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Document 51999PC0412

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

/* KOM/99/0412 endg. - CNS 99/0179 */

OJ C 342E , 30.11.1999, p. 35–35 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

51999PC0412

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens /* KOM/99/0412 endg. - CNS 99/0179 */

Amtsblatt Nr. C 342 E vom 30/11/1999 S. 0035 - 0035


Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung desZeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die die unverzuegliche Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Konsummilch mit sich brachte, wurde Finnland und Schweden seit ihrem Beitritt eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt dieser Milch gewährt.

Während eines ersten Dreijahreszeitraums gründete sich diese Ausnahmeregelung auf die Beitrittsakte und die geplante Überprüfung der Fettkategorien der Konsummilch durch den Rat. Diese Überprüfung hat im Rahmen der Kodifizierung der betreffenden Regelung stattgefunden, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 geführt hat. Diese neue Verordnung enthält im wesentlichen die vorher geltende Regelung mit einigen Änderungen, die es jedoch nicht ermöglicht haben, alle in Finnland und Schweden vermarktete Konsummilch darin aufzunehmen. Deshalb hat der Rat mit Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 beschlossen, die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern, damit sich Schweden und Finnland an die Gemeinschaftsregelung anpassen können.

Da die Schwierigkeiten, die diese Ausnahmeregelung erforderlich gemacht haben, weiterhin bestehen, sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag eine letzte Verlängerung um vier Jahre vor, wobei während dieses Zeitraums Maßnahmen zur Anpassung an die Gemeinschaftsregelung eingeführt werden müssen. Um die Fortschritte bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung besser verfolgen zu können, ist eine Prüfung der gemachten Fortschritte nach der Hälfte der Zeit vorgesehen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in der Erwägung, daß mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 [3] der Zeitraum, während dessen Übergangsmaßnahmen für die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilch in Finnland und Schweden getroffen werden können, bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden ist. Die Anpassungsschwierigkeiten, die diese Maßnahmen erforderlich gemacht haben, können nicht vor dem 31. Dezember 1999 überwunden werden. Dementsprechend ist es angezeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeit einer Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen. Ein zusätzlicher Zeitraum von vier Jahren scheint angebracht. Ausserdem empfiehlt es sich, nach der Hälfte der Zeit festzustellen, welche Fortschritte diese Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemacht haben -

[3] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S.12.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung:

Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Finnland und Schweden teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 2001 die Maßnahmen mit, die sie erlassen haben, um sich der Gemeinschaftsregelung anzupassen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dem Rat einen Bericht über die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte vorlegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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