EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52006DC0446

Bericht der Kommission über die Arbeit der Ausschüsse im Jahr 2005 {SEK(2006) 1065}

/* KOM/2006/0446 endg. */

52006DC0446

Bericht der Kommission über die Arbeit der Ausschüsse im Jahr 2005 {SEK(2006) 1065} /* KOM/2006/0446 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 09.08.2006

KOM(2006) 446 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Arbeit der Ausschüsse im Jahr 2005 {SEK(2006) 1065}

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUM KOMITOLOGIESYSTEM

Dieser Bericht beschreibt die Tätigkeiten der Komitologieausschüsse im Jahr 2005. Er enthält eine Einleitung, einen horizontalen Überblick der Tätigkeiten der Ausschüsse und einen Anhang mit statistischen Angaben zu den Komitologieausschüssen, die gemäß den jeweiligen Abteilungen der Kommission aufgebaut sind[1]. Der Anhang enthält auch Anmerkungen zu Änderungen bei der Anzahl der Ausschüsse und zu besonderen Reaktionen auf bestimmte Maßnahmenentwürfe wie z.B. ablehnende Stellungnahmen, Entschließungen des Europäischen Parlaments in Ausübung seiner Prüfbefugnis (Ziff. 1.2) und Vorlagen an den Rat (Ziff. 1.3). Die Verhandlungen im Rat (und mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) betreffend eine Änderung des Ratsbeschlusses 1999/468/EG sollten in den Wochen nach Annahme des vorliegenden Berichts förmlich abgeschlossen sein (Ziff. 1.5). Eione detaillierte Wiedergabe der Ergebnisse erfolgt im nächsten Jahresbericht (betreffend 2006).

1.1 Komitologieausschüsse - institutioneller Rahmen

a) Die institutionelle Funktion der Komitologieausschüsse

Die Komitologieausschüsse haben die Aufgabe, die Kommission bei der Ausübung der ihr vom Gesetzgeber, d.h. dem Rat alleine oder mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens handelnd übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Die Komitologieausschüsse weisen drei wesentliche Merkmale auf:

Erstens: Sie wurden im Anschluss an den Vertrag von Maastricht vom Rat und dem Europäischen Parlament gemäß den „Legislativverfahren“ eingesetzt, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Basisrechtsaktes, gemäß dem sie errichtet wurden, d.h. dem Mitentscheidungsverfahren in Kraft waren. Deshalb ist die Rechtsgrundlage der Komitologieausschüsse ein „Basisrechtsakt“.

Zweitens: Ihr Aufbau und ihre Arbeitsmethoden sind in verschiedenen Gesichtspunkten vereinheitlicht. Ein Vertreter der Kommission übt den Vorsitz in jedem Ausschuss aus, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht[2]. Die Ausschüsse werden im Rahmen der Verfahren tätig, die mit dem Basisrechtsakt gemäß dem Komitologiebeschluss des Rates, dem Beschluss 1999/468/EG[3] festgelegt wurden.

Drittens: Die Ausschüsse geben Stellungnahmen zu Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen ab, die ihnen von der Kommission gemäß dem Basisrechtsakt vorgelegt werden, und werden im Rahmen des Beratungsverfahrens, des Verwaltungsverfahrens und des Regelungsverfahrens tätig, die für diesen Zweck vorgesehen sind.

Die Komitologieausschüsse sind von den sonstigen Ausschüssen und Expertengruppen zu unterscheiden, die von der Kommission eingesetzt wurden, um sie bei der Ausübung ihres Initiativrechtes oder der Durchführung der Überwachung, Koordinierung und Kooperation mit den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diese beratenden Gremien, von denen es rund 1 300 gibt, sind von diesem Bericht nicht erfasst[4].

b) Komitologie und Transparenz: Register und Speicher für Komitologie-Dokumente

Mit Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG und den Erklärungen des Rates und der Kommission zu dieser Bestimmung (insbesondere Erklärungen Nr. 4 und 5) wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen die Transparenz der Arbeitsweise der Komitologieausschüsse verbessert werden soll.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 dieses Beschlusses hat die Kommission ein Register zu veröffentlichen, das die bibliografischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß den Komitologieverfahren übermittelten Dokumente enthält. Dieses Register besteht seit Dezember 2003[5].

Gemäß ihrer Erklärung Nr. 5 zu dem Beschluss 1999/468/EG hat die Kommission dem Register einen Speicher als zusätzliche Transparenzmaßnahme hinzugefügt, um damit die dem Europäischen Parlament vorgelegten Dokumente der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung (EG) No 1049/2001 des Parlamentes und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe[6], die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat, zugänglich zu machen. In dem Register sind das Vorhandensein eines Dokuments und die wichtigsten bibliografischen Angaben dazu eingetragen, während von dem Speicher das Dokument heruntergeladen werden kann.

Artikel 4 Absatz 3 der „Transparenz-Verordnung“ 1049/2001 schützt die Entscheidungsprozesse der EU-Organe, von denen die Komitologieverfahren ein Teil sind. Am 17. Februar 2005 legte sich die Kommission auf die Anwendung dieses Rechtsschutzes dahingehend fest, dass die Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen in der Regel erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, nachdem ein Ausschuss darüber abgestimmt hat [7]. Der direkte Zugang sollte nur in den Fällen bis zur endgültigen Annahme der Maßnahmen durch die Kommission verschoben werden, wo "besondere Interessen" gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorliegen (z.B. Fragen der Sicherheit oder geschäftliche Interessen)[8]. Nach dem endgültigen Erlass sind die Maßnahmen über die gemeinsamen Datenbanken und Register der Kommission zugänglich (siehe Protokolle der Kommissionssitzungen im Register der Kommissionsdokumente[9]).

Als begleitende Massnahme der Reform des Ratsbeschlusses 1999/468/EG (Ziff. 1.5) prüft die Kommission gegenwärtig Verbesserungen des Registers, um dem Europäischen Parlament einen transparenteren und kohärenteren Zugang zu den im Speicher enthaltenen Dokumenten zu ermöglichen.

1.2 Die Prüfbefugnis des Europäischen Parlaments

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament über die Arbeit der Ausschüsse zu informieren und ihm alle Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen gemäß einem nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakt vorzulegen (Artikel 251 EGV), so dass das Europäische Parlament seine Prüfbefugnis gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG wahrnehmen kann.

Im Februar 2000 schlossen das Europäische Parlament und die Kommission eine Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates , mit der die Verfahren für die Wahrnehmung der der Kommission obliegenden Verpflichtungen festgelegt wurden[10].

Von Ausnahmefällen abgesehen schreibt die Vereinbarung einen Zeitraum von einem Monat vom Empfang des endgültigen Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme[11] gemäß einem durch Mitentscheidung erlassenen Rechtsakt vor, damit das Europäische Parlament gegebenenfalls eine Entschließung (in Plenartagung) gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates verabschieden kann, falls es der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf die in dem Basisrechtsakt enthaltenen Durchführungsbefugnisse überschreitet[12].

Gemäß Ziffer 1 der genannten Vereinbarung tragen die zuständigen Abteilungen der Kommission den Entwurf der Durchführungsmaßnahme in das Register gleichzeitig mit seiner Versendung an die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung einer Ausschusssitzung ein. Wird eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren eingeleitet, ohne dass eine Ausschusssitzung gemäß der Geschäftsordnung stattfindet, gilt die gleiche Regel. Wenn die Abstimmung erfolgt ist, füllen die Kommissionsabteilungen laut Anweisung von Mitte 2004 einen Abstimmungsvordruck aus, worin das Gesamtergebnis der Abstimmung in Bezug auf den jeweiligen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme eingetragen wird. Darin ist auch angegeben, ob der Entwurf aufgrund einer Behandlung durch den Ausschuss geändert worden ist.

Wurde der Entwurf geändert, so wird er gemeinsam mit dem Abstimmungsvordruck ein zweites Mal in das Register eingeschrieben und an das Europäische Parlament gesandt. Damit erhalten das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit (die in diesem Stadium des Komitologieverfahrens in der Regel direkten Zugang zu dem Maßnahmenentwurf erhält) die eindeutige Auskunft darüber, was der „endgültige“ Entwurf der Durchführungsmaßnahme im Sinne von Ziffer 6 der genannten Vereinbarung ist. Bleibt der Entwurf unverändert, so wird lediglich der Abstimmungsvordruck in das Register aufgeladen und an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die ursprünglich eingetragene Fassung des Maßnahmenentwurfs wird dann als der endgültige Entwurf angesehen.

a) Vom Europäischen Parlament im Jahr 2005 verabschiedete Entschließungen

Im Jahr 2005 verabschiedete das Europäische Parlament zwei Entschließungen[13], worin es befand, dass die Kommission beim Erlass von Durchführungsmaßnahmen die ihr übertragenen Befugnisse überschritten habe. Beide Entschließungen betrafen den Bereich Umwelt und, insbesondere, die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) auf dem Gebiet der Abfallentsorgung (bibliografische Angaben siehe Anhang zu diesem Bericht im Kapitel betreffend Statistiken für den Bereich Umwelt).

Die Kommission erwiderte auf die erste Entschließung vom 12. April 2005 (B6-0218/2005), dass nach ihrer Auffassung die Rechtfertigung für die Gewährung von Ausnahmen von den mit der RoHS-Richtlinie eingeführten Anforderungen außerhalb der Prüfbefugnis des Europäischen Parlamentes betreffend die Überschreitung der Durchführungsbefugnisse sei. Nach Überprüfung der dem Entscheidungsentwurf zugrunde liegenden Arbeiten und Auswertung der vorhandenen Informationen (eine Studie, Konsultierung aller Beteiligten und Diskussionen im technischen Anpassungsausschuss) kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Annahme des Maßnahmenentwurfs im Einklang mit den Vorschriften der RoHS-Richtlinie stand.

Die zweite am 16. Juli 2005 verabschiedete Entschließung (B6-0392/2005) betraf den von der Kommission am 5. Juni 2005 angenommenen Entwurf einer Ratsentscheidung zur Änderung und Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs zu der RoHS-Richtlinie über die Freistellung des gefährlichen Stoffes DecaBDE, aus der Familie der polybromierten Diphenylether (PBDE) von den Nutzungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie[14]. Unter Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 5 und nicht Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung befunden, dass die Kommission ihre Durchführungsbefugnis überschritten habe, weil nach seiner Auffassung ein Legislativvorschlag nach dem Mitentscheidungsverfahren für die genannte Maßnahme erforderlich gewesen sei. Da im Rat keine qualifizierte Mehrheit erzielt wurde, wurde der ursprüngliche Entscheidungsentwurf von der Kommission am 13. Oktober 2005 trotz der Entschließung des Parlamentes erlassen, was das Europäische Parlament veranlasste, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission zu klagen, um deren Entscheidung für ungültig zu erklären (Rs. C-14/06; siehe Ziffer 1.4). Die Kommission hat die Annahme der Entscheidung nicht gegenüber dem Parlament gerechtfertigt, da die Parlamentsentschliessung an den Rat gerichtet war (der zu jenem Zeitpunkt mit der Massnahme befasst gewesen ist). Die Kommission verteidigt ihre Auffassung im Verfahren vor dem Gerichtshof und wartet dessen Urteil ab.

b) Prüfung der Übermittlungen an das Europäische Parlament

In seiner ersten Entschließung vom 12. April 2005 forderte das Europäische Parlament die Kommission gleichfalls auf, eine genaue Überprüfung aller Übermittlungen der Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen seit Eröffnung des Registers im Dezember 2003 vorzunehmen. Die Kommission berichtete über das Ergebnis dieser Prüfung in ihrer Mitteilung an das Parlament vom 20. Juli 2005. In bestimmten Politikbereichen wurde eine begrenzte Anzahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt (50 Maßnahmenentwürfe in absoluten Zahlen). Es ist festzuhalten, dass während des Jahres 2005 mehr als 2.000 Maßnahmenentwürfe angenommen wurden; dies bedeutet, dass sich die Fälle in den Irregularitäten festgestellt worden sind, auf etwa 1% aller Fälle in einem Jahr belaufen. Es zeigte sich, dass die begangenen Fehler auf die Anwendung der so genannten Anpassungsverordnungen [15] zurückzuführen waren , mit denen rund 140 Basisrechtsakte mit dem Ratsbeschluss 1999/468/EG in Einklang gebracht wurden. Tatsächlich sind seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 vom 20. November 2003 eine gewisse Anzahl von Rechtsakten unter das Mitentscheidungsverfahren gefallen, weshalb alle zugehörigen Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen von da ab dem Europäischen Parlament gemäß seiner Prüfbefugnis übermittelt werden mussten[16].

In Bezug auf alle aufgedeckten Unregelmäßigkeiten schlug die Kommission dem Europäischen Parlament eine Ex-post-Kontrolle vor, die den Parlamentsausschüssen die Möglichkeit zu gab, die betreffenden Durchführungsmaßnahmen zu untersuchen. Die Kommission bot ebenso an, sämtliche vom Europäischen Parlament beanstandeten Maßnahmen auf dessen Wunsch außer Kraft zu setzen, wie sie dies mit der Entscheidung 2005/63/EG vom 24. Januar 2005 zur Änderung von Anhang 2 der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge (ELV-Entscheidung)[17] getan hat. Außerdem führte die Kommission verstärkte interne Kontrollmechanismen in ihre Verwaltungsverfahren ein, um in Zukunft ähnliche Probleme zu vermeiden.

1.3 Befassung des Rates

Im Jahr 2005 wurde der Rat mit insgesamt 11 Fällen befasst.

Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates ist der Rat mit Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen zu befassen, wenn die Kommission im Regelungsverfahren nicht die notwendige Mehrheit erzielt oder wenn im Verwaltungsverfahren eine ablehnende Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit ergeht.

Die elf Fälle des Jahres 2005 betrafen folgende vier Bereiche: Gesundheit und Verbraucherschutz (5), Umwelt (4), Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (1) und Statistik (1).

Diese Zahl ergibt einen geringen Prozentsatz von weniger als 0,5 % der Gesamtzahl der von der Kommission im Verwaltungs- oder Regelungsverfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen (2 637)[18].

Die Gesamtzahl für das Jahr 2005 ist insgesamt geringer als im Jahr 2004 (mit 14 Befassungen des Rates). Dabei ist erwähnenswert, dass sechs der 10 Befassungen im Jahr 2005 Entwürfe von Kommissionsentscheidungen über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Produkte betrafen (in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Umwelt). Diese hohe Konzentration der Befassungen im Bereich der genetisch veränderten Organismen lässt sich durch die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Normen erklären, die auf die wissenschaftliche Auswertung neuer Produkte anzuwenden sind (siehe Bemerkungen im Anhang zu diesem Bericht in den Kapiteln betreffend Statistiken über Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Umwelt).

1.4 Rechtsprechung[19]

a) Urteil vom 25. Oktober 2005 („FETA”-Käse)

In seinem Urteil vom 25. Oktober 2005[20] in den verbundenen Rs. C-465/02 und C-466/02 Deutschland und Dänemark als Antragsteller (unterstützt von Frankreich und dem Vereinigten Königreich) / Kommission (unterstützt von Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof die Klage betreffend die Gültigkeit der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1829/2002 vom 14. Oktober 2002[21] zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 in Bezug auf die Bezeichnung „FETA” abgewiesen. Die Kommission hat dementsprechend die Bezeichnung „FETA” als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (der Basisrechtsakt) eingetragen.[22]

Die deutsche Regierung machte u.a. geltend, dass gegen die Geschäftsordnung des Regelungsausschusses, der gemäß Artikel 15 des Basisrechtsakts errichtet wurde, verstoßen worden sei. Die Unterlagen, die auf der Sitzung des Regelungsausschusses am 20. September 2001 zur Prüfung anstanden, waren der deutschen Regierung nicht 14 Tage vor diesem Datum und auch nicht in deutscher Sprache übermittelt worden.

Da sich der Ausschuss zum Zeitpunkt dieser Sitzung noch keine eigene Geschäftsordnung gegeben hatte, prüfte der Gerichtshof an deren Stelle die von der Kommission am 31. Januar 2001[23] angenommene Standardgeschäftsordnung . Deren Artikel 3 Absatz 1 schreibt vor, dass der Vorsitzende spätestens 14 Kalendertage vor dem Datum der Sitzung die Delegationen einladen und ihnen die dazugehörigen Unterlagen zusenden muss.

Es traf zwar zu, dass die deutsche Regierung die Unterlagen weder in deutscher Sprache noch innerhalb der vorgeschriebenen 14 Kalendertage empfangen hatte[24], doch wurde vom Gerichtshof eine ständige Rechtsprechung, wonach ein Verfahrensverstoß dieser Art eine Aufhebung der endgültig angenommenen Kommissionsakte nur dann bewirken könnte, wenn das Verfahren ohne die begangene Unregelmäßigkeit zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, auf den Sachverhalt angewandt[25]. Zu diesem wäre es in dem Streitfall aber nicht gekommen, da auf der betreffenden Sitzung die Ausschussmitglieder lediglich gebeten wurden, ihre Bemerkungen zu den Ergebnissen eines Kommissionsfragebogens abzugeben, während der Verordnungsentwurf der Kommission erst auf einer folgenden Sitzung im Mai 2002 geprüft wurde[26].

b) Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission (DecaBDE)

Am 11. Januar 2006 erhob das Europäische Parlament Klage gegen die Kommission beim EuGH auf Aufhebung der Kommissionsentscheidung 2005/717/EG vom 13. Oktober 2005 (siehe Ziff. 1.2 a)). Gemäß der Klageschrift habe die Kommission die Anforderungen der RoHS-Richtlinie für die Freistellung des gefährlichen Stoffes DecaBDE von dem Vermarktungsverbot dieser Richtlinie nicht beachtet und damit ihre Durchführungsbefugnisse überschritten. Nach Auffassung des Parlaments habe die Kommission darüber hinaus einen offenkundigen Fehler bei der Auswertung der wissenschaftlichen Nachweise begangen, es versäumt, das Vorsorgeprinzip zu beachten und, durch die Erweiterung der Freistellung auf alle Polymeranwendungen von DecaBDE ohne Ausnahme, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen[27]. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente angefochten, der Fall ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

1.5 Weitere Entwicklungen

a) Reform des Komitologiesystems

Der Kommissionsvorschlag zur Änderung des Regelungsverfahrens[28] sieht die Gleichbehandlung des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Überwachung der Ausübung einiger der Kommission vom Parlament und dem Rat gemäß dem Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 EGV) übertragenen Durchführungsbefugnisse vor. Es handelt sich um Durchführungsbefugnisse, mit denen Mitentscheidungsakte angepasst oder weitgehend umgesetzt werden.

Gemäß Artikel 202 EGV sind für die Änderung des Komitologiebeschlusses (1999/468/EG) die Konsultierung des Europäischen Parlamentes und die Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreiches (zweite Jahreshälfte 2005) wurde im September 2005 die Arbeitsgruppe „Freunde des Ratsvorsitzes“ eingesetzt, um die vorgeschlagene Reform zu erörtern. Diese Gruppe kam regelmässig sowohl unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreiches als auch dem österreichischen Ratsvorsitz zusammen erste Hälfe des Jahres 2006).

Das Europäische Parlament hat seine beiden Mitglieder Joseph Daul (FR/EVP, Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitzenden) und Richard Corbett (VK/PSE, Berichterstatter über Komitologie im Ausschuss für Verfassungsfragen) beauftragt, politische Gespräche mit dem Ratsvorsitz und der Kommission zu führen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben die drei Organe am Ende der österreichischen Ratsvorsitzes mit der Einführung des „Regelungsverfahrens mit Kontrollbefugnis“ eine Einigung über die Änderung des Ratsbeschlusses 1999/468/EG erzielt. Dieses neue Verfahren findet auf Massnahmenentwürfe mit allgemeiner Tragweite Anwendung, die nicht-wesentliche Bestimmungen von nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Basisrechtsakten ändern. Das Europäische Parlament erhält ein Vetorecht über den Inhalt der Massnahmenentwürfe und erweitert damit in erheblicher Weise seine Kontrollbefugnisse über die Durchführungsbefugnisse der Kommission.

b) Erweiterung

Am 25. April 2005 wurde der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Entsprechend der Vorgehensweise gegenüber den zehn neuen Mitgliedstaaten während der Zeit vor deren Beitritt im Mai 2004 wurde Bulgarien und Rumänien der Status des aktiven Beobachters ab 26. April 2005 und die Möglichkeit der Teilnahme an den Ausschusssitzungen eingeräumt[29]. Für die verbliebenen Kandidatenländer Türkei und Kroatien[30]und, seit Dezember 2005, auch die vormalige jugoslawische Republik Mazedonien wird die Teilnahme weiterhin auf der Grundlage der „Mitteilung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft"[31] geregelt.

HORIZONTALE ZUSAMMENFASSUNG DER TÄTIGKEITEN

2.1 Anzahl der Ausschüsse

Es ist wichtig, zwischen den Komitologieausschüssen und anderen Einheiten, insbesondere den von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen mit der politischen Vorbereitung und Durchführung befasst sind, werden die Komitologieausschüsse bei der Umsetzung von Rechtsakten tätig. Dieser Bericht befasst sich ausschließlich mit den Komitologieausschüssen. Die Anzahl der Komitologieausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereich zum 31.12.2005 ermittelt ( Tabelle I ). Die Zahlen für das vorangehende Jahr (Stand vom 31.12.2004) sind zum Vergleich angegeben.

TAB ELLE I – GESAMTANZAHL DER AUSSCHÜSSE

Politikbereich | 2004 | 2005 |

Unternehmen (ENTR) | 29* | 32 |

Beschäftigung und Soziales (EMPL) | 6 | 6 |

Landwirtschaft (AGRI) | 30 | 31 |

Verkehr/Energie/Transeuropäische Netze (TREN) | 39 | 38 |

Umwelt (ENV) | 35 | 32 |

Forschung (RTD) | 3 | 3 |

Informationsgesellschaft (INFSO) | 9* | 10 |

Fischerei (FISH) | 3 | 3 |

Binnenmarkt (MARKT) | 11 | 10 |

Regionalpolitik (REGIO) | 2 | 2 |

Steuern und Zollunion (TAXUD) | 10 | 10 |

Erziehung und Kultur (EAC) | 9 | 7 |

Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) | 13 | 15 |

Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) | 10 | 13 |

Außenbeziehungen (RELEX) | 3 | 3 |

Handel (TRADE) | 11 | 12 |

Erweiterung (ELARG) | 2 | 3 |

Europahilfe (AIDCO) | 9 | 8 |

Humanitäre Hilfe (ECHO) | 1 | 1 |

Statistik (ESTAT) | 7 | 8 |

Haushalt (BUDG) | 2 | 2 |

Betrugsbekämpfung (OLAF) | 1 | 1 |

INSGESAMT | 245 | 250 |

* Die Anzahl der Ausschüsse von ENTR und INFSO im Jahr 2004 musste im Nachhinein um 1 verringert werden, da die unter diesen Politikbereichen aufgeführten Konfigurationen zwei Ausschüssen im Politikbereich Forschung zuzurechnen sind.

Die Zahlen zeigen die relative Bedeutung der Komitologieverfahren in den verschiedenen Politikbereichen. Verkehr/Energie (38), Unternehmen (32), Umwelt (32) und Landwirtschaft (31) weisen weiterhin die bei weitem größte Anzahl von Ausschüssen auf. Mit 133 von insgesamt 250 Ausschüssen entfällt auf diese Politikbereiche mehr als die Hälfte der Ausschüsse. Das Bemühen der Kommission in den vergangenen Jahren, die Anzahl der Ausschüsse zu stabilisieren, hat zu Ergebnissen geführt. Wenn auch die Gesamtzahl an Ausschüssen Ende 2005 geringfügig höher war als im Jahr 2004, erfüllt sie dennoch die Zielvorgabe der Kommission, die Anzahl der Ausschüsse auf rund 250 zu begrenzen. Während der Gesetzgeber neue Ausschüsse in einigen Politikbereichen mit zunehmenden Tätigkeiten eingesetzt hat (z.B. Justiz, Freiheit und Sicherheit und Gesundheit und Verbraucherschutz), ist in anderen Politikbereichen die Anzahl als Folge der Neuausrichtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zurückgegangen. Einige Veränderungen bei der Anzahl der Ausschüsse in einem gegebenen Politikbereich sind auf die Übertragung von Zuständigkeiten innerhalb der verschiedenen Kommissionsabteilungen zurückzuführen. Eingehende Angaben zur Einsetzung, Aufhebung, Übertragung und Verschmelzung von Ausschüssen sind in den Anmerkungen zu der Tabelle für jeden Politikbereich im Anhang wiedergegeben.

2.2 Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen

Wie in den vorangehenden Berichten enthält dieser Bericht Gesamtzahlen zu den förmlichen von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen[32] und den sich anschließenden Durchführungsmaßnahmen (= Rechtsakte, Verwaltungs- und Finanzierungsbeschlüsse), die von der Kommission erlassen wurden. Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse wieder ( Tabelle II ). Die Gesamtzahl der von den Ausschüssen im Jahr 2005 abgegebenen Stellungnahmen betrug 2 582 (gegenüber 2 777 im Jahr 2004); die Anzahl der von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen belief sich auf 2 654 gegenüber 2 625 im Jahr 2004.

TABELLE II – ANZAHL DER STELLUNGNAHMEN UND DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN IM JAHR 2005

Stellungnahmen | Durchführungsmaßnahmen | Stellungnahmen | Durchführungsmaßnahmen |

ENTR | 59 | 52 | EAC | 56 | 55 |

EMPL | 9 | 1 | SANCO | 303 | 303 |

AGRI | 1 321 | 1 481 | JLS | 16 | 15 |

TREN | 36 | 32 | RELEX | 2 | 2 |

ENV | 50 | 47 | TRADE | 14 | 12 |

RTD | 202 | 202 | ELARG | 83 | 83 |

INFSO | 86 | 85 | AIDCO | 139 | 124 |

FISH | 19 | 9 | ECHO | 50 | 50 |

MARKT | 13 | 12 | ESTAT | 30 | 21 |

REGIO | 12 | 12 | BUDG | 7 | 6 |

TAXUD | 62 | 47 | OLAF | 2 | 0 |

Die große Anzahl der in den Politikbereichen Landwirtschaft (1 481), Gesundheit und Verbraucherschutz (303), Forschung (202), EuropeAid (124) und Informationsgesellschaft (85) erlassenen Durchführungsmaßnahmen zeigt wiederum das Ausmaß der der Kommission in diesen Bereichen über die Komitologieverfahren übertragenen Arbeit[33]. Im Vergleich mit dem vorangehenden Jahr ist im Bereich Informationsgesellschaft (34 Durchführungsmaßnahmen im Jahr 2004) eine spürbare Zunahme zu verzeichnen, während im Bereich Erziehung und Kultur (55 Durchführungsmaßnahmen im Jahr 2005 gegenüber 115 im Jahr 2004) ein Rückgang festzustellen ist.

Weitere horizontale Tabellen sind im Anhang enthalten (Tabelle III: Anzahl der Ausschüsse nach Verfahren und Tabelle IV: Anzahl der Sitzungen).

[1] Der Anhang wird als getrenntes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vorgelegt.

[2] Die Mitgliedstaaten sind rechtlich die „Mitglieder“ in den Komitologieausschüssen und üben dort die Stimmrechte aus, nicht die Personen, die sie dort vertreten.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[4] Die Kommission hat ein Register der Expertengruppen geschaffen, dass über den EUROPA-server zugänglich ist: http://ec.europa.eu/secretariat_general/regexp/

[5] Siehe Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/regcomito/registre.cfm?CL=en; das Register enthält Dokumente ab Mitte 2003.

[6] ABl.L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[7] Die Abstimmung kann auf einer regelmäßigen Ausschusssitzung oder, im schriftlichen Verfahren, gemäß der Geschäftsordnung des jeweiligen Ausschusses stattfinden.

[8] Bzw. aus Vertraulichkeitserwägungen sogar verweigert werden.

[9] http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/regdoc/registre.cfm?CL=en.

[10] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19; diese Vereinbarung hat einige vorangehende Vereinbarungen ersetzt wie die Plumb/Delors-Vereinbarung von 1988, die Samland/Williamson-Vereinbarung von 1996 und den Modus vivendi von 1994.

[11] Die Entwürfe werden zuerst vor den Ausschusssitzungen versandt und erneut nach den Sitzungen, falls sie dort wesentlich geändert werden.

[12] Der Basisrechtsakt muss gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament (Artikel 251 EGV) erlassen worden sein.

[13] Die erste am 12. April 2005 (B6-0218/2005), die zweite am 6. Juli (B6-0392/2005).

[14] ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 48. Der ursprüngliche Entscheidungsentwurf der Kommission wurde vom Abfallausschuss nicht gebilligt; die Durchführungsmaßnahme wurde daraufhin dem Rat vorgelegt.

[15] Insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (Mitentscheidung).

[16] Diese Kette von Abläufen, wobei die Basisrechtsakte nunmehr zum Bestandteil des Mitenscheidungsverfahrens wurden, war möglicherweise eine Quelle der Nachlässigkeit insofern, als die zuständigen Abteilungen die neue Verpflichtung übersehen haben könnten, die Maßnahmenentwürfe für diejenigen Basisrechtsakte zu übermitteln, die in ihren Politikbereichen mit der vorstehenden Anpassungsverordnung angepasst worden sind.

[17] ABl.L 25 vom 28.Januar 2005, S. 73; Rechtsakt zur Außerkraftsetzung der ELV-Entscheidung: 2005/437/EG, ABl. 152 vom 15.6.05, S. 18; Rechtsakt zum erneuten Erlass der ELV-Entscheidung: 2005/438/EG, ABl. 152 vom 15.6.05, S. 19. .

[18] Insgesamt 2654 Durchführungsmaßnahmen (siehe Bemerkungen zur Tabelle II) abzüglich 17 Maßnahmen, die im Beratungsverfahren erlassen wurden.

[19] Ab dem Jahr 2005 wird über sämtliche Urteile des EuGH und neue Klagen vor dem Gericht in dem betreffenden Jahr berichtet.

[20] Noch nicht veröffentlicht; siehe Mitteilung im Amtsblatt C 86 vom 8.4.2006, S. 1.

[21] ABL. L 277 vom 15.10.2002, S. 10.

[22] ABL. L 99 vom 17.4.2003, S. 1.

[23] ABl. C 38 vom 6.2.2001, S. 3.

[24] Am 9. November 2001, siehe Rdnr. 35 des Urteils.

[25] Siehe Rdnr. 37 des Urteils.

[26] Siehe Rdnr. 38 des Urteils.

[27] Siehe Mitteilung im ABl. C 86 vom 8.4.2006, S. 11.

[28] Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2002) 719 endg., angenommen am 11.12.2002; dieser Vorschlag wurde im April 2004 geändert - KOM(2004) 324 endg. vom 22.4.2004 – um die technischen Änderungen des Europäischen Parlaments einzufügen (am 2.9.2003 verabschiedete Entschließung P5-TA(2003)0352).

[29] Kommissionsbeschluss vom 23. März 2005 - C(2005)874 (Artikel 7).

[30] Bulgarien und Rumänien haben nunmehr den Status von Beitrittsländern.

[31] KOM(1999) 710 endg., angenommen am 20.12.1999; siehe auch Mitteilung an den Rat und das Parlament „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft (KOM(2003) 748 endg., angenommen am 3.12.2003).

[32] Einschließlich befürwortende und ablehnende Stellungnahmen im Anschluss an eine förmliche Abstimmung in Regelungs- und Verwaltungsverfahren. Die Fälle „keine Stellungnahmen“ (oder fehlende Stellungnahmen), d.h. bei denen eine förmliche Abstimmung zwar stattfand, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aber nicht erreicht wurde, sind in den Zahlen nicht enthalten.

[33] Von der Anzahl der erlassenen Maßnahmen ist jedoch nicht auf die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der getroffenen Entscheidungen zu schließen.

Top