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Document 52001PC0019
Proposal for a Council Decision on the position to be taken by the Community in the Association Council established by the European Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part, concerning the improvement of the trade arrangements for processed agricultural products foreseen in Protocol 3 of the Europe Agreement between the European Community and the Republic of Slovenia
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien
/* KOM/2001/0019 endg. - COD 2001/0022 */
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien /* KOM/2001/0019 endg. - COD 2001/0022 */
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 20 des Europa-Abkommens [1] zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. [1] ABl. L 51 vom 26.02.1999, S. 1. Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat selbst sowohl über die Änderung der in den Anhängen aufgeführten Zollsätze als auch über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden. Im Juli 1999 ist eine slowenische Delegation an die zuständigen Dienststellen der Kommission herangetreten, um eine parallele Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in der EU einerseits und in Slowenien andererseits zu erreichen. Daraufhin wurde im Oktober zwischen beiden Vertragsparteien eine technische Vereinbarung über die Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungs erzeugnisse abgeschlossen, die von der Gruppe Mitteleuropa des Rates erörtert wurde. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Annahme des Protokolls Nr. 3 anzunehmen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. (3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden - BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsvereinbarungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Vorschlag für einen BESCHLUSS Nr. .../2000 DES ASSOZIATIONSRATES EG-SLOWENIEN über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. (3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden. (4) Die in den Anhängen I und II zu diesem Beschluß vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Angesichts der Tatsache, daß diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 eröffnet werden können, sollten sie im Verhältnis zu dem bereits verstrichenen Zeitraum gekürzt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anhänge I und II von Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft werden durch die Anhänge I und II dieses Beschlusses ergänzt. Artikel 2 Die in den Anhängen I und II zu diesem Beschluß vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden im Verhältnis zu dem bereits verstrichenen Zeitraum, nach vollen Monaten, gekürzt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft. Brüssel, den [...] Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident ANHANG I Jährliche Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in Slowenien bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II Jährliche Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bei ihrer Einfuhr nach Slowenien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>