869 158 | 16 142 542 | 16 698 384 |

Regionale Entwicklung | 45 050 000 | 47 600 000 | 49 700 000 | 56 800 000 | 58 200 000 | 59 348 000 | 62 000 000 |

Entwicklung der Humanressourcen | 11 377 000 | 12 700 000 | 14 200 000 | 15 700 000 | 16 000 000 | 16 040 000 | 18 000 000 |

Entwicklung des ländlichen Raums | 25 500 000 | 25 600 000 | 25 800 000 | 26 000 000 | 26 500 000 | 27 268 000 | 27 700 000 |

INSGESAMT | 141 227 000 | 146 000 000 | 151 200 000 | 153 584 594 | 156 528 286 | 159 670 852 | 162 912 269 |

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 41 641 613 | 41 122 001 | 39 328 499 | 36 317 068 | 28 803 410 | 28 207 479 | 27 941 228 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 4 158 387 | 4 077 999 | 4 371 501 | 5 067 526 | 5 124 876 | 5 183 373 | 5 243 041 |

Regionale Entwicklung | 7 400 000 | 12 300 000 | 20 800 000 | 29 400 000 | 39 300 000 | 42 300 000 | 51 800 000 |

Entwicklung der Humanressourcen | 3 200 000 | 6 000 000 | 7 100 000 | 8 400 000 | 8 800 000 | 10 380 000 | 11 200 000 |

Entwicklung des ländlichen Raums | 2 100 000 | 6 700 000 | 10 200 000 | 12 500 000 | 16 000 000 | 19 000 000 | 21 028 000 |

INSGESAMT | 58 500 000 | 70 200 000 | 81 800 000 | 91 684 594 | 98 028 286 | 105 070 852 | 117 212 269 |

Komponente | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

TÜRKEI |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 256 702 720 | 256 125 297 | 239 550 810 | 211 312 664 | 228 620 919 | 233 900 336 | 238 325 843 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 2 097 280 | 2 874 709 | 3 049 190 | 9 587 336 | 9 779 081 | 9 974 664 | 10 174 157 |

Regionale Entwicklung | 167 500 000 | 173 800 000 | 182 700 000 | 238 100 000 | 293 400 000 | 367 805 000 | 378 000 000 |

Entwicklung der Humanressourcen | 50 200 000 | 52 900 000 | 55 600 000 | 63 400 000 | 77 600 000 | 89 930 000 | 96 000 000 |

Entwicklung des ländlichen Raums | 20 700 000 | 53 000 000 | 85 500 000 | 131 300 000 | 172 500 000 | 197 890 000 | 213 000 000 |

INSGESAMT | 497 200 000 | 538 700 006 | 566 400 000 | 653 700 000 | 781 900 000 | 899 500 000 | 935 500 000 |

ALBANIEN |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 54 318 790 | 62 117 756 | 71 377 079 | 82 711 421 | 84 301 650 | 85 987 683 | 87 446 037 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 6 681 210 | 8 582 244 | 9 822 921 | 9 973 173 | 10 126 636 | 10 283 169 | 10 666 232 |

INSGESAMT | 61 000 000 | 70 700 000 | 81 200 000 | 92 684 594 | 94 428 286 | 96 270 852 | 98 112 269 |

BOSNIEN UND HERZEGOWINA |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 58 136 394 | 69 854 783 | 83 892 254 | 100 688 099 | 102 681 861 | 104 673 499 | 106 870 228 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 3 963 606 | 4 945 217 | 5 207 746 | 4 696 495 | 4 746 425 | 4 797 353 | 4 942 041 |

INSGESAMT | 62 100 000 | 74 800 000 | 89 100 000 | 105 384 594 | 107 428 286 | 109 470 852 | 111 812 269 |

Komponente | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

MONTENEGRO |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 27 490 504 | 28 112 552 | 28 632 179 | 29 238 823 | 29 843 599 | 30 446 471 | 30 996 035 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 3 909 496 | 4 487 448 | 4 667 821 | 4 282 690 | 4 310 344 | 4 338 551 | 4 418 687 |

INSGESAMT | 31 400 000 | 32 600 000 | 33 300 000 | 33 521 513 | 34 153 943 | 34 785 022 | 35 414 722 |

SERBIEN |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 181 496 352 | 179 441 314 | 182 551 643 | 186 206 679 | 189 956 810 | 193 801 948 | 203 101 005 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 8 203 648 | 11 458 686 | 12 248 357 | 11 751 753 | 11 922 790 | 12 097 244 | 11 630 694 |

INSGESAMT | 189 700 000 | 190 900 000 | 194 800 000 | 197 958 432 | 201 879 600 | 205 899 192 | 214 731 699 |

KOSOVO |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 68 300 000 | 184 700 000 | 106 100 000 | 64 484 594 | 65 828 286 | 67 070 852 | 70 712 269 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 0 | 0 | 0 | 2 815 406 | 2 871 714 | 2 929 148 | 2 987 731 |

INSGESAMT | 68 300 000 | 184 700 000 | 106 100 000 | 67 300 000 | 68 700 000 | 70 000 000 | 73 700 000 |

LÄNDERPROGRAMME INSGESAMT |

1 109 427 000 | 1 308 600 006 | 1 303 900 000 | 1 395 818 321 | 1 543 046 687 | 1 680 667 622 | 1 749 395 497 |

Komponente | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

LÄNDERPROGRAMME INSGESAMT |

1 109 427 000 | 1 308 600 006 | 1 303 900 000 | 1 395 818 321 | 1 543 046 687 | 1 680 667 622 | 1 749 395 497 |

MEHREMPFÄNGERPROGRAMME |

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau | 108 980 000 | 135 700 000 | 166 055 000 | 138 967 000[3] | 173 460 000 | 168 860 000 | 183 845 477 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit | 0 | 0 | 0 | 4 921 679 | 5 293 313 | 5 672 378 | 6 059 026 |

UNTERSTÜTZUNGSAUSGABEN |

44 793 000 | 51 950 000 | 47 648 000 | 52 993 000 | 75 000 000 | 80 500 000 | 84 500 000 |

GESAMTBETRAG |

1 263 200 000 | 1 496 250 006 | 1 517 603 000 | 1 592 700 000 | 1 796 800 000 | 1 935 700 000 | 2 023 800 000 |

Angaben in Euro und in jeweiligen Preisen

[1] Eine entsprechende Änderung des Anhangs II der IPA-Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird zurzeit vorbereitet.

[2] Für das Kosovo gilt die Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

[3] Einschließlich einer Verringerung der Fazilität für Ernährungssicherheit um 29 Mio. EUR, die 2011 (14 Mio. EUR), 2012 (6 Mio. EUR) und 2013 (9 Mio. EUR) zurückgezahlt werden. Die in diesen Jahren zurückgezahlten Mittel sind ebenfalls in der Tabelle enthalten.

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