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Document 52004PC0211

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen zur änderung des Vorschlags der Kommission gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

/* KOM/2004/0211 endg. - COD 2003/0115 */

52004PC0211

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen zur änderung des Vorschlags der Kommission gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages /* KOM/2004/0211 endg. - COD 2003/0115 */


STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0115 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bestimmt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 5 Abänderungen dar.

2. WERDEGANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der vorliegende auf Artikel 151 EG-Vertrag beruhende Beschluss soll im Rahmen der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Basisrechtsakt dienen für die Vergabe von Zuschüssen für europaweit tätige kulturelle Einrichtungen sowie für punktuelle Aktivitäten im Kulturbereich.

Das Programm wird die Aufgaben bestimmter Haushaltslinien des Teils A, Kapitel 30, des bisherigen Haushaltsplans abdecken, insbesondere diejenigen zur Unterstützung des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen und des Dokumentationsnetzes Merkator, zum Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale und zur Vergabe von Zuschüssen für Kulturorganisationen von europäischem Interesse.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Insgesamt vorgeschlagene Abänderungen: 5

Ganz übernommene Abänderungen: 5

Die Kommission übernimmt drei formale Abänderungen (Abänderungen 1 bis 3), die dazu beitragen, dass der Text besser mit der Ausdehnung des Verfahrens zur Vormerkung der Mittel (oder earmarking) auf das Jahr 2005 übereinstimmt.

Die Kommission akzeptiert außerdem zwei technische Abänderungen (Abänderungen 4 und 5), durch die zwei Ausnahmen von Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung [1] aufgenommen werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das neue Programm bereits 2004 in Kraft tritt.

[1] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.09.2002)

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.

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