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Document 52004PC0609

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

/* KOM/2004/0609 endg. */

52004PC0609

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen /* KOM/2004/0609 endg. */


Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 [1] wurde der Beitritt von Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend Cotonou-Abkommen genannt, genehmigt. Der Beschluss des AKP-EG-Ministerrates über die Genehmigung des Beitritts sieht vor, dass Timor-Leste nicht unmittelbar die Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Anspruch nehmen kann, sondern im Rahmen einer vorübergehend geltenden Sonderregelung lediglich in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit kommt.

[1] Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).

Der Beschluss des Ministerrates ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass Timor-Leste nach der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens die ihm bisher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/92 des Rates (ALA-Verordnung) [2] gewährte Entwicklungshilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Bisher hat Timor-Leste das Cotonou-Abkommen nicht ratifiziert.

[2] In Artikel 1 der ALA-Verordnung ist folgendes festgelegt: ,Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (nachstehend "ALA-Entwicklungsländer" genannt), die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von Lomé oder zu den begünstigten Ländern der Kooperationspolitik der Gemeinschaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum gehören, wird fortgesetzt und erweitert. ..."

Damit Timor-Leste das Abkommen ratifizieren und Vertragspartei werden kann, hat der EU-Ministerrat durch den Beschluss xxx vom xxx den Gesamtbetrag der im Rahmen des 9. EEF bereitgestellten Finanzhilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten angepasst, um den Entwicklungsbedarf von Timor-Leste während der restlichen Laufzeit des 9. EEF zu decken.

Aufgrund dieser uneingeschränkten Teilnahme von Timor-Leste am Abkommen muss Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 entsprechend geändert werden, damit deutlich daraus hervorgeht, dass Timor-Leste die Finanzmittel des 9. EEF während seiner Restlaufzeit in Anspruch nehmen kann.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 wurde der Beitritt von Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genehmigt. Dieser Beschluss sieht vor, dass Timor-Leste nicht unmittelbar die Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Anspruch nehmen kann, sondern für im Rahmen einer vorübergehend geltenden Sonderregelung lediglich in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit kommt, die von 2000-2005 gewährt wird.

(2) Der Beschluss des AKP-EG-Ministerrates ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass Timor-Leste nach der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens die ihm bisher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/92 des Rates (ALA-Verordnung) gewährte Entwicklungshilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

(3) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des Cotonou-Abkommens müssen die Vertragsparteien im Falle eines Beitritts von AKP-Staaten zu dem Abkommen, die nicht an seiner Aushandlung beteiligt waren, die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge anpassen. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens können die Finanzmittel auch durch einstimmigen Beschluss des Rates im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angepasst werden.

(4) Damit Timor-Leste das AKP-EG-Abkommen ratifizieren und Vertragspartei werden kann, hat der EU-Ministerrat durch den Beschluss xxx vom xxx Finanzmittel aus dem 9. EEF bereitgestellt, um den Entwicklungsbedarf von Timor-Leste während der restlichen Laufzeit des 9. EEF zu decken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003

über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 wurde der Beitritt von Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genehmigt. Dieser Beschluss sieht vor, dass Timor-Leste nicht unmittelbar die Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Anspruch nehmen kann, sondern im Rahmen einer vorübergehend geltenden Sonderregelung lediglich in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit kommt, die von 2000-2005 gewährt wird.

(2) Der Beschluss des AKP-EG-Ministerrates ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass Timor-Leste nach der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens die ihm bisher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/92 des Rates (ALA-Verordnung) gewährte Entwicklungshilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

(3) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des Cotonou-Abkommens müssen die Vertragsparteien im Falle eines Beitritts von AKP-Staaten, die nicht an der Aushandlung des Abkommens beteiligt waren, die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge anpassen.

(4) Damit Timor-Leste das AKP-EG-Abkommen ratifizieren und Vertragspartei werden kann, hat der EU-Ministerrat durch den Beschluss xxx vom xxx Finanzmittel aus dem 9. EEF bereitgestellt, um den Entwicklungsbedarf von Timor-Leste während der restlichen Laufzeit des 9. EEF zu decken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates erhält folgende Fassung:

,Timor-Leste kann während der Restlaufzeit des 9. EEF die Finanzmittel des 9. EEF in vollem Umfang in Anspruch nehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

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