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Document 52008PC0658

Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Direktiven für die Kommission zur Neuaushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

/* KOM/2008/0658 endg. */

52008PC0658

Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Direktiven für die Kommission zur Neuaushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie /* KOM/2008/0658 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2008

KOM(2008) 658 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

mit Direktiven für die Kommission zur Neuaushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie wurde 1959 unterzeichnet[1]. Infolge des Ausbaus der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada wurde das Abkommen immer wieder aktualisiert, um dieser Zusammenarbeit einen stabileren und verwaltungstechnisch effektiveren Rechtsrahmen zu geben. Daher wurde das Abkommen mehrfach geändert[2].

Die Existenz dieses bilateralen Kooperationsrahmens ist für die EU von Interesse. Denn Kanada ist das Land der Welt mit der größten Uranproduktion (23 % der Weltproduktion im Jahr 2007) und mit einem Anteil von 20-25 % an der Versorgung seit Jahren der Hauptlieferant von Natururan für die EU. Die kanadische Uranproduktion dürfte infolge weiterer Bergwerksentwicklungen und anhaltender Abbautätigkeit noch weiter zunehmen; und die EU-Industrie ist ein wichtiger Aktionär bei vielen Uranbergwerken in Kanada.

Daneben ist die kanadische Nuklearindustrie ein wichtiger Anbieter von Uranumwandlungsdiensten und von Reaktortechnologie für die EU.

Das Abkommen betrifft in erster Linie die Lieferung von Kernmaterial und den Informationsaustausch. Es beinhaltet außerdem die Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen, die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie den Zugang zu und die Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen. Mit der Änderung von 1991 wurde der Geltungsbereich des Abkommens vervollständigt, indem der Transfer und die Nutzung von Tritium und zugehöriger Ausrüstung, die für das Fusionsforschungsprogramm benötigt werden, einbezogen wurden.

Die Artikel und Änderungen über den Handel mit Nukleargütern enthalten mehrere wichtige Vorschriften, die den erforderlichen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit schaffen, da sie insbesondere

- gewährleisten, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die Regierung von Kanada sich verpflichten, dass Wiederausfuhren von Kernmaterial und kerntechnischer Ausrüstung sowie deren Folgeprodukte einer friedlichen Nutzung zugeführt werden;

- die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Regierung Kanadas zur Nichtverbreitung verpflichten und Regeln für die Nichtverbreitung von Kernmaterial festlegen, denen Transfers von Kernmaterial unterliegen;

- die Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation anerkennen und den Verpflichtungen beider Vertragsparteien gegenüber dieser Organisation und den abgeleiteten internationalen Übereinkommen Rechnung tragen.

Neben diesem Abkommen wurde am selben Tag zwischen den Vertragsparteien ein technisches Abkommen[3] unterzeichnet. Mit ihm wurde ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit Schwerpunkt auf Schwerwasserreaktoren aufgelegt. Die Geltungsdauer dieses technischen Abkommens lief am 31.12.1964 aus. Die Zusammenarbeit bei der kerntechnischen Forschung findet gegenwärtig im Rahmen eines 1998 von der Gemeinschaft und Kanada unterzeichneten Abkommens[4] statt.

2. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Abkommens

Auch wenn das Abkommen die meisten Gebiete beiderseitigen Interesses erfasst, so ist es durch die sukzessiven Änderungen schwer lesbar und kompliziert in der Umsetzung geworden. Darüber hinaus zieht die Erweiterung der Gemeinschaft die Überprüfung und Einarbeitung der bilateralen Abkommen der neuen Mitgliedstaaten mit Kanada in das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Kanada nach sich.

3. Gegenwärtiger Stand

Seit einigen Jahren bemüht sich die Europäische Kommission um die Vereinfachung aller Rechtsakte. Die Vereinfachung des Abkommens Gemeinschaft/Regierung von Kanada erfolgt im Zuge dieses Prozesses.

Mehrere Bestimmungen formaler Art müssen eingehend überarbeitet werden, da sie überholt sind.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der internationalen Übereinkommen, deren Vertragsparteien sowohl die Gemeinschaft als auch Kanada sind, sollte im Abkommen auf folgende Verpflichtungen Bezug genommen werden:

- die Verpflichtungen im Rahmen des Status der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas innerhalb der IAEO und die Verpflichtungen, die in den unter der Schirmherrschaft der IAEO geschlossenen Übereinkommen enthalten sind,

- die Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass Kanada in einer diplomatischen Note[5] bestätigt hat, dass es eine solche Vereinfachung unter der Voraussetzung befürwortet, dass zusätzliche Bestimmungen (insbesondere über den Technologietransfer) eingearbeitet werden könnten . Dies würde die Vereinfachung und Standardisierung der Beziehungen Kanadas mit allen EU-Mitgliedstaaten im Nuklearbereich gestatten, in erster Linie durch die schrittweise Reduzierung bzw. Abschaffung der bilateralen Nuklearkooperationsabkommen Kanadas mit den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung des Technologietransfers kann eventuell einen Anhang über Rechte des geistigen Eigentums erforderlich machen. In einer anderen Note[6] teilte das für auswärtige Beziehungen und internationalen Handel zuständige Ministerium (Department of Foreign Affairs and International Trade of Canada) mit, dass es sich beim kanadischen Ministerkabinett um ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung dieses Abkommens im Hinblick auf die Aufnahme u.a. von Bestimmungen über den Technologietransfer bemühen werde. Gleichzeitig ersuchte das Ministerium die Kommission, um ein entsprechendes Verhandlungsmandat nachzusuchen.

Für die Kommission ist angesichts der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft die Einbeziehung neuer Bestimmungen wichtig, da einer der neuen Mitgliedstaaten – Rumänien – einen Reaktor der Bauart CANDU besitzt. Das bilaterale Abkommen zwischen Rumänien und Kanada enthält Bestimmungen über den Transfer von Ausrüstung und Technologie wie auch über eine auf deren Verwendung zurückgehende Kontaminierung.

Bestimmungen über den Technologietransfer gibt es außerdem in bilateralen Abkommen bzw. Verwaltungsvereinbarungen Finnlands, Schwedens und Spaniens mit der Regierung Kanadas.

Um die Voraussetzungen für mögliche Vereinfachungen zu schaffen, fanden Fachgespräche zwischen der Kommission und kanadischen Behörden (der „Canadian Nuclear Safety Commission“ - Kanadische Kommission für nukleare Sicherheit) statt. Bei diesen Zusammenkünften hoben die kanadischen Behörden wiederholt darauf ab, dass eine Neufassung die Einbeziehung zusätzlicher Bestimmungen erlauben sollte (vor allem in Bezug auf den Technologietransfer und den Kontaminierungsgrundsatz, die für Kanada von erheblicher politischer Bedeutung sind).

Kanada zöge ferner getrennte Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der einen Seite und über Forschung und Entwicklung auf der anderen Seite vor. Dies stünde in Einklang mit dem derzeitigen Kooperationsrahmen, da in der Praxis lediglich Tritium für die Fusionsforschung und zugehörige Ausrüstung unter das jetzige Abkommen fallen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung erfolgt in erster Linie im Rahmen des oben genannten Abkommens über die Forschung.

4. Die wichtigsten Ziele des gegenwärtigen Neuaushandlungsprozesses

Da sich die bilateralen Abkommen zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und Kanada hinsichtlich des Geltungsbereichs unterscheiden, scheint es notwendig, das bestehende Abkommen zu überarbeiten und Bestimmungen über den Technologietransfer und die Kontaminierung infolge von Technologie- und Ausrüstungstransfers aufzunehmen. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmungen mit Blick auf eine faire Durchführung auf wesentliche Güter beschränkt sein sollten.

Das Abkommen muss auch den freien Verkehr von Kernmaterial sowie von kerntechnischer Ausrüstung und Nukleartechnologie innerhalb der Gemeinschaft garantieren.

In dem Abkommen sollte die Auflage gemacht werden, dass Transfers von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen zu marktbezogenen Preisen und fairen Marktbedingungen erfolgen.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den nachstehenden Beschluss zu fassen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, mit der Regierung Kanadas ein umfassendes Kooperationsabkommen im Nuklearbereich gemäß den beigefügten Verhandlungsdirektiven neu auszuhandeln.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

mit Direktiven für die Kommission zur Neuaushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf das 1959 unterzeichnete bestehende Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und seine nachfolgenden Änderungen[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kanada besteht eine sich kontinuierlich weiterentwickelnde Zusammenarbeit im Nuklearbereich (insbesondere in Bezug auf den Handel).

7. Das bestehende Abkommen behandelt den Handel mit Kernmaterialien, Ausrüstungen und Vorrichtungen, die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums, den Informationsaustausch sowie den Transfer von Tritium und zugehöriger Ausrüstung für das Fusionsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft.

8. Das bestehende Abkommen hat sich für die Errichtung eines Kooperationsrahmens auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie als effizient erwiesen.

9. Dieses Abkommen wurde mehrfach geändert.

10. Vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Entwicklungen möchten Kanada und die Europäische Atomgemeinschaft neue Bestimmungen in das bestehende Abkommen aufnehmen und damit den Kooperationsbereich erweitern.

11. Eine Neufassung des bestehenden Abkommens unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen ist zwecks Vereinfachung und mit Blick auf eine weniger komplizierte Durchführung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kanada im Nuklearbereich erforderlich —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission wird hiermit beauftragt, gemäß den Direktiven im Anhang das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie neu auszuhandeln.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Verhandlungsdirektiven für die Neuaushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

Dieses Abkommen sollte sich stützen auf die Bestimmungen des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie, das am 6. Oktober 1959 unterzeichnet wurde. Zwecks Vereinfachung soll es überholte Vorschriften aufheben und den Haupttext mit seinen Anhängen konsolidieren. Um den jüngsten Entwicklungen, wie den Erweiterungen der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen, werden in dieses neue Abkommen auch neue Bestimmungen aufgenommen, die von den betreffenden EU-Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas als sehr bedeutend betrachtet werden.

12. Vereinfachung

Im Zuge der Vereinfachung sollen in erster Linie Änderungen in den Haupttext eingearbeitet, Informationen aktualisiert und Bestimmungen aufgenommen werden, durch die der Text verständlicher wird (zum Beispiel durch Hinzufügen von Begriffsbestimmungen, mit denen Begriffe wie die „Gemeinschaft“ und „zuständige Behörde“ usw. erläutert werden).

Im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaft wie auch aufgrund kontinuierlicher Entwicklungen bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada müssen einige Bestimmungen gestrichen oder aktualisiert werden:

a) Die Aufzählung der Mitgliedstaaten in der Präambel sollte gestrichen werden. Das bestehende Abkommen verweist ausdrücklich auf die Gründungsstaaten der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Gemeinschaft sollte das neue Abkommen keine Verweise auf einzelne Länder enthalten, solange dies nicht von spezieller Bedeutung ist. Stattdessen sollte es bei Bedarf auf die „Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten“ Bezug nehmen.

b) Die allgemeine Bezugnahme auf das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm in der Präambel sollte durch einen Verweis auf das 1998 unterzeichnete Abkommen über die Forschungszusammenarbeit ersetzt werden.

c) Die Begriffsbestimmungen müssen - soweit notwendig - aktualisiert werden.

d) Die Laufzeit des Abkommens ist zu ändern. Im Anschluss an die vereinbarte Geltungsdauer (beispielsweise zehn Jahre) sollte das Abkommen automatisch für einen entsprechenden zusätzlichen Zeitraum verlängert werden. Nach dem Anfangszeitraum sollte jede der beiden Vertragsparteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen können.

e) Der Text muss kohärent aufgebaut und lesbar gestaltet werden, indem die Artikel mit Überschriften versehen werden.

f) Anstatt der jetzigen Bezugnahme auf den „in Rom unterzeichneten Vertrag“ ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“ genannt) ausdrücklich zu nennen.

g) Die Präambel sollte eindeutig Bezug nehmen auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft und Kanadas gegenüber

- der IAEO und den entsprechenden Sicherungsübereinkünften,

- dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

- der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer,

- dem 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung.

h) Das Abkommen darf den freien Verkehr von Kernmaterial sowie von kerntechnischer Ausrüstung und Nukleartechnologie innerhalb der Gemeinschaft nicht behindern.

i) In dem Abkommen sollte auch die Auflage gemacht werden, dass Transfers von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen zu marktbezogenen Preisen und fairen Marktbedingungen erfolgen.

13. Aktualisierung der internationalen Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien

Im Rahmen des Abkommens erfolgende Transfers unterliegen folgenden Bedingungen:

a) Sie müssen friedlichen Zwecke dienen und dürfen nicht für Kernsprengkörper verwendet werden. Eine Verwendung für die Forschung über und die Entwicklung von Kernsprengkörpern wird ausdrücklich ausgenommen.

b) Das Kernmaterial unterliegt

14. in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag verlangt:

15. Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193),

16. Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290),

17. Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263),

ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft traten.

18. in Kanada den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen Kanada und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 21. Februar 1972 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/164); ergänzt durch ein Zusatzprotokoll, das auf der Grundlage des als INFCIRC/164/Add.1 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 24.9.1998 unterzeichnet wurde und am 8. September 2000 in Kraft trat.

c) Wird die Anwendung einer der unter Buchstabe b genannten mit der IAEO geschlossenen Übereinkünfte aus irgendeinem Grund in der Gemeinschaft oder Kanada ausgesetzt oder beendet, sollte die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffern 1 oder 2 genannten Sicherungsübereinkünfte treffen oder, wenn dies nicht möglich ist,- sollte die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffer 1 genannten Sicherungsübereinkünfte anwenden oder, wenn dies nicht möglich ist,- sollten die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffern 1 oder 2 genannten Sicherungsübereinkünfte treffen.

d) Es sind Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers: Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung genügen. In Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Kanada bei der Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 corrected (Physical Protection of Nuclear Material: Physischer Schutz von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung zurück. Der internationale Transport von Kernmaterial unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1) in seiner möglicherweise geänderten Fassung. Außerdem werden baldmöglichst die IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1 in ihrer möglicherweise geänderten Fassung) angewendet.

e) Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Materialien in Gebiete außerhalb der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien sollen ausschließlich in Übereinstimmung mit den von einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von Kanada eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen dürfen. Insbesondere sollten für Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Materialien die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) im IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 in seiner möglicherweise geänderten Fassung gelten.

f) Retransfers von Tritium und von zugehöriger Ausrüstung oder Technologie in Gebiete außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien müssen im Voraus von der jeweiligen Vertragspartei schriftlich genehmigt werden.

g) Das Abkommen sollte die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht gefährden.

19. Aufnahme neuer Bestimmungen

a) Der Technologietransfer kann unter der Voraussetzung einbezogen werden, dass er nur zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende wesentliche Technologien betrifft.

b) Einbeziehung des Grundsatzes der Kontaminierung[8] durch weitergegebene Ausrüstung und durch aus weitergegebener Technologie hergestellte Ausrüstung unter der Voraussetzung, dass er nur zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende wesentliche Güter betrifft.

c) Die Einbeziehung des Technologietransfers in das Abkommen wird sich auf mehrere Artikel auswirken, und zwar auf die Artikel über die Begriffsbestimmungen, die Bereiche der Zusammenarbeit, internationale Transfers und den Handel mit Kernmaterialien.

d) Aufnahme einer Bestimmung, mit der vor einer Anreicherung von Kernmaterial auf einen Gehalt von über 20 Prozent an U-235 und vor der Wiederaufarbeitung solchen Kernmaterials, das unter das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Kanada fällt, die schriftliche Genehmigung beider Vertragsparteien verlangt wird.

e) Eindeutige Regelung der Situationen, bei denen Kernmaterial sowie kerntechnische Ausrüstung und Nukleartechnologie nicht mehr unter dieses Abkommen fallen.

f) Sicherstellung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens mit dem Euratom-Vertrag und dem Sekundärrecht sowie mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkünften in Einklang steht.

g) Aufnahme von Klauseln, die Verfahren (Konsultation und Schlichtung) für den Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens vorsehen.

h) Aufnahme einer Bestimmung über Verwaltungsvereinbarungen.

i) Aufnahme einer Bestimmung über Maßnahmen, die im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen zu ergreifen sind. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Zusammenarbeit ganz oder teilweise ausgesetzt oder beendet werden.

j) Aufnahme einer Bestimmung über die gegenseitige Konsultation im Zusammenhang mit der Erfüllung der aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen.

k) Aufnahme einer Bestimmung für den Informationsaustausch und/oder die Zusammenarbeit im Rahmen der auswärtigen Unterstützung im Nuklearbereich (Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, Instrument für Stabilität, Instrument für Heranführungshilfe und andere Kooperationsprogramme).

[1] Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie, am 6. Oktober 1959 unterzeichnet (ABl. 59 vom 24.11.59, S. 1165-1180).

[2] - Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 16. Januar 1978 (ABl. L 65 vom 8.3.78, S. 16-32)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 18. Dezember 1981 (ABl. L 27 vom 4.2.1982, S. 25-30)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 21. Juni 1985 (ABl. C 191 vom 31.7.1985, S. 3-6)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 15. Juli 1991 (ABl. C 215 vom 17.8.1991, S. 5-8)

- Mündliche Note vom 29. April 1996, mit der die Schweiz dem Retransfer-Verfahren für Tritium angeschlossen wird.

[3] Technisches Abkommen zwischen Atomic Energy of Canada Limited und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die friedliche Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 (ABl. 60 vom 24.11.1959, S. 1177).

[4] Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 65-71).

[5] Note vom 21. März 2007.

[6] Note vom 6. Juni 2008.

[7] - Abkommen, unterzeichnet am 6. Oktober 1959 (ABl. 59 vom 24.11.59, S. 1165-1180).

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 16. Januar 1978 (ABl. L 65 vom 8.3.78, S. 16-32)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 18. Dezember 1981 (ABl. L 27 vom 4.2.1982, S. 25-30)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 21. Juni 1985 (ABl. C 191 vom 31.7.1985, S. 3-6)

- Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 15. Juli 1991 (ABl. C 215 vom 17.8.1991, S. 5-8).

- Mündliche Note vom 29. April 1996, mit der die Schweiz dem Retransfer-Verfahren für Tritium angeschlossen wird.

[8] Im Rahmen der internationalen Übereinkünfte von Euratom wird der Begriff „Kontaminierungsgrundsatz“ verwendet, um auszudrücken, dass Nebenprodukte, die aus der Verwendung von im Rahmen des Abkommens weitergegebener Technologie, Ausrüstung oder Material entstehen, ebenfalls unter dieses Abkommen fallen.

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