EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52001PC0055

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

/* KOM/2001/0055 endg. - CNS 2001/0031 */

OJ C 154E , 29.5.2001, p. 244–250 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001PC0055

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags /* KOM/2001/0055 endg. - CNS 2001/0031 */

Amtsblatt Nr. 154 E vom 29/05/2001 S. 0244 - 0250


Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat sowie Island und Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend das "Schengen-Besitzstand-Übereinkommen") stellt der Abschluss eines Übereinkommens über die im Dubliner Übereinkommen geregelten Rechte und Pflichten eine Voraussetzung für die Beseitigung der Grenzkontrollen zwischen den Vertragsparteien des Schengener-Übereinkommens und den Staaten der Nordischen Passunion dar. Die Grenzkontrollen sollen am 25. März 2001 beseitigt werden.

Nach einer Empfehlung der Kommission an den Rat im September 1999 hat dieser die Kommission im Mai 2000 ermächtigt, ein Übereinkommen mit Norwegen und Island auszuhandeln, in das im Wesentlichen die Rechte und Pflichten übernommen werden sollten, die im Dubliner Übereinkommen und der "EURODAC"-Verordnung, die die Durchführung des Dubliner Übereinkommens erleichtert, geregelt sind.

Am 4. Juli 2000 sind formelle und informelle Verhandlungen angelaufen, die am 28. November abgeschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten wurden während der Verhandlungen regelmäßig unterrichtet und konsultiert.

Das Übereinkommen stützt sich auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag.

Das Übereinkommen umfasst Rechte und Pflichten nach Maßgabe:

a) des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags mit Ausnahme der Artikel 16 bis 22;

b) der Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens;

c) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Drittstaatsangehörigen zur Erleichterung der Durchführung des Dubliner Übereinkommens.

Da das Übereinkommen sich nicht auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union stützt (Protokoll Nr. 2), konnte das Prinzip des Gemischten Ausschusses, wie er im Schengen-Besitzstand-Übereinkommen vorgesehen ist, nicht übernommen werden; stattdessen sieht das Übereinkommen einen bilateralen (bzw. in diesem Fall "trilateralen") Ausschuss vor, wie er in allen Übereinkommen der Gemeinschaft vorgesehen ist (im Übereinkommen "Gemeinsamer Ausschuss" genannt). Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird abwechselnd für die Dauer von sechs Monaten von der Kommission und entweder Island oder Norwegen wahrgenommen.

Diese Ausschussstruktur entspricht dem Ansatz, dass Norwegen und Island zwar in die Vorbereitung von Beschlüssen, nicht aber in die Beschlussfassung selbst eingebunden werden.

Das Dubliner Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann daher nicht in einem Übereinkommen mit Drittstaaten die Verfahren und die Pflichten der Parteien nach Maßgabe des Dubliner Übereinkommens ändern. Daher war es auch nicht möglich, Norwegen und Island in den Ausschuss nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens einzubinden. Die einzig sich anbietende Lösung war, in verschiedenen Erklärungen den Grundgedanken niederzulegen, dass die Mitgliedstaaten trotz der für Gemeinschaftsabkommen üblichen Ausschussstruktur bis zu einem bestimmten Grad beteiligt werden.

Vom Ausschuss nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens geplante Beschlüsse können im Gemeinsamen Ausschuss erörtert werden, bevor sie vom Ausschuss nach Artikel 18 gefasst werden. Sobald die Beschlüsse jedoch angenommen sind, müssen sie von Norwegen und Island umgesetzt werden. Wenn Island oder Norwegen nicht zustimmen, so wird dasselbe Verfahren wie im Schengen-Besitzstand-Übereinkommen angewandt (Aussetzung und gegebenenfalls Beendigung des Übereinkommens). Damit kann eine kohärente Anwendung aller Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Dubliner Übereinkommen sichergestellt werden.

Für die künftige "Vergemeinschaftung" des Dubliner Übereinkommens wurde ein ähnliches Verfahren vorgesehen. Norwegen und Island können an der Vorbereitung von Entscheidungen mitwirken, müssen jedoch die endgültigen Entscheidungen des Rates annehmen (ansonsten wird das Übereinkommen ausgesetzt und später beendet). Neue Vorschriften im Zusammenhang mit EURODAC müssen in derselben Form angenommen werden.

Das Ziel einer kohärenten Rechtsprechung konnte erreicht werden, indem die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstand-Übereinkommens übernommen wurden (Artikel 6).

Die Datenschutz-Richtlinie wird von Irland und Norwegen in derselben Weise wie von den Mitgliedstaaten angewandt (Artikel 1 Absatz 3).

Mit der Territorialitätsklausel wird für die EU die Parallelität zum Dubliner Übereinkommen sichergestellt und insbesondere die Frage von Gibraltar berücksichtigt (Artikel 13).

Der besonderen Situation Dänemarks wird in Artikel 12 Rechnung getragen.

Die Kostenregelung (Artikel 9) entspricht weitgehend der einschlägigen Bestimmung des Schengen-Besitzstand-Übereinkommens.

Die Verhandlungen sind nach Ansicht der Kommission erfolgreich verlaufen; der Übereinkommensentwurf kann von der Gemeinschaft angenommen werden.

Island hat aus internen rechtlichen Gründen auf eine förmliche Unterzeichnung des Übereinkommens bestanden. Der Rat hat daher am 19. Januar einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaaten oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags erlassen.

Mit dem hier vorgeschlagenen Beschluss wird der Abschluss der Verhandlungen genehmigt und die praktische Durchführung des Übereinkommens geregelt. So schreibt der Beschluss insbesondere fest, dass die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 3 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten ist. Da der Gemeinsame Ausschuss bis zu einem gewissen Grad Beschlussfassungskompetenzen hat, musste außerdem in einem Akt des abgeleiteten Rechts das Verfahren zur Festlegung der Standpunkte geregelt werden, die die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss vertreten wird.

Der Beschluss sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmenden Verfahrensordnung von der Kommission festgelegt wird, die zu diesem Zweck einen vom Rat bestellten Ausschuss konsultiert. Für die anderen Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses sieht der Vorschlag vor, dass die Stellungnahme der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird.

Gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag muss das Europäische Parlament zum Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens gehört werden.

2001/0031 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (nachstehend "das Übereinkommen ") ausgehandelt.

(2) Das Übereinkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 19. Januar 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) Das Übereinkommen sollte nunmehr genehmigt werden.

(4) Auch gilt es, die Anwendung gewisser Bestimmungen dieses Übereinkommens zu regeln.

(5) Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses vor, der in bestimmten Bereichen über Beschlussfassungsbefugnisse verfügt; deshalb ist festzulegen, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.

(6) Außerdem ist festzuschreiben, nach welchem Verfahren die Standpunkte der Gemeinschaft festgelegt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 3 des Übereinkommens.

Artikel 4

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung vertritt, wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat bestellten besonderen Ausschusses festgelegt.

(2) Für alle anderen Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ÜBEREINKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER REPUBLIK ISLAND UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

ÜBER DIE KRITERIEN UND REGELUNGEN

ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DIE PRÜFUNG

EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT

ODER IN ISLAND ODER NORWEGEN GESTELLTEN ASYLANTRAGS

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

die REPUBLIK ISLAND

und

das KÖNIGREICH NORWEGEN,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europä ischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags [1] geschlossen haben, das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnet wurde (nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt),

[1] ABl. EG C 254 vom 19.8.1997, S. 1.

UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß Artikel 7 des vom Rat der Europäischen Union (nach stehend "Rat" genannt) und der Republik Island und dem Königreich Norwegen am 18. Mai 1999 geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] eine angemessene Verein barung über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung desjenigen Staates getroffen werden soll, der für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags zuständig ist,

[2] ABl. EG L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

IN DER ERWAEGUNG, dass es daher angemessen ist, die Bestimmungen des Dubliner Überein kommens sowie die einschlägigen Bestimmungen, die bereits vom Ausschuss nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens angenommen worden sind, in das vorliegende Übereinkommen aufzu nehmen, wobei die Beziehungen, die durch das Dubliner Übereinkommen zwischen seinen Ver tragsparteien begründet wurden, unberührt bleiben,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [3] (nachstehend "Datenschutz-Richtlinie" genannt) bei der Ver arbeitung von Daten für die Zwecke dieses Übereinkommens von Island und Norwegen in der selben Weise anzuwenden ist, in der sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anwenden,

[3] ABl. EG L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die in dieses Übereinkommen aufgenommenen Bestimmungen jedoch erforderlichenfalls angepasst werden müssen, um der Stellung Islands und Norwegens als Nichtmitgliedstaaten Rechnung zu tragen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es erforderlich ist, in diesem Übereinkommen eine Regelung vor zusehen, die die Kohärenz mit der Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbe sondere hinsichtlich der in Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft genannten Materien gewährleistet,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen im Hinblick auf die Umsetzung, praktische Anwendung und Weiterentwicklung des Dubliner Übereinkommens auf allen Ebenen organisiert werden muss,

IN DER ERWAEGUNG, dass es zu diesem Zweck erforderlich ist, eine Organisationsstruktur zu schaffen, die die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei den Tätig keiten in diesen Bereichen gewährleistet und die Einbindung dieser Länder in diese Tätigkeiten im Rahmen eines Ausschusses ermöglicht,

IN DER ERWAEGUNG, dass der Rat am 11. Dezember 2000 die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [4] (nachstehend "Eurodac-Verordnung" genannt) erlassen hat, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu erleichtern,

[4] ABl. EG L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

IN DER ERWAEGUNG, dass sich dieses Übereinkommen im Hinblick auf die parallele Umsetzung der Eurodac-Verordnung in Island, Norwegen und den Europäischen Gemeinschaften auf die von dieser Verordnung erfassten Materien erstrecken sollte,

IN DER ERWAEGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses Titels erlassenen Rechtsakte nicht auf das Königreich Dänemark anwendbar sind, dass es Dänemark jedoch ermöglicht werden sollte, sich auf Wunsch an dem vor liegenden Übereinkommen zu beteiligen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

(1) Die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens, auf die in Teil 1 des Anhangs zu dem vorliegenden Übereinkommen verwiesen wird, sowie die Bestimmungen der in Teil 2 des selben Anhangs genannten Beschlüsse des mit Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens einge setzten Ausschusses werden von Island und Norwegen umgesetzt und im Rahmen ihrer gegen seitigen Beziehungen sowie ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Absatz 4 angewandt.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Bestimmungen nach Maßgabe von Absatz 4 in ihren Beziehungen mit Island und Norwegen an.

(3) Die Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie, die für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Daten gelten, die zum Zwecke der Umsetzung und Anwendung der im Anhang genannten Bestimmungen verarbeitet werden, sind von Island und Norwegen entsprechend umzusetzen und anzuwenden.

(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schließen in den im Anhang genannten Bestimmungen Bezugnahmen auf die "Mitgliedstaaten" auch Island und Norwegen ein.

(5) Im Hinblick auf die parallele Umsetzung der Eurodac-Verordnung in Island, Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft findet dieses Übereinkommen auf die Eurodac-Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen Lage Norwegens und Islands als Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

ARTIKEL 2

(1) Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in einem Bereich, der vom Anhang zu diesem Übereinkommen oder von Artikel 1 Absatz 5 erfasst ist, zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) informell Sachverständige aus Island und Norwegen ebenso zurate, wie sie Sachverständige aus den Mit gliedstaaten bei der Ausarbeitung sonstiger Vorschläge zurate zieht.

(2) Wenn die Kommission Vorschläge, die für dieses Übereinkommen von Belang sind, dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, so übermittelt sie diese in Kopie auch an Island und Norwegen.

Auf Antrag einer Vertragspartei kann vorab im Rahmen des mit Artikel 3 eingesetzten Gemein samen Ausschusses ein Meinungsaustausch geführt werden.

(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander erneut auf Antrag einer der Vertragsparteien bei wichtigen Etappen vor der Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses im Gemeinsamen Ausschuss. Nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften gilt das in Artikel 4 Absätze 2 bis 7 festgelegte Verfahren.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten während der Informations- und Konsultationsphase loyal zusammen, um die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses gemäß diesem Übereinkommen am Ende dieses Prozesses zu erleichtern.

(5) Die Vertreter der Regierungen Islands und Norwegens sind berechtigt, zu von Absatz 1 erfassten Materien im Gemeinsamen Ausschuss Anregungen vorzutragen.

(6) Die Kommission sichert den Sachverständigen Norwegens und Islands je nach Materie die größtmögliche Beteiligung an der Vorbereitung von Maßnahmenentwürfen zu, die sie den Aus schüssen übermittelt, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser Hinsicht zieht sie bei der Ausarbeitung von Maßnahmenentwürfen Sachverständige aus Island und Norwegen in gleicher Weise zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zurate zieht.

(7) In Fällen, in denen der Rat gemäß dem betreffenden Ausschussverfahren befasst wird, übermittelt ihm die Kommission die Stellungnahmen der Sachverständigen Islands und Norwegens.

ARTIKEL 3

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.

(4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt je nach Bedarf auf der entsprechenden Ebene zusammen, um die praktische Umsetzung und Anwendung der vom Anhang erfassten Bestimmun gen, einschließlich der neuen Rechtsakte und Maßnahmen nach Artikel 1, die der mit Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens eingesetzte Ausschuss angenommen hat, zu prüfen und einen Meinungsaustausch über die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften, die auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruhen und die von Artikel 1 Absatz 5 oder vom Anhang erfassten Materien berühren, zu führen.

Es wird davon ausgegangen, dass der gesamte Informationsaustausch im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses stattfindet.

(5) Das Amt des Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten in alphabetischer Reihenfolge von dem Vertreter der Europä ischen Gemeinschaft und den Vertretern der Regierungen Islands oder Norwegens wahrgenommen.

ARTIKEL 4

(1) Verabschiedet der mit Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens eingesetzte Ausschuss neue Rechtsakte oder Maßnahmen zu Materien nach Artikel 1, so werden diese neuen Rechtsakte oder Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 2 und sofern in ihnen nichts Anderes bestimmt ist, vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten einerseits und von Island und Norwegen anderer seits angewandt.

(2) Die Kommission notifiziert Island und Norwegen unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1. Island und Norwegen entscheiden unabhängig, ob sie diesen zustimmen und sie in ihr innerstaatliches Recht umsetzen. Die diesbezüglichen Entscheidun gen werden dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.

(3) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Island erst nach Erfuellung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet Island das Generalsekretariat des Rates und die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizie rung. Island unterrichtet das Generalsekretariat des Rates und die Kommission so rasch wie möglich vor dem Zeitpunkt, der gemäß Absatz 1 für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Island vorgesehen ist, in schriftlicher Form über die Erfuellung aller ver fassungsrechtlichen Voraussetzungen.

(4) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Norwegen erst nach Erfuellung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unter richtet Norwegen das Generalsekretariat des Rates und die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Norwegen unterrichtet das Generalsekretariat des Rates und die Kommission so rasch wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach der Notifizierung durch das zuständige Organ der Europäischen Union, in schriftlicher Form über die Erfuellung aller verfassungsrecht lichen Voraussetzungen. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechts akts oder der betreffenden Maßnahme für Norwegen vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfuellung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Norwegen nach Möglichkeit den Inhalt des Rechtsakts oder der Maßnahme vorläufig an.

(5) Die Zustimmung Islands und Norwegens zu den Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 1 begründet Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen sowie zwischen Island und Norwegen einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits.

(6) Für den Fall, dass

a) entweder Island oder Norwegen seine Entscheidung notifiziert, dem Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 1, auf den bzw. auf die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren angewandt wurden, nicht zuzustimmen, oder

b) entweder Island oder Norwegen eine Notifizierung nicht binnen der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt oder

c) Island vor dem für das Inkrafttreten des Rechtsakts oder der Maßnahme vorgesehenen Zeit punkt keine Notifizierung vornimmt oder

d) Norwegen binnen der in Absatz 4 genannten Frist von sechs Monaten keine Notifizierung vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Norwegen vorgesehen ist, keine Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung nach Absatz 4 trifft,

gilt dieses Übereinkommen für Island bzw. Norwegen als ausgesetzt.

(7) Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben werden. Hat der Ausschuss alle weiteren Möglichkeiten zur Wahrung des guten Funktionierens dieses Übereinkommens, einschließlich der Möglichkeit, das Vorliegen ent sprechender Rechtsvorschriften zur Kenntnis zu nehmen, ausgeschöpft, kann er einstimmig die Wiedereinsetzung des Übereinkommens beschließen. Bleibt dieses Übereinkommen jedoch nach 90 Tagen weiterhin ausgesetzt, so gilt es für Island bzw. Norwegen als beendet.

ARTIKEL 5

Ergeben sich bei einer Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten in Folge einer grundlegenden Änderung der bei Abschluss dieses Übereinkommens gegebenen Umstände, so kann die betreffende Vertragspartei nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 3 und 4 den mit Artikel 3 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss befassen, solange die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften, die die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen ersetzen, nicht in Kraft getreten sind. Der Gemeinsame Ausschuss kann den Vertragsparteien Lösungsmaßnahmen vorschlagen. Er beschließt diese Maßnahmen einstimmig. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, kommt Artikel 8 zur Anwen dung.

ARTIKEL 6

(1) Um das Ziel der Vertragsparteien, eine möglichst einheitliche Anwendung und Aus legung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgt der Gemeinsame Ausschuss ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Gerichtshof" genannt) sowie die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte. Zu diesem Zweck kommen die Vertrags parteien überein, für die unverzügliche gegenseitige Übermittlung dieser gerichtlichen Entschei dungen Sorge zu tragen.

(2) Vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes können Island und Norwegen in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer in Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schrift sätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben.

ARTIKEL 7

(1) Island und Norwegen legen dem Gemeinsamen Ausschuss jährlich einen Bericht dar über vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und Gerichte die in Artikel 1 genannten Bestimmungen - gegebenenfalls in der Auslegung des Gerichtshofs - angewandt und ausgelegt haben.

(2) Ist der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichthofs und derjenigen der islän dischen oder norwegischen Gerichte oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und den isländischen oder norwegischen Behörden in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der Lage, eine einheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen, so kommt das Verfahren des Artikels 8 zur Anwendung.

ARTIKEL 8

(1) Kommt es zu einem Streit über die Anwendung oder Auslegung dieses Überein kommens oder zu einer Situation nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses gesetzt.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits.

(3) Kann der Streit vom Gemeinsamen Ausschuss binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so wird diese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90 Tage verlängert. Hat der Gemeinsame Ausschuss bei Ablauf dieser zweiten Frist keinen Beschluss gefasst, so gilt dieses Übereinkommen für Island bzw. Norwegen mit Ablauf des letzten Tages der Frist als beendet.

ARTIKEL 9

(1) Was die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so zahlen Island und Norwegen jährlich in den Gesamthaushalt der Europäischen Union

- 0,1 % (Island) bzw.

- 4,995 % (Norwegen)

eines vorläufigen Referenzbetrags in Höhe von 9 575 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und von 5 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen und ab dem Haushaltsjahr 2002 die für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel ein.

Island und Norwegen beteiligen sich an den sonstigen Verwaltungs- oder Betriebskosten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens durch einen Jahresbeitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der dem prozentualen Verhältnis ihres Bruttosozial produkts zum Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten entspricht.

(2) Island und Norwegen haben Anspruch darauf, Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen zu erhalten und können auf den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihnen gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen Gemeinschaften beantragen. Etwaige Kosten für Übersetzungen oder Verdolmetschung in die isländische oder norwegische Sprache oder aus diesen Sprachen werden jedoch von Island bzw. Norwegen getragen.

ARTIKEL 10

Die nationalen Datenschutzkontrollbehörden Islands und Norwegens sowie die unabhängige Kontrollinstanz nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein schaft arbeiten in dem für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Maß zusammen, indem sie insbesondere alle zweckdienlichen Informationen austauschen. Die Modalitäten dieser Zusammen arbeit werden unmittelbar nach der Einrichtung dieser Instanz vereinbart.

ARTIKEL 11

(1) Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder andere zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Island und/oder Norwegen oder zwischen dem Rat sowie Island und/oder Norwegen geschlossene Übereinkünfte.

(2) Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte, die die Europäische Gemeinschaft mit Island und/oder Norwegen schließt.

(3) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion, soweit diese Zusammenarbeit diesem Übereinkommen und den Rechtsakten und Maß nahmen, denen dieses Übereinkommen zugrunde liegt, nicht entgegensteht und sie nicht behindert.

ARTIKEL 12

Das Königreich Dänemark kann beantragen, an diesem Übereinkommen teilzunehmen. Die Bedingungen für diese Teilnahme werden von den Vertragsparteien im Einvernehmen mit dem Königreich Dänemark in einem Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegt.

ARTIKEL 13

(1) Dieses Übereinkommen gilt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar ist, sowie für Island und Norwegen.

(2) Dieses Übereinkommen findet auf Svalbard (Spitzbergen) keine Anwendung.

(3) Dieses Übereinkommen findet auf das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemarks nur nach Maßgabe von Artikel 12, sowie auf die Färöer und Grönland nur nach der Ausweitung des Dubliner Übereinkommens auf diese Gebiete Anwendung.

(4) Dieses Übereinkommen findet auf die französischen überseeischen Departements keine Anwendung.

(5) Dieses Übereinkommen wird in Gibraltar erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Dubliner Übereinkommen oder eine Gemeinschaftsmaßnahme, die an die Stelle des Dubliner Über einkommens tritt, auf Gibraltar angewandt wird.

ARTIKEL 14

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertrags parteien. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Übereinkommens hinterlegt.

(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach der Mitteilung des Ver wahrers an die Vertragsparteien in Kraft, dass die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.

ARTIKEL 15

Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine schriftliche Erklärung an den Ver wahrer kündigen. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam. Das Über einkommen wird unwirksam, wenn es entweder von der Europäischen Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegen gekündigt wurde.

Geschehen zu ..... am ..... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, franzö sischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinter legt.

ANHANG

BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DES DUBLINER ÜBEREINKOMMENS UND BESCHLÜSSE DES MIT ARTIKEL 18 DES DUBLINER ÜBEREINKOMMENS EINGESETZTEN AUSSCHUSSES

Teil 1: Dubliner Übereinkommen

Die Bestimmungen des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asyl antrags, ausgenommen die Artikel 16 bis 22.

Teil 2: Beschlüsse des mit Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens eingesetzten Ausschusses

Beschluss Nr. 1/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Überein kommens über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens

Beschluss Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Überein kommens über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens.

ERKLÄRUNG NR. 1

Solange die Europäische Gemeinschaft keine Rechtsvorschriften angenommen hat, die an die Stelle des Dubliner Übereinkommens treten, werden die Vertragsparteien die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 3 Absatz 1 des vorliegenden Übereinkommens mit den Sitzungen des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens verknüpfen; das gilt auch für Vor bereitungssitzungen auf Sachverständigen-Ebene.

ERKLÄRUNG NR. 2

Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung eines intensiven und aktiven Dialogs zwischen allen an der Durchführung des Dubliner Übereinkommens und der in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Übereinkommens genannten Maßnahmen Beteiligten.

Die Kommission wird Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einladen, um mit Island und Norwegen unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 1 einen Meinungsaustausch über alle von diesem Übereinkommen erfassten Materien zu ermöglichen.

Die Vertragsparteien nehmen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, derartige Einladun gen anzunehmen und sich an einem Meinungsaustausch über alle von diesem Übereinkommen erfassten Materien zu beteiligen.

ERKLÄRUNG NR. 3

Die Vertragsparteien kommen überein, in der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 3 dieses Übereinkommens festzulegen, dass die in den Organen der Europäischen Union, von denen die Dokumente stammen, anwendbaren Vorschriften über Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen auch für den Schutz vertraulicher, vom Gemischten Ausschuss verwendeter Informationen gelten.

ERKLÄRUNG NR. 4

Die Vertragsparteien kommen überein, im Geltungsbereich dieses Übereinkommens die Grundsätze des Briefwechsels im Anhang zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 auf Ausschüsse anzu wenden, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Wahrnehmung ihrer Durch führungsbefugnisse unterstützen.

ERKLÄRUNG NR. 5

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Beschluss Nr. 1/2000 vom 31. Oktober 2000 des mit Artikel 18 des Dubliner-Übereinkommens vom 15. Juni 1990 eingesetzten Ausschusses betreffend den Übergang der Zuständigkeit für Familienangehörige gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 jenes Übereinkommens in den Rahmen der Anwendung des vorliegenden Übereinkommens nach dem Verfahren von dessen Artikel 4 fallen soll.

Top