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Document 52007PC0109

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

/* KOM/2007/0109 endg. */

52007PC0109

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran /* KOM/2007/0109 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.3.2007

KOM(2007) 109 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 23. Dezember 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1737 (2006) betreffend Iran. In der Resolution, die sich auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stützt, ist eine Reihe restriktiver Maßnahmen vorgesehen, die gewährleisten sollen, dass Iran dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Folge leistet, nach dem Iran seine proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten auszusetzen hat. Am 22. Januar 2007 beriet der Rat (Außenbeziehungen) über die Umsetzung der Resolution 1737 (2006) und gelangte dabei zu folgender Schlussfolgerung:

„Um die Maßnahmen der Resolution 1737 des Sicherheitsrates der VN bei gleichzeitiger Wahrung der Kohärenz der EU-Politik wirksam umzusetzen, sind die Minister unter Verweis auf die EU-Politik, keine Waffen an Iran zu verkaufen, wie folgt übereingekommen: Die EU sollte die Ausfuhr von Gütern der NSG- und MTCR-Listen aus Iran und deren Einfuhr nach Iran verhindern, Transaktionen mit Personen und Einrichtungen, die unter die Kriterien der Resolution 1737 des Sicherheitsrates der VN fallen, verbieten und deren Vermögenswerte einfrieren, Reisen von Personen, die unter diese Kriterien fallen, in die EU verbieten und Maßnahmen ergreifen, um iranische Staatsangehörige vom Studium in proliferationsrelevanten Fachgebieten in der EU abzuhalten.“

(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP vom 27 Februar 2007, sieht die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Resolution 1737 (2006) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vor. Zu diesen Maßnahmen gehören:

- ein Verbot der Ausfuhr der in den NSG- und MTCR-Listen aufgeführten Güter und Technologien und der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss für die Umsetzung der Resolution 1737 (2006) festgelegten anderen Güter und Technologien, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen verwendet werden könnten, sowie ein Verbot der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen,

- Beschränkungen für die Ausfuhr anderer Güter und Technologien, die die Kriterien der Nummer 4 Buchstaben b und c der Resolution 1737 (2006) erfüllen, und für die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen,

- ein Verbot von Investitionen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien,

- ein Verbot der Beschaffung dieser Güter und Technologien aus Iran,

- das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen,

- Einreisebeschränkungen für die genannten natürlichen Personen und

- Beschränkungen, mit denen iranische Staatsangehörige vom Studium proliferationsrelevanter Fachgebiete in der EU abgehalten werden.

(3) Die restriktiven Maßnahmen, die die Güter und Technologien und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen betreffen, fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, können aber auf der Grundlage des bestehenden Gemeinschaftsrechts nicht in geeigneter Weise angewandt werden.

(4) Die Einreisebeschränkungen können von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des geltenden Rechts angewandt werden, u. a. nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Durch Verweigerung des Visums und der Einreise bzw. durch Ungültigerklärung des erteilten Visums und gegebenenfalls anschließende Ausweisung können die Mitgliedstaaten iranische Staatsangehörige vom Studium in der EU abhalten.

(5) Die Kommission schlägt daher vor, alle in der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten restriktiven Maßnahmen, mit Ausnahme der Einreisebeschränkungen und der Beschränkungen für das Studium proliferationsrelevanter Fachgebiete, durch eine neue Verordnung des Rates umzusetzen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP zu restriktiven Maßnahmen gegen Iran[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 23. Dezember 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1737 (2006), mit der er beschloss, dass Iran ohne weitere Verzögerungen alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung und Wiederaufbereitung und alle Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit schwerem Wasser auszusetzen und bestimmte vom Gouverneursrat der IAEO verlangte Schritte zu unternehmen hat, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Bildung von Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Zweck des Nuklearprogramms Irans als unerlässlich ansieht. Um Iran davon zu überzeugen, diesem zwingenden Beschluss Folge zu leisten, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen eine Reihe restriktiver Maßnahmen treffen.

2. Im Einklang mit der Resolution 1737 (2006) sind im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen. Zu diesen Maßnahmen gehören Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die für die Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran verwendet werden könnten, ein Verbot der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen, ein Verbot von Investitionen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, ein Verbot der Beschaffung einschlägiger Güter und Technologien aus Iran sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an diesen Tätigkeiten oder dieser Entwicklung beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen.

3. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

4. Diese Verordnung muss eine Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Vorschriften des bestehenden Gemeinschaftsrechts über Ausfuhren nach und Einfuhren aus Drittländern enthalten, insbesondere zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck[2]; ein großer Teil dieser Güter und Technologien muss unter diese Verordnung fallen.

5. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist die Kommission zu ermächtigen, die Liste der verbotenen Güter und Technologien und die Änderungen zu dieser Liste, die der Sanktionsausschuss oder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschieden wird, zu veröffentlichen und die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.

6. Die Mitgliedstaaten müssen die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

7. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

(b) „technische Hilfe“ ist jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

(c) „Eigentum an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung“ ist der Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung;

(d) „Kontrolle über eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung“ liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung

(i) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu bestellen oder abzuberufen,

(ii) allein durch Ausübung ihrer Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt hat,

(iii) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben hat,

(iv) das Recht hat, auf die juristische Person, Organisation oder Einrichtung einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossenen Vertrages oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Organisation oder Einrichtung unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird,

(v) die Befugnis hat, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne der Ziffer iv Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben,

(vi) das Recht hat, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu verwenden,

(vii) die Geschäfte der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses führt oder

viii) gesamtschuldnerisch für die finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung haftet oder eine Sicherheit für sie leistet;

(e) „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

(i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

(ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

(iii) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,

(iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

(v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

(vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und

(vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

(f) „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

(g) „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

(h) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

(i) das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

1. Es ist verboten,

(a) die in Anhang I aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

(b) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird.

2. In Anhang I werden aufgeführt:

(a) alle Güter und Technologien, einschließlich Software, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR)[3] aufgeführt sind, und

(b) andere vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegte Güter und Technologien, einschließlich Software, die für die Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran verwendet werden könnten.

In Anhang I nicht aufgeführt werden die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union[4] aufgeführt sind.

Artikel 3

1. Die in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft können nur mit Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.

2. In Anhang II werden andere als die in Anhang I aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung anderer Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verwendet werden könnten.

3. Die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:

(a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser,

(b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder

(c) Ausübung anderer Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) durch Iran.

4. Die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können nach dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ablehnen oder eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern, zurücknehmen oder widerrufen. Wenn sie eine Genehmigung ablehnen, für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken, zurücknehmen oder widerrufen oder wenn sie entschieden haben, dass die Ausfuhr eines der Kontrolle unterliegenden Gutes nicht zu genehmigen ist, notifizieren sie dies den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und machen ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachten sie die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[5].

Die Notifizierung wird auf einem den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stehenden sicheren elektronischen Weg für den Austausch sensibler Informationen vorgenommen. Die nach diesem Absatz notifizierte Ablehnung einer Genehmigung wird innerhalb von drei Jahren nach ihrer Notifizierung von den Mitgliedstaaten überprüft und aufgehoben, geändert oder verlängert. Eine Ablehnung, die nicht aufgehoben ist, bleibt gültig.

5. Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die von anderen Mitgliedstaaten für ein im Wesentlichen gleiches Geschäft (d. h. für ein Geschäft mit einer im Wesentlichen gleichen Endverwendung oder für ein Gut mit im Wesentlichen gleichen Parametern oder technischen Eigenschaften für denselben Endverwender/Empfänger oder ein umfassenderes Rechtssubjekt, das denselben Endverwender einschließt) abgelehnt wurde und für die die Ablehnung noch gültig ist, konsultiert er zunächst die Mitgliedstaaten, die eine gültige Ablehnung nach Absatz 4 erteilt haben, und unterrichtet die Kommission über die Einleitung der Konsultationen. Beabsichtigt der Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und übermittelt ihnen zur Erläuterung seiner Absicht alle sachdienlichen Informationen.

Artikel 4

Es ist verboten, die in Anhang I aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, in Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.

Artikel 5

1. Es ist verboten,

(a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu leisten;

(b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;

(c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

2. Eine Genehmigung ist für die folgenden Handlungen erforderlich:

(a) Erwerb oder Erweiterung einer Beteiligung an Folgendem oder Erwerb des Folgenden:

(i) Eigentum an in Iran belegenen Immobilien, bei denen es sich nicht um Immobilien für private Wohnzwecke handelt, oder

(ii) Eigentum an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder Kontrolle über eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Iran ansässig oder eingetragen ist oder dort ihren Sitz hat,

(b) Gründung einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Zusammenwirken mit einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit iranischer Staatszugehörigkeit,

(c) Abschluss einer Jointventure- oder Kooperationsvereinbarung, einer Technologielizenzvereinbarung oder einer Alleinvertriebs- oder -vertretungsvereinbarung mit einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit iranischer Staatszugehörigkeit.

3. Die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen Finanzmittel und Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien und die in Absatz 2 genannten Handlungen nur, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Handlung weder dazu beiträgt, die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen oder zu befördern, noch die Verwendung dieser Güter und Technologien erleichtert.

Artikel 6

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 3 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein in Artikel 2, 3 oder 5 genanntes Geschäft unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) der Sanktionsausschuss hat im Einzelfall vorher festgestellt, dass das Geschäft ohne Zweifel weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde,

(b) der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Leistung der Hilfe enthält geeignete Endverwendergarantien, und

(c) Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die betreffende Hilfe nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.

Artikel 7

1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IV werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.

2. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die, ohne die Voraussetzungen für die Aufnahme in Anhang IV zu erfüllen, nach Angaben des Rates gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP

(a) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen,

(b) an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen,

(c) im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handeln oder

(d) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen.

3. Den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

4. Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 7 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines vor dem 23. Dezember 2006 von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Zurückbehaltungsrechts oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

(b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

(c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang IV oder V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,

(d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und

(e) im Falle des Artikels 7 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 9

Schuldet eine in Anhang IV oder V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, so können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 7 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass

(i) die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für eine von einer in Anhang IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,

(ii) der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung weder dazu beiträgt, die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen oder zu befördern, noch die Verwendung dieser Güter und Technologien erleichtert und

(iii) die Zahlung nicht gegen Artikel 7 Absatz 3 verstößt,

(b) im Falle des Artikels 7 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben, und

(c) im Falle des Artikels 7 Absatz 2 hat die betreffende zuständige Behörde diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.

Artikel 10

1. Dieser Artikel gilt abweichend von Artikel 7 und gilt nicht für Zahlungen einer in Anhang IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist.

2. Die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen

(i) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV oder V aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

(ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

(iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und

(b) falls die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft – der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.

3. Die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und wenn

(a) falls die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft – der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und

(b) falls die Genehmigung eine in Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft – die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.

4. Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 oder 3 erteilte Genehmigung.

Artikel 11

1. Artikel 7 Absatz 3 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

2. Artikel 7 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

(a) Zinsen und sonstigen Einkünften aus diesen Konten und

(b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 23. Dezember 2006 geschlossen bzw. übernommen wurden,

sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.

Artikel 12

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 13

1. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 7 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und – direkt oder über diese Behörden – der Kommission zu übermitteln;

(b) mit den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

3. Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 14

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte aus.

Artikel 15

1. Die Kommission ändert

(a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses,

(b) Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen,

(c) Anhang IV auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses und

(d) Anhang V auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP getroffen werden.

2. Die Kommission gibt die nach Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Verordnungen nach Möglichkeit den in den Verordnungen aufgeführten Personen, Gruppen und Organisationen zusammen mit der Begründung des Rates für ihre Aufnahme in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP bekannt. Die Bekanntgabe neuer Einträge findet nach Veröffentlichung der betreffenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union statt.

Artikel 16

1. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 17

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft,

(b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

(c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,

(d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

(e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten Güter und Technologien

Anmerkung:

Die in diesem Anhang aufgeführten Güter und Technologien sind, soweit möglich, durch Verweis auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2006 des Rates definiert. Wenn ein Gut oder eine Technologie in diesem Anhang nicht mit einem Gut oder einer Technologie in dem genannten Anhang identisch ist, wird der Nummer aus der Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ein „ex“ vorangestellt; maßgebend ist dann die Beschreibung des Gutes oder der Technologie in diesem Anhang.

I.A. Güter

I.B. Technologien

ANHANG II

Liste der in Artikel 3 genannten Güter und Technologien

Anmerkung:

Die in diesem Anhang aufgeführten Güter und Technologien sind, soweit möglich, durch Verweis auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2006 des Rates definiert. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedeutet ein Verweis in der Spalte „Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000“, dass die Merkmale der in diesem Anhang beschriebenen Güter und Technologien außerhalb der Parameter liegen, die von den Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erfasst sind, auf die verwiesen wird.

II.A. Güter

A0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A0.001 | Kathodenlampen wie folgt: a) Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz, b) Uran-Hohlkathodenlampen | - |

II.A0.002 | Faraday-Isolatoren im Bereich 500-650 nm | - |

II.A0.003 | Optische Gitter im Bereich 500-650 nm, auch mit holografischem blaze-Bereich | - |

II.A0.004 | Optische Fasern im Bereich 500-650 nm, mit Antireflexschichten im Bereich 500-650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm | - |

II.A0.005 | Innenliegende Teile eines Kernreaktors, ausgenommen innere Einbauten im Sinne der Nummer 0A001 | 0A001 |

II.A0.006 | Verschlüsse für Reaktorbehälter und Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstung im Sinne der Nummer 0A001. | 0A001 |

II.A0.007 | Instrumente für die Feststellung und Messung ionisierender Strahlung Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Instrumente im Sinne der Unternummern 0A001.j und 1A004.c. | 0A001.j 1A004.c |

II.A0.008 | Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl 304 oder 316 L Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Federbalgventile im Sinne der Unternummer 0B001.c.6 und der Nummer 2A226. | 0B001.c6 2A226 |

II.A0.009 | Optische Bestandteile (Plan-, Konvex- und Konkavspiegel), mit hochreflektierenden oder gesteuerten Mehrfachschichten im Bereich 500-650 nm überzogen | 0B001.g |

II.A0.010 | Transparente Optiken, mit Antireflexschichten im Bereich 500-650 nm überzogen, einschließlich Linsen, Polarisatoren, λ/2-Platten, λ/4-Platten, Rotoren und Laserfenster aus Silizium oder Quarz | 0B001.g |

II.A0.011 | Rohr- und Verteilersysteme, Rohre, Flanschen und Zubehörteile aus Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 GHT Nickel Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Rohr- und Verteilersysteme im Sinne der Unternummer 0B002.e und Rohre im Sinne der Unternummer 2B350.h.1. | 0B002.e, 2B350 |

II.A0.012 | Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s | 0B002.f.2 2B231 |

II.A0.013 | Drehkolbenvakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h | 0B002.f.2 |

II.A0.014 | Trockenlauf-Scrollverdichter und Vakuumpumpen mit Faltenbalg | 0B002.f.2 2B231 |

II.A0.015 | Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen) | 0B006 |

II.A0.016 | „Natürliches Uran“ oder „abgereichertes Uran“ als Metall oder Legierung Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Uran im Sinne der Nummer 0C001. | 0C001 |

A1 Werkstoffe, Chemikalien, „Mikroorganismen“ und „Toxine“

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A1.001 | Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA), unabhängig von der Menge | - |

II.A1.002 | Kohlenstofffaserverstärkte Siliziumkarbidwerkstoffe (C/SiC) | - |

II.A1.003 | Fluorgas (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 7782-41-4) | - |

II.A1.004 | Persönliche Ausrüstung für die Feststellung ionisierender Strahlung nuklearen Ursprungs, einschließlich Dosimeter für den persönlichen Gebrauch Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht A-Nachweisausrüstung im Sinne der Unternummer 1A004.c. | 1A004.c |

II.A1.005 | Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen im Sinne der Nummer 1B225. | 1B225 |

II.A1.006 | Detritierungsausrüstung, einschließlich platinierte Katalysatoren und Ersatzstoffe | 1B231 |

II.A1.007 | Aluminium und Aluminiumlegierungen in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a) erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder b) mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) | 1C002.b.4 1C202.a |

II.A1.008 | Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm | 1C003.a |

II.A1.009 | Unverarbeitete fluorierte Verbindungen wie folgt: a) Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®), b) Viton-Fluorelastomere, c) Polytetrafluorethylen (PTFE) Dichtungen und Verschlüsse aus fluorierten Verbindungen im Sinne der Nummer 1C009 oder dieser Nummer | 1C009 |

II.A1.010 | „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepegs wie folgt: a) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff oder Aramid mit allen folgenden Eigenschaften: 1.A. „spezifischer Modul“ größer/gleich 10 × 106 m und 2.A. „spezifische Zugfestigkeit“ größer/gleich 17 × 104 m, b) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Glas Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht faser- oder fadenförmige Materialien im Sinne der Unternummern 1C010.b, 1C210.a und 1C210.b. | 1C010.b, 1C210 |

II.A1.011 | „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die in „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten mit organischer „Matrix“, Metall-„Matrix“ oder Kohlenstoff-„Matrix“ verwendet werden können, wie folgt: harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder „Kohlenstofffaser-Preforms“, einschließlich Paraamid (insbesondere KEVLAR®) Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht faser- oder fadenförmige Materialien im Sinne der Unternummer 1C010.e. | 1C010.e, 1C210 |

II.A1.012 | Martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 °C) in Formen, bei denen keine lineare Dimension 75 mm überschreitet | 1C216 |

II.A1.013 | Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit allen folgenden Eigenschaften: a) in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und b) einer Masse größer als 5 kg Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen im Sinne der Nummer 1C226. | 1C226 |

A2 Werkstoffbearbeitung

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer als 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ΄Prüftisch΄ Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Vibrationsprüfsysteme im Sinne der Unternummer 2B116.a. | 2B116 |

II.A2.002 | Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung im Sinne der Unternummern 2B201.b und 2B001.c. | 2B201.b, 2B001.c |

II.A2.003 | Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse | 2B219, 2B119 |

II.A2.004 | Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b) Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation) Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fernlenk-Manipulatoren im Sinne der Nummer 2B225. | 2B225 |

II.A2.005 | Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen wie folgt: Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer/gleich 400 ºC und kleiner/gleich 850 ºC | 2B226, 2B227 |

II.A2.006 | Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer/gleich 400 ºC und kleiner/gleich 850 ºC | 2B226, 2B227 |

II.A2.007 | „Druckmessgeräte“, einschließlich Sicherheitsmanometer, aus UF6-korrosionsbeständigen Werkstoffen oder aus Werkstoffen ohne Gasemissionen Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Druckmessgeräte im Sinne der Nummer 2B230. | 2B230 |

II.A2.008 | Ausrüstung für die Flüssig-flüssig-Extraktion, einschließlich Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren, aus einem der folgenden Materialien: 1. Legierungen mit mehr als 25 GHT Nickel und 20 GHT Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 GHT Nickel, 5. Tantal oder Tantallegierungen, 6. Titan oder Titanlegierungen, 7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen oder 8. rostfreier Stahl | 2B350 |

II.A2.009 | Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 GHT Nickel und 20 GHT Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Grafit oder ΄Carbon-Grafit΄, 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 GHT Nickel, 6. Tantal oder Tantallegierungen, 7. Titan oder Titanlegierungen, 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, 9. Siliziumkarbid, 10. Titankarbid oder 11. rostfreier Stahl Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wärmetauscher und Kondensatoren im Sinne der Unternummer 2B350.d. | 2B350.d |

II.A2.010 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl oder einer Aluminiumlegierung bestehen | 2B350.i |

II.A2.011 | Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: 1. Legierungen mit mehr als 25 GHT Nickel und 20 GHT Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 GHT Nickel, 5. Tantal oder Tantallegierungen, 6. Titan oder Titanlegierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren im Sinne der Unternummer 2B352.c. | 2B352.c |

II.A2.012 | Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 GHT Nickel oder mehr Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter im Sinne der Unternummer 2B352.d. | 2B352.d |

A3 Allgemeine Elektronik

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: a) Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b) Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 8 h Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte im Sinne der Unternummer 0B001.j.5 und der Nummer 3A227. | 3A227 |

II.A3.002 | Massenspektrometer für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 230 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS), b) Glühentladungsmassenspektrometer (GDMS), c) Thermoionisationsmassenspektrometer (TIMS), d) Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausgekleidet oder plattiert, e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausgekleidet oder plattiert, f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungsionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Massenspektrometer im Sinne der Nummer 3A233 und der Unternummer 0B002.g. | 3A233 |

A6 Sensoren und Laser

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A6.001 | Infrarotoptiken mit einer Bandwellenlänge größer/gleich 9 µm und kleiner/gleich 17 µm und Bestandteile hierfür, insbesondere Bestandteile aus Cadmiumtellurid (CdTe) Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kameras und Bestandteile im Sinne der Nummer 6A003. | 6A003 |

II.A6.002 | „verformbare Spiegel“ und bimorphe Spiegel für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm. Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme für solche Spiegel und für Laserstrahlen mit einem solchen Durchmesser Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel im Sinne der Unternummern 6A004.a, 6A005.e und 6A005.f. | 6A004.a, 6A005.e, 6A005.f |

II.A6.003 | „Laser“, „Laser“verstärker und Oszillatoren wie folgt: Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-„Laser“ im Sinne der Unternummern 0B001.g.5. und 0B001.h.6., der Nummer 6A005 und der Unternummer 6A205.a. | 6A005.a.6, 6A205.a |

II.A6.004 | Diodengesteuerte Laser und Bestandteile wie folgt: a) Diodengesteuerte Laser b) Laserdioden-Stäbe c) Laserdioden in großen Mengen Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“ im Sinne der Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b. | 6A005.b |

II.A6.005 | Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Wellenlänge kleiner/gleich 16 µm sowie Stacks aus Halbleiter-„Laser“-Arrays, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-„Laser“-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-„Laser“ im Sinne der Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b. | 6A005.b |

II.A6.006 | „Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“, Bestandteile und optische Ausrüstung wie folgt: a) Titan-Saphir-Laser b) Alexandrit-Laser Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser im Sinne der Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.c.1. | 6A005.c.1 |

II.A6.007 | „Nicht abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ wie folgt: Neodym-dotierte (andere als Glas-) „Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-) „Laser“ im Sinne der Unternummer 6A005.c.2.b. | 6A005.c.2 |

II.A6.008 | Akustooptische Bestandteile wie folgt: a) Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren mit einer Wiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz b) Wiederholungsfrequenz-Zubehör c) Pockels-Zellen | 6A203.b.4.c |

II.A6.009 | Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht strahlungsfeste TV-Kameras im Sinne der Unternummer 6A203.c. | 6A203.c |

II.A6.010 | „Laser“, „Laser“verstärker und Oszillatoren wie folgt: Abstimmbare, gepulste Farbstoff- (Dye-) „Laser“verstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W, 3. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff- (Dye-) „Laser“verstärker und -Oszillatoren im Sinne der Unternummern 6A205.c, 0B001.g.5 und 0B001.h.6 sowie der Nummer 6A005. | 6A205.c |

II.A6.011 | „Laser“, „Laser“verstärker und Oszillatoren wie folgt: gepulste CO2-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm, 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 kHz 3. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff- (Dye-) „Laser“verstärker und -Oszillatoren im Sinne der Unternummern 6A205.d, 0B001.g.5 und 0B001.h.6 sowie der Nummer 6A005. | 6A205.d |

II.A6.012 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | 6C005 |

A.7 Luftfahrtelektronik und Navigation

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.A7.001 | Instrumentierung, Navigationsausrüstung und -systeme wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem „Teilnehmerstaat“ zugelassen sind b) Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke c) Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die von Nummer 7A001 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD (Measurement While Drilling) Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. | 7A003, 7A103 |

II.B. Technologien

Nummer | Beschreibung | Nummer in der VO (EG) Nr. 1334/2000 |

II.B.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind |

ANHANG III

Liste der in Artikel 3 Absatz 3, in Artikel 5 Absatz 3, und in den Artikeln 6, 8, 9, 10 und 13 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Kommission

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 – Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85, 299 11 76

Fax: (32 2) 299 08 73

ANHANG IV

Liste der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen

A. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

(1) Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(2) Organisation der Verteidigungsindustrien (OVI). Sonstige Informationen: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen am Zentrifugenprogramm und am Raketenprogramm beteiligt, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(3) Fajr Industrial Group. Sonstige Informationen: a) früher: Instrumentation Factory Plant, b) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) unterstehende Einrichtung, c) am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(4). Farayand Technique. Sonstige Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.

(5) Kala-Electric (auch: Kalaye Electric). Sonstige Informationen: a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(6) Mesbah Energy Company. Sonstige Informationen: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(7) Pars Trash Company. Sonstige Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.

(8) Siebter Tir. Sonstige Informationen: a) der OVI unterstehende Einrichtung, weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(9) Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Sonstige Informationen: a) der OLI unterstehende Einrichtung, b) am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(10) Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Sonstige Informationen: a) der OLI unterstehende Einrichtung, b) am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

B. Natürliche Personen

(1) Dawood Agha-Jani . Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(2) Behman Asgarpour . Funktion: Betriebsleiter (Arak). Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(3) Bahmanyar Morteza Bahmanyar . Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der OLI. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(4) Ahmad Vahid Dastjerdi . Funktion: Leiter der OLI. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(5) Reza-Gholi Esmaeli . Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der OLI. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(6) Ali Hajinia Leilabadi . Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(7) Jafar Mohammadi . Funktion: Technischer Berater der AEOI (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(8) Ehsan Monajemi . Funktion: Bauleiter (Natanz). Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(9) Mohammad Mehdi Nejad Nouri . Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Sonstige Informationen: Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(10) Mohammad Qannadi . Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der AEOI. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.

(11) Yahya Rahim Safavi . Titel: Generalmajor. Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Sonstige Informationen: sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

(12) Hosein Salimi . Titel: General. Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Rakteten beteiligt.

ANHANG V

Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen

A. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

B. Natürliche Personen

[1] ABl. L 61 vom 28.2.2007 S. 49.

[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2006 (ABl. L 74 vom 13.3.2006, S. 1).

[3] Siehe Dokumente S/2006/814 und S/2006/815 der Vereinten Nationen.

[4] Die geltende Fassung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ist in ABl. C 66 vom 17.3.2006, S. 1, veröffentlicht.

[5] ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

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