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Document EESC-2021-03668-AC

Stellungnahme - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - KMU-Strategie der nächsten Generation

EESC-2021-03668-AC

STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

KMU-Strategie der nächsten Generation

_____________

KMU-Strategie der nächsten Generation – Verbesserung der wirksamen und raschen Umsetzung (Initiativstellungnahme)

INT/947

Berichterstatterin: Milena ANGELOVA

Mitberichterstatter: Panagiotis GKOFAS

DE

Beschluss des Plenums

25/03/2021

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

13/12/2021

Verabschiedung im Plenum

19/01/2022

Plenartagung Nr.

566

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

235/1/7

1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Wirtschaft in der EU. Die wirtschaftliche Erholung hängt deshalb ganz wesentlich davon ab, wie erfolgreich sie sich auf die neuen Gegebenheiten nach der Pandemie – geprägt von tiefgreifenden Veränderungen im Gefolge der Digitalisierung und des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft – einstellen und ihre Geschäfte tätigen werden. Damit KMU nicht nur überleben, sondern auch erfolgreich gedeihen, wachsen und expandieren können und somit zur Entwicklung der Wirtschaft in der EU, zur Schaffung guter Arbeitsplätze und zum Wohlergehen der Bevölkerung beitragen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen vonseiten der EU und der Mitgliedstaaten. Sie müssen für ein vorteilhaftes Geschäftsumfeld sowie angemessene Finanzierung und Begleitmaßnahmen sorgen.

1.2Ein zukunftsorientierter politischer und regulatorischer Rahmen muss den KMU Planungssicherheit, Kohärenz, Klarheit und faire Wettbewerbsbedingungen bieten. Er muss die Grundsätze einer besseren Rechtsetzung 1 beachten und bei der Einführung neuer oder der Überarbeitung bestehender Maßnahmen eine Prüfung zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU vorsehen. Weiterhin muss er für ein hohes Maß an Umwelt- und Sozialschutz sorgen. Der EWSA fordert schlankere Verwaltungsverfahren, um zu vermeiden, dass Ressourcen für Aktivitäten aufgewendet werden, die die Bemühungen um eine wirtschaftliche Weiterentwicklung beeinträchtigen.

1.3Der EWSA bekräftigt seinen Vorschlag, ein Netz von „Finanz-Ombudsleuten“ auf- und auszubauen, die die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der kurzfristigen Liquidität von KMU überwachen. Ein solches Netz würde den Zugang der KMU zu Finanzmitteln fördern und für die Erfassung und Analyse aussagekräftiger Daten sorgen, sodass sich feststellen lässt, ob und wie intermediäre Finanzinstitute Finanzierungsinstrumente genutzt haben, um diejenigen KMU mit dem größten Finanzierungsbedarf zu versorgen, bzw. zu ergründen, warum ihnen keine Kredite gewährt werden. Es kann außerdem bei weiteren übergreifenden Streitigkeiten zwischen KMU und Banken bzw. Finanzdienstleistern schlichten. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch ein Ein-Blatt-Antragsverfahren für KMU ausarbeiten und anwenden, damit sie schneller und leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten.

1.4Der EWSA erachtet es als wichtige kurzfristige Maßnahme, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der internationalen Märkte zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten fordert er auf, besonders darauf zu achten, dass KMU Angebote für öffentliche Aufträge abgeben und den Zuschlag erhalten können. Sie sollten ebenfalls dafür sorgen, dass staatliche Investitionen im Allgemeinen zügiger getätigt werden können, damit die Unternehmen Umsatz machen können, und auch die Zahlungsverzugsrichtlinie muss wirksam angewendet werden. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Juni 2022 zu verlängern und somit für eine Überbrückung hin zu marktbasierten Bedingungen nach COVID-19 zu sorgen.

1.5Der EWSA betont, dass die Stärkung von Kompetenzen und Fähigkeiten, darunter digitale und umweltorientierte Fähigkeiten, für KMU von zentraler Bedeutung ist. Dieser Bedarf triff gleichermaßen auf Unternehmer, Führungskräfte und Arbeitnehmer zu. Der Bedarf an neuen Fähigkeiten erfordert sowohl eine Anpassung in der Berufsbildung als auch bei der beruflichen Weiterbildung und Umschulung. Der soziale Dialog spielt eine wichtige Rolle bei der Kompetenzentwicklung, und bewährte Praxisbeispiele aus der Berufsbildung sollten durch einschlägige Initiativen der EU in Zusammenarbeit zwischen KMU-Organisationen, Sozialpartnern und Mitgliedstaaten gefördert und ausgetauscht werden.

1.6Insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, Familien- und Traditionsunternehmen sowie sozialwirtschaftliche Unternehmen benötigen eine praktische und adressatennahe Unterstützung, spezifische Kampagnen, Instrumente und Beratung. Es sollte viel mehr unternommen werden, um die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ausreichender und geeigneter Beratungsdienste sicherzustellen, auch mithilfe der unerlässlichen Unterstützung durch KMU-Organisationen. Der EWSA begrüßt die Einführung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft 2 durch die Europäische Kommission.

1.7Bessere Vernetzung sowie Zusammenarbeit und Partnerschaften mit anderen Unternehmen und Interessenträgern tragen ebenso dazu bei, den Neustart und die Digitalisierungs- und Ökologisierungskapazität von KMU zu verbessern, unter anderem durch eine enge Einbeziehung der KMU in die Anbahnung der Übergangspfade für industrielle Ökosysteme. Die COVID-19-Pandemie hat zwar die Digitalisierung derjenigen KMU kräftig vorangetrieben, die im digitalen Bereich bereits führend waren, aber auch die digitale Kluft für die digitalen Nachzügler noch weiter vertieft. Es besteht außerdem eine ausgesprochene Notwendigkeit, die Chancen und Herausforderungen zu bewerten, die von den KMU und insbesondere den ressourcenschwächsten unter ihnen in der Ökowende bewältigt werden müssen. Sie benötigen Unterstützung, um bei diesen Bemühungen Erfolg zu haben. Dieser Prozess kann von den Organisationen, die KMU vertreten, begleitet und unterstützt werden. Dafür sollten besondere Fördermaßnahmen und Finanzmittel für gemeinsame Maßnahmen auf den Weg gebracht und ihnen angeboten werden.

1.8Der EWSA unterstreicht die zentrale Rolle des Netzwerks der KMU-Beauftragten, des Enterprise Europe Network und der KMU-Organisationen bei der Bekanntmachung und Verbreitung von Informationen über alle Unterstützungsmaßnahmen bei möglichst vielen KMU. Er fordert diese Akteure dazu auf, ihre Strukturen und Arbeitsmethoden weiterzuentwickeln, um diesen Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen den europäischen und nationalen KMU‑Organisationen und dem Netz der KMU-Beauftragten weiter gestärkt werden sollten. Es soll ein interaktiveres Modell mit einer beständigen und direkten Verknüpfung und einer konsistenten, engen und umfassenden Verbindung mit den KMU und ihren Vertretungsorganisationen geben. Außerdem sollte die Rolle des KMU-Beauftragten besser erklärt und umfassender anerkannt werden. Aufgabe der KMU-Beauftragten ist es, die EU‑Politik in konkrete Maßnahmen und Förderprogramme in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu übersetzen und anzupassen und praktische Maßnahmen zu organisieren, um der besonderen Situation der einzelnen KMU gerecht zu werden und allen weiterzuhelfen. Der EWSA begrüßt die baldige Ernennung eines EU-Beauftragten für KMU, der den Prozess leitet.

2.Hintergrund

2.1Der EWSA fordert die Ausarbeitung einer „EU-Strategie der nächsten Generation für KMU“, die auf die neue Situation ausgerichtet ist 3 , zumal die Europäische Kommission die KMU‑Strategie der EU kurz vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie auf den Weg gebracht hat 4 . Darüber hinaus ist es wichtig, nach Abschluss der Arbeiten am mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und an den nationalen Plänen zur wirtschaftlichen Erholung und zur Resilienz im Rahmen von NextGenerationEU zu bewerten, ob das Ziel, die Begleitmaßnahmen für KMU bei allen diesen Programmen in den Mittelpunkt zu stellen, wirklich erreicht wurde. Dies ist besonders dringend und wichtig, da viele Empfehlungen und Vorschläge, die von Vertretungsorganisationen der KMU gemacht wurden, auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene besser integriert werden müssen, um eine unverzügliche und erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten.

2.2Der Schwerpunkt dieser Initiativstellungnahme des EWSA, die auf der vorausgegangenen Stellungnahme aufbaut 5 , ohne ihre Empfehlungen zu wiederholen, liegt auf der Frage, wie dem Bedarf der KMU an Förderung und Unterstützung besser nachgekommen werden kann. Diese Bedürfnisse ergeben sich nicht nur aus der neuen Realität nach COVID-19, sondern auch daraus, dass die KMU in der EU, die bei der wirtschaftlichen Erholung und Resilienz der Wirtschaft und Gesellschaft auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle einnehmen, einem der kompliziertesten Rechtsrahmen unterliegen. Es wird darauf eingegangen, wie EU-Mittel und andere politische Begleitmaßnahmen dazu beitragen, das Potenzial der KMU auszuschöpfen, und was unternommen werden kann, um die Umsetzung der KMU‑Strategie zu beschleunigen und ihren raschen Erfolg zu gewährleisten, was auch mögliche Anpassungen auf Grundlage jüngster Erfahrungen und Entwicklungen einschließt.

3.Herausforderungen und Chancen und die unterschiedlichen Fähigkeiten der KMU

3.1KMU stehen nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie und die Anpassung an die neue Situation nach der Pandemie, sondern auch hinsichtlich der Digitalisierung, des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und der Demografie vor schweren Herausforderungen. Die neue Situation schafft allerdings auch Chancen für KMU, vor allem wenn angemessene Begleitmaßnahmen zur Verfügung stehen, die auf die erheblichen Unterschiede bei den Merkmalen von KMU und ihrer Fähigkeit, sich zu erholen, zu digitalisieren und umweltfreundlicher zu werden, zugeschnitten sind 6 .

3.2Durch die Pandemie hat sich das Geschäftsumfeld der KMU radikal verändert, weil die Pandemie auch auf den globalen Märkten beachtliche Veränderungen ausgelöst und sich der Anstieg der Energie- und Frachtkosten durch die zunehmende Inflation und die Negativzinsen in der letzten Zeit weiter verschärft hat. Darüber hinaus mussten KMU Rückschläge aufgrund der sinkenden Kundennachfrage und fallender Umsätze hinnehmen, was sich negativ auf ihren Cashflow und die Verfügbarkeit von Kapital auswirkte. Ihre Lieferketten wurden unterbrochen (Rohstoffknappheit und steigende Preise) und sie haben es schwer, Mitarbeiterkapazität, Wohlergehen und Qualifikationsungleichgewichte in der Balance zu halten. Liquiditätsengpässe, Zahlungsverzögerungen und die gestiegene Nachfrage nach Finanzierungen sind ebenfalls Probleme, die sich während der Pandemie noch verschärft haben.

3.3KMU sind sehr vielfältig und heterogen und ihre Fähigkeit, sich zu erholen und weiterzuentwickeln, ist ebenfalls unterschiedlich, je nachdem, ob sie Waren und Dienstleistungen für die Verbrauchermärkte anbieten oder größere Unternehmen mit Zwischenprodukten beliefern. Außerdem hängt die wirtschaftliche Erholung der KMU, die hauptsächlich national oder sogar nur lokal operieren, von der Belebung der Konjunktur im Inland ab. Die auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen hingegen brauchen einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, während international tätige Unternehmen auf die Wiederherstellung der unterbrochenen internationalen Lieferketten, die Nahverlagerung oder die Diversifizierung sowie die rasche Umsetzung von Freihandelsabkommen angewiesen sind.

 

3.4Leider liegen die KMU in der EU-27 bei der Digitalisierung hinter den KMU in Großbritannien, Norwegen, den USA und Asien zurück. Die Pandemie hat einerseits dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die Augen für die Bedeutung der Digitalisierung zu öffnen. Andererseits hat die Pandemie aber auch die digitale Kluft zwischen den Digitalisierungsvorreitern und -nachzüglern vertieft und das Problem unzureichender Fachkenntnisse und Ressourcen in den KMU schärfer zutage treten lassen. Dieser Mangel hängt zusammen mit:

-der Kenntnis digitaler Technologien, der Entwicklung digitaler Kompetenzen und der Verfügbarkeit dieser Technologien und der Werkzeuge, die für die Digitalisierung gebraucht werden;

-einer guten Vernetzung, digitalen Werkzeugen und Diensten;

-Zeit und Geld;

-der Fähigkeit, eine digitale Strategie mit einem konkreten Geschäftsmodell zu kombinieren (einschließlich der Unfähigkeit, neue Technologie in bestehende Technologie und Geschäftsprozesse einzubinden oder von bestehenden Systemen umzusteigen bzw. alte Technologien außer Betrieb zu nehmen).

3.5Die Ergebnisse einer Umfrage unter KMU bescheinigen die Gültigkeit früherer Schlussfolgerungen des EWSA 7 , da 72 % der KMU die Auffassung vertreten, dass ein besserer Zugang zu staatlichen Förderprogrammen nützlich wäre, um die Digitalisierung in Angriff zu nehmen, wie auch Unterstützung bei der Suche nach den erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnissen und der Zugang zu Netzwerken (für 61 % und 62 %) sowie Hilfe bei der Mittelbeschaffung (50 %). Alle KMU würden mehr von Finanzhilfen und einer subventionierten öffentlichen Finanzierung als von Finanzierungsinstrumenten profitieren.

3.6Immaterielle Vermögenswerte eines Unternehmens, wie sein Ruf oder seine langfristigen Beziehungen zu Kunden, mit denen sie den sich ständig verändernden und steigenden Anforderungen und dem zunehmenden Wettbewerb aufgrund der Nachhaltigkeit gerecht werden, gewinnen für KMU ebenfalls weiter an Bedeutung. Die Digitalisierung und Ökologisierung gehen Hand in Hand, denn die Digitalisierung hilft Unternehmen dabei, die Ressourcennutzung zu optimieren und die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern, wobei auch die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima und die Umwelt bewältigt werden müssen, hauptsächlich auf einer breiteren Ebene des Systems.

3.7Viele KMU leiden unter der Unsicherheit. Sie kennen die spezifischen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen nicht genau und können sie nicht nachvollziehen. Dies gilt auch für die Anforderungen aller neuen Finanzierungsinstrumente. Der Grüne Deal und das Paket „Fit für 55“ können unter anderem KMU direkt durch Anforderungen oder indirekt durch höhere Ressourcenkosten betreffen. Allerdings könnten eine effizientere Energie- und Materialnutzung sowie Logistik den KMU auch Kosteneinsparungen bringen, und nachhaltigere Produkte, die den Erwartungen der Kunden entsprechen, könnten ihnen zu einem Vorteil auf den Märkten verhelfen. Die Nachfrage nach Umwelt- und Klimaschutztechnologien und ‑lösungen dürfte im In- und Ausland erheblich anziehen und ist insbesondere für Unternehmen, die anderen Unternehmen oder dem öffentlichen Sektor Lösungen anbieten, eine Chance. Auch Investoren und Kapitalgeber werden in puncto Nachhaltigkeit zunehmend bewusster.

3.8Darüber hinaus wird die Positionierung der KMU bei der Digitalisierung und dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft beeinflusst durch:

-die Größe der KMU, was Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Ressourcen und den Zugang dazu hat. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen ähneln sich zwar in Bezug auf den Anteil an Mehrwert, den sie generieren, die Zahl der Unternehmen in jeder dieser Kategorien unterscheidet sich jedoch beträchtlich (93,3 %, 5,7 % bzw. 0,9 % im Jahr 2020). Dass Kleinstunternehmen, die über die wenigsten Ressourcen verfügen, vorherrschend sind, ist ein Beleg für die Art und das Ausmaß der Herausforderungen;

-Unterschiede in den Marktpositionen und in den Sektoren, in denen sie tätig sind – Unternehmen, die Technologien und Lösungen für Digitalisierung und Ökologisierung entwickeln und bereitstellen, stehen z. B. anders da als die Unternehmen, die diese Lösungen einsetzen und nutzen;

-Alter und Wachstumsintensität des Unternehmens. Start-ups und Scale-ups nutzen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als andere KMU fortschrittliche Digitaltechnologien;

-das allgemeine Geschäftsumfeld, das attraktiv sowie dem Unternehmertum, der Innovation, Investitionen und dem Handel zuträglich sein muss;

-Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – bei der Digitalisierung beziehen sich diese hauptsächlich auf die digitale Infrastruktur und die digitalen Kompetenzen, beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft ergeben sie sich beispielsweise aus der Intensität, mit der natürliche Ressourcen in der Wirtschaft genutzt werden, und aus verschiedenen Traditionen und Kulturen beim Umweltmanagement;

-verschiedene Standorte – die Rahmenbedingungen für KMU sind zum Beispiel in Städten und ländlichen Gebieten unterschiedlich.

3.9Da die Unternehmer in der EU immer älter werden, sollte die Europäische Kommission die Übertragung von Unternehmen fördern und vereinfachen. Dies würde Arbeitsplätze und Unternehmen schützen und dadurch der gesamten Wirtschaft zugutekommen; den KMU würde geholfen, in der Zukunft einem Bedarf nachkommen zu können, denn sie wären besser vorbereitet und würden über bessere Kompetenzen in der Digitalisierung, Ökologisierung und geschäftlichen Erneuerung verfügen. Bei einer erfolgreichen Unternehmensübertragung kann das Geschäftsmodell ausgefeilt und umgestaltet werden, damit es digital und nachhaltig wird, während fehlgeschlagene oder nicht umgesetzte Unternehmensübertragungen schließlich zum Verlust von Arbeitsplätzen und ausbleibendem Wirtschaftswachstum führen. Die Förderung der Vielfalt beim Unternehmertum, d. h. das Einbeziehen von Frauen und Drittstaatsangehörigen, kann für Mehrwert sorgen und das Wachstum mehrerer Sektoren in strategischen Wirtschaftszweigen und Geschäftsbereichen beschleunigen. Sozialwirtschaftliche Modelle, darunter Genossenschaften im Besitz der Arbeitnehmer, spielen ebenfalls eine Rolle.

4.Wichtigste Grundsätze für eine erfolgreiche KMU-Strategie der nächsten Generation

4.1Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der KMU‑Strategie zu beschleunigen und sie entsprechend den verschiedenen Bedingungen, Kapazitäten und Bedürfnissen der KMU sowie den nachstehend dargelegten Grundsätzen anzupassen.

4.2Sämtliche Maßnahmen, mit denen die wirtschaftliche Erholung und die Resilienz auf EU-Ebene und nationaler Ebene gefördert werden, sollten zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen. Staatliche Investitionen und öffentliche Mittel spielen zwar eine wesentliche Rolle, aber die Bedeutung privater Investitionen und die Notwendigkeit eines günstigen Geschäftsumfelds, insbesondere in Zeiten, wenn ein Umbruch angemessen gesteuert werden muss, dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Allgemein sollten politische Maßnahmen der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft nach der Pandemie führen, die auf Innovationen und Wettbewerb anstatt auf staatlichen Beihilfen und Protektionismus beruht.

4.3Da Unternehmen eine zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung des allgemeinen Wohlergehens einnehmen, müssen Begleitmaßnahmen, die ihnen Entfaltungsperspektiven eröffnen, in der politischen Strategie der EU im Mittelpunkt stehen. Diese Forderung wird auch dadurch gerechtfertigt, dass Unternehmen wichtige Akteure beim Erreichen eines doppelten Übergangs und des Ziels einer wettbewerbsfähigen, digitalen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sind. Marktmechanismen steuern diese Entwicklung zunehmend, flankiert durch einen verantwortungsvollen sozialen Dialog.

4.4Angesichts dessen, dass KMU 53 % der Wertschöpfung und 65 % der von allen Unternehmen in der EU geschaffenen Arbeitsplätze (im Jahr 2020) ausmachen, ist ihre wesentliche Rolle in der Wirtschaft der EU und bei ihrer erfolgreichen Erholung unbestreitbar. Besondere Aufmerksamkeit sollte den speziellen Bedürfnissen der Kleinstunternehmen (93 % aller KMU) und der Stärkung ihrer Rolle als wichtigste Triebkraft der Sozialwirtschaft zukommen. Da KMU und große Unternehmen auf verschiedenste Arten miteinander verbunden sind, ist eine effizientere Einbindung in die relevanten Ökosysteme und Lieferketten zu ihrem gegenseitigen Vorteil.

4.5Die KMU unterscheiden sich sehr stark in ihrer Fähigkeit, mit der wirtschaftlichen Erholung, Digitalisierung und Ökologisierung klarzukommen, was eine Einheitslösung ausschließt. Bei den Begleitmaßnahmen muss berücksichtigt werden, dass die allgemeine Kapazität der KMU von der Art, dem Ausmaß und der Ursache der Verluste des Unternehmens während der Pandemie (häufig branchenspezifisch) abhängig ist. Zudem hängt sie von der Position des Unternehmens auf den Märkten, in den Lieferketten und Geschäftsumfeldern, der Rolle und dem Stand des Unternehmens bei der Digitalisierung und beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft, den finanziellen, physischen und personellen Ressourcen des Unternehmens sowie dem Tätigkeitsumfeld im fraglichen Mitgliedstaat ab.

4.6 Da die kurzfristigen Folgen der Pandemie noch nicht bewältigt wurden, ist es weiterhin wichtig, gesunden Unternehmen dabei zu helfen, die derzeitige Situation zu überstehen. Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen, die langfristig die Digitalisierung und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sichern, unverzüglich verbessert werden. Die KMU sollten bei der Umsetzung sowohl der kurzfristigen als auch der mittel- bis langfristigen Finanzierung durch die EU und der sonstigen politischen Maßnahmen im Mittelpunkt stehen.

4.7Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass Unternehmen und Unternehmer in finanziellen Schwierigkeiten unterstützt werden müssen, um unnötige Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Arbeit zur Beseitigung von Hindernissen für die zweite Chance von Unternehmern fortzusetzen. Benötigt wird eine rasche und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren 8 , in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Frühwarnsysteme zu schaffen, um Unternehmern in Not rechtzeitig Hilfe zu ermöglichen.

5.Schaffung solider Rahmenbedingungen für Unternehmen

5.1Die KMU-Strategie ist eng mit der Industriestrategie verbunden und beide müssen in Bezug auf die Schaffung günstiger Bedingungen für Geschäftstätigkeiten parallel ausgearbeitet und umgesetzt werden, was auch einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Daten und Menschen, einen reibungslosen doppelten Übergang und die offene strategische Autonomie der EU in zentralen Industriezweigen sowie damit verbundenen KMU-Lieferketten einschließt. Die enge Einbeziehung von KMU in die Vorbereitung der Übergangspfade für industrielle Ökosysteme ist unerlässlich.

5.2Die Mitgliedstaaten können dazu beitragen, die Weiterentwicklung der KMU zu beschleunigen, indem sie ihnen vermehrte Chancen bieten, Angebote für öffentliche Aufträge abzugeben und den Zuschlag dafür zu erhalten, und zwar sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, und indem sie staatliche Investitionen generell beschleunigen, damit die betroffenen Unternehmen schneller einen höheren Umsatz erzielen. Die in der Zahlungsverzugsrichtlinie festgelegten Bestimmungen in Bezug auf Zahlungen von öffentlichen Verwaltungsbehörden an Unternehmen müssen konsequenter durchgesetzt werden. Es müssen neue Rechtsbehelfe vorgesehen werden, auch um Transaktionen zwischen privaten Unternehmen zu beschleunigen. Schnellere Zahlung kann zur weiteren Verbesserung der Liquidität von KMU führen.

5.3Die gegenseitige Anerkennung von Waren kann den freien Warenverkehr in der EU beleben. Dennoch haben viele KMU aufgrund aufwendiger nationaler Verwaltungsverfahren nach wie vor Schwierigkeiten mit dem Marktzutritt in anderen Mitgliedstaaten. Der EWSA hebt die Bedeutung der Normung bei der Ausräumung von Markthindernissen und der Vereinfachung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten hervor. Die wirksame Beteiligung von Interessenträgern wie KMU an den Normungsprozessen sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene sollte weiter gefördert werden. Normen sollten auf KMU-freundliche Weise ausgearbeitet werden, und es sollten Unterstützung und Leitlinien für die Anwendung von Normen in KMU gegeben werden.

5.4Der internationale Handel ist ein Wachstum- und Entwicklungsmotor für die Unternehmen und die Wirtschaft in der EU. Neben der Bewältigung der mit der Pandemie verbundenen Hindernisse müssen die langfristigen bilateralen und multilateralen Verhandlungen für einen offenen und regelbasierten Handel fortgesetzt werden, um den Marktzugang, die Internationalisierung und das Wachstum von KMU zu verbessern.

5.5Damit diese Ziele erreicht und gleichzeitig zahlreiche Herausforderungen in Bezug auf Kosten und Transparenz bewältigt werden können, muss die KMU-Strategie der nächsten Generation von einem befähigenden und begünstigenden Regelungsrahmen begleitet werden, mit dem die effiziente und rasche Erholung der KMU sowie ihre Weiterentwicklung und ihre Fähigkeit zur Einstellung von Beschäftigten gefördert werden. Der EWSA betont, dass der politische und regulatorische Rahmen den KMU Sicherheit, Kohärenz und Klarheit bieten und die Agenda für bessere Rechtsetzung 9 einhalten muss. Dazu gehören auch Kontrollen der Wettbewerbsfähigkeit und eine Bewertung der Gesamtauswirkungen verschiedener Initiativen; weiterhin sind der „Small Business Act“ und der Grundsatz der einmaligen Erfassung vollständig umzusetzen, wobei ein hohes Umwelt- und Sozialschutzniveau zu wahren und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sind. In der Regelung muss auch die Größe des Wettbewerbsumfelds Berücksichtigung finden, sodass geprüft wird, ob einige spezifische Vorschriften für alle Unternehmen gleich oder auf die Größe des jeweiligen Unternehmens zugeschnitten sein sollten. Der EWSA fordert außerdem schlankere Verwaltungsverfahren, um zu vermeiden, dass Ressourcen für Aktivitäten aufgewendet werden, die die Bemühungen um eine wirtschaftliche Weiterentwicklung eher beeinträchtigen statt sie zu fördern. 

5.6Die Mitgliedstaaten müssen ihre binnenmarktbezogenen Maßnahmen beim Eintreten unvorhergesehener Umstände wie einer Pandemie unbedingt besser koordinieren, damit der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften nicht beeinträchtigt wird und die KMU ihren Geschäftsbetrieb weiterführen können. Die bevorstehende Initiative zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt ist eine wichtige Grundlage für diese Arbeit.

5.7Der EWSA ist der Überzeugung, dass eine berufsrechtliche Regelung bei KMU mit einem hohen Maß an Informationsasymmetrie zwischen Dienstleister und Kunde und bei Dienstleistungen, bei denen der Diensteanbieter als Sachwalter des Kunden agiert (z. B. in den freien Berufen), die Sicherheit, Unabhängigkeit und Qualität der Dienstleistungen schützen kann. Gleichzeitig muss Marktverzerrungen und möglichen grenzüberschreitenden Hindernissen ebenfalls entgegengewirkt werden.

5.8Um die Einführung digitaler und grüner Lösungen zu ermöglichen, ist an allen Geschäftsstandorten, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, eine physische Infrastruktur zu vertretbaren Kosten erforderlich. Investitionen in effiziente digitale Verbindungen und nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme sind zwar unter allen Umständen hilfreich, sie fördern aber auch die wirtschaftliche Erholung.

6.Finanzielle und sonstige Unterstützung

6.1Der zusätzliche Bedarf der KMU an finanzieller und sonstiger Unterstützung ergibt sich hauptsächlich daraus, dass sie aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen schlecht für die wirtschaftliche Erholung, Digitalisierung und Ökologisierung gerüstet sind. Die Krise im Kielwasser der COVID-19-Pandemie verschärft sich nun wegen der anziehenden Inflation, die durch steigende Energiepreise mitverursacht wird. Daher hebt der EWSA den Stellenwert einer relevanten finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung hervor und hofft, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Verlängerung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen 10 , der als Überbrückung hin zu marktbasierten Bedingungen nach COVID-19 dient, rasch genehmigen und dabei ihre unterschiedlichen Ressourcen und Möglichkeiten zur Unterstützung der Unternehmen berücksichtigen.

6.2Bei der Zuweisung finanzieller Unterstützung muss sorgfältig vorgegangen und die Bevorzugung ohnehin starker Unternehmen oder die Unterstützung nicht lebensfähiger Unternehmen vermieden werden. Über den Unternehmenserfolg bestimmen der Wettbewerb und die Märkte. Stattdessen sollten bei der Zuweisung von Finanzmitteln die unterschiedlichen Bedingungen und Arten von KMU berücksichtigt werden, sodass die Unterstützung effizienter und gezielter erfolgt und sie den betreffenden Bedürfnissen besser gerecht wird.

6.3Der EWSA bekräftigt seinen Vorschlag, in den Mitgliedstaaten ein Netz aus „Finanz-Ombudsleuten“ zu schaffen und aufzubauen, das von der EU koordiniert wird, und empfiehlt, den Aufgabenbereich zu erweitern und alle Finanzierungsquellen abzudecken. Der EWSA schlägt außerdem vor, eine Expertengruppe für KMU-Liquidität einzurichten, die eng mit den Ombudsleuten zusammenarbeiten würde, um die Umsetzung der neuen, auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen der Europäischen Kommission zu überwachen, die auf die kurzfristige Liquidität von Kleinstunternehmen gerichtet sind. Neben der Unterstützung der KMU beim Zugang zu Finanzmitteln kann das Netz der Europäischen Kommission auch helfen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen für das Feedback von Banken aussagekräftige Daten zu erfassen und zu analysieren, um herauszufinden, inwieweit zwischengeschaltete Finanzinstitute KMU mit dem dringendsten Mittelbedarf mit Finanzierungen versorgen bzw. aus welchen Gründen KMU keine Kredite bekommen. Das Netz sollte darüber hinaus weitere übergreifende Streitigkeiten zwischen KMU und Banken, anderen Finanzdienstleistern und Liquiditätsanbietern und sonstigen Finanzträgern schlichten.

6.4Investitionen in Innovation sind definitiv hilfreich, da sie sowohl zur Weiterentwicklung der derzeitigen Unternehmen als auch zur Schaffung neuer Unternehmen und zur Steigerung des langfristigen Erfolgs beitragen. Bei der Finanzierung der Innovation sollte der Schwerpunkt auf bestimmten Innovationsökosystemen liegen und sie sollte zur verstärkten Entwicklung von Technologien und Lösungen führen, die in großem Umfang eingesetzt und von einer Vielzahl von KMU übernommen werden können. Risikoreiche, aber innovative Ideen in Maßnahmen umzuwandeln, erfordert die Beteiligung mehrerer Akteure: Forscher, Unternehmer und Endnutzer oder Kunden. Die Förderprogramme der EU, die über Horizont Europa und InvestEU finanziert werden, sind für einige KMU jedoch viel zu kompliziert; selbst bei vorhandener Förderfähigkeit werden sie von der Antragstellung abgeschreckt. Die EU kann dieses Problem ausräumen, indem sie Vorgaben und Hindernisse reduziert, die den KMU die Präsentation von Ideen erschweren, und indem sie den erfolgreichen Antragstellern fortwährend im gesamten Prozess anleitend und unterstützend zur Seite steht. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch ein Ein-Blatt-Antragsverfahren für KMU ausarbeiten und anwenden, damit sie schneller und leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten.

6.5Viele Programme der Kohäsionspolitik setzen auf die neu eingeführten Regeln und höhere Flexibilität, um ihre Zuweisungen neu zu strukturieren, damit sie die von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen und Regionen erreichen. Die Europäische Kommission muss gewährleisten, dass Zuweisungen in Verbindung mit Innovation und dem doppelten Übergang nicht abnehmen und somit die Investitionen der KMU in Infrastruktur, digitale Kapazitäten und ökologische Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen.

6.6Der Ausbau der Kompetenzen und Fähigkeiten ist ein weiterer Bereich für zukunftsorientierte Investitionen, dem Vorrang eingeräumt werden sollte. Das Erfordernis des Kompetenzaufbaus trifft gleichermaßen auf Unternehmer, Führungskräfte und Arbeitnehmer zu. Es muss für die richtigen Fachkompetenzen gesorgt werden, um sowohl den gegenwärtigen als auch den künftigen Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden. Damit die Anforderungen des doppelten Übergangs erfüllt werden können, sollten digitale und umweltorientierte Fähigkeiten bei jedem als Basisqualifikationen angesehen werden. Der Nachfrage nach neuen Fähigkeiten nachzukommen, erfordert sowohl eine Anpassung in der Berufsbildung als auch bei der Organisation der beruflichen Weiterbildung und Umschulung. Der soziale Dialog spielt eine wichtige Rolle bei der Kompetenzentwicklung am Arbeitsplatz. Bewährte Praxisbeispiele aus dem Bereich der beruflichen Bildung sollten durch einschlägige EU-Initiativen in Zusammenarbeit zwischen KMU-Organisationen, Sozialpartnern und Mitgliedstaaten gefördert und ausgetauscht werden.

6.7Vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen benötigen praktische Unterstützung und Beratung an der Basis, die eng mit ihrer ressourcengestützten Kapazität verknüpft ist. Es sollte viel mehr unternommen werden, um für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit ausreichender und anwendbarer Beratungsdienste für langfristige und alltägliche Zwecke zu sorgen. Dies schließt die Einführung moderner Technologien, den Aufbau von Kompetenzen und die Verbesserung der Unternehmensleistung ein. Der EWSA fordert außerdem die Ausarbeitung spezifischer Kampagnen und Werkzeuge, insbesondere für Kleinstunternehmen, die den Großteil der KMU ausmachen und am anfälligsten sind.

6.8Um die praktischen Bedürfnisse der KMU nachvollziehen zu können und Maßnahmen auf angemessene Weise auszurichten, ist ein zuverlässiger Datenbestand zu den Bedingungen auf der Basisebene erforderlich. Wichtig ist zudem, dass politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen in Tuchfühlung mit dem praktischen Leben und den praktischen Umständen der KMU bleiben. Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, das Netz der KMU-Beauftragten weiter zu stärken. Ziel ist ein interaktiveres Modell mit einer beständigen, direkten, engen und umfassenden Verknüpfung und einer kohärenten Verbindung zu den KMU, ihren Vertretungsorganisationen und Unterstützungsnetzen, darunter Sozialpartner und einschlägige Interessenträger. Der EWSA fordert die Europäische Kommission außerdem auf, schnellstens einen KMU-Beauftragten der EU zu benennen, damit dieser seine Arbeit aufnehmen kann. Der KMU-Beauftragte benötigt einen operativen, nicht nur figurativen Status bei den Organen. Der EWSA hebt die zentrale Rolle des Netzes der KMU-Beauftragten, des Enterprise Europe Network und der KMU-Organisationen bei der möglichst umfassenden Bekanntmachung aller Begleitmaßnahmen hervor, damit die Informationen ein möglichst großes Publikum an KMU erreichen.

6.9Die Vernetzung, die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit anderen Unternehmen und Interessenträgern sind weitere Möglichkeiten, die Kapazität der KMU zu wirtschaftlicher Erholung, zur Digitalisierung und Ökologisierung zu verbessern. Dies sollte bei der Verbesserung von Innovations- und Unternehmensökosystemen eine der Hauptaufgaben sein. Der EWSA betont, dass die Rolle und die Netzwerke der Drehscheiben für digitale Innovation sowie die Online-Plattformen für KMU so zu gestalten sind, dass sie leicht zugänglich sind und Unterstützung bieten. Die Digitalisierung ist auch für das Tagesgeschäft von zentraler Bedeutung, da sie die Vernetzung vereinfacht und es KMU ermöglicht, in größerem Umfang und enger mit Kunden, Investoren, Geschäftspartnern, Sozialpartnern, Forschern, Akteuren im Bildungswesen und staatlichen Behörden zu interagieren.

6.10Der EWSA hat die folgenden Grundsätze zusammengestellt, die bei der Ausarbeitung neuer Digitalisierungsprogramme für KMU berücksichtigt werden sollten – und sie können auch auf alle Begleitmaßnahmen für KMU angewendet werden:

-Das Programm muss zielgerichtet und auf die Bedürfnisse zugeschnitten sein, die Begünstigten müssen sich leicht dafür bewerben können und es muss für sie leicht nachvollziehbar und umsetzbar sein. Dazu wären vorab wichtige Interessenträger und Sachverständige zu konsultieren.

-Für das Programm muss eine zentrale Kontaktstelle für Informationen und Ressourcen eingerichtet werden, zu der die KMU Zugang haben, damit ihre Digitalisierungsaktivitäten unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, Fachwissen für den Erwerb und die Nutzung dieser Technologien aufzubauen.

-Unternehmer müssen ihre eigenen digitalen Kompetenzen ausbauen, da diese in direktem Zusammenhang mit dem Ausmaß der Digitalisierung des Unternehmens stehen, und sie müssen das allgemeine Niveau der digitalen Kompetenzen im Unternehmen erhöhen.

-Der Zugang zu Fremdfinanzierung muss vereinfacht werden und es muss für schnelle Auszahlungen gesorgt werden.

-Die Zusammenarbeit mit anderen Partnern und Interessenträgern muss gefördert werden.

-Die Digitalisierungsprogramme sollten so gestaltet sein, dass Daten von KMU erhoben werden und Feedback von ihnen eingeholt wird, was auch dazu dienen soll, gegenwärtige und künftige Dienstleistungen und Programme zu verbessern.

Brüssel, den 19. Januar 2022

Christa SCHWENG

Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

_____________

(1)     ABl. C 517 vom 22.9.2009, S. 45 , Ziffer 3.6.3.
(2)     https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=10117&furtherNews=yes .
(3)     ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 210 .
(4)     COM(2020) 103 final.
(5)       ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 210 .
(6)       ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 1 .
(7)       ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 210 und vorangegangene Stellungnahmen.
(8)    2016/0359(COD).
(9)     ABl. C 517 vom 22.9.2009, S. 45 , Ziffer 3.6.3.
(10)      Unterbreitet am 30.9.2021 – zur Verlängerung um weitere sechs Monate.
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