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Document EESC-2023-00754-AC

Stellungnahme - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - Europäische Wasserstoffbank

EESC-2023-00754-AC

STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäische Wasserstoffbank

_____________

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Wasserstoffbank

[COM(2023) 156 final]

TEN/805

Berichterstatter: Thomas KATTNIG

Befassung

Europäische Kommission, 02/05/2023

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

16/05/2023

Verabschiedung im Plenum

14/06/2023

Plenartagung Nr.

579

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

162/0/2

1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Idee der Kommission, eine Europäische Wasserstoffbank einzurichten, und fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der eingehenden Bemerkungen und Empfehlungen seiner Stellungnahme zur EU-Wasserstoffstrategie folgende Aspekte näher auszuführen bzw. bei der Gestaltung und Umsetzung der Wasserstoffbank aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht zu berücksichtigen.

1.2Der EWSA betont, dass fossile Energieträger nicht mit EU-Mitteln unterstützt werden dürfen. Der Grundsatz der Schadensvermeidung („Do no harm“) muss deshalb auch auf Mittel im Zusammenhang mit der Wasserstoffbank angewendet werden: Wasserstoff darf nur dann aus EU-Mitteln finanziert werden, wenn der verwendete Strom aus Quellen gewonnen wurde, die mit der Taxonomieverordnung vereinbar sind und die als wesentlicher Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gewertet werden.

1.3Die Finanzierung der Wasserstoffbank sollte vorrangig der Produktion von grünem Wasserstoff gelten und muss mit den EU-Vorschriften für Wasserstoff vereinbar sein. Nach Auffassung des EWSA sollte die Wasserstoffbank dazu dienen, die Nachfrage und die Verfügbarkeit in schwer zu elektrifizierenden Bereichen (insbesondere in der Stahlbranche) bestmöglich zu steuern. Darüber hinaus dürfte ein gemeinsamer Beschaffungsmechanismus in den schwer zu elektrifizierenden Bereichen dazu beitragen, einen innereuropäischen Preiswettbewerb zu vermeiden, vor allem in der Anlaufphase.

1.4Der EWSA spricht sich dagegen aus, energieintensive Elektrolyseprozesse über die europäischen Stromnetze mit (nicht erneuerbarer) Energie zu betreiben und so die allgemeine Energienachfrage zu steigern. Der EWSA betont, dass der Einsatz von Wasserstoff im Zusammenspiel mit dem Ausbau erneuerbarer Energieressourcen gefördert werden muss und nur dort zulässig sein soll, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist.

1.5In Zeiten multipler Krisen müssen die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in sich entwickelnden Branchen vollständig ausgelotet werden. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, zu prüfen, welche Kompetenzen der Beschäftigten in schrumpfenden Branchen für neue Arbeitsplätze in der Wasserstoffbranche nützlich sein könnten.

1.6Bis 2030 sollen laut dem REPowerEU-Plan zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoffs in der Europäischen Union erzeugt werden. Vorrangig sollte der Auf- und Ausbau europäischer Produktionskapazitäten forciert werden, um Energieunabhängigkeit zu erreichen und nicht neuen strategischen Abhängigkeiten Vorschub zu leisten.

1.7Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Erstellung der Vergaberichtlinien für Fördermittel aus der Wasserstoffbank nicht ausschließlich die Kosteneffizienz der zu fördernden Projekte eine Rolle spielen darf. Vielmehr muss eine Reihe weiterer Qualitätskriterien, darunter Standards für die Umweltverträglichkeit und die soziale Nachhaltigkeit, berücksichtigt werden.

1.8Der EWSA ist der Ansicht, dass das bestehende Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) weiter gestärkt werden muss; dies umfasst einen wirksamen Außenschutz (Grenzausgleichsmechanismus). Ein voraussehbarer und weniger volatiler Preispfad kann helfen, die für die unverzichtbaren Investitionen in grünen Wasserstoff erforderliche Investitionssicherheit zu schaffen. Investitionssicherheit im Rahmen des EU-EHS, die Abschaffung der Erdgassubventionen sowie FTI-Förderungen für Technologien zur Herstellung und Verteilung von grünem Wasserstoff sollten für die Kommission oberste Priorität haben.

1.9Der EWSA betont, dass bei der Nutzung von Wasserstoff hohe Anforderungen an die technische Sicherheit, insbesondere bei Betriebsanlagen, zu stellen sind und Auflagen sowie ein Monitoring notwendig sein werden, um Risiken zu identifizieren und zu reduzieren.

1.10Der EWSA bedauert, dass der Umsetzung der Strategie in den verschiedenen Branchen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und fordert eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Transformationsprozessen auf Unternehmensebene sowie auf politischer Ebene. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, die Auswirkungen der Entwicklung von grünem Wasserstoff auf die Energiekosten der Haushalte zu prüfen.

1.11Der EWSA empfiehlt der Kommission, je nach Bedarf branchenspezifische Übergangsfristen für die Industrie auf der Grundlage von Emissionssenkungspfaden und -zielen festzulegen. Die Stahl- und Zementindustrie sowie die chemische Industrie müssen bei der Umstellung ihrer Energiesysteme und Produktionsverfahren unterstützt werden. Dies gilt auch für Teile des Verkehrssektors. Der EWSA betont, dass diese Branchen, die hohe CO2-Emissionen aufweisen, andernfalls den Wandel möglicherweise nicht überleben werden.

1.12Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wasserstoffbank in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und deren Behörden sowie mit anderen europäischen Förderinstrumenten und ‑institutionen sicherstellen soll, dass Mittel so koordiniert werden, dass sie den größtmöglichen Nutzen erzielen und dass zugleich eine Überförderung unbedingt vermieden wird.

1.13Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wasserstoffbank Bestimmungen über die geltenden Löhne, die Personalentwicklung und die Lehrlingsausbildung enthalten sollte, ähnlich den Bestimmungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate (Inflation Reduction Act, IRA).

1.14Der EWSA stimmt der der Wasserstoffbank zugrunde liegenden Idee zu, dass Anreize für die Entstehung eines Wasserstoffmarktes geschaffen werden müssen. Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse vertikal integrierter Unternehmen würde viele kommunale Projekte behindern, den Ausbau der Wasserstofftechnologie bremsen und lokal integrierten Projekten kommunaler Versorgungsunternehmen ein rasches Ende setzen.

1.15Der EWSA betont, dass öffentliche und kommunale Unternehmen im Rahmen der Finanzierungsprogramme für die Wasserstoffbank gegenüber marktorientierten Unternehmen nicht benachteiligt werden dürfen.

1.16Der EWSA ist der Auffassung, dass die Energiewende in Europa nur gelingen kann, wenn der weltweite Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit Energie, auch auf den Grundsätzen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen beruht.

2.Hintergrund

2.1Die Mitteilung über die Europäische Wasserstoffbank 1 enthält allgemeine Vorstellungen über die Gestaltung der Wasserstoffbank als Finanzinstrument zum Anstoß und zur Förderung der Herstellung und des Imports von grünem Wasserstoff in der EU sowie zur öffentlichen und privaten Finanzierung und somit zur Schaffung eines Marktes und einer Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff. Die Wasserstoffbank ist also keine Bank im eigentlichen Sinne. Die Initiative sieht vor, dass die Wasserstoffbank auf vier Säulen beruht, die bis Ende 2023 geschaffen werden sollen. Grundgedanke ist, dass die Wasserstoffbank die Kostenlücke zwischen grünem Wasserstoff und fossilen Energieträgern für Projekte in der Anfangszeit über ein Auktionssystem sowie die Zahlung eines Festpreises pro Kilogramm Wasserstoff für maximal zehn Jahre schließen wird. Geplant ist ein System zur Gewährleistung von Transparenz und Koordinierung in Bezug auf die Verfügbarkeit, einschließlich Vorkehrungen oder Vereinbarungen mit Drittländern über den Erwerb von Wasserstoff.

2.2In der Mitteilung fehlt eine klare Verknüpfung zwischen der Wasserstoffstrategie der EU und dem strategischen Ansatz der offenen Autonomie sowie der Industrie- und Wettbewerbspolitik der EU. Es liegen nur begrenzte Informationen über die Verwendung der Mittel aus dem Innovationsfonds, die geplante Umschichtung von Mitteln und das erwartete Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Investitionen vor. Auch wurden keine Prioritäten für die Erzeugung, Nutzung und Verteilung von grünem Wasserstoff festgelegt.

2.3Mit einer Mittelausstattung von 3 Milliarden Euro soll die Wasserstoffbank dazu beitragen, einen Wasserstoffmarkt zu entwickeln, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Netto-Null zu reduzieren. Für den Ausbau der Wasserstoffproduktion sind Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von 335 bis 471 Milliarden Euro 2 erforderlich, wobei der größte Teil der Mittel von den Mitgliedstaaten und privaten Quellen bereitgestellt werden muss, auch wenn weitere verfügbare EU-Mittel in Frage kommen können.

2.4Die Kommission betont in diesem Zusammenhang, dass grünem Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines intelligenten, besser integrierten, optimierten und sicheren unabhängigen Energiesystems zukommt. Grüner Wasserstoff und seine Wertschöpfungskette können eine wichtige Rolle beim Ausgleich von Schwankungen bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien und bei der gezielten Versorgung von Sektoren spielen, die schwer oder gar nicht zu elektrifizieren sind.

2.5Wasserstoff kann auf unterschiedlichste Weise hergestellt werden, ist jedoch häufig nicht klimafreundlich, grün oder gar klimaneutral. Entscheidend ist, auf Basis welcher Energiequellen die Herstellung erfolgt. So gibt es „braunen“ Wasserstoff aus der Vergasung von Kohle, „grauen“ Wasserstoff aus der Nutzung fossiler Energie oder „roten“ Wasserstoff durch die Nutzung von Atomstrom. Bei der Herstellung von „blauem“ Wasserstoff entstehen große Mengen Methan (das daraus resultierende Kohlendioxid wird abgeschieden und gespeichert). Nur bei „grünem“ Wasserstoff, der durch die Verwendung überschüssiger Energie aus erneuerbaren Quellen (Wind, Wasser oder Sonnenenergie) 3 erzeugt wird, handelt es sich ausnahmslos auch um grünen Wasserstoff. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme TEN/718, in der er die Präzisierung der Kommission in Bezug auf die Definition des Begriffs sauberer Wasserstoff begrüßt. Er weist jedoch darauf hin, dass die Strategie kurz- und mittelfristig offen für andere Formen von CO2-armem Wasserstoff bleibt, die aus fossilen Brennstoffen mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) hergestellt werden, einer nach wie vor existierenden Technologie. Weltweit könnte derzeit nur 1 % des Energiebedarfs mit grünem Wasserstoff gedeckt werden – es handelt sich also um eine sehr seltene, knappe und damit strategisch bedeutsame Ressource.

2.6Im Vorschlag zum REPowerEU-Plan 4 hat die Kommission gefordert, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie bis zum Sommer 2023 zu beschleunigen und bis 2030 die Infrastruktur für die Erzeugung, Einfuhr und Beförderung von 20 Millionen Tonnen Wasserstoff zu schaffen.

2.7Durch das Programm „InvestEU“ sollen öffentliche und private Investitionen in den klimafreundlichen Technologien wie unter anderem Wasserstoffantriebstechnologien gefördert werden. Im Industrieplan für den Grünen Deal wird vorgeschlagen, Verfahren von InvestEU zu vereinfachen und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Mit dem Innovationsfonds sollen neuartige Technologien und Lösungen gefördert werden, die zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien sowie zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung beitragen. Dafür stehen laut Industrieplan für den Grünen Deal in diesem Jahrzehnt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Wasserstoffbank soll den Aufbau des EU‑Wasserstoffmarktes mit 3 Milliarden Euro unterstützen. Der größte Teil der erforderlichen Investitionen muss deshalb durch die Mitgliedstaaten und private Quellen abgedeckt werden.

2.8Schätzungen von Hydrogen Europe zufolge werden im Zuge der Wasserstoffproduktion in der EU etwa eine Million Arbeitsplätze entstehen, darunter etwa 150 000 für hochqualifizierte Arbeitnehmer.

3.Allgemeine Bemerkungen

Ausnahmslose Förderung von grünem Wasserstoff

3.1Der EWSA betont, dass fossile Energieträger nicht mit EU-Mitteln unterstützt werden dürfen. Der ausdrücklich in der EU-Taxonomie verankerte Grundsatz der Schadensvermeidung („Do no harm“) muss deshalb auch auf Mittel im Zusammenhang mit der Wasserstoffbank angewendet werden. Der EWSA betont, dass die Elektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff nur dann aus EU-Mitteln finanziert werden darf, wenn der zu diesem Zweck 5 verwendete Strom aus Quellen gewonnen wurde, die mit der Taxonomieverordnung vereinbar sind und die als wesentlicher Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gewertet werden. Der EWSA betont deshalb, dass grüner Wasserstoff als einzige mit den Zielen der Klimaneutralität vereinbare Option auch im Rahmen der Wasserstoffbank Vorrang haben muss. 6

3.2Langfristig sollte nur die Erzeugung von grünem Wasserstoff finanziell unterstützt werden. Der EWSA empfiehlt, die von der Kommission für den Herbst 2023 angekündigte erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff auf sogenannte schwer zu elektrifizierende Bereiche zu beschränken.

3.3Zugleich räumt der EWSA ein, dass die Nutzung von „blauem“ Wasserstoff nötig sein wird, soweit er in angemessenen Mengen und zu einem akzeptablen Preis verfügbar ist. Zwecks Steuerung der Nachfrage sollte die Wasserstoffbank als Instrument zur Nachfrageaggregation dienen, einen Überblick über die Nachfrage nach und Verfügbarkeit von Wasserstoff in den schwer zu elektrifizierenden Bereichen bieten und das Angebot bündeln, um einen möglichst niedrigen Angebotspreis zu sichern. Die Wasserstoffbank soll also gemäß dem Vorschlag der Kommission ähnlich wie die EU-Energieplattform funktionieren.

3.4Der EWSA teilt die in der Mitteilung zur Wasserstoffbank formulierte Auffassung, dass ein gemeinsamer Beschaffungsmechanismus für Wasserstoff in schwer zu elektrifizierenden Bereichen dazu beitragen kann, einen innereuropäischen Wettbewerb zu vermeiden und stattdessen die gemeinsame Beschaffung zu fördern. Der gemeinsame Einkauf kann dazu beitragen, erste funktionierende Wertschöpfungsketten für Importe in die EU aufzubauen. Der EWSA stellt fest, dass die Wasserstoffbank über erhebliche fachliche Kapazitäten auf sehr verschiedenen Gebieten verfügen muss, da sie sowohl für die Finanzierung als auch für die Koordinierung zuständig sein wird.

3.5Der EWSA spricht sich dagegen aus, energieintensive Elektrolyseprozesse über die europäischen Stromnetze mit Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen zu betreiben und so die allgemeine Energienachfrage zu steigern. Vielmehr braucht es klare und transparente Vorschriften zur ausschließlichen Verwendung von Überschussstrom aus erneuerbaren Energiequellen für die Ausweitung der Produktion von grünem Wasserstoff. Der EWSA betont, dass der Einsatz von Wasserstoff im Zusammenspiel mit dem Ausbau erneuerbarer Energieressourcen gefördert werden muss und nur dort zulässig sein soll, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist.

3.6Wie im „ Hydrogen Roadmap Europe 7 “ dargelegt, ist grüner Wasserstoff für die weitverbreitete, tägliche Nutzung durch Endverbraucher nicht geeignet. Dies gilt insbesondere für den privaten Verkehr und Heizungssysteme.

3.7Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Erstellung der Vergaberichtlinien für Fördermittel aus der Wasserstoffbank nicht ausschließlich die Kosteneffizienz der zu fördernden Projekte eine Rolle spielen darf. Vielmehr müssen Energieversorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, die Förderung und der Erhalt von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und die Dringlichkeit des Investitionsbedarfs zentrale Kriterien darstellen. Darüber hinaus sollten die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, die Festlegung sozialer und ökologischer Kriterien und der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Lieferländern verpflichtend sein.

3.8Der EWSA ist der Ansicht, dass das bestehende Emissionshandelssystem der EU weiter gestärkt werden muss; dies umfasst einen wirksamen Außenschutz (Grenzausgleichsmechanismus). Ein voraussehbarer und wenig volatiler Preispfad kann helfen, die für die unverzichtbaren Investitionen in grünen Wasserstoff erforderliche Investitionssicherheit zu schaffen. Die effektive Mengensteuerung und Investitionssicherheit im Rahmen des EU-EHS, die Abschaffung der Erdgassubventionen sowie FTI-Förderungen für Technologien zur Herstellung und Verteilung von grünem Wasserstoff sollten für die Kommission Priorität haben.

3.9Der EWSA betont, dass die Entwicklung einer branchen- und anwendungsspezifischen Wasserstoffwirtschaft die Akzeptanz und die Mitwirkung der Öffentlichkeit, seien es Unternehmer, Arbeitnehmer oder Verbraucher, erfordert. Er bedauert, dass der Umsetzung der Strategie in den verschiedenen Branchen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und fordert eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Transformationsprozessen auf Unternehmensebene sowie auf politischer Ebene. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, die Auswirkungen der Entwicklung von grünem Wasserstoff auf die Energiekosten der Haushalte zu prüfen.

3.10Die Kommission hat schon mit der Genehmigung des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse „IPCEI Hy2Tech“ eine Grundlage für Investitionen in grüne Wasserstofftechnologie- und Infrastrukturentwicklung gelegt. Der EWSA mahnt Kohärenz im Hinblick auf bestehende Initiativen, Förderprogramme und IPCEI-Projekte mit Förderaktivitäten der Wasserstoffbank ein.

Verringerung strategischer Abhängigkeiten

3.11Bis 2030 sollen laut dem REPowerEU-Plan zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoffs in der Europäischen Union erzeugt werden. Vorrangig sollte der Auf- und Ausbau europäischer Produktionskapazitäten forciert werden, um Energieunabhängigkeit zu erreichen und nicht neuen strategischen Abhängigkeiten Vorschub zu leisten. In diesem Sinne ist beim Import von Wasserstoff auch auf eine Diversifikation der Bezugsquellen und Lieferverträge sowie die Einhaltung der europäischen Werte zu achten. Dabei sind die geografischen Gegebenheiten (z. B. die Produktions- und Exportfähigkeiten und -kapazitäten eines Landes) sowie die Ziele in Bezug auf die strategische Autonomie der EU zu berücksichtigen. In den Abkommen mit Drittländern sollte auch die Verpflichtung zur ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit enthalten sein.

3.12Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass Abkommen über die Einfuhr von grünem Wasserstoff nur dann geschlossen werden sollten, wenn sie auch nationalen Erzeugern in den Lieferländern zugutekommen und wenn der aus Drittländern eingeführte Wasserstoff ausschließlich mit überschüssigem Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Dies kommt dem Übergang zur Klimaneutralität der Wirtschaft in der EU und in Drittländern zugute.

3.13Der EWSA ist der Auffassung, dass die Energiewende in Europa nur gelingen kann, wenn der weltweite Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit Energie, auch auf den Grundsätzen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen beruht. Die Energie- und Industriepolitik der EU darf die Länder des globalen Südens nicht daran hindern, ihren eigenen gerechten Übergang zu vollziehen und eigene Kapazitäten im Wasserstoffsektor aufzubauen. Strategischer Extraktivismus von Energieressourcen wirkt sich langfristig nachteilig auf die globale Energiewende und damit auch auf die Energiewende in Europa aus. Stattdessen sind neue Ansätze erforderlich, um internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen zu schließen.

Finanzierung und institutionelle Umsetzung

3.14Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wasserstoffbank in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sowie mit anderen europäischen Förderinstrumenten und -institutionen sicherstellen soll, dass Mittel so koordiniert werden, dass sie den größtmöglichen Nutzen erzielen und dass zugleich eine Überförderung unbedingt vermieden wird. Überdies ist der möglichst unbürokratische Zugang zu Fördermitteln gerade mit Blick auf die simple Ausgestaltung des US-amerikanischen Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate für den Erfolg der Wasserstoffbank entscheidend. Der EWSA weist darauf hin, dass attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen in andere Länder gelockt werden, die günstige langfristige Bedingungen bieten, beispielsweise die USA mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate.

3.15Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wasserstoffbank Bestimmungen über die geltenden Löhne, die Personalentwicklung und die Lehrlingsausbildung enthalten sollte, um sicherzustellen, dass ein größeres und vielfältigeres Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften Zugang zu guten Arbeitsplätzen hat und dass die Arbeitnehmer über die Qualifikationen verfügen, die erforderlich sind, um die Ziele im Bereich der sauberen Energie zu erreichen, ähnlich den Bestimmungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate (IRA).

3.16Da neben öffentlichen Investitionen erhebliche private Investitionen erforderlich sind, ist eine Vorabschätzung der Multiplikatoreffekte der öffentlichen Investitionen erforderlich, die sich auf die genaue abschließende Bewertung der Multiplikatoreffekte der jüngsten Programme (InvestEU, IPCEI usw.) stützt.

3.17Der EWSA ist der Auffassung, dass Anreize für die Entwicklung intelligenter Netze, Infrastrukturen, Speicherkapazitäten und Rechtsrahmen geschaffen werden müssen, um das Entstehen eines Wasserstoffmarkts zu unterstützen. Die ab 2031 geplante Verschärfung der Vorschriften zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse vertikal integrierter Unternehmen (oftmals Stadtwerke), die möglicherweise entweder in der Erzeugung von Wasserstoff oder im Netzbetrieb aktiv sind, würde viele kommunale Projekte behindern, den Ausbau der Wasserstofftechnologie bremsen und lokal integrierten Projekten kommunaler Versorgungsunternehmen ein rasches Ende setzen.

3.18Der EWSA betont, dass öffentliche und kommunale Unternehmen im Rahmen der Finanzierungsprogramme für die Wasserstoffbank gegenüber marktorientierten Unternehmen nicht benachteiligt werden dürfen.

Soziale Dimension

3.19In Zeiten von multiplen Krisen sind Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze unabdingbar. Der EWSA unterstreicht deshalb die Bedeutung einer hochwertigen Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, den Energiesektor für junge Europäerinnen und Europäer attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck kann die Europäische Union Exzellenzzentren für die Ausbildung in Tätigkeitsbereichen schaffen, die im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff benötigt werden. Hier ist auf Kohärenz zu den von der Kommission im Industrieplan für den Grünen Deal vorgeschlagenen „Net-Zero Industry Academies“ Bedacht zu nehmen. In diesen Akademien sollten auch Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme in strategischen Energie- und Produktionsbereichen wie grünem Wasserstoff eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um standardisierte Akkreditierungsverfahren zu schaffen, die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen und Leitlinien für die allgemeine und berufliche Bildung in diesem Bereich auszuarbeiten.

3.20Neben diesen branchen- und unternehmensspezifischen Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen muss auch in der Gesellschaft ein stärkerer Schwerpunkt auf die berufliche Aus- und Weiterbildung gelegt werden. Im gesamten Bildungssystem muss mehr getan werden, um das Bewusstsein für den gerechten Übergang zu schärfen und die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln.

3.21Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Nutzung der Technologien für grünen Wasserstoff setzt die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) voraus, die fast zwei Drittel der Arbeitsplätze in der europäischen Privatwirtschaft außerhalb des Finanzsektors stellen. 8 Der EWSA fordert die Kommission auf, die Unterstützung von KMU in der Konzeption der Wasserstoffbank besonders zu berücksichtigen.

3.22Der EWSA stellt ferner fest, dass die EU die Kontrolle über ihre Vermögenswerte und Branchen behalten und gegen Industriedumping aus anderen Weltregionen vorgehen muss, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und ihre Widerstandsfähigkeit stärken will.

Sicherheitsanforderungen

3.23Der EWSA betont, dass bei der Nutzung von Wasserstoff hohe Anforderungen an die technische Sicherheit, insbesondere bei Betriebsanlagen, zu stellen sind und Auflagen sowie ein Monitoring notwendig sein werden, um Risiken zu identifizieren und zu reduzieren.

Brüssel, den 14. Juni 2023

Oliver RÖPKE

Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

_____________

(1)     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52023DC0156&qid=1683122236552 .
(2)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2022) 230 final, S. 28.
(3)     SOLARIFY: Wasserstoff-Farbenlehre .
(4)    COM(2022) 230 final, S. 7 und SWD(2022) 230 final, S. 26.
(5)    Wenn ein Betreiber eines Elektrolyseurs zum Beispiel nachweist, dass er den für die Elektrolyse benötigten Strom unmittelbar aus einer neu installierten Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien bezieht, oder wenn er über einen Stromliefervertrag verfügt, der nur dann zum Tragen kommt, wenn die Großhandelspreise auf dem Energiemarkt negativ sind.
(6)    Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa vom 27.1.2021.
(7)    Clean Hydrogen Joint Undertaking (2019): Hydrogen roadmap Europe, A sustainable pathway for the European energy transition , Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
(8)     https://www.touteleurope.eu/actualite/les-entreprises-dans-l-union-europeenne.html .
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