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Document 52003PC0629

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

/* KOM/2003/0629 endg. */

52003PC0629

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou /* KOM/2003/0629 endg. */


Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Union hat am 22. Mai 2003 Konsultationen mit der Zentralafrikanischen Republik gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleitet, da in der Zentralafrikanischen Republik durch einen Militärputsch vom 15. März die Verfassung ausgesetzt, der Präsident der Republik und die Regierung gestürzt und die Nationalversammlung aufgelöst wurde.

Diese Fakten stehen im Widerspruch zu den in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou definierten wesentlichen Elementen.

2. Die Konsultationen wurden am 12. Juni 2003 in Brüssel abgehalten. Nach Abschluss der Konsultationen hat die Europäische Union mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass von zentralafrikanischer Seite bestimmte Verpflichtungen eingegangen wurden, insbesondere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Beibehaltung des politischen Pluralismus und die Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Umstrukturierung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption, um eine regelmäßige Deckung der hoheitlichen Ausgaben des Landes und vor allem regelmäßige Gehaltszahlungen zu gewährleisten.

Allerdings sind nach Auffassung der Europäischen Union einige dieser Verpflichtungen nicht konkret oder der Zeitplan für ihre Umsetzung nicht präzise genug, um eine Kontrolle ihrer Einhaltung zu ermöglichen.

Die Europäische Union nimmt daher zur Kenntnis, dass die Übergangsregierung folgende Verpflichtungen eingegangen ist:

(1) In wenigen Tagen soll mit der Vorbereitung eines nationalen Dialogs, der allen offen steht, begonnen werden. Die Europäische Union hofft zum einen, dass sich dieser Dialog auf eine breite Basis stützen wird, seine Agenda auf die Übernahme demokratischer Werte ausgerichtet ist und mit ihm die Grundlage für eine neue verfassungsmäßige Ordnung gelegt wird, und zum anderen, dass der Dialog tatsächlich in drei Monaten mit einer ersten Plenartagung aufgenommen wird.

(2) Es wurde ein nationaler Übergangsrat mit 96 Mitgliedern eingesetzt. Die Europäische Union erwartet, dass seine Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlicht und gebührend berücksichtigt werden.

(3) Die Übergangsregierung hat zugesichert, dass sie die öffentlichen Freiheiten, die Grundrechte und den Zugang der politischen Parteien und der Gewerkschaften zu den öffentlichen Medien gewährleisten will. Die Europäische Union hofft, dass innerhalb der nächsten drei Monate auch ein Gesetz über den Status der Opposition verabschiedet wird.

(4) Die Übergangsregierung hat die Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen innerhalb bestimmter Fristen zugesagt. Die Europäische Union wünscht, dass diese Zusagen innerhalb der nächsten drei Monate durch einen konkreten Zeitplan präzisiert werden, in dem die jeweiligen Etappen und die für eine effiziente Organisation der verschiedenen Wahlen erforderlichen Mittel festgelegt sind.

(5) Die Übergangsregierung hat sich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Die Europäische Union wünscht, dass ein Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Achtung der Menschenrechte und der Kontrolle der Lage der Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik eingeführt wird.

(6) Die Übergangsregierung hat die nachträgliche Zahlung der Gehälter zugesichert. Nach Auffassung der Europäischen Union ist diese Zusage eine grundlegende Voraussetzung für die Wahrung des sozialen Friedens und der Stabilität.

(7) Die Übergangsregierung hat sich auch zur Annahme eines Plans für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen verpflichtet. Die Europäische Union begrüßt diese Zusage und hofft, dass die Annahme des Plans innerhalb der nächsten drei Monate erfolgt.

(8) Die Übergangsregierung hat sich zur Anwendung des geltenden Anti-Korruptionsgesetzes und - falls erforderlich - zur Annahme weiterer Maßnahmen verpflichtet, um die Korruption insbesondere im öffentlichen Sektor, wirksam zu bekämpfen. Die Europäische Union erwartet, dass das Gesetz auch tatsächlich angewendet wird.

(9) Die Übergangsregierung hat sich auch dem Kimberley-Prozess verpflichtet. Die Europäische Union wünscht, dass die im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses angenommenen Empfehlungen für die Zentralafrikanische Republik umgesetzt werden.

(10) Die Übergangsregierung hat die Einführung eines Umstrukturierungsprogramms für die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms zugesichert. Die Europäische Union wünscht, dass die Übergangsregierung innerhalb von drei Monaten ein präzises und realistisches Dossier für die Programmdurchführung erstellt.

(11) Sie wünscht auch, dass die zentralafrikanischen Behörden ab diesem Zeitpunkt den Institutionen der Europäischen Union regelmäßig Berichte über den Fortschritt in den verschiedenen Bereichen und die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen vorlegen. Diese Berichte werden einem lokalen Kontrollausschuss vorgelegt, der sich aus Vertretern der Übergangsregierung und der Europäischen Union zusammensetzt.

Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes und der Kommission sehen ebenfalls Folgendes vor:

"Die Europäische Union wird den Dialog mit der Zentralafrikanischen Republik fortsetzen, um eine möglichst rasche Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten, die unverzichtbare Voraussetzungen für die Normalisierung der Kooperationsbeziehungen zu diesem Land darstellen. Diese Konsultationen wurden in der Hoffnung aufgenommen, dass sie zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung beitragen, die der Zentralafrikanischen Republik die erforderliche solide Grundlage bietet, um die Armut zu bekämpfen, die Stabilität in der Region zu fördern und eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft anzustreben.

Anhand regelmäßiger Berichte über die Erfuellung der genannten Verpflichtungen, deren Ausarbeitung die Zentralafrikanische Republik zugesagt hat, wird die Europäische Union die Entwicklung der Lage genau verfolgen. Sie wird auf die Einhaltung der Verpflichtungen, insbesondere des Zeitplans für die Wahlen und die Annahme von Maßnahmen achten, die die Transparenz und die demokratische Legitimation dieser Wahlen gewährleisten.

Von Umfang und Umsetzung der von der zentralafrikanischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wird maßgeblich abhängen, welche und in welchem Ausmaß möglicherweise "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou ergriffen werden, über die am Ende des Zeitraums von drei Monaten, über den sich der Dialog erstrecken soll und nach Konsultationen vor Ort entschieden wird. Die Europäische Union betont, dass die weitere Unterstützung der Entwicklungsanstrengungen des Landes von der uneingeschränkten Kooperationsbereitschaft der zentralafrikanischen Behörden abhängt."

Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog hat in Bangui stattgefunden. Die Grundlage bildeten ein Statusbericht und monatliche Kontrollberichte, die den Mitgliedern des lokalen Kontrollausschusses vorgelegt wurden. Von den Vertretern des Vorsitzes und der Kommission vor Ort wurde in Zusammenarbeit mit den Vertretern der PNUD und den AKP-Botschaftern ein kontinuierliches Beurteilungsverfahren für die Umsetzung der Verpflichtungen ausgearbeitet. Außerdem hat die AKP-Gruppe vom 17. bis 20. August 2003 eine Untersuchungsmission in die Zentralafrikanische Republik entsandt, deren Schlussfolgerungen in die Berichte des Überwachungsausschuss für die Konsultationen aufgenommen wurden.

Daraus ging hervor, dass einige Verpflichtungen zu ermutigenden Maßnahmen seitens der zentralafrikanischen Behörden geführt haben. Folgende Feststellungen sind zu treffen:

* Offensichtlich wurde ein nationaler Dialog auf den Weg gebracht.

* Der nationale Übergangsrat nimmt seine Aufgaben normal wahr, hat seine Stellungnahmen veröffentlicht und die wenigen Empfehlungen, die bisher von ihm abgegeben wurden, sind weitgehend berücksichtigt worden.

* Von März bis Juli 2003 erfolgten - wenn mit gewisser Verspätung - regelmäßige Gehaltszahlungen.

* Der Ministerrat hat am 11. September 2003 einen Aktionsplan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen.

* Die an die Zentralafrikanische Republik gerichteten Empfehlungen einer Kimberley-Mission wurden umgesetzt.

Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge:

* Trotz eines normalen Ablaufs der politischen Tätigkeiten wurde dem Übergangsrat das Oppositionsstatut immer noch nicht vorgelegt.

* Da dem bei Aufnahme der Konsultationen vorgelegten Zeitplan für die Wahlen keine konkreten praktischen Maßnahmen folgten, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass er eingehalten wird.

* Die Lage der Menschenrechte hat sich im Laufe des ersten Halbjahrs so drastisch verschlechtert, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom Juni 2003 explizit darauf hingewiesen hat. Obwohl dieser Abwärtstrend im Gefolge der politisch-militärischen Krise mittlerweile weniger stark scheint, bleibt die Lage Besorgnis erregend. Von der Presse, dem nationalen Übergangsrat, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte und anderen Quellen wird von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch das Militär oder die "Befreier" berichtet.

* Zwar bedeutet die relativ rechtzeitige Auszahlung der Gehälter während dieses Zeitraums einen erheblichen Fortschritt, ob diese Praxis, die bisher zum Großteil durch pünktliche Zahlung ausländischer Finanzhilfe ermöglicht wurde, jedoch beibehalten wird, ist angesichts der geringen Steuer- und Zolleinnahmen zweifelhaft.

* Vor dem Hintergrund dieser angespannten Finanzlage wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Staatsschulden zu tilgen, die Steuer- und Zolleinnahmen zu steigern, staatliche Unternehmen besser zu kontrollierten und die Ausgaben zu senken. So wurde am 11. September 2003 zwar ein Plan zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen, aber die Modalitäten und der Zeitplan der Umsetzung müssen noch festgelegt werden.

* Es wurden punktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, einschließlich Verhaftungen, durchgeführt. Sie scheinen jedoch nicht in den Rahmen eines globalen Aktionsplans integriert worden zu sein, und das Anti-Korruptionsgesetz wird offensichtlich nicht konsequent angewandt. Obwohl weiterhin Verantwortliche des alten Regimes in Haft genommen werden, scheint sich an der Praxis der Korruption nichts geändert zu haben.

* Mit maßgeblicher Unterstützung Frankreichs wurden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte (Ernennungen, Wiedereingliederung, Schaffung neuer Einheiten, Entsendung in die Provinzen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) durchgeführt. Da ein entsprechendes ausführliches Programm fehlt, sind die mit diesen Maßnahmen verbundenen Absichten nicht klar erkennbar. Außerdem steht auch noch eine überarbeitete schriftliche Erklärung über die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungspolitik aus.

Nach Auffassung der Europäischen Union kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bleiben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der politischen Zielsetzungen der Behörden sowie der für deren Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität bestehen.

Die Kommission schlägt als geeignete Maßnahme im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens von Cotonou Folgendes vor:

a) Teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit. Diese Aussetzung betrifft die im Nationalen Richtprogramm vorgesehenen und aus dem 9. EEF finanzierten Projekte für den Bau der Straße Bouar-Garoua Boulai, die Instandsetzung der Straßen von Bangui und die makroökonomische Hilfe.

b) Schrittweise Fortsetzung der Zusammenarbeit in den anderen Bereichen und der bestehenden Programme zur Unterstützung der Anstrengungen der zentralafrikanischen Behörden, wobei dies von der tatsächlichen Erfuellung der in der Sitzung vom 12. Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen und den beim Übergangsprozess zur Demokratie erzielten Fortschritten abhängig gemacht wird. Dieses Konzept kann durch folgende konkrete Maßnahmen umgesetzt werden:

i) Nach Abschluss der Konsultationen wird sich die Zusammenarbeit auf soziale Bereiche, namentlich das Gesundheitswesen, und die direkte Unterstützung der Bevölkerung konzentrieren. Außerdem kann die Ad-hoc-Unterstützung von Maßnahmen erwogen werden, die die Behörden zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen ergreifen, insbesondere in den Bereichen Vorbereitung der Wahlen und technische Hilfe bei der Einführung eines Aktionsplan, der auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen ausgerichtet ist.

ii) Sobald die Regierung eine eindeutige schriftliche Erklärung über das Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm ausgearbeitet und die Leitlinien für die Umstrukturierung der Streit- und Sicherheitskräfte festgelegt hat, kann die Unterstützung von Maßnahmen, die auf die Erhaltung des Friedens und die Konsolidierung der Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik ausgerichtet sind, in Betracht gezogen werden.

c) Sobald ein Plan vorliegt, der die zeitlichen Etappen und die Mittel für die Organisation der verschiedenen Wahlen präzisiert, kann - sofern die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist - in Ergänzung zu einem IWF-Programm wieder eine makro-ökonomische Hilfe auf den Weg gebracht werden. Diese Hilfe setzt die Aufstellung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voraus.

d) Wenn Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach Abschluss der spätestens Anfang 2005 abzuhaltenden Wahlen wiederhergestellt sind, wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufgenommen. Allerdings wird dafür eine Überprüfung der Programmierung unter Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse und Zwänge erforderlich sein. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und die Kommission werden bereits gemeinsam entsprechende Überlegungen anstellen.

Sollte die zentralafrikanische Regierung die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellen, so behält sich die Europäische Kommission das Recht vor, die Mittelzuweisung aus dem 9. EEF für die Zentralafrikanische Republik um 20% pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konsultationen zu kürzen.

Mit der zentralafrikanischen Regierung ist ein verstärkter und intensiver politischer Dialog zu führen, um sicherzustellen, dass sie den bereits eingeschlagenen Kurs zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und zur Förderung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik weiterverfolgt.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die Konsultationen mit der Zentralafrikanischen Republik nach den Artikeln 9 und 96 Abkommens von Cotonou abzuschließen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S.3.

gestützt auf den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [2], insbesondere auf Artikel 3,

[2] ABl. L 65 vom 8.3.2003, S.27.

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [3], insbesondere auf Artikel 3,

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Militärputsch vom 15. März 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dar, zu denen die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip gehören.

(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou fanden am 12 Juni 2003 mit den AKP-Ländern und der Zentralafrikanischen Republik Konsultationen statt, bei denen die zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen einging, um binnen eines Zeitraums von drei Monaten, während dessen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel zu beheben.

(3) Am Ende dieses Zeitraums kann nach Auffassung der Europäischen Union im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der politischen Zielsetzungen der Behörden, sowie der für deren Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Zentralafrikanischen Republik geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem als Anhang beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou getroffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 30. Juni, ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

an den Ministerpräsidenten, Chef der Nationalen Übergangsregierung der Zentralafrikanischen Republik

Herr Ministerpräsident!

Die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Die Europäische Union hat daher in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 den Militärputsch vom 15. März entschieden verurteilt.

In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 22. Mai 2003, die Regierung der Zentralafrikanischen Republik und die AKP-Länder um Konsultationen zu ersuchen, um eine eingehende Prüfung der Lage und der Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen vorzunehmen.

Die Konsultationen fanden am 12. Juni 2003 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der zentralafrikanischen Regierung und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass von zentralafrikanischer Seite bestimmte Verpflichtungen eingegangen wurden, die insbesondere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Beibehaltung des politischen Pluralismus und die Aufnahme eines Dialogs auf nationaler Ebene sowie die Umstrukturierung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption, zur Sicherung einer regelmäßigen Deckung der hoheitlichen Ausgaben des Landes und vor allem regelmäßiger Gehaltszahlungen gewährleisten sollen.

Außerdem wurde vereinbart, während eines Zeitraums von drei Monaten in Bangui einen vertieften Dialog über die aufgeworfenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.

Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog hat in Bangui stattgefunden. Die Grundlage bildeten ein Statusbericht und monatliche Kontrollberichte, die den Mitgliedern des lokalen Kontrollausschusses vorgelegt wurden. Von den Vertretern des Vorsitzes und der Kommission vor Ort wurde in Zusammenarbeit mit den Vertretern der PNUD und den AKP-Botschaftern ein kontinuierliches Beurteilungsverfahren für die Umsetzung der Verpflichtungen ausgearbeitet. Außerdem hat die AKP-Gruppe vom 17. bis 20. August 2003 eine Untersuchungsmission in die Zentralafrikanischen Republik entsandt, deren Schlussfolgerungen in die Berichte des Überwachungsausschuss für die Konsultationen aufgenommen wurden.

Daraus ging hervor, dass einige Verpflichtungen zu ermutigenden Maßnahmen seitens der zentralafrikanischen Behörden geführt haben. Folgende Feststellungen sind zu treffen:

* Offensichtlich wurde ein nationaler Dialog auf den Weg gebracht.

* Der nationale Übergangsrat nimmt seine Aufgaben normal wahr, hat seine Stellungnahmen veröffentlicht und die wenigen Empfehlungen, die bisher von ihm abgegeben wurden, sind weitgehend berücksichtigt worden.

* Von März bis Juli 2003 erfolgten - wenn auch mit gewisser Verspätung - regelmäßige Gehaltszahlungen.

* Der Ministerrat hat am 11. September 2003 einen Aktionsplan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen.

* Die an die Zentralafrikanische Republik gerichteten Empfehlungen einer Kimberley-Mission wurden umgesetzt.

Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge:

* Trotz eines normalen Ablaufs der politischen Tätigkeiten wurde dem Übergangsrat das Oppositionsstatut immer noch nicht vorgelegt.

* Da dem bei Aufnahme der Konsultationen vorgelegten Zeitplan für die Wahlen keine konkreten praktischen Maßnahmen folgten, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass er eingehalten wird.

* Die Lage der Menschenrechte hat sich im Laufe des ersten Halbjahrs so stark verschlechtert, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom Juni 2003 explizit darauf hingewiesen hat. Obwohl dieser Abwärtstrend im Gefolge der politisch-militärischen Krise mittlerweile weniger stark scheint, bleibt die Lage Besorgnis erregend. Von der Presse, dem nationalen Übergangsrat, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte und von anderen Quellen wird von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch das Militär oder die "Befreier" berichtet.

* Zwar bedeutet die relativ rechtzeitige Auszahlung der Gehälter während dieses Zeitraums einen erheblichen Fortschritt, ob diese Praxis, die bisher zum Großteil durch pünktliche Zahlung ausländischer Finanzhilfe ermöglicht wurde, jedoch beibehalten wird, ist angesichts der geringen Steuer- und Zolleinnahmen zweifelhaft.

* Vor dem Hintergrund dieser angespannten Finanzlage wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Staatsschulden zu tilgen, die Steuer- und Zolleinnahmen zu steigern, staatliche Unternehmen besser zu kontrollierten und die Ausgaben zu senken. So wurde am 11. September 2003 zwar ein Plan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen aber die Modalitäten und der Zeitplan der Umsetzung müssen noch festgelegt werden.

* Es wurden punktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, einschließlich Verhaftungen durchgeführt. Sie scheinen jedoch nicht in den Rahmen eines globalen Aktionsplans integriert worden zu sein, und das Anti-Korruptionsgesetz wird offensichtlich nicht systematisch angewandt. Während auch weiterhin Verantwortliche des alten Regimes in Haft genommen werden, scheint sich an der Praxis der Korruption nichts geändert zu haben.

* Mit maßgeblicher Unterstützung Frankreichs wurden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte (Ernennungen, Wiedereingliederung, Schaffung neuer Einheiten, Entsendung in die Provinzen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) durchgeführt. Allerdings sind aufgrund eines fehlenden expliziten Programms die mit diesen Maßnahmen verbundenen Absichten nicht klar erkennbar. Außerdem steht auch noch eine überarbeitete schriftliche Erklärung über die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungspolitik aus.

Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bleiben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der politischen Zielsetzungen der Behörden, sowie der für deren Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität bestehen.

In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie des gegenwärtigen Stands ihrer Umsetzung sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit, die gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da zur Erfuellung der Verpflichtungen vom 12. Juni dieses Jahres noch umfangreiche Maßnahmen zu treffen sind, hat der Rat der Europäischen Union als eine geeignete Maßnahme im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou Folgendes beschlossen:

a) Teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit. Diese Aussetzung betrifft die aus dem 9. EEF finanzierten Projekte für den Bau der Straße Bouar-Garoua Boulai, die Instandsetzung der Straßen von Bangui und die makroökonomische Hilfe.

b) Schrittweise Fortsetzung der Zusammenarbeit in den anderen Bereichen und der bestehenden Programme zur Unterstützung der Anstrengungen der zentralafrikanischen Behörden, wobei dies von der tatsächlichen Erfuellung der in der Sitzung vom 12. Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen und den beim Übergangsprozess zur Demokratie erzielten Fortschritten abhängig gemacht wird. Dieses Konzept kann durch folgende konkrete Maßnahmen umgesetzt werden:

i) Nach Abschluss der Konsultationen wird sich die Zusammenarbeit auf soziale Bereiche, namentlich das Gesundheitswesen, und die direkte Unterstützung der Bevölkerung konzentrieren. Außerdem kann die Ad-hoc-Unterstützung von Maßnahmen erwogen werden, die die Behörden zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen ergreifen, insbesondere in den Bereichen Vorbereitung der Wahlen, verantwortungsvolle Staatsführung und technische Hilfe bei der Einführung eines Aktionsplan, der auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen ausgerichtet ist.

ii) Sobald die Regierung eine eindeutige schriftliche Erklärung über das Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm ausgearbeitet und die Leitlinien für die Umstrukturierung der Streit- und Sicherheitskräfte festgelegt hat, kann die Unterstützung von Maßnahmen, die auf die Erhaltung des Friedens und die Konsolidierung der Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik ausgerichtet sind, in Betracht gezogen werden.

c) Sobald ein Plan vorliegt, der die zeitlichen Etappen und die Mittel für die Organisation der verschiedenen Wahlen präzisiert, kann - sofern die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist - in Ergänzung zu einem IWF-Programm wieder eine makro-ökonomische Hilfe auf den Weg gebracht werden. Diese Hilfe setzt die Aufstellung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voraus.

d) Wenn Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach Abschluss der spätestens Anfang 2005 abzuhaltenden Wahlen wiederhergestellt sind, wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufgenommen. Allerdings wird dafür eine Überprüfung der Programmierung unter Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse und Zwänge erforderlich sein. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und die Kommission werden bereits gemeinsam entsprechende Überlegungen anstellen.

Sollte die zentralafrikanische Regierung die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellen, so behält sich die Europäische Kommission das Recht vor, die Mittelzuweisung aus dem 9. EEF für die Zentralafrikanische Republik um 20% pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konsultationen zu kürzen.

Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang des Übergangsprozesses genau weiterverfolgen. Sie hofft sehr, dass ein intensiver, regelmäßiger Dialog mit den zentralafrikanischen Behörden die Rückkehr zum Rechtsstaatprinzip und die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik begleiten wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Für die Kommission

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