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Document 52000PC0389

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

/* KOM/2000/0389 endg. */

52000PC0389

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls /* KOM/2000/0389 endg. */


Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im April 1999 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein.

Nachdem die Kommission eine dumpingbedingte Schädigung festgestellt hatte, führte sie am 21. Januar 2000 mit Verordnung (EG) Nr. 124/2000 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der vorgenannten Ware aus allen obengenannten Ländern ein. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll unterrichtete die Kommission alle betroffenen Parteien über die wesentlichen Tatsachen, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen geführt hatten. Diese Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Dumpingberechnungen wurden nach gebührender Prüfung der einschlägigen Stellungnahmen der ausführenden Hersteller gegebenenfalls entsprechend geändert.

Die Regierungen der Ausfuhrländer, mehrere ausführende Hersteller und mehrere Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft nahmen auch zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft Stellung. Die Prüfung dieser Stellungnahmen ergab, daß sie abgesehen von bestimmten Anpassungen bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen keine nennenswerten Auswirkungen auf die vorgeschlagenen Maßnahmen hatten, denn es wurden keine neuen Tatsachen dargelegt bzw. neue Beweise beigebracht, die die Änderung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse erforderlich gemacht hätten.

Da alle vorläufigen Feststellungen bestätigt werden, wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Verordnungsvorschlag anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates in ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Vorläufige Maßnahmen und endgültiger Ausgleichszoll

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission [2] (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.

[2] ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 3.

(2) Nach einer parallelen Antisubventionsuntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission [3] ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.

[3] ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 30.

(3) Im Rahmen des vorgenannten Antisubventionsverfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 des Rates [4] ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien eingeführt.

[4] ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1.

1.2. Weiteres Verfahren

(4) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten die Parteien auf ihren Antrag hin Gelegenheit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5) Die fristgerecht abgegebenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

1.3. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(6) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein nichtkooperierender indonesischer ausführender Hersteller, die Kommission solle seinen Status als nichtkooperierende Partei überprüfen. Diesbezüglich machte er geltend, daß er trotz der Schwierigkeiten, mit denen er aufgrund der gesetzten Fristen konfrontiert gewesen sei, den Fragebogen der Kommission beantwortet habe, was ein Beweis für seine Kooperationsbereitschaft sei.

(7) Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, unterließ es dieser ausführende Hersteller, den Fragebogen vollständig zu beantworten, obwohl die maßgebliche Frist mehrmals verlängert wurde, damit das Unternehmen aussagekräftige Antworten übermitteln konnte. Daher sollte die vorläufige Feststellung bestätigt werden, daß es sich um ein nichtkooperierendes Unternehmen handelt.

2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Diese Fasern werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.

(9) Die Königliche Thai-Regierung, die indonesische Regierung, mehrere ausführende Hersteller und ein Verband von Verwendern (Eurofibrefill) wandten ein, die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens habe sich nicht auf PSF-Typen erstreckt, die für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet würden, so daß diese Typen aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen.

(10) Ferner wurde geltend gemacht, daß aufgrund der unterschiedlichen physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie der unterschiedlichen Verwendungen in jedem Fall zwischen PSF-Typen für die Spinnerei (auch "PSFS" genannt) und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei (auch Fiberfill oder "PSFNS" genannt) unterschieden werden müsse. PSFS und PSFNS seien, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt austauschbar: Die Austauschbarkeit beschränke sich auf bestimmte ursprünglich für die Spinnerei vorgesehene Fasern, die auch als PSFNS verwendet werden könnten. Einige betroffene Parteien wiesen darauf hin, daß sich der Unterschied zwischen PSFS-Typen und PSFNS-Typen in der Feinheit, die in "Denier" ausgedrückt werde, niederschlage. Ihrer Ansicht nach werden PSF-Typen mit einem Denier unter 3 für die Spinnerei und PSF-Typen mit einem Denier über 3 für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet.

(11) Ferner führten die vorgenannten Parteien an, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stelle hauptsächlich PSFS her, so daß die meisten PSFNS-Typen aus Drittländern eingeführt werden müßten.

(12) In ähnlicher Weise machte ein ausführender Hersteller in Indonesien geltend, daß PSF, die aus recycelten Rohstoffen hergestellt werden ("recycelte PSF") nicht der gleichen Kategorie zugeordnet werden sollten wie PSF, die aus den üblichen Rohstoffen hergestellt werden (nachstehend "Standard-PSF" genannt), da sie aus anderen Rohstoffen nach einem unterschiedlichen Verfahren hergestellt würden und für unterschiedliche Endverwendungen bestimmt seien. Aus diesem Grund sollten recycelte PSF nicht in dieses Verfahren einbezogen werden.

(13) Dazu ist darauf hinzuweisen daß sowohl in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch in dem Antrag genau die Beschreibung des entsprechenden KN-Codes wiedergegeben wurde, die sich auf sämtliche PSF-Typen erstreckt. Dennoch wurde nach der Einleitung dieses Verfahrens der Wortlaut der Beschreibung des entsprechenden KN-Codes von mehreren ausführenden Herstellern falsch interpretiert. Daraufhin wurde klargestellt, daß sich der Antrag wie auch die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens auf alle aus den betroffenen Ländern ausgeführten bzw. vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten PSF-Typen ungeachtet ihrer Verwendung erstreckten.

(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt sämtliche PSF-Typen und insbesondere PSFNS her. Entgegen der Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziere PSFNS nur in sehr geringen Mengen, ergab die Untersuchung, daß im Untersuchungszeitraum (1. April 1998 bis 31. März 1999, nachstehend auch "UZ" genannt) nur rund 25 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf PSFS-Typen entfielen, rund 75 % dagegen auf PSFNS-Typen.

(15) Ferner wurde festgestellt, daß PSFS-Typen und PSFNS-Typen jeweils rund 50 % der PSF-Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ausmachten.

(16) Was die angeblichen Unterschiede in den physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften anbetrifft, so ist daran zu erinnern, daß viele unterschiedliche PSF-Typen hergestellt werden, die im allgemeinen die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen. Diese Typen werden zudem in den gleichen Betrieben und sogar auf den gleichen Maschinen hergestellt. Die Untersuchung ergab, daß sowohl die ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft je nach Unternehmen zwischen 15 und 80 verschiedene PSF-Typen herstellen. Diese Typen unterscheiden sich vor allem in Hinblick auf Feinheit (Denier), Länge, Reißfestigkeit, Knitterneigung und Schrumpf. Selbstverständlich gibt es zwischen den Typen des obersten Marktsegments und denjenigen des untersten Marktsegments Unterschiede bei den vorgenannten technischen Eigenschaften. Allerdings ist festzustellen, daß sich selbst Typen mit der gleichen Feinheit in ihren physikalischen Eigenschaften unterscheiden können, da sie in der Regel nach den Vorgaben der Kunden hergestellt werden.

(17) Die Untersuchung und insbesondere die Prüfung der Angaben der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigten nicht, daß die verschiedenen PSF-Typen, was ihre Verwendung anbetrifft, anhand des Schwellenwertes von 3 Denier fast vollständig gegeneinander abgegrenzt werden können. Vielmehr wurde eine beträchtliche Überschneidung zwischen den verschiedenen PSF-Typen festgestellt. Die Untersuchung ergab, daß rund 20 % der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf PSF mit einem Denier von weniger als 3 entfielen, die für andere Unternehmen als Spinnereien bestimmt waren, bzw. auf PSF mit einem Denier von mehr als 3, die an Spinnereien geliefert wurden. Zudem besaßen 7 % der Fasern einen Denier von genau 3 und wurden entweder für die Spinnerei oder für andere Zwecke verwendet. Folglich können die verschiedenen Typen nicht klar gegeneinander abgegrenzt werden, denn es gibt Überschneidungen, so daß zwischen den PSF in angrenzenden Segmenten der Typenpalette Wettbewerb herrscht.

(18) Abgesehen von den vorgenannten Überschneidungen wurde die Tatsache, daß die gleichen PSF sowohl für die Spinnerei als auch für andere Zwecke verwendet werden, auch dadurch bestätigt, daß bestimmte PSF-Typen in einer Richtung klar austauschbar sind. Denn PSFS können für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet werden, wenn die Faserqualität für Spinnzwecke nicht angemessen ist. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft in solchen Fällen sollten die verschiedenen betroffenen PSF-Typen daher als eine einzige Ware angesehen werden.

(19) Der angebliche Unterschied bei den Produktionskosten von PSFS und PSFNS ist unerheblich. Dies zeigt sich auch darin, daß es keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen PSFS und PSFNS gibt, d.h. zwischen den Standard-PSF-Typen für die Spinnerei bzw. andere Zwecke.

(20) Wie oben dargelegt, werden alle PSF-Typen auf denselben Maschinen hergestellt. Zudem erfordert die Umstellung der Produktion von einem PSF-Typ auf einen anderen abgesehen von einigen Anpassungs- und Kalibrationskosten keine zusätzlichen Investitionen. Obwohl diese Tatsache als solche für die Ermittlung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht maßgeblich ist, ist somit festzustellen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sämtliche PSF-Typen herstellen kann. Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmte PSF-Typen nicht sofort liefern kann, ist dies dementsprechend nicht auf technische Gründe zurückzuführen, sondern auf die durch die gedumpten Einfuhren gedrückten Preise, auf die die Kunden beim Einholen von Preisangeboten verwiesen. Somit bestätigte sich nicht, daß bestimmte PSF-Typen nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geliefert werden können.

(21) Schließlich ist daran zu erinnern, daß die Tatsache, daß verschiedene PSF-Typen hergestellt werden und daß es Unterschiede in bezug auf die Qualität der verwendeten Rohstoffe, den Fertigungsprozeß und die Verwendungszwecke gibt, nicht zur Folge hat, daß die grundlegenden physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften von PSF nennenswert voneinander abweichen. Daher sollten recycelte PSF und Standard-PSF im Rahmen dieses Verfahrens zur betroffenen Ware zählen.

(22) Somit wird die Auffassung vertreten, daß die Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht entkräften. Diese Schlußfolgerungen, die mit denjenigen in früheren Untersuchungen gegenüber der gleichen Ware im Einklang stehen, werden daher bestätigt.

3. DUMPING

3.1. Australien

3.1.1. Normalwert

(23) Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen machte der einzige australische ausführende Hersteller geltend, die Kommission habe einen inländischen Verwender zu Unrecht als geschäftlich verbundene Partei eingestuft und hätte daher die Geschäfte mit diesem Unternehmen bei der Bestimmung des Normalwertes nicht ausschließen dürfen. Nach Ansicht des ausführenden Herstellers handelte es sich bei diesem Verwender um einen unabhängigen Kunden.

(24) Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da der betreffende Verwender und der australische ausführende Hersteller nach den beim Kontrollbesuch eingeholten Informationen jeweils zu einem Trust gehörten. Beide Trusts wurden von derselben Familie kontrolliert. Zudem räumte der ausführende Hersteller selbst ein, daß beide Unternehmen zum Teil die gleichen Direktoren und Anteilseigner hatten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß beide Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung geschäftlich verbundene Parteien waren. Zudem wies der ausführende Hersteller nicht nach, daß sich die Geschäftsbeziehung nicht auf die Höhe der Preise auswirkte, die die beiden Parteien einander in Rechnung stellten. Ferner stellte die Kommission fest, daß die Transaktionen nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, denn es handelte sich um Verlustgeschäfte.

(25) Der australische ausführende Hersteller beantragte ferner, daß bei der Ermittlung der Rohstoffkosten nicht die in Rechnung gestellten Preise, sondern die tatsächlich gezahlten Beträge zugrunde gelegt werden sollten.

(26) Diesem Antrag wurde stattgegeben, so daß die Produktionskosten, die bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden, entsprechend berichtigt wurden.

3.1.2. Ausfuhrpreis

(27) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3.1.3. Vergleich

(28) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte der australische ausführende Hersteller erneut eine Berichtigung für Kundendienst bei Inlandsgeschäften.

(29) Wie unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, unterließ es das Unternehmen, seine Anträge inhaltlich hinreichend zu begründen wie auch die Höhe der beantragten Berichtigungen zufriedenstellend zu erläutern und zu belegen. Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, daß der betreffende Faktor zu Unterschieden bei den Preisen führten, die den Käufern auf dem Inlands- bzw. dem Exportmarkt in Rechnung gestellt wurden.

(30) Daher wurde der Antrag abgelehnt, und die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.

3.1.4. Dumpingspanne

(31) Der Vergleich des berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab, daß Dumping vorlag. Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, beläuft sich auf 18 %.

3.2. Indonesien

3.2.1. Stichprobenauswahl

(32) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im Falle Indonesiens eine Stichprobe ausgewählt. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die indonesischen Behörden geltend, daß sie zum Zeitpunkt der Auswahl der Stichprobe der von der Kommission vorgeschlagenen Stichprobe nicht zugestimmt hatten. Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß die Unternehmen, die letztlich in die Stichprobe einbezogen wurden, von den indonesischen Behörden selbst schriftlich für die Stichprobe vorgeschlagen worden waren. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3.2.2. Normalwert

(33) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüfte die Kommission den Umfang der Mitarbeit eines indonesischen ausführenden Herstellers. Dabei wurde festgestellt, daß aufgrund von Problemen sowohl bei den Antworten auf den Fragebogen als auch bei dem anschließenden Kontrollbesuch im Betrieb bestimmte Angaben des Unternehmens insbesondere im Zusammenhang mit den Produktionskosten nicht angemessen überprüft werden konnten. Die Informationen waren in ihrer übermittelten Form irreführend und behinderten als solche die Untersuchung. Zudem ließen bestimmte Erklärungen, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen abgegeben wurden, weitere Zweifel an den ursprünglich übermittelten Angaben aufkommen. Folglich wurde das Unternehmen davon unterrichtet, daß einiger seiner Angaben nicht berücksichtigt werden würden, und erhielt Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben. Diese Erläuterungen wurden nicht für ausreichend gehalten. Unter diesen Umständen wurden die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Im Rahmen des Möglichen wurden die Angaben dieses Unternehmens jedoch weiterhin für die Untersuchung verwendet.

(34) Dieser indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte separate Normalwerte und separate Dumpingspannen für PSF zweiter und dritter Wahl berechnen müssen. Er wies darauf hin, daß er im Einklang mit den Anweisungen für das Ausfuellen des Fragebogens seine Angaben für die einzelnen Güteklassen separat gemacht habe, da er der Auffassung gewesen sei, daß die technischen Spezifikationen für PSF zweiter und dritter Wahl unterschiedlich seien. Im übrigen werde in den Aufzeichnungen des Unternehmens zwischen diesen Qualitäten unterschieden. Das Unternehmen gab auch unterschiedliche Produktionskosten für die einzelnen Qualitäten an, wobei es sich angeblich auf ein Kostenrechnungssystem stützte, bei dem die Kosten in einer Weise zugerechnet wurden, daß die Kosten für PSF unterer Güteklassen gedeckt wurden. Außerdem wandte das Unternehmen ein, daß ein Vergleich, bei dem PSF mehrerer unterer Güteklassen zusammengefaßt würden, nicht angemessen sei.

(35) Die Untersuchung ergab, daß das Unternehmen bei der Klassifizierung der PSF unterer Güteklassen weder den Anweisungen auf dem Fragebogen noch seinen eigenen, der Kommission vorgelegten Aufzeichnungen folgte. Dennoch wurden die Produktionskosten, die das Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen für die verschiedenen Qualitäten angegeben hatte, eingehender geprüft. Dabei zeigte sich, daß die angegebenen Produktionskosten für PSF zweiter und dritter Wahl die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegelten, wie dies in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen ist. So umfaßten die angegebenen Produktionskosten für PSF dieser unteren Güteklassen keine Arbeitskosten, keine Abschreibungen, keine indirekten Kosten und keine Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten"). Außerdem wurde festgestellt, daß die Behauptung des Unternehmens, es würde seine Preise so festsetzen, daß gerade die Kosten gedeckt würden, im Widerspruch zu den übermittelten Angaben standen, denen zufolge die PSF-Typen unterer Güteklassen hohe Gewinne abwarfen. Zudem wurde nicht bestritten, daß das Ziel des Unternehmens die Herstellung von PSF erster Wahl war. Dies bedeutete, daß die tatsächlichen Produktionskosten für alle PSF-Typen ungeachtet der Qualität gleich waren. Daher wurden die Produktionskosten anhand der gesamten im Untersuchungszeitraum tatsächlich getragenen Kosten neu berechnet, die dann zur Ermittlung der durchschnittlichen Produktionskosten durch das Gesamtproduktionsvolumen geteilt wurden.

(36) Im Einklang mit der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode wurde sodann anhand der berichtigten Produktionskosten geprüft, ob die Inlandspreise im normalen Handelsverkehr festgesetzt wurden. War dies der Fall, so wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise bestimmt. Andernfalls wurde er rechnerisch ermittelt. Auf diese Weise wirkte sich die Zusammenfassung bzw. Nicht-Zusammenfassung von PSF angeblich unterer Güteklassen nicht auf das Ergebnis aus. Allerdings wurde anerkannt, daß das Unternehmen in begrenztem Maße PSF unterer Güteklassen herstellte, was im Rahmen des Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis berücksichtigt wurde.

(37) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die für die Berechnung des Normalwertes herangezogenen Verwaltungs- und Gemeinkosten hätten den gesamten Verkäufen der Abteilung, die die betroffene Ware herstellte, einschließlich der internen Verkäufen zugerechnet werden müssen.

(38) Der vorgenannte Antrag wurde abgelehnt, da die betreffenden Kosten bei Verkäufen an unabhängige Kunden und nicht bei internen Transfers an andere Abteilungen angefallen waren, die die betroffene Ware weiterverarbeiteten.

(39) Derselbe indonesische ausführende Hersteller brachte vor, die Kommission hätte bei der Berechnung des Normalwertes nur die produktspezifischen VVG-Kosten und nicht die gesamten VVG-Kosten der Abteilung, die die betroffene Ware herstellte, zugrunde legen müssen.

(40) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da das Unternehmen nicht die Nachweise vorlegte, die erforderlich gewesen wären, um die produktspezifischen VVG-Kosten beim Kontrollbesuch im Betrieb angemessen überprüfen zu können. Daher wurden weiterhin die gesamten VVG-Kosten der Abteilung zugerechnet.

(41) Derselbe indonesische ausführende Hersteller beanstandete, daß die Kommission bei der Berechnung des Normalwertes bestimmte als solche erkennbare Ausfuhrkosten in die Kosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware einbezogen habe.

(42) Dem Vorbringen wurde gefolgt, so daß die Zurechnung der VVG-Kosten anhand des Kontenplans berichtigt wurde, der bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelt und beim Kontrollbesuch verwendet wurde, sofern klar ersichtlich war, daß sich die betreffenden Konten auf Ausfuhren bezogen.

(43) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte die VVG-Kosten einer angeblich mit Finanzgeschäften befaßten Verwaltungsabteilung des Unternehmens nicht der betroffenen Ware zurechnen sollen, da diese Abteilung ein eigenes Profit Center bildete und nicht als zentraler Leistungserbringer für andere Abteilungen fungierte.

(44) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt. Das Unternehmen legte keine Beweise dafür vor, daß die betreffende Verwaltungsabteilung von den operationellen Abteilungen unabhängig war und ein Profit Center bildete. So wurde insbesondere in den testierten Jahresabschlüssen des Unternehmens nicht auf Finanzgeschäfte eines unabhängigen Profit Centers verwiesen. Den von dem Unternehmen vorgelegten Unterlagen war vielmehr zu entnehmen, daß die betreffende Verwaltungsabteilung an der Erfuellung des Betriebszweckes des Unternehmens, wie er in den testierten Abschlüssen definiert war, zentral beteiligt war. Sie nahm die normalen Aufgaben einer Hauptverwaltung wahr. Daher wurden die VVG-Kosten dieser Abteilung bei der Berechnung des Normalwertes weiterhin der betroffenen Ware zugerechnet.

(45) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte den Zinsaufwand der vorgenannten Verwaltungsabteilung nicht der betroffenen Ware zurechnen dürfen. Diese Abteilung hätte die angegebenen Darlehen für Finanzgeschäfte und Investitionen in Tochtergesellschaften genutzt. Die Darlehen stuenden daher nicht mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware im Zusammenhang, so daß es unzulässig sei, die entsprechenden Kosten den operationellen Abteilungen zuzurechnen. Ferner wurde geltend gemacht, daß der Finanzbedarf der Abteilung, die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware befaßt war, von dieser Abteilung selbst gedeckt worden sei.

(46) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da die betreffende Verwaltungsabteilung, wie unter Randnummer 44 dargelegt, die normalen Aufgaben einer Hauptverwaltung wahrnahm. Außerdem legte das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vor, daß die Darlehen nicht zur Finanzierung der Tätigkeiten der verschiedenen operationellen Abteilungen genutzt wurden. Ferner wurden die Angaben, die zur Finanzierung der Produktionstätigkeit und der Finanzgeschäfte gemacht wurden, nicht durch die testierten Jahresabschlüsse des Unternehmens bestätigt.

(47) Die Prüfung der Behauptungen zu diesen Finanzierungskosten ergab, daß das Unternehmen Sicherungsgeschäfte tätigte, um die Wechselkursrisiken im Zusammenhang mit den vorgenannten Darlehen zu begrenzen. Bei diesem Hedging fielen jährliche Kosten in Form einer Prämie an. Obwohl das Unternehmen beantragte, daß diese Kosten aus den unter Randnummer 45 genannten Gründen nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollten, wurde es für notwendig erachtet, diese Kosten in die VVG-Kosten einzubeziehen und sie auf der Grundlage des Gesamtumsatzes des Unternehmens allen Waren zuzurechnen. Ferner wurde ein Antrag auf Berücksichtigung von Devisengewinnen bei Sicherungsgeschäften abgewiesen, da solche Wechselkursgewinne, unabhängig davon, ob sie realisiert werden oder nicht, bei Antidumpinguntersuchungen nicht berücksichtigt werden.

(48) Derselbe indonesische ausführende Hersteller beantragte, den Zinsaufwand in dem Fall, in dem er den einzelnen operationellen Abteilungen zugerechnet würde, mit entsprechenden Einkünften zu verrechnen.

(49) Diesem Antrag wurde stattgegeben, soweit es um Einkünfte aus kurzfristigen Einlagen ging. Die VVG-Kosten wurden daher berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden.

3.2.3. Ausfuhrpreis

(50) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3.2.4. Vergleich

(51) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, beantragte ein ausführender Hersteller, daß Qualitätsunterschieden bei den hergestellten Waren Rechnung getragen werden müsse. Unter den dargelegten Umständen erschien es angemessen, den Normalwert zur Berücksichtigung von PSF unterer Güteklassen zu berichtigen.

(52) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wandte ein indonesischer ausführender Hersteller ein, die Kommission hätte die Kreditkosten für die Exportverkäufe anhand der tatsächlichen Kosten des Unternehmens bei der Diskontierung der Wechsel berechnen müssen. Ferner machte das Unternehmen geltend, die Zinsen im Rahmen der Exportverkäufe seien niedriger gewesen als die Zinsen für Inlandsverkäufe in der gleichen Währung.

(53) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung nur für Unterschiede bei den Kosten für den für die betreffenden Verkäufe gewährten Kredit vorgenommen werden kann, "sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird". Bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelte das Unternehmen keinerlei Informationen über die Kreditzinsen im Rahmen der Exportverkäufe, obwohl es in dem Fragebogen ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Die Behauptung, die Kreditzinsen für Exportverkäufe seien niedriger gewesen als für Inlandsverkäufe in der gleichen Währung, konnte daher nicht geprüft werden, denn dieser Umstand war zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nicht bekannt.

3.2.5. Dumpingspanne

(54) Der Vergleich des gebührend berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab bei beiden in die Stichprobe einbezogenen untersuchten ausführenden Herstellern das Vorliegen von Dumping.

(55) Die Dumpingspanne des eines untersuchten Unternehmens wurde berichtigt. Dementsprechend wurde auch die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen berechnet wurde, angepaßt. Durch diese Berichtigungen wurde jedoch die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen nicht berührt, so daß letztere bestätigt wird. Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, erreichen folgende Werte:

- Untersuchte ausführende Hersteller der Stichprobe:

- PT. Indorama Synthetics Tbk.: 8,4 %

- PT. Panasia Indosyntec: 14,8 %

- Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller:

- PT. GT Petrochem Industries Tbk. 14,0 %

- PT. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries: 14,0 %

- PT. Teijin Indonesia Fiber Corporation Tbk. 14,0 %

- Nichtkooperierende ausführende Hersteller: 20,8 %

3.3. Thailand

3.3.1. Normalwert

(56) Ein ausführender Hersteller, der die Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen nicht für die einzelnen Fertigerzeugnisse getrennt erfaßte, wandte nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein, die Kommission hätte die detaillierten typenspezifischen Produktionskostenberechnungen akzeptieren sollen, die das Unternehmen eigens zur Beantwortung des Fragebogens durchgeführt hatte.

(57) Dieser ausführende Hersteller machte nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ferner geltend, der Bestand am Ende des Untersuchungszeitraums, der in den Monatsabschlüssen im Rahmen des internen Rechnungswesens ausgewiesen wurde, sei nicht mit den Kosten, sondern mit dem erwarteten Marktwert angesetzt worden, so daß es nicht angemessen sei, diesen Bestand zur Berechnung der Produktionskosten heranzuziehen.

(58) Ferner wandte er ein, es wäre angemessener gewesen, die Produktionskosten nicht anhand des Bestandes am Ende des Untersuchungszeitraums, sondern anhand des Bestandes am Ende des Geschäftsjahres zu berechnen, da letzterer geprüft worden sei, sich auf neun Monate und nicht nur auf drei Monate des Untersuchungszeitraums erstrecke und ähnliche Produktionskosten ergebe wie die Produktionskostenberechnung, die das Unternehmen speziell für die ersten neun Monate des Untersuchungszeitraums durchgeführt hatte.

(59) Außerdem machte der ausführende Hersteller geltend, die Produktionskosten hätten aufgrund der schwankenden Rohstoffkosten und Wechselkurse sowie der Tatsache, daß die betroffene Ware in bestimmten Monaten nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, auf monatlicher Grundlage berechnet werden müssen.

(60) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die eigens berechneten Produktionskosten aufgrund der bei der Beantwortung des Fragebogens angegebenen Methode zur Bewertung der Lagerbestände (d.h. Bewertung mit den Durchschnittskosten oder - falls niedriger - mit dem Netto-Realisationswert) im Widerspruch zu bestimmten Zahlen standen, die dieser ausführende Hersteller bei der Beantwortung des Fragebogens zum Endbestand geliefert hatte.

(61) Der ausführende Hersteller hatte bei der Beantwortung des Fragebogens verneint, daß im Rahmen des internen Rechnungswesens Abschlüsse für die betroffene Ware erstellt werden, und während des Kontrollbesuchs im Betrieb wurden keine betriebsinternen Unterlagen mit Angabe der Endbestände vorgelegt oder überprüft.

(62) Zu den angeblich geprüften Bestandsdaten ist darauf hinzuweisen, daß beim Kontrollbesuch trotz entsprechender Aufforderung keine Aufstellungen zur Bewertung des Bestands am Ende des Geschäftsjahres vorgelegt wurden, so daß es nicht möglich war, die traditionell von dem Unternehmen angewandte Bestandsbewertungsmethode zu ermitteln und die Bestandswerte pro Einheit auf Typengrundlage oder auf Grundlage sämtlicher Waren am Jahresende zu überprüfen.

(63) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß die eigens berechneten monatlichen und jährlichen Produktionskosten nicht zuverlässig waren. Daher sollten die für die Berechnung des Normalwertes herangezogenen Produktionskosten unverändert anhand des Bestandes am Ende des Untersuchungszeitraums ermittelt werden, der nach den Informationen, die der Kommission bis zum Ende des Kontrollbesuches vorlagen, mit den Kosten - oder falls niedriger - mit dem Netto-Realisationswert angesetzt wurde.

(64) Die Anträge eines anderen ausführenden Herstellers auf Berichtigung seiner VVG-Kosten wurden abgewiesen, sofern die entsprechenden Faktoren bereits berücksichtigt worden waren oder die geltend gemachten Finanzierungskosten bzw. Einkünfte, Gebühren und Abgaben im Widerspruch zu den Antworten des Unternehmens auf den Fragebogen standen.

(65) Derselbe ausführende Hersteller beantragte, bestimmte zurückgesandte Waren und Preisnachlässe hätten auf der Liste der Inlandsverkäufe in Abzug gebracht werden müssen. In bezug auf die zurückgesandten Waren wurde der Antrag abgelehnt, da die betreffenden Waren nicht im Untersuchungszeitraum verkauft und die entsprechenden Mengen nicht in der Liste erfaßt worden waren. In bezug auf die Preisnachlässe wurde der Antrag zurückgewiesen, da bei einigen Preisnachlässen vor Abschluß des Kontrollbesuches kein direkter Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen nachgewiesen wurde, während der ausführende Hersteller für die anderen Preisnachlässe bei der Beantwortung des Fragebogens keine Berichtigung beantragt hatte. Allerdings wurde der Nettoverkaufswert, der bei der Ermittlung des VVG-Kostenanteils im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt wurde, zur Gewährleistung der Kohärenz heraufgesetzt.

(66) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, müßten die Preise auf vierteljährlicher Grundlage mit den Produktionskosten verglichen werden. Sie wiesen darauf hin, daß sowohl die Rohstoffpreise als auch die Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum erheblich zurückgingen, so daß die Analyse im Interesse eines fairen Vergleichs auf vierteljährlicher Grundlage vorgenommen werden müsse. Nach Prüfung dieses Antrags wurde die Berechnung berichtigt und auf vierteljährlicher Grundlage durchgeführt.

(67) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Kosten für Kundendienst müßten bei der Berechnung der in die Produktionskosten einzubeziehenden inländischen VVG-Kosten auf der Grundlage des Umsatzes zugerechnet werden. Diesem Vorbringen wurde gefolgt.

(68) Drei ausführende Hersteller wandten ein, die Nichteinbeziehung ihrer Devisengewinne und -verluste in die VVG-Kosten im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung sei nicht gerechtfertigt. Im allgemeinen trug die Kommission Wechselkursgewinnen und -verlusten nicht Rechnung, da sie die Wechselkurse vom Tag der Fakturierung heranzog. Soweit sich diese Gewinne und Verluste jedoch aus dem Kauf von Rohstoffen ergaben, berichtigte die Kommission den Normalwert entsprechend. Daraufhin machte einer dieser ausführenden Hersteller geltend, die Devisengewinne, die in den VVG-Kosten berücksichtigt wurden, hätten anhand geprüfter Zahlen berechnet werden müssen. Diesem Vorbringen wurde jedoch nicht gefolgt, da die angeblich geprüften Zahlen erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt wurden und daher von der Kommission nicht mehr kontrolliert werden konnten.

3.3.2. Ausfuhrpreis

(69) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3.3.3. Vergleich

(70) Zwei ausführende Hersteller beantragten, daß der Ausfuhrpreis auf vierteljährlicher Grundlage mit dem Normalwert verglichen werden solle; ein weiterer ausführender Hersteller beantragte einen Vergleich auf Monatsgrundlage. Dem Antrag der beiden ausführenden Hersteller auf Durchführung eines vierteljährlichen Vergleichs wurde stattgegeben, während der Antrag des dritten ausführenden Herstellers abgelehnt werden mußte, da für ihn kein zuverlässiger Normalwert auf monatlicher/vierteljährlicher Grundlage ermittelt werden konnte.

(71) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Frachtkosten für zurückgesandte Waren. Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, da es nicht angemessen erschien, eine Berichtigung für inländische Frachtkosten im Zusammenhang mit zurückgesandten Waren vorzunehmen, wenn die Verkäufe ganz oder teilweise storniert wurden.

(72) Derselbe ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für Kundendienst, die jedoch abgelehnt wurde, da die Kundendienstleistungen nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen erbracht wurden.

(73) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Export- und die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware würden auf unterschiedlichen Handelsstufen durchgeführt. Dem entsprechenden Berichtigungsantrag wurde stattgegeben. Da der bestehende Unterschied bei den Handelsstufen aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt jedoch nicht beziffert werden konnte, wurde eine besondere Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer (ii) der Grundverordnung vorgenommen.

(74) Zwei ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen, da die Wechselkursschwankung mit über 10 % erheblich gewesen sei und einen Zeitraum von fünf Monaten betroffen habe. Die Berichtigung wurde jedoch nicht zugestanden, da die Ansicht vertreten wurde, daß die Wechselkursentwicklung nicht anhaltend war, sondern schwankte.

3.3.4. Dumpingspanne

(75) Der Vergleich des - gegebenenfalls berichtigten - gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab bei allen untersuchten ausführenden Herstellern das Vorliegen von Dumping.

(76) Da die Berechnungen im Einklang mit den vorstehenden Feststellungen teilweise geändert wurden, wurden die Dumpingspannen eines Unternehmens und einer Unternehmensgruppe angepaßt. Folglich wurde auch die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, die sich auf die höchste für ein kooperierendes Unternehmen ermittelte Dumpingspanne stützt, angepaßt. Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, erreichen folgende Werte:

- Indo Poly (Thailand) Ltd // 15,5 %

- Teijin Polyester (Thailand) Ltd // 26,9 %

- Teijin (Thailand) Ltd // 26,9 %

- Tuntex (Thailand) Public Co.Ltd // 27,7 %

- Nichtkooperierende ausführende Hersteller: // 27,7 %

4. SCHÄDIGUNG

4.1. Verfahrensrechtliche Fragen

(77) Die Königliche Thai-Regierung und ein ausführender Hersteller in Indonesien machten geltend, sie hätten ihre Rechte nicht effektiv verteidigen können, weil die nichtvertraulichen Zusammenfassungen der Stellungnahmen mehrerer zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörender Gemeinschaftshersteller nicht vollständig bzw. nicht ausführlich genug gewesen seien. Die Kommission habe diesem Umstand nicht Rechnung getragen und damit das WTO-Antidumpingübereinkommen wie auch Artikel 19 der Grundverordnung verletzt.

(78) Dazu ist anzumerken, daß die vorgenannten Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung in vollem Umfang unterrichtet wurden. Ihnen wurden die allgemeinen Informationen und die genauen Beweise bekanntgegeben, auf die sich die Kommission bei ihren Feststellungen stützte. Zudem forderte die Kommission die betreffenden Gemeinschaftshersteller auf, zusätzliche nichtvertrauliche Angaben zu übermitteln. Diese nichtvertraulichen Angaben wurden von den betreffenden Gemeinschaftsherstellern nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen der Kommission übermittelt, wobei diese interessierten Parteien in vollem Umfang Zugang zu den Informationen hatten und somit ihre Rechte verteidigen konnten. Selbst wenn einer der betreffenden Gemeinschaftshersteller, wie von den vorgenannten Parteien beantragt wurde, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte, würde dies die allgemeinen Schlußfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berühren. Denn die Untersuchung ergab, daß sich ein solcher Ausschluß weder auf die Trends der Wirtschaftsindikatoren zur Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch auf die Repräsentativität des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken würde, da die Produktion dieses Gemeinschaftsherstellers gemessen an der Gesamtproduktion der anderen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gering war.

4.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(79) Die Königliche Thai-Regierung und ein indonesischer ausführender Hersteller machten geltend, das unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegebene Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei überhöht. Im besonderen verwiesen sie auf die Feststellung, daß auf die sieben zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller rund 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen, während in dem Antrag angegeben worden war, daß die neun antragstellenden Hersteller den gleichen Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion besaßen.

(80) Außerdem wurde geltend gemacht, daß zwei antragstellende Gemeinschaftshersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, mit einem ausführenden Hersteller in einem betroffenen Land geschäftlich verbunden seien. Gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission müßten diese beiden Hersteller daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.

(81) Zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß sich die Angaben in dem Antrag auf einen Zeitraum von zehn Monaten im Jahr 1998 bezogen. Die Angaben in dem Antrag wurden daher extrapoliert, um einen Zwölfmonatszeitraum zu erfassen. Danach hatten die neun antragstellenden Unternehmen 1998 tatsächlich einen Anteil von rund 89 % an der gesamten Gemein schafts produktion. Zugleich war den Angaben, die im Rahmen dieser Untersuchung gemacht und auf der Ebene der sieben zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller geprüft wurden, zu entnehmen, daß auf diese Hersteller 1998 rund 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen. Daher wird der unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der gesamten Gemeinschafts produktion bestätigt.

(82) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Gemeinschaftshersteller, die mit den betroffenen ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden sind, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht zwangsläufig aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind. Wenn bestimmte Hersteller mit den Ausführern geschäftlich verbunden sind, ist es gemäß der vorgenannten Bestimmung der Grundverordnung zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen. Die Lage ist daher auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung von Fall zu Fall zu prüfen. Danach ist die Produktion von Gemeinschaftsherstellern, die mit Ausführern geschäftlich verbunden sind, aus der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen, sofern der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als die übrigen Hersteller.

(83) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ergab die Untersuchung, daß die beiden betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht anders handelten als die übrigen Hersteller, die nicht mit den betroffenen ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden waren. Sie unterstützten den Antrag, der zur Einleitung dieses Verfahrens führte, uneingeschränkt und arbeiteten aktiv an der Untersuchung mit. Ferner wurden bei den Kontrollbesuchen in den Unternehmen und bei der Prüfung der vorgelegten Nachweise keine Hinweise dafür gefunden, daß die Anteilseigner in dem betroffenen Land die Geschäftstätigkeit und die Entscheidungsfreiheit der beiden betreffenden Unternehmen in rechtlicher oder organisatorischer Hinsicht beschränkten. Die Königliche Thai-Regierung und der vorgenannte ausführende Hersteller legten auch keine Beweise dafür vor, daß eine solche mit Beschränkungen einhergehende Kontrolle ausgeübt wurde. Daher wird bestätigt, daß die Produktion der beiden Gemeinschaftshersteller nicht aus der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte, so daß diese Hersteller damit weiterhin dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuzurechnen sind. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

4.3. Bezugszeitraum für die Schadensanalyse

(84) Die indonesische Regierung machte geltend, daß es für eine aussagekräftige Beurteilung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse erforderlich sei, die Entwicklung der betreffenden Indikatoren ab dem Jahr 1996 jeweils für Zwölfmonatszeiträume zu erfassen, die dem des UZ entsprachen.

(85) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Untersuchungszeitraum die letzten neun Monate des Jahres 1998 und die ersten drei Monate des Jahres 1999 umfaßte. Die Prüfung der Indikatoren in den Kalenderjahren 1996 bis 1998 betraf somit also auch drei Viertel des UZ. Der Vergleich der Angaben über 1998 mit denen über den UZ verdeutlicht somit lediglich die Auswirkungen des ersten Quartals 1999 auf diese Indikatoren und entkräftet somit nicht die Feststellungen zu den Trends, die anhand dieser Indikatoren ermittelt wurden. Der vorgenannte Antrag wurde somit abgewiesen.

(86) Die indonesische Regierung erhob ferner Einwände dagegen, daß sich der Bezugszeitraum für die Schadensanalyse, der die Zeit von 1996 bis zum UZ betraf, nicht dem Dumpinguntersuchungszeitraum, d.h. dem UZ, entsprach. Da sich diese beiden Zeiträume nicht deckten, seien die Schlußfolgerungen zur Schädigung unrechtmäßig. Außerdem wurde geltend gemacht, daß sich bei allen Indikatoren wesentlich andere Trends ergeben würden, wenn bei der Schadensanalyse vom Jahr 1998 ausgegangen würde.

(87) Bei der Schadensuntersuchung sollen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ geprüft werden. Demnach bezieht sich die Feststellung einer Schädigung auf den UZ. Im Rahmen einer solchen Analyse wird geprüft, wie sich bestimmte Indikatoren über mehrere Jahre vor dem UZ entwickelten. Der von der indonesischen Regierung vorgeschlagene Vergleich des UZ mit einem bestimmten vorausgegangenen Jahr ändert somit nichts an den Ergebnissen der entsprechenden Analyse. Denn maßgeblich für die Feststellung einer Schädigung sind die Trends bei diesen Indikatoren über mehrere Jahre bis zum UZ und nicht der absolute Vergleich der Lage im UZ mit der in einem bestimmten vorausgegangenen Jahr.

4.4. Gemeinschaftsverbrauch

(88) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, der unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgewiesene Gemeinschaftsverbrauch sei offenkundig falsch. Sie führten insbesondere an, daß sich die Angaben über die Produktion, den Verkauf und die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht abstimmen ließen. Außerdem habe die Kommission nicht die Grundlage angegeben, auf der sie die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller geschätzt habe.

(89) Zur Abstimmung der Verbrauchsdaten ist anzumerken, daß ein Gemeinschaftshersteller, der geschäftlich mit einem zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Unternehmen verbunden war, seine Produktion vor dem UZ einstellte. Daher konnten von diesem Unternehmen keine zuverlässigen Angaben über seine Produktion und seine Produktionskapazität eingeholt werden. Zu den Angaben über die Verkäufe und die Lagerbestände ist anzumerken, daß dieses Unternehmen seine Verkäufe ausschließlich über das geschäftlich mit ihm verbundene Unternehmen abwickelte, das zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörte. Daher konnten von dem letztgenannten Unternehmen zuverlässige Angaben über die Verkäufe und die Lagerbestände für den gesamten Bezugszeitraum eingeholt werden, und die Angaben wurden entsprechend abgestimmt.

(90) Die Kommission schätzte das Volumen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Im Falle eines nichtkooperierenden Herstellers wurden die Angaben herangezogen, die dieser Hersteller bei der teilweisen Beantwortung des Fragebogens der Kommission gemacht hatte, während im Falle der übrigen Hersteller die im Antrag gemachten Angaben verwendet wurden.

(91) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erläuterungen werden die unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegebenen Verbrauchsdaten bestätigt.

4.5. PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

4.5.1. Kumulative Beurteilung der Einfuhren

(92) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die PSF-Einfuhren aus Thailand sollten nicht zusammen mit den Einfuhren aus Australien und Indonesien beurteilt werden, da auf sie 1996 und 1997 weniger als 1 % des Verbrauchs entfiel.

(93) In bezug auf die Kumulierung wird die Auffassung vertreten, daß ausschließlich anhand der Lage im UZ beurteilt werden sollte, ob die Einfuhren aus einem von einer Antidumpinguntersuchung betroffenen Land unerheblich sind. Denn sowohl die Feststellungen zu den Dumpingspannen als auch zur Schädigung beziehen sich auf den UZ. Da die Einfuhren aus Thailand in diesem Zeitraum nicht unerheblich waren, wird der vorgenannte Antrag abgewiesen.

4.5.2. Preisunterbietung

(94) Einige ausführende Hersteller wandten ein, die Kommission habe bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen PSF-Typen unberücksichtigt gelassen und sei daher zu falschen Ergebnissen gelangt. Ihrer Ansicht nach muß der Preisvergleich für Waren erster Wahl und Waren unterer Güteklassen sowie für recycelte PSF-Typen jeweils getrennt durchgeführt werden. Außerdem hätte eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen werden müssen, da ihre Verkäufe im wesentlichen an (Groß-)Händler gingen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine PSF hauptsächlich an Endabnehmer verkaufe.

(95) Aufgrund dieses Vorbringens wurde der Preisvergleich für PSF unterer Güteklassen und recycelte PSF getrennt durchgeführt, und es wurde die Auffassung vertreten, daß bei allen ausführenden Herstellern einschließlich derjenigen, die lediglich an (Groß-) Händler verkauften, eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen werden sollte. Gemessen an den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung führte dieser Preisvergleich im Falle Australiens zu leicht höheren und im Falle Indonesiens und Thailands zu geringfügig niedrigeren Preisunterbietungsspannen. Letztere schwanken bei den betroffenen Ländern unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Anträge zwischen 24,9 % und 46,8 % und bei den einzelnen Unternehmen zwischen 17,7 % und 61 %.

4.6. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.6.1. Allgemeines

(96) Die Königliche Thai-Regierung und ein ausführender Hersteller machten auf der Grundlage einer Interpretation des WTO-Antidumpingübereinkommens geltend, die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordere eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich Faktoren wie Produktivität, Rentabilität, Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen und negative Auswirkungen auf Cash-flow, Löhne und Wachstum.

(97) Außerdem zogen sie die Richtigkeit der Angaben in Zweifel, die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll über bestimmte Schadensfaktoren gemacht worden waren. Obwohl es sich bei den sieben Gemeinschaftsherstellern, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, um dieselben Hersteller wie in einem vorausgegangenen Verfahren handeln würde, seien die Angaben über einige Schadensfaktoren unterschiedlich. Sie forderten die Kommissionsdienststellen daher auf, ihnen die Namen der Unternehmen mitzuteilen, die an dem vorausgegangenen Verfahren mitgearbeitet hatten.

(98) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, daß in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehrere Faktoren und Wirtschaftsindikatoren aufgelistet sind und daß die Kommission anhand der eingeholten Informationen alle Faktoren und Indizes beurteilen konnte, die für eine aussagekräftige Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend waren. Daher trifft die Behauptung nicht zu, die Analyse der Kommission sei unvollständig.

(99) Es wird bestätigt, daß es sich bei den sieben Gemeinschaftsherstellern, die in dem vorausgegangenen Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, nicht um dieselben Hersteller wie in diesem Verfahren handelt. Allerdings konnten die Namen nicht bekanntgegeben werden, da die Königliche Thai-Regierung und der betreffende ausführende Hersteller in diesem vorausgegangenen Verfahren nicht zu den betroffenen Parteien zählten.

4.6.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(100) Die australische Regierung erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Ermittlung der Produktionskapazität für die betroffene Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Rückgang der Produktionskapazität um 7 % im Bereich von PSF sei anhand der für andere Waren genutzten Produktionskapazität ermittelt worden und entspreche daher nicht den Tatsachen. Nach Ansicht der australischen Regierung muß die Produktionskapazität für PSF ausschließlich anhand der tatsächlichen Produktion der von dieser Untersuchung betroffenen PSF ermittelt werden.

(101) Die australische Regierung vertrat die Auffassung, daß der Abbau der Produktionskapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in jedem Fall mit der Feststellung einer bedeutenden Schädigung unvereinbar sei: Erstens habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieses Kapazitätsabbaus nicht von der beträchtlichen Expansion der Nachfrage (+ 27 %) im Bezugszeitraum profitieren können; und zweitens seien die Kapazitäten abgebaut worden, weil die Produktion auf gewinnbringendere Waren als PSF umgestellt worden sei.

(102) In bezug auf die Ermittlung der Produktionskapazität ist zu unterstreichen, daß für die Herstellung der betroffenen Ware dieselben Fertigungsstraßen genutzt werden wie für andere Waren der gleichen Kategorie. Daher ist es unmöglich und sinnlos, die für eine Ware tatsächlich zur Verfügung stehende Produktionskapazität gegenüber der Produktionskapazität für die Gesamtheit der mit denselben Maschinen produzierten Waren direkt abzugrenzen. Folglich wurde die Produktionskapazität für PSF anhand eines Vergleichs der tatsächlichen PSF-Produktion mit der tatsächlichen Gesamtproduktion aller mit denselben Maschinen produzierten Waren ermittelt. Entgegen der Behauptung der australischen Regierung wurde daher bei der Ermittlung der Produktionskapazität für PSF die tatsächliche PSF-Produktion berücksichtigt.

(103) Die Umstellung der Produktion von PSF auf andere Waren ist im übrigen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der fortwährend mit einem unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Drittländern konfrontiert war, bei der Herstellung und dem Verkauf von PSF über einen langen Zeitraum Verluste verzeichnete. Der Kapazitätsabbau ist daher für die Ermittlung der Schädigung und insbesondere für die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe unten) von besonderer Bedeutung.

(104) Die Argumente der australischen Regierung werden daher als unbegründet angesehen. Folglich werden die Angaben, die Methode zur Ermittlung der Produktionskapazität für PSF sowie die Schlußfolgerungen, die unter den Randnummern 72 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt sind, bestätigt.

4.6.3. Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(105) Nach einer detaillierteren Analyse der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Angaben in der Tabelle unter Randnummer 76 der Verordnung über den vorläufigen Zoll geringfügig berichtigt werden sollten, so daß sich folgende neue Daten ergeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(106) Einige ausführende Hersteller machten geltend, bei der Beurteilung dieser rückläufigen Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müsse dem beträchtlichen Rückgang der Rohstoffkosten insbesondere im UZ Rechnung getragen werden. Daher sei der Rückgang der Verkaufspreise in diesem Fall kein aussagekräftiger Schadensindikator.

(107) Diesbezüglich ist klarzustellen, daß unter dem Rückgang der Herstellkosten um 31 %, auf den unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verwiesen wird, in Wirklichkeit ein Rückgang der Rohstoffkosten um 31 % zu verstehen ist. Die Kommission prüfte die Auswirkungen dieses Rückgangs der Rohstoffkosten auf die Verkaufspreise. Dabei stellte sie fest, daß der vorgenannte Rückgang der Rohstoffkosten zwischen 1996 und dem UZ im gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Senkung der gesamten Produktionskosten um rund 23 % bzw. des Verkaufspreises um 21 % führte. Auf dieser Grundlage wird die Feststellung unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die Produktionskosten schneller sanken als die Verkaufspreise. Dadurch konnte die Rentabilität im Bezugszeitraum absolut gesehen um 10,7 Prozentpunkte verbessert werden (von - 4 % im Jahr 1996 auf 6,7 % im UZ).

(108) Allerdings sollte die Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Preise der betroffenen Länder gesehen werden. Wie unter Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, sanken die Verkaufspreise der PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum kontinuierlich. Dieser Rückgang war mit 22 % beträchtlich. Wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diesem Trend gefolgt, hätte er immer noch Verluste in gleicher Höhe wie im Jahr 1996 verzeichnet.

(109) Bei der Analyse der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte außerdem berücksichtigt werden, daß dieser Wirtschaftszweig im UZ nicht die Mindestgewinnspanne von 10 % erreichte. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einen aussagekräftigen Schadensindikator darstellen, da diese Preise die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflußten.

4.6.4. Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(110) Die australische Regierung machte geltend, daß keine Angaben über die Rentabilität vorlagen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Beginn der gedumpten Einfuhren verzeichnete, so daß nicht angemessen beurteilt werden könne, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend sei.

(111) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deute nicht auf eine Schädigung hin. Tatsächlich habe sich die Rentabilität im Bezugszeitraum beträchtlich verbessert, und zwar von einem Verlust in Höhe von rund 4 % auf einen Gewinn von mehr als 6 %. Ferner brachten sie vor, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne den Gesamtgewinn, den er im UZ verzeichnet habe, mit seinem derzeitigen Sortiment an Normal- und Spezialfasern nicht mehr steigern und müsse demnach mehr Spezial-PSF herstellen und verkaufen, um seine Rentabilität weiter zu verbessern.

(112) Diese Untersuchung ergab, daß die Verbesserung der Rentabilität in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die damit einhergehende Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Rückgang der Rohstoffkosten zurückzuführen ist. Die Produktionskosten gingen schneller zurück als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Dennoch zeigte sich deutlich, daß es sich bei dieser Verbesserung der Rentabilität möglicherweise nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt und daß nachteilige Faktoren wie eine ungünstige Entwicklung der Rohstoffpreise sich nachteilig auf die derzeitige Lage auswirken könnten. Diese Feststellung wurde durch die Tatsache bestätigt, daß die Preise der wichtigsten Rohstoffe, die die PSF-Industrie verwendet, in starkem Maße von den Rohölpreisen abhängen.

(113) Außerdem ist aus einer Verbesserung der Rentabilität im Bezugszeitraum nicht automatisch der Schluß zu ziehen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist, läßt sich weder ausschließlich anhand der Rentabilität noch anhand eines Vergleichs der Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ beurteilen. In der Grundverordnung wird in der Tat auf mehrere Faktoren verwiesen, darunter das Volumen der gedumpten Einfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei unterstrichen wird, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind, um festzustellen, daß keine Schädigung vorliegt.

(114) Wie in den Schlußfolgerungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 82 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde die Rentabilität dieses Wirtschaftszweigs nicht als ein wichtiger Schadensindikator angesehen. Bei den meisten für diesen Wirtschaftszweig maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wurden negative Trends festgestellt, so beim Marktanteil, der Produktionskapazität, den Verkaufsmengen, den Verkaufspreisen, den Lagerbeständen, den Investitionen und der Beschäftigung; zudem kam es zu einer beträchtlichen Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern.

(115) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird daher die Schlußfolgerung bestätigt, daß die Rentabilität im UZ unzureichend war.

4.6.5. Marktanteil

(116) Wie unter Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, verringerte sich der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt von 1996 bis zum UZ beträchtlich, und zwar von 68 % auf 50,3 %.

(117) Einige ausführende Hersteller machten geltend, bei den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müsse berücksichtigt werden, daß dieser Wirtschaftszweig im Vergleich zu den betroffenen Ländern mit Kostennachteilen konfrontiert sei. Ihrer Ansicht nach kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil wahren könne, da dessen Produktionskosten deutlich höher seien als diejenigen der betroffenen ausführenden Hersteller.

(118) Dieses Argument wurde im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung nicht als relevant angesehen. Bei einer solchen Untersuchung ist zu prüfen, ob Einfuhren gedumpt werden und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen, wie dies in dem vorliegenden Fall festgestellt wurde. Im übrigen können ausführende Hersteller ihre etwaigen Kostenvorteile in vollem Umfang in ihren Verkaufspreisen widerspiegeln, sofern sie dies sowohl auf ihrem Inlandsmarkt als auch auf ihren Exportmärkten tun.

4.6.6. Schlußfolgerung

(119) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll aufgrund der vorgenannten Argumente und Anträge nicht geändert werden müssen. Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sowie die Schlußfolgerung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.

5. SCHADENSURSACHE

5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(120) Die australische Regierung wandte ein, es gebe keinerlei Beweise dafür, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die geringen Mengen verursacht wurde, die aus Australien eingeführt wurden. Sie wandte ein, der Marktanteil der Einfuhren aus Australien sei so niedrig gewesen (2 % des Verbrauchs), daß diese Einfuhren die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht hätten beeinflussen können. Vielmehr hätten diese dem Preistrend folgen müssen, den die großen Akteure auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgegeben hätten. Daher ist eine etwaige Schädigung nach Ansicht der australischen Regierung auf die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen.

(121) In ähnlicher Weise wandte die Königliche Thai-Regierung ein, die Einfuhren aus Thailand seien 1996 und 1997 unerheblich gewesen, so daß sie keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten und die Auswirkungen dieser Einfuhren folglich erst ab 1998 beurteilt werden sollten.

(122) Die Königliche Thai-Regierung und ein indonesischer ausführender Hersteller brachten vor, angesichts der Angaben, die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll veröffentlicht wurden, sei die Schlußfolgerung der Kommission falsch, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei geschwächt gewesen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Steigerung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Außerdem bezogen sie sich auf eine Analyse der Entwicklung des Marktanteils und der Verkäufe in dieser Untersuchung und der entsprechenden Indikatoren für das Jahr 1996, die im Rahmen einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber PSF aus Taiwan und Korea angegeben wurden [5].

[5] Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 des Rates in ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 3.

(123) Dieselben Parteien machten ferner geltend, einige Hersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, hätten sich auf die Herstellung von Spezialfasern konzentriert, die hohe Gewinne abwürfen. Daher sei insbesondere der Schluß nicht zulässig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenüber den Einfuhren aus Indonesien anfällig sei, da aus diesen Land im wesentlichen normale PSF bezogen würden. Ihrer Ansicht nach würden die ausgesprochen hohen Gewinne bei Spezialfasern darauf hindeuten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitgehend vor den Auswirkungen der Einfuhren geschützt ist.

(124) Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der australischen Regierung zum Marktanteil ihres Landes ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren aus Australien im UZ deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Außerdem ergab die Untersuchung, daß alle Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Einfuhren erfuellt waren. Unter diesen Umständen wurden die Stellungnahmen zu den Marktanteilen einzelner Länder im UZ und in den Jahren zuvor nicht als relevant angesehen. Dies galt auch für die ähnlichen Argumente der Königlichen Thai-Regierung.

(125) Zudem ist daran zu erinnern, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Preise der gedumpten PSF-Einfuhren aus allen betroffenen Ländern unterboten wurden, was sich sehr nachteilig auf die wirtschaftliche Lage dieses Wirtschaftszweigs auswirkte. Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß der PSF-Markt transparent ist, so daß Preisunterschiede oder Billigangebote einen Preisdruck verursachen können.

(126) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die australische Regierung keine Beweise beibrachte, die die vorläufige Feststellung widerlegt hätten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Billigeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

(127) Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingehend geprüft, und unter Abschnitt 4.6.4 der vorliegenden Verordnung wurden ergänzende Angaben gemacht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung nicht zutrifft, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konzentriere sich auf hochwertige PSF-Typen. Denn im Untersuchungszeitraum entfielen mehr als 72 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf sogenannte Basistypen, die den größten Teil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausmachen. Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt unter den gedumpten Billigeinfuhren leidet.

(128) Was die Aussagekraft der Angaben über das Jahr 1996 anbetrifft, die aus der Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber PSF aus Taiwan und Korea stammen, so handelt es sich bei den Gemeinschaftsherstellern, die in dieser Überprüfung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, nicht um dieselben Hersteller, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen (siehe Randnummer 99). Daher kann anhand der Wirtschaftsindikatoren, die im Rahmen der vorgenannten Überprüfung für 1996 ermittelt wurden, und anhand der in diesem Verfahren angegebenen Daten für die Folgejahre kein kohärenter und zuverlässiger Trend ermittelt werden. Ein solcher Ansatz würde zu falschen Ergebnissen führen, die nicht aussagekräftig wären.

5.2. Andere Faktoren

5.2.1. Währungsschwankungen

(129) Die australische Regierung wandte ein, die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf die Preise der Einfuhren aus Australien zu prüfen, und erklärte, daß die PSF-Einfuhren aus Australien im Untersuchungszeitraum durch eine Währungsaufwertung begünstigt worden seien.

(130) Darauf ist zu erwidern, daß die Einfuhren aus diesem Land in der Gemeinschaft in USD, DEM und GBP, nicht aber in AUD fakturiert wurden. Der Wechselkurs der australischen Währung war daher für die einschlägigen Feststellungen irrelevant.

(131) In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die australische Währung - im Vergleich zum Stand im ersten Monat des UZ - in den ersten sieben Monaten des UZ gegenüber ECU/EUR an Wert verlor und in den nächsten fünf Monaten des UZ an Wert gewann. Somit war im Untersuchungszeitraum keine kontinuierliche Abwertung der australischen Währung festzustellen.

5.2.2. Rohstoffpreise in den Ausfuhrländern

(132) Die Königliche Thai-Regierung machte ferner geltend, die Kommission hätte bei der Beurteilung der Auswirkungen der Preise der Einfuhren aus Thailand auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den starken Rückgang der Rohstoffpreise in Thailand berücksichtigen müssen.

(133) Es wird die Auffassung vertreten, daß das vorgenannte Argument für die Prüfung der Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft irrelevant ist. Die Kosten der Produktionsfaktoren in einem Ausfuhrland sind nur für die Dumpingberechnungen maßgeblich. Für die Prüfung der Schädigung und der Schadensursache ist entscheidend, zu welchem Preis die betroffene eingeführte Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird.

5.3. Schlußfolgerung

(134) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 99 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(135) Da keine Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

6.2. Auswirkungen auf die Verwender

(136) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll machten mehrere Verwender in der Gemeinschaft geltend, die Einführung von Antidumpingzöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztlich existenzbedrohend für sie seien. Ihrer Ansicht würde die Einführung von Antidumpingzöllen zu Preiserhöhungen führen, die die Verwender in den Preisen für ihre Verarbeitungserzeugnisse weitergeben müßten. Dies wiederum würde zu einem Anstieg der Einfuhren billigerer Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen aus anderen Drittländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führen.

(137) Zudem reagierte Eurofibrefill auf die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll und machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stelle Spezial-PSFNS entweder gar nicht oder nicht in ausreichenden Mengen her, um die Nachfrage in der Gemeinschaft decken zu können. Dies ist nach Ansicht von Eurofibrefill darauf zurückzuführen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor allem auf die Herstellung von PSFS konzentriere. Daher müßten trotz der vorgeschlagenen Einführung der Antidumpingzölle weiterhin PSFNS aus Drittländern bezogen werden.

(138) Eurofibrefill machte ferner geltend, bei der Beurteilung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender müßten auch die Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden, die derzeit für die Einfuhren aus anderen Ländern (z.B. Taiwan) gelten. Nach Ansicht von Eurofibrefill hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Schutzmaßnahmen beantragt, so daß demnächst für alle Lieferländer Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gelten würden.

(139) Zur Stützung der Argumente von Eurofibrefill legten zwei Verbandsmitglieder der Kommission Schreiben vor, die an zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörende Hersteller gerichtet waren und denen zu entnehmen war, daß diese Hersteller die gewünschten PSF-Typen kurzfristig nicht liefern konnten.

(140) Hier ist darauf hinzuweisen, daß mehrere der vorgenannten Verwender, die nach der Einführung der vorläufigen Zölle Stellung nahmen, sich entweder nicht innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst gemeldet oder aber den von der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zugesandten Fragebogen nicht beantwortet hatten. Daher konnten die meisten von ihnen nicht als betroffene Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden, und ihre Stellungnahmen konnten normalerweise bei der endgültigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt werden.

(141) Wie unter Randnummer 102 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, war zudem der Umfang der Mitarbeit bei Prüfung des Interesses der Gemeinschaft insgesamt sehr gering. Auf die Verwender, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen nur rund 4 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft. Somit schienen die Verwender auf einer breiteren Ebene nicht wirklich über die Auswirkungen beunruhigt zu sein, die die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF auf ihre Tätigkeit haben könnten. In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß anhand der begrenzten übermittelten Angaben keine aussagekräftigen Schlußfolgerungen gezogen werden konnten.

(142) Zu dem Argument von Eurofibrefill, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde sich vor allem auf PSFS konzentrieren, ist auf die obige Feststellung hinzuweisen, daß die Produktion und die Verkäufe von PSFNS-Typen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ rund 75 % der Gesamtproduktion und der Gesamtverkäufe ausmachten. Die Untersuchung bestätigte somit nicht die vorgenannte Behauptung.

(143) Zur Lieferbarkeit von Spezial-PSF wird daran erinnert, daß die Umstellung der Produktion auf beliebige PSF-Typen - wenn überhaupt - nur minimale technische Schwierigkeiten mit sich bringt. Wie bereits unter Randnummer 20 dargelegt, ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne nennenswerte zusätzliche Investitionen in der Lage wäre, sämtliche PSF-Typen herzustellen. Ausschlaggebend für die Entscheidung, bestimmte Typen herzustellen, war die Frage, ob der Preis, den die Verwender zu zahlen bereit waren, die Produktionskosten deckte und einen Gewinn abwarf. Solange ausführende Hersteller, die Dumping praktizierten, von unlauteren Handelspraktiken profitierten und PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Billigpreisen anboten, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage und nicht bereit, sich dem Wettbewerb zu stellen, so daß er unter den herrschenden Marktbedingungen die betreffenden PSF-Typen nicht herstellte. Sobald jedoch wieder Umstände herrschen, unter denen die ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren zu fairen Marktbedingungen tätigen, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Herstellung der entsprechenden Typen wiederaufnehmen.

(144) In bezug auf die Kostenstruktur der Verwender, den Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und das Verhältnis zwischen den gedumpten Einfuhren und den PSF aus anderen Bezugsquellen ist im übrigen unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen folgendes festzustellen:

- Auf PSF entfallen bei den Verwendern zwischen 25 % und 45 % der gesamten Produktionskosten der Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen.

- Der durchschnittliche Antidumpingzoll für die betroffenen Länder beläuft sich auf rund 22 %.

- Auf die gedumpten Einfuhren entfallen 9 % des gesamten PSF-Verbrauchs.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen können somit zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender um 0,5 % bis maximal 0,9 % führen. Gemessen an den positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt wird die geschätzte maximale Kostensteigerung als relativ unbedeutend bewertet.

(145) Die Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender ergab somit, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zu einem Anstieg der Einfuhren billiger Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen in die Gemeinschaft führen dürfte. Diese Schlußfolgerung wurde auch aufgrund der Tatsache gezogen, daß die betroffenen Verwender keine Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vorlegten, wie beispielsweise Beweise dafür, daß die bisherigen Maßnahmen gegenüber dieser Ware entsprechende Auswirkungen hatten.

(146) Zu den Auswirkungen der bereits geltenden Maßnahmen auf die Produktionskosten der Verwender ist anzumerken, daß die derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF aus Drittländern bereits in den Kostenangaben erfaßt waren, die die Kommission in diesem Verfahren bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft verwendete.

(147) Was die Ausgleichsmaßnahmen anbetrifft, die im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens eingeführt wurden, so wurde festgestellt, daß sie zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender zwischen 0,1 % und 0,16 % führen könnten. Alles in allem könnten die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen und die Ausgleichsmaßnahmen somit bei den Verwendern insgesamt einen Anstieg der Produktionskosten um 0,6 % bis 1,06 % bewirken.

(148) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß auf die Einfuhren aus sämtlichen Ländern, die von Antidumpingverfahren einschließlich dieses Verfahrens, und von dem parallelen Antisubventionsverfahren betroffen sind, im UZ rund 37 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft entfielen. Somit gibt es andere wichtige Bezugsquellen, für die keine Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten.

(149) Da die Prüfung der vorgenannten Argumente der Verwender nicht zu neuen Schlußfolgerungen führte, werden die Feststellungen zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

6.3. Schlußfolgerung

(150) Es wird die Auffassung vertreten, daß die neu vorgebrachten Argumente zum Interesse der Gemeinschaft nichts an der Schlußfolgerung ändern, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.

7. ENDGÜLTIGER ZOLL

(151) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Thailand zu verhindern.

7.1. Schadensbeseitigungsschwelle

(152) Wie unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nicht schadensverursachendes Preisniveau ermittelt, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn erzielen könnte, den er ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erwirtschaften würde.

(153) Die Königliche Thai-Regierung und einige ausführende Hersteller machten geltend, die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ in Höhe von 6,7 % sei gemäß den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll in diesem Verfahren noch als unangemessen angesehen worden, während sie in früheren Verfahren betreffend PSF und PTY (texturiertes Polyester-Filamentgarn) [6] als angemessen bewertet wurde. Daher erhoben sie Einwände gegen die in diesem Verfahren als notwendig erachtete Gewinnspanne von 10 %, die die Kommission ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigt hatte.

[6] PSF aus Belarus und PTY aus Indonesien und Thailand.

(154) Andere ausführende Hersteller machten geltend, gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtes erster Instanz könne die Kommission nicht, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll geschehen, als Grund anführen, der erforderliche Gewinn solle langfristig die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewährleisten.

(155) Was den erforderlichen Gewinn anbetrifft, so stellte die Kommission unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß eine Gewinnspanne von 10 % als Minimum zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs angesehen werden sollte. Bei dieser Einschätzung sollten die Feststellungen unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll berücksichtigt werden, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit einem Jahrzehnt unter gedumpten Billigeinfuhren aus verschiedenen Ländern leidet und Verluste verzeichnet. Der Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Beginn der gedumpten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Thailand erzielte, ist somit in diesem Verfahren keine zuverlässige Grundlage zur Ermittlung des Gewinns.

(156) Zudem ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der PTY-Industrie und bei der PSF-Industrie um zwei völlig verschiedene Wirtschaftszweige handelte, wie die ausführenden Hersteller selbst einräumten. Daher wurde der Gewinn bei PTY für die Ermittlung des Gewinns für PSF als irrelevant angesehen.

(157) Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß der Gewinn, der 1994 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessen angesehen wurde, nicht zwangsläufig für die Gewinnspanne ausschlaggebend sein sollte, die mehr als vier Jahre später zugrunde zu legen ist. Denn erstens verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach 1994 weitere finanzielle Verluste. Und zweitens wurde der angemessene Gewinn 1994 unter Berücksichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs zu diesem Zeitpunkt festgesetzt, während in diesem Fall die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über einen langen Zeitraum verzeichnete, und - wie einige ausführende Hersteller anmerkten - der Gewinn, der ohne die gedumpten Einfuhren erwirtschaftet werden könnte, gebührend berücksichtigt wurden. Im übrigen würde sich auch bei Zugrundelegung der vorgeschlagenen Gewinnspanne von 6 % nichts an den vorgeschlagenen Maßnahmen ändern, da sich diese Maßnahmen weiterhin auf die Dumpingspannen stützen würden.

(158) Schließlich ist zu betonen, daß die vorgenannten ausführenden Hersteller keine Beweise dafür vorlegten, daß das Vorgehen der Kommission in Bezug auf den angemessenen Gewinn nicht korrekt war, und daß sie keine Analyse durchführten, um aufzuzeigen, wie hoch diese Gewinnspanne sein sollte.

(159) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

7.2. Form und Höhe des Zolls

(160) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Antidumpingzollsätze den Dumpingspannen entsprechen, da die Schadensschwellen bei allen Ausführern in den betroffenen Ländern höher sind.

(161) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren ist zu beachten, daß gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grund verordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da diese Untersuchung ergab, daß auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben werden sollte, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen.

(162) Das parallele Antisubventionsverfahren ergab unter anderem, daß die Subventionen im Falle Thailands (bei sämtlichen Unternehmen) und im Falle Indonesiens (lediglich bei den kooperierenden Unternehmen) unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, so daß kein Ausgleichszoll eingeführt wurde.

(163) Im Falle Australiens wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventions grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention eingeführt, die niedriger war als die Schadensschwelle. Alle untersuchten australischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar. Als solche konnten sie lediglich den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Australien beeinflussen und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten ist die endgültig festgestellte Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden australischen Hersteller teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in voller Höhe der endgültig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich sollte der endgültige Antidumpingzoll angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.

(164) Im Falle der nichtkooperierenden indonesischen ausführenden Hersteller wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventions grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention eingeführt, die niedriger war als die Schadensschwelle. Die Hälfte der indonesischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar. Als solche konnten sie lediglich den Ausfuhrpreis der nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien beeinflussen und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten ist die endgültig festgestellte Dumpingspanne für diese nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in voller Höhe der endgültig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich sollte der endgültige Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.

(165) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Antisubventionsverfahren ergeben sich daher folgende endgültige Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(166) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumping zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.

(167) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z.B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission [7] einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.

[7] Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion C, DM 24 - 8/38, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel / Belgien.

(168) Da im Falle Indonesiens bei der Dumpinguntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, kann in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer in Indonesien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer indonesischer ausführender Hersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen in Indonesien sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue indonesische ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.

8. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(169) Aufgrund der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für erforderlich erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen, sofern letzterer dem vorläufigen Zoll entspricht oder niedriger ist als dieser. Ansonsten sollte nur der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2. Für die von nachstehenden Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Legt ein neuer ausführender Hersteller in Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

- daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. April 1998 bis 31. März 1999) nicht in die Gemeinschaft ausführte,

- daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und

- daß er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller dort auf der Liste der Unternehmen hinzufügen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

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