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Document 52004PC0706

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

/* KOM/2004/0706 endg. - COD 2003/0274 */

52004PC0706

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 /* KOM/2004/0706 endg. - COD 2003/0274 */


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

2003/0274 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

1. WERDEGANG DES VORGANGS

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat

(Dokument KOM (2003)700 - 2003/0274(COD)) // 17. November 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 21. April 2004

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 22. April 2004

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 21. Oktober 2004

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 1419/1999/EG sieht die Beteiligung der damaligen 15 Mitgliedstaaten an der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" nach einer festgelegten Reihenfolge von 2005 bis 2019 vor.

Der Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses hat einzig und allein zum Zweck, die rasche Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" zu ermöglichen. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die neuen Mitgliedstaaten der durch den Beschluss aufgestellten Liste ab 2009 zu den bereits bezeichneten alten Mitgliedstaaten hinzuzufügen, und zwar nach einer zeitlichen Abfolge, über die im Vorhinein eine Einigung unter den neuen Mitgliedstaaten zu erreichen ist.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission einstimmig gefolgt. Dieser Vorschlag nimmt nur die vom Europäischen Parlament angenommene Abänderung 1 auf (durch die ein neuer Erwägungsgrund zwecks Anpassung des Haushalts wegen der Tatsache eingeführt wird, dass jährlich zwei Kulturhauptstädte vorgesehen sind).

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist somit der Auffassung, dass sie dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen kann.

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