EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52015DC0081
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL The Paris Protocol – A blueprint for tackling global climate change beyond 2020
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020
/* COM/2015/081 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 /* COM/2015/081 final */
Inhalt 1............ Zusammenfassung. 3 2............ Das Paris-Protokoll 5 3............ Gewährleistung
ehrgeiziger THG-Emissionsminderungen. 7 3.1......... Das EU-Ziel für 2030 und
angestrebte nationale Beiträge (INDC) 7 3.2......... Globale Lastenteilung. 7 4............ Dynamik durch
regelmässige Überprüfung der Ziele. 8 5............ Stärkung von Transparenz
und Rechenschaftspflicht 9 6............ Klimaresilienz durch
Anpassung. 10 7............ Förderung von
Durchführung und Zusammenarbeit 10 7.1......... Mobilisierung öffentlicher
und privater Mittel zur Klimafinanzierung. 10 7.2......... Intensivierung der
internationalen Zusammenarbeit 11 7.3......... Förderung der Entwicklung
und Anwendung von Klimaschutztechnologien. 12 7.4......... Aufbau von Kapazitäten. 12 8............ Mobilisierung anderer
EU-Strategien. 13 9............ Nächste Schritte. 14 1. Zusammenfassung Nach den jüngsten Erkenntnissen des
Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) wird
der Klimawandel für die gesamte Menschheit und die Ökosysteme schwerwiegende,
weitreichende und irreversible Folgen haben, sofern nicht dringend gehandelt
wird. Um einen gefährlichen Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf
unter 2° C gemessen am vorindustriellen Niveau (2°C-Obergrenze) zu halten,
müssen alle Staaten ihre Treibhausgasemissionen erheblich und anhaltend senken. Dieser weltweite Übergang zu einem
emissionsarmen System ist möglich, ohne dass Wachstum und Arbeitsplätze in
Gefahr geraten, und kann signifikante Möglichkeiten eröffnen, um die Wirtschaft
in Europa und weltweit zu revitalisieren. Klimaschutzmaßnahmen sind auch für
das Wohl der Allgemeinheit von erheblichem Vorteil. Jedes Hinauszögern dieses
Übergangs wird jedoch die Kosten insgesamt nach oben treiben und die Optionen
für eine wirksame Emissionsminderung und für die Bewältigung der Folgen des
Klimawandels verringern. Die Staatengemeinschaft muss dringend
kollektiv tätig werden. Seit 1994 suchen die Vertragsparteien der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework
Convention on Climate Change, UNFCCC), dieser Herausforderung gerecht zu
werden, mit dem Ergebnis, dass bis heute 90 Staaten, und zwar sowohl
Industrienationen als auch Entwicklungsländer, zugesagt haben, ihre Emissionen
bis 2020 einzudämmen. Diese Zusagen reichen jedoch nicht aus, um das 2°C-Ziel
zu erreichen[1].
Deshalb haben die UNFCCC-Vertragsparteien 2012 Verhandlungen für ein neues und
für alle Parteien rechtsverbindliches Übereinkommen aufgenommen, das weltweit
die Weichen dafür stellen soll, dass das 2°C-Ziel erreicht wird. Das neue
Übereinkommen von 2015 soll im Dezember 2015 in Paris abgeschlossen und ab 2020
umgesetzt werden. Die auf der jüngsten Klimakonferenz in Lima
erzielten Ergebnisse rücken eine solide Einigung in Paris in greifbare Nähe.
Als wichtigster Punkt wurde vereinbart, wie die Länder ihre vorgeschlagenen
Emissionsreduktionsziele schon weit im Vorfeld der Pariser Konferenz
formulieren und mitteilen sollten. Es wurde auch ein erster vollständiger
Entwurf des Wortlauts des Übereinkommens von 2015 erarbeitet, der den
Standpunkten aller Vertragsparteien zu den jeweiligen Verhandlungspunkten
Rechnung trägt. Schon lange vor der Konferenz von Lima zeigte
die EU Führungswillen und Entschlossenheit, wenn es darum ging, den Klimawandel
weltweit unter Kontrolle zu bringen. Auf dem Europäischen Gipfel von Oktober
2014 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, ihre
Bemühungen zu intensivieren und die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens
40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Es folgten Ankündigungen
seitens Chinas und der USA. In Lima sagten die EU-Mitgliedstaaten zu, rund die
Hälfte der sich anfänglich auf 10 Milliarden Dollar belaufenden Ausstattung des
Klimaschutzfonds (Green Climate Fund, GCF) für die Unterstützung von
Entwicklungsländern bereitzustellen. Innerhalb der EU wurde ein neuer
Investitionsplan angenommen, mit dem über die nächsten drei Jahre (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von
mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen - Investitionen,
die dazu beitragen werden, die europäische Wirtschaft zu modernisieren und den
CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Diese Mitteilung ergeht als Reaktion auf die
Beschlüsse von Lima und ist mitbestimmend bei der Realisierung des prioritären
Ziels der Kommission, mit einer vorausschauenden und mit den politischen
Leitlinien des Kommissionspräsidenten vereinbaren Klimaschutzpolitik eine
robuste Energieunion zu schaffen. Sie bereitet die EU auf die letzte
Verhandlungsrunde vor, die noch vor der Pariser Konferenz im Dezember 2015
stattfinden wird. Insbesondere:
Die Mitteilung setzt den auf dem
europäischen Gipfel von Oktober 2014 gefassten Beschluss in den konkreten
Zielvorschlag der EU um - der angestrebte nationale Beitrag (Intended
Nationally Determined Contribution, INDC) der EU muss bis Ende des
ersten Quartals 2015 vorliegen;
es wird vorgeschlagen, dass alle
UNFCCC-Vertragsparteien ihre INDC schon lange vor der Pariser
Klimakonferenz übermitteln. China, die USA und andere G20-Staaten sowie
Länder mit hohem und mittlerem Einkommen sollten dazu bis Ende des ersten
Quartals 2015 in der Lage sein. Den am wenigsten entwickelten Ländern (Least
Developed Countries, LDC) sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden;
es wird ein transparentes und dynamisches
rechtsverbindliches Übereinkommen skizziert, das ausgewogene und
ehrgeizige Verpflichtungen sämtlicher Vertragsparteien vereint und der
Entwicklung der globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage Rechnung
trägt. Zusammen dürften diese - wissenschaftlich fundierten -
Verpflichtungen - weltweit die Weichen dafür stellen, dass die globalen
Emissionen bis 2050 um mindestens 60 % unter die Werte von 2010
gesenkt werden. Sollte sich in Paris ein Ambitionsdefizit zeigen, so
sollte 2016 in enger Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzfonds ein
Arbeitsprogramm lanciert werden, um weitere Maßnahmen zur
Emissionsminderung zu beschließen;
es wird vorgeschlagen, das Übereinkommen von
2015 als Protokoll zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu verabschieden.
Führende Wirtschaftsnationen wie die EU, China und die USA sollten dabei
eine politische Vorreiterrolle übernehmen und dem Protokoll so früh wie
möglich beitreten. Das Protokoll sollte in Kraft treten, sobald es von
Staaten, die gemeinsam für insgesamt 80 % der aktuellen weltweiten
Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Die Protokollaspekte
Klimafinanzierung, technologische Entwicklung, Technologietransfer und
Kapazitätenaufbau sollten eine universelle Teilnahme fördern und die
wirksame und effiziente Durchführung von Strategien zur
Emissionsverringerung und zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen
des Klimawandels erleichtern;
es wird betont, dass die Internationale
Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation,
ICAO), die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International
Maritime Organisation, IMO) und das Montrealer Protokoll tätig werden
und Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr sowie aus der
Herstellung und dem Verbrauch fluorierter Gase vor Ende 2016 wirksam
regeln sollten;
es wird herausgestellt, auf welche Weise
andere EU-Politiken - beispielsweise in den Bereichen Handel,
wissenschaftliche Forschung, Innovation und technologische Zusammenarbeit,
Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit, Katastrophenabwehr und Umwelt
- die internationale Klimapolitik der EU stärken könnten; und
die Mitteilung wird durch vom Europäischen
Auswärtigen Dienst und der Kommission gemeinsam entwickelten Aktionsplan
für Klimadiplomatie ergänzt, mit dem die Outreach-Maßnahmen der EU
im Vorfeld der Pariser Konferenz verstärkt und Partnerschaften mit
ambitionierten internationalen Partnern aufgebaut werden sollen.
Bestimmte Aspekte dieser Mitteilung werden im
dazugehörigen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen in Einzelnen
erörtert. 2. Das
Paris-Protokoll Im Interesse eines kollektiven Vorgehens, das
mit den Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) vereinbar ist, muss das
Paris-Protokoll die folgenden Zielvorgaben erfüllen. Es muss
ehrgeizige Emissionsreduktionen
gewährleisten, indem
o
vorgegeben wird, dass das langfristige Ziel darin
bestehen sollte, die globalen Emissionen bis 2050 um mindestens 60 % unter
die Werte von 2010 zu senken[2];
und o
in diesem Sinne klare, gezielte, ehrgeizige und
ausgewogene rechtsverbindliche Klimaschutzverpflichtungen festgeschrieben
werden, die weltweit die Weichen dafür stellen sollen, dass das 2°C-Ziel
erreicht wird. Diese Verpflichtungen müssen mit den Grundsätzen der
Weltklimakonvention (UNFCCC) in Bezug auf sich entwickelnde
Verantwortlichkeiten, Möglichkeiten und unterschiedliche nationale
Gegebenheiten in Einklang stehen;
Dynamik gewährleisten, indem eine alle fünf
Jahre fällige allgemeine Überprüfung (Global Review) vorgesehen
wird, um diese Klimaschutzverpflichtungen auf den neuesten
wissenschaftlichen Stand zu bringen;
Transparenz und Rechenschaftspflicht
verbessern, damit bewertet werden kann, ob die Emissionsminderungsziele
und die damit einhergehenden Verpflichtungen erfüllt wurden. Dazu müssen
gemeinsame Regeln und Verfahrensvorschriften für die jährliche
Berichterstattung, die regelmäßige Prüfung und die Überprüfung der
Emissionsinventare durch internationale Sachverständige festgelegt werden;
eine klimaresistente nachhaltige Entwicklung
unterstützen, indem die internationale Zusammenarbeit sowie Maßnahmen
gefördert werden, die die Länder gegenüber Klimaauswirkungen resistenter
machen und ihre Anpassungsfähigkeit verbessern; und
eine wirksame und effiziente Durchführung
und die Zusammenarbeit fördern, indem Maßnahmen unterstützt werden, die
umfangreiche, transparente und kalkulierbare öffentliche und private
Investitionen in emissionsarme, klimaresiliente Entwicklungsprojekte
mobilisieren.
Diese Ziele sollten im Protokoll verankert
werden. Im Rahmen eines bis 2017 fertigzustellenden technischen
Arbeitsprogramms sollten die Verfahrensvorschriften, Prozesse und Institutionen
festgelegt werden, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind. Um dem Protokoll beitreten zu können, muss
jede Vertragspartei eine Klimaschutzverpflichtung eingehen. Die Parteien werden
an den im Protokoll vorgesehenen Beschlussfassungsprozessen mitwirken können
und haben Zugang zu finanziellen und anderen Ressourcen, die die
Implementierung des Protokolls erleichtern. Im Rahmen des Protokolls
eingegangene Klimaschutzverpflichtungen sollten für alle Vertragsparteien
gleichermaßen rechtsverbindlich sein. Auf diese Weise Regierungen, Märkten und
Bürgern am deutlichsten signalisiert, dass die Vertragsparteien des Protokolls
entschlossen sind, den Klimawandel zu bekämpfen, denn die eingegangenen
Verpflichtungen
bringen die politische Entschlossenheit
einer Vertragspartei, das angestrebte Ziel zu erreichen, am stärksten zum
Ausdruck,
garantieren allen öffentlichen und privaten
Akteuren die notwendige Kalkulierbarkeit und Sicherheit und
stehen für Beständigkeit in einer Zeit
politischer Umbrüche im eigenen Land.
Staaten, die die internationale
Rechtsverbindlichkeit der Klimaschutzverpflichtungen ablehnen, müssen
nachweisen, wie die genannten Vorteile auf andere Weise herbeigeführt werden
können. Von allen G20-Staaten, die zusammen für rund
75 % der globalen Emissionen verantwortlich sind, und anderen Ländern mit
hohem und mittlerem Einkommen wird erwartet, dass sie das Protokoll
fristgerecht ratifizieren und ab 2020 implementieren. Die EU, China und die USA
sollten ein besonders deutliches Zeichen politischen Führungswillens setzen und
durch möglichst frühzeitigen Beitritt den Kurs vorgeben. Das Protokoll sollte
in Kraft treten, sobald Staaten, die im Jahr 2015 für Emissionen von über 40GtCO2-äq
(bzw. 80 % der aktuellen globalen Emissionen) verantwortlich sind, ihre
Ratifizierungsurkunden hinterlegt haben. 3. Gewährleistung ehrgeiziger
THG-Emissionsminderungen 3.1. Das
EU-Ziel für 2030 und angestrebte nationale Beiträge (INDC) Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen
der EU zeigen Ergebnisse. In der EU sind die Emissionen zwischen 1990 und 2013
um 19 % zurückgegangen; im selben Zeitraum ist das BIP EU-weit um 45 %
gestiegen. Die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030, wie sie von den
europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 vereinbart wurde, wird
die politische Landschaft weiter verbessern. Sie gibt ein verbindliches,
gesamtwirtschaftliches (d. h. alle Sektoren und Emissionsquellen
einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Formen der
Landnutzung betreffendes) Ziel vor, das bis 2030 einheimische Emissionsreduktionen
in Höhe von mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 gewährleisten
soll - ein ehrgeiziges und zumutbares Ziel, das einem kosteneffizienten
Reduktionspfad hin zu einer heimischen Emissionsminderung von mindestens
80 % bis 2050[3] nicht zuwiderläuft. Die EU hat bereits viel unternommen, um zum
weltweit emissionseffizientesten Wirtschaftssystem zu werden. Das Ziel für 2030
wird die Emissionsintensität der europäischen Wirtschaft um weitere 50 %
senken. Der kürzlich genehmigte Investitionsplan der EU wird umfangreiche
private Mittel mobilisieren, um die europäische Wirtschaft zu modernisieren und
weiter zu dekarbonisieren. Die Kommission hält es nicht für sinnvoll, zum
jetziges Zeitpunkt ein höheres, an Bedingungen geknüpftes Ziel vorzuschlagen. Sollte
das Verhandlungsergebnis jedoch ein ehrgeizigeres Ziel rechtfertigen, so sollte
die EU zusätzlich zu ihren heimischen Verpflichtungen die Inanspruchnahme
internationaler Gutschriften in Erwägung ziehen, soweit die Umweltintegrität in
jeder Hinsicht gewährleistet ist und Doppelanrechnungen vermieden werden. 3.2. Globale
Lastenteilung Die EU ist für 9 %
der globalen Emissionen verantwortlich und dieser Anteil ist rückläufig. Im
November 2014 schlossen sich die zwei weltgrößten Emittenten - China (25 %
der globalen Emissionen) und die USA (11 %) – der EU an und teilten ihre
vorläufigen Ziele für die Zeit nach 2020 mit. Zusammengerechnet würden diese
Zielwerte etwa die Hälfte der globalen Emissionen abdecken. Um Wirkung zu
zeigen und weltweit einheitliche Ausgangsbedingungen zu schaffen, muss das
Protokoll Folgendes gewährleisten: ·
Breiter geografischer Erfassungsbereich - Um die
notwendige Erfassung der relevanten Emissionen zu gewährleisten, müssen die
Vertragsparteien (LDC-Länder ausgenommen) ihre INDC im Jahr 2015 so früh wie
möglich übermitteln. Alle G20-Staaten und Länder mit hohem und mittlerem
Einkommen sollten in der Lage sein, ihre INDC bis Ende des ersten Quartals 2015
vorzulegen. Die INDC sollten unter Einhaltung der in Lima vereinbarten Informationsanforderungen
mitgeteilt werden. Tabelle 1 veranschaulicht das von den europäischen
Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 vereinbarte heimische
Reduktionsziel von mindestens 40 % als INDC im Sinne der
Informationsanforderungen von Lima, die gewährleisten, dass die Ziele
transparent, quantifizierbar und vergleichbar sind. Die Tabelle dient als
einfache Vorlage, die Vertragsparteien, die ihren INDC noch nicht finalisiert
haben, als Muster dienen könnte. LDC-Länder könnten freiwillig (ihre Strategien
und Maßnahmen zusammenfassende) INDC übermitteln, einschließlich ihrer
voraussichtlichen Emissionsreduktionen. Alle anderen Vertragsparteien des
Protokolls sind jederzeit an ihre Klimaschutzverpflichtungen gebunden. Diese
sollte in alphabetischer Reihenfolge (aufgeschlüsselt nach Parteien) in einem
Anhang zum Protokoll aufgelistet werden. ·
Erfassung aller Sektoren und Emissionen - Die
Zusagen der Vertragsparteien müssen starke Anreize für alle anderen Akteure
schaffen, die globalen Emissionen weiter zu senken und zu begrenzen. Das
Protokoll sollte für alle Sektoren Emissionsminderungen vorschreiben, auch für
die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Formen der Landnutzung,
internationaler Luft- und Seeverkehr sowie fluorierte Gase. Die ICAO, die IMO
und das Montrealer Protokoll sollten handeln und Emissionen aus dem
internationalen Luft- und Seeverkehr bzw. aus der Herstellung und dem Verbrauch
fluorierter Gase bis Ende 2016 wirksam regeln. ·
Höchstmögliches Ambitionsniveau - Jede
Vertragspartei muss im Vorfeld der Pariser Konferenz die Art ihrer
Klimaschutzverpflichtung beschließen und unter Berücksichtigung sich
entwickelnder Verantwortlichkeiten, Möglichkeiten und unterschiedlicher
nationaler Gegebenheiten das Ambitionsniveau und den Geltungsbereich ihrer
Maßnahmen bestimmen. Länder mit der höchsten Verantwortlichkeit und den größten
Möglichkeiten müssen am stärksten in die Pflicht genommen werden. Der INDC
einer Vertragspartei sollte gegenüber ihrer bisherigen Verpflichtung eine
deutliche Steigerung des Ambitionsniveaus und Geltungsbereichs der
Klimaschutzmaßnahmen darstellen und eine voranschreitende Annäherung an ein
niedriges Niveau der Gesamt- und der Pro-Kopf-Emissionen mit rückläufiger
Emissionsintensität demonstrieren. ·
Robuste Klimaschutzverpflichtungen -
Gesamtwirtschaftliche Absolutziele kombiniert mit Emissionsguthaben sind die
robusteste Art von Zielverpflichtung. Sie haben eine ganze Reihe von Vorteilen
wie Sicherheit, Transparenz, Flexibilität und, wenn umfassend genutzt,
geringeres Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen. Im Einklang
mit dem Konzept der voranschreitenden Progression sollten alle Länder, die sich
bereits derartige Ziele gesetzt haben, diese aufrechterhalten und gemessen an
einem historischen Referenzjahr oder Referenzzeitraum höher ansetzen.
G20-Staaten und andere Länder mit hohem Einkommen, die sich im Rahmen des
Protokolls keine Absolutziele für die Zeit nach 2020 gesetzt haben, sollten
dies bis spätestens 2025 tun. Anderen aufstrebenden Schwellenländern und Ländern
mit mittlerem Einkommen wird empfohlen, sich so früh wie möglich, jedoch nicht
später als 2030 Absolutziele zu setzen. 4. Dynamik durch regelmässige Überprüfung
der Ziele Das Protokoll sollte für alle Vertragsparteien
geltende Verfahrensvorschriften für die regelmäßige Überprüfung und Anhebung
der Klimaschutzziele enthalten, die mit dem langfristigen Ziel des Protokolls
vereinbar sind. Reichen die kollektiven Bemühungen der Vertragsparteien nicht
aus, um das Nötige zu erreichen, sollten die Parteien angehalten werden, ihre
Ambitionen zu steigern und in späteren Verpflichtungszeiträumen ausreichend
ehrgeizigere Zielverpflichtungen einzugehen. Die Überprüfung sollte ab 2020 alle fünf Jahre
wiederholt werden, um Transparenz, Eindeutigkeit und Verständnis der Zielverpflichtungen
unter Berücksichtigung ihres Beitrags zum 2°C-Ziel zu verbessern. Dabei sollten
die Vertragsparteien aufgefordert werden, den Stand ihrer Zielerfüllung zu
erläutern und zu begründen, warum sie ihre bis dahin durchgeführten Maßnahmen
für angemessen und ehrgeizig halten. Das Überprüfungsverfahren sollte
wissenschaftlich fundiert und evidenzbasiert sein und sich entwickelnde
Verantwortlichkeiten, Möglichkeiten und unterschiedliche nationale
Gegebenheiten berücksichtigen Es sollte einfach und effizient sein und
Doppelarbeit vermeiden. Das Regime für den Überprüfungszyklus sollte mit der
Zeit verbessert werden, um hinsichtlich des 2°C-Ziels auf Kurs zu bleiben. Das Protokoll und dazugehörige Beschlüsse der
Konferenz der Vertragsparteien (Conference of Parties, CoP) müssen für
berechtigte Vertragsparteien, vor allem solche mit den geringsten
Möglichkeiten, die dynamische Mobilisierung von Mitteln für Klimafinanzierung,
Technologietransfer und Kapazitätenaufbau regeln, u. a. mit
Verfahrensvorschriften für die regelmäßige Bewertung und Verbesserung der
Angemessenheit und Wirksamkeit der vom Klimaschutzfonds (GCF), der globalen
Umweltfazilität (Global Environmental Facility, GEF) und anderen
relevanten Institutionen mobilisierten Durchführungsmittel. Die Unterstützung
von Parteien bei der regelmäßigen Überprüfung und progressiven Verbesserung
ihrer Anpassungsstrategien muss in Paris ebenfalls gewährleistet werden. 5. Stärkung
von Transparenz und Rechenschaftspflicht Das Protokoll muss die für alle Vertragsparteien
geltenden Hauptelemente eines gemeinsamen Systems für Transparenz und
Rechenschaftspflicht beinhalten. Dazu zählen robuste Regeln für die
Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Anrechnung sowie ein Verfahren,
nach dem einzelne Parteien hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur
Rechenschaft gezogen werden können. Ein derartiges System ist unerlässlich, um
sicherzugehen, dass jede Partei ihren Verpflichtungen tatsächlich nachkommt und
auf Zielkurs ist. Es ist auch maßgeblich für die Vertrauensbildung, wirkt
ambitionsfördernd und garantiert Kalkulierbarkeit und Rechtssicherheit. In
diesem Sinne sollten die Vertragsparteien spätestens am Tag der Ratifizierung
ihre aktuellsten jährlichen Emissionsinventare für die Jahre ab 2010 bis 2015
übermitteln. Dieses System sollte langlebig sein. Es muss
zwar flexibel genug sein, um unterschiedliche Arten von Zielverpflichtungen,
nationalen Möglichkeiten und Gegebenheiten abzudecken, doch darf diese
Flexibilität Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ambition nicht in Frage
stellen. Unabhängige Sachverständige sollten regelmäßige Überprüfungen
durchführen. Das neue Protokoll sollte Nettoübertragungen zwischen Ländern, die
beschlossen haben, ihre heimischen CO2-Märkte zu vernetzen,
anerkennen, und dieser Umstand sollte bei der Konformitätsprüfung
berücksichtigt werden. Und schließlich sollte das Protokoll auch eine
Instanz vorsehen, die bei der Zielerfüllung Unterstützung leistet und
Konformitätsfragen klärt, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Ziele einer
Partei auftreten. Der Tätigkeitsschwerpunkt dieser Instanz sollte auf
Verpflichtungen liegen, die Klimaschutzfragen wie Überwachung,
Berichterstattung, Prüfung und Anrechnung betreffen. Die Instanz sollte sich
aus unparteiischen Sachverständigen zusammensetzen, und ihr Mandat sollte im
Protokoll festgelegt werden. 6. Klimaresilienz durch Anpassung Wenngleich ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen
unerlässlich sind, ist es ebenso wichtig, Einzelmaßnahmen und Zusammenarbeit zu
fördern, wenn es um die Vorbereitung auf nachteilige Klimaauswirkungen und die
Anpassung an diese geht. Der Landnutzungssektor spielt, was die
Krisenfestigkeit der Nahrungsmittelversorgung und andere Umwelt-,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen anbelangt, hierbei eine wesentliche
Rolle. Die die Strategien der Mitgliedstaaten ergänzende Anpassungsstrategie
der EU hat ein klimaresilienteres Europa zum Ziel. Ökosystembasierte
Anpassungsmaßnahmen können Hochwasserrisiken und Bodenerosion mindern und die
Wasser- und Luftqualität verbessern. Im Interesse einer klimaresilienten
nachhaltigen Entwicklung aller Vertragsstaaten sollte das Protokoll die
Parteien verstärkt dazu anhalten, anpassungsfördernde Maßnahmen zu entwickeln,
zu planen und durchzuführen und über diese über ihre nationalen
Kommunikationswege Bericht zu erstatten. Das Protokoll sollte die Unterstützung
von Regionen und Ländern, die durch nachteilige Klimaauswirkungen besonders
gefährdet sind, weiterhin erleichtern, auch durch Bereitstellung von
Finanzmitteln und technischer Hilfe und durch Kapazitätenaufbau. Auf diese Weise wird das Protokoll das
Bewusstsein für Anpassungsmaßnahmen und ihre Unterstützung stärken und die
Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften der Klimarahmenkonvention
(UNFCCC) untermauern. Es trägt auch zum besseren Verständnis der Wirksamkeit
von Maßnahmen bei, die zur Erleichterung des Anpassungsprozesses durchgeführt
werden, und sich auf nationale Berichte und andere relevante Informationen
stützen, um eine Grundlage für weitere, verbesserte Maßnahmen zu schaffen, die
die Parteien künftig durchführen werden. Sobald das Protokoll angenommen ist, sollte
die Durchführung der Bestimmungen des Rahmenabkommens von Cancún und des
Nairobi-Arbeitsprogramms durch weitere CoP-Beschlüsse verstärkt werden. 7. Förderung von Durchführung und
Zusammenarbeit 7.1. Mobilisierung
öffentlicher und privater Mittel zur Klimafinanzierung Der Übergang zu emissionsarmen,
klimaresilienten Wirtschaftssystemen lässt sich nur über massive
Investitionsumschichtungen erreichen. Das Protokoll sollte Investitionen in
entsprechende Programme und Strategien fördern. Alle Länder sollten sich
verpflichten, Schritte zu unternehmen, um ihr Investitionsumfeld
klimafreundlicher zu machen. In Einklang mit der Mitteilung der Kommission
„Globale Partnerschaft für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach
2015“ sollten alle Ressourcen wirksam genutzt werden, um verschiedene
international vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaziele zu
verwirklichen. Länder, die dazu in der Lage sind, sollten Mittel mobilisieren
und berechtigte Vertragsparteien des Protokolls finanziell unterstützen. Die
Finanzierungsgrundlage muss mit der Zeit im Zuge der sich verändernden
Möglichkeiten der betreffenden Parteien erweitert werden. Die Parteien sollten
über die Klimaauswirkungen von Finanzströmen aufklären, die als solche nicht
unter die Klimafinanzierung fallen. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
sollte sich weiterhin nach den Verpflichtungen nationaler Regierungen, dem Investitionsumfeld
und den Investitionsstrategien für die Zeit nach 2020 richten. Die Höhe der zu
mobilisierenden Klimamittel wird auch vom Ambitionsniveau und von der Qualität
des vorgeschlagenen INDC, späterer Investitionspläne und nationaler
Anpassungsplanungen abhängen. Da die INDC und nationale Anpassungsplanungen
noch nicht in allen Punkten bekannt sind, ist es noch verfrüht, über Umfang und
Art der für die Zeit nach 2020 erforderlichen Klimafinanzierung zu spekulieren. Klimagelder aus dem öffentlichen Sektor werden
auch für die Mittelbeschaffung nach 2020 wichtig sein. Das Protokoll sollte
auch die Bedeutung des Privatsektors als eine der Hauptquellen zur
Mobilisierung weiterer Klimamittel nicht unterschätzen und die
Unterstützungsfunktion des Klimaschutzfonds (GCF) und der Globalen
Umweltfazilität (GEF) präzisieren sowie den ärmsten und den durch den
Klimawandel am stärksten gefährdeten Ländern versichern, dass sie weiterhin
prioritär unterstützt werden. Dies lässt sich am besten erreichen, wenn der Finanzierungsrahmen
des Protokolls ganz mit dem Entwicklungsfinanzierungsprozess (Financing for
Development) und der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vereinbar
ist. Das Protokoll sollte die Erarbeitung und
Anwendung robuster Rahmenbedingungen für den Übergang zu einem emissionsarmen,
klimaresilienten Wirtschaftssystem fördern. Dies umfasst
ambitiöse nationale Klimastrategien;
wirksame Regierungsführung
(Investitionsrahmen, Preisanreize und Finanzierungsinstrumente, die
Investitionen in emissionsarme, klimaresiliente Projekte begünstigen); und
Bereitstellung von Informationen über die
Möglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die Festsetzung von CO2-Preisen und
die Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Förderbanken werden dabei eine
zentrale Rolle spielen. Die Einbeziehung von Klimaaspekten in sämtliche
Politikbereiche, Entwicklungsstrategien und Investitionen ist unerlässlich,
wenn die Synergien zwischen Entwicklungs-, Klimaschutz- und
Anpassungsfinanzierung genutzt werden sollen. 7.2. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit Der Austausch von Informationen über
Erfahrungen mit der Politikgestaltung und der Förderung bewährter Praktiken
wird die Klimaschutzaktion erheblich beschleunigen und auf eine breitere
Grundlage stellen. In den vergangenen Jahren hat die EU diesbezüglich gezielt
bilaterale und multilaterale Initiativen lanciert, z. B. bilaterale
Politikdialoge zum Thema Emissionshandel, Initiativen zur nachhaltigen
Energienutzung, die die Entwicklung CO2-armer Wirtschaftssysteme fördern,
oder durch Förderung der Entwicklung und praktischen Durchführung von
Anpassungsstrategien im Rahmen der Globalen Allianz gegen den Klimawandel, der
mittlerweile 38 gefährdete Entwicklungsländer und acht Regionen im
afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Raum angehören. Das Protokoll sollte einen systematischeren
Erfahrungsaustausch innerhalb und zwischen den geografischen Regionen
begünstigen und technischen Sachverstand (auch aus Fachorganisationen), den
Privatsektor, Wissenschaftler, Regionen und Gemeinden zusammenführen. Es sollte
die Anerkennung wichtiger Initiativen vorsehen, die die nationalen Bemühungen
zur Emissionsminderung und zur Anpassung an die Klimaauswirkungen
implementieren und ergänzen. Auf der Pariser Konferenz sollte auch vereinbart
werden, das Arbeitsprogramm weiterzuführen, um 2016 in enger Zusammenarbeit mit
dem Klimaschutzfonds (GCF) und anderen Finanzierungseinrichtungen weitere
Klimaschutzmaßnahmen herauszuarbeiten. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn
zwischen dem Ambitionsniveau der Klimaschutzverpflichtungen insgesamt und der
zum Erreichen des 2°C-Ziels erforderlichen Emissionsminderung eine Diskrepanz
besteht. 7.3. Förderung der Entwicklung und Anwendung von Klimaschutztechnologien Die Entwicklung und Anwendung von
Klimaschutztechnologien ist für das Erreichen der Klimaschutzziele
unverzichtbar und trägt wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu
nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei. Die Kombination aus
Forschungsfinanzierung, Markteinführungsmaßnahmen, Schulungsprogrammen,
Kapitalbeschaffung und der Festsetzung von Emissionspreisen schafft günstige
Rahmenbedingungen für ein ganzes Spektrum von Technologien wie technische
Lösungen zur Verstärkung der Resilienz gegen die Auswirkungen von Wetterextremen,
zur Förderung von Klimadienstleistungen und Wasserbewirtschaftungssystemen,
aber auch für die Energieerzeugung, für Industrieprozesse, Verkehr,
Landwirtschaft und zur Eingrenzung der Entwaldung. Die Staaten wählen die für sie selbst am
besten geeigneten technologischen Optionen aus, häufig auf der Grundlage einer
Bestimmung des Technologiebedarfs und mit Unterstützung des Zentrums und
Netzwerks für Klimaschutztechnologien (Climate Technology Centre and Network,
CTCN). Innovationen, einschließlich der notwendigen Verbesserung des
Technologietransfers, sind auf die freiwillige Unterstützung durch Akteure des
Privatsektors angewiesen, um Technologien entwickeln, finanzieren und anwenden
zu können. Dabei ist es wesentlich, dass die vorhandenen Rechte des geistigen
Eigentums gewahrt werden. Das Protokoll sollte die bereits bestehende
Rolle des Technologie-Exekutivausschusses und des Zentrums und Netzwerks für
Klimaschutztechnologien (CTCN) anerkennen und gleichzeitig das Verfahren für
die Bestimmung des Technologiebedarfs überarbeiten. 7.4. Aufbau von Kapazitäten Der Kapazitätenaufbau sollte integraler
Bestandteil der Unterstützung aller protokollbezogenen Tätigkeiten (wie
Anpassungsplanung, Berichterstattung, Emissionsinventare, Technologietransfer
und Klimaschutzprojekte) sein. Er sollte daher von den für
Unterstützungsmaßnahmen in diesen Bereichen zuständigen Institutionen
gewährleistet werden und den Bedürfnissen des jeweiligen Landes angepasst sein. Die diesbezügliche Regelung der bisherigen
Konvention könnte erweitert werden; das Durban-Forum für Kapazitätenaufbau wird
weiterhin die Plattform sein, auf der dieses Thema diskutiert wird. Die EU ist
dabei, den Kapazitätenaufbau konkret in ihr Programm zur Unterstützung von
Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern einzubeziehen, auch mit Blick auf
Klimaschutzverpflichtungen. Die Pariser Konferenz sollte der Unterstützung
von Ländern zustimmen, die bei der Aufstellung von Emissionsinventaren, der
Einrichtung von Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfsystemen und der
Erarbeitung von Strategien für eine emissionsarme und klimaresiliente
Entwicklung mit den richtigen Anreizstrukturen Hilfe benötigen. 8. Mobilisierung anderer EU-Strategien In den kommenden Monaten wird die EU im
Vorfeld der Konferenz von Paris ihre Klimadiplomatie verstärken. Die
EU-Außenminister haben einem Aktionsplan für Klimadiplomatie zugestimmt, der
vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission gemeinsam erarbeitet
wurde. Geplant sind folgende Aktionen:
strategische Priorisierung des Klimawandels
in Politikdialogen, auch auf Ebene der G7- und G20-Treffen und in der
UN-Generalversammlung;
Förderung einer emissionsarmen,
klimaresilienten und katastrophenresistenten Entwicklung durch
EU-Entwicklungszusammenarbeit; und
Knüpfung des Klimawandels an seine
potenziellen langfristigen Folgen, auch unter Sicherheitsgesichtspunkten.
Auch andere europäische Politiken können die
Ziele der EU in internationalen Verhandlungen und bei der Implementierung des
Protokolls in Partnerländern konkret fördern und Partnerländer in der
Vorbereitungsphase des Protokolls und bei seiner späteren Implementierung
unterstützen. Dazu zählen:
Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereits heute Vorreiter bei der
öffentlichen Entwicklungshilfe und der Klimafinanzierung in
Entwicklungsländern. Die EU hat 2013 über 9,5 Mrd. EUR für
Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Sie sollte bei ihrer Wirtschafts- und
Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin Klimaziele berücksichtigen. Deshalb
wurde für den Zeitraum 2014-2020 bereits vereinbart, dass künftig
mindestens 20 % der Entwicklungshilfegelder der EU (bzw. 14 Mrd. EUR)
klimagebunden sein müssen. Auch die Mitgliedstaaten sollten sich konkrete
Einbindungsziele setzen, und sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten
sollten mit der Koordinierung der globalen Klimafinanzierung
voranschreiten, um deren Wirkung und Effizienz zu verbessern.
Wissenschaftliche Forschung,
Technologieentwicklung und Innovationspolitik. Die EU wird die Regelung,
wonach Drittländer uneingeschränkten Zugang zu ihrem Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation, Horizont 2020, haben und weniger entwickelte
Länder aus dem Programm finanziell unterstützt werden können, künftig
besser nutzen und verstärkt auf ihre Zusage aufmerksam machen, im Rahmen
dieses Programms mindestens 28 Mrd. EUR in klimabezogene Maßnahmen zu
investieren. Ein Teil dieses Betrags wird es dank einer umfassenden
internationalen Zusammenarbeit ermöglichen, Klimatechnologien auf die
Märkte zu bringen, Forscher und Unternehmer zu schulen und die Ziele der
Klimadiplomatie zu fördern.
Handelspolitik. In ihren bilateralen
Handelsabkommen haben sich die EU und ihre Freihandelspartner
verpflichtet, Klimaziele zu fördern und die UNFCCC-Konvention wirksam umzusetzen,
auch durch regelmäßige strukturierte Dialoge und Zusammenarbeit in Klima-
und Handelsfragen. Im Rahmen der APS+-Regelung bietet die EU
Entwicklungsländern, die internationale Übereinkommen wie
Klimarahmenkonventionen ratifiziert und wirksam umgesetzt haben,
verbesserten Marktzugang. Innerhalb der WTO handelt die EU zurzeit
zusammen mit ihren Handelspartnern ein wichtiges internationales
Übereinkommen zur Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und
Umweltdienstleistungen aus, das vor Ende 2015 vorliegen und die
Verbreitung und Markteinführung klimaverträglicher Technologien verbessern
soll.
Umweltpolitik. Die Erfüllung der
Verpflichtungen der EU aus dem globalen Strategieplan für die biologische
Vielfalt, wie durch die Biodiversitätsstrategie der EU bestätigt, ist für
die Regelung der Klimafrage von kritischer Bedeutung und generiert
gleichzeitig soziale, wirtschaftliche und kulturelle Nebeneffekte.
Katastrophenabwehr. Die Zusammenarbeit der
EU im Bereich der Katastrophenabwehr[4], die auch nationale Risikobewertungen im Zusammenhang mit
Klimaauswirkungen und die Verbesserung von Risikomanagementkapazitäten
umfasst, fördert auch die Klimaanpassung.
9. Nächste
Schritte Die EU muss
bis Ende des ersten Quartals 2015 ihren
eigenen INDC vorlegen;
führende Wirtschaftsnationen auffordern, vor
allem im Rahmen des Forums der führenden Wirtschaftsnationen, der G20- und
der G7-Treffen eine Vorbildrolle zu übernehmen und fristgerecht ehrgeizige
INDC vorzulegen;
möglichst viele Vertragsparteien anhalten
und gegebenenfalls dabei unterstützen, ehrgeizige INDC vorzulegen;
die Förderung ambitionierter globaler
Klimaschutzziele in den Vordergrund ihrer diplomatischen Beziehungen und
Dialoge mit Partnerländern stellen;
auf Ebene der UNFCCC und in anderen
multilateralen und bilateralen Diskussionsforen für die Annahme eines
anspruchsvollen, transparenten und dynamischen Protokolls plädieren, wie
vorstehend beschrieben;
demonstrieren und gewährleisten, dass die
Finanzhilfen, die die EU ihre internationalen Partnern für eine
emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung kollektiv bereitstellt,
stabil und kalkulierbar ist;
auf die zügige (vor Ende 2015)
Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und Umweltdienstleistungen
drängen;
sicherstellen, dass die Klimaschutzmaßnahmen
mit den UN-Verhandlungen über die Ziele und die Finanzierung einer
nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015 und den Rahmen zur
Katastrophenvorsorge für die Zeit nach 2015 vereinbar sind; und
sicherstellen, dass der zweite
Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls von der EU, ihren
Mitgliedstaaten und so vielen Parteien, wie nötig sind, um sein
Inkrafttreten zu gewährleisten, vor Ende 2015 ratifiziert wird.
Die Kommission wird eine internationale
Konferenz organisieren, um das gegenseitige Verständnis der übermittelten INDC
und die Angemessenheit des kollektiv angestrebten Ziels (Ambitionsgrad) zu
verbessern und einen offenen Meinungsaustausch im Vorfeld der Pariser Konferenz
zu fördern. Die Konferenz, die Partnerländer, wichtige Experten aus
Wissenschaft, Think-tanks und internationalen Organisationen zusammenführen
soll, ist für spätestens November 2015 anberaumt. Bis Mitte 2015 wird die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat auch erste Legislativvorschläge zur
Implementierung der Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. Die Kommission wird bei ihrer Wirtschafts- und
Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen,
Initiativen ergreifen, um bei der klimarelevanten Entwicklungsfinanzierung enger
mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, und die Zugänglichkeit ihrer
wissenschaftlichen Forschungs- und Innovationsprogramme besser nutzen, um ihre
internationalen Partner bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem neuen
Protokoll zu unterstützen. Die Kommission fordert das Europäische
Parlament und den Rat auf, das vorgeschlagene Konzept so bald wie möglich
anzunehmen. Tabelle 1: Angestrebter nationaler Beitrag (INDC) der EU Die Zielverpflichtung Art || Absolute Emissionsminderung gemessen an Werten des Basisjahres Erfassungsbereich || Gesamtwirtschaftlich Geltungsbereich || Alle nicht unter das Montrealer Protokoll fallenden Treibhausgase: Kohlendioxid (CO2) · Methan (CH4) · Stickoxid (N2O) · Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) · Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) · Schwefelhexafluorid (SF6) · Stickstofftrifluorid (NF3) Basisjahr || 1990 Zeitraum || 2021 bis einschließlich 2030 Reduktionsziel || Minderung heimischer Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % Emissionserfassung (in %) || 100 % Landwirtschaft, Forst-wirtschaft und andere Formen der Landnutzung eingeschlossen? || Ja Nettobeitrag internationaler markt-basierter Mechanismen || Kein Beitrag in Form internationaler Gutschriften Planungsprozess || Genehmigung des klima- und energiepolitischen Rahmens bis 2030 durch den Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 (EUCO 169/14). Auftrag an die Europäische Kommission, Legislativvorschläge zur Durchführung des Rahmens für 2030 zu erarbeiten (Arbeitsprogramm der Kommission 2015), auch für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Zumutbar und ehrgeizig || Diese Verpflichtung steht in Einklang mit EU-Strategien für den Übergang zu einem emissionsarmen Wirtschaftssystem und stellt das Erreichen des 2°C-Ziels in Aussicht. Sie bringt die EU auf Kurs, ihre heimischen Emissionen langfristig und auf kostenwirksame Weise um 80 % zu reduzieren. Dieser Zielwert entspricht der vom Weltklimarat (IPCC) für die Gruppe der Industrienationen bestimmten Emissionsminderung, die erforderlich ist, um die Emissionen bis 2050 gemessen am Stand von 1990 um 80-95 % zu senken. Die EU hat ihren Emissionshöhepunkt bereits überschritten. Nach der EDGAR-Datenbank waren die Emissionen in den 28 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 1979 mit rund 6,4 Gt CO2-Äq auf ihrem höchsten Stand. Eckdaten Angewandte Metrik || Erderwärmungspotenzial innerhalb einer Zeitspanne von 100 Jahren (basierend auf dem Vierten IPCC-Sachstandsbericht) Methoden für die Emissionsschätzung || IPCC-Leitlinien 2006 Verfahren für die Anrechnung der Emissionen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und anderen Formen der Landnutzung || Umfassender Rahmen (tätigkeits- oder flächenbasierter Ansatz) für die Anrechnung von Emissionen (Quellen und Senken) aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, basierend auf i) im Rahmen des Beschlusses 2/CMP.7 vereinbarten Regeln, geltenden CoP-Beschlüssen und Rechtsvorschriften der EU (Beschluss 529/2013/EU) und ii) dem aktuellen Maß an Umweltwirksamkeit Erfassung Sektoren/Quellenkategorien || · Energie o Brennstoffverbrauch § Energieindustrien § Herstellungsindustrien und Bauwesen § Verkehr § Andere Sektoren § Andere o Flüchtige Brennstoffemissionen § Feste Brennstoffe § Öl und Erdgas o Transport und Speicherung von CO2 · Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen o Mineralstoffindustrie o Chemische Industrie o Metallindustrie o Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln o Elektronikindustrie o Ersatzstoffe für ozonabbauende Stoffe (ODS) o Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse o Andere · Landwirtschaft o Enterische Fermentation o Düngewirtschaft o Reisanbau o Landwirtschaft genutzte Böden o Traditionelles Abbrennen von Grasland o Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände o Kalkdüngung o Harnstoffaufbringung o Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel o Andere · Abfälle o Entsorgung fester Abfälle o Biologische Behandlung fester Abfälle o Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfall o Abwasserbehandlung und ‑ableitung o Andere · Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Beschluss 529/2013/EU o Aufforstung, Wiederaufforstung o Entwaldung o Waldbewirtschaftung o Ackerbewirtschaftung o Weidebewirtschaftung o Oder Anrechnung gleichwertiger Flächen nach den UNFCCC-Kategorien für die Berichterstattung o Von der EU und ihren Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls und seiner Doha-Änderung gewählte andere Kategorien/Tätigkeiten [1] Umweltprogramm der Vereinten
Nationen (UNEP) - „The emissions gap report 2014. A UNEP synthesis report“. [2] Dies entspricht dem langfristigen Ziel der EU, die globalen Emissionen
bis 2050 gegenüber 1990 zu halbieren, wie vom Umweltrat in seinen
Schlussfolgerungen vom 28. Oktober 2014 bestätigt. [3] COM(2011) 112 final: Fahrplan für den Übergang zu einer
wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050. [4] Artikel 5 und 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union. Anhang: Hintergrundinformationen zur EU
und den Emissionsprofilen der weltgrößten Emittenten EU: Reduzierung von
THG-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum Quelle: EUA, GD ECFIN
(Ameco-Datenbank), Eurostat