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Document 51998PC0753

Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft

/* KOM/98/0753 endg. - CNS 98/0368 */

OJ C 37, 11.2.1999, p. 8 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

51998PC0753

Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft /* KOM/98/0753 endg. - CNS 98/0368 */

Amtsblatt Nr. C 037 vom 11/02/1999 S. 0008


Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft (1999/C 37/05) KOM(1998) 753 endg. - 98/0368(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete die Gemeinschaft ein Programm zur Unterstützung der Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Reform und der Neubelebung ihrer Wirtschaft ein.

In der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (1) wurden die Bedingungen für diese technische Unterstützung festgelegt, die vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehen war.

Die bisherige Unterstützung hatte bedeutende Auswirkungen auf die Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei; weitere Unterstützung ist notwendig, um die Nachhaltigkeit dieser Reformen sicherzustellen.

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte beim Aufbau freier und offener demokratischer Gesellschaften, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und beim Übergang zu marktorientierten Wirtschaftssystemen erzielt werden.

Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten muß weiterhin unterstützt werden.

Die Fortsetzung der Unterstützung wird zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen, insbesondere im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die mit den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei geschlossen wurden.

Für die Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden, für die unter anderem die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft und der Partnerstaaten maßgeblich sind.

Die Unterstützung sollte den unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten der Großregionen, die unter diese Verordnung fallen, Rechnung tragen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Unterstützung der Gemeinschaft an Wirksamkeit gewinnt, wenn sie sich in jedem Partnerstaat auf eine begrenzte Zahl von Bereichen konzentriert.

Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen und Handelsströme, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen, sollte unterstützt werden.

Die regionale Zusammenarbeit sollte insbesondere in bezug auf die nordische Dimension sowie innerhalb der Schwarzmeer-Region gefördert werden.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere an den Grenzen zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und der Union, zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und Mittel- und Osteuropa sowie zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten selbst, einschließlich der Mongolei, sollte gefördert werden.

Für die derzeitige Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft und die wirksame Verwaltung dieses Programms ist ein Mehrjahreskonzept erforderlich.

Um die Nachhaltigkeit der Reformen langfristig zu gewährleisten, muß den sozialen Aspekten der Reformen und der Entwicklung der Zivilgesellschaft in angemessener Weise Rechnung getragen werden.

Die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Unterstützung würde die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen auf lange Sicht garantieren.

Im Falle schwerer politischer oder wirtschaftlicher Krisen kann eine besondere Unterstützung zur Deckung der Einfuhren und der Ausgaben vor Ort erforderlich sein.

Die Qualität der Unterstützung soll dadurch verbessert werden, daß ein Teil der Projekte auf Wettbewerbsbasis ausgewählt wird.

Um den dringendsten Bedarf der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, muß ein bestimmter Teil der Mittelzuweisung für die Finanzierung wirtschaftlich rentabler Investitionen verwendet werden können, insbesondere in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Förderung von KMU, Umweltschutzinfrastrukturen und Aufbau von Netzen mit strategischer Bedeutung für die Gemeinschaft.

Die Gemeinschaftsunterstützung könnte in manchen Fällen wirksamer und effizienter sein, wenn sie dezentral durchgeführt wird.

Zwischen den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die sich an den durch das Programm finanzierten Initiativen beteiligen wollen, muß ein effektiver Wettbewerb gewährleistet sein.

Die Unterstützung durch die Gemeinschaft wird an Wirksamkeit gewinnen, wenn die aktive Mitwirkung des Partnerstaats gewährleistet ist.

Die Kommission sollte bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe von einem Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Der Europäische Rat betonte ferner auf seiner Tagung in Rom, daß der wirksamen Koordinierung der Anstrengungen der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zugunsten der Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Kommission große Bedeutung zukommt.

In den Verträgen sind nur in Artikel 235 EG-Vertrag und Artikel 203 EAG-Vertrag Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Förderung der Reform und der Wiederbelebung der Wirtschaft zugunsten der in Anhang I genannten Staaten (nachstehend "Partnerstaaten" genannt) durch.

Artikel 2

(1) Im Rahmen des Programms werden die derzeitigen Reformen in den Partnerstaaten sowie Maßnahmen, die auf den Übergang zur Marktwirtschaft und die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit abzielen, unterstützt.

(2) Das Programm basiert auf den Grundsätzen und Zielen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, in deren Rahmen die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten zusammenarbeiten, um Initiativen von gemeinsamem Interesse zu unterstützen.

(3) Mit dem Programm soll durch die Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Großprojekten eine möglichst hohe Wirkung erzielt werden. Zu diesem Zweck sollen die nachstehend genannten Richt- und Aktionsprogramme höchstens drei der in Anhang II genannten förderwürdigen Kooperationsbereiche betreffen. Gegebenenfalls kann zusätzlich zu diesen drei Bereichen die nukleare Sicherheit gefördert werden. Die Schwerpunkte tragen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten der Partnerstaaten im Sinne von Absatz 4 Rechnung.

(4) Das Programm trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten der Großregionen, die unter die Verordnung fallen, und insbesondere der Notwendigkeit der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rechnung. In den westlichen NUS und den Kaukasusländern konzentriert es sich auf die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Entwicklung einer europaweiten Zusammenarbeit. In Rußland stehen die Stärkung des Rechtsstaats, die Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Partnerschaften im Vordergrund. In Zentralasien und der Mongolei konzentriert sich das Programm auf die Stärkung der Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Entwicklung von Netzen sowie die Förderung grundlegender nachhaltiger Wirtschaftsreformen.

(5) Das Programm zielt darauf ab, die länder-, regionen- und grenzübergreifende Zusammenarbeit der Partnerstaaten untereinander, zwischen den Partnerstaaten und der Union sowie zwischen den Partnerstaaten und Mittel- und Osteuropa zu fördern.

Die länder- und regionenübergreifende Zusammenarbeit dient in erster Linie dem Ziel, die Partnerstaaten bei der Ermittlung und Durchführung von Aktionen zu unterstützen, die am besten auf zwischenstaatlicher und nicht auf nationaler Ebene in Angriff genommen werden, wie z. B. die Förderung von Netzen, die Zusammenarbeit im Umweltschutz und Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit dient vor allem folgenden Zielen: i) Unterstützung der Grenzgebiete bei der Überwindung ihrer spezifischen, durch ihre Randlage bedingten Entwicklungsprobleme, ii) Förderung des grenzübergreifenden Netzverbunds, z. B. Schaffung von Grenzübergangseinrichtungen, iii) Beschleunigung des Tansformationsprozesses in den Partnerstaaten durch Förderung der Zusammenarbeit mit den Grenzgebieten in der Union und in Mittel- und Osteuropa und iv) Reduzierung von Umweltrisiken und Umweltverschmutzung mit grenzübergreifenden Auswirkungen.

(6) Im Bereich der nuklearen Sicherheit konzentriert sich das Programm auf drei Prioritäten: i) Förderung einer Sicherheitskultur im Nuklearbereich und einer wirksamen Sicherheitsüberwachung, insbesondere durch Unterstützung der Aufsichtsbehörden, ii) Beitrag zu internationalen Initiativen wie beispielsweise zu denjenigen im Rahmen der G7 und iii) Unterstützung der Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle, insbesondere in Nordwestrußland. Soweit notwendig wird in Kürze Unterstützung in den Kernkraftwerken selbst gewährt, um wirksam zur Vermittlung einer Sicherheitskultur sowie zum Know-how-Transfer beizutragen.

(7) Die Maßnahmen sollen durch Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung die Stabilität fördern und der Berücksichtigung der Umweltbelange und der Bedarfsentwicklung, der Aufnahmekapazität und den Fortschritten bei der Durchführung demokratischer und marktorientierter Reformen in den Partnerstaaten Rechnung tragen.

TITEL I RICHT- UND AKTIONSPROGRAMME

Artikel 3

(1) Die Unterstützung erfolgt im Rahmen von Länder- und Mehrländerprogrammen sowie von sonstigen Programmen.

(2) Die Länder- und die Mehrländerprogramme umfassen Richt- und Aktionsprogramme.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden drei- bis vierjährige Richtprogramme aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzüge der Gemeinschaftshilfe in den in Anhang II genannten Kooperationsbereichen festgelegt und unter Umständen finanzielle Vorausschätzungen vorgenommen. Vor der Aufstellung der Richtprogramme erörtert die Kommission gemeinsam mit dem in Artikel 10 genannten Ausschuß die mit den Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

(4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Richtprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Aktionsprogramme mit ein- oder zweijähriger Laufzeit genehmigt. In diesen Aktionsprogrammen werden die Projekte aufgelistet, die in den in Anhang II genannten Kooperationsbereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß der in Artikel 10 genannte Ausschuß Stellung dazu nehmen kann.

(5) Die in den nationalen Aktionsprogrammen genannten Maßnahmen sind Gegenstand von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Partnerstaaten. Die Finanzierungsvereinbarungen werden aufgrund eines Dialogs getroffen, in dem die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft und der Partnerstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, erörtert werden.

(6) Bei Bedarf können die Richt- und die Aktionsprogramme während ihrer Durchführung nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.

(7) Wenn in einem der Partnerstaaten eine schwere politische oder wirtschaftliche Krise herrscht oder droht, kann ein besonderes Unterstützungsprogramm nach dem Verfahren des Artikels 10 genehmigt werden.

Artikel 4

Zusätzlich zu den nationalen Aktionsprogrammen wird ein Anreizsystem eingeführt, das vorsieht, daß die Mittel nach wettbewerblichen Kriterien vergeben werden. Im Rahmen dieses Systems werden die Projekte auf der Grundlage von Vorschlägen der Partnerstaaten nach Kriterien ausgewählt, die nach dem Verfahren des Artikels 10 vereinbart werden. Um die Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte zu gewährleisten, sollten die Projekte, die im Rahmen des Systems finanziert werden, die Kooperationsbereiche der in Artikel 3 Absatz 3 genannten nationalen Richtprogramme betreffen.

TITEL II FÖRDERWÜRDIGE MASSNAHMEN

Artikel 5

(1) Im Rahmen der unter Titel I genannten Programme wird folgendes unterstützt:

- technische Hilfe,

- Patenschaften sowie industrielle Zusammenarbeit auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Europäischen Union und der Partnerstaaten;

- nach fallweiser Prüfung die angemessenen Kosten für die im Rahmen der Unterstützung erforderlichen Lieferungen. In besonderen Fällen, einschließlich in den Bereichen nukleare Sicherheit, Justiz und Inneres sowie grenzübergreifende Zusammenarbeit, können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen;

- Investitionen und investitionsbezogene Aktivitäten. Die Unterstützung kann technische Hilfe zur Beschleunigung und Förderung von Investitionen umfassen. Sie kann auch die Finanzierung von Investitionen betreffen, insbesondere in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Umweltinfrastrukturen sowie Aufbau von Netzen mit strategischer Bedeutung für die Gemeinschaft (siehe Anhang III).

(2) In Ausnahmesituationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 können die Ausgaben für Einfuhren sowie die zur Durchführung der Projekte und Programme erforderlichen lokalen Ausgaben durch besondere Unterstützungsprogramme finanziert werden.

(3) Die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Evaluierung des Programms sowie für die Informationstätigkeit werden ebenfalls gedeckt.

(4) Die Maßnahmen können gegebenenfalls dezentral durchgeführt werden. Die Endempfänger der Gemeinschaftsunterstützung werden an der Vorbereitung und Ausführung der Projekte eng beteiligt. Die Projektfindung und -vorbereitung erfolgt nach Möglichkeit direkt auf regionaler und lokaler Ebene.

(5) Die Projekte werden gegebenenfalls in Phasen durchgeführt. Ausschlaggebend für die Fortsetzung der Unterstützung ist die erfolgreiche Durchführung der vorausgegangenen Phasen.

(6) Bei der Projektdurchführung wird die Hinzuziehung lokaler Experten gefördert.

TITEL III FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 6

(1) Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen Mittel innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen.

(2) Bis zu 25 % der jährlichen Mittelausstattung können für die investitionsbezogenen Maßnahmen gemäß Anhang III eingesetzt werden. Für das in Artikel 4 genannte "Anreizsystem" können bis zu 25 % der jährlichen Mittelausstattung bereitgestellt werden.

Artikel 7

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen und aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der geltenden Haushaltsordnung verwaltet.

(2) Die Kommission beachtet gemäß der Haushaltsordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit.

Artikel 8

(1) Die Unterstützung der Gemeinschaft wird in der Regel in Form von Zuschüssen gewährt. Die mit diesen Zuschüssen erwirtschafteten Mittel können für die Finanzierung anderer Kooperationsprojekte und -maßnahmen eingesetzt werden.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof - erforderlichenfalls an Ort und Stelle - vor.

Artikel 9

(1) Die in Landeswährung anfallenden Projektkosten werden von der Gemeinschaft nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang getragen.

(2) Die Kofinanzierung von Projekten durch die Partnerstaaten wird gefördert.

(3) Steuern, Zölle und der Erwerb von Immobilien werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.

TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 10

(1) Die Kommission wird von dem "Ausschuß für die Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei" (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehen ist. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

(4) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit.

(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig und übermittelt ihm ausführliche spezifische Angaben zu den für die Durchführung der Projekte und Programme vergebenen Aufträgen.

(7) Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Durchführung der Programme unterrichtet.

(8) Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament über die besonderen Unterstützungsprogramme, die unter Umständen gemäß Artikel 3 Absatz 7 vorgeschlagen werden.

Artikel 11

Die Kommission sorgt mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustausches, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität der Kooperationsprogramme zu erhöhen.

Außerdem gewährleistet die Kommission die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Gebern.

Artikel 12

Die Kommission legt jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Unterstützungsprogramms vor. Dieser Bericht muß eine Evaluierung der bis dahin gewährten Unterstützung enthalten. Er wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialauschuß und dem Ausschuß der Regionen unterbreitet.

Artikel 13

Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in bezug auf die einem Partnerstaat gewährte Unterstützung treffen.

Das gleiche Verfahren gilt, sofern der Partnerstaat die in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält und die in diesen Abkommen vorgesehenen Schlichtungsverfahren zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Artikel 14

Bei der Konzeption und Durchführung der Programme wird der Förderung der Chancengleichheit für Frauen in den Partnerländern, den Umweltbelangen, den Grundsätzen, Zielen und Erfordernissen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie den sozialen Folgen der Reformmaßnahmen gebührend Rechnung getragen.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 154 vom 4.7.1996, S. 1.

ANHANG I

PARTNERSTAATEN NACH ARTIKEL 1

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Georgien

Kasachstan

Kirgisistan

Moldau

Russische Föderation

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Mongolei

ANHANG II

BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3

1. Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

- Förderung der Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung bei der effektiven Politikformulierung

- Reform der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

- Unterstützung der Exekutive und Legislative (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene)

- Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres

- Ausbau der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

- Unterstützung bei der Erfuellung internationaler Verpflichtungen

- Stärkung der Zivilgesellschaft

2. Unterstützung des Privatsektors und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

- Entwicklung der Systeme für Bank- und Finanzdienstleistungen

- Förderung des privaten Unternehmertums einschließlich Joint ventures

- industrielle Zusammenarbeit einschließlich Forschung

- Privatisierung

- Umstrukturierung von Unternehmen

- Förderung der privatwirtschaftlichen Handels- und Investitionstätigkeit

3. Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Transformationsprozesses

- Reform der Gesundheits-, Renten-, Sozialschutz- und Versicherungssysteme

- Unterstützung bei der Abfederung der sozialen Folgen der industriellen Umstrukturierung

- Unterstützung beim sozialen Wiederaufbau

- Entwicklung der Arbeitsvermittlungsdienste einschließlich Umschulung

4. Aufbau von Infrastrukturnetzen

- Verkehrsnetze

- Telekommunikationsnetze

- Energieversorgungsleitungen und Übertragungsnetze

- Grenzübergänge

5. Förderung des Umweltschutzes

- Entwicklung nachhaltiger Umweltpolitiken und -verfahren

- Förderung der Harmonisierung der Umweltstandards mit den EU-Normen

- Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung und -bewirtschaftung einschließlich der rationellen Energienutzung und der Verbesserung der Infrastrukturen für den Umweltschutz

6. Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum

- Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich für die Privatisierung von Grund und Boden

- Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Förderung der Ausbildung

- Verbesserung der Vertriebssysteme und des Marktzugangs

Gegebenenfalls wird die nukleare Sicherheit im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 6 genannten Prioritäten gefördert.

ANHANG III

INVESTITIONSFÖRDERUNG

Ein großer Teil der jährlichen Mittelausstattung ist für die Förderung von Investitionen zu verwenden. Die Unterstützung kann in folgenden Formen erfolgen:

- technische Hilfe zur Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen;

- technische Hilfe zur Beschleunigung oder Ergänzung von Investitionen vor bzw. während der Investitionsphase;

- Kofinanzierung mit anderen Quellen der Investitionsfinanzierung bzw. in Ausnahmefällen Investitionsfinanzierung ohne zusätzliche Quellen;

Die Investitionsfinanzierung ist begrenzt und muß durch die folgenden Kriterien gerechtfertigt sein:

- Multiplikatoreffekt: die Gemeinschaftsunterstützung wird durch ein Vielfaches an Investitionen aus anderen Quellen ergänzt;

- Zusätzlichkeit: die Gemeinschaftsunterstützung löst Investitionen aus, zu denen es sonst nicht gekommen wäre;

- Bereiche von strategischer Bedeutung für die Gemeinschaft.

Die Investitionsfinanzierung betrifft vorrangig die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Grenzinfrastrukturen, die Förderung von KMU, die Umweltinfrastrukturen und den Aufbau von Netzen.

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