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Document 52021PC0724

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals

COM/2021/724 final

Brüssel, den 25.11.2021

COM(2021) 724 final

2021/0379(COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2021) 572 final} - {SWD(2021) 344 final} - {SWD(2021) 345 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (European Single Access Point, ESAP) bis 2024 gehört zu den Leitinitiativen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion 1 , der im September 2020 von der Europäischen Kommission angenommen wurde. Das ESAP wird zur Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion beitragen, indem es EU-weiten Zugang zu von Unternehmen veröffentlichten Informationen bietet, die für die Kapitalmärkte, Finanzdienstleistungen und ein nachhaltiges Finanzwesen relevant sind, d. h. hauptsächlich Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten und Produkte der Unternehmen. Das ESAP wird auf effiziente und nichtdiskriminierende Weise Zugang zu diesen Informationen gewähren.

Informationen über die Tätigkeiten und Produkte von Unternehmen sind wesentlich für die Entscheidungsfindung von Kapitalgebern. Das ESAP wird zur weiteren Integration der Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte in den Binnenmarkt, zu einer effizienteren Kapitalallokation in der gesamten EU und zur Förderung der Entwicklung kleinerer nationaler Kapitalmärkte und Volkswirtschaften beitragen, indem ihnen mehr Sichtbarkeit verliehen wird. Darüber hinaus wird das ESAP auch nicht börsennotierten Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), ermöglichen, Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen. Dies wird ihren Zugang zu Kapital erleichtern.

Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das Folgendes umfasst:

·einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals;

·einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung bestimmter Richtlinien (dieser Vorschlag); und

·einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung bestimmter Verordnungen.

Zur Erreichung der oben genannten Ziele müssen bestimmte Richtlinien geändert werden, um zur Integration des Binnenmarkts beizutragen, insbesondere was die Erhebung von Informationen betrifft, die dem ESAP zur Verfügung zu stellen sind.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag baut auf den Anforderungen der bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und nachhaltiges Finanzwesen auf. Damit Kapitalmärkte effizient funktionieren können, müssen regelmäßig relevante, zuverlässige, vollständige, aktuelle und vergleichbare Unternehmensinformationen an die Marktteilnehmer und andere Interessenträger weitergeleitet werden.

Mit diesem Vorschlag wird keine neue Meldepflicht in Bezug auf den Inhalt geschaffen, sondern auf bestehenden Offenlegungspflichten aufgebaut, die in den durch diesen Vorschlag geänderten EU-Rechtsakten dargelegt sind.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag trägt zur Umsetzung der in einer Mitteilung der Kommission vom Februar 2020 2 dargelegten europäischen Datenstrategie bei, da er ermöglicht, dass einschlägige Informationen in einem gemeinsamen europäischen Finanzdatenraum verfügbar werden. Das ESAP ist Teil der in der Strategie vorgestellten europäischen Finanzdatenräume.

In ihrer Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft 3 stellte die Kommission ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems und bezeichnete es als Voraussetzung für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in nachhaltige Projekte und Tätigkeiten.

Darüber hinaus trägt dieser Vorschlag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals 4 und der Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft bei, indem die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Informationen über die Nachhaltigkeit der Tätigkeiten europäischer Unternehmen verbessert werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags sind die Artikel 50, 53, 62 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 50 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt im Gesellschaftsrecht. Gemäß Artikel 50 AEUV müssen das Europäische Parlament und der Rat Richtlinien erlassen. Bei Artikel 114 AEUV handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsakt, dessen Ziel darin besteht, den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren – in diesem Fall den freien Kapitalverkehr – zu gewährleisten.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Ziele dieser Initiative können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten verfügen derzeit über einen gewissen Spielraum für die Gestaltung von Vorschriften über Mechanismen und Formate der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Meldepflichten für Unternehmen. Die daraus resultierende geografische und thematische Fragmentierung von Offenlegungsmechanismen und -formaten ist in der Union stark ausgeprägt und erhöht die Zugangs- und die Verarbeitungskosten für die Nutzer von Unternehmensinformationen. Weitere Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten würden diese Fragmentierung nur dann verringern, wenn sie in die gleiche Richtung gehen, um ein zentrales europäisches Zugangsportal einzurichten und eine Reihe von Hindernissen zu beseitigen, was ohne einen koordinierten Ansatz unwahrscheinlich ist.

Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Verhältnismäßigkeit

Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip geht diese Initiative nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Mit diesem Vorschlag werden keine Meldepflichten in Bezug auf den Inhalt geschaffen oder geändert. Um den Aufwand für die Unternehmen und die nationalen Behörden so gering wie möglich zu halten, baut das ESAP so weit wie möglich auf den bestehenden Datenmeldekanälen und -infrastrukturen auf.

Wahl des Instruments

Eine Omnibus-Richtlinie gilt als das am besten geeignete Rechtsinstrument zur Änderung bestehender Richtlinien zur Einrichtung des ESAP, da in den meisten darin enthaltenen Bestimmungen festgelegt ist, welche öffentlichen Informationen über eine Sammelstelle an das ESAP übermittelt werden sollten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die diesem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung stützt sich unter anderem auf die Eignungsprüfung des EU-Rahmens für die öffentliche Berichterstattung durch Unternehmen, die von der Kommission im April 2021 veröffentlicht wurde. 5 Eine wichtige Erkenntnis dieser Eignungsprüfung ist, dass das Potenzial digitaler Instrumente ausgeschöpft werden muss, um den Zugang zu den von Unternehmen offengelegten regulierten Informationen sowie deren Verwendung und Weiterverwendung zu verbessern. Bei der Eignungsprüfung wurde insbesondere deutlich, dass keine EU-weite zentrale Anlaufstelle für den Zugang zu regulierten Informationen besteht und die von den Unternehmen offengelegten Informationen nur begrenzt maschinenlesbar sind.

Konsultation der Interessenträger

Der Konsultationsprozess und dessen wichtigste Schlussfolgerungen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sind in Anhang 2 der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des ESAP 6 zusammengefasst. Die Konsultationstätigkeiten umfassten eine gezielte Online-Konsultation, Workshops mit verschiedenen Kategorien relevanter Interessenträger und Beiträge einschlägiger Expertengruppen, die von der Kommission eingerichtet wurden, insbesondere das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion 7 .

Im Allgemeinen begrüßten alle konsultierten Interessenträger die Initiative der Kommission zum ESAP und sprachen sich für eine schrittweise Umsetzung aus, bei der die Informationen im ESAP in verschiedenen Phasen priorisiert und bereitgestellt werden. Die Interessenträger betonten auch, wie wichtig es ist, den Grundsatz der „einmaligen Vorlage“ anzuwenden. Die Ersteller der offenzulegenden Informationen und KMU betonten ferner, dass zusätzliche Verwaltungslasten vermieden werden müssen, wozu auch gehört, dass keine neuen Meldepflichten für Unternehmen eingeführt werden.

Die Mehrheit der Interessenträger sprach sich dafür aus, dass ein breites Spektrum von Informationen in das ESAP aufgenommen werden soll und sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen Eingang finden sollen. Die überwiegende Mehrheit der Interessenträger war der Ansicht, dass die Standardisierung von Informationen innerhalb eines gemeinsamen Melderahmens mit gemeinsamen Systemen und Metadaten nützlich wäre, um die Probleme in Bezug auf Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Wiederverwendbarkeit von Informationen anzugehen. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass das Fehlen solcher gemeinsamen Standards eines der größten Hindernisse für die Nutzer und die Gesellschaft bei der Verarbeitung von Finanzinformationen und ESG-bezogenen Informationen (Umwelt, Soziales und Governance) ist.

Die meisten Interessenträger vertreten ähnliche Ansichten zur Infrastrukturdimension und zur Art und Weise, in der Informationen im ESAP erfasst werden sollten, und schlagen vor, dass das ESAP auf den bestehenden nationalen oder europäischen Meldekanälen aufbauen sollte. Überdies forderten die Interessenträger, dass Informationen über das ESAP zu dem Zeitpunkt verfügbar sein sollten, zu dem sie auch über andere Mittel oder Kanäle veröffentlicht werden.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag stützt sich auch auf Daten aus Informationsrecherchen und insbesondere auf folgende Studien und Fachkenntnisse:

·Studie zum Thema „Regulatory framework analysis for potential integration into the European Electronic Access Point (EEAP)“ (Analyse des Rechtsrahmens für die mögliche Integration in das europäische elektronische Zugangsportal (EEAP)) 8 ;

·„Impact Assessment study on the list of High Value Datasets to be made available by the Member States under the Open Data Directive“ (Folgenabschätzung zur Liste hochwertiger Datensätze, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie über offene Daten bereitzustellen sind) 9 ;

·Fachwissen von Business Reporting – Advisory Group (BR-AG), einem Unternehmen, das eigens beauftragt wurde, die Kommission bei dieser Initiative zu unterstützen.

Das für die Folgenabschätzung zusammengetragene und verwendete Material war im Allgemeinen sachbezogen oder stammte aus renommierten und anerkannten Quellen, die als Maßstäbe und Bezugspunkte für das Thema dienen. Beiträge von Interessenträgern im Rahmen der Konsultationstätigkeiten wurden in der Regel als Stellungnahmen behandelt, sofern es sich nicht um sachbezogene Beiträge handelte.

Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurde am 22. Juli 2021 vom Ausschuss für Regulierungskontrolle geprüft. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme mit einigen Anmerkungen ab, auf die die Kommission in der endgültigen Fassung der Folgenabschätzung eingegangen ist (Einzelheiten hierzu sind Anhang 1 der Folgenabschätzung zu entnehmen).

In der Folgenabschätzung werden mehrere politische Optionen zur Erreichung der spezifischen Ziele analysiert, einen nahtlosen und integrierten Zugang zu den öffentlichen Informationen der betreffenden Unternehmen zu ermöglichen und die digitale Verwendung (und Weiterverwendung) solcher Informationen zu verbessern. Die möglichen politischen Optionen, die für diesen Vorschlag relevant sind, betreffen folgende Aspekte: 1) Umfang der über das ESAP zugänglichen Informationen; 2) Format der über das ESAP zugänglichen Informationen; 3) Sammlung der über das ESAP zugänglichen Informationen und Vernetzung bestehender Sammelstellen. Dies sind die zentralen Aspekte für die Lösung der festgestellten Probleme und gleichzeitig die wichtigsten Kostendeterminanten.

Ebenso wurden die folgenden Aspekte bewertet, obwohl sie als eher technische und weniger wichtige Aspekte für die Verwirklichung der spezifischen Ziele des ESAP angesehen werden: i) Rechtzeitigkeit des Informationszugangs über das ESAP; ii) Gewährleistung der Datenintegrität und Glaubwürdigkeit der Quelle; iii) Bestandsschutz; iv) Speicherfrist; v) Grundsätze für „freiwillige Informationen“, die über das ESAP zugänglich sein werden.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Dieser Vorschlag betrifft in erster Linie die Benennung der für die Einrichtung des ESAP erforderlichen Sammelstellen. Durch die Straffung der Offenlegungskanäle wird das ESAP dank geringerer Such- und Bearbeitungskosten vor allem auf der Nachfrageseite (Nutzer) und in gewissem Maße – im Hinblick auf die Meldepflichten – bei den Unternehmen zu einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung führen.

Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Das ESAP wird den Zugang zu Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, verbessern. Dies ist notwendig, um datengesteuerte Innovationen im Finanzsektor zu fördern, zur Integration der europäischen Kapitalmärkte beizutragen, Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken und Effizienzgewinne für Verbraucher und Unternehmen zu erzielen. Gleichzeitig wird das ESAP den Zugang nur zu den personenbezogenen Daten verbessern, die nach dem Unionsrecht oder einer anderen Rechtsgrundlage gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 10 verarbeitet werden müssen, da mit diesem Vorschlag über die bereits bestehenden Anforderungen hinaus keine neuen Anforderungen an die Datenmeldung eingeführt werden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag betrifft in erster Linie die Unternehmen, die Informationen übermitteln, und die Sammelstellen.

Um die Ziele dieser Initiative optimal zu erreichen, ist dieser Vorschlag neben den Kosten, die im Finanzbogen und unter den Auswirkungen auf den Haushalt des Vorschlags für eine Verordnung zur Einrichtung des ESAP für nationale oder EU-Sammelstellen (amtlich bestellte Systeme, zuständige nationale Behörden, europäische Aufsichtsbehörden, auf die im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit Bezug genommen wird) dargelegt sind, mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Für die Sammelstellen werden die Kosten für die Zusammenschaltung der EU-/nationalen Sammelstellen mit ESAP (hauptsächlich basierend auf der Entwicklung der Programmierschnittstellen) auf Einzelebene (einmalig) auf rund 50 800 EUR geschätzt, während sich die jährlichen wiederkehrenden Kosten auf Einzelebene auf rund 6 500 EUR belaufen würden. In einigen Fällen gibt es starke Synergien mit bestehenden Aufgaben oder Projekten, die bereits von den Sammelstellen durchgeführt bzw. geplant werden, wie dem jüngsten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, um der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) die Befugnis zu übertragen, die Veröffentlichung der jährlichen, halbjährlichen und vierteljährlichen aufsichtlichen Offenlegungen der Unternehmen zu zentralisieren. Die EBA wird im Rahmen des ESAP als Sammelstelle für diese Informationen fungieren. 11 Dieser Vorschlag baut auch auf den bestehenden amtlich bestellten Systemen auf, mit denen derzeit gemäß der Transparenzrichtlinie vorgeschriebene Informationen von Emittenten übertragbarer Wertpapiere gesammelt werden, die an geregelten Märkten in der EU notiert sind. 12

Die Kosten für die übermittelnden Unternehmen (Übermittlungskosten) würden sich auf 800 EUR pro Jahr belaufen, einschließlich der Kosten für den Erhalt einer Rechtsträgerkennung, der Signaturwerkzeuge, eines digitalen Zertifikats und möglicher Einreichungsgebühren, die von den Sammelstellen erhoben werden (Schätzung im höheren Bereich – die Finanzierung der Mittel der Sammelstellen ist ein nationales Vorrecht und kann in der Regel auch öffentliche Mittel umfassen). Diese Kosten würden sich für die übermittelnden Unternehmen insgesamt auf 121,4 Mio. EUR jährlich belaufen.

Die Auswirkungen der vorstehenden Ausführungen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten lassen sich nicht mit Sicherheit über die Kostenprüfung hinaus vorhersagen, da dies von vielen Faktoren abhängen wird, u. a. davon, ob es sich um eine öffentliche oder private Sammelstelle handelt, deren derzeitige Finanzierungsmechanismen usw.

Die Kommission stellt über die Initiative für technische Unterstützung (Technical Support Initiative, TSI) maßgeschneidertes Fachwissen zur Verfügung, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen in einer Vielzahl von Politikbereichen zu unterstützen. Über das TSI-Programm der Kommission kann die technische Unterstützung für die Umsetzung des ESAP durch die zuständigen nationalen Behörden auf deren Ersuchen teilweise finanziert werden. Die Kommission wird im Rahmen des TSI-Programms auch Beiträge zu den praktischen Aspekten der Reformen liefern. Dies kann in Form von strategischer oder rechtlicher Beratung, Studien, Schulungen und Vor-Ort-Besuchen von Experten erfolgen. Die Finanzierung im Rahmen des TSI-Programms wird auf der Grundlage jährlicher Antragszyklen gewährt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Dieser Vorschlag erfordert keinen Umsetzungsplan.

Die Überwachung bestimmter Elemente dieses Vorschlags, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Maschinenlesbarkeit der Informationen, wäre gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des ESAP eine Aufgabe der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA).

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines ESAP enthält eine Überprüfungsklausel für das Paket.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit jedem Artikel dieses Vorschlags wird eine spezifische Richtlinie unter den im Anhang des Vorschlags für eine Verordnung zur Einrichtung des ESAP aufgeführten Richtlinien geändert, indem eine zusätzliche Bestimmung zur Regelung der folgenden spezifischen Aspekte eingeführt wird, um das Funktionieren des ESAP zu ermöglichen:

(1)Offenlegung und Format bestimmter Informationen

In dieser zusätzlichen Bestimmung ist vorgesehen, dass alle Informationen, Dokumente und Berichte, die nach EU-Recht von einem Unternehmen (einschließlich Emittenten von Wertpapieren, Abschlussprüfern, Fonds und Fondsverwaltern, Versicherungsgesellschaften, Unternehmen, Instituten, Wertpapierfirmen bzw. Kreditinstituten) veröffentlicht werden, der Sammelstelle zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung in einem datenextrahierbaren oder in einem maschinenlesbaren Format vorgelegt werden müssen.

Ferner ist in dieser Bestimmung festgelegt, dass alle Informationen, Dokumente und Berichte, die veröffentlicht werden sollen, mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 versehen sein und mindestens folgende Metadaten enthalten müssen:

den Namen des Unternehmens, das die Informationen übermittelt hat;

die Rechtsträgerkennung;

die Größe des Unternehmens;

die Art der Informationen;

gegebenenfalls den Zeitraum, innerhalb dessen die Informationen öffentlich zugänglich zu machen sind.

Die zuständige Europäische Aufsichtsbehörde (d. h. die ESMA, die EBA oder die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA)) wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen Folgendes festgelegt wird:

etwaige spezifische Metadaten, die den Informationen beigefügt werden sollen;

die Datenstrukturierung der Informationen;

das maschinenlesbare Format.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen.

(2)Benennung der Sammelstellen

In dieser Bestimmung ist festgelegt, an welche zuständige Sammelstelle die Informationen zu übermitteln sind. Ist eine Sammelstelle bereits in einer Richtlinie benannt, so wird sie speziell für die Zwecke der Erhebung von Informationen für die Zwecke des ESAP benannt. Kann im Rahmen einer Richtlinie für die Zwecke des ESAP keine Sammelstelle ermittelt werden, wird die Aufgabe, für die Zwecke des ESAP als Sammelstelle zu fungieren, auf amtlich bestellte Systeme übertragen, die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie) eingerichtet wurden.

(3)Anwendungszeitpunkt

Der in jedem Artikel angegebene Geltungsbeginn bestimmt, wann eine bestimmte Richtlinie und die damit verbundenen Offenlegungspflichten in den Anwendungsbereich des ESAP fallen.

2021/0379 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 53, 62 und 114,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 14 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion 15 schlug die Kommission vor, den Zugang der Öffentlichkeit zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen durch die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) zu verbessern. In der Strategie der Kommission für ein digitales Finanzwesen 16 sind allgemeine Leitlinien dargelegt, wie Europa die digitale Transformation des Finanzwesens in den kommenden Jahren unterstützen und insbesondere ein datengesteuertes Finanzwesen fördern kann. In ihrer Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft 17 rückte die Kommission ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems, um mit diesem Schlüsselinstrument die Umstellung auf eine grüne EU-Wirtschaft im Rahmen des Grünen Deals herbeizuführen 18

(2)Das ESAP soll gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [ESAP-Verordnung] 19 eingerichtet werden, um Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft einen einfachen Zugang zu Daten zu ermöglichen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können, die dem effizienten Funktionieren des Marktes dienen. Die Einrichtung gemeinsamer europäischer Datenräume in wichtigen Sektoren, einschließlich des Finanzsektors, würde diesem Zweck dienen. Die Finanzwelt dürfte in den nächsten Jahren einen digitalen Wandel durchlaufen, was die Union insbesondere durch die Förderung eines datengesteuerten Finanzwesens unterstützen sollte. Darüber hinaus besteht ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in der Union darin, das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems zu stellen. Damit der Übergang zu einer grünen Wirtschaft durch ein nachhaltiges Finanzwesen gelingen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Informationen über die Nachhaltigkeit von Unternehmen für Investoren leicht zugänglich sind, damit sie bei Investitionsentscheidungen besser informiert sind. Zu diesen Zwecken muss der öffentliche Zugang zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen über natürliche oder juristische Personen, die zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sind, oder die freiwillige Übermittlung finanzieller und nachhaltigkeitsbezogener Informationen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten an eine Sammelstelle („Einrichtungen“) verbessert werden. Auf Unionsebene besteht diesbezüglich ein effizientes Mittel in der Einrichtung einer zentralen Plattform, des ESAP, das elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen bietet.

(3)Das ESAP sollte der Öffentlichkeit einen einfachen zentralisierten Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit bieten, die Behörden und Unternehmen gemäß einer Reihe einschlägiger Richtlinien veröffentlichen müssen. Jedes Unternehmen kann einer Sammelstelle in allen Fällen Informationen über seine Wirtschaftstätigkeiten vorlegen, die für Finanzdienstleistungen oder Kapitalmärkte relevant sind oder Nachhaltigkeit betreffen, um diese Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) XXX/XXX [ESAP-Verordnung] über das ESAP zugänglich zu machen.

(4)Eine Reihe von Richtlinien in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit sollten geändert werden, um das Funktionieren des ESAP zu ermöglichen. Um ein solides und effizientes Funktionieren des ESAP in angemessener Weise zu ermöglichen, müsste die Sammlung und Übermittlung der Informationen schrittweise ausgebaut werden.

(5)Für das Funktionieren des ESAP sollten Sammelstellen benannt werden, die bei dem Unternehmen die Informationen über Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit erheben. In Ermangelung einer bereits nach Unionsrecht eingerichteten Sammelstelle benennen die Mitgliedstaaten eines der gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 20 eingerichteten amtlich bestellten Systeme für die Erhebung und Speicherung der Informationen und teilen dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit. Dieses amtlich bestellte System sollte als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] fungieren und die in der genannten Verordnung festgelegten spezifischen Aufgaben wahrnehmen. Ist eine Europäische Aufsichtsbehörde oder eine zuständige Behörde nach Unionsrecht verpflichtet, Informationen über Unternehmen und deren Finanzprodukte in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit zu erstellen und auf ihrer Website zu veröffentlichen, so sollte diese Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] fungieren. Diese Behörde sollte die Informationen in einem datenextrahierbaren Format veröffentlichen und die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung sowie die Art der Informationen hinzufügen.

(6)Um sicherzustellen, dass das ESAP nach Maßgabe der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] zeitnah Zugang zu Informationen bietet, die für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevant sind, sollten die Unternehmen ihre Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an eine Sammelstelle übermitteln.

(7)Damit die Informationen digital verwendbar sind, sollten die Unternehmen diese Informationen den Sammelstellen in einem datenextrahierbaren Datenformat oder – wenn dies nach Unionsrecht erforderlich ist – in einem maschinenlesbaren Format übermitteln. Ebenso sollten die Unternehmen die Informationen, die sie an die Sammelstellen übermitteln, auch mit den Metadaten versehen, die von diesen Sammelstellen angefordert werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, von der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, in denen die Metadaten für jede Information, die Datenstrukturierung der Informationen und die Information, für die das maschinenlesbare Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesem Fall zu verwenden ist, spezifiziert werden.

(8)Die Unternehmen sollten für die Informationen haften, die sie an die Sammelstellen übermitteln. Die Gewährleistung der Datenintegrität und Glaubwürdigkeit der Quelle würde es ermöglichen, die Unternehmen vor unzulässigen Änderungen ihrer Informationen zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das ESAP zu stärken. Zu diesem Zweck sollten die Dokumente, die die Unternehmen den Sammelstellen übermitteln, mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein, das das meldende Unternehmen gemäß den Spezifikationen der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] an die Sammelstellen übermittelt, sofern ein solches Siegel erforderlich ist.

(9)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 21 angehört und hat am [Datum einfügen] eine Stellungnahme 22 abgegeben.

(10)Da das Ziel dieser Richtlinie, d. h. die Harmonisierung der Anforderungen an die Offenlegung der öffentlichen Informationen, die über das ESAP zugänglich sein sollten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11)Die folgenden Richtlinien sollten daher entsprechend geändert werden.

Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats 23 ;

Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote 24 ;

Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind 25 ;

Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen 26 ;

Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften 27 ;

Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 28 ;

Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) 29 ;

Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds 30 ;

Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen 31 ;

Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen 32 ;

Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen 33 ;

Richtlinie 2014/65/EU über Märkte und Finanzinstrumente 34 ;

Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb 35 ;

Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) 36 ;

Richtlinie (EU) 2019/2034 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen 37 ;

Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen 38

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG 

In die Richtlinie 2002/87/EG wird folgender Artikel 30b eingefügt:

„Artikel 30b

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass die beaufsichtigten Unternehmen Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des beaufsichtigten Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)Die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass beaufsichtigte Unternehmen die Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben müssen.

(3)Die Mitgliedstaaten benennen bis zum 31. Dezember 2025 für die Zwecke von Absatz 1 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2004/25/EG  

In die Richtlinie 2004/25/EG wird folgender Artikel 16a eingefügt:

„Artikel 16a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2025 sicher, dass Unternehmen Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 5 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels benannte zuständige Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)Die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass beaufsichtigte Unternehmen eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP fungiert die gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie benannte zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung].

(4)Um eine effiziente Erhebung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2004/109/EG  

Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:

1.In die Richtlinie 2004/109/EG wird folgender Artikel 23a eingefügt:

„Artikel 23a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2024 sicher, dass der Emittent oder die Person, die ohne sein Einverständnis die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt hat, diese gemäß Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Informationen bei der Offenlegung gleichzeitig der in Absatz 2 dieses Artikels benannten Sammelstelle übermittelt, damit diese Informationen im ESAP abrufbar sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die vorgeschriebenen Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Emittenten, auf den sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Emittenten gemäß Artikel 7 Nummer 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)Die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 fungieren die gemäß Artikel 21 Absatz 2 dieser Richtlinie benannten amtlich bestellten Systeme als Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung].

Für die Zwecke der Bereitstellung der unter Artikel 29 Absatz 1 genannten Informationen im ESAP fungieren ab dem 1. Januar 2024 die zuständigen Behörden als Sammelstellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

___________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

2.Artikel 21a wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der
Richtlinie 2006/43/EG

In die Richtlinie 2006/43/EG wird folgender Artikel 20a eingefügt:

„Artikel 20a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften Informationen gemäß Artikel 15 und Artikel 30c dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung im ESAP gleichzeitig an die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

(2)Für die Zwecke der Bereitstellung der unter Absatz 1 genannten Informationen im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die nationale, mit dem öffentlichen Register betraute zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] veröffentlicht, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Abschlussprüfers oder der Prüfgesellschaft gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

_______________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).“

Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2007/36/EG  

In die Richtlinie 2007/36/EG wird folgendes Kapitel IIb eingefügt:

„KAPITEL IIb

ZENTRALES EUROPÄISCHES ZUGANGSPORTAL (ESAP)

Artikel 14c

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2025 sicher, dass Unternehmen Informationen gemäß Artikel 3g Absatz 1, Artikel 3h Absatz 1, Artikel 3h Absatz 2, Artikel 3j Absatz 1, Artikel 3j Absatz 2, Artikel 9a Absatz 7, Artikel 9b Absatz 5, Artikel 9c Absatz 2, Artikel 9c Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels benannte zuständige Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Unternehmen eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2024 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

(4)Um eine effiziente Erhebung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG  

In die Richtlinie 2009/65/EG wird in Kapitel IX folgender Abschnitt IV Artikel 82a eingefügt:

„Abschnitt IV

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

Artikel 82a

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass OGAW Informationen gemäß Artikel 68 Absatz 1, Artikel 76 und Artikel 78 Absatz 1 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des OGAW, auf den sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des OGAW gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des OGAW gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass OGAW die Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Absatz 1 im ESAP fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung].

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen in Artikel 6 Absatz 1 im ESAP fungiert die ESMA ab dem 1. Januar 2026 als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des OGAW gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Für die Zwecke der Bereitstellung der unter Artikel 99b Absatz 1 genannten Informationen im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige nationale Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des OGAW gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 7
Änderung der Richtlinie 2009/138/EG

In die Richtlinie 2009/138/EG wird folgender Artikel 304b eingefügt:

„Artikel 304b

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 256 Absatz 1 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 25a und Artikel 52 Absatz 2 dieser Richtlinie im ESAP fungiert die EIOPA ab dem 1. Januar 2026 als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 271 Absatz 1 und Artikel 280 Absatz 1 dieser Richtlinie im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die EIOPA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EIOPA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EIOPA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 8
Änderung der Richtlinie 2011/61/EU

In die Richtlinie 2011/61/EU  wird folgender Artikel 69b eingefügt:

„Artikel 69b

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass zuständige Behörden Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 5 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung].

Diese Informationen werden ab dem 1. Januar 2026 in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Verwalters alternativer Investmentfonds und die Liste der gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung verwalteten oder vertriebenen alternativen Investmentfonds sowie die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung. ________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).“

Artikel 9
Änderung der Richtlinie 2013/34/EU

In die Richtlinie 2013/34/EU wird folgender Artikel 33a eingefügt:

„Artikel 33a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2025 sicher, dass die in den Artikeln 19a und 29a genannten Unternehmen bei der Veröffentlichung des ordnungsgemäß genehmigten Jahresabschlusses, des Lageberichts, des konsolidierten Abschlusses, des konsolidierten Lageberichts, des konsolidierten Lageberichts, des Bestätigungsvermerks und des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß den Artikeln 30 und 42 diesen ordnungsgemäß genehmigten Jahresabschluss, Lagebericht, konsolidierten Abschluss, konsolidierten Lagebericht, Bestätigungsvermerk und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle vorlegen, um diese Informationen über das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtete ESAP zugänglich zu machen.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erwerben Unternehmen die Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und der Art der Informationen.

(2)Die Mitgliedstaaten benennen bis zum 31. Dezember 2024 für die Zwecke von Absatz 1 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

(3)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).“

Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU

In die Richtlinie 2013/36/EU wird folgender Artikel 116a eingefügt:

„Artikel 116a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass die Institute Informationen gemäß Artikel 68 und Artikel 131 Absatz 12 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels benannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des übermittelnden Instituts, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des Instituts gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des Instituts gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Institute eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen in Absatz 1 im ESAP fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung].

(4)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

__________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).“

Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

In die Richtlinie 2014/59/EU wird folgender Artikel 128a eingefügt:

„Artikel 128a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass die betreffenden Unternehmen Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33a Absatz 8, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 45i Absatz 3, Artikel 83 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 112 Absatz 1 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels benannte zuständige Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des betreffenden übermittelnden Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Institute eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die EBA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 12
Änderung der Richtlinie 2014/65/EU

In die Richtlinie 2014/65/EU wird folgender Artikel 87a eingefügt:

„Artikel 87a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber Informationen gemäß Artikel 27 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben c, d und f sowie Artikel 46 Absatz 2 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers, auf die sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Unternehmen eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Die Mitgliedstaaten benennen bis zum 31. Dezember 2025 für die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 71 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 52 Absatz 2 im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige nationale Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 10 Satz 4, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 59 Absatz 3 im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Für die Zwecke der Bereitstellung der unter Artikel 29 Absatz 3 genannten Informationen im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] als öffentliches Register. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und die Rechtsträgerkennung des vertraglich gebundenen Vermittlers gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 13
Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 

In die Richtlinie (EU) 2016/97 wird folgender Artikel 40a eingefügt:

„Artikel 40a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 dieser Richtlinie im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten den Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

_______________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).“

Artikel 14
Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

In die Richtlinie (EU) 2016/2341 wird folgender Artikel 63a eingefügt:

„Artikel 63a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Informationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 29 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, auf die sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

Für die Zwecke der Bereitstellung der unter Artikel 30 und Artikel 48 Absatz 4 genannten Informationen im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Vor der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards führt die EIOPA eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EIOPA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EIOPA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 15
Änderung der Richtlinie (EU) 2019/2034

In die Richtlinie (EU) 2019/2034 wird folgender Artikel 44a eingefügt:

„Artikel 44a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass Wertpapierfirmen Informationen gemäß Artikel 44 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen der Wertpapierfirma, auf die sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das ESAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Wertpapierfirmen eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen in Artikel 20 im ESAP fungiert die EBA ab dem 1. Januar 2026 als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b arbeitet die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 16
Änderung der Richtlinie (EU) 2019/2162

In die Richtlinie (EU) 2019/2162 wird folgender Artikel 29a eingefügt:

„Artikel 29a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP)

(1)Die Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2026 sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben dürfen, Informationen gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie bei der Veröffentlichung gleichzeitig an die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Sammelstelle übermitteln, damit diese Informationen im ESAP zugänglich sind, das gemäß der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates* eingerichtet wird.

Die Informationen müssen alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)Die Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellt;

b)die Informationen enthalten die folgenden Metadaten:

i)alle Namen des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf und auf das sich die Informationen beziehen;

ii)die Rechtsträgerkennung der Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben dürfen, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iii)die Größenklasse der Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben dürfen, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

iv)die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung];

v)gegebenenfalls den spezifischen Zeitraum, für den die Informationen über das EASAP öffentlich zugänglich zu machen sind.

c)die Informationen umfassen ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben dürfen, eine Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erwerben.

(3)Für die Zwecke der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen im ESAP benennen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 eines der amtlich bestellten Systeme im Sinne von Artikel 21 Nummer 2 der Richtlinie 2004/109/EG als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] und teilen dies der ESMA mit.

Für die Zwecke der Bereitstellung der Informationen gemäß Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c im ESAP fungiert ab dem 1. Januar 2026 die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung]. Diese Informationen werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) XX/XXXX [ESAP-Verordnung] erstellt, enthalten die Namen und die Rechtsträgerkennung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung und umfassen die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.

(4)Um eine effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Daten zu gewährleisten, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden;

b)die Strukturierung der Daten in den Informationen;

c)für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format zu verwenden ist.

Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch.

Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

________________

* Verordnung (EU) XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L [...] vom […], S. […]).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

*** Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“

Artikel 17
Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [OP: bitte zwölf Monate nach Inkrafttreten einfügen] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19
Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident/die Präsidentin

(1)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (COM/2020/590 final vom 24.9.2020).
(2)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie (COM(2020) 66 final vom 19.2.2020).
(3)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft (COM(2021) 390 final vom 6.7.2021) .
(4)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final vom 11.12.2019).
(5)    SWD(2021) 81 final vom 21.4.2021.
(6)    SWD(2021)XXX vom [Datum].
(7)    Das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion hat empfohlen, dass das ESAP Zugang zu „öffentlichen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen sowie zu anderen öffentlichen Informationen in Bezug auf Finanzprojekte oder mit Relevanz für Tätigkeiten … verschaffen sollte, die für die Öffentlichkeit frei und ohne Gebühren oder die Nutzung von Lizenzen zugänglich sind“. Siehe hierzu den Abschlussbericht des Hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion: A New Vision for Europe’s Capital markets (Eine neue Vision für Europas Kapitalmärkte), Juni 2020.
(8)    ISBN 978-92-76-13304-9.
(9)    ISBN 978-92-76-25267-2.
(10)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(11)    Siehe die Vorschläge der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor), insbesondere die Änderungen an Artikel 433.
(12)    Siehe Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 in ihrer geänderten Fassung.
(13)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
(14)    ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(15)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (COM/2020/590 final vom 24.9.2020).
(16)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU (COM(2020) 591 final vom 24.9.2020).
(17)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft (COM(2021) 390 final vom 6.7.2021).
(18)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final vom 11.12.2019).
(19)    [OP: Bitte entsprechende Fußnote einfügen: vollständiger Titel und Angabe des ABl.].
(20)    Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).
(21)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(22)    ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(23)    Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
(24)    Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12).
(25)    Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).
(26)    Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
(27)    Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).
(28)    Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(29)    Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(30)    Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(31)    Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(32)    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(33)    Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
(34)    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(35)    Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).
(36)    Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
(37)    Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).
(38)    Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29).
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