52000DC0835

BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 1999 ÜBER DAS TACIS-PROGRAMM

Einführung

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Georgien

Kasachstan

Kirgisistan

Moldau

Mongolei

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Ergänzende TACIS-Programme

Evaluierung

Einführung

Im Jahr 1999 wurde durch das TACIS-Programm ein wichtiger Beitrag zum Übergang der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) [1] zu Marktwirtschaft und Demokratie geleistet.

[1] Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan

Mit dem Inkrafttreten weiterer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und einzelnen NUS wurde TACIS 1999 noch stärker in die EU-Politiken für die Region eingebunden. Die Unterstützung durch TACIS basiert auf gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Werten und Verfahren, die in den PKA erläutert sind. Dazu zählt insbesondere die Achtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte, aber auch die Einhaltung der Grundsätze der Marktwirtschaft.

Durch die stärkere Kopplung der politischen und technischen Unterstützung konnte TACIS noch gezielter auf die sich verändernde Situation in der Region reagieren. Beispiele dafür sind die schnelle Reaktion auf kritische Ereignisse, wie die russische Finanzkrise des Jahres 1998, nach der 20 Millionen Euro aus dem TACIS-Programm bereitgestellt wurden, um die negativen Folgen in anderen NUS zu mildern, die neuen Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus. Die neue Strategie hat TACIS verstärkt ins Bewusstsein der Politiker, der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und der zivilen Organisationen in den NUS gerückt, und dadurch kann nun sichergestellt werden, dass den Projekten das Engagement auf lokaler Ebene zugute kommt. Die Projekte, die für das Jahr 1999 ausgewählt wurden, trugen außerdem zum makroökonomischen Reformprozess bei und unterstützten die sektoralen Reformpolitiken in den NUS. Von seiten der EU wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das TACIS-Programm nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn die Regierungen der NUS die notwendigen makroökonomischen Reformen vornehmen.

Die TACIS-Projekte wurden vom Gemeinsamen Dienst der Kommission für Außenbeziehungen (SCR) durchgeführt. Der SCR betreut zwischenzeitlich alle technischen und operationellen, finanziellen und buchführungstechnischen, vertraglichen und rechtlichen Durchführungsaspekte der EU-Hilfsmaßnahmen und ist außerdem für die Rechnungsprüfung und die Evaluierung zuständig. Der SCR hat nicht nur die Verwaltung, insbesondere die finanzielle Verwaltung, des TACIS-Programm vereinfacht und rationalisiert, sondern auch die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Die Verbindungen zu anderen EU-Politikbereichen wurden ebenfalls intensiviert. Die anhaltenden Fortschritte der westlichen Nachbarn der NUS im Hinblick auf den Beitritt zur EU, zu denen auch Verhandlungen über die Visumpflicht oder Handelsbeziehungen gehören, rückten die Rolle von TACIS in dieser wichtigen Grenzregion stärker in den Vordergrund. Die gewachsene Bedeutung des Ostseeraums in einer erweiterten EU sowie die Entwicklung der EU-Initiative zur Nördlichen Dimension bieten weitere Synergiemöglichkeiten mit TACIS. Die Initiative zur Nördlichen Dimension, in deren Mittelpunkt die Ostseeregion steht, ist ein Instrument, mit dem die Koordinierung und die Wirkung verschiedener EU-Aktivitäten für Russland und die EU-Beitrittsländer maximiert, der Wohlstand gesteigert und die spezifischen Bedürfnisse der Region unterstützt werden sollen. Die besonderen Umstände in der Region um die Barentssee werden stärker wahrgenommen, und auch dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, insbesondere mit den skandinavischen Ländern, geführt. Dadurch erschließt sich für TACIS ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Instrumenten. Südlich des Gebiets, das durch die TACIS-Programme abgedeckt ist, im Schwarzmeerraum und in der Region um das Kaspische Meer, werden neue Instrumente der Zusammenarbeit entwickelt, die mit TACIS an der Spitze zur Lösung der Probleme in diesen Regionen beitragen sollen. Vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Strategien für Russland und die Ukraine erfolgte eine umfassende Koordinierung mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und den internationalen Finanzinstituten, die als wichtige Informationsquelle und als Forum zur Stärkung der Synergien diente.

Vor allem in der südlichen Kaukasus-Region konzentrierten sich die TACIS-Aktivitäten 1999 auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit. 1999 war ein politisch schwieriges Jahr für die Region, in dem führende Mitglieder des armenischen Parlaments ermordet wurden, die demokratischen Praktiken in einigen Ländern in die Kritik gerieten und Russland eine Militäraktion im Nordkaukasus durchführte. Vor diesem Hintergrund setzte sich TACIS verstärkt für die Wiederaufnahme der Beziehungen ein, um das wirtschaftliche Potential besser nutzen zu können und das Verständnis der verschiedenen Regierungen untereinander fördern.

Im Hinblick auf den Programminhalt bestand das Ziel darin, eine Verschwendung der TACIS-Mittel durch die unzureichende Förderung zu vieler Projekte zu vermeiden. TACIS hat sich deshalb auf eine Reihe von vorrangigen Themen konzentriert, die gemeinsam mit den NUS und den EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die allgemeine Wirtschaftsreform und die sektoralen Politiken der Behörden in den Empfängerländern zu unterstützen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen des Übergangs und die Unterstützung der Reform des wichtigen Gesundheitssektors. Die strukturelle und institutionelle Reform wurde gefördert, um ein effizienteres Funktionieren der marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften, insbesondere im öffentlichen Dienst und im Finanzsektor, zu ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Steuersystemen und dem Aufbau einer Rechtsordnung gewidmet, die ein sicheres Umfeld für lokale und ausländische Investitionen bietet, und einen wettbewerbsfähigen Markt ermöglicht. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die unzulänglichen Justizsysteme und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit, die auf Investoren abschreckend wirkt.

Umweltprojekte wurden sowohl im Rahmen nationaler Programme als auch innerhalb von Mehrländerprogrammen durchgeführt. Angesichts der veralteten und häufig überholten Umwelttechnologie der Industrien in den NUS ist die europäische Fachkompetenz auf dem Gebiet der Umwelttechnologien und bei den industriellen Verfahren von großer Bedeutung. Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtig, da die meisten schwerwiegenden Umweltprobleme dieser Länder, vor allem die Luft- und Wasserverschmutzung, nicht an den Grenzen eines Landes Halt machen und die Kooperation der betroffenen Länder erfordern. In einigen Grenzregionen hat sich durch die schlechte Trinkwasserqualität und die Einleitung von Schadstoffen in die Gewässer der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert. Durch die veraltete und ineffiziente Umwelttechnologie in den verschiedenen Industriesektoren werden Schadstoffe freigesetzt, die nicht nur das eigene Land belasten.

Ein weiterer Schlüsselbereich ist die Entwicklung der Infrastruktur (Verkehr, Energie und Telekommunikation), die für eine moderne wissens- und informationsorientierte Marktwirtschaft unverzichtbar und für die Integration der Länder in der Region in die internationale Wirtschaft von größter Bedeutung ist. Die Entwicklung des Privatsektors wurde vorangetrieben, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wohlstand zu fördern. Die Förderung der Humanressourcen gehörte ebenfalls zu den Prioritäten der TACIS-Aktivitäten, da die Bildungssysteme das langfristige Wachstum und den Wohlstand der Volkswirtschaften in den NUS untermauern und durch die Förderung neuer Einstellungen, Verhaltensweisen und Fähigkeiten die Entwicklung demokratischer Gesellschaften und Marktwirtschaften unterstützen. Außerdem ist die Einführung effizienter und gezielter Sozialversicherungssysteme zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie älterer Menschen, eine wichtige Aufgabe für alle Länder im Übergangsprozess. Darüber hinaus wurde in allen Projekten die Arbeit mit und durch lokale Institutionen, Experten und Unternehmen gefördert, um über den Knowhow-Transfer und den gegenseitigen Austausch nachhaltige Kapazitäten in der Region zu schaffen.

Die Evaluierung und Überwachung der TACIS-Programme wurde auch 1999 fortgesetzt. Um der stärkeren Profilierung aller EU-Aktivitäten in diesem Zeitraum sowie der beschlossenen Förderung der Transparenz der TACIS-Programme Rechnung zu tragen, wurde in diesem Jahr eine Reihe von Evaluierungsstudien durchgeführt und veröffentlicht. Wie zu erwarten war, erbrachten diese Untersuchungen nicht nur positive Ergebnisse, aber alle Studien kamen zu dem Ergebnis, dass TACIS seine eigenen Aktivitäten auf der Grundlage klar festgelegter Leistungskriterien verstärkt bewertet und misst. TACIS arbeitet in einem schwierigen und sich rasch verändernden Umfeld, und so ist allen Beteiligten klar, wie wichtig es ist, nicht nur die Erkenntnisse aus den Evaluierungsberichten, sondern die Beiträge aller Akteure des Programms zur Kenntnis zu nehmen und aus ihnen zu lernen.

1999 wurde das Programm zum letzten Mal nach der TACIS-Verordnung für den Programmzeitraum 1996 - 1999 durchgeführt. Die neue Verordnung für die Programmplanungsperiode 2000 - 2006, die am 29. Dezember 1999 nach den Beratungen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, basiert auf den im Rahmen des TACIS-Programms gesammelten Erfahrungen und sieht für die nächsten sieben Jahre einen Finanzrahmen von insgesamt 3 138 Millionen Euro vor. Sie schafft mehr Spielraum für die Förderung von gezielten Investitionen mit regionalem Schwerpunkt. Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, begrüßte das Inkrafttreten dieser neuen Verordnung Anfang des Jahres 2000 mit den Worten: ,Das neue Instrument gibt uns die Möglichkeit, eine noch engere und konstruktive Beziehung zu unseren Partnern und Nachbarn in den NUS aufzubauen".

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Im Zuge der allgemeinen Bemühungen um eine bessere Verwaltung der EU-Außenhilfeprogramme und angesichts der spezifischen Herausforderungen, die mit einem Programm von so großer geographischer Reichweite und einer so unterschiedlichen Palette von Begünstigten verbunden sind, wurde die Überwachung und Kontrolle des TACIS-Programms grundlegend verbessert. Obwohl 1999 die Leistungen in vielen Bereichen verbessert werden konnten, sind längst noch nicht alle Probleme gelöst. Diese Aufgabe wird jedoch im Rahmen der Reform aller EU-Außenhilfeprogramme weiterverfolgt werden, die Mitte 2000 beginnen wird.

Durch die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung der Verfahren (die im TACIS-Programm besser umgesetzt wurden als bei allen anderen EU-Außenhilfeprogrammen) und die Aufhebung der Mittelbindung für nicht abgerufene Mittel aus alten Programmen (1999 insgesamt 91 Millionen Euro) konnte der Rückstand bei den abgerufenen Mitteln auf den niedrigsten Stand seit Beginn des TACIS-Programms im Jahr 1991 reduziert werden. Diese Summe, die sich aus den verbleibenden Mittelbindungen nach Abzug der abgerufenen Mittel ergibt (und damit die gebundenen Mittel umfasst, die nach der Unterzeichnung von Verträgen noch abgerufen werden können), ging 1999 auf 455 Millionen Euro zurück (1996 hatte dieser Rückstand mit 747 Millionen Euro einen Hoechststand erreicht). Diese Summe entspricht nun in etwa einem TACIS-Jahresbudget und kann daher als akzeptable Größenordnung betrachtet werden.

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Im Zuge der allgemeinen Bemühungen um eine bessere Verwaltung der EU-Außenhilfeprogramme und angesichts der spezifischen Herausforderungen, die mit einem Programm von so großer geographischer Reichweite und einer so unterschiedlichen Palette von Begünstigten verbunden sind, wurde die Überwachung und Kontrolle des TACIS-Programms grundlegend verbessert. Obwohl 1999 die Leistungen in vielen Bereichen verbessert werden konnten, sind längst noch nicht alle Probleme gelöst. Diese Aufgabe wird jedoch im Rahmen der Reform aller EU-Außenhilfeprogramme weiterverfolgt werden, die Mitte 2000 beginnen wird.

Die Reform bringt eine neue Arbeitsteilung zwischen den für die Verwaltung des TACIS-Programms zuständigen Kommissionsdienststellen, d.h. derzeit der GD RELEX und dem SCR, mit sich. Auf der einen Seite wird die Projektfindung und -durchführung vereinheitlicht, damit Projekte nach der Genehmigung rascher umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite erhält die Mehrjahresprogrammierung mehr Bedeutung, damit allgemeineren Politikbereichen wie Handel und Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Interessen der TACIS-Partnerländer Rechnung getragen wird. Darüber hinaus zielt die schrittweise Übertragung der Zuständigkeit für das Projektmanagement auf die Kommissionsdelegationen darauf ab, ein besseres und flexibleres Projektmanagement zu gewährleisten.

Durch die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung der Verfahren (die im TACIS-Programm besser umgesetzt wurden als bei allen anderen EU-Außenhilfeprogrammen) und die Aufhebung der Mittelbindung für nicht abgerufene Mittel aus alten Programmen (1999 insgesamt 91 Millionen Euro) konnte der Rückstand bei den abgerufenen Mitteln auf den niedrigsten Stand seit Beginn des TACIS-Programms im Jahr 1991 reduziert werden. Diese Summe, die sich aus den verbleibenden Mittelbindungen nach Abzug der abgerufenen Mittel ergibt (und damit die gebundenen Mittel umfasst, die nach der Unterzeichnung von Verträgen noch abgerufen werden können), ging 1999 auf 455 Millionen Euro zurück (1996 hatte dieser Rückstand mit 747 Millionen Euro einen Hoechststand erreicht). Diese Summe entspricht nun in etwa einem TACIS-Jahresbudget.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Derzeit dauert es durchschnittlich ein Jahr, bis die gebundenen Mittel abgerufen werden, das heißt, bis die Durchführung eines Projekts beginnen kann. Die kritischen Punkte in diesem Verfahren sind frühzeitige Mittelbindungen durch die GD Relex und die schnellere Durchführung von Ausschreibungen sowie der zügigere Mittelabruf durch den SCR.

Die Kommission hat nicht nur die Verfahren verbessert, sondern auch die Mittelauszahlung an die Vertragsnehmer beschleunigt, die Projekte durchführen. Die Mittelauszahlungen erreichten 1999 mit 513,5 Millionen Euro einen neuen Hoechststand. Die schnellere Auszahlung der Mittel konnte auch durch die zügigere Bearbeitung der Rechnungen erreicht werden: Im Mai 1999 waren 71 Rechnungen mit einem Gesamtwert von 12 Millionen Euro seit mehr als 40 Tagen fällig, im Dezember dagegen lag keine einzige nicht rechtzeitig beglichene Rechnung mehr vor. Die interne Frist für die Bearbeitung der Rechnungen wurde auf 25 Tage verkürzt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das Jahr 1999 stellte außerdem einen Wendepunkt in Bezug auf den Rückstand bei der Vertragsausführung dar. Darunter sind die Mittelauszahlungen zu verstehen, die für bereits unterzeichnete Verträge noch zu leisten sind. Dieser Rückstand hatte sich in den Jahren 1991 bis 1998 ständig vergrößert und schließlich eine Größenordnung von 1 155 Millionen Euro erreicht, die nahezu den Netto-Mittelbindungen in einem Zeitraum von drei Jahren und der Gesamtsumme aller in einem Zeitraum von zwei Jahren abgerufenen Mittel entsprach. 1999 ging der Rückstand bei der Vertragsausführung erstmals zurück und verringerte sich aufgrund geringerer Mittelbindungen und höherer Mittelauszahlungen um 10 %.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Gesamtleistung von TACIS in Zahlen oder bezogen auf das Finanzvolumen wird durch das so genannte ,reste à liquider"-(RAL-)-Verfahren gemessen, ein Verfahren, in dem die noch zu verwendenden Beträge bewertet und die Rückstände sowohl bei der Unterzeichnung als auch bei der Ausführung von Verträgen gemessen werden. Dieser Wert erreichte 1998 mit 1 679 Millionen Euro einen Hoechststand, der jedoch Ende 1999 um 11 % auf 1 502 Millionen Euro verringert werden konnte. Bei den gegenwärtigen Planungen zeichnet sich nun eine relativ stabile Periode ab, in der sich Mittelbindungen, Mittelabruf und Mittelauszahlungen die Waage halten, wie es von einem ausgereiften Hilfsprogramm mit einem über die Jahre verhältnismäßig stabilen Mittelbindungsvolumen zu erwarten ist.

In den Leistungen des TACIS-Programms 1999 spiegeln sich die oben erläuterten (und im Anhang detailliert beschriebenen) Zahlen wider. Die Mittelauszahlungen sind gestiegen, die Mittelbindungen bewegen sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens und der Mittelabruf ist zurückgegangen. Mehr als 99 % der gebundenen Mittel wurden abgerufen, mit Ausnahme einer verspäteten Mittelbindung (für den Tschernobyl-Schutzmantel-Fonds). Wegen knapper Ressourcen musste jedoch die Bearbeitung von zwölf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 28 Millionen Euro von 1999 auf das Jahr 2000 verschoben werden.

Nicht nur die interne Finanzverwaltung von TACIS wurde sorgfältig geprüft, sondern auch die Projektleistung vor Ort. Die Konten und die durch das Programm finanzierten Ausgaben werden regelmäßig von externen Rechnungsprüfern kontrolliert, die von der Kommission beauftragt werden. Zusätzlich zu den regelmäßigen Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen vor Ort, die, wenn nötig, von den Kommissionsdienststellen und vom EU-Rechnungshof durchgeführt werden, wurden Verträge mit unabhängigen Beratern geschlossen, die den Verlauf des Programms und die Aktivitäten der Vertragsnehmer überwachen und eine umfassende "ex-post"-Analyse darüber erstellen, inwieweit die Programmziele erreicht und die Verträge eingehalten wurden.

Im November 1999 beschloss die Kommission, die Vertragsvergabe bei allen Kooperationsprogrammen mit Drittländern zu vereinfachen. Mit der Verabschiedung eines Regelwerks für alle Außenhilfeverträge wurden die derzeit über 40 verschiedenen Ausschreibungsverfahren auf acht vereinfachte Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Bau- und Lieferverträge reduziert, die ab dem Jahr 2000 weltweit bei allen durch die Gemeinschaft finanzierten Verträgen angewandt werden. Durch diese Vereinfachung soll auch die Transparenz der Vertragsvergabeverfahren erhöht und umfassender über die verschiedenen Stufen der Vergabeverfahren informiert werden. Ein neuer Entwurf des Regelwerks für Außenhilfeverträge wurde vorgelegt, die Arbeiten zur Entwicklung einer Datenbank für alle Außenhilfeprogramme der EU wurden aufgenommen.

Innerhalb der neuen TACIS-Organisation ist die Verantwortung zwischen den geographischen operationellen Einheiten in der zuständigen Direktion der Generaldirektion für Außenbeziehungen (RELEX) und dem SCR aufgeteilt, wobei die Direktion A für die Durchführung von Programmen und Projekten in den mittel- und osteuropäischen Ländern, auf dem westlichen Balkan sowie in den Neuen Unabhängigen Staaten (der früheren Sowjetunion) und der Mongolei zuständig ist. Andere Direktionen sind für das Programmbudget, die finanzielle Begleitung, die finanzielle Implementierung, die Rechnungsprüfung und Überwachungsmaßnahmen, die Veröffentlichung, Verwaltung und Genehmigung von Ausschreibungen und die Vertragsvergabe sowie für die Evaluierung zuständig.

1999 prüfte der SCR außerdem, wie die Verantwortung für die Durchführung von Einzelprojekten von Brüssel auf die Mitarbeiter der Kommission vor Ort, insbesondere auf die vier Delegationen in Georgien, Kasachstan, Russland und der Ukraine, übertragen werden könnte. Im Rahmen einer Modellmaßnahme zur Entwicklung des Privatsektors übernahm ein für das Programm zuständiger Beamter in der Delegation in Almaty die Verantwortung für verschiedene Projekte. Dieser Pilotversuch wurde nun auf Kiew ausgeweitet. Durch die Übertragung der Projektverantwortung an diejenigen, die am Projekt beteiligt sind, ist ein flexibleres Projektmanagement möglich. Die Erfahrungen, die bei diesen Pilotprojekten gewonnen wurden, können als Grundlage für die Übertragung weiterer Verantwortungsbereiche an die Mitarbeiter vor Ort dienen. Die Dezentralisierung des TACIS-Programms kann allerdings nicht so schnell erfolgen wie bei anderen Kommissionsprogrammen, da die Kommission derzeit nicht über ein vollständiges Netz von Delegationen in allen NUS verfügt.

Armenien

Im Einklang mit einem wichtigen Ziel des Programms, der Förderung der regionalen Zusammenarbeit, stand in Armenien vor allem die Verbesserung der Beziehungen im Vordergrund, um einerseits das wirtschaftliche Potential des Landes voll ausschöpfen zu können und andererseits die Regierungen der Region ungeachtet der bestehenden Konflikte zur Zusammenarbeit bei Projekten zu ermutigen, die für alle Beteiligten von Nutzen sind. Armenien konnte in diesem Zusammenhang sowohl von den Maßnahmen im Rahmen des nationalen TACIS-Programms als auch des Interstate-Programms profitieren, insbesondere von INOGATE und TRACECA. Dieser Schwerpunkt wurde durch TACIS-Maßnahmen zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kenntnisse sowie der Fachkompetenz im Regierungs- und Agrarsektor und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft ergänzt, die alle eine wichtige Rolle beim Aufbau eines Landes oder einer Region spielen, in der die Bevölkerung die Verbitterung über die Vergangenheit überwinden und die Zukunft aktiv mitgestalten soll.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den wichtigsten Projekten, die 1999 von TACIS gefördert wurden, gehört ein neues Konzept zur Schaffung einer kohärenten Politik in den Regionen, so dass die von der Zentralregierung verabschiedeten marktwirtschaftlichen Grundsätze auf lokaler Ebene angewandt werden können. Bisher hatten die lokalen Gebietskörperschaften nur wenig Erfahrung in Bezug auf eine unabhängige Wirtschaftsführung, daher sind die Aufstellung eines Haushaltsplans, die Kalkulation des Investitionsbedarfs und das Festlegen von Prioritäten völlig neue Aufgabenbereiche. Das Pilotprojekt, das derzeit in der Region Lori durchgeführt wird, wird zur Beseitigung dieser Defizite beitragen und kann als Modell für andere Regionen und andere Länder dienen.

TACIS unterstützte darüber hinaus die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Armenien und der EU, das im Juli 1999 in Kraft trat, und half bei der Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem geplanten Beitritt Armeniens zur WTO ergeben. Derzeit wird ein unabhängiges Zentrum zur Wirtschafts-, Politik und Rechtsberatung aufgebaut, das Unterstützung in Handels- und Investitionsfragen sowie bei politischen und rechtlichen Fragen in diesen Bereichen leisten soll. TACIS fördert die Modernisierung der armenischen Energiepolitik, die durch die geplante Stillegung des Kernkraftwerks Medzamor eingeläutet werden soll. TACIS unterstützt zum einen das Zentrum für Energiestrategie der Regierung bei der Suche nach alternativen Energiequellen und Verfahren zur Energieeinsparung und leistet zum anderen direkte technische Unterstützung durch die Lieferung von Sicherheitsventilen für Medzamor, um die Sicherheit in den noch verbleibenden Betriebsjahren zu verbessern.

Darüber hinaus

*setzte sich TACIS durch die Schaffung einer Einrichtung für die juristische Aus- und Weiterbildung für die Stärkung der Effektivität und Unabhängigkeit der Justiz ein. In dieser Einrichtung können nicht nur Richter und Justizbeamte ihre Kenntnisse erweitern, dort werden auch Kommentare zum armenischen Recht verfasst und veröffentlicht.

*unterstützte TACIS die Einführung von Sozialversicherungsnummern, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erweitern und eine bessere systematische Planung zu ermöglichen.

*förderte TACIS durch Beratungszentren die Gründung neuer Unternehmen.

*ermöglichte TACIS die Weiterbildung im Bereich Sozialarbeit.

*beteiligte sich TACIS im Rahmen des TEMPUS-Programms an der Hochschulreform.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrats EU-Armenien, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Armenien sowie aller Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen des TACIS-Programms, gewährleisten werde. Im Kooperationsrat wurden für den Programmzeitraum 1999/2000 folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit beschlossen: Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung des Nagorno-Karabakh-Konflikts; Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus; Umsetzung des PKA im allgemeinen sowie von Handels- und Investitionserleichterungen im besonderen; Unterstützung von Maßnahmen, die Armenien die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor erleichtern; Stärkung des Demokratisierungsprozesses und der Achtung der Menschenrechte sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Armenien, das im Juli 1996 verabschiedet wurde, wurde drei Bereichen der Zusammenarbeit Priorität eingeräumt:

Humanressourcenentwicklung: Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein Schlüsselelement im Übergangsprozess, und die TACIS-Projekte zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen die Politikbildung unterstützen. Im Zuge des Wandels müssen Beamte neue Rollen in einem sich verändernden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Umfeld übernehmen, daher sind Anpassungen in der Funktionsweise und Finanzierung der öffentlichen Verwaltung erforderlich. TACIS hat die Einrichtung der staatlichen Verwaltungsschule gefördert, die zu einer nationalen Weiterbildungsstätte geworden ist, in der nicht nur die derzeit tätigen Beamten ihre Kenntnisse aktualisieren und sich weiterqualifizieren können, sondern auch die nächste Generation ausgebildet werden kann. Außerdem wurden Projekte auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit durchgeführt.

Entwicklung des Privatsektors: TACIS hat sich bemüht, die Anforderungen der neuen, privaten oder privatisierten Unternehmen im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, die Unterstützung bei der Umstrukturierung, ein stabiles Bankensystem und geeignete Kapitalmärkte sowie die Ausarbeitung von umfassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Marktwirtschaft zu erfuellen. Die Förderung des Privatsektors zielte darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für private Unternehmen zu schaffen. Zu den TACIS-Maßnahmen gehörte auch die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für Buchprüfer, in dem längere Schulungen für Studienabgänger und Auffrischungskurse für Praktiker angeboten werden. TACIS hat die Gründung der Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbank Armeniens gefördert, die den Landwirten Kredite gewährt, damit diese durch die Anschaffung von Saatgut oder die Modernisierung ihres Maschinenparks ihre Erträge steigern können. Durch weitere TACIS-Projekte wurden die Privatisierung gefördert, der Bankensektor geschult und armenische Institutionen geschaffen, die eine Mittlerrolle bei der Entwicklung des Privatsektors spielen: ein KMU-Zentrum, eine Agentur zur Beratung privatisierter Unternehmen, die sich in der Umstrukturierungsphase befinden, und ein gemeinsamer Investitionsfonds, der eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Wertpapiermarkts spielen soll.

Unterstützung bei der Durchführung des öffentlichen Investitionsprogramms: TACIS unterstützt die Reform des Energiesektors. Seit 1991 stand die Überwindung der Energiekrise im Mittelpunkt der TACIS-Maßnahmen für Armenien. Im Rahmen früherer TACIS-Projekte wurden eine Strategie zur Energieeinsparung entwickelt und ein Energiezentrum gegründet, der Gassektor umstrukturiert und die Verwaltung der Öl- und Gasleitungen organisiert. Die Energiekrise ist nun überwunden, und die Reformen werden fortgeführt. TACIS unterstützt die Suche nach alternativen Energiequellen und die Reduzierung des Energieverbrauchs, damit Armenien seine Zusage zur Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor bis Ende 2004 einhalten kann.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Armenien (1998 - 1999) umfasste sechs neue Projekte mit einem Finanzvolumen von jeweils 1 Million Euro. Vier dieser Projekte sind auf die Humanressourcenentwicklung ausgerichtet:

*Öffentlicher Dienst: TACIS unterstützt die Stärkung der öffentlichen Verwaltung durch die Entwicklung einer professionellen Struktur und Organisation des öffentlichen Dienstes auf zentraler und regionaler Ebene.

*Regionale Verwaltung: Die Region Lori wurde als Modellregion ausgewählt, um zu demonstrieren, wie eine regionale Verwaltung die regionale Entwicklungspolitik koordinieren, die lokale Demokratie fördern und die von der Regierung befürworteten Grundsätze der Marktwirtschaft auf lokaler Ebene anwenden kann.

*Juristische Aus- und Weiterbildung: In der neu geschaffenen Einrichtung für die juristische Aus- und Weiterbildung sollen 100 Richter und 200 Justizbeamte geschult werden, außerdem sollen dort Kommentare zum armenischen Recht verfasst und veröffentlicht werden.

*Beschäftigungspolitik: Die Unterstützung des nationalen Arbeitsamtes zielt darauf ab, dessen Kapazität zur Durchführung einer aktiven Beschäftigungspolitik, zur Beurteilung der Marktnachfrage, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Unternehmensförderung sowie zur Weiterbildung von Arbeitslosen zu stärken.

*Im Hinblick auf die Entwicklung des Privatsektors wurde beschlossen, die derzeitigen TACIS-Aktivitäten zur Förderung günstiger Rahmenbedingungen für private Unternehmen auszuweiten. Dadurch soll auf allen Interventionsebenen eine größere Kohärenz erreicht werden, von der Politikberatung bis hin zur Regierung, vom Aufbau von Organisationen zur Unternehmensförderung bis hin zur Schulung lokaler Berater und bis hin zur direkten Unterstützung bei der Umstrukturierung von Pilotunternehmen. Auf diese Weise können die Erfahrungen bei der Umstrukturierung von Pilotunternehmen auf die politische Ebene übertragen werden und zur Überwindung von Hindernissen bei der Schaffung der gesetzlichen oder steuerlichen Rahmenbedingungen beitragen.

*Im Rahmen des öffentlichen Investitionsprogramms wurde ein neues Projekt entwickelt, mit dessen Hilfe das Zentrum für Energiestrategie und dessen Zukunftsfähigkeit über die Schaffung eines nationalen Energiesicherheits- und Diversifikationsplans, die Erarbeitung eines Plans zur Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor, die Durchführung neuer Energieprojekte und die Vorbereitung der Privatisierung des Energiesektors gestärkt werden soll.

Darüber hinaus wurden die Programme für kleine Projekte, wie TEMPUS, das Programm für Politik- und Rechtsberatung sowie das Statistikprogramm, umfassend genutzt. 1999 konnte das Bistro-Programm erstmals in Armenien eingesetzt werden; es wurde von der Delegation der Europäischen Kommission in Tiflis durchgeführt.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Humanressourcenentwicklung

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Energie

Bistro-Programm

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 4,0

2,0

1,0

0,3

2,4

0,3

10,0

Aserbaidschan

Im TACIS-Programm für Aserbaidschan wurden nicht nur die spezifischen Erfordernisse des Landes berücksichtigt, sondern auch die regionale Zusammenarbeit sowie die weiterreichenden Ziele der EU unterstützt. Das Potential Aserbaidschans als wichtiges ölproduzierendes Land wird durch den schwierigen Export seiner Ressourcen in internationale Märkte eingeschränkt. Aserbaidschan ist außerdem ein wichtiges Transitland für europäische Erzeuger, die Zugang zu den Märkten im Kaukasus und Zentralasien suchen, sowie für europäische Importeure von Gütern und Rohstoffen, einschließlich Öl und Gas. Daher hat Aserbaidschan sowohl vom nationalen TACIS-Programm als auch von den TACIS-Mehrländer-Initiativen, insbesondere von INOGATE, der Initiative für Energie, und TRACECA, der Initiative für Verkehr, sowie vom regionalen Agrarreformprojekt profitiert.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen der TACIS-Projekte 1999 wurde die Förderung des Privatsektors durch die Agentur zur Entwicklung von KMU fortgesetzt, die 1994 mit Unterstützung von TACIS in Baku eingerichtet wurde. In der Abschlussphase dieser Förderung soll erreicht werden, dass die Agentur sich finanziell selbst trägt. Durch die Agentur werden nicht nur institutionelle Veränderungen unterstützt, sondern in zunehmendem Maße auch direkte Hilfen für die KMU angeboten. TACIS finanziert die angebotenen Dienstleistungen mit, um die Kostenbelastung für die KMU zu verringern. Langfristig soll die Agentur ohne die Unterstützung von TACIS auskommen. Im Rahmen des Programms wurden die Vorbereitungen für ein Bankausbildungszentrum und die Entwicklung eines Lehrplans für leitende Bankangestellte getroffen. Das Zentrum soll andere Reformen im Bankensektor ergänzen und wird zur Entwicklung eines effizienten Finanzsektors im Land beitragen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des TACIS-Programms:

*durch eine außerordentliche Finanzhilfe Sonderbeihilfen für Schulen, Straßen und Bewässerungssysteme bereitgestellt, die für die Anschaffung von Lehrmaterial und zum Bau von Schulen sowie zur Sanierung von Straßenbrücken verwendet wurden.

*die Planungen zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für die Energiewirtschaft unterstützt.

*300 Buchprüfer und Konkursverwalter ausgebildet.

*regionale landwirtschaftliche Beratungsstellen zur Unterstützung der Nahrungsmittelerzeuger eingerichtet.

*über das TEMPUS-Programm ein Beitrag zur Hochschulreform geleistet.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrats EU-Aserbaidschan, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan sowie aller Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit, gewährleisten werde. Zu der vom Kooperationsrat verabschiedeten Agenda gehören die Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung des Nagorno-Karabakh-Konflikts; die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus; die Umsetzung des PKA im allgemeinen sowie von Handels- und Investitionserleichterungen im besonderen; die Stärkung des Demokratisierungsprozesses und die Achtung der Menschenrechte sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Aserbaidschan, die am 18. April 2000 in Brüssel stattfand, wurde die "Reformpolitik der aserbaidschanischen Regierung begrüßt, die seit 1991 die umfassende Reform der Wirtschaft vorantreibt, und die Unterstützung durch die EU, insbesondere durch das TACIS-Programm, gewürdigt".

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Aserbaidschan, das im Juli 1996 verabschiedet wurde, wurde drei Bereichen der Zusammenarbeit Priorität eingeräumt: der Entwicklung der Infrastruktur, des Privatsektors und der Humanressourcen.

Entwicklung der Infrastruktur: TACIS hat die Schaffung eines strukturierten Rahmens im Energiesektor gefördert, in dem die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche zwischen den politischen, regulierenden und operationellen Instanzen klar aufgeteilt und definiert sind. Gleichzeitig hat TACIS an der Einrichtung eines Zentrums zur Energieeinsparung und eines Ausbildungszentrums für Energiemanagement mitgewirkt und sich an der Erneuerung der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur beteiligt. Darüber hinaus konnten die Behörden davon überzeugt werden, dass eine bessere Organisation des Stromversorgungssektors sowie des Gebühreneinzugs dringend erforderlich ist, um internationale Investoren für die Finanzierung dieses Sektors zu gewinnen.

Angesichts der wichtigen geographischen Lage Aserbaidschans an der Ost-West-Verbindung von Zentralasien über das Kaspische Meer zum Schwarzen Meer und nach Europa wurde dem Bereich Verkehr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. TACIS hat Unterstützung bei der Einrichtung der Kaspischen Schifffahrtsgesellschaft, der Ausbildung von Mitarbeitern der Hafenbehörde in Baku und darüber hinaus bei der Durchführung von Studien über den Straßenverkehr geleistet und die Eisenbahninstandhaltung, ein Jointventure der transkaukasischen Eisenbahnen sowie eine Studie über den Wiederaufbau eines Fährterminals in Baku gefördert. Das Ministerium für Fernmeldewesen wurde mit politischer Beratung, einem Ausbildungszentrum und einer professionellen Netzplanung und Investitionsanalyse unterstützt.

Entwicklung des Privatsektors: TACIS unterstützt ein Reformprogramm, durch das die Voraussetzungen für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum geschaffen und die Privatisierung, die Umstrukturierung von Industriesektoren und Finanzdiensten sowie die Entwicklung der KMU und der Landwirtschaft vorangetrieben werden können. Zu den Projekten gehörte die Ausbildung von Buchprüfern und Konkursverwaltern, die Reform der Wirtschaft sowie der Rechtssysteme zur Unterstützung des Handels und zur Förderung von Investitionen, die Einrichtung einer Agentur zur Entwicklung von KMU in Baku (Kosia) und der Aufbau regionaler landwirtschaftlicher Beratungsstellen, in denen private Landwirte und Nahrungsmittelverarbeiter im Bereich Unternehmensführung geschult und bei der Beantragung von Krediten unterstützt werden. Dies ist Teil der ersten Phase eines wichtigen landwirtschaftlichen Programms auf regionaler Ebene, in dessen Rahmen die Landwirte über die Geschäftsbanken Agrarkredite erhalten sollen.

Humanressourcenentwicklung: TACIS unterstützte das Hochschulsystem durch die Einrichtung einer staatlichen Verwaltungsschule und durch MBA-Programme. Außerdem wurde die Stärkung des Arbeitsmarkts vorangetrieben. Derzeit werden die Rentenreform und der Schutz der Arbeitnehmer gefördert; damit wird die Unterstützung in diesem Sektor auf neue Bereiche ausgedehnt, die mit dem Fortschreiten des Reformprozesses und der steigenden Zahl der Beschäftigten im Privatsektor an Bedeutung gewinnen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an internationale Standards wird ebenso begleitet wie die Entwicklung der Handelspolitik zur Integration Aserbaidschans in die Weltwirtschaft und der Aufbau von Handelsbeziehungen zu seinen Nachbarstaaten.

Das TACIS-Programm ergänzt darüber hinaus andere EU-Maßnahmen, wie zum Beispiel die außerordentliche Finanzhilfe und die Beihilfen in Höhe von 225 Millionen Euro, welche die EU Aserbaidschan bisher allein in Form von Zuschüssen für die humanitäre Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten, für Nahrungsmittelhilfe, für die strukturelle Förderung der Ernährungssicherheit, durch die Aserbaidschan wieder in die Lage versetzt werden soll, seine Bevölkerung zu ernähren, sowie für Wiederaufbauprojekte in den Grenzregionen zu Nagorno-Karabakh gewährt hat. Im Agrarsektor ist die Agrarreform, die durch TACIS gefördert und durch das Programm für Ernährungssicherheit ergänzt wird, eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Agrarkreditsystemen.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Aserbaidschan (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Unterstützung bei der Schaffung eines Ministeriums für Treibstoff und Energie.

*Bekämpfung der durch die Energieerzeugung hervorgerufenen Umweltschäden durch die Sanierung von ölkontaminierten Gebieten (über 2 000 Hektar allein auf der Apscheron-Halbinsel). Zu diesem Projekt gehören Durchführbarkeits- und Pilotstudien über den Einsatz lokaler aserbaidschanischer Technologien, die verstärkte Einbeziehung von Regulierungsbehörden und die Gewinnung von Investoren zum Aufbau eines umweltfreundlicheren Energiesektors.

*Unterstützung der Umstrukturierungspolitik im Energiesektor und Hilfestellung für das Ministerium für Treibstoff und Energie.

*Pilotförderung der Firma Azneftekhimmasch, eines lokalen Unternehmens, das Ölförderanlagen herstellt, damit dieses sich als Lieferant für internationale Ölgesellschaften etablieren kann.

*Unterstützung des Ministeriums für Treibstoff und Energie, Azenerjii, und des Energieversorgungsunternehmens Bakuelectrostet in Baku bei der Organisation der Elektrizitätsversorgung.

*Durchführbarkeitsstudie zur Verbesserung der Sicherheit bei der Modernisierung und Sanierung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen für Gas-Hochdruckrohrleitungen in der Umgebung von Baku und Sumgait, in den Gasspeichern von Kalmas und Karadagh sowie in den Gasaufbereitungsanlagen von Karadagh.

*Studie über die Sanierung der aserbaidschanischen Eisenbahn.

*Neuorganisation der Verkehrsbehörden und Einrichtung eines Verkehrsministeriums, das sich mit dem Problem der unzureichenden Investitionen und der mangelnden Instandhaltung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befasst, das die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen fördert, Synergien zwischen den Beförderungsarten sicherstellt und die Integration Aserbaidschans in das intermodale Verkehrsnetz der Region unterstützt.

*Entwicklung der finanziellen Eigenständigkeit der Agentur für KMU in Baku.

*Politikberatung im Privatisierungsprozess - einschließlich der Regulierung von Postprivatisierungsaktivitäten in Aktiengesellschaften zur Entwicklung eines Wertpapiermarkts.

*Einrichtung eines Bankausbildungszentrums und Entwicklung eines Lehrplans für leitende Bankangestellte.

*Schaffung eines Finanzinstituts, das Agrarkredite gewährt, und ohne finanzielle Unterstützung bestehen kann.

*Aufbau eines Rentensystems und Erweiterung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer.

*Einrichtung eines Zentrums für Politik- und Rechtsberatung in Aserbaidschan zur Förderung der Integration in den internationalen Handel.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 13,2 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Energie

Verkehr und Telekommunikation

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Humanressourcenentwicklung

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 3,6

2,4

3,5

1,0

2,2

2,8

0,5

13,2

Aserbaidschan erhielt 1999 außerdem eine außerordentliche Finanzhilfe in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe sollte die schwierige soziale Lage im Land verbessert werden, die insbesondere durch den Konflikt in Nagorno-Karabakh entstanden war.

Belarus

Die Beziehungen zu Belarus sind nach wie vor angespannt, da die EU die politischen Entwicklungen in dieser Region mit Sorge beobachtet. Die TACIS-Aktivitäten in Belarus sind daher auf die im September 1997 von der EU beschlossene technische Unterstützung beschränkt, die ausschließlich für die Regionalprogramme, Programme, die direkt den Demokratisierungsprozess fördern, und die humanitäre Hilfe bereitgestellt wird.

Für den Zeitraum 1996 - 1999 wurde kein Richtprogramm verabschiedet, und deshalb wurde 1999 auch kein Aktionsprogramm durchgeführt. Folglich fanden 1999 auch keine Ausschreibungen für TACIS-Projekte statt. Im November 1999 billigte die belarussische Regierung jedoch das TACIS-Programm für Belarus zur Entwicklung der Zivilgesellschaft mit einem Finanzvolumen von 5 Millionen Euro, das im Jahr 2000 durchgeführt werden soll. Dieses Programm beinhaltet gemeinsame Projekte mit belarussischen NRO, Medien und Studenten. Auf dem Gebiet der Hochschulausbildung wurden 1999 die Projekte durchgeführt, die im Rahmen des TEMPUS-Programms 1996 - 1997 genehmigt worden waren.

Entsprechend der oben erwähnten Entscheidung von 1997 wurden in Belarus einige regionale TACIS-Programme, wie zum Beispiel das Interstate-Programm sowie Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die insbesondere Aktivitäten im Umweltbereich sowie zur Verbesserung der Grenzübergänge beinhalten, und das Programm für nukleare Sicherheit durchgeführt. Darüber hinaus werden in Belarus auch andere, nicht durch TACIS geförderte Programme und Maßnahmen durchgeführt. Dazu gehören das Demokratieprogramm und die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe.

Georgien

Ebenso wie in den kaukasischen Nachbarstaaten wird auch in Georgien durch die TACIS-Aktivitäten die EU-Strategie zur Stärkung der Unabhängigkeit dieses wichtigen Transitlandes zwischen Europa und Zentralasien sowie dessen Übergang zur Marktwirtschaft und zu einem voll entwickelten demokratischen System unterstützt. Das Inkrafttreten des PKA im Juli 1999 war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beziehungen zur EU. In diesem Jahr wurden jedoch dank TRACECA und durch die neuen Fährverbindungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ukraine auch wichtige physische Verbindungen zum Westen geschaffen. Derzeit werden weitere Verbindungen zwischen der Ukraine und Rumänien geprüft. Diese neuen Verkehrsverbindungen sind um so wichtiger als die bestehenden Strecken durch Russland nach Nordgeorgien nun durch den Konflikt in der Region unterbrochen sind.

Beiträge des TACIS-Programms 1999

Zu den 1999 durchgeführten Projekten gehörte auch die Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Vorbereitung für die Privatisierung des Hafens von Poti und die Sicherstellung des ungehinderten Zugangs aller Nutzer zu diesem Hafen, der ein wichtiges Tor zur TRACECA-Route ist. TACIS hat im Rahmen der wichtigen Reform des Rechtssystems die Ausbildung von Richtern unterstützt. Durch die Förderung der Exporte sollte das Defizit in der georgischen Handelsbilanz abgebaut werden; dieses Projekt soll den georgischen Exporteuren Informationen über Märkte, Kunden und Produkte, Standards, Zertifizierungen und den Verkehr liefern.

Darüber hinaus

*wurde durch TACIS das CERMA-Projekt zur Umstrukturierung mittlerer privatisierter Unternehmen unterstützt.

*wurde durch TACIS das Projekt eines georgisch-europäischen Zentrums für Wirtschafts-, Politik- und Rechtsberatung zur Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Gesetzgebung sowie Georgiens geplanter Beitritt zur WTO unterstützt.

*wurden die "Georgian Economic Trends" gefördert, eine TACIS-Veröffentlichung, die von allen Geldgebern als wichtige Quelle für die Analyse der georgischen Wirtschaft betrachtet wird.

*erhielt Georgien im Rahmen des INOGATE-Projekts Unterstützung bei der Mobilisierung von Investitionen zur Wiederherstellung seines Transitpotentials für fossile Energieträger und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsposition als Transitland für den Ost-West-Verkehr von Öl- und Gasressourcen vom Kaspischen Meer in den Schwarzmeerraum.

*wurde über das TEMPUS-Programm ein Beitrag zur Hochschulreform geleistet.

TACIS im politischen Kontext

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien, das im Juni 1999 stattfand, trat das PKA in Kraft, das einen neuen kohärenteren Rahmen für die breite Palette der EU-Unterstützung für Georgien ermöglicht. Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und Georgien, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Georgien, wie den politischen Dialog über außenpolitische Fragen von gemeinsamem Interesse, die Demokratie und die Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels, die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit gewährleisten werde.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Georgien, das im Juli 1996 von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, wurden der Entwicklung der Infrastruktur, der privaten Unternehmen und der Humanressourcen Priorität eingeräumt.

Entwicklung der Infrastruktur: Der Energiesektor in Georgien hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich unter dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen und den darauf folgenden Bürgerkriegen gelitten. Der Energiesektor ist nun teilweise umstrukturiert worden, und die Privatisierung schreitet voran. Dennoch muss dringend Unterstützung bei der Schulung der Mitarbeiter und bei der Schaffung eines institutionellen Rahmens geleistet werden. In der Zwischenzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung der Buchführung und der Finanzverwaltung im Elektrizitätserzeugungssektor sowie auf dem Gebiet der Energieeinsparung unterstützt. Vorrangigstes Ziel von TACIS ist die Stimulierung der georgischen Öl- und Gasproduktion, sowohl Onshore als auch Offshore, und die Förderung ausländischer Investitionen in nachgelagerte Bereiche. TACIS hat die Georgische Internationale Ölgesellschaft bereits intensiv im Managementbereich, bei der Verhandlungsführung und bei der Entwicklung von Dienstleistungen, die mit dem Transport von Öl verbunden sind, unterstützt. Georgien hat außerdem erheblich vom TRACECA-Verkehrsprogramm profitiert: Die interne Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor in schlechtem Zustand und soll nun privatisiert werden. Daher unterstützt TACIS die Sanierung der Infrastruktur mit privaten Investitionen, wobei jedoch Wert darauf gelegt wird, dass an den Zugangspunkten zur TRACECA-Route keine privaten Monopole entstehen.

Entwicklung von privaten Unternehmen: Die wichtigen Knotenpunkte der ölreichen, sich entwickelnden Märkte Zentralasiens und der großen, bereits entwickelten Märkte Europas, Russlands und der Türkei liegen in Georgien. Daher hat das Land die besten Voraussetzungen für die Ausweitung seiner eigenen Exporte, insbesondere aus der Leichtindustrie, der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelverarbeitung. Die geringe Reformbereitschaft der großen privatisierten Unternehmen hat sich jedoch als schwieriges Hindernis für das Wachstum erwiesen, und die Regierung hat die Umstrukturierung der Unternehmen zur wichtigsten Priorität in der nächsten Phase der Wirtschaftsreformen erklärt. Der Bankensektor beschränkt sich nach wie vor auf kurzfristige Aktivitäten, und die fehlende Finanzinfrastruktur sowie der eingeschränkte Zugang zu günstigen Krediten behindern die Entwicklung der Unternehmen. Kredite und Investitionen in größerem Umfang sind nicht möglich, solange die Banken nicht selbst transparente Rechnungslegungsstandards anwenden oder diese Standards von den Unternehmen fordern, die Kredite aufnehmen. Dieses Hindernis soll durch das TACIS-Projekt zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards beseitigt werden. Über das Agrarkreditsystem, das im Rahmen des regionalen Agrarreformprogramms geschaffen wurde, wurden bisher von privaten Geschäftsbanken Kredite in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro an private Landwirte und landwirtschaftliche Handelsunternehmen vergeben.

Humanressourcenentwicklung: Das Parlament spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung der Politiken der Exekutive und schöpft seine im georgischen Regierungssystem vorgesehenen demokratischen Kontrollmöglichkeiten voll aus. Die Stärkung der Kapazitäten der Exekutive und der Legislative ist nicht nur entscheidend für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die Georgien eingegangen ist, sondern auch für die Festigung der Beziehungen zu Europa. Die TACIS-Aktivitäten waren in der Vergangenheit auf die Schulung der Parlamentsmitglieder und der Beamten ausgerichtet, in jüngster Zeit hat sich der Schwerpunkt jedoch auf das Justizwesen verlagert, da die Anwendung von Gesetzen ein funktionierendes und unabhängiges Justizsystem erfordert. Das Steueraufkommen in Georgien gehört zu den niedrigsten weltweit, mit dem Projekt zur Reformierung des Beamtendienstes und Schulungen unterstützt TACIS den Aufbau einer effektiveren Verwaltung.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Georgien (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Verbesserung von Buchführung und Finanzverwaltung im inländlischen Gasversorgungssektor.

*Schulung der Mitarbeiter der Hafenverwaltungen von Poti und Batumi sowie Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über die Sanierung der Wellenbrecher im Hafen von Poti und die Durchführung von Kontrollen und Unterwasserinspektionen der Hafenanlagen.

*Umstrukturierung großer Unternehmen.

*Schaffung eines soliden und effizienten Bankensektors.

*Förderung der georgischen Exporte.

*Entwicklung eines landwirtschaftlichen Kreditsystems.

*Förderung des Tourismussektors.

*Fortführung der TACIS-Unterstützung für CERMA, das Postprivatisierungszentrum für Managementunterstützung.

*Unterstützung der Reform der Rechnungslegungsstandards der Geschäftsbanken.

*Unterstützung der Bauernverbände durch die weitere Entwicklung ländlicher Kreditsysteme, wobei auf dem Erfolg des Agrarreformprogramms (RARP) aufgebaut werden soll.

*Schulung privater, insbesondere kleiner Unternehmen im Tourismussektor.

*ein wichtiges Schulungsprojekt für Richter.

*Reform des Zollwesens, um die Erhebung der Steuern zu verbessern, illegale Aktivitäten zu unterbinden und die Handelsverpflichtungen umzusetzen, die in internationalen Vereinbarungen, wie dem PKA, eingegangen worden sind.

*Einrichtung einer Bibliothek im georgisch-europäischen Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (GEPLAC), Überprüfung der georgischen und europäischen Rechtsvorschriften. Im Mittelpunkt der Arbeit des Zentrums soll nun die Angleichung der georgischen Rechtsvorschriften an die EU-Gesetzgebung stehen.

*Schulung der demokratisch gewählten Vertreter und Beamten in den lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Grundlagen einer demokratischen Kommunalverwaltung und die Führung einer lokalen Gebietskörperschaft.

*Reform der statistischen Systeme in den Schlüsselbereichen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Verkehr und Telekommunikation

Energie

Humanressourcenentwicklung

Unterstützung von Unternehmen

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Bistro-Programm

Technische Unterstützung für kleine Projekte (SSTA)

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 1,0

1,5

4,0

3,5

1,0

0,5

0,2

3,8

0,5

16,0

Kasachstan

Im Vordergrund der TACIS-Aktivitäten steht die Unterstützung der makroökonomischen und sektoralen Politiken der kasachischen Behörden, die darauf abzielen, ein stabiles Umfeld zu schaffen, die Produktionsrückgang zu stoppen und die Produktion wieder zu steigern, die Produktivität zu verbessern, mittelfristig eine nachhaltig Entwicklung zu ermöglichen und die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft zu schützen. Die Südostasien-Krise und die russische Finanzkrise des Jahres 1998 haben der kasachischen Wirtschaft, insbesondere dem Handel, schwer geschadet und damit die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber exogenen Schocks deutlich gemacht. Nach der Abwertung des Tenge im April 1999 konnte die Wettbewerbsfähigkeit der kasachischen Exporte jedoch verbessert werden, und die Wirtschaft hat sich seitdem kontinuierlich erholt. Die Regierung hat ihre marktwirtschaftlich orientierte Reformpolitik fortgesetzt.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den Projekten, die 1999 von TACIS gefördert wurden, gehören:

*Hilfe bei der Neuorganisation von Banken, damit diese neue Unternehmen unterstützen können.

*Ausbildung von Hundeführern im Zollwesen, damit illegal eingeführte Waren wirksamer aufgespürt werden können.

*Unterstützung der nationalen Ölgesellschaft bei der Einrichtung eines Überwachungssystems.

*Unterstützung der Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltschäden rund um den Aralsee.

*kontinuierliche Mitwirkung an der Hochschulreform über das TEMPUS-Programm.

TACIS im politischen Kontext

Die erste Sitzung des Kooperationsrates EU-Kasachstan fand im Juli 1999 in Brüssel statt. Bei dieser Sitzung wurden die TACIS-Aktivitäten erörtert und beschlossen, die Zusammenarbeit 1999/2000 auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen; Beschleunigung der Verhandlungen über einen Beitritt zur WTO; Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien, insbesondere durch TRACECA und INOGATE; Schaffung eines Programms zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Kasachstan, das im November 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: Ein Schwerpunkt der TACIS-Unterstützung besteht in der Aus- und Weiterbildung, für die unabhängige und kompetente Institutionen, insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Wirtschaft, geschaffen werden sollen. In letzter Zeit wurde vor allem die Schulung der Beamten gefördert, die in Kasachstan für die internationalen Beziehungen und die Außenpolitik zuständig sind. Darüber hinaus sollen die Ausbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Parallel dazu förderte TACIS den Aufbau einer Agentur für den öffentlichen Dienst, die landesweit für die Reform der öffentlichen Verwaltung zuständig ist Auch die Wirtschaftspolitik wurde über ein Projekt für makroökonomische Prognosen und Modelle gefördert.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Lage, und die Privatisierung dieses Sektors ist ein zentrales Element in den Umstrukturierungsplänen der Regierung. Die Landwirtschaft spielt in Kasachstan nach wie vor eine wichtige Rolle, denn sie versorgt mehr als zwei Millionen ländliche Haushalte. Der Anteil des Agrarsektors am BIP lag 1995 bei etwa 15 %, dies ist jedoch ein starker Rückgang gegenüber den Jahren 1986 - 1990, in denen der Anteil noch bei 25 % lag. Die Privatisierung der Landnutzung wird auf regionaler Ebene durch wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren behindert, daher besteht die Gefahr, dass der Umstrukturierungsprozess in der Landwirtschaft zum Stillstand kommt, wenn keine neuen Impulse durch Initiativen auf Verwaltungsbezirksebene erfolgen.

Entwicklung der Infrastruktur: Kasachstan ist reich an Primärenergieressourcen wie Öl, Gas und Kohle. Die effiziente Nutzung dieser Ressourcen, ob für den Export (ein Großteil ist für den Export bestimmt) oder für die einheimische Elektrizitätsversorgung, ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Kasachstans. Ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem für die Nutzung und den Absatz von Öl- und Gaserzeugnissen ist ein wichtiges Instrument, um die nationalen Energieressourcen in optimaler Weise zum Wohle des Landes einsetzen zu können. TACIS unterstützt die nationale Ölgesellschaft beim Aufbau eines solchen Systems. Im Telekommunikationsbereich verzeichnen die nationalen Behörden eine steigende Nachfrage nach der Zuteilung von Frequenzen für die Betreiber von Mobilfunknetzen, von satellitengestützten Kommunikationseinrichtungen und von privaten Kommunikationsnetzen sowie für alle Dienstleistungsbereiche, die Funkfrequenzen benötigen. TACIS hat Hilfestellung bei der Verwaltung und Überwachung der Frequenzen sowie beim Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Metrologie, Zertifizierung und Standardisierung geleistet.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Kasachstan (1998 - 1999) umfasste insgesamt 10 Projekte. Etwa 60 % der Fördermittel wurden für den Bereich Reform und Neuausrichtung von Strukturen und Institutionen im öffentlichen und privaten Sektor sowie für den Aufbau einer Marktwirtschaft eingesetzt.

Die Projekte zur strukturellen und institutionellen Reform sollen den Aufbau einer Marktwirtschaft unterstützen und richten sich sowohl an den öffentlichen als auch an den privaten Sektor. Zu diesen Projekten gehören:

*das staatliche Programm für die Reform der Rechtsordnung, das darauf abzielt, durch die technische Unterstützung bei der Erarbeitung von Gesetzen die Rechts- und Verwaltungssysteme zu stärken, die juristische Ausbildung zu fördern, den Zugang zur Rechtsdokumentation zu verbessern und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

*die Unterstützung der kasachischen Industrie bei der Einführung internationaler Standards zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in nationalen und internationalen Märkten.

*die bessere Nutzung makroökonomischer Modellierungs- und Prognosetechniken durch das Wirtschaftsministerium. Die Verbesserung der Qualität und der Reichweite offizieller Statistiken ist Voraussetzung für dieses Projekt.

*die kontinuierliche Weiterentwicklung der betriebswirtschaftlichen Ausbildung am Kasachischen Institut für Management und Wirtschaftsforschung (KIMEP), um die nachhaltige Entwicklung der Institutionen und der akademischen Ausbildung sicherzustellen.

*die Entwicklung einer Strategie für die Umwelt- und Verkehrspolitik zur Verbesserung der Luftqualität durch die Verringerung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen. In Almaty wird ein Pilotprojekt zur Verringerung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung durchgeführt.

*Stärkung der institutionellen Kapazität des Finanzministeriums bei der Steuererhebung und -verwaltung.

In der Landwirtschaft sowie in der Agroindustrie kommen die Fördermittel aus dem TACIS-Programm über den Aufbau einer effektiven ländlichen Vermarktungsinfrastruktur vor allem den kleinen, privatgeführten landwirtschaftlichen Betrieben zugute. Das Projekt zur Förderung der ländlichen Vermarktung unterstützt das Landwirtschaftsministerium und die Oblasts (Verwaltungsbezirke) beim Aufbau einer ländlichen Marktinfrastruktur, wobei die Erfahrungen aus früheren Initiativen zur Förderung von Großhandelsmärkten und Marktinformationen einbezogen werden sollen.

Bei der Entwicklung der Infrastruktur stehen die Bereiche Verkehr, Öl und Gas an vorderster Stelle. Im Verkehrssektor soll dieses Projekt durch die Verbesserung der Regelungen und Standards sowie der Verwaltungsverfahren bei anderen Verkehrskorridoren, die eine Verbindung zu den TRACECA-Strecken herstellen, das TRACECA-Mehrländerprojekt ergänzen. 1997 wurde der Öl- und Gassektor umstrukturiert und in die Hände der kasachischen Ölgesellschaft gelegt. Durch dieses Projekt sollen die Aufsichtsfunktion des Staates gestärkt und Verfahren zur Qualitätskontrolle und Verbesserung der Sicherheit entwickelt werden.

Das Bistro-Programm, das von der Delegation der Kommission in Almaty geleitet wird, ergänzt alle wichtigen TACIS-Aktivitäten und bietet Zugang zu flexiblen Unterstützungsmaßnahmen für eine breite Palette von kleinen Projekten. Zu den erfolgreichen Bistro-Projekten gehört die Unterstützung eines Umschulungsprogramms für Arbeitslose in Nordkasachstan, die Förderung der Energieeffizienz in Krankenhäusern und die Schaffung eines Rats für Auslandsinvestitionen, mit dessen Hilfe die allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden sollen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 23,9 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reformen

Landwirtschaft und Agroindustrie

Entwicklung der Infrastruktur

Bistro-Programm

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 9,1

2,0

4,0

0,8

7,3

0,7

23,9

Kirgisistan

Kirgisistan ist ein Agrarland mit reichen Mineralressourcen wie Gold und seltenen Metallen. Die Nutzung dieser natürlichen Ressourcen wird durch den schlechten Zustand der industriellen Infrastruktur sowie durch den unzureichenden Zugang zu den Märkten behindert. Trotzdem wird Kirgisistan als eines der ersten NUS der WTO beitreten. TACIS unterstützt vor allem den Übergang zur Marktwirtschaft und die Entwicklung des privaten Agrarsektors. Darüber hinaus wird die Entwicklung von Verkehrs- und Infrastrukturverbindungen nicht nur durch TACIS, sondern auch durch TRACECA gefördert, um die Anbindung der zentralasiatischen Länder an Europa zu verbessern und Strukturen zu schaffen, welche die Diversifizierung der Wirtschaft unterstützen.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den Projekten, die 1999 im Rahmen des TACIS-Programms durchgeführt wurden, gehört auch die Unterstützung des Ministeriums für Verkehr und Fernmeldewesen bei der Einrichtung der Postbehörde, der Luftfahrtbehörde und der nationalen Fluggesellschaft. Darüber hinaus wurde der Aufbau eines Bankberatungsdienstes unterstützt und in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum der Nationalbank sowie dem Ausbildungszentrum der Regionalbanken praktische Hilfe für einzelne Banken und andere Finanzinstitute geleistet. Im Rahmen des TACIS-Programms wurden außerdem Schulungen zum Thema Energieeffizienz in der Produktion und im Vertrieb durchgeführt, Beratung beim Bau eines neuen Flughafens geleistet, landwirtschaftliche Beratungsdienste eingerichtet und Genossenschaften für private Viehhalter aufgebaut. Durch das TEMPUS-Programm wurde die Reform des Hochschulwesens unterstützt.

Im Zusammenhang mit den strukturellen und institutionellen Reformen wurde vor allem die Politik und der Aufbau von Verwaltungen und Finanzierungseinrichtungen gefördert, um so die mittel- bis langfristige Ausweitung der Produktionskapazitäten von Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehörte die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und ausländischen Geldgebern sowie anderen internationalen Gremien. Schließlich leistete TACIS auf Ersuchen der Regierung technische Unterstützung für das Agrarkreditprojekt, das derzeit mit Hilfe der Weltbank erarbeitet wird, und in dessen Rahmen Kredite an Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften vergeben werden sollen, um einen dynamischen und rentablen Agrarsektor zu schaffen. TACIS berät die landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft in Kirgisistan bei der Zahlungsmittelverwaltung, der Prüfung von Darlehensanträgen und der Zusammenstellung der Agrarunternehmen und großen landwirtschaftlichen Betriebe und unterstützt landwirtschaftliche Genossenschaften, die gemeinsam Kredite beantragen. Mit einem weiteren Projekt wird die Arbeit fortgesetzt, die von TACIS bei der Entwicklung rentabler privater Unternehmen im Agrarsektor bereits geleistet wurde. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermarktung und der Verarbeitung von Nahrungsmitteln sowie der Förderung des nationalen und internationalen Handels durch Kontakte und systematische Informationen.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Krigisischen Republik, die im Juli 1999 in Brüssel stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Kirgisistan sowie aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit gewährleisten werde. Die Minister beschlossen für den Programmzeitraum 1999/2000 folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit: Wirtschaftsfragen; bestmögliche Nutzung der Programme TRACECA (Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien) und INOGATE (zwischenstaatliche Programme für den Öl- und Gastransport nach Europa) zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen Zentralasien und Europa; TACIS-Fördermaßnahmen zur Information europäischer Unternehmen über HandelsBeziehungen zu Kirgisistan; Beobachtung der politischen Entwicklungen, die sich auf die Stabilität in Zentralasien auswirken; Verfolgen des Demokratisierungsprozesses in Zentralasien und enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Kirgisistan, das im September 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt

Strukturelle und institutionelle Reform: Im Mittelpunkt der TACIS-Aktivitäten steht die Reform und Neuausrichtung der Strukturen und Institutionen, durch die der Aufbau einer Marktwirtschaft unterstützt werden soll. Projekte werden in den Bereichen durchgeführt, die für den Übergangsprozess von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören soziale Reformen, die Unterstützung der KMU und die Förderung des Handels. Die Verbesserung der Führungs- und Verwaltungskapazitäten durch Ausbildung, Umstrukturierung und politische Beratung ist eine wichtige Voraussetzung für den gesamten Reformprozess. Durch das PKA ist der Rahmen für den Handel und die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik geschaffen worden. Außerdem sind auch nach dem Beitritt Kirgisistans zur WTO im Jahre 1998 noch rechtliche und institutionelle Probleme zu lösen, damit Kirgisistan seine im Rahmen des WTO-Beitritts und des PKA eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und die damit verbundenen Vorteile umfassend nutzen kann. In Kirgisistan wird derzeit durch die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen das Klima für ausländische Investitionen verbessert. Dennoch fließen die ausländischen Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen nur spärlich, und trotz des hohen Bildungsniveaus und der technischen Fertigkeiten der Arbeitnehmer gelingt es kirgisischen Unternehmern nur selten, sich potentiellen ausländischen Partnern gegenüber erfolgreich zu präsentieren. Der wirtschaftliche Übergangsprozess führte zu tiefgreifenden sozialen Veränderungen und zu gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der kirgisischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit gehört zu den schwerwiegendsten Problemen, die Regierung hat daher einen nationalen Ausbildungsfonds eingerichtet, um dieses Problem zu lösen.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Die Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftssektor in Kirgisistan. Sie spielt im Hinblick auf die Beschäftigung eine zentrale Rolle (49 %), sie leistet den umfangreichsten Beitrag zum BIP (46 %) sowie zu den Deviseneinnahmen (38 % der Exporte) und ist von großer Bedeutung für die nationale Ernährungssicherheit. Nach einem schweren Einbruch in den Jahren 1990 bis 1995 verbessert sich die Lage derzeit vor allem durch die Erholung im Bereich der pflanzlichen Erzeugung; die tierische Erzeugung ist nach wie vor rückläufig. Trotz der umfassenden Privatisierung und der Fortschritte bei der Deregulierung der Preise, der Handelsliberalisierung und der Landreform vollzieht sich der Übergang zu einer effizienten privaten Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen nur langsam. TACIS unterstützte den Übergangsprozess durch seine Beteiligung an der Erstellung eines Strategieplans, durch die Bereitstellung landwirtschaftlicher Produktionsmittel für private Landwirte, die Verbesserung des privaten Viehzuchtsektors, die Entwicklung der Agrarindustrie und den Aufbau eines Agrarkreditsystems. Darüber hinaus bemüht sich TACIS um die Lösung des Saatgut-Problems, da viele Landwirte derzeit Saatgut von schlechter Qualität verwenden, das nur eine geringe Keimfähigkeit besitzt und die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt.

Entwicklung der Infrastruktur: Die Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur in den zentralasiatischen Republiken wurde als Teil des ausgedehnten, nach innen gerichteten sowjetischen Verkehrssystems entwickelt und verfügt daher nicht über Ost-West-Verbindungen. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur würde ausreichen, um eine moderate Erholung der Wirtschaftaktivität zu ermöglichen, wenn die notwendigen Instandhaltung- und Sanierungsarbeiten durchgeführt würden. Aufgrund fehlender Mittel für die Instandhaltung hat sich der Zustand dieser Infrastruktur jedoch so gravierend verschlechtert, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Der Straßenverkehr ist in diesem gebirgigen Land die wichtigste Verkehrsart (über 80 % des gesamten Frachtaufkommens), eine ernstzunehmende Alternative ist nicht vorhanden.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Kirgisistan (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Unterstützung bei der Erfuellung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des PKA und des WTO-Beitritts durch den Dialog mit der Verwaltung und dem kirgisischen Parlament, um die Verabschiedung von Gesetzen voranzutreiben, sowie mit dem krigisisch-europäischen Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (KYRPLAC).

*Unterstützung des KMU-Sektors durch ein Büro für Unternehmenskooperation in Bischkek, das als erster Anlaufpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fungiert und über eine Zweigstelle in Osch verfügt, sowie durch die technische Unterstützung der Staatlichen Agentur für Auslandsinvestitionen.

*Erhöhung der Kapazitäten des Ausbildungsentwicklungsfonds durch moderne, auf das Land zugeschnittene Technologien und durch die Ausbildung von Beamten sowie die direkte Schulung von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen.

*Lieferung von Qualitätssaatgut ausgewählter Sorten, Unterstützung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste und Verbesserung der technischen, agronomischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von Landwirten und Managern, die an der Saatgutproduktion beteiligt sind, Durchführung eines Pilotprojekts für die Saatgutproduktion.

*Erstellung einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie über die Sanierung der Straßen zwischen Osch und den Städten Erkech Tam und Isfana mit dem Ziel, die Regierung bei der Beschaffung der notwendigen Finanzmittel über die internationalen Finanzinstitute zu unterstützen. Die Bauarbeiten sowie die Verringerung der Transportkosten aufgrund besserer Straßenverbindungen hätten einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft in der Region.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 12 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reform

Landwirtschaft und Agroindustrie

Entwicklung der Infrastruktur

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 5,0

1,5

1,4

3,3

0,7

12,0

Moldau

Moldau, am westlichen Rand der durch das TACIS-Programm geförderten Region gelegen, grenzt direkt an Rumänien an, mit dem derzeit über einen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt wird. Ebenso wie bei den anderen NUS in Osteuropa werden sich mit dem Fortschreiten dieser Verhandlungen die Beziehungen zwischen der EU und Moldau allmählich verändern und diese wachsende Nähe widerspiegeln. Für das TACIS-Programm in Moldau bedeutet dies, dass nun zunehmend die Entwicklung der Marktwirtschaft und insbesondere die Schaffung neuer Handelsbeziehungen gefördert wird. Wenn die Unternehmen in Moldau neue Märkte erschließen wollen, ist die Anwendung internationaler Standards sowie von Qualitätssicherungsverfahren unerlässlich.

TACIS-Aktivitäten 1999

TACIS-Aktivitäten, die 1999 durchgeführt wurden:

*ermöglichten moldawische Managern über das Programm zur Ausbildung von Managern, früher das Programm "Produktivitätsinitiative", das Sammeln beruflicher Erfahrungen in der EU.

*unterstützten kleine Unternehmen, die von ehemals in der Rüstungsindustrie beschäftigten Personen gegründet wurden, bei der Entwicklung neuer Geschäftsfelder und der Suche nach ausländischen Partnern.

*unterstützten die regionalen Informationszentren für private Landwirte, die nach der Privatisierung ihre eigenen Betriebe führen.

*unterstützten die moldawische Regierung bei der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

*förderten die Arbeit des Regionalen Umweltzentrums.

*unterstützten die moldawische Regierung bei der Entwicklung einer moldawischen Organisation für Exportförderung, die, wenn sie erfolgreich geführt wird, ein wichtiges Instrument der moldawischen Handelspolitik sein wird.

*umfassten die kontinuierliche Mitwirkung an der Hochschulreform über das TEMPUS-Programm.

TACIS im politischen Kontext

Das PKA zwischen Moldau und der EU trat am 1. Juli 1998 in Kraft. Die Umsetzung des PKA erfordert Aktivitäten auf vielen Gebieten, der Kooperationsrat hat in seiner ersten Sitzung ein Gemeinsames Arbeitsprogramm für 1998 - 1999 verabschiedet, in dem die Prioritätsbereiche festgelegt wurden.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Moldau, das im September 1996 vom TACIS Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung, der Entwicklung des Privatsektors und der Humanressourcenentwicklung Priorität eingeräumt.

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung: Moldau ist nach wie vor stark durch die Landwirtschaft geprägt, und der Agrarsektor ist für die nationale Wirtschaft von großer Bedeutung. Die Chancen für eine Erholung der Landwirtschaft stehen gut, die Agrarreform ist in vollem Gange, doch die Produktion ist weiterhin rückläufig. TACIS unterstützt die Agrarreform, so dass die Fortschritte bei der Umstrukturierung dieses wichtigen Wirtschaftssektors auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen eine Stimulierung des Wirtschaftswachstums bewirken können. Die Ziele, die im Richtprogramm 1996 - 1999 festgelegt wurden, nämlich die Verbesserung der politischen Kapazitäten in diesem Bereich und die Entwicklung eines Agrarkreditsystems, waren Schlüsselelemente im Aktionsprogramm 1996 - 1997. In jüngster Zeit konzentrieren sich die Aktivitäten von TACIS auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und insbesondere auf die Entwicklung der ländlichen Gemeinschaften. Dazu gehörten Beratungs- und Informationsdienste sowie die Förderung kleiner privater Agrarunternehmen.

Entwicklung des Privatsektors: Die Zielsetzung von TACIS besteht in der Umstrukturierung großer Unternehmen, der Unterstützung von KMU und der Förderung von Exporten und Investitionen. Dies ist besonders wichtig, weil die Wirtschaftskrise in Russland, Moldaus größtem Handelspartner, schwerwiegende Folgen für die eigene Wirtschaft hat. Der Privatsektor ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, denn er ist ein wichtiger Faktor für die Integration Moldaus in die Weltwirtschaft und für die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung. Durch das Projekt sollen die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen und Regierungsstellen sowie die privaten Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme unterstützt werden.

Humanressourcenentwicklung: Dazu gehört die Reform der Sozialschutzsysteme und die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung. Die Humanressourcenentwicklung wird auch zukünftig ein wichtiges Element für den Übergang Moldawiens zu einer modernen Marktwirtschaft sein, und die schwierige wirtschaftliche Lage wird die öffentliche Verwaltung und den sozialen Sektor noch zusätzlich belasten.

Durch die Umsetzung des PKA kommen zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu. Die moldawische Verwaltung muss bei der Umsetzung der vielen Bereiche der Zusammenarbeit, die im PKA vorgesehen sind, beraten und unterstützt werden. Obwohl einige Bereiche bereits teilweise durch TACIS-Projekte (z. B. Bildung, Zollwesen, Umwelt, Grenzen) oder durch andere Programme (z. B. Wissenschaft) abgedeckt sind, ist ein speziell auf die Umsetzung des PKA zugeschnittenes Projekt notwendig, um den auf vielen Gebieten bestehenden spezifischen und umfangreichen Beratungs- und Schulungsbedarf decken zu können. TACIS unterstützt die öffentliche Verwaltung durch die Ausbildung und Beratung der Legislativorgane bei Fragen zur Umsetzung des PKA.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Moldau (1998 - 1999) umfasste die folgenden neuen Projekte:

Im Bereich Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung:

*Ziel des größten Projekts war es, gut informierte und gut ausgebildete private Landwirte heranzubilden. Dazu gehört die Reform, Umstrukturierung und Straffung der landwirtschaftlichen Bildung, Ausbildung und Forschung, durch die Ressourcen effizienter genutzt werden können, die Einführung moderner Methoden und Lehrpläne und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen.

*Mit einem weiteren Projekt sollte ein Netzwerk landwirtschaftlicher Beratungszentren gefördert werden, das vom Landwirtschaftsministerium eingerichtet wurde, um den Landwirten technische Unterstützung zu bieten. Diese Beratungsdienste werden zur Verbesserung der Produktionsleistung beitragen und die Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen, wodurch die privaten Betriebe und ländlichen Gemeinschaften gestärkt werden.

*Ein kleineres Projekt sollte die Versorgung mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erleichtern, zum einen durch die Unterstützung der wenigen vorhandenen Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen für die Landwirte und zum anderen durch die Förderung neuer Akteure in diesem Markt.

Während die ersten beiden Projekte nun in einem Projekt zusammengefasst wurden, wird über das dritte Projekt noch beraten.

Die Projekte für den Privatsektor sind darauf ausgerichtet, die Auswirkungen der Krise in Russland zu mildern, insbesondere durch die Förderung der Ausfuhren von Agrar- und Industriegütern sowie Dienstleistungen aber auch durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen.

*Mit dem größten Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungs- und dem Privatsektor die Schaffung einer moldawischen Organisation für Exportförderung unterstützt werden, einer nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisation.

*Durch ein weiteres Projekt soll das unabhängige Zentrum für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gefördert werden, das die Erfahrungen aus früheren Projekten zur Umstrukturierung von Unternehmen nutzt und private, umstrukturierte oder neu gegründete Unternehmen unterstützt. Das Zentrum soll den Unternehmen mit speziellem Fachwissen über Qualitäts- und Kontrollsysteme sowie Managementtechniken zur Seite stehen, damit diese ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern können.

*Unterstützung bei der Umstrukturierung des ausgedehnten, aber zu wenig genutzen moldawischen Eisenbahnnetzes. Durch dieses Projekt wird das Verkehrsministerium bei der Analyse der zukünftigen Rolle des öffentlichen oder privaten Eisenbahnverkehrs innerhalb des gesamten moldawischen Verkehrssystems sowie bei der Erstellung von Umstrukturierungs- und/oder Privatisierungsplänen unterstützt.

*Mit einem speziellen Projekt, das hohe Priorität genießt, soll auf Ersuchen des Verkehrsministeriums die Wiederherstellung der im Krieg zerstörten Brücke über den Dnjestr in der Nähe von Gura Bicului gefördert werden. Seit dem Konflikt zwischen Moldau und Transdniestria im Jahre 1992 behindern fehlende Brücken die Wirtschaftsentwicklung und erschweren die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Instandsetzung der Brücken ist auch eine wichtige politische Priorität.

Im Bereich der Humanressourcenentwicklung liegen die Schwerpunkte neben der Unterstützung bei der Umsetzung des PKA auf der Gesundheitsreform und der regionalen Verwaltung.

*Durch ein Projekt soll die regionale öffentliche Verwaltung durch die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei gestärkt werden. Gleichzeitig plant die moldawische Regierung eine Reform, durch welche die Zahl der Regionen erheblich verringert und deren Funktionen konsolidiert werden sollen. Dadurch erhält TACIS die Möglichkeit, bei der Festlegung der Rolle und der Funktionen der regionalen Verwaltungen sowie bei der Auswahl gut ausgebildeten und effizient arbeitenden Personals mitzuwirken.

*TACIS unterstützt die Umsetzung des PKA, insbesondere durch die Beratung und Schulung des Personals.

*Das moldawische Gesundheitsministerium wird durch die Ausbildung im Managementbereich, den Aufbau von Kapazitäten auf regionaler Ebene und die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über eine obligatorische Krankenversicherung bei der Neuausrichtung seiner Gesundheitspolitik unterstützt.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 19,5 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Humanressourcenentwicklung

Verkehr

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 4,1

3,6

4,5

2,0

4,8

0,5

19,5

Mongolei

Die Mongolei ist das isolierteste Land unter den NUS. Eingeschlossen zwischen den zwei riesigen Nachbarn Russland und China, hat die Mongolei große Probleme, ihren Platz in der Weltwirtschaft einzunehmen, obwohl das Land schon vor einigen Jahren der WTO beigetreten ist und damit einen Schritt gewagt hat, den seine beiden großen Nachbarn noch nicht vollzogen haben. Die TACIS-Aktivitäten in der Mongolei konzentrieren sich auf die Strukturreformen, um die Entwicklung der Marktwirtschaft zu fördern, aber auch auf die Modernisierung der Infrastruktur, welche die ausreichende Energieversorgung der Unternehmen und der Bevölkerung sicherstellt. Die Verkehrsverbindungen aus der und in die Mongolei stellen ein besonders schwieriges Problem dar, daher hat TACIS die Mongolei zum Aufbau von Verbindungen zu ausländischen Märkten ermutigt.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den vielen TACIS-Projekten, die 1999 durchgeführt wurden, gehörten:

*die Beratung bei der Entwicklung des Tourismussektors;

*die Unterstützung von KMU;

*die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von ehemaligen Strafgefangenen und die Verbesserung der Situation von Straßenkindern durch das LIEN-Programm (Link inter European non-governmental organisations);

*die qualitative Verbesserung der pflanzlichen Erzeugung;

*die Verbesserung der Ausbildung in den Bereichen Geschichte, Medizin und Bildungswesen und die Ausbildung von Lehrern im Rahmen des TEMPUS-Programms;

*die Förderung der jüngeren Generation bei der Einführung und Entwicklung demokratischer Verfahren durch das Demokratieprogramm.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für die Mongolei, das im September 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: TACIS unterstützt das Reformprogramm der Regierung, durch das die Regierung verkleinert, die Regierungsführung verbessert und die Ausweitung des Privatsektors erleichtert werden soll. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wird ebenso fortgeführt wie der Aufbau von Kapazitäten. Der Bildungssektor in der Mongolei verändert sich ebenfalls. Er wurde einst für eine zentrale Planwirtschaft konzipiert und vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Dieses Modell kann vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel nicht aufrecht erhalten werden, außerdem ist es für ein marktorientiertes Wirtschaftssystem nicht geeignet. Die derzeitigen Haushaltsausgaben reichen nicht aus, um das Bildungssystem in dem Rahmen weiterzuführen, der durch den Übergangsprozess vorgegeben wird. Die Regierung führt ein Programm zur Rationalisierung des Bildungssektors durch, in dessen Rahmen Personal abgebaut und die Lehrpläne auf der Basis international anerkannter Standards und Konzepte neu gestaltet werden sollen. Der Gesundheitssektor wird fast vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert und hat daher ebenfalls unter den knappen Haushaltsmitteln zu leiden. Krankenhäuser und Kliniken verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Ausstattung instand zu halten und die erforderlichen Leistungen und Medikamente bereitzustellen. Dies hat in der Mongolei in den letzten vier Jahren zu einer Verschlechterung mehrerer Gesundheitsindikatoren geführt. Um diese Situation zu verbessern, versucht die Regierung, vor allem die Systeme der medizinischen Grundversorgung stärker zu fördern und das Gesundheitswesen neu zu organisieren.

Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors: Die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften stellen noch immer ein Hindernis für die Entwicklung der Unternehmen dar, und der Zugang zu Krediten und Investitionen ist, insbesondere in den Regionen, nach wie vor sehr problematisch. Die anhaltenden Reformbemühungen der mongolischen Regierung sind begrüßenswert und werden die Beseitigung der noch vorhandenen Hürden beschleunigen. Die früheren TACIS-Aktivitäten waren auf die politische Beratung zur Förderung von Unternehmen und der Unternehmertätigkeit, die Einrichtung einer mongolischen Agentur für Unternehmensförderung (sowie eines Beratungszentrums für landwirtschaftliche Nahrungsmittelverarbeitung) und die Verbesserung und Stärkung des Zugangs von KMU zu ausländischen Investitionen und Marktinformationen ausgerichtet.

Entwicklung der Infrastruktur: Der Übergang zur Marktwirtschaft in der Mongolei erfordert die Verbesserung der Infrastruktur, der intermodalen Transitregelungen, der Grenzübergänge sowie ein geeignetes internes und internationales Netz. Dem Transport von Erdölerzeugnissen wird von der Regierung hohe Priorität eingeräumt, um so eine effizientere, rentable und zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Bis heute stammt der größte Teil der Ölimporte aus russischen Raffinerien. Die Importe erfolgten früher im Rahmen der Fünfjahrespläne vorwiegend über den Tauschhandel (meist im Austausch mit Kupfer und Molybdän-Konzentraten), heute müssen die Ölimporte jedoch meist in harter Währung bezahlt werden. Seit 1992 findet kein Tauschhandel mehr statt. Sowohl aus strategischen Gründen als auch aus Wettbewerbsgründen versucht die Mongolei derzeit, ihre Lieferquellen zu diversifizieren und auch China als Lieferanten mit einzubeziehen.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für die Mongolei (1998 - 1999) umfasste die folgenden neuen Projekte:

*Unterstützung bei der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung. TACIS wird das Institut für Verwaltungs- und Managemententwicklung (IAMD), die einzige Ausbildungsstätte für die öffentliche Verwaltung, unterstützen. Die Regierung plant, dort mehr als 2 600 Mitarbeiter auszubilden, daher fördert TACIS die Erweiterung der Kapazitäten des IAMD.

*Unterstützung der nationalen Universität der Mongolei bei der Umstellung auf niedrigere Budgets und die härteren Bedingungen der Marktwirtschaft: Es ist geplant, die öffentlichen Mittel für die Universität um 50 Prozent zu kürzen, daher müssen schnellstmöglich Veränderungen im Managementsystem und in den Verwaltungsstrukturen vorgenommen werden. Darüber hinaus muss die betriebswirtschaftliche Ausbildung reformiert werden, um zukünftige Generationen von Studenten in den marktwirtschaftlichen Grundlagen ausbilden zu können.

*Verbesserung der Haushaltsführung im Gesundheitssektor durch den Ausbau der Fähigkeiten des medizinischen Personals in den Provinzen, damit die Dezentralisierung erfolgreich verlaufen kann, und durch die bestmögliche Nutzung der begrenzten Finanzmittel.

*Ausweitung der Aktivitäten zur Entwicklung von KMU in der Mongolei: Dadurch sollen die Institutionen stärker unterstützt werden, die Ausbildungs- und Beratungsleistungen für KMU anbieten. Außerdem soll ein Programm für Fernunterricht für die Regionen der Mongolei entwickelt und die Einrichtung eines Investitions- und Kreditfonds für kleine und Kleinstunternehmen gefördert werden. Besonders wichtig sind Projekte für Frauen und junge Unternehmer.

*Verbesserung der pflanzlichen Erzeugung: Dieses Projekt beinhaltet die politische Beratung der Regierung bei der Entwicklung ihrer Politiken und die Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen bei der Ausbildung und im Managementbereich. Die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft und Industrie sowie lokale Beamte sollen in Fragen der pflanzlichen Erzeugung, Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelversorgung beraten werden, und die Programme zur Landreform, zur Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen und zur Entwicklung des Bodenmarkts sollen überarbeitet werden. Außerdem ist geplant, die technischen, agronomischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von Landwirten und Managern landwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen zu verbessern, zum einen durch Pilotprojekte, mit deren Hilfe die Verwaltung, Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse demonstriert werden soll, und zum anderen durch die Unterstützung und Ausbildung von Handelsunternehmen auf den Gebieten Unternehmensförderung und modernes Bankwesen.

*Untersuchung neuer Verkehrsverbindungen nach China: TACIS wird eine Durchführbarkeitsstudie erstellen und die Investitionsmöglichkeiten für neue Einrichtungen (einschließlich eines Ölumschlagszentrums) am Bahnhof Zamyn Uud an der Südostgrenze, dem wichtigsten Bahnhof für den Schienenhandel mit China, prüfen. Außerdem aktualisiert TACIS derzeit die Studie der Weltbank von 1993, wobei die kürzlich in der Mongolei entdeckten Ölvorkommen und das damit verbundene Exportpotential berücksichtigt werden.

*Zu den kleineren Projekte im Rahmen des SPP-Programms gehört die Einrichtung einer Klinik zur Vorbeugung und Behandlung von Augenkrankheiten; die Unterstützung bei der Gestaltung des Unterrichtsstoffs für angewandte Wirtschaftswissenschaften, Recht, angewandte Wissenschaften und Technologien und die Lehrerausbildung; der Schutz von Frauen und Kindern, die staatsbürgerliche Erziehung sowie die Anwendung berufsethischer Standards im Journalismus und der Rechtsschutz für Verbraucher; die Verbesserung der Qualität, Verbreitung und der Vergleichbarkeit statistischer Daten mit internationalen Standards; eine bessere Kontrolle der Grenzen und die Bereitstellung von Informationen über Importe, Exporte, Handelsbewegungen und den Handel mit verbotenen Substanzen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 11 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reformen

Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors

Entwicklung der Infrastruktur

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 2,8

3,1

1,6

3,0

0,5

11,0

Russische Föderation

TACIS ist das größte Programm für technische Unterstützung in Russland, das Finanzvolumen der Projekte, die seit 1991 im Rahmen dieses Programms durchgeführt wurden, liegt bei insgesamt fast 2 000 Millionen Euro. Russland ist das bei weitem größte Land der NUS, daher leistet TACIS in vielen verschiedenen Sektoren Unterstützung, stets mit dem Ziel, die Entwicklung der Marktwirtschaft sowie einer stabilen Demokratie in Russland zu fördern. Aufgrund der russischen Finanzkrise von 1998 wurden 1999 die TACIS-Aktivitäten verstärkt, wobei der Bank- und Finanzsektor besondere Priorität genoss. Russland ist das einzige an die EU angrenzende Land, das derzeit durch das TACIS-Programm gefördert wird. 1999 hat TACIS im Rahmen des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Sanierung von zwei Grenzübergängen an der russisch-finnischen Grenze unterstützt. Diese Grenzübergänge sollen im Jahr 2000 geöffnet werden und werden dann einen effizienteren Transitverkehr in dieser Region ermöglichen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland intensivieren.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen des TACIS-Programms wurde 1999 eine breite Palette von Projekten in Russland durchgeführt. In den Bereichen Umstrukturierung von Unternehmen und Entwicklung des Privatsektors war TACIS an der Erstellung von Wirtschaftsplänen, Durchführbarkeitsstudien und Marktanalysen für russische Unternehmen beteiligt. Mit Hilfe von TACIS wurden russische Geschäftsleute in marktwirtschaftlichen Managementtechniken geschult und Austauschprogramme mit Unternehmen in der Europäischen Union organisiert. Die Einrichtung von Informationszentren für kleine und mittlere Unternehmen wurde ebenso gefördert wie die Beziehungen zwischen KMU in Russland und der Europäischen Union. TACIS lieferte darüber hinaus das Knowhow für die Umstellung der chemischen Industrie auf die Entwicklung und Herstellung neuer, ziviler Güter und unterstützte die Gründung oder Umstrukturierung von Handels- und Spezialbanken.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, des sozialen Sektors und des Bildungswesens wurden die Ministerien, die für die Gestaltung eines verbesserten Sozialschutzsystems und Gesundheitswesens zuständig sind, durch TACIS-Projekte unterstützt. Außerdem wurden im Rahmen dieser Projekte Beamte und Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften ausgebildet. TACIS entwickelte regionale Programme zur Umschulung von Arbeitslosen und förderte über das TEMPUS-Programm die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten in Russland und in anderen Ländern. Das TACIS-Projekt zur Umschulung von Armeeoffizieren, damit diese in zivilen Berufen Fuß fassen können, wurde fortgeführt.

Im Bereich Landwirtschaft konzentrierte TACIS seine Aktivitäten auf die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe und legte dabei besonderen Wert auf die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Umstrukturierung durch Politik- und Rechtsberatung in Bereichen wie dem Bodenmarkt, der Aus- und Weiterbildung im Agrarsektor und der Kontrolle der Nahrungsmittelqualität. Darüber hinaus wurden über Modellkreditprojekte in ausgewählten Regionen der Zugang zu Krediten gefördert und entsprechende Beratung geleistet. TACIS hat Händler- und Großhändler-Netze aufgebaut, um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Landwirte sicherzustellen und die ausreichende Verfügbarkeit von Produktionsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten. Außerdem wurden landwirtschaftliche Beratungsdienste für private Landwirte gefördert.

Bei der Arbeit im Energiesektor stand die Information über Methoden zur Energieeinsparung sowie die Unterstützung von Pilotprojekten im Vordergrund, in denen die theoretischen Einsparmöglichkeiten in die Praxis umgesetzt wurden. TACIS arbeitete mit den städtischen Behörden zusammen, um den Teilsektor ,städtische Fernwärmeversorgung" zu evaluieren und unterstützte die Einführung eines modernen, computergesteuerten automatischen Systems zur Erfassung und Abrechnung des Stromverbrauchs.

TACIS unterstützte die Neuorganisation der Verwaltung des Energiesektors auf nationaler Ebene und beteiligte sich an der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen die notwendigen Voraussetzungen für ausländische Investitionen in diesem Bereich geschaffen werden sollten. TACIS unterstützte die Modernisierung der Heizblöcke in den Ölraffinerien und stellte das erforderliche Knowhow für Prospektierung und Produktion im Gassektor zur Verfügung. Im Rahmen von TACIS-Projekten wurden Knowhow und Schulungsmaßnahmen für die Modernisierung von Kraftwerken bereitgestellt und die Effizienz der Energieerzeugung und -versorgung über die Einführung einer automatischen Steuerung der Elektrizitätserzeugung-, -übertragung und -verteilung verbessert. Außerdem hat TACIS den Technologietransfer für die Modernisierung der bestehenden Kraftwerke sowie der mit neuer Technik ausgestatteten Kraftwerke gefördert.

Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie im Umweltsektor unterstützt TACIS den Aufbau starker und unabhängiger Behörden, welche die Überwachung der Nuklearindustrie übernehmen können. Außerdem werden bestimmte Reaktortypen auf Schwachstellen untersucht und kurz- oder mittelfristige Problemlösungen für die betreffenden Reaktoren erarbeitet und Frühwarnsysteme entwickelt, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die Anforderungen hinsichtlich der Erdbebensicherheit überprüft. Darüber hinaus stellt TACIS wichtige Sicherheitsausrüstung zur Verfügung, überwacht die Betriebsverfahren, die Managementorganisation und die Qualitätssicherung und arbeitet mit den Kontrollbehörden zusammen, um potentielle Schwachstellen in der Anlagenkonstruktion aufzudecken und kurz- oder mittelfristige Lösungen für die betroffenen Reaktoren zu erarbeiten. TACIS entwickelt ferner nationale Umweltprogramme sowie regionale Pläne zur Zusammenarbeit im Umweltsektor (Schwarzes Meer usw.).

Auf dem Gebiet der Telekommunikation arbeiten TACIS-Experten mit dem Ministerium für Fernmeldewesen zusammen, erstellen Marktanalysen, überprüfen das Telefonnetz und entwickeln Standards. Außerdem liefert TACIS das Knowhow für die Modernisierung der Kommunikationsverbindungen über Kabel und Satellit, unterstützt die Telefonnetzbetreiber und berät bei der Einführung wirtschaftlicher Preis- und Kontrollsysteme.

Im Verkehrssektor unterstützte TACIS vor allem den Aufbau besserer Verkehrsverbindungen mit der EU, um den Handel zu erleichtern. Ein Projekt, mit dessen Hilfe die Wolga wieder schiffbar gemacht wurde, ermöglicht der Flussschifffahrt nun den Zugang zum Zentrum der russischen Industrieregion über das Schwarze Meer und die Ostsee. Ein weiteres Projekt zur Erleichterung des Handels unterstützte die Nutzung der transsibirischen Eisenbahn für den Transport von Containern aus dem Fernen Osten in die EU, wodurch die Transportzeit gegenüber den traditionellen Seerouten um die Hälfte verkürzt werden konnte. Mit einem Programm zur Verbesserung der Englischkenntnisse (der Verkehrssprache im Luftverkehr) von etwa 400 Fluglotsen hat TACIS zur Erhöhung der Sicherheit der Fluglinien beigetragen, die auf dem Weg von Europa nach Japan den russischen Luftraum benutzen (die kürzeste Strecke in den Fernen Osten führt über Sibirien).

Ein großes Problem ist die fehlende Kapazität für die Beförderung von Gütern: Die Kapazität für den Langstreckentransport per Bahn oder Schiff reicht aus, aber die Kapazität für den lokalen Transport von Gütern ist unzureichend. Zwei kleine TACIS-Projekte sollen zur Behebung dieses Problems beitragen: Ein Projekt dient der Schulung von Speditionsunternehmen, die nach wie vor sehr klein und noch nicht ausreichend etabliert sind, das andere fördert den Aufbau privater Fuhrunternehmen. Schließlich konnte im Rahmen des TACIS-Programms 1999 der Aufbau eines Verkehrssystems im Nordwesten Russlands abgeschlossen werden, einem Gebiet, das so groß ist wie die EU und von St. Petersburg bis zur Komi-Halbinsel reicht. Die Region mit nur 20 Millionen Einwohnern wird von den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten profitieren, insbesondere von der Entwicklung des Handels mit den skandinavischen Nachbarländern.

Über die Programme für kleine Projekte und das Programm für politische Beratung:

*berät TACIS die Regierung, das Parlament und andere politische Gremien.

*unterstützt TACIS demokratische Initiativen (Pressefreiheit, angemessene Behandlung von Minderheiten, Schutz der Menschenrechte und das Recht auf Wahlen).

*unterstützt TACIS NRO sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften bei kleineren Initiativen.

*unterstützt TACIS Unternehmen durch das Programm "Produktivitätsinitiative" und das Ausbildungsprogramm für Manager, das European Senior Service Network (ESSN) und die Zusammenarbeit zwischen den Handelskammern.

*unterstützt TACIS KMU bei der Gründung von Jointventures, zum einen durch die Hilfestellung bei der Vorbereitung und zum anderen durch begrenzte Investitionen.

*fördert TACIS die Harmonisierung in den Bereichen Zollwesen, Statistik, Standards, Zertifizierung und Metrologie sowie Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums.

*unterstützt TACIS über das Bistro-Programm kleine Projekte für technische Unterstützung.

TACIS im Kontext politischer Kontakte

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland, das im Februar stattfand, wurde beschlossen, ,die Aktivitäten zur Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des PKA sowie des TACIS-Programms für technische Zusammenarbeit in unmittelbarer Zukunft auf folgende Bereiche zu konzentrieren: Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Russland und Erleichterung von Investitionen in den Produktionssektor der russischen Wirtschaft durch die Umstrukturierung von Unternehmen; Stärkung des privaten Bankensystems und Unterstützung der Steuer-, Prüfungs- und Rechnungslegungssysteme". Im Hinblick auf die Probleme mit abgebrannten Brennelementen und Atommüll im Nordwesten Russlands wurde beschlossen ,die Bemühungen zur Beseitigung dieses schwerwiegenden Umweltproblems in diesem Gebiet zu verstärken und die technische Zusammenarbeit innerhalb einer gemeinsamen internationalen Aktion, in die auch das TACIS-Programm für nukleare Sicherheit einbezogen werden soll, zu erleichtern".

Der Kooperationsrat EU-Russland, der im Mai in Brüssel zusammentrat, begrüßte die Impulse für die Entwicklung der Beziehungen, die insbesondere in den letzten sechs Monaten durch die intensive Arbeit auf den Gipfeltreffen, im Kooperationsausschuss und seinen neun Unterausschüssen sowie durch die kontinuierliche Zusammenarbeit beider Seiten bei der täglichen Arbeit geschaffen wurden. Das Gemeinsame PKA-Arbeitsprogramm wurde vom Kooperationsrat geprüft und durch vier neue Bereiche ergänzt: Landwirtschaft, Gründung von Unternehmen, Finanzdienste und Bildungsaustausch.

Der Europäische Rat hat im Juni auf seiner Tagung in Köln eine Gemeinsame Strategie für Russland, die erste dieser Art im Rahmen des Vertrags von Amsterdam, verabschiedet, um die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität aller Aspekte der Politiken der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Russland zu intensivieren.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Russland, das im August 1996 verabschiedet wurde, wurden der Humanressourcenentwicklung, dem Sozialschutz, der Unternehmensförderung, dem Verkehr und der Telekommunikation, der Energie, der Umwelt, dem Nahrungsmittelsektor und der Landwirtschaft Priorität eingeräumt.

Humanressourcenentwicklung: TACIS unterstützt die maßgeblichen Akteure der Wirtschaft beim Erwerb von Fach- und Führungskompetenz, fördert angesichts der schweren sozioökonomischen Krise die Ausweitung der Verwaltungskapazitäten auf regionaler und lokaler Ebene und berät die Politiker in Wirtschaftsfragen. Allgemeine und berufliche Bildung spielen gerade in einer Krise, die zu steigender Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen führt, eine wichtige Rolle, denn durch sie kann die Anpassung der Arbeitskräfte an die veränderten Anforderungen des Marktes erreicht werden. Im Rahmen des TEMPUS-Programms werden die Reformen im Hochschulwesen durch die Entwicklung neuer Lehrpläne, die Verbesserung des Universitätsmanagements, Austausch und regionale Zusammenarbeit unterstützt. Dieser Sektor trägt außerdem zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit bei. Die öffentliche Verwaltung ist trotz der vielen Aufgaben, die vor allem auf regionaler Ebene noch zu bewältigen sind, bestrebt, unabhängiger und effizienter zu arbeiten, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes neu zu definieren und eine aktive Personalpolitik zu betreiben. Aus diesen Gründen ist die weitere Unterstützung durch das TACIS-Programm sowohl für die allgemeine und berufliche Bildung als auch für die öffentliche Verwaltung von größter Bedeutung.

Sozialschutz: Seit Beginn der Reformen muss das System der sozialen Sicherheit in zunehmendem Maße Sozialhilfe leisten, da die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und die Leistungen beschnitten wurden, die früher von den staatlichen Unternehmen gewährt wurden. Die Situation, die bereits durch die knapperen Mittel des Staates, der Regionen und der Gemeinden problematisch ist, wurde 1998 durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft, die schwerwiegende Auswirkungen auf die sozialen Bedingungen und die Höhe der Realeinkommen hatte, und die insbesondere für die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft (wie Arbeitslose, ältere Menschen und Behinderte) verheerend war. Es wurde versucht, den Grundstein für ein neues institutionelles und rechtliches Regelwerk zu schaffen, um in diesem Sektor eine kohärente und effektive Politik betreiben und umsetzen zu können, die mit der Dezentralisierung sozialer Dienste auf die Regional- und Gemeindeebene einhergeht und (freiwillige oder private) Nichtregierungsorganisationen stärker einbezieht. TACIS hat die Neuordnung der Sozialversicherungsleistungen unterstützt und einen Beitrag zur strategischen Politikentwicklung und zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften für den sozialen Wohnungsbau, die soziale Absicherung besonders schutzbedürftiger Gruppen, die Betriebssicherheit und den Schutz von Rentnern und Verbrauchern geleistet. In ausgewählten Regionen hat TACIS die sozialen Reformen und die Verwaltung sozialer Einrichtungen unterstützt und Umschulungen für Arbeitslose angeboten. Außerdem wurde der Aufbau von NRO im sozialen Sektor unterstützt, die Arbeitsbedingungen und die Sozialpartnerschaft verbessert und die städtischen Verwaltungen in einigen Mono-Industriestädten gestärkt oder modernisiert.

In jüngster Zeit standen insbesondere eine vorbeugende Gesundheitspolitik, die Verwaltung der Sozialversicherungssysteme und die Verbesserung des Gesundheitswesens im Vordergrund. Durch den Verlust von Gesundheitsdiensten, der insbesondere durch den Zusammenbruch der staatlichen Unternehmen verursacht wurde, wächst der Druck auf das russische Gesundheitswesen. Da die meisten Kranken noch immer zu den Spezialisten in den Krankenhäusern geschickt werden, droht das Gesundheitswesen förmlich überschwemmt zu werden. Vorrangig ist die Förderung eines gesundheitsbewussteren Verhaltens der Bevölkerung, durch welches die Verbindung zwischen der Gesundheit und den Lebensgewohnheiten der Menschen deutlich wird, um die Belastung des Gesundheitswesens zu verringern. Parallel dazu muss die Verwaltung der Gesundheitsdienste modernisiert und reformiert werden, damit der Gesundheitssektor auf die sich verändernden Anforderungen und Bedingungen im Land reagieren kann.

Unternehmensförderung: Die Unternehmensförderung spielt im Reformprozess und beim Übergang zur Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziale Stabilität erfordern die grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Modernisierung der Unternehmen und neue Investitionen. Dabei müssen vor allem die Steuersysteme und die Rechnungsprüfungsstandards verbessert werden. Auch bereits privatisierte Unternehmen müssen umstrukturiert werden, damit sie Investitionen für die Modernisierung erhalten. Die speziell auf die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichteten Beratungsdienste sind nach der Finanzkrise noch wichtiger geworden. Der Zusammenbruch des Banksystems und der Kapitalmärkte hat deren Zerbrechlichkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit verdeutlicht und gezeigt, dass effiziente Regulierungs- und Aufsichtsmechanismen sowie neue Managementverfahren zur Risikobewertung von Finanzgeschäften dringend erforderlich sind. Die TACIS-Unterstützung für KMU ist ein wichtiger Faktor für die Erholung der Wirtschaft. Das Netz der von TACIS finanzierten Zentren zur Unternehmensförderung spielt eine wichtige Rolle bei der Deckung des Ausbildungs- und Beratungsbedarfs privatisierter Firmen in den wichtigsten russischen Wirtschaftsregionen. Der Schwerpunkt des TACIS-Programms liegt nun auf der mittel- bis langfristigen Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen durch direkte Beratung, Verbesserung der institutionellen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und kontinuierliche Förderung des KMU-Sektors.

Verkehr: Die Modernisierung der Verkehrsnetze unterstützt die Wirtschaftsentwicklung und erhöht durch die Senkung der Transportkosten in diesem riesigen Land die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Waren im In- und Ausland. Die EU hat als wichtigster Handelspartner und unmittelbarer Nachbar Russlands ein direktes Interesse an einem effizienten russischen Verkehrssystem, das den Aufbau von Handelsbeziehungen erleichtert. Obwohl die Vielzahl der staatlichen Gremien die Umsetzung einer einheitlichen Verkehrspolitik bisher erschwerte, ist die Privatisierung praktisch abgeschlossen (mit Ausnahme der Eisenbahnen), und der Wettbewerb hat zu einer Senkung der Transportkosten und einer Steigerung der Qualität der Transportleistungen geführt. Aufgrund des fehlenden Gesetzesrahmens wird jedoch die Investitionstätigkeit und die Modernisierung behindert, und dies hat zur Folge, dass die Infrastruktur ebenso rasch veraltet wie die Verkehrsmittel. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus der schleppenden Reform und Neuorganisation des Eisenbahnsektors, den Überkapazitäten und der fehlenden intermodalen Anbindung der Flussschifffahrt sowie dem niedrigen Leistungsniveau und den unzureichenden Standards im Straßenverkehr. Die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens zur Förderung des Handels zwischen der EU und Russland gehört zu den TACIS-Prioritäten, daher leistet TACIS politische Beratung und unterstützt die Einführung harmonisierter Standards. TACIS unterstützt außerdem die russische Güterkraftverkehrs-Industrie und die Eisenbahnreform. Zu den aktuellen Prioritäten gehört darüber hinaus die Erweiterung des transeuropäischen Korridors II, der durch die Region Nishni Nowgorod führt, die Entwicklung eines Rechtsrahmens für den Landtransport, die Sicherheit in den Häfen und die Ausbildung des Personals in intermodalen Transportunternehmen.

Telekommunikation: Die Verfügbarkeit von Netzen und das Leistungsniveau der Telekommunikationsdienste sind, insbesondere außerhalb der Städte, nach wie vor unzureichend, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen ebenso wie die Normen und Standards an die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften angepasst werden. Für die Modernisierung und die Verbesserung der Qualität sind erhebliche Investitionen erforderlich, TACIS konzentrierte seine Unterstützung daher auf die Einführung international standardisierter Systeme, die weitere Liberalisierung des Sektors und die Entwicklung effizienter Informationssysteme.

Energie: Der Energiesektor spielt eine zentrale Rolle für die Wirtschaft. Öl- und Gasexporte sind noch immer die wichtigsten Devisenbringer und leisten den größten Beitrag zum russischen Handelsüberschuss und den Steuereinnahmen der Regierung. Dieser Sektor gehört zu den größten Arbeitgebern, daher wird die Umstrukturierung mit schwerwiegenden sozialen Folgen verbunden sein. Das Gasmonopol ist bisher kaum reformiert worden, im Ölsektor dagegen schreitet die Privatisierung und Umstrukturierung trotz der protektionistischen Maßnahmen, die noch vereinzelt bestehen, voran. Dieser Sektor kann jedoch nur in begrenztem Maße in die Modernisierung investieren. Mit staats- und regionalpolitische Maßnahmen im Elektrizitätssektor wird nach wie vor versucht, die Auswirkungen der Strukturanpassung für die Bevölkerung zu mildern. Dies führt zu einer Verzerrung der Preise, darüber hinaus werden Rechnungen nicht bezahlt und Subventionen gewährt, und dies wirkt sich nachteilig auf die Betriebsergebnisse der Elektrizitätsunternehmen aus. Zu den TACIS-Prioritäten gehört die Förderung des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor und die Senkung der Heizungs- und Stromkosten für die Endverbraucher, die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Förderung von Energieeinsparungen, die Stärkung der Managementkapazität und der finanziellen Stabilität von Unternehmen im Energiesektor.

Umwelt: Die Umweltverschmutzung ist nach wie vor sehr hoch, in der Vergangenheit verursachte Umweltschäden werden nicht beseitigt, durch den Mangel an Investitionen ist die Wartung und Modernisierung der Industrieanlagen nur begrenzt möglich, und die Kontrollmechanismen im Umweltschutz können aufgrund fehlender Mittel nicht intensiv genutzt werden. Die Luft- und Wasserverschmutzung muss wirksam überwacht werden, denn sie gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und verkürzt deren Lebenserwartung. Die Abfallentsorgung ist unzureichend, die Rechtsvorschriften reichen nicht aus, die Sensibilität ist gering, die Recyclingquote ist niedrig, und es stehen nur wenige Einrichtungen zur sicheren Deponierung zur Verfügung. Interessenskonflikte und übergreifende Verantwortlichkeiten behindern die gesetzliche Kontrolle, die Einführung neuer Systeme kommt nur schleppend voran und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation können meist aufgrund knapper Haushaltsmittel nicht eingeleitet werden. Im Richtprogramm 1996 - 1999 war der Umweltsektor erstmals als separater Bereich der Zusammenarbeit ausgewiesen, und dadurch konnten nicht nur spezifische Umweltaktionen durchgeführt werden, sondern auch die Umwelt in andere Politiken integriert werden. TACIS hat in folgenden Bereichen politische Beratung geleistet: nachhaltige Entwicklung, Ausbildung im Umweltmanagement, Sicherheitsstandards, Vorbeugung von Betriebsunfällen sowie geeignete Maßnahmen bei Betriebsunfällen, Umweltschutz (vor allem im Ölsektor), Entsorgung gefährlicher Abfälle, Wasserbewirtschaftung im Wolga-Becken, Bekämpfung der Waldbrandgefahr und Überwachung der Umsetzung der Chemiewaffenkonvention.

Nahrungsmittelsektor und Landwirtschaft: Die Umstrukturierung kommt nur schleppend voran, und noch immer überwiegt die Zahl der großen, ineffizienten landwirtschaftlichen Betriebe. In Verbindung mit den nach wie vor unzureichenden Verteilungskanälen führt dies dazu, dass das Land die jüngsten schlechten Ernten nur schwer verkraftet hat und große Mengen an Nahrungsmitteln eingeführt werden müssen. Das Tempo der Reformen und der Einführung neuer Rechtsvorschriften (insbesondere in Bezug auf den privaten Landbesitz oder die Insolvenzregelung für landwirtschaftliche Betriebe) muss erheblich gesteigert und der Zugang mittlerer Betriebe sowie von Familienbetrieben zu Krediten muss erleichtert werden. TACIS unterstützt den Reformprozess in den Regionen, in denen die größten Fortschritte erzielt werden, und verbreitet die Ergebnisse der Reformen in anderen Gebieten. TACIS leistet Politik- und Rechtsberatung bei der Umstrukturierung, unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Getreide- und Tierproduktion und fördert die Entwicklung von Händler- und Großhändlernetzen.

Aktionsprogramm

Im jüngsten TACIS-Aktionsprogramm für Russland (1999) wurden die Finanzkrise vom August 1998 und deren sozioökonomische Auswirkungen berücksichtigt. Priorität wurde den von der Regierung eingeleiteten Hilfsmaßnahmen eingeräumt, die zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beitragen, und die Folgen für die Bevölkerung lindern sollen. Das Ziel des gesamten Programms bestand vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Unterstützung und Vertiefung des sozioökonomischen und demokratischen Reformprozesses in Russland.

Dabei stehen die Humanressourcenentwicklung, der Sozialschutz und die Unternehmensförderung im Vordergrund. Weitere Prioritäten des Aktionsprogramms 1999 waren die sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Umwelt sowie die Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung. Bei jedem Projekt wurde der Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die in zukünftigen TACIS-Programmen eine noch wichtigere Rolle spielen wird.

Im Rahmen des Aktionsprogramms wurden folgende Projekte durchgeführt:

*das Ausbildungsprogramm II für Manager, mit dem die Initiative des früheren Präsidenten Jelzin zur umfassenden Entwicklung der Managementkapazitäten in Russland umgesetzt wurde. Im Rahmen des Programms, das im Anschluss an das erste Projekt im Aktionsprogramm 1998 durchgeführt wird, sollen etwa 400 junge russische Manager ausgebildet werden. Nach einem Seminar über die EU und die europäische Wirtschaft absolvieren die ausgewählten Manager ein dreimonatiges Praktikum in europäischen Unternehmen.

*das Russisch-Europäische Zentrum für Wirtschaftspolitik (RECEP), das politische Akteure vor allem im Hinblick auf Wirtschaftsfragen berät, wurde auch 1999 von TACIS gefördert. Durch das Projekt sollen die lokalen Kapazitäten für wirtschafts- und sozialpolitische Analysen erweitert, die Nachhaltigkeit von RECEP verbessert und dessen Rolle bei der Umsetzung des PKA gestärkt werden.

*Die Partnerschaft im Gesundheits- und Sozialsektor konzentrierte sich auf die Entwicklung von Mechanismen zur Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialleistungen für bedürftige Familien, in die auch der öffentliche, der private und der freiwillige Sektor einbezogen werden sollte.

*Im Rahmen der speziellen Haushaltslinie für die Ostseeanrainerstaaten wurde 1999 ein Projekt für den sozialen Sektor finanziert, mit dessen Hilfe die Verbreitung der Ergebnisse früherer TACIS-Projekte im Sozial- und Gesundheitssektor im Nordwesten Russland verbessert und ausgeweitet werden sollte.

*Unterstützung des Finanzministeriums bei der Schaffung eines Finanzierungssystems für das neu geschaffene Ministerium für Steuern und Steuererhebung und dessen regionale Dienststellen. Dies geschieht durch die entsprechende politische und technische Beratung über den Gesetzesrahmen für die Besteuerung und für die Finanzverwaltung durch EU-Spezialisten aus europäischen Finanzbehörden und durch die notwendige Ausbildung.

*Harmonisierung der Straßennormen zwischen Russland und der EU hinsichtlich Planung, Bau, Wartung und verwendeter Materialen zur Förderung des Handels durch die Entwicklung des Güterverkehrssektors und der paneuropäischen Korridore.

*Hilfestellung bei der Schaffung eines Stromversorgungsmarkts für Großabnehmer für die Russische Föderation (FOREM) zur Förderung des Wettbewerbs.

*Umweltbeobachtung zur Stärkung des bestehenden staatlichen Systems, Verbesserung der Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung der relevanten Daten und Unterstützung Russlands bei der Erfuellung seiner internationalen Verpflichtungen.

*Unterstützung bei der Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsführung im Bereich der Fleisch-, Milch- und Gemüseerzeugung im südlichen Ural, Förderung des Zugangs zu bankfremden Finanzierungsmöglichkeiten und der qualitätsbezogenen Preisgestaltung auf der Grundlage eines Projekts in Cheljabinsk.

*Förderung von Beratungsdiensten für private Landwirte in Südwestrussland und der unteren Wolga-Region auf der Grundlage eines TACIS-Projekts in Verwaltungsbezirk Rostov.

Das Programm 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 92,5 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Humanressourcenentwicklung und Sozialschutz

Unternehmensförderung

Verkehr und Telekommunikation

Energie

Umwelt

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Bistro-Programm

Technische Büros

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 20,0

17,5

6,5

4,0

8,0

6,5

5,0

1,5

22,5

1,0

92,5

Im Rahmen der Bangkok-Fazilität für Projekte zur Bewältigung von Finanzkrisen wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro speziell für gemeinsame Aktivitäten der EU und der EBWE in Russland bereitgestellt.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde ein Sonderaktionsprogramm für den Ostseeraum ins Leben gerufen, durch das die Zusammenarbeit in der Region auf regionaler, lokaler und NRO-Ebene gefördert werden soll. 1999 wurden in Nordwestrussland drei Projekte mit einem Finanzvolumen von etwa 5 Millionen Euro gefördert, zu denen der Ausbau des Hafens in Kaliningrad, das Straßenverkehrsmanagement in Archangelsk sowie die Förderung des Gesundheitswesens in Nordwestrussland gehörten. Dieses Sonderaktionsprogramm kommt auch den anderen Ostseeländern zugute, die nicht in der EU vertreten sind (Polen, Lettland, Litauen und Estland), es soll mit den anderen EU-Programmen für diese Region koordiniert werden und verfolgt dieselben Prioritäten wie die Initiative für die Nördliche Dimension.

1999 wurde von der EU ein umfangreiches Nahrungsmittelprogramm für Russland (Verordnung des Rates (EG) Nr. 2802/98) im Wert von etwa 470 Millionen Euro verabschiedet. Dieses Programm umfasst 1,85 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse, von denen 41 % in Getreidelieferungen bestehen. Die Nahrungsmittel wurden in die bedürftigsten Regionen geliefert, ein Teil davon wurde kostenlos an besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ausgegeben, der Großteil der Nahrungsmittel wurde jedoch in den Empfängerregionen zu den marktüblichen Preisen verkauft. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Nahrungsmittel wurden auf ein spezielles Konto eingezahlt und für Rentenzahlungen und bestimmte soziale Zwecke verwendet. Ende 1999 waren 97 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse bereitgestellt und 88 % an den Bestimmungsort geliefert worden. Die Durchführung dieses Nahrungsmittelprogramms wird von der Kommission sorgfältig überwacht und evaluiert.

Tadschikistan

Aufgrund des Bürgerkriegs in Tadschikistan und der unzureichenden Sicherheitslage wurden im Dezember 1997 das TACIS-Programm sowie andere nichthumanitäre Aktivitäten (Ernährungssicherheit und außerordentliche Finanzhilfen) ausgesetzt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme aus Sicherheitsgründen erfolgte und nicht als politische Sanktion zu bewerten ist.

Ende 1998 wurde in Tadschikistan scheinbar ein Durchbruch im Friedensprozess erzielt. Zur Freude der EU konnte Tadschikistan somit in den Kreis der anderen NUS aufgenommen werden, die 1998 von der Finanzkrise in Russland betroffen waren, und deshalb im Rahmen eines Hilfspakets der EU, das Anfang 1999 bereitgestellt wurde, Sonderbeihilfen erhielten. Dieses Paket beinhaltete Wiederaufbauprogramme für Tadschikistan sowie zusätzliche humanitäre Hilfen für das Land. Die Sicherheitslage verbesserte sich im ersten Halbjahr 1999 weiter. Daher wurde von der Europäischen Kommission im Juli vorgeschlagen, außerordentliche Finanzhilfen bereitzustellen ,mit der Absicht, die weitreichenden Anpassungs- und Reformprogramme zu unterstützen, die in Tadschikistan durchgeführt werden, um die weit verbreitete Armut einzudämmen und den gegenwärtigen Friedensprozess im Land zu stärken". Durch diesen Vorschlag sollte die Obergrenze für Kredite um 75 Millionen Euro und die Obergrenze für Zuschüsse um 35 Millionen Euro erhöht werden.

Im November verabschiedete die EU jedoch eine Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über ,die undemokratischen Vorfälle und Verfahren im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Tadschikistan" zum Ausdruck brachte und erklärte, sie ,sehe keine Fortschritte in der demokratischen Entwicklung Tadschikistans, wenn die Grundregeln der Zivilgesellschaft nicht respektiert oder gar verletzt" würden. Die EU macht die weitere Entwicklung der vertraglichen Beziehungen zu Tadschikistan ausdrücklich vom Fortschritt im Friedensprozess abhängig. Nach Einschätzung der EU kann Tadschikistan seine internationalen Verpflichtungen nur erfuellen, wenn eine Normalisierung der Gesellschaft herbeigeführt wird.

Angesichts der anhaltenden Instabilität im Land konnte das TACIS-Programm nicht durchgeführt werden. Anfang 2000 stimmte der Rat der außerordentlichen Finanzhilfe im Grundsatz zu, die Gewährung dieser Hilfe ist jedoch an strenge Vorgaben in Bezug auf die Fortschritte im Friedensprozess und die Entwicklung der politischen Systeme geknüpft.

Die EU-Aktivitäten in Tadschikistan beschränkten sich 1999 meist auf die humanitäre Hilfe durch ECHO (etwa 16 Millionen Euro) und auf Wiederaufbauprojekte (etwa 7 Millionen Euro in den Haushalten 1998 und 1999) durch UNOPS und die Aha-Khan-Stiftung. Im Rahmen der außerordentlichen Finanzhilfe aufgrund der russischen Finanzkrise wurden 2,83 Millionen Euro für Tadschikistan bereitgestellt.

Turkmenistan

Turkmenistan verfügt über reiche Energieressourcen, die es dem Land ermöglichen werden, seine Entwicklung zügig weiter voranzutreiben. Die geringen Fortschritte bei der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte in Turkmenistan geben jedoch zunehmend Anlass zur Besorgnis, und dies hat dazu geführt, dass die führenden EU-Institutionen ihre Planungen für die Zusammenarbeit nochmals überprüfen wollen. Turkmenistan liegt bei der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU hinter den meisten NUS zurück, und bei der Unterzeichnung des PKA-Interimsabkommens, die 1999 in Brüssel stattfand, brachte die EU ihre Besorgnis über die politische Entwicklung des Landes zum Ausdruck.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den TACIS-Projekten, die 1999 durchgeführt wurden, gehörten:

*der Aufbau eines Vermarktungssystems für Fleisch und Milch, bei dem die Landwirte ihre Produkte an Verarbeitungsbetriebe liefern können und dabei bestimmte Qualitätsanforderungen einhalten müssen.

*Förderung der Bankenausbildung.

*Unterstützung bei der Vorbereitung der Steuerreform.

*die kontinuierliche Mitwirkung an der Hochschulreform über das TEMPUS-Programm.

TACIS im politischen Kontext

Die EU und Turkmenistan unterzeichneten im November in Brüssel ein Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen. Dieses Abkommen wurde nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Mai 1998 geschlossen und wird nach der Ratifizierung die raschere Umsetzung der Handels- und handelsbezogenen Bestimmungen des PKA ermöglichen. Durch das Interimsabkommen werden die allgemeinen Grundsätze, die laufenden Zahlungen, der Wettbewerb, der Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums sowie das Protokoll über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten zwischen den Verwaltungsbehörden geregelt. Der stellvertretende turkmenische Ministerpräsident betonte, die Beziehungen zur EU seien von größter Wichtigkeit für sein Land, und er verwies auf das Potential für die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, die unter anderem auch über das TACIS-Programm erfolgen könne.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Turkmenistan, das im November 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: Im Mittelpunkt der TACIS-Aktivitäten steht die Reform und Neuausrichtung von Strukturen und Institutionen, durch die der Aufbau einer Marktwirtschaft unterstützt werden soll. Der Privatisierungsprozess in Turkmenistan schreitet nur langsam voran. Dies liegt auch daran, dass man die Fehler vermeiden will, die in anderen früheren Sowjetrepubliken gemacht wurden. Dennoch sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Abteilung für Staatseigentum und Privatisierung des Wirtschafts- und Finanzministeriums, die für die Privatisierung zuständig ist, verfügt jedoch nur über begrenztes Personal, Fachkompetenz und Finanzmittel zur Bewältigung der Massenprivatisierung und der Privatisierung der größeren Staatsunternehmen. Durch den Privatisierungsprozess wird der Regierung die Kontrolle über den Produktionsprozess und der Zugriff auf den Mehrwert entzogen, wodurch sich ihre Kapazität zur Finanzierung der verbleibenden Verpflichtungen verringert. Aus diesem Grund sind die staatlichen Institutionen nicht an einer Beschleunigung des Privatisierungsprozesses interessiert. Erst nach der Umstrukturierung des Banksystems und der Ausbildung des Bankpersonals können die Kreditinstitute ihre Rolle wahrnehmen und Auslandsinvestitionen - sowie eventuell inländische Ersparnisse - gezielt in die Unternehmen lenken.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Im turkmenischen Agrarsektor sind etwa 40 % aller Arbeitskräfte des Landes beschäftigt, sein Anteil am nationalen BIP liegt jedoch nur noch bei 19 %, während 1991 noch ein Wert von 40 % erreicht wurde. Dennoch ist dieser Sektor für die Regierung von größter Wichtigkeit, nicht nur wegen der hohen Beschäftigungszahlen, sondern auch, weil die Regierung ein Mindestmaß an nationaler Ernährungssicherheit gewährleisten will. Turkmenistan ist ein wichtiger Baumwollerzeuger, und obwohl die Getreideproduktion in jüngster Zeit erweitert wurde, müssen noch immer große Mengen an Nahrungsmitteln eingeführt werden. 1995 wurden alle staatlichen Betriebe und Kolchosen per Präsidialdekret in Produktionsgemeinschaften kleinbäuerlicher Betriebe umgewandelt, doch diese haben ihre Arbeitsweise nicht verändert und das Führungspersonal wird nach wie vor vom Staat bestimmt. Bis 1995 wurden auf bislang ungenutzten Flächen 3 200 unabhängige landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Fläche von 25 Hektar geschaffen, außerdem lagen Anträge für 5 000 weitere Betriebe vor. Die Produktivität in der Viehhaltung ist niedrig, was vor allem auf die schlechte Fütterung der Tiere zurückzuführen ist. Die Nahrungsmittel-Verarbeitungsbetriebe arbeiten im Durchschnitt mit weniger als 50 % ihrer Kapazität, da die Rohstofflieferanten ihre Produkte nicht zu den angebotenen Preisen liefern können.

Entwicklung der Infrastruktur: Turkmenistan verfügt zwar über reiche Öl- und Gasressourcen, das Land kann diese Vorkommen jedoch nur mit Hilfe ausländischer Investitionen nutzen. Zahlreiche Verträge mit internationalen Investoren wurden bereits geschlossen. Dies wird der gesamten turkmenischen Wirtschaft zugute kommen, da der geschaffene Wohlstand die wirtschaftliche Entwicklung auch in anderen Bereichen unterstützen wird. Turkmenistan muss jedoch seine eigenen Interessen gegenüber ausländischen Investoren wirksam schützen. Die turkmenische Regierung muss ihre Kapazität zur Überwachung und Kontrolle der Öl- und Gasförderung ausbauen und benötigt zur kompetenten Verhandlungsführung mit den ausländischen Partnern umfassende Informationen sowie das notwendige Knowhow.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Turkmenistan (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Unterstützung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei wird auf die bereits geleistete Arbeit von TACIS beim Aufbau einer Agentur zur KMU-Förderung (SMEDA) in Aschgabad aufgebaut, die nun als anerkanntes Beratungszentrum in Turkmenistan fungiert. Das neue Projekt soll insbesondere die SME und die Einzelunternehmer in den Regionen unterstützen.

*Verbesserung der Tierproduktion und der Fütterung durch die Beratung der neuen landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften, Unterstützung beim Aufbau von Erzeugergenossenschaften, Förderung landwirtschaftlicher Kreditsysteme und der Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Verteilungsbetrieben.

*Unterstützung der von der Regierung geplanten Entwicklung des Baumwollsektors durch die Analyse und Evaluierung aller Aspekte des Produktionssystems und Beratung der Regierung bei der Erarbeitung einer Strategie für den Sektor.

*Beratung und Unterstützung bei der Förderung ausländischer Investitionen und beim Schutz der Öl- und Gasindustrie. Mit diesem Projekt wird die Arbeit fortgesetzt, die mit dem Aktionsprogramm 1996 - 1997 begonnen wurde, und die Neuorganisation von Turkmentneft und Turkmengas in eine nationale Öl- und Gasgesellschaft unterstützt.

*Optimierung der Elektrizitätsnutzung für die Entwicklung der turkmenischen Mineralindustrie, Evaluierung des Elektrizitätspotentials für Aluminium, andere Mineralien und insbesondere die Gewinnung von Bodenschätzen in der Region Kara-Bogaz-Gol.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 8,5 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reformen

Landwirtschaft - Agroindustrie

Entwicklung der Infrastruktur

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 1,0

3,0

2,5

1,8

0,2

8,5

Ukraine

Die Ukraine gewinnt zunehmend an Bedeutung für die EU, zum einen, weil dieses große Land durch die bevorstehende Erweiterung zum Nachbarn von vier zukünftigen EU-Mitgliedstaaten werden wird, und zum anderen aufgrund seiner geographischen Lage zur EU und zu vielen anderen NUS. Auf der Grundlage des PKA zwischen der EU und der Ukraine, das im März 1998 in Kraft trat, verabschiedete die EU im Dezember 1999 auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki eine gemeinsame Strategie für die Ukraine (die Ukraine ist das zweite Land, in dem dieses neue EU-Instrument angewandt wird). Die EU ist der größte Geldgeber der Ukraine, und das TACIS-Programm ist das wichtigste EU-Instrument zur Unterstützung der Ukraine in einem schwierigen Übergangsprozess, der mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist.

TACIS-Aktivitäten 1999

1999 wurde im Rahmen des TACIS-Programms eine breite Palette verschiedener Projekte durchgeführt. Dazu gehörte die Beratung der Regierung, unter anderem auch in Fragen der PKA-Umsetzung, durch das ukrainisch-europäische Zentrum für Politik- und Rechtsberatung, die Unterstützung bei der Neuorganisation der Verwaltung in den wichtigsten Ministerien und die Verbesserung der Kohärenz in der Politikbildung sowie die Verbesserung der Arbeitsschutzstandards. In anderen Bereichen wurden mit Hilfe von TACIS ein modernes System zur Instandhaltung von Autobahnen und Brücken eingeführt, einzelne Privatisierungsprojekte gefördert, Beratung bei der Umstrukturierung der Pharmaindustrie geleistet und die Entwicklung von Verfahren zur Abwicklung von Konkursfällen unterstützt.

Weitere TACIS-Projekte in der Ukraine dienten der Förderung der lokalen Entwicklung und des Tourismus in der Karpatenregion und auf der Krim, umfassten die Finanzberatung bei der Privatisierung des Elektrizitätssektors und die Erstellung von Verordnungen zur Instandhaltung von Kraftwerken und unterstützten die Entwicklung eines Systems zur Energieeinsparung. Weitere Bereiche, die durch TACIS gefördert wurden, beinhalteten:

*die Beratung früherer staatlicher Unternehmen in den Postprivatisierungszentren, die mit Hilfe von TACIS eingerichtet wurden.

*die Schulung des Bankpersonals in der Buchführung und die Schulung von Journalisten auf dem Gebiet der Finanzinformationen.

*die Reform des Sozialhilfesystems.

*die Förderung der Entwicklung landwirtschaftlicher Genossenschaften.

TACIS im politischen Kontext

Auf der zweiten Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, die im April 1999 in Brüssel stattfand, war man sich darüber einig, dass das PKA ,eine solide Basis für die Entwicklung einer starken politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine darstellt." Hervorgehoben wurde auch die ,umfassende technische Unterstützung", die von der EU, insbesondere bei der Reform des Energiesektors in der Ukraine, geleistet worden sei.

Auf dem Gipfeltreffen der EU und der Ukraine, das im Juli in Kiew stattfand, wurde darauf verwiesen, wie sehr die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ,die Hoffnungen beider Partner auf engere Beziehungen im Handel, bei den Investitionen, im politischen Dialog, bei der technischen Zusammenarbeit sowie bei der Kooperation auf anderen Gebieten widerspiegelt." Weiter hieß es auf dem Treffen, dass ,die Ukraine durch die Finanzhilfen aus dem TACIS-Programm sowie aus anderen bilateralen Programmen wertvolle Unterstützung für ihren Übergangs- und Reformprozess erhält", und es wurde betont, dass ,die EU als wichtigster Partner der Ukraine auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms auch weiterhin substantielle Unterstützung leisten wird. Die EU hat ihre Hilfsmaßnahmen zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems erweitert, die ukrainische Nationalbank bei der Verbesserung ihrer Aufsichtskapazität unterstützt und die solide Banktätigkeit der ukrainischen Geschäftsbanken gefördert. Eine neue Phase des von TACIS finanzierten gemeinsamen Projekts für ein Europäisch-Ukrainisches Politik- und Rechtsberatungszentrum (UEPLAC) wird im Herbst dieses Jahres beginnen. UEPLAC spielt eine wichtige Rolle bei der reibungslosen Umsetzung des PKA und der Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die EU-Standards. Die Einbeziehung des Privatsektors ist für den erfolgreichen Übergangsprozess in der Ukraine von entscheidender Bedeutung". Auf dem Gipfeltreffen wurde außerdem die Unterzeichnung des INOGATE-Rahmenabkommens vom Vortag begrüßt.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für die Ukraine, das im September 1996 verabschiedet wurde, wurden der institutionellen Reform und der sozialen Entwicklung, der Wirtschaftsreform und der Entwicklung des Privatsektors sowie der Energie und der Umwelt Priorität eingeräumt.

Institutionelle Reform und soziale Entwicklung: Eine wichtige Aufgabe, die noch vor der Ukraine liegt, ist die Anpassung der Rechtsvorschriften an die Anforderungen einer demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft. Dies erfordert die konstante Mitarbeit von Spezialisten auf allen Gebieten vom öffentlichen Recht bis hin zur Makroökonomie. Die Struktur der öffentlichen Verwaltung muss ebenfalls dringend reformiert werden, damit die Politiken umgesetzt werden können, die dem Land zu mehr Wohlstand verhelfen werden. Auch die Bildungsreform muss vorangetrieben werden. Im Rahmen des TEMPUS-Programms werden die Reformen im Hochschulwesen durch die Entwicklung neuer Lehrpläne, die Verbesserung des Universitätsmanagements, Austauschprogramme und regionale Zusammenarbeit unterstützt. TACIS hat die früheren Aktionsprogramme zur Aufstellung realitätsbezogener Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die politischen Kernbereiche umfassend gefördert.

Wirtschaftsreform und Entwicklung des Privatsektors: Die wichtigsten Elemente sind: die Übertragung von Wirtschaftaktivitäten aus dem öffentlichen auf den Privatsektor; die weitere Umstrukturierung und Entwicklung privater Unternehmen, insbesondere in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft; der noch immer unzureichende Bank- und Finanzsektor, der für die Mehrheit der Unternehmen kaum zugänglich ist, und die Angleichung der Rechnungslegungs-, Finanzkontroll- und Managementsysteme an anerkannte internationale Standards. Dieser letzte Punkt ist wichtig, um der Ukraine die Probleme zu ersparen, die in Südostasien und Russland auftraten, nachdem von Banken unzureichend abgesicherte Kredite vergeben worden waren. Außerdem ist dieser Punkt von Bedeutung, wenn die Ukraine zukünftig internationale Investoren zu einem umfassenden Engagement in ihrem Land bewegen will. Die Privatisierung landwirtschaftlicher Betriebe kann bestenfalls als unausgewogen bezeichnet werden, und die Betriebe, die nun in privaten Händen sind, müssen dringend beraten und gefördert werden. Mit Hilfe von TACIS werden die bereits gewonnen Erfahrungen in den Zentren zur Förderung privater landwirtschaftlicher Betriebe in der Region Lviv weitergegeben. Bisher werden im Bereich Finanzverwaltung für Unternehmen vor allem kleine und mittlere Unternehmen beraten. Die Wirtschaft wird jedoch nach wie vor - insbesondere im Exportbereich - von großen Unternehmen dominiert.

Energie und Umwelt: Der Energiesektor genießt zwangsläufig höchste Priorität, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht, denn die Energieimporte sind für den größten Teil des ukrainischen Handelsdefizits verantwortlich. Außerdem wird die Energie in der Ukraine nicht sehr wirksam genutzt, die Energieeffizienz liegt im Vergleich zur EU nur bei etwa 50 Prozent. Zur Modernisierung der heimischen Öl- und Kohleressourcen sind umfangreiche Investitionen erforderlich, doch damit diese Investitionen fließen können, müssen Umstrukturierungen vorgenommen werden. Bei einem kürzlich durchgeführten Projekt zur Energieeinsparung wurde deutlich, dass durch den Einsatz kleiner KWK-Kraftwerke erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden können, insbesondere (jedoch nicht nur) in der Nahrungsmittelindustrie.

Der Zustand und die Wartung des Pipeline-Netzes ist nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern für die gesamte Region. Außerdem wurde seit der Unabhängigkeit keine umfassende technische Überprüfung des Pipeline-Netzes mehr durchgeführt. Im Kohlesektor setzt sich TACIS für eine Umstrukturierung ein, die sich nicht nur auf die Schließung von Kohlegruben und die Umschulung der freigesetzten Bergleute beschränkt. Das TACIS-Projekt zielt vielmehr darauf ab, den überlebensfähigen Kohlegruben in der Region mit praktischer betriebswirtschaftlicher Beratung und technischer Unterstützung zu helfen, so dass diese ihre Produktivität, ihre Sicherheitsstandards und ihre Gewinnspannen erhöhen und in einem sich verändernden Umfeld bestehen können.

Die Umweltverschmutzung in der Ukraine, insbesondere die Luftverschmutzung in den Städten, gehört zu den schwerwiegendsten Problemen des Landes. Die gesetzliche Grundlage für den Umweltschutz und die wirksame Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften ist jedoch nach wie vor unzureichend.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für die Ukraine (1999) umfasste 15 Projekte in den nachfolgend aufgeführten Bereichen:

Institutionelle Reform und soziale Entwicklung:

*Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

*Zweite Phase des Projekts zur Umschulung von Armeeoffizieren, wobei die Entwicklung erfolgreicher Umschulungszentren noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde.

*Integration der früher auf die Halbinsel Krim deportierten Personen und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage durch die Entwicklung von KMU und Ausbildungsmaßnahmen, in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat der Autonomen Republik Krim.

*Unterstützung beim Aufbau eines juristischen Ausbildungszentrums zur Verbesserung der Qualität und Konsistenz juristischer Entscheidungen. Davon wird vor allem der Oberste Gerichtshof profitieren.

*Zweite Phase des Projekts zum Aufbau des Europäisch-Ukrainischen Politik- und Rechtsberatungszentrums (UEPLAC), in welcher der Kompetenzbereich des Zentrums erweitert wird, um so Politik- und Rechtsberatung zu einem breiteren Themenspektrum, und insbesondere zum PKA, bieten zu können. Neben der Funktion als ständige Beratungsstelle in Kiew soll das Zentrum mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um kurzfristiger und zu einer breiteren Palette von Themen im Zusammenhang mit dem PKA Politik- und Rechtsberatung leisten zu können.

*PKA Sensibilisierungs- und Ausbildungsprojekt für die Beamten im mittleren Dienst, die direkt durch das PKA betroffen sind. Das Projekt besteht aus Modulen für fünf oder sechs Tätigkeitsbereiche, die nach dem Leitfaden zum PKA ausgewählt wurden, und Aufschluss darüber geben sollen, wie sich das PKA in der Praxis auf deren Arbeit auswirkt.

Wirtschaftsreform und Entwicklung des Privatsektors:

*Stärkung der externen Aufsichtskapazität der NBU (der ukrainischen Zentralbank). Dies ist ein wichtiges Element, das der Zentralbank die Überwachung der Aktivitäten der wichtigsten Geschäftsbanken ermöglichen wird.

*Hilfe bei der Umstrukturierung großer Geschäftsbanken. Dies ist Teil einer größeren Initiative des IWF in diesem wichtigen Bereich. Diese Hilfe wird vor allem der NBU und dem Banksektor zugute kommen.

*Zweite Phase der Unterstützung für das Postprivatisierungszentrum in Odessa.

*Ausweitung des Netzes der Agenturen zur Unternehmensförderung (ADE), die eine wichtige Rolle bei der Beratung und der Anknüpfung von Kontakten für KMU-Gründer spielen. Dies wird vor allem den ADE und deren Nutzern zugute kommen, außerdem wird das Projekt die geographische Reichweite der ADE erhöhen und den Kontakt zwischen den Agenturen verbessern.

*Förderung landwirtschaftlicher Betriebe außerhalb des Staatssektors durch die Schaffung von drei Privatisierungszentren in Regionen, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Prozess signalisiert haben.

*Finanzberatung für acht große Unternehmen, in denen moderne Buchführungssysteme für den Privatsektor, Marketingstrategien und Managementtechniken eingeführt werden sollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Energie und Umwelt:

*Demonstration der Vorteile kosteneffektiver, kleiner KWK-Kraftwerke im Nahrungsmittelsektor und in verwandten Industrien, nicht nur zum Nutzen des staatlichen Komitees für die Nahrungsmittelindustrie, sondern auch, um potentielle Investoren in allen Industriesektoren auf die Energieeinsparungen aufmerksam zu machen.

*technische Überprüfung des Ölpipeline-Netzes für das staatliche Komitee und die Öl- und Gas-Kombinate. Zuerst soll die Nordroute von Mozyer bis zur slowakischen Grenze und dann die Südroute von der russischen Grenze nach Odessa überprüft werden.

*Bekämpfung der Umweltverschmutzung zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren in der hochindustrialisierten Donetsk-Region, Unterstützung bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen. TACIS übernimmt die umwelttechnische Komponente dieses Projekts, einschließlich Überwachung, Ausbildung, Planung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

*Zweite Phase des Partnerschaftszentrums EU-Ukraine für die Umstrukturierung der Kohleindustrie in der Donbass-Region, um technische, unternehmerische und finanzielle Beratung bieten zu können.

Das Aktionsprogramm 1999 beinhaltet eine Reihe von Projekten, die in enger Zusammenarbeit mit anderen Geldgebern durchgeführt werden. Dazu zählen die beiden Bankprojekte, die Umstrukturierung großer Banken und die Stärkung der Aufsichtskapazität der NBU, die beide aus IWF-Initiativen stammen. Das TACIS-Umweltprojekt in Donetsk wird für ein großes Projekt der Weltbank einen wichtigen Beitrag zum Thema Umweltmanagement leisten.

Die Bistro-Fazilität, durch die weniger umfangreiche Aktivitäten mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro gefördert werden, wird von der Delegation der Europäischen Kommission in Kiew geleitet. Sie unterstützt die Arbeit von TACIS durch die schnelle und flexible Reaktion auf lokale Informationen über vielversprechende kleine Projekte.

Das Programm 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 46 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Humanressourcenentwicklung

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Energie und Umwelt

Bistro-Programm

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 12,0

15,5

8,2

1,8

7,4

1,1

46,0

Usbekistan

In Usbekistan ist die Industrieproduktion dank der reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen, wie zum Beispiel Gold und anderer Metalle, in den letzten Jahren weniger stark zurückgegangen als in anderen NUS. Die Regierung will jedoch den Export von Rohstoffen verringern und die Produktion fertiger Güter steigern. Das Land verfügt außerdem über zahlreiche Energieressourcen (fossile Brennstoffe), mit denen es seinen gesamten Energiebedarf decken kann. Daher konnte sich Usbekistan leichter im globalen Markt etablieren als andere NUS. Das wichtigste Ziel der TACIS-Unterstützung besteht darin, den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern, um den Lebensstandard und die Lebensqualität zu steigern. Diese Unterstützung ergänzt das Reformprogramm der Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft und für eine stabile mittelfristige Entwicklung, bei der gleichzeitig benachteiligte gesellschaftliche Gruppen geschützt werden sollen.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen der TACIS-Projekte, die 1999 in Usbekistan durchgeführt wurden, wurde das Bildungsministerium unterstützt, der usbekische Postprivatisierungsfonds verwaltet, die Akademie zum Aufbau von Staat und Gesellschaft bei der Ausbildung und Schulung von Beamten unterstützt, die Agentur für Auslandsinvestitionen gefördert, die Förderfähigkeit von Unternehmen mit Mitteln aus dem Postprivatisierungsfonds geprüft und der Bankenverband bei der Entwicklung seiner politischen Rolle unterstützt.

Im Agrarsektor initiierte TACIS die Grundbucheintragung für Landwirte, führte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte durch, half bei der Verbesserung der Landbewässerung, um so die Belastung des Aralsees zu verringern, und unterstützte die Flurbereinigung und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Syrdaria-Region. Im Rahmen anderer TACIS-Projekte wurden:

*das Zentrum zur Förderung marktwirtschaftlichen Verhaltens unterstützt.

*Verbesserungen im Telekommunikationssektor gefördert.

*das staatliche Komitee für den Naturschutz gestärkt und umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktionsmethoden gefördert.

*bei Uzbekneftegas eine Informations- und Beratungsstelle zur Unterstützung des Unternehmens bei der Evaluierung von Projekten eingerichtet.

*über das TEMPUS-Programm kontinuierlich an der Hochschulreform mitgewirkt.

TACIS im politischen Kontext

Die erste Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und Usbekistan fand im September in Brüssel statt. Auf dieser Sitzung wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan, wie zum Beispiel den politischen Dialog über außenpolitische Fragen von gemeinsamem Interesse, die Demokratie und die Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels, die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit gewährleisten werde. Als Schwerpunkte der Zusammenarbeit für den Zeitraum 1999/2000 wurden Handels- und Investitionserleichterungen ebenso genannt wie die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien, insbesondere durch TRACECA (Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien) und INOGATE (zwischenstaatliche Programme für den Öl- und Gastransport nach Europa), die Erarbeitung eines Programms zur Zusammenarbeit bei der Förderung des Demokratisierungsprozesses und die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Usbekistan, das im September 1996 von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: Bisher lag der Schwerpunkt des Privatisierungsprozesses in Usbekistan auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Privatisierung erfolgte durch die Vergabe von Anteilen an vorgegebene Eigentümer, wie zum Beispiel an Arbeiterkollektive und Wirtschaftsverbände, oder durch den Privatisierungsfonds, der die wichtigste Stütze des Privatisierungsprogramms in Usbekistan ist. Die so entstandenen Unternehmen sind oft schlecht gerüstet, um in der usbekischen Übergangswirtschaft bestehen zu können und haben in einer offenen Marktwirtschaft noch weniger Chancen, sich zu behaupten. Mit dem Abbruch der Verbindungen zum Staat ist der Zugang zu zentralisierten Vermarktungs- und Finanzierungsleistungen versperrt, gleichzeitig verhindern die erheblichen Restriktionen, die nach wie vor bestehen, den Zugang zu Krediten und zu den Devisenmärkten. In einigen Sektoren unterliegen die Preise für Produktionsmittel und fertige Güter nach wie vor einer strengen staatlichen Kontrolle, und dies behindert die Hersteller bei der Anpassung an die Marktanforderungen. In vielen Fällen haben sich die Managementpraktiken seit der Privatisierung nicht wesentlich geändert.

Die usbekische Regierung hat erkannt, wie wichtig ein funktionierendes System zur Konkurs- und Liquidationsverwaltung ist. Ende 1996 wurde daher der Insolvenzausschuss (CEI) geschaffen, dem die umfassende Verantwortung für die Bereiche übertragen wurde, die mit der Umsetzung des Konkursgesetzes von 1994 verbunden sind. Eine der ersten Aufgaben des CEI war die Revision der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der die praktische Anwendung der technisch verfügbaren Verfahren jedoch nur unzureichend geprüft wurde.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Im Agrarsektor sind mehr als 40 % aller Arbeitnehmer beschäftigt, 61 % der gesamten Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Von großer Bedeutung sind die Landreform, die Verbesserung der Beschäftigungslage und des Lebensstandards sowie die technische Unterstützung der Landwirte. Unzureichende Marktinformationen führen dazu, dass Chancen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und zur Ausweitung der Exporte nicht genutzt werden können. Nur wenig Aufmerksamkeit wird den Umweltauswirkungen der Landwirtschaft und der mit der Landwirtschaft verbundenen Industriesektoren beigemessen.

Entwicklung der Infrastruktur: Trotz der reichlich vorhandenen Energieressourcen ist die Infrastruktur der petrochemischen Industrie unterentwickelt, so dass Energie importiert werden muss und die Exporteinnahmen aus diesem Industriezweig gering sind. Daher ist die Selbstversorgung und die Diversifizierung in neue Exportmärkte erforderlich. TACIS fördert usbekische Technologien, sofern diese mit den internationalen Standards und den Umweltanforderungen im Einklang stehen.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Usbekistan (1998 - 1999) umfasste die folgenden neuen Projekte und die Verlängerung bereits bestehender Projekte:

*Stärkung der Regierungsverwaltung und des öffentlichen Dienstes durch eine Reformstrategie und das Festlegen von Zielen. Dazu gehören Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Einrichtung eines Managementzentrums für die öffentliche Verwaltung, die der Staatsakademie für den Aufbau des sozialen Sektors angegliedert ist.

*Ein Projekt für den Gesundheitssektor beinhaltet vorbeugende gesundheitspolitische Maßnahmen und Programme, einschließlich eines langfristigen Aktionsprogramms, das nach den neuen Formen und Grundsätzen der Finanzierung und Verwaltung des Gesundheitswesens gestaltet ist, und in dem Gebühren für Leistungen ebenso vorgesehen sind wie marktorientierte Tätigkeit und privater Wettbewerb.

*Unterstützung bei der Reform der beruflichen Bildung: Um die Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes von 1997 zu unterstützen, soll im Rahmen des Programms die Entwicklung eines gut funktionierenden Berufsausbildungssystems gefördert werden, bei dem die nationalen, regionalen und lokalen Anforderungen des Arbeitsmarkts berücksichtigt werden. Dieses Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem laufenden TACIS-Projekt "Unterstützung bei der Reform des usbekischen Bildungsministeriums" durchgeführt.

*Hilfe bei der Entwicklung von KMU, insbesondere durch die Unterstützung des Erzeuger- und Unternehmerverbands und die Entsendung eines Politikberaters in den für die Reform der Wirtschaft und der Unternehmen zuständigen parlamentarischen Ausschuss.

*Unterstützung der Privatisierung durch den Privatisierungsfonds: Mit diesem Projekt wird die Arbeit des Aktionsprogramms 1995 weitergeführt und die Entwicklung von Maßnahmen unterstützt, die den Sekundärhandel mit Anteilen aus dem Privatisierungsfonds ermöglichen. Außerdem sollen die Fondsüberwachung und die Berichterstattung über den Fonds verbessert und die Einflussmöglichkeiten des Fonds auf die Unternehmen im Fondsportfolio gestärkt werden.

*Postprivatisierungshilfe für Unternehmen durch westliche Fachkompetenz für ausgewählte privatisierte Firmen und Entwicklung verschiedener Dienstleistungen, die nach dem Auslaufen der TACIS-Finanzierung auf kommerzieller Basis angeboten werden sollen.

*Unterstützung bei der Umstrukturierung und Liquidation insolventer Unternehmen, bei der Änderung des gesetzlichen Rahmens und der Entwicklung von Konkurs- und Liquidationsverfahren und -vereinbarungen. Im Rahmen des Projekts sollen Richter und Konkursverwalter professionell geschult werden, außerdem unterstützt TACIS Pilotprojekte zur Umstrukturierung außerhalb der offiziellen Konkursverfahren, bei denen die Werte verschuldeter Unternehmen veräußert werden, während die überlebensfähigen Geschäftsbereiche erhalten werden sollen.

*Förderung des Beitritts zur Welthandelsorganisation und Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens: Im Mittelpunkt der TACIS-Fördermaßnahmen stehen die WTO-Beitrittsverhandlungen, die Entwicklung einer allgemeinen Handelspolitik, die im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen steht, und in deren Rahmen die internationalen Verpflichtungen aus der WTO-Mitgliedschaft sowie aus dem PKA in das innerstaatliche Recht aufgenommen werden.

*Förderung der Demokratie durch die Ausweitung der Überwachungskapazität und Stärkung der Grundrechte, Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und Verabschiedung von Gesetzen mit dem Ziel, die weitere Entwicklung einer pluralistischen Demokratie in Usbekistan zu unterstützen.

*Grundbucheintragung in Usbekistan: Da immer mehr Landwirte Landrechte erwerben, muss das bestehende und erfolgreiche TACIS-Pilotprojekt auf weitere Gebiete des Landes ausgeweitet werden.

*Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Landwirte und verwandte Berufe (TEFAP): Dies umfasst

*ein früheres Projekt an der staatlichen Universität für Agrarwesen in Taschkent und beinhaltet die Entwicklung von Lehrmaterial, landwirtschaftlichen Lehrplänen und Ausbildungsmaßnahmen.

*Bewässerung und Management landwirtschaftlicher Betriebe. Durch dieses Projekt soll eine effizientere Wassernutzung ermöglicht werden, die Land- und Wasserbelastung durch landwirtschaftliche Betriebe und agroindustrielle Verarbeitungsbetriebe verringert und die Managementverfahren für landwirtschaftliche Betriebe verbessern werden. Mit dem Projekt wird ein früheres TACIS-Projekt fortgeführt, das in Verbindung mit den Weltbankprojekten zur Verbesserung des Baumwollanbaus und dem Programm für den Aralsee durchgeführt wurde.

*Landwirtschaftliches Marktinformationssystem und Management: ein neues Projekt, mit dem ein System sowie eine nationale und regionale Strategie erarbeitet und ein Modell-Großhandelsmarkt in Taschkent aufgebaut werden soll, um so die privaten Einzelhandelsaktivitäten im Agrarsektor zu fördern.

*Unterstützung des Energiesektors und Erarbeitung eines nationalen Energieprogramms, in dessen Mittelpunkt die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und effiziente, umweltfreundliche Technologien stehen. Dadurch soll der stärkere Einsatz effizienter, preisgünstiger und umweltfreundlicher Lösungen zur Beseitigung der Probleme bei der Abwasserbewirtschaftung gefördert werden, die in vielen usbekischen Städten bestehen.

*Verbesserung der Energieeffizienz in der petrochemischen Industrie durch die Entwicklung einer Strategie und die Förderung privater und öffentlicher Investitionen zur Umsetzung geeigneter Lösungen.

*Energieeinsparung durch ein Pilotprojekt zur Einführung von Wärmemesssystemen bei Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen. Mit diesem Projekt wird ein früheres Projekt zur Förderung der Energieeffizienz im Haushaltsbereich fortgesetzt, durch das die Kapazität lokaler Unternehmen zur Herstellung dieser Messsysteme gefördert werden soll.

*Fortsetzung der Förderung des Telekommunikationssektors und Verlängerung eines Projekts, das im Rahmen des Aktionsprogramms 1996 durchgeführt wurde. Durch das Projekt und durch das zentralasiatische Ausbildungszentrum für den Telekommunikationssektor, das mit Hilfe von TACIS eingerichtet wurde, soll das Ministerium für Fernmeldewesen direkt unterstützt werden.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 29 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Humanressourcenentwicklung

Unterstützung von Unternehmen

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Energie

Verkehr und Telekommunikation

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 5,5

6,8

4,5

5,0

1,0

5,2

1,0

29,0

Ergänzende TACIS-Programme

Nicht alle Probleme, zu deren Lösung TACIS beitragen möchte, können auf nationaler Ebene gelöst werden. Daher stehen im Rahmen von TACIS eine Reihe ergänzender Komponenten, wie Mehrländerprogramme, die über Grenzen hinweg arbeiten, sowie eine Palette häufig dezentraler Einrichtungen zur Verfügung, durch die kleine Projekte gefördert werden können.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen dieser zahlreichen Projekte, die während des Jahres durch TACIS gefördert wurden,

*wurde durch das TRACECA-Programm die Verkehrsinfrastruktur im gesamten kaspischen Raum und bis nach Zentralasien entwickelt;

*wurde mit Hilfe des INOGATE-Programms die Infrastruktur und das Management für den Energietransport verbessert;

*wurde eine Studie über die Telekommunikationsinfrastruktur durchgeführt;

*wurden gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in und um die ukrainischen Flüsse Prut und Bug sowie in Belarus und Moldau gefördert;

*wurde Hilfestellung bei der Leitung der neuen regionalen Umweltzentren in Russland, Georgien, der Ukraine und Moldau geleistet;

*wurde ein Verfahren zur Umweltüberwachung im Agrarbereich entwickelt;

*wurde die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen beim Betrieb von Kernkraftwerken unterstützt;

*wurde der Abbau von Handelsschranken im Agrarsektor unterstützt;

*wurden Studien finanziert, um größere Investitionen durch die EBWE zu ermöglichen.

Mehrländerprogramme

Interstate-Programm

Durch das Interstate-Programm werden Aktivitäten im Energie-, Verkehrs- und Umweltsektor gefördert. Von 1992 bis 1998 stellte TACIS etwa 340 Millionen Euro für das Interstate-Programm bereit, die vor allem den Sektoren Verkehr, Energie, Telekomnetze, Umwelt, Entwicklung von Unternehmen, Finanzdienste und Landwirtschaft zugute kamen. Im Mittelpunkt des Interstate-Aktionsprogramms 1999 standen drei Bereiche: Netze (Energie, Verkehr und Telekommunikation), Umwelt sowie Justiz und Inneres.

Netze: Die Infrastrukturnetze müssen modernisiert und umstrukturiert werden, um neue Handelsmöglichkeiten zu nutzen und den Transport von Rohstoffen innerhalb und außerhalb der NUS zu erleichtern. Die Entwicklung des Handels gehört zu den wichtigsten Prioritäten des Programms. In den meisten NUS sind die Handelsbeziehungen zur EU nur schwach ausgeprägt. Auch aus den stärker industrialisierten Ländern werden hauptsächlich Rohstoffe in Drittländer exportiert. Aufgrund der starken Zentralisierung von Verkehrs- und Energienetzen während der Sowjet-Ära haben diese Länder nur begrenzt Zugang zu offenen Märkten, in denen Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Modernisierung der Infrastruktur muss durch die Angleichung der gesetzlichen Bestimmungen auf der Grundlage internationaler Standards ergänzt werden. Durch die Priorität, die den Netzen eingeräumt wird, sollen:

*die Verkehrs-, Energie und Telekommunikationsverbindungen zwischen den NUS gestärkt werden;

*die Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze der NUS und der EU miteinander verbunden werden;

*der zwischenstaatliche Handel gefördert und die weitere Diversifizierung des Handels über neue Routen ermöglicht werden.

Die langfristige Verbesserung der Netzinfrastruktur und des Umweltschutzes erfordert umfangreiche Investitionen. Der Zweck der TACIS-Projekte in diesem Bereich besteht darin, die technischen, institutionellen und organisatorischen Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen. Dazu ist die umfassende Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Finanzinstituten erforderlich.

Die wichtigsten TACIS-Projekte zum Ausbau der Netze sind INOGATE (Sanierung, Modernisierung und Rationalisierung der zwischenstaatlichen Öl- und Gaspipelines in den NUS) und TRACECA (Verkehrskorridor Europa, Kaukasus, Asien).

INOGATE

Das INOGATE-Programm bietet den Teilnehmerländern technische Unterstützung und Ausbildungsmöglichkeiten. Dadurch soll die regionale Integration der Öl- und Gaspipeline-Systeme gefördert und der Öl- und Gastransport sowohl innerhalb der Region als auch in die europäischen Exportmärkte erleichtert werden. INOGATE zielt darauf ab, Bemühungen zur Wiederherstellung, Rationalisierung und Modernisierung von regionalen Gasleitungssystemen und Öl- und Raffinerieölliefersystemen zu unterstützen und die möglichen Alternativen für den Transport von Öl- und Gas-Kohlenwasserstoffen aus Mittelasien und dem Gebiet des Kaspischen Meers auf europäische und westliche Märkte zu prüfen.

INOGATE leistet in vier wichtigen Bereichen technische Unterstützung: bei marktbezogenen Studien, bei Studien zur Evaluierung von Ressourcen, bei Durchführbarkeitsstudien für Projekte sowie bei institutionellen Studien. Das vorrangigste Ziel dieser Aktivitäten besteht darin, eine Reihe von umfassenden, bankfähigen Projektvorschlägen auszuarbeiten, um damit die Grundlage für Investitionen in die Wiederherstellung sowie in andere Projekte zu schaffen, die von internationalen Finanzinstituten und/oder privaten Investoren finanziert werden können.

Die Arbeit von INOGATE konzentriert sich im wesentlichen auf zwei Schwerpunkte: Öl und Gas von der Region um das Kaspische Meer zu den Kunden in Europa und rund um das Schwarze Meer zu bringen und internationale Investitionen für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der Öl- und Gasnetze zu beschaffen.

Mit zwei wichtigen INOGATE-Aktivitäten wurden 1999 beträchtliche Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen erreicht. Eine dieser Aktivitäten war das INOGATE-Rahmenabkommen, das im Februar in Brüssel initiiert wurde. Dadurch wurden einheitliche rechtliche und administrative Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen allen NUS und anderen europäischen Ländern geschaffen, die am Energietransport beteiligt sind. Außerdem wurde durch das Abkommen der Rahmen für die Modernisierung und Erweiterung der Pipelinenetze festgelegt, und diese Vereinbarung wird allen Ländern der Region wirtschaftliche Vorteile bringen.

Das zweite wichtige Ereignis war das INOGATE-Gipfeltreffen, das im Juli in Kiew stattfand, und an dem 50 Delegationen aus verschiedenen Ländern sowie von Finanzierungsinstitutionen und anderen internationalen Organisationen teilnahmen. Zu den Teilnehmern zählten auch Rumänien und Bulgarien.

Im Rahmen des INOGATE-Programms wurden Durchführbarkeitsstudien über Projekte zur Wiederherstellung der regionalen Gas- und Ölinfrastruktur sowie über den Bau von Öl- und Gaspipelines durch das Kaspische Meer erarbeitet. Das Ziel dieser Studien besteht darin,

*die weitere Verschlechterung der wichtigen Infrastruktur für den Öl- und Gastransport zu verhindern und durch die Einrichtung von Versorgungs- und Messstationen an den wichtigen Grenzstandorten die operationelle Kapazität zu erhöhen, wobei den regional bedeutenden Lagermöglichkeiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

*Unterstützung bei der Bewertung des vorhandenen Potentials an fossilen Energieträgern in den Teilnehmerländern zu leisten und Systemen zur Verwaltung der Ressourcen zu schaffen, die mit den internationalen Standards der Öl- und Gasindustrie kompatibel sind;

*mögliche Alternativrouten für den Export von Öl- und Gas in west-, mittel- und osteuropäische Märkte zu evaluieren.

Die Öl- und Gasförderung aus den Vorkommen unter dem Kaspischen Meer oder in den östlich gelegenen Wüstengebieten und der Aufbau von Transportrouten zu den internationalen Märkten ist eine der größten Herausforderungen, denen Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts gegenübersteht, da Europa - die erweiterte EU von morgen sowie seine Nachbarn auf dem Balkan - der wichtigste Abnehmer für diese neuen Energiequellen sein wird. Eine gesicherte Energieversorgung und die Diversifizierung im Energiesektor sind wichtige Elemente der EU-Energiepolitik. Der Zweck besteht jedoch nicht nur darin, Öl und Gas in die Märkte der EU zu befördern, mit diesem Schritt soll auch sichergestellt werden, dass der Energiesektor in Zukunft kein potentieller Konfliktherd mehr ist. Der Energiesektor soll statt dessen zur Beseitigung von Hindernissen, zur Öffnung der Grenzen und zur Schaffung von Wohlstand in einer Region beitragen, deren Lage bisher schwierig war, die jedoch durch die Nutzung ihres Potentials enorm profitieren könnte.

Zweck des INOGATE-Programms

In der Gemeinsamen Erklärung, die im Juni 1999 von der Europäischen Union, Armenien, Aserbaidschan und Georgien unterzeichnet wurde, heißt es: ,Die Sicherung der Exportrouten für kaspisches Öl und Gas ist für den zukünftigen Wohlstand der Region, für die ausländischen Unternehmen, die in die Nutzung dieser Reserven investieren, und für die internationalen Märkte von größter Bedeutung. Der Bau von Mehrfachleitungen ist daher logisch und wünschenswert. Bei den Entscheidungen über die ausgewählten Routen und beim Zeitplan für diese Entscheidungen sollten allein kommerzielle Gesichtspunkte für die betroffenen Unternehmen ausschlaggebend sein. Große Bedeutung wird auch der Wiederherstellung der bestehenden Leitungsnetze beigemessen."

Die internationale Zusammenarbeit bei INOGATE erfolgt durch die Kooperation der Experten, die gemeinsam die Details für die Sanierung der Leitungsanlagen, die Finanzierung der Pipelines oder die Einrichtung von Betreiberinstitutionen erarbeiten. Durch die Zusammenarbeit von Experten unterschiedlicher Nationalitäten, die gemeinsam Konzepte entwickeln, leisten Initiativen wie INOGATE und das Schwesterprogramm TRACECA weit mehr als nur technische Unterstützung. Sie ermöglichen den Austausch von Ideen und die Entwicklung neuer Konzepte. Die persönlichen Kontakte, die durch diese Programme geschaffen werden, sind ebenso wichtig wie die technische Beratung.

TRACECA

Das Ziel von TRACECA besteht in der Einrichtung eines Verkehrs- und Handelskorridors auf einer Ost-West-Achse von Zentralasien über das Kaspische Meer, den Kaukasus, und das Schwarze Meer bis nach Europa. Das Programm soll auch auf die Mongolei, die Ukraine und Moldau ausgeweitet werden. Es steht im Einklang mit der globalen EU-Strategie für diese Länder und soll durch den erweiterten Zugang zu den europäischen und weltweiten Märkten über alternative Verkehrsrouten deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und die regionale Zusammenarbeit zwischen den Partnerstaaten fördern. Bisher wurden im Rahmen des TRACECA-Programms 25 Projekte zur technischen Unterstützung (mit einem Finanzvolumen von 35 Millionen Euro) und 11 Investitionsprojekte für die Sanierung der Infrastruktur (mit einem Finanzvolumen von 47 Millionen Euro) finanziert. Durch das TRACECA-Programm ist die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Regierungsbehörden verbessert worden. So konnten Vereinbarungen geschlossen werden, um die Transportgebühren auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten und die Grenzformalitäten zu vereinfachen. Darüber hinaus wurden Vereinbarungen über die Beförderung großer Frachtmengen über den TRACECA-Korridor geschlossen, da diese Strecke die kürzeste und potentiell schnellste und preisgünstigste Route von Mittelasien in die Hochseehäfen ist, von denen aus die Weltmärkte beliefert werden können. Durch die technische Unterstützung von TRACECA konnten wichtige internationale Finanzinstitute für große Investitionen gewonnen werden, wie zum Beispiel die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (die mehr als 250 Millionen US-Dollar für Investitionsvorhaben bereitgestellt hat) und die Weltbank (40 Millionen US-Dollar). Im Rahmen des TRACECA-Programms wurden 1999 folgende Projekte durchgeführt:

*Die Straßen- und Fährverbindung zwischen Baku und Aktau wurde im Juni wieder eröffnet. Eilige Frachttransporte von Baku in die kasachischen Ölfelder sowie andere Gütertransporte können nun schnell über die Häfen erfolgen und mit nur minimalen Verzögerungen an den Zielort gebracht werden. Die Pläne zur Sanierung des Hafens von Aktau sind fast fertiggestellt, so dass möglicherweise schon ab dem Jahr 2000 der Eisenbahn- und Fährverkehr aufgenommen werden kann. Die Wiedereröffnung dieser Verbindung wurde bei einem Treffen der Verkehrsminister von Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan sowie von TRACECA-Vertretern beschlossen, das Anfang Juni in Aktau stattfand, und bei dem die Bedingungen für den Betrieb dieser Verbindung festgelegt wurden.

*Im April nahmen die Präsidenten von Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine an der Einweihung des Supsa-Ölterminals sowie des Fähr- und Eisenbahnterminals im georgischen Poti teil, die nach dem erfolgreichen Anschluss des TRACECA-Projekts für die Planung und den Bau eines Eisenbahn- und Fährterminals im Hafen von Poti stattfand.

Verkehr und Telekommunikation: Neben dem TRACECA-Programm wurden durch TACIS weitere Projekte im Verkehrssektor gefördert:

*Südring-Flugstrecken zur Förderung des sicheren und effizienten Flugbetriebs in der Südring-Region: Dies ist die zweite Phase eines Projekts zur Ausbildung ausgewählter Fluglotsen der Region und zur Beratung des heimischen Luftfahrtsektors.

*Transeuropäische Netze (TEN): Unterstützung der westlichen NUS, die an den transeuropäischen Korridoren II und IX und am paneuropäischen Verkehrsraum in der Schwarzmeerregion (PETrA) beteiligt sind, damit diese die TEN-Strukturen nutzen können, und insbesondere Zugang zum Sekretariat zur Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) haben Das Projekt umfasst auch die Schulung auf dem Gebiet der Beförderung gefährlicher Güter.

*Telekom-Standardisierung und Zertifizierung: Damit wird ein früheres zwischenstaatliches Projekt zum Aufbau von Testzentren für europäische Standards bei der Prüfung und Zertifizierung von Telekommunikationsendgeräten in Russland und der Ukraine fortgeführt.

Umwelt: In den NUS hat man mit Unterstützung des Programms damit begonnen, die bestehenden Umweltprobleme auf zwischenstaatlicher Ebene zu lösen. Die meisten schwerwiegenden Umweltprobleme, insbesondere die Luft- und Wasserverschmutzung, betreffen mehrere Staaten und erfordern die Zusammenarbeit der jeweiligen Länder. Die Verbesserung der Umweltstandards ist nicht nur aus sozialen und gesundheitlichen Gründen wichtig, die Anwendung internationaler Umweltstandards ist auch zur Förderung des internationalen Handels von großer Bedeutung. Außerdem schreiben viele internationale Finanzinstitute bei der Finanzierung von Projekten die Einhaltung internationaler Umweltstandards vor. Zur Verbesserung der Energienetze gehört auch die Überprüfung der Strategien zur Energieeffizienz. Dies trifft insbesondere für die NUS zu, in denen überholte Technologien und Verfahren sowie eine ungeeignete Preispolitik die Hauptursachen für die Energieverschwendung sind.

TACIS hat die Entwicklung nationaler Umweltaktionsprogramme (NEAP) gefördert, um die wichtigsten Umweltprobleme gezielt bekämpfen zu können. Nun müssen diese Programme mit Hilfe lokaler und internationaler Investitionen umgesetzt und Lösungen erarbeitet werden.

Das Projekt der regionalen Umweltzentren basiert auf internationalen Vereinbarungen (insbesondere der 1995 in Sofia unterzeichneten Erklärung der Umweltminister) und wird mit parallelen Aktivitäten anderer Geldgeber koordiniert, zu denen auch die Vereinigten Staaten gehören. 1999 wurde die dritte Phase dieser Initiative eingeleitet, in der die Zentren in unabhängige, gemeinnützige Organisationen umgewandelt wurden, die der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ermöglichen und den zentralen und lokalen Regierungen ihre Beratung anbieten. TACIS beteiligt sich sowohl an den Betriebskosten der Zentren als auch an den Projektaktivitäten. Derzeit wird ein neues Zentrum für Zentralasien aufgebaut.

Viele der geplanten Projekte im Umweltsektor sowie auf dem Gebiet der Infrastruktur sind so umfangreich, dass die TACIS-Fördermittel bei weitem nicht ausreichen. Daher werden die Mittel, die für Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt bereitgestellt werden, meist mit den Investitionsprojekten anderer Geldgeber oder internationaler Finanzinstitute gekoppelt. Auf diese Weise kann TACIS mit Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekten den Weg für Investitionen und für größere Projekte ebnen, die aus anderen Quellen finanziert werden.

TACIS hat ein Projekt zur Überprüfung von Nahrungsmitteln durchgeführt, bei dem ermittelt werden sollte, wie stark die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung in der Ukraine, Belarus und Russland nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl belastet sind. Im Rahmen dieses Projekts werden nationale Pläne zur Anwendung der Risikoanalyse von kritischen Kontrollpunkten (HACCP) erarbeitet und eine Modelluntersuchung in drei Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben durchgeführt, die dann durch ein anerkanntes EU-Gremium zertifiziert werden sollen.

Justiz und Inneres: Mit Hilfe von TACIS soll die Fähigkeit der NUS gestärkt werden, Probleme im Bereich Justiz und Inneres durch gezielte technische Unterstützung sowie andere geeignete Maßnahmen effizient zu bewältigen. Dies wird die Zusammenarbeit zwischen den NUS ebenso fördern wie die Partnerschaft zwischen den NUS und der EU und ist ein wichtiger Faktor für die Stärkung der Handelsbeziehungen. Den Schwerpunkt bildete bisher die Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels im Kaukasus und in Zentralasien.

Im Rahmen des Interstate-Programms wurden außerdem Aktionen zur Unterstützung der Privatwirtschaft durchgeführt. So wurden 1999 zum Beispiel durch das EU-Büro für Ausbildung und Umstrukturierungsberatung im Bankensektor (EBTRA II) im Rahmen von Seminaren, Workshops und Konferenzen Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt und Beratungsleistungen erbracht. Durch das Büro werden die Schulungsunterlagen des vorherigen EBTRA-Projekts aktualisiert und verschickt, und außerdem soll das Netz der Finanzinstitute, das mit Hilfe von TACIS aufgebaut wurde, gestärkt werden. Darüber hinaus werden die Bankenverbände bei ihrer Entwicklung zu unabhängigen, demokratischen und repräsentativen Institutionen sowie beim Aufbau intensiverer Beziehungen zu den Bankenverbänden in der Europäischen Union und in den NUS unterstützt. EBTRA II ist für die Ausbildungseinrichtungen der Finanzinstitute und für die Bankenverbände gedacht, die bereits im Rahmen von TACIS gefördert werden.

Aktionsprogramm

Im jüngsten Aktionsprogramm des Interstate-Programms bleiben die Prioritäten von INOGATE und TRACECA, zu denen die Entwicklung von Verkehrsverbindungen und der Aufbau von Netzen zum Energietransport innerhalb der NUS sowie zwischen den NUS und der EU gehört, unverändert bestehen. Ein weiteres Projekt zur Entwicklung der Netze soll der Verbesserung des Funknavigationssystems im Schwarzen Meer dienen. Im Umweltsektor sind drei Projekte in das Aktionsprogramm aufgenommen worden: ein gemeinsames Wasserwirtschaftsprojekt, mit dem die Verschmutzung der Flüsse Seversky Donez (Russland/Ukraine), Tobol (Russland/Kasachstan), Kura (Georgien/Aserbaidschan) und Pripjat (Belarus/Ukraine) verringert werden soll; die Unterstützung der zweiten Phase der Nationalen Umweltaktionsprogramme (NEAP) in jedem NUS, in der Umweltprogramme durchgeführt werden; ein Projekt zur Förderung der biologischen Artenvielfalt in der westlichen Tien Shen Region, mit dem die Kapazitäten Kirgisistans, Kasachstans und Usbekistans zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen gestärkt werden sollen. Im Bereich Justiz und Inneres wird TACIS Aktionen zur Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels fördern. Außerdem soll die Förderung von Projekten auf den Gebieten Zuwanderung und Geldwäsche geprüft werden.

Das Interstate-Aktionsprogramm 1999 wurde durch einen EU-Zuschuss in Höhe von 31 Millionen Euro gefördert, der wie folgt unter den verschiedenen Sektoren aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Netze:

Energie - INOGATE

Verkehr und Telekommunikation - TRACECA

Umwelt

Justiz und Inneres

Gesamt //

10,0

9,0

8,5

3,5

31,0

Nukleare Sicherheit

Unmittelbar nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl widmete die EU der nuklearen Sicherheit in Mitteleuropa und in den NUS große Aufmerksamkeit. In der Region werden noch zahlreiche Reaktoren der alten Bauart betrieben, und die Sicherheitskultur sowie die gesetzlichen Strukturen in diesen Ländern entsprechen nicht den höchsten Standards. Daher wurden seit Beginn des TACIS-Programms umfangreiche Mittel - bisher fast 700 Millionen Euro - für Programme zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den vier Ländern bereitgestellt, in denen Atomkraftwerke betrieben werden (Russland, Ukraine, Armenien und Kasachstan). Die Aktivitäten von TACIS sind auf zwei unterschiedliche Situationen zugeschnitten: bei den neueren Kraftwerken, die nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die internationalen Sicherheitsstandards erfuellen können, unterstützt TACIS diese Modernisierung, bei den älteren Kraftwerken, die stillgelegt werden müssen, unterstützt TACIS die Planung der dafür notwendigen Maßnahmen und sorgt dafür, dass die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen bis zur endgültigen Stilllegung eingehalten werden.

Die Kosten für derartige Aktivitäten sowie für die Suche nach alternativen Energiequellen sind für die Länder, die auf die Kernkraftwerke angewiesen sind, enorm. Mit den Fördermitteln aus dem TACIS-Programm kann lediglich ein Bruchteil der benötigten Gelder abgedeckt werden. Dennoch können durch die Förderung des Informationsaustauschs in Mitteleuropa und in den NUS (über die Verbindungen aus dem PHARE-Programm für nukleare Sicherheit) alle Länder, in denen Reaktoren sowjetischer Bauart betrieben werden, von den TACIS-Aktivitäten profitieren. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Stilllegung von Tschernobyl, die nicht nur von den europäischen Ländern ausgehen, werden ebenfalls umfassend mit Mitteln aus dem TACIS-Programm unterstützt. 1999 flossen 40 Millionen Euro aus dem TACIS-Programm in den von der EBWE verwalteten Tschernobyl-Schutzmantel-Fonds, außerdem wurden TACIS-Projekte zur Vorbereitung der Einrichtungen gefördert, die für eine Stilllegung erforderlich sind.

Das TACIS-Programm für nukleare Sicherheit umfasst nur eine begrenzte Zahl großangelegter Aktionen, wie zu Beispiel die Gewährung von Unterstützung vor Ort, die Auslegungssicherheit, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden, den Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen sowie die Unterstützung des Verständnismemorandums für die Schließung von Tschernobyl:

*Weitere Unterstützung für die Stilllegung der Reaktoren 1, 2 und 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl. In den Haushalten 1995 und 1996 für das TACIS-Programm waren 38,5 Millionen Euro für die Entsorgung fester Abfallstoffe sowie für die Schaffung von Verwertungs- und Entsorgungseinrichtungen vorgesehen, die für die Stilllegung benötigt werden. Die Mittel aus dem Haushalt 1999 waren für ein "Endlager für kurzlebige radioaktive Abfälle" und die Verlängerung des Vertrags für das EU-ukrainische Team für die Vor-Ort-Unterstützung in Tschernobyl (OSAT) vorgesehen, das die von der EU finanzierten Projekte überwacht und mit den von anderen Geldgebern finanzierten Stilllegungsprojekten koordiniert.

*Projekte zur Lösung der Probleme im Nordwesten Russlands, wo abgebrannte Brennelemente von U-Booten und Eisbrechern sowie radioaktive Abfälle eine große Gefahr für die Bewohner und die Umwelt der Antarktis darstellen. Im Rahmen des Projekts soll Russland technische Unterstützung bei der Aktualisierung und Umsetzung seiner Strategie sowie bei der Erstellung von Durchführbarkeitsstudien über die Sanierung der Deponien in Gremikha und in der Andreewa-Bucht erhalten.

*Fortführung der Unterstützung vor Ort in Russland und der Ukraine, um die Fertigstellung aller Aktivitäten sicherzustellen, die im Rahmen früherer Programme begonnen wurden, insbesondere die sorgfältige Weiterverfolgung früherer Projekte zur Lieferung von Ausrüstungsgegenständen.

Das Programm war im Vergleich zu den Vorjahren weniger umfangreich, da von der EU bereits Mittel für den Tschernobyl-Schutzmantel-Fonds bereitgestellt wurden und keine neuen Projekte in den Bereichen aufgenommen werden sollten, in denen noch ein Rückstand aus früheren Programmen existierte. Die 23 Millionen Euro für das TACIS-Programm für Nukleare Sicherheit 1999 waren erst im Dezember 1999 genehmigt worden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Durch das TACIS-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GÜZ) werden grenzüberschreitende Aktivitäten zwischen den NUS und der EU sowie zwischen den NUS und den mitteleuropäischen Ländern gefördert. Im Mittelpunkt stehen Aktivitäten, die sich auf die Länder dies- und jenseits einer Grenze auswirken, und die durch Partner in der EU oder in den mitteleuropäischen Ländern auf lokaler oder regionaler Ebene gefördert werden sowie andere EU-Programme, wie zum Beispiel PHARE und Intereg, auf diesem Gebiet ergänzen. Die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördert die Stabilität - insbesondere in den Ländern, in denen der Lebensstandard sich extrem vom Lebensstandard auf der anderen Seite der Grenze unterscheidet. Die Entwicklung wirksamer Grenzkontrollen ist ebenfalls wichtig, und grenzüberschreitende Kontakte erleichtern die Bekämpfung weitreichender und schwerwiegender Umweltprobleme in den Grenzregionen. Im Mittelpunkt des Programms stehen daher die Unterstützung der Grenzübergänge, Umwelt- und Wirtschaftsprojekte sowie kleine lokale Projekte. Die Unterstützung des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann in Form von Beratung, Ausbildung, Studienreisen, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und durch die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen erfolgen. Wo dies sinnvoll ist, wird die Identifizierung und Vorbereitung von Aktivitäten auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführt. Die nationalen Behörden spielen nach wie vor eine wichtige Rolle bei Maßnahmen von nationaler Bedeutung, wie zum Beispiel bei den Aktivitäten an den Grenzübergängen.

Grenzübergänge: Zur Vermeidung langwieriger Verzögerungen muss ein kombiniertes Konzept zur Verkehrsplanung sowie zur Zollabfertigung von Waren und Privatpersonen an den Grenzübergängen erarbeitet werden, das auch Einwanderungsformalitäten, Veterinär- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, präventive Maßnahmen und den Kontakt zwischen den Grenzkontrollstellen beider Seiten beinhaltet. Bei den Ausschreibungen für die Erbringung von Dienstleistungen, Kontroll- und Beschaffungsleistungen wurden bereits die neuen Verfahren angewandt, durch die den NUS weit mehr Verantwortung übertragen wird. Derzeit werden Durchführbarkeitsstudien zur detaillierten Planung neuer Grenzübergänge erstellt, wie zum Beispiel am überlasteten Grenzübergang Brest-Terespol an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Umwelt: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung von ebenso großer Bedeutung wie für den Umweltschutz. Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Regierungen der NUS haben ihr politisches Interesse an der Umwelt bekundet und betont, dass Umweltfragen im TACIS-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zukünftig eine wichtige Rolle spielen sollen.

Wirtschaft: Oft ist der Lebensstandard in den Ländern dies- und jenseits einer Grenze sehr unterschiedlich. Daher besteht einer der Schwerpunkte des TACIS-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und Geschäftspartnern in den Grenzregionen, um so den Grundstein für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu legen. Als Instrumente dafür dienen der Aufbau der Zusammenarbeit und die Unternehmensförderung zwischen Geschäftspartnern, die zur Entwicklung des Handels und der Wirtschaft in den Regionen beitragen werden, wenn sie mit dem Aufbau von Verbindungen zwischen den grenzüberschreitenden Netzen und der Verbesserung der ökologischen Umwelt kombiniert werden.

Kleine Projekte: Das TACIS-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert die grenzüberschreitende Kooperation auf der Ebene der lokalen und regionalen Behörden, in die auch die Bevölkerung in den westlichen Grenzregionen der NUS einbezogen werden, und ist damit ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen auf Bürgerebene.

Aktionsprogramm

Das letzte TACIS-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (1999) umfasste die folgenden neuen Projekte:

*Grenzübergänge:

*Russland - von Kaliningrad nach Litauen und Polen und zwischen Iwangorod und Narwa in Estland. Diese drei Grenzübergänge sollen vor dem Hintergrund des EU-Beitritts der Nachbarstaaten, der in den nächsten Jahren erfolgen wird, für eine bessere Verbindung nach Kaliningrad sorgen und Teil der ,Via Baltica" werden, einer der Strecken des transeuropäischen Netzes.

*Ukraine - Fertigstellung des Grenzübergangs Jagodin.

*Moldau - Abschluss des Investitionsprojekts am Grenzübergang Leushen und Aufnahme der Arbeiten am Grenzübergang Giurgiulesti an der Grenze zwischen Moldau, Rumänien und der Ukraine.

*Umwelt:

*Verringerung der Wasserverschmutzung im Wassereinzugsgebiet des Flusses Niemen zwischen Belarus und Litauen, um so die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen.

*Verbesserung des grenzüberschreitenden Naturschutzprojekts in Verkhovyna an der ukrainischen Westgrenze, um die besondere biologische und landschaftliche Vielfalt der Region zu erhalten.

*Humanressourcen:

*Entwicklung des grenzüberschreitenden Tourismus in der russischen Barents-Region zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region.

Das Programm 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Grenzübergänge

Umwelt

Humanressourcen

Programme für kleine Projekte

Gesamt // 12,0

3,4

1,1

3,5

20,0

Programme für kleine Projekte

TACIS hat darüber hinaus Programme für kleine Projekte (SPP) durchgeführt, in deren Rahmen mehrere kleine Projekte ähnlicher Art zusammengefasst und über zwischengeschaltete Mechanismen umgesetzt werden. Sie ermöglichen TACIS die gezielte Unterstützung, die genau auf die spezifischen Anforderungen auf lokaler Ebene zugeschnitten ist, um die ,Topdown"-Fördermaßnahmen der Regierungen und Regierungsbehörden zu ergänzen. Die Empfänger sind oft Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden, Selbsthilfeorganisationen oder Stiftungen. Die Fördermaßnahmen umfassen ein breites Spektrum von Themen und Konzepten und reichen von der politischen Beratung auf höchster Ebene bis hin zum Lehreraustausch, von der Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen bis hin zum Knowhow-Transfer über die kommunale Abwasserentsorgung sowie von der Entwicklung des Privatsektors bis hin zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Einige Maßnahmen werden von den Delegationen der Europäischen Kommission in den NUS geleitet, andere von der Kommission in Brüssel. Das gemeinsame Element all dieser Maßnahmen ist jedoch, dass dieser TACIS-Mechanismus so flexibel ist und eine so schnelle und präzise Reaktion auf Projektvorschläge ermöglicht, wie dies bei kaum einem anderen internationalen Hilfsprogramm der Fall ist. Im Zeitraum 1998 - 1999 erhielten die Programme für kleine Projekte insgesamt 104,95 Millionen Euro aus den Mittelzuteilungen für die nationalen Programme.

Zwei verschiedene Arten der Unterstützung:

Das Programm für politische Beratung und das ESSN sind Beispiele für SPP, bei denen TACIS-Fördermittel für ein zentrales Anliegen oder eine Leistung bereitstellt und bei denen die Organisationen in den Empfängerländern Vorschläge für kleine Initiativen vorlegen oder allgemeine Unterstützung in diesem Bereich anfordern.

Im Gegensatz dazu werden Organe wie die TACIS-Zentren für Unternehmenskommunikation oder das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum ganz oder teilweise mit der finanziellen und fachlichen Unterstützung von TACIS als konkrete Einrichtungen in den Empfängerländern aufgebaut, an die sich lokale Organisationen wenden können, wenn sie Hilfe benötigen. Die Finanzierung durch TACIS kann nach der Aufbauphase auslaufen, die geschaffenen Einrichtungen bleiben jedoch bestehen, um lokale Auftraggeber zu unterstützen.

Die Aktivitäten im Rahmen der SPP beinhalten:

* das Politikberatungsprogramm - das die wichtigsten politischen Institutionen, oft kurzfristig, unterstützt, zum Beispiel bei der Erfuellung der Anforderungen für einen WTO-Beitritt, bei den gesetzlichen Regelungen für die Finanzdienste oder bei der Erstellung neutraler Datensammlungen, wie der ,Economic Trends", die in Armenien und Belarus produziert und veröffentlicht werden.

* Programme zur Entwicklung der Zivilgesellschaft - wie zum Beispiel das Städtepartnerschaftsprogramm, das die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionalregierungen durch den Aufbau von Beziehungen zu den Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Verwaltung und der technischen Dienste sowie der Arbeitsverfahren unterstützt. Beamte aus den Empfängerländern verbringen eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Behörden eines Mitgliedstaates, mit dem eine Partnerschaft besteht. Bei ihrer Rückkehr kann ein gemeinsam erarbeitetes Reform- oder Umstrukturierungsprojekt durchgeführt werden, das von einem EU-Beamten oder Experten begleitet wird.

LIEN (Link inter-European NGOs) bedeutet Bindeglied zu europäischen NRO und ist ein weiteres Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, das gemeinsam mit PHARE durchgeführt wird, und dessen Ziel darin besteht, die Eigeninitiative der Bürger zu fördern und in den NUS die Rolle der NRO im sozialen Sektor zu stärken.

* Programme zur allgemeinen und beruflichen Bidlung - einschließlich TEMPUS, das Universitäten aus den NUS beim Aufbau von Kontakten zu europäischen Universitäten unterstützt und so zur Umstrukturierung und Entwicklung des Hochschulwesens in den Empfängerländern beiträgt. Die Projekte werden von den Universitäten in den NUS in Zusammenarbeit mit den EU-Partneruniversitäten vorgeschlagen und konzentrieren sich meist auf die Bereiche Wirtschaft, Recht, internationale Beziehungen, Sozialwissenschaften und Universitätsverwaltung. Das Gemeinsame Wiener Institut, das von TACIS gefördert wird, bietet Kurse in den Fächern Wirtschafts- und Finanzmanagement an.

* Programme zur Unternehmensförderung - einschließlich des Programms "Produktivitätsinitiative" (das nun als Ausbildungsprogramm für Manager neu aufgelegt wurde), durch das die Umstellung von Managementsystemen und -verfahren in Unternehmen gefördert und der grundlegende Wandel hin zur Marktwirtschaft unterstützt wird. Im Rahmen dieses Programms können Manager ein zehnwöchiges Praktikum in EU-Unternehmen absolvieren und an Folgeseminaren in Brüssel teilnehmen, nachdem sie zu Hause Gelegenheit hatten, ihre neu erworbenen Kenntnisse anzuwenden. Das Praktikumsprogramm "Work Attachment" ist ein ähnliches Projekt, das für kleinere Unternehmen konzipiert wurde, und ein dreiwöchiges Praktikum ermöglicht.

Über das Europäische Senior Service Network (ESSN) erhalten Unternehmen in den Partnerländern ebenfalls Zugang zu Fachwissen und Knowhow, und zwar über eine ein- oder mehrmonatige Beratung durch EU-Führungskräfte im Ruhestand, die in den Unternehmen vor Ort spezifische Aufgaben wahrnehmen, die in erster Linie auf eine erfolgreiche Privatisierung oder Umstrukturierung ausgerichtet sind.

Das Jointventure-Programm fördert durch den Aufbau und die Entwicklung von Jointventures in den Empfängerländern Investition in Produktionsanlagen und unterstützt die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors. Durch das Programm wird in der Vorbereitungsphase die Beschaffung von Informationen und die Kontaktaufnahme, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, die Ausbildung und der Technologietransfer und sogar die direkte Finanzierung und Unterstützung gefördert.

* staatliche Dienstleistungsprogramme werden nun in das Politikberatungsprogramm integriert, unter anderem auch in den Bereichen:

-Zollwesen, um die nationalen Ressourcen zu verbessern und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten, wie Betrug und Handel mit Drogen oder nuklearem Material, zu unterstützen;

-Statistik, da alle Länder der ehemaligen Sowjetunion ihre Kapazität zur Erstellung der Statistiken, die für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlich sind, verbessern müssen, um präzise wirtschaftliche und soziale Analysen zu ermöglichen;

-Schutz des geistigen Eigentums als Schlüsselfaktor für die Gewinnung ausländischer Investoren und zur Förderung des Technologietransfers. Zu den Aktivitäten gehören die Überprüfung der vorhandenen Gesetzgebungs- und Durchführungsstrukturen, die das Funktionieren neuer Systeme ermöglichen sollen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf den Nutzen, der mit dem Schutz des geistigen Eigentums verbunden ist, sowie die Unterstützung beim Aufbau geeigneter Datenbanken;

-Schutz des gewerblichen Eigentums, wobei der Schwerpunkt ebenfalls auf den Gesetzgebungs- und Durchführungsstrukturen liegt.

Weitere TACIS-Programme

Zu den weiteren TACIS-Initiativen, die offiziell zwar nicht zu den SPP gehören, die jedoch in deren Rahmen durchgeführt werden, zählt die Bistro-Fazilität, über die bis zu 100 000 Euro für kleine Projekte von Schulungsseminaren bis hin zu Expertenberichten und Pilotprojekten bereitgestellt werden. Das Bistro-Programm wird auf lokaler Ebene von den Delegationen der Europäischen Kommission verwaltet und bisher in Russland, der Ukraine, Georgien, Kasachstan und Armenien durchgeführt. Im Rahmen des Bistro-Programms, bei dem für jedes Teilnehmerland ein separates Budget bereitgestellt wird, werden Projekte gefördert, welche die vorrangigen Ziele des TACIS-Programms im jeweiligen Land unterstützen.

Über die Bangkok-Fazilität werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) TACIS-Mittel eingesetzt, um den Weg für Investitionen zu bereiten und diese Investitionen durchzuführen. In vielen NUS fehlen die notwendigen Strukturen zur Absicherung ausländischer Investitionen, daher hätten diese Länder selbst meist keinen Zugang zu den Finanzmitteln, die ihnen jedoch über die EBWE gewährt werden können. Die Bangkok-Fazilität stellt TACIS-Mittel zur Verfügung, die von der EBWE verwaltet werden, und mit denen Aktivitäten wie Investitionsanalysen und die notwendige Überprüfung der technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und umweltpolitischen Gegebenheiten unterstützt werden, die durchgeführt werden müssen, bevor die EBWE in ein Projekt investieren kann. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Euro aus TACIS-Fördermitteln in der Bangkok-Fazilität eine Investition von etwa 50 Euro durch die EBWE nach sich zieht. 1999 wurden 23 Millionen Euro an TACIS-Mitteln für die Bangkok-Fazilität zur Verfügung gestellt.

TACIS fördert darüber hinaus die Einrichtung mehrerer Netzwerke in den NUS, die sich später selbst finanzieren sollen. Dazu gehören die Zentren zur Unternehmensförderung in ganz Russland, die Zentren für Unternehmenskommunikation in den meisten Ländern der Region und die KMU-Förderagenturen (SMEDA). Die TACIS-Finanzierung für diese Netzwerke soll allmählich auslaufen, wenn diese stärker etabliert sind.

Im wissenschaftlichen Bereich fördert TACIS das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum in Russland (IWTZ) und das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (STCU). Beide Zentren bieten Wissenschaftlern in den NUS qualifizierte Arbeitsmöglichkeiten, damit ihre Fähigkeiten und Erfahrungen nicht durch die Abwanderung aus der Region verloren gehen. Durch diese Aktivitäten sollen vor allem Wissenschaftler, die bisher in sowjetischen Rüstungsprogrammen beschäftigt waren, dazu bewogen werden, sich in der Forschung für friedliche Zwecke zu engagieren. 1999 gewährte TACIS dem IWTZ Fördermittel in Höhe von 17 Millionen Euro, das STCU erhielt etwa 3 Millionen Euro.

Evaluierung

1997 wurde erstmals der ,TACIS Zwischenevaluierungsbericht" veröffentlicht, mit dem die systematische Evaluierung von TACIS begann. Seitdem wurden detailliertere Evaluierungsstudien für bestimmte Sektoren, Länder oder Instrumente erstellt, die durch TACIS gefördert werden. 1999 wurden folgende Programme evaluiert: das gemeinsame Sonderprogramm der Kommission und des Europarats für Russland und die Ukraine; das LIEN-Programm, das Interstate-Umweltprogramm, das Zollprogramm, das INOGATE-Programm, sowie die Programme zur Entwicklung des kasachischen Privatsektors, das Programm für nukleare Sicherheit, das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Russland und die Länderprogramme für Russland, Moldau und Aserbaidschan. Die Evaluierungsberichte können auf der SCR-Website des Europa-Servers eingesehen werden. (http://europa.eu.int/comm/scr/index_en.htm)

Das laufende Evaluierungsprogramm für die verschiedenen Teilbereiche des TACIS-Programms soll Aufschluss über die Erfolge von TACIS sowie über die weniger erfolgreichen Aktivitäten geben, damit die (guten und schlechten) Erfahrungen bei zukünftigen Maßnahmen berücksichtigt werden können. Wie bei jedem Programm mit ähnlicher Zielsetzung und Größenordnung, spielt auch bei TACIS die Evaluierung eine wichtige Rolle bei der Information der Entscheidungsträger und der Ermittlung des Bedarfs vor Ort. Einige erfolgreiche Aktivitäten haben ihren Zweck vielleicht erfuellt und müssen nicht wiederholt werden, während andere möglicherweise auch auf andere Bereiche übertragen werden können. Das TACIS-Programm wird in 13 verschiedenen Ländern durchgeführt, von denen jedes im Grunde genommen denselben Entwicklungsprozess durchläuft, jedoch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und dem Einsatz unterschiedlicher Methoden. Die effektive Evaluierung kann sicherstellen, dass Probleme im Hinblick auf die Programmgestaltung und -durchführung, die in einem Land auftreten, in anderen Ländern vermieden werden können.

Am Beispiel der beiden jüngsten Evaluierungen - von zwei höchst unterschiedlichen TACIS-Programmen - wird deutlich, was wir aus der Evaluierung lernen können und welchen Beitrag diese für die zukünftige Programmplanung und Projektdurchführung leisten kann:

Die Evaluierung von TACIS in Russland

Die Evaluierung der TACIS-Aktivitäten von 1991 bis 1999 in der Russischen Föderation, die Anfang des Jahres 2000 veröffentlicht wurde, zeigt, dass TACIS in der ersten Phase des Übergangs eine wichtige Rolle spielte, in welcher der Zugang zu grundlegenden westlichen Managementkonzepten und -techniken gefordert war und wichtige strukturelle Prozesse, wie die Privatisierung, begannen. Ab 1994 wurde der Übergangsprozess sehr viel komplexer, Probleme traten auf, und der Widerstand wuchs. Die Kenntnis westlicher Methoden und Verfahren verlor an Bedeutung, wichtig war nun vor allem, die spezifischen Probleme Russlands zu verstehen und Lösungsansätze dafür zu finden. In der Studie werden neue TACIS-Konzepte empfohlen, die Rolle von TACIS als Instrument der Partnerschaft zwischen der EU und Russland soll gestärkt werden, und neue Instrumente wie Partnerschaften und Vernetzungen sollen eingeführt werden. Der Studie zufolge wurden die meisten Fördermittel für die Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen sowie für die allgemeine und berufliche Bildung verwendet, während nur ein geringerer Teil für die Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens und die Förderung der Demokratie genutzt wurde. Im Mittelpunkt der meisten Programme stand der Knowhow-Transfer von europäischen Beratern an die Empfänger in Russland. Dagegen blieb die Partnerschaft auf spezifische Projekte beschränkt, Erleichterungen in den Verfahrensabläufen ergaben sich nur selten. Das Programm wirkte sich auf den politischen Dialog mit der Regierung aus, und zwar besonders stark auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, weniger stark auf den Bereich Verwaltung und nur in geringem Umfang auf den Bereich Umstrukturierung von Unternehmen und Schaffung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft. Diese Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung der neuen TACIS-Verordnung berücksichtigt.

ESSN-Evaluierung

Eine Evaluierung des European Senior Service Netzwork (ESSN), in dessen Rahmen EU-Führungskräfte im Ruhestand Unternehmen in den NUS bei kurzfristigen Projekten unterstützen, ergab, dass durch dieses Netzwerk wertvolle Direkthilfe für KMU geleistet wurde und das Budget aufgestockt werden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Qualität der Projekte und die Qualifikation der Führungskräfte sorgfältig geprüft werden muss und der Einsatz der Experten bestmöglich auf die Projektanforderungen abgestimmt werden sollte. In dem Bericht heißt es, das ESSN-Programm ,ist ein höchst wirksames Instrument, um kostengünstige, flexible und direkte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen in den NUS zu leisten. Diese Unterstützung leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung des Privatsektors auf Mikroebene. Durch die ESSN-Einsätze wurden außerdem wichtige Netzwerke geschaffen". Das horizontale Konzept hat sich als nützlich erwiesen, da das Projekt auf diese Weise direkt und gezielt auf der Bürgerebene in den Empfängerländern eingesetzt werden kann.

Anhang - Verwendung der TACIS-Fördermittel 1991 - 1999

*Tabelle 1: TACIS-Fördermittel aufgeteilt nach Ländern 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

*Tabelle 2: TACIS-Fördermittel aufgeteilt nach Sektoren 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

*Tabelle 3: Mittelbindungen, Mittelabruf und Mittelauszahlungen 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

*Tabelle 4: Mittelauszahlungen je Haushaltsjahr 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

*Tabelle 5: Mittelabruf und Mittelauszahlungen insgesamt 1991 - 1999 (%)

Tabelle 1: TACIS-Fördermittel aufgeteilt nach Ländern 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

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Tabelle 2: TACIS-Fördermittel aufgeteilt nach Sektoren 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

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Tabelle 3: Mittelbindungen, Mittelabruf und Mittelauszahlungen insgesamt 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

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Tabelle 4: Mittelauszahlungen je Haushaltsjahr 1991 - 1999 (in Millionen Euro)

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Fig. 5: Mittelabruf und Mittelauszahlungen insgesamt 1991 - 1999 (%)

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