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Document EESC-2022-06030-AC

Stellungnahme - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten

EESC-2022-06030-AC

STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten

_____________

Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten
(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes)

SOC/748

Berichterstatterin: Justyna Kalina OCHĘDZAN

DE

Befassung durch den spanischen Ratsvorsitz

Schreiben vom 27/07/2022

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

03/04/2023

Verabschiedung auf der Plenartagung

27/04/2023

Plenartagung Nr.

578

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

234/7/5

1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln sollten, um in diesen drei Bereichen unter umfassender Wahrung der Menschenrechte eine Aufwärtskonvergenz zu gewährleisten. Die Verwirklichung einer solchen gemeinsamen Entwicklung stellt in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar.

1.2Der EWSA stellt fest, dass das Instrumentarium der EU zur sozialpolitischen Steuerung angesichts der multiplen Krisen sowie im Hinblick auf etwaige zukünftige Krisen überprüft werden sollte, um eine soziale Aufwärtskonvergenz zu erreichen und Ungleichheiten abzubauen.

1.3Zahlreiche Krisen und ihre langfristigen Folgen gefährden die soziale Aufwärtskonvergenz in der EU, und die haushaltspolitische und die makroökonomische Steuerung sowie das Umweltmanagement sind stärker entwickelt und stärker aufeinander abgestimmt als die sozialpolitische Steuerung. Der EWSA betrachtet daher das Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten (Social Imbalances Procedure – SIP) als eine Chance, um die Koordinierung der nationalen Bemühungen um die soziale Aufwärtskonvergenz zu verbessern. Es sollte auch zu einer besseren Nutzung der derzeitigen Steuerungsstrukturen in der EU führen.

1.4Der EWSA empfiehlt, das SIP innerhalb des integrierten politischen Koordinierungssystems der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen und weiterzuentwickeln. Es ist wichtig, dass das SIP bestehende Überwachungsverfahren und ‑instrumente ergänzt und einen eindeutigen Mehrwert im Hinblick auf die Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz schafft.

1.5Der beste Weg zur Umsetzung des SIP ist ein schrittweiser Ansatz, der – wann immer dies zweckmäßig erscheint – auf den bereits bestehenden Verfahren und Systemen zur Überwachung der sozialen Ergebnisse auf der Grundlage der Europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden kurz: ESSR) und des einschlägigen Aktionsplans aufbaut und darin verankert ist.

1.6Der EWSA schlägt vor, soziale Ungleichgewichte als die im sozialpolitischen Scoreboard (Social Scoreboard – SSB) ermittelten kritischen Situationen sowie als deutliche Abweichungen vom Pfad zur Erreichung der Ziele der ESSR zu definieren. Es sollte eine Verbesserung der Methodik zur Messung der sozialpolitischen Ergebnisse angestrebt werden, um den Grundsätzen der ESSR und den seit mehreren Jahren beobachteten Trends in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

1.7Der EWSA empfiehlt, das SIP in das Europäische Semester zu integrieren, und zwar in all seinen Phasen. Die Kommission und der Rat sollten den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, die Länderberichte und die eingehenden Ad-hoc-Überprüfungen nutzen, um die sozialen Ungleichgewichte zu ermitteln und anzugehen. In den länderspezifischen Empfehlungen sollte auf die im Länderbericht beschriebenen sozialen Ungleichgewichte in einem gesonderten Punkt der Präambel sowie im Hauptteil der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden. Die Empfehlungen sollten den Mitgliedstaaten als Anreiz dienen, um spezifische Reformen umzusetzen, die nach Einschätzung der Kommission sowie laut Bewertungen der Mitgliedstaaten, der nationalen Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft am ehesten geeignet sind, die Lage in den als kritisch eingestuften Bereichen zu verbessern. Als Reaktion darauf sollte der betreffende Mitgliedstaat nach Konsultation der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft die durchzuführenden Initiativen und Reformen vorschlagen, um die ermittelten kritischen Situationen zu verbessern. Ein solcher Plan könnte auch eine Bewertung der Kohärenz zwischen den enthaltenen Initiativen und der makroökonomischen und haushaltspolitischen Politik des betreffenden Mitgliedstaats umfassen, um das richtige Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der haushaltspolitischen Dimension zu gewährleisten.

1.8Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine größere Flexibilität der bestehenden Bestimmungen für die Zuweisung von Fonds (einschließlich der ESI-Fonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer) in Erwägung ziehen, damit diese rasch an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und kritische Situationen angepasst werden können, die bei der Umsetzung des SIP ermittelt wurden.

2.Allgemeine Bemerkungen

2.1Mit dieser Stellungnahme wird dem Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten (Social Imbalances Procedure – SIP) entsprochen. Aufgabe des EWSA ist es, folgende Fragen zu beantworten: (i) Was ist nach Auffassung des EWSA die beste Methode, um das SIP als spezifischen Mechanismus zur Ermittlung und Überwachung der zunehmenden sozialen Ungleichgewichte in der EU zu entwickeln? (ii) Was ist die beste Methode, um das SIP in den derzeitigen institutionellen Rahmen und die derzeitige Struktur des Europäischen Semesters einzubetten und gleichzeitig den durch seine mögliche Einführung verursachten Verwaltungsaufwand zu verringern? (iii) Wie kann die Europäische Säule sozialer Rechte mit dem Monitoringsystem verknüpft werden, das im Zuge der Schaffung des SIP entsteht? (iv) Wie kann der derzeitige Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung genutzt werden, um die Kohärenz und Übereinstimmung zwischen den makroökonomischen und den sozialen Aspekten des Europäischen Semesters zu stärken?

2.2Um einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel zu erreichen und die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Ursachen sozialer Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit widmen und auf der Grundlage der Europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden kurz: ESSR) eine ausgewogene und inklusive wirtschaftliche und soziale Entwicklung anstreben 1 .

2.3Auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 schlugen Belgien und Spanien vor, das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard um einen Warnmechanismus zu erweitern, der Folgemaßnahmen und Diskussionen auf Kommissions- und Ministerebene ermöglichen sollte, wobei der im Warnmechanismus-Bericht (Alert Mechanism Report – AMR) enthaltene Ansatz für makroökonomische Ungleichgewichte als Grundlage dienen sollte 2 .

2.4Die Beratungen zur Stärkung der sozialen Dimension des Europäischen Semesters durch die Einführung eines Verfahrens bei sozialen Ungleichgewichten (SIP) wurden auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Oktober und Dezember 2021 fortgesetzt, und der französische Ratsvorsitz nahm das Thema in die Debatte und den Zeitplan für die Arbeiten im ersten Halbjahr 2022 auf. Die Schlussfolgerungen der Beratungen wurden auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Juni 2022 erörtert.

2.5Im Hinblick auf die Umsetzung der ESSR haben sich die EU und die Mitgliedstaaten auf einen Aktionsplan mit drei Hauptzielen und unterstützenden Zielen geeinigt. In diesem Zusammenhang hat jeder Mitgliedstaat auch eigene Ziele festgelegt. Darüber hinaus wird die Umsetzung der ESSR in den Mitgliedstaaten mittels der komplexen Methodik des SSB 3 mit Leit- und Hilfsindikatoren überwacht. Auf der Grundlage dieses Monitorings wird ermittelt, wo die einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Mittelwert in den durch die Indikatoren definierten Kategorien stehen. So können die Bereiche der ESSR ermittelt werden, in denen Maßnahmen in bestimmen Ländern erforderlich sind (in sozialer Hinsicht kritische Situationen).

2.6Das Europäische Semester 4 ist das Verfahren für die Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele. Das Semester trägt auch der ESSR, ihrem Aktionsplan und dem sozialpolitischen Monitoring Rechnung.

3.Prozess der sozialen Aufwärtskonvergenz

3.1Der EWSA ist der Auffassung, dass das Instrumentarium der EU zur sozialpolitischen Steuerung angesichts zahlreicher Krisen und wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte sowie im Hinblick auf etwaige zukünftige Krisen überprüft werden sollte, um eine soziale Aufwärtskonvergenz zu erreichen und Ungleichheiten abzubauen. 5 Der Behauptung, dass die Menschen das bekommen, was sie verdienen, stimmten im Jahr 2022 mehr Europäerinnen und Europäer nicht bzw. überhaupt nicht zu (37 %) als ihr zustimmten (35 %) 6 .

3.2Nach Ansicht des EWSA stellt die gleichzeitige Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele als Teil einer umfassenden Aufwärtskonvergenz eine große Herausforderung dar. In den letzten Jahren wurden Verfahren für die haushaltspolitische und die makroökonomische Steuerung, Umweltmanagementverfahren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie eine Koordinierung zwischen ihnen entwickelt. Die soziale Dimension der EU-Governance bleibt hinter der Entwicklung dieser Bereiche und der Koordinierung zwischen ihnen zurück.

3.3Angesichts der Energie- und der Migrationskrise, des Kriegs sowie der Klima- und der Post‑COVID-19-Krise braucht Europa sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten eine starke wirtschaftliche und soziale Führung. Der EWSA empfiehlt daher, das SIP als Überwachungs- und Interventionsmechanismus umzusetzen, denn es würde dazu beitragen, die sozialen und wirtschaftlichen Ziele besser zu erreichen und gleichzeitig die soziale Konvergenz in der gesamten EU fördern.

3.4Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten erwägen, die bestehenden Bestimmungen für die Zuweisung von Fonds (einschließlich der ESI-Fonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer) flexibler zu gestalten, damit sie rasch an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und kritische Situationen angepasst werden können, die unter anderem bei der Umsetzung des SIP ermittelt wurden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Lebenshaltungskostenkrise sowie die Klima- und die Migrationskrise erfordern alle bessere nationale und gegebenenfalls europäische Maßnahmen, um auf die langfristigen Auswirkungen der Krisen und neue Formen der Ausgrenzung reagieren zu können. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind derzeit das dringlichste Anliegen für 93 % der Europäerinnen und Europäer, gefolgt von Armut und sozialer Ausgrenzung (82 %) 7 . Aus einer weiteren Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass 78 % der Europäerinnen und Europäer einen Anstieg der öffentlichen Gesamtausgaben für wichtige sozialpolitische Maßnahmen befürworten würden 8 .

4.Antworten auf Fragen des spanischen Vorsitzes

4.1Der EWSA schlägt vor, soziale Ungleichgewichte als die im SSB ermittelten kritischen Situationen sowie als deutliche Abweichungen vom Pfad zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans zur ESSR zu definieren. Es sollte eine Verbesserung der Methodik zur Messung der sozialpolitischen Ergebnisse angestrebt werden, um den Grundsätzen der ESSR und den seit mehreren Jahren beobachteten Trends in vollem Umfang Rechnung zu tragen. In Bezug auf Messung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Aktionsplans zur ESSR sollten nur zuverlässige und vergleichbare Indikatoren berücksichtigt werden.

4.2Der EWSA empfiehlt, das SIP innerhalb des integrierten politischen Koordinierungssystems der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen und weiterzuentwickeln. Es ist wichtig, dass das SIP bestehende Überwachungsverfahren und ‑instrumente ergänzt und einen eindeutigen Mehrwert im Hinblick auf die Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz schafft. Gleichzeitig muss unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden, um ein Gefühl der Eigenverantwortung und des Engagements in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

4.3Das SIP ist ein Verfahren, mit dem die Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der sozialen Aufwärtskonvergenz entsprechend den Grundsätzen der ESSR verbessert werden soll. Der EWSA geht davon aus, dass diese bereits teilweise im Rahmen des Aktionsplans zur ESSR und seiner Zielvorgaben bis 2030 sowie des sozialpolitischen Monitorings umgesetzt wird. Der EWSA ist jedoch besorgt, dass die Verwirklichung dieser Ziele in Mitgliedstaaten, die sich laut SSB in einer kritischen sozialen Situation befinden, durch fehlende soziale Investitionen und Reformen behindert wird. Diese Situationen gefährden die Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zur ESSR sowie die soziale Aufwärtskonvergenz und sollten daher im Rahmen des SIP besondere Aufmerksamkeit erhalten.

4.4Der EWSA ist der Auffassung, dass dem SIP die gleiche Bedeutung beigemessen werden sollte wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure – MIP). Das SIP kann das, was bereits im Bereich der sozialen Governance erreicht wurde, weiter verbessern, indem bestehende Verfahren und Methoden zur Messung der sozialen Konvergenz wirksamer genutzt und ggf. neue Verfahren entwickelt werden. Das MIP und das SIP sollten aufeinander abgestimmt werden und dürfen sich nicht überschneiden.

4.5Der EWSA weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik in den Bereichen, die Gegenstand der ESSR sind – wie Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sozialschutz –, unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Die wichtigsten einschlägigen Zuständigkeiten und Aufgaben liegen hier bei den Mitgliedstaaten, d. h. bei den Regierungen, den Gebietskörperschaften und den unterschiedlichen Interessenträgern wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder Organisationen der Zivilgesellschaft. Aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ergreift die Europäische Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer sozialen Prioritäten in diesen Bereichen zahlreiche Initiativen im Zusammenhang mit der Koordinierung, Regulierung und Finanzierung.

4.6Nach Ansicht des EWSA ist eine Umsetzung des SIP im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage in der EU möglich. Demnach hat die EU wichtige soziale Aufgaben und kann diese im Wege von Erklärungen (ESSR und Aktionsplan) und Empfehlungen, Finanzierungsinstrumenten (soziale Konditionalität und soziale Prioritäten im Rahmen der Kohäsionspolitik) sowie Koordinierungsinstrumenten (Europäisches Semester und sozialpolitisches Monitoring auf der Grundlage der ESSR) erfüllen. Bei diesem Ansatz werden die spezifischen Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen sowie die Rolle der verschiedenen Interessenträger, d. h. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, berücksichtigt. Das SIP kann die politischen Entscheidungsträger in ihren Bemühungen unterstützen, eine soziale Aufwärtskonvergenz zu erreichen und Ungleichheiten abzubauen. Dabei sollten die von den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessenträgern gemeinsam festgelegten relevanten sozialen Dimensionen berücksichtigt werden.

4.7Wird das SIP gut mit bestehenden Mechanismen wie dem Europäischen Semester und insbesondere dem SSB verknüpft, kann es dazu beitragen, das bisher Erreichte zu stärken, d. h. den Aktionsplan zur ESSR und das sozialpolitische Monitoring auf der Grundlage der ESSR.

4.8Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen sollten nach Ansicht des EWSA bei der Entwicklung des SIP als Erstes Änderungen an den Grundsätzen vorgenommen werden, an denen sich die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der Länderberichte sowie der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Semesters orientiert.

4.9Der gemeinsame Beschäftigungsbericht und die Länderberichte sollten ein gesondertes Unterkapitel über die sozialen Ungleichgewichte enthalten, die die soziale Aufwärtskonvergenz bedrohen. Darin sollten jene Bereiche behandelt werden, die beim SSB-Monitoring als kritisch eingestuft wurden. Dies gilt daher nur für die Mitgliedstaaten, in denen solche Bereiche ermittelt wurden.

4.10Der EWSA empfiehlt, das SIP in das Europäische Semester zu integrieren, und zwar in all seinen Phasen. Die Kommission und der Rat sollten den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, die Länderberichte und die eingehenden Ad-hoc-Überprüfungen nutzen, um die sozialen Ungleichgewichte zu ermitteln und anzugehen.

4.11In den länderspezifischen Empfehlungen sollte auf die im Länderbericht beschriebenen sozialen Ungleichgewichte in einem gesonderten Punkt der Präambel sowie im Hauptteil der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden. Die Empfehlungen sollten den Mitgliedstaaten als Anreiz dienen, um spezifische Reformen umzusetzen, die nach Einschätzung der Kommission sowie laut Bewertungen der Mitgliedstaaten, der nationalen Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft am ehesten geeignet sind, die Lage in den als kritisch eingestuften Bereichen zu verbessern. Als Reaktion darauf sollte der betreffende Mitgliedstaat nach Konsultation der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft die durchzuführenden Initiativen und Reformen vorschlagen, um die ermittelten kritischen Situationen zu verbessern. Ein solcher Investitions- und Reformplan könnte auch eine Bewertung der Kohärenz zwischen den enthaltenen Initiativen und der makroökonomischen und haushaltspolitischen Politik des betreffenden Mitgliedstaats umfassen, um das richtige Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der haushaltspolitischen Dimension zu gewährleisten.

4.12Die EU sollte neue und besser finanzierte Instrumente einsetzen, um die Empfehlungen des SIP und des Semesters direkt an die Bevölkerung der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für Transparenz und Auswirkungen auf die Lage in den Mitgliedstaaten zu sorgen.

4.13Um eine Abwärtskonvergenz zu vermeiden, sollten Mitgliedstaaten, gegen die ein Defizitverfahren läuft, in den als kritisch eingestuften Bereichen einen Reform- und Investitionsplan annehmen müssen. In diesem Fall sollten die betreffenden Mitgliedstaaten das Recht haben, die Ausgabenpläne für andere Fonds, ggf. einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, im Einvernehmen mit der Kommission neu auszuhandeln.

4.14Durch die oben vorgeschlagene Herangehensweise für den ersten Schritt zur Entwicklung des SIP wird gewährleistet, dass die Belastung durch zusätzliche analytische und administrative Arbeiten sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten so gering wie möglich gehalten wird. Es werden weder eine zusätzliche Berichterstattung für alle Mitgliedstaaten vorgeschlagen noch neue Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren zu den bereits bestehenden hinzugefügt.

4.15Das für die ESSR entwickelte derzeitige System des sozialpolitischen Monitorings ist bereits operativ. Es beruht auf einer komplexen Methodik für die Auslegung einer Vielzahl von Indikatoren, die den Hauptbereichen der ESSR entsprechen. Auch die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zur ESSR werden überwacht. Das SIP sollte in das bestehende Verfahren des Europäischen Semesters eingebettet werden und auf bestehende Indikatoren (SSB) zurückgreifen.

4.16Im nächsten Schritt der Umsetzung des SIP sollten der Messbereich und die Indikatoren entsprechend der Definition sozialer Ungleichgewichte im Kontext der sozialen Aufwärtskonvergenz entwickelt werden.

4.17In den künftigen Analysen und Konsultationen zum SIP sollte beantwortet werden, inwieweit die Indikatoren des SSB-Monitorings den einzelnen Grundsätzen der ESSR entsprechen und inwieweit und wie die ermittelten kritischen Bereiche die soziale Aufwärtskonvergenz behindern können.

4.18Die Gesamtsituation der Mitgliedstaaten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, beeinflusst generell die Dimension und die Dynamik der sozialen Probleme, mit denen ihre Einwohner konfrontiert sind, und damit auch die soziale Aufwärtskonvergenz. Wenn gute wirtschaftliche Ergebnisse gute soziale Ergebnisse voraussetzen, dann sind die Koordinierungsmechanismen, die Letzteres sicherstellen (Stabilitäts- und Wachstumspakt und MIP), für Ersteres von maßgeblicher Bedeutung. In dem ersten Schritt, den der EWSA für die Entwicklung des SIP vorschlägt, wird dem zuvor beschriebenen Ansatz Rechnung getragen, an dem sich die Logik der haushaltspolitischen und der makroökonomischen Steuerung in der EU orientiert.

5.Herausforderungen und Prioritäten für die Entwicklung des SIP

5.1Die Weiterentwicklung des SIP im Rahmen des integrierten politischen Koordinierungssystems der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters, aber auch anderer EU‑Instrumente sollte Gegenstand weiterer Analysen und Beratungen durch die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft sein, damit sie parallel zur Reform der haushaltspolitischen und der makroökonomischen Steuerung umgesetzt werden kann. 9  

5.2Die politische, administrative und wirtschaftliche Umsetzbarkeit und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des SIP sollten eingehender analysiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Verfahren nicht dupliziert werden, der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten und eine echte Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in diesen Prozess gewährleistet wird.

5.3Der EWSA betont, dass die Rolle des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Hinblick auf das SIP gestärkt werden sollte, um die politische Akzeptanz der Ergebnisse des Instruments zu fördern. Die Beteiligung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) könnte durch die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zum SIP am Ende des Prozesses sichergestellt werden.

5.4Der EWSA betont, dass es für die Umsetzung des SIP von entscheidender Bedeutung ist, konkrete praktische Schlussfolgerungen aus dem sozialpolitischen Monitoring und der Verwirklichung der sozialen Ziele der EU in den Mitgliedstaaten zu ziehen.

(a)Die erste Schlussfolgerung betrifft die Koordinierung zwischen der haushaltspolitischen und der makroökonomischen Steuerung und dem SIP. Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sind und/oder denen makroökonomische Ungleichgewichte drohen, und die gleichzeitig kritische Bereiche im SSB sowie Abweichungen vom Pfad zur Umsetzung der sozialpolitischen Ziele aufweisen, sollte klar signalisiert werden, dass die EU soziale Reformen und Investitionen in den ermittelten kritischen sozialen Bereichen unterstützt. Es liegt im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten, die am besten geeigneten Lösungen und Ansätze zur Behebung kritischer Bereiche vorzuschlagen.

(b)Die zweite praktische Schlussfolgerung betrifft die Umsetzung der ersten Schlussfolgerung im Rahmen des Europäischen Semesters 10 . Die Europäische Kommission sollte eine auf der Grundlage des sozialpolitischen Monitorings und der Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung sozialer Ziele erstellte Analyse der sozialen Ungleichgewichte in ein gesondertes Unterkapitel der länderspezifischen Berichte aufnehmen. In Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen sollte sie diese zudem sowohl in die Präambel als auch in die eigentlichen Empfehlungen aufnehmen.

Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten ebenfalls stärker einbezogen werden.

Brüssel, den 27. April 2023

Oliver RÖPKEPräsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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