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Document 51999PC0556

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

/* KOM/99/0556 endg. - ACC 99/0229 */

51999PC0556

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft /* KOM/99/0556 endg. - ACC 99/0229 */


Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan ist ein Abkommen über mengenmässige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen vorgesehen.

Die langwierigen Verhandlungen über den beigefügten Vorschlag wurden von den Unterhändlern Kasachstans und der Kommission am 19. Juli 1999 abgeschlossen. Mit dem neuen EGKS-Abkommen soll ein strukturierter Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen geschaffen werden sowie für eine schrittweise Anpassung des kasachischen Eisen- und Stahlsektors an normale Wettbewerbsbedingungen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbs-politik, staatliche Beihilfen und Umweltschutz.

Das neue EGKS-Abkommen gilt für den Zeitraum 2000-2001. Es enthält Bestimmungen für eine Überprüfung der Fortschritte Kasachstans bei der Erfuellung der Voraussetzungen für eine vollständige Liberalisierung. Ferner enthält es eine Überprüfungsklausel für den Fall, daß Kasachstan während des genannten Zeitraums der WTO beitritt.

In den Verhandlungen über das neue EGKS-Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen zur Überwachung des Handels mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen, die nicht unter das EGKS-Abkommens fallen. Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutz-maßnahmen, bleibt hiervon unberührt.

Das System der doppelten Kontrolle sollte gleichzeitig mit dem neuen EGKS-Stahlabkommen in Kraft treten. Es gilt dann ebenfalls für den Zeitraum 2000-2001. Zu seiner Einführung wird ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen.

99/0229 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens1 ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

SCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

Herr ...!

2. Ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über ein neues EGKS-Stahlabkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattgefunden haben, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

3. Im Anschluß an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

4. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

5. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutz-maßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Kasachstan, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

6. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

SCHREIBEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

1. Ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über ein neues EGKS-Stahlabkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattgefunden haben, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

2. Im Anschluß an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutz-maßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Kasachstan, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Kasachstan

ANHANG

des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

1.1. Vom Inkrafttreten dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anlage II erforderlich.

1.2. Vom Inkrafttreten dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Original des Ausfuhrpapiers muß vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

1.3. Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens versandt worden sind, vorausgesetzt, daß vorher nicht ein Bestimmungsort ausserhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und daß den Erzeugnissen, die nach der derzeit geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist.

1.4. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

1.5. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

1.6. Die Republik Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrpapiere zuständigen kasachischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Kasachstan notifiziert der Kommission alle diesbezueglichen Änderungen.

1.7. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

1.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Kasachstan die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) mitzuteilen, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.9. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1. Die Republik Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den kasachischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrpapieren zu übermitteln. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den kasachischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungspapieren zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den kasachischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrpapieren ausgestellt werden. Diese Angaben werden den kasachischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzueglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

_ für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

_ für die Republik Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.

ANLAGE I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen unterliegen

Kasachstan

Kaltgewalzter Bandstahl mit einer Breite von 500 mm oder weniger

7211 23 99

7211 29 50

7211 29 90

7211 90 90

Nicht kornorientiertes Elektroblech

7211 23 91

7225 19 10

7225 19 90

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90

Kornorientiertes Elektroblech

7226 11 90

ANLAGE II

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

1 1. Consignee (name, full addreß, country, VAT number) 2. Ißü number

Holder's copy 3. Proposed place and date of import

4. Authority responsible for ißü

(name, addreß and telephone No)

5. Declarant/representative as applicable

(name and full addreß) 6. Country of origin

(and geonomenclature code)

7. Country of consignment

(and geonomenclature code)

1 8. Last day of validity

9. Description of goods 10. CN code and category

11. Quantity in kilograms (net maß) or in additional units

12. Valü in euros, cif at Community frontier

13. Additional remarks

14. Competent authority's endorsement

Date :

Signature: Stamp:

15. ATTRIBUTIONS

Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof

16. Net quantity (net maß or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority

17. In figures 18. In words for the quantity attributed

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

Extension pages to be attached hereto

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

2 1. Consignee (name, full addreß, country, VAT number) 2. Ißü number

Copy for the issuing authority 3. Proposed place and date of import

4. Authority responsible for ißü

(name, addreß and telephone No)

5. Declarant/representative as applicable

(name and full addreß) 6. Country of origin

(and geonomenclature code)

7. Country of consignment

(and geonomenclature code)

2 8. Last day of validity

9. Description of goods 10. CN code and category

11. Quantity in kilograms (net maß) or in additional units

12. Valü in euros, cif at Community frontier

13. Additional remarks

14. Competent authority's endorsement

Date :

Signature: Stamp:

15. ATTRIBUTIONS

Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof

16. Net quantity (net maß or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority

17. In figures 18. In words for the quantity attributed

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

1.

2.

Extension pages to be attached hereto

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

2. Ausstellungsnummer

3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)

5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)

6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

8. Letzter Tag der Gültigkeit

9. Warenbezeichnung

10. KN-Code der Waren und Kategorie

11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseinheiten

12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR

13. Zusätzliche Angaben

14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum: ..

Unterschrift: Stempel

15. ABSCHREIBUNG

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Masseinheit mit Angabe der Einheit)

17. In Zahlen

18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge

19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

ANLAGE III

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.

(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full addreß, country) ORIGINAL 2 No

3 Year 4 Product group

EXPORT DOCUMENT

(ECSC and EC steel products)

5 Consignee (name, full addreß, country)

6 Country of origin 7 Country of destination

8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details

10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity(1) 13 Fob valü(2)

14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

15 Competent authority (name, full addreß, country) At . on

(Signature) (Stamp)

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.

(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full addreß, country) COPY 2 No

3 Year 4 Product group

EXPORT DOCUMENT

(ECSC and EC steel products)

5 Consignee (name, full addreß, country)

6 Country of origin 7 Country of destination

8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details

10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity(1) 13 Fob valü(2)

14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

15 Competent authority (name, full addreß, country) At . on

(Signature) (Stamp)

AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

ANLAGE IV

KASACHSTAN

Technischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle

1. Das Ausfuhrpapier hat das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses geleimtes Schreib-papier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Es ist in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2; Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich,

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z.B. "0" für 2000,

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Original-ausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Republik Kasachstan braucht den Preis nicht auf dem Ausfuhrpapier anzugeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muß es den Vermerk "ißüd retrospectively" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrpapiers muß den Vermerk "duplicate" tragen. Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzueglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.

FINANZBOGEN

1. Haushaltslinie(n)

Kapitel 12

2. Rechtsgrundlage

Artikel 95 EGKS

3. Bezeichnung der Maßnahme

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen. (Das System der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschafts-haushalt.)

4. Ziel

Abschluß eines Abkommens mit Kasachstan zur Festsetzung von Hoechstmengen für bestimmte unter den EGKS-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse, die im Zeitraum 2000-2001 in die Gemeinschaft eingeführt werden können

5. Berechnungsweise

Der durchschnittliche Zollsatz für die fraglichen Erzeugnisse beträgt in den genannten zwei Jahren 1,5 % bzw. 1,0 % (im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde).

Wendet man den durchschnittlichen Zollsatz auf die im Abkommen vorgesehenen Mengen an, so ergeben sich für die Gemeinschaft bei dem zur Zeit geltenden Durchschnittssatz von 260 EUR/Tonne folgende theoretische Netto-einnahmen:

Kasachstan: 305.312 EUR im Jahr 2000 und 208.629 EUR im Jahr 2001

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