Nummer

Beschreibung

I.B.1A004

Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, soweit nicht erfasst von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, wie folgt:

a.  Gasmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“,

3.  chemische Kampfstoffe (CW) oder

4.  „Reizstoffe“, einschließlich:

a.  α-Bromobenzenacetonitril, (Brombenzylzyanid) (CA) (CAS 5798-79-8);

b.  [(2-Chlorophenyl) methylen] Propandinitril, (o-Chlorobenzyliden-malononitril) (CS)(CAS 2698-41-1);

c.  2-Chloro-1-phenylethanon, Phenylalkylchlorid (ω-Chloroacetophenon) (CN) (CAS 532-27-4);

d.  Dibenz-(b,f)-1,4-oxazephin (CR) (CAS 257-07-8);

e.  10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS 578-94-9);

f.  N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS 5299-64-9);

b.  Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe:

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“ oder

3.  chemische Kampfstoffe (CW);

c.  ABC-Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“ oder

3.  chemische Kampfstoffe (CW);

d.  Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von „Explosivstoffen“ unter Verwendung von Techniken der „Spurendetektion“ (z. B. akustische Oberflächenwellen, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-Spektrometrie, Massenspektrometrie).

Technische Anmerkung:

„,Spurendetektion“ ist definiert als die Fähigkeit, weniger als 1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe zu erkennen.

Anmerkung 1:  Unternummer 1A004.d. erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz in Laboratorien.

Anmerkung 2:  Unternummer 1A004.d. erfasst nicht kontaktlose Durchgangs-Sicherheitsschleusen.

Anmerkung:  Nummer 1A004 erfasst nicht:

a.  Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch,

b.  Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im häuslichen Bereich und im gewerblichen Bereich begrenzt ist, einschließlich:

1.  Bergbau,

2.  Steinbrüche,

3.  Landwirtschaft,

4.  Pharmazie,

5.  Medizin,

6.  Tierheilkunde,

7.  Umwelt,

8.  Abfallwirtschaft,

9.  Nahrungsmittelindustrie.

Technische Anmerkungen:

Nummer 1A004 schließt Ausrüstungen und Bestandteile ein, die für den Nachweis oder die Abwehr von radioaktiven Materialien „für den Kriegsgebrauch“, biologischen Agenzien „für den Kriegsgebrauch“, chemischen Kampfstoffen (CW), „Simulanzien (Simuli)“ oder „Reizstoffen“ identifiziert wurden, nach nationalen Standards erfolgreich getestet wurden oder sich in anderer Weise als wirksam erwiesen haben, auch wenn diese Ausrüstungen oder Bestandteile in zivilen Bereichen wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie verwendet werden.

„Simulanzien (Simuli)“ sind Substanzen oder Materialien, die anstelle toxischer Agenzien (chemische oder biologische) für Ausbildungs-, Forschungs-, Test- oder Evaluierungszwecke verwendet werden.

I.B.9A012

„Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

a.  „UAVs“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.  Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation (z. B. mittels Autopilot mit Trägheitsnavigationssystem) oder

2.  Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmittelbaren Sichtbereiches durch einen Bediener (z. B. mittels Fernsteuerung mit Videobildübertragung);

b.  zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

1.  besonders konstruierte Ausrüstung für die Fernsteuerung der von Unternummer 9A012.a. erfassten „UAVs“,

2.  andere als von Nummer 7A in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasste Systeme zur Navigation, Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, besonders konstruiert, um von Unternummer 9A012.a. erfasste „UAVs“ mit der Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation auszustatten,

3.  besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile zum Umbauen eines bemannten „Luftfahrzeuges“ in ein von Unternummer 9A012.a. erfasstes „UAV“,

4.  luftatmende Hubkolben- oder Rotationskolbenverbrennungsmotoren, besonders konstruiert oder geändert, um „UAVs“ in Höhen von über 50 000 Fuß (15 240  m) anzutreiben.

I.B.9A350

Sprüh- oder Zerstäubungs-(Vernebelungs-)systeme, besonders konstruiert oder geändert zum Einbau in „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannte Luftfahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:

Anmerkung:  Aerosolerzeugende Einheiten sind besonders konstruierte oder geänderte Vorrichtungen zum Einbau in Luftfahrzeuge, wie z. B. Düsen, Rotationszerstäuber (rotary drum atomizer) und ähnliche Vorrichtungen.

Anmerkung:  Nummer 9A350 erfasst keine Sprüh- oder Zerstäubungs- (Vernebelungs-) systeme und Bestandteile, die erwiesenermaßen nicht zur Ausbringung biologischer Agenzien in Form von infektiösen Aerosolen geeignet sind.

Technische Anmerkungen:

1.  Die Tropfengröße für Sprühausrüstung oder Düsen, besonders konstruiert zur Verwendung in „Luftfahrzeugen“, „Luftfahrtgeräten nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannten Luftfahrzeugen, sollte mit einer der folgenden Methoden gemessen werden:

a.  Doppler-Laser-Methode;

b.  Laserdiffraktionsmethode.

2.  In Nummer 9A350 bedeutet „VMD“ Volume Median Diameter (mittlerer Volumendurchmesser). Für wasserbasierende Systeme entspricht dies dem MMD, Mass Median Diameter (mittlerer Massendurchmesser).

Nummer

Beschreibung

I.B.2B350

Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile wie folgt:

a.  Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20 000  l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

b.  Rührer für die Verwendung in den von Unternummer 2B350.a. erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren sowie für solche Rührer konstruierte Rührflügel, Rührblätter und Rührwellen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

c.  Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

d.  Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,15 m2 und kleiner als 20 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“,

9.  Siliziumkarbid,

10.  Titankarbid oder

11.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

e.  Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m sowie für solche Destillations- oder Absorptionskolonnen konstruierte Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

9.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

f.  fernbedienbare Abfülleinrichtungen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom oder

2.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

g.  Ventile mit einer „Nennweite“ größer als 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse oder vorgeformte Gehäuseverkleidungen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“,

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“ oder

9.  Keramische Materialien wie folgt:

a.  Siliziumkarbid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 80 Gew.-%;

b.  Aluminiumoxid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 99,9 Gew.-%;

c.  Zirkondioxid;

Technische Anmerkung:

Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die „Nennweite“ als der kleinere der beiden Durchmesser definiert.

h.  mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluss, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

9.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

i.  Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Keramik,

3.  Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium),

4.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

5.  Glas oder Email,

6.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

7.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

8.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

9.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

10.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

11.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

j.  Verbrennungseinrichtungen, entwickelt zur Vernichtung der in Nummer 1C350 genannten Substanzen, mit besonders entwickelten Abfall-Zuführungssystemen, speziellen Handhabungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Brennraumtemperatur größer als 1 273  K (1 000  °C), wobei die medienberührenden Flächen des Zuführungssystems ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialienbestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Keramik oder

3.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel.

Technische Anmerkungen:

1.  „Carbon-Grafit“ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2.  Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff „Legierung“, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.

I.B.2B351

Systeme zur Feststellung oder Überwachung toxischer Gase und dafür bestimmte Bestandteile zur Detektion, die nicht von Nummer 1A004 erfasst werden, wie folgt, sowie Detektoren, Ausrüstungen mit Sensoren und austauschbare Mess-Sonden-Einsätze hierfür:

a.  entwickelt für den kontinuierlichen Betrieb und verwendbar für die Detektion von chemischen Kampfstoffen oder den in Nummer 1C350 genannten Substanzen unterhalb einer Konzentration von 0,3 mg/m3 oder

b.  entwickelt für die Detektion cholinesterase-hemmender Wirkung.

I.B.2B352

Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt:

a.  vollständige biologische Sicherheitsbereiche, ausgestattet nach den Richtlinien für die Sicherheitsstufen P3 oder P4;

Technische Anmerkung:

Die Sicherheitsstufen P3 oder P4 (BL3, BL4, L3, L4) entsprechen der Definition im WHO-Handbuch Laboratory Biosafety (3. Auflage, Genf 2004).

b.  Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 20 l;

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

c.  Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.  Durchflussrate größer als 100 l/h,

2.  Bestandteile aus poliertem Edelstahl oder Titan,

3.  Ein- oder Mehrfachdichtung im Dampfsterilisationsbereich und

4.  geeignet zur In-situ-Sterilisation im geschlossenen Zustand;

Technische Anmerkung:

Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein.

d.  Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt:

1.  Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, geeignet zur Abtrennung von pathogenen „Mikroorganismen“, Viren, Toxinen oder Zellkulturen ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:

a.  Gesamtfilterfläche größer/gleich 1 m2 und

b.  mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.  geeignet zur In-situ-Sterilisation oder zur In-situ-Desinfektion oder

2.  Verwendung von Einweg- oder Einmalfiltern;

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer 2B352.d.1.b bezeichnet „Sterilisation“ die Entfernung aller vermehrungsfähigen Mikroben von der Ausrüstung durch die Verwendung physikalischer (z. B. Dampf) oder chemischer Agenzien. „Desinfektion“ bezeichnet die Zerstörung der potenziellen mikrobiellen Infektiösität der Ausrüstung durch die Verwendung chemischer Agenzien mit germiziden Effekten. Desinfektion und Sterilisation unterscheiden sich von der Sanitisation. Die Sanitisation bezieht sich auf Reinigungsoperationen, die entwickelt wurden, um die Menge des mikrobiellen Materials auf der Ausrüstung zu verringern ohne notwendigerweise deren völlige Infektiösität oder Vermehrungsfähigkeit zu beseitigen.

2.  Bestandteile von Kreuz-(Tangential-)stromfiltern (z. B. Module, Elemente, Kassetten, Kartuschen oder Platten) mit einer Filterfläche größer/gleich 0,2 m2 pro Bestandteil und konstruiert für die Verwendung in Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, die von Unternummer 2B352.d. erfasst wird;

Anmerkung:  Unternummer 2B352.d. erfasst nicht Umkehrosmose-Ausrüstung gemäß Herstellerangaben.

e.  dampfsterilisierbare Gefriertrocknungsanlagen mit einer Eiskapazität des Kondensators größer als 10 kg und kleiner als 1 000  kg in 24 Stunden;

f.  Schutz- und Containment-Ausrüstungen wie folgt:

1.  Voll- oder Halbschutzanzüge oder Hauben, die auf die Anbindung an eine externe Luftversorgung angewiesen sind und mit Überdruck betrieben werden,

Anmerkung:  Anzüge, entwickelt für das Tragen mit unabhängigen Atemgeräten, werden von Unternummer 2B352.f.1. nicht erfasst.

2.  biologische Sicherheitswerkbänke der Klasse III oder Isolatoren mit ähnlichen Leistungsmerkmalen;

Anmerkung:  Die in Unternummer 2B352.f.2. genannten Isolatoren schließen flexible Isolatoren, Trockenkästen (dry boxes), Kästen für anaerobe Arbeiten, Handschuharbeitskästen und Hauben mit laminarer Strömung (geschlossen mit vertikaler Strömung) ein.

g.  Aerosolprüfkammern mit einem Volumen größer/gleich 1 m3, konstruiert für Aerosoleignungsprüfungen von „Mikroorganismen“, Viren oder „Toxinen“.

Nummer

Beschreibung

I.B.1C350

Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe verwendet werden können, wie folgt und „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

ANMERKUNG:  SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450.

1.  Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8);

2.  Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3);

3.  Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6);

4.  zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450;

5.  Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1);

6.  Dimethylphosphit (DMP) (CAS-Nr. 868-85-9);

7.  Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2);

8.  Trimethylphosphit (TMP) (CAS-Nr. 121-45-9);

9.  Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7);

10.  3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3);

11.  N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7);

12.  N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9);

13.  3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7);

14.  Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3);

15.  2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3);

16.  Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3);

17.  Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6);

18.  N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7);

19.  Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9);

20.  Dimethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2);

21.  Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4);

22.  Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8);

23.  zur Erfassung von Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-98-0):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;

24.  Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3);

25.  Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1);

26.  Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5);

27.  N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0);

28.  Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3);

29.  zur Erfassung von O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit (QL) (CAS-Nr. 57856-11-8):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;

30.  Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1);

31.  Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1);

32.  Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7);

33.  Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0);

34.  Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3);

35.  Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4);

36.  Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3);

37.  3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2);

38.  Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8);

39.  Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8);

40.  Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8);

41.  Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9);

42.  Ammoniumhydrogendifluorid (oder Ammoniumbifluorid) (CAS-Nr. 1341-49-7);

43.  Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4);

44.  Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1);

45.  Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9);

46.  Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6);

47.  Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3);

48.  Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9);

49.  Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8);

50.  Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2);

51.  Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9);

52.  Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0);

53.  Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8);

54.  N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261-68-1);

55.  Methylphosphonsäure (CAS-Nr. 993-13-5);

56.  Methylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 683-08-9);

57.  N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid (CAS-Nr. 677-43-0);

58.  Triisopropylphosphit (CAS-Nr. 116-17-6);

59.  Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7);

60.  Thiophosphorsäurediethylester (CAS Nr. 2465-65-8);

61.  Dithiophosphorsäurediethylester (CAS Nr. 298-06-6);

62.  Natriumhexafluorosilikat (CAS-Nr. 16893-85-9);

63.  Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS Nr. 676-98-2).

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C350 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350 1, 3, 5, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 22, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 54, 55, 56, 57 und 63 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C350 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350 2, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 30, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 58, 59, 60, 61, und 62 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew. % in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C350 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

I.B.1C351

Human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Anden-Virus,

2.  Chapare-Virus,

3.  Chikungunya-Virus,

4.  Choclo-Virus,

5.  Haemorrhagisches Kongo-Krim-Fieber-Virus,

6.  Dengue-Fiebervirus,

7.  Dobrava-Belgrad-Virus,

8.  Eastern Equine Enzephalitis-Virus,

9.  Ebola-Virus,

10.  Guanarito-Virus,

11.  Hantaan-Virus,

12.  Hendra-Virus (Equine-Morbillivirus),

13.  Japan-B-Enzephalitis-Virus,

14.  Junin-Virus,

15.  Kyasanur Waldfieber Virus (Kyasanur Forest virus),

16.  Laguna-Negra-Virus,

17.  Lassa- Virus,

18.  Louping-Ill-Virus,

19.  Lujo-Virus,

20.  Lymphozytäre-Choriomeningitis-Virus,

21.  Machupo-Virus,

22.  Marburg-Virus,

23.  Affenpockenvirus,

24.  Murray-Valley-Encephalitis-Virus,

25.  Nipah-Virus,

26.  Virus des Omsker hämorrhagischen Fiebers (OHF, Omsk haemorrhagic fever virus),

27.  Oropouche-Virus,

28.  Powassan-Virus,

29.  Rift-Valley-Fieber-Virus,

30.  Rocio-Virus,

31.  Sabia-Virus,

32.  Seoul-Virus,

33.  Sin-Nombre-Virus,

34.  St-Louis-Encephalitis-Virus,

35.  Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr/Sommerenzephalitis),

36.  Variola-Virus,

37.  Venezuelan Equine Enzephalitis-Virus,

38.  Westliches Pferdeenzephalitis-Virus (western equine encephalitis virus),

39.  Gelbfieber-Virus;

b.  Rickettsiae (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Coxiella burnetii,

2.  Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),

3.  Rickettsia prowasecki,

4.  Rickettsia rickettsii;

c.  Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Bacillus anthracis,

2.  Brucella abortus,

3.  Brucella melitensis,

4.  Brucella suis,

5.  Chlamydia psittaci,

6.  Clostridium botulinum,

7.  Francisella tularensis,

8.  Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),

9.  Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),

10.  Salmonella typhi,

11.  Shigella dysenteriae,

12.  Vibrio cholerae,

13.  Yersinia pestis,

14.  Clostridium perfringens Epsilon-Toxin bildende Typen,

15.  Enterohämorrhagische Escherichia coli, Serotyp O157 und andere Verotoxin bildende Typen (EHEC bzw. VTEC);

d.  „Toxine“ wie folgt und deren „Toxinuntereinheiten“:

1.  Clostridium-botulinum-Toxine,

2.  Clostridium-perfringens-Toxine,

3.  Conotoxin,

4.  Ricin,

5.  Saxitoxin,

6.  Shiga-Toxin,

7.  Staphylococcus-aureus-Toxine,

8.  Tetrodotoxin,

9.  Verotoxin und Shiga-ähnliche ribosomen-inaktivierende Proteine,

10.  Microcystin (Cyanoginosin),

11.  Aflatoxine,

12.  Abri,

13.  Cholera toxin,

14.  Diacetoxyscirpenol,

15.  T-2-Toxin,

16.  HT-2-Toxin,

17.  Modeccin,

18.  Volkensin,

19.  Viscum album Lectin 1 (Viscumin);

Anmerkung:  Unternummer 1C351.d. erfasst nicht Botulinumtoxine oder Conotoxine in Fertigprodukten mit allen folgenden Eigenschaften:

1.  pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für die Behandlung von Menschen mit entsprechender Indikation,

2.  abgepackt in einer für medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und

3.  mit staatlicher Zulassung als medizinisches Produkt.

e.  Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Coccidioides immitis,

2.  Coccidioides posadasii.

Anmerkung:  Nummer 1C351 erfasst keine „Impfstoffe“ oder „Immunotoxine“.

I.B.1C352

Tierpathogene Erreger wie folgt:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Afrikanisches Schweinepest-Virus,

2.  Aviäre Influenza-Viren wie folgt:

a.  uncharakterisiert oder

b.  Viren mit hoher Pathogenität gemäß Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2005/94/EG (1) wie folgt:

1.  Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder

2.  Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7 mit Genomsequenzen, die für multiple basische Aminosäuren an der Spaltstelle des Hämagglutin kodieren, vergleichbar denen, die auch bei anderen HPAI-Viren beobachtet werden können, was darauf hinweist, dass das Hämagglutinin von einer im Wirt ubiquitären Protease gespalten werden kann.

3.  Bluetongue-Virus,

4.  Maul- und Klauenseuche-Virus,

5.  Ziegenpockenvirus,

6.  Aujeszky-Virus,

7.  Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus),

8.  Lyssa-Virus,

9.  Newcastle-Virus,

10.  Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,

11.  Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),

12.  Rinderpest-Virus,

13.  Schafpocken-Virus,

14.  Teschen-Virus,

15.  Vesikuläre Stomatitis-Virus,

16.  Lumpy Skin Disease-Virus,

17.  African Horse Sickness-Virus;

b.  Mycoplasmen (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Mycoplasma mycoides Subspezies mycoides SC (small colony),

2.  Mycoplasma capricolum Subspezies capripneumoniae.

Anmerkung:  Nummer 1C352 erfasst keine „Impfstoffe“.

I.B.1C353

Genetische Elemente und genetisch modifizierte Organismen wie folgt:

a.  genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351.a., 1C351.b., 1C351.c., 1C351.e., 1C352 oder 1C354 erfassten Organismen assoziiert sind;

b.  genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Codierung für eines der von Unternummer 1C351d erfassten „Toxine“ oder deren „Toxinuntereinheiten“ enthalten.

Technische Anmerkungen:

1.  Genetische Elemente schließen unter anderem genetisch modifizierte oder unmodifizierte Chromosomen, Genome, Plasmide, Transposons und Vektoren ein.

2.  Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351.a., 1C351.b., 1C351.c., 1C351.e., 1C352 oder 1C354 erfassten Erregern assoziert sind, meint jede für einen gelisteten Erreger spezifische Sequenz,

a)  die selbst oder durch ihre Transkriptions- oder Translationsprodukte eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellt oder

b)  von der bekannt ist, dass sie die Fähigkeit eines erfassten Erregers oder jedes anderen Organismus, in den sie eingeführt oder in anderer Weise integriert werden könnte, erhöht, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ernsthaft zu gefährden.

Anmerkung:  Nummer 1C353 erfasst keine Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität von enterohämorrhagischen Escherichia coli, Serotyp O157 und anderen Verotoxin-bildenden Stämmen assoziert sind, ausgenommen jene, die Verotoxin selbst oder Untereinheiten davon kodieren.

I.B.1C354

Pflanzenpathogene Erreger wie folgt:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Potato Andean latent tymovirus,

2.  Potato Spindle Tuber Viroid;

b.  Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Xanthomonas albilineans,

2.  Xanthomonas campestris pv. citri, einschließlich der als Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E bezeichneten oder anders klassifizierter Stämme wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo,

3.  Xanthomonas oryzae pv. Oryzae (Pseudomonas campestris pv. Oryzae),

4.  Clavibacter michiganensis subsp. Sepedonicus (Corynebacterium michiganensis subsp. Sepedonicus oder Corynebacterium Sepedonicum),

5.  Ralstonia solanacearum, Stamm 2 und 3 (Pseudomonas solanacearum, Stamm 2 und 3 oder Burkholderia solana, Stamm 2 und 3);

c.  Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),

2.  Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),

3.  Microcyclus ulei (syn. Dothidella ulei),

4.  Puccinia graminis (syn. Puccinia graminis f. sp. tritici),

5.  Puccinia striiformis (syn. Puccinia glumarum),

6.  Magnaporthe grisea (Pyricularia grisea/Pyricularia oryzae).

I.B.1C450

Toxische Chemikalien und Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt und „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

ANMERKUNG:  SIEHE AUCH NUMMER 1C350, UNTERNUMMER 1C351.d. UND LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a.  Toxische Chemikalien wie folgt:

1.  Amiton: O,O-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phosphorthiolat (CAS-Nr. 78-53-5) sowie die entsprechenden alkylierten oder protonierten Salze,

2.  PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (CAS-Nr. 382-21-8),

3.  zur Erfassung von BZ: 3-Chinuklidinylbenzylat (CAS-Nr. 6581-06-2):

Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

4.  Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5),

5.  Cyanogenchlorid: Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),

6.  Hydrogencyanid: Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

7.  Chloropikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2);

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.a.1. und 1C450.a.2. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 1 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.a.4., 1C450.a.5., 1C450.a.6. und 1C450.a.7. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

b.  Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt:

1.  andere als die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien mit einem Phosphoratom, das mit einer (Normal- oder Iso-) methyl-, ethyl- oder propyl-Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist,

Anmerkung:  Unternummer 1C450.b.1. erfasst nicht Fonofos: O-Ethyl-S-phenylethyldithiophosphonat(CAS-Nr. 944-22-9).

2.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoramino-dihalogenide, ausgenommen N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid,

Anmerkung:  Zur Erfassung von N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid siehe Unternummer 1C350.57.

3.  andere Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoramidate als das von Nummer 1C350 erfasste N,N-Dimethylaminodiethylphosphat,

4.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethyl-2-chloride sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan und N,N-Diisopropyl-2-amino-chlorethan-Hydrochlorid,

5.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-ole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0) und N,N-Diethyl-aminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),

Anmerkung:  Unternummer 1C450.b.5. erfasst nicht:

a.  N,N-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0) und die entsprechenden protonierten Salze,

b.  protonierte Salze von N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8).

6.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-thiole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen das von Nummer 1C350 erfassteN,N-Diisopropyl-2-amino-ethanthiol,

7.  Zur Erfassung von Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7) siehe Nummer 1C350,

8.  Methyldiethanolamin (CAS-Nr. 105-59-9).

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.b.1., 1C450.b.2., 1C450.b.3., 1C450.b.4., 1C450.b.5. und 1C450.b.6. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die die von Unternummer 1C450.b.8. erfasste Chemikalie enthalten, in der die einzeln erfasste Chemikalie zu nicht mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

Nummer

Beschreibung

I.B.1D003

„Software“, besonders entwickelt oder geändert, um Ausrüstung zu befähigen, die Funktionen der von Unternummer 1A004c oder 1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

I.B.2D351

„Software“, die nicht von Nummer 1D003 erfasst wird, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 2B351 erfassten Ausrüstung.

I.B.9D001

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Technologie“, die von Nummer 9A001 bis 9A119, 9B oder 9E003 erfasst wird.

I.B.9D002

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A001 bis 9A119 oder 9B erfasst wird.

Nummer

Beschreibung

I.B.1E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Unternummer 1A004, 1C350 bis 1C354 oder 1C450.erfasst werden.

I.B.2E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 2B350, 2B351, 2B352 oder 2D351erfasst wird.

I.B.2E002

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2B350, 2B351 oder 2B352erfasst wird.

I.B.2E301

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Waren, erfasst von Nummer 2B350 bis 2B352.

I.B.9E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 9A012 oder 9A350 erfasst wird.

I.B.9E002

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A350 erfasst wird.

I.B.9E101

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von „UAV“, die von Nummer 9A012 erfasst werden.

Technische Anmerkung:

„UAV“ im Sinne der Unternummer 9E101.b. bezeichnet unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

I.B.9E102

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer 9A012 erfassten „UAV“.

Technische Anmerkung:

„UAV“ im Sinne der Unternummer 9E101.b. bezeichnet unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

Nummer

Beschreibung

Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.C.A.001

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Ethylendichlorid (CAS-Nr. 107-06-2)

I.C.A.002

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5)

2.  Pikrinsäure (CAS-Nr. 88-89-1)

I.C.A.003

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Aluminiumchlorid (CAS-Nr. 7446-70-0)

2.  Arsen (CAS-Nr. 7440-38-2)

3.  Arsentrioxid (CAS-Nr. 1327-53-3)

4.  Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 3590-07-6)

5.  Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 55-86-7)

6.  Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS-Nr. 817-09-4)

B.001

„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der in Abschnitt I.C.A. aufgeführten Artikel unverzichtbar ist

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck „Technologie“ bezeichnet auch „Software“.

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bashar () AL-ASSAD ()

Geburtsdatum: 11.9.1965;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. D1903;

Geschlecht: männlich

Präsident der Republik; hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten genehmigt und überwacht.

23.5.2011

2.

Maher () (alias Mahir)AL-ASSAD ()

Geburtsdatum: 8.12.1967;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. 4138;

Position: Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres. Mitglied der Assad-Familie; Bruder von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

▼M75

3.

Ali MAMLUK

(a.k.a. Ali Mamlouk; Ali Al-Mamlouk; Abu Ayham)

(علي المملوك; أبو أيهم; علي مملوك)

Date of birth: 19.2.1946;

Place of birth: Damascus, Syria;

Diplomatic passport No 983;

Gender: male

Presidential advisor for security affairs since January 2024. Former Vice President of the Syrian Arab Republic for Security Affairs. Former Director of the National Security Bureau. Former Head of Syrian Intelligence Directorate involved in violence against demonstrators.

9.5.2011

▼M64

4.

Atif NAJIB

(alias Atef; Atej Najeeb)

(عاطف نجيب)

Geburtsort: Jablah, Syrien;

Rang: Brigadegeneral;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Familie Assad; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

▼M69

5.

Hafiz () MAKHLOUF ()

(alias Hafez Makhlouf)

Geburtsdatum: 2.4.1971;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. 014637352;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

▼M52

6.

Muhammad () Dib () ZAYTUN ()

(alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)

Geburtsdatum: 20.5.1951;

Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. D000001300;

Geschlecht: männlich

Seit Juli 2019 Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

7.

Amjad () ABBAS () (alias al-Abbas)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum „Colonel“ (Oberst) befördert.

9.5.2011

▼M69

8.

Rami () MAKHLOUF ()

Geburtsdatum: 10.7.1969;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr. 000098044;

Ausstellungsnummer 002-03-0015187;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien. Er ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei den Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.

Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

▼M75

9.

Abd al-Fatah () QUDSIYAH ()

Date of birth: 4.2.1953;

Place of birth: Hama, Syria;

Diplomatic passport No D0005788;

Gender: male

Officer of the rank of Major General in the Syrian Armed Forces in post after May 2011.

Deputy Director of the National Security Bureau of the Ba’ath Party. Former Head of the Syrian Military Intelligence Directorate. Involved in violent repression of the civilian population in Syria.

9.5.2011

▼M52

10.

Jamil () (alias Jameel) HASSAN () (alias al-Hassan)

Geburtsdatum: 7.7.1953;

Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien;

Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe;

Geschlecht: männlich

Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 bis Juli 2019 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

9.5.2011

11.

Mohammad Mouti' MOUAYYAD

(alias Mohammad Muti’a Moayyad)

Geburtsdatum: 1968;

Geburtsort: Ariha (Idlib), Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M69

12.

Ghazwan Rifaat Kheir BEK

(alias Ghazqan Kheir Bek)

Geburtsdatum: 10.3.1961;

Geburtsort: Al-Shamiyah, Latakia, Syrien;

Ausweisnummer: 06010037444;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Er war zuvor Generaldirektor des Hafens von Tartus. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M52

13.

Munzir () (alias Mundhir, Monzer) Jamil () AL-ASSAD ()

Geburtsdatum: 1.3.1961;

Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia, Syrien;

Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781;

Geschlecht: männlich

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

▼M75

14.

Brigadier General Mohammed BILAL

(a.k.a. Lieutenant Colonel Muhammad Bilal)

Date of birth: 25.5.1971;

Gender: male

As a senior officer in the Syrian Air Force Intelligence Service, he supports the Syrian regime and is responsible for the violent repression of the civilian population. He is also associated with the listed Scientific Studies Research Centre (SSRC).

21.10.2014

▼M52

15.

Kamal CHEIKHA

(alias Kamal al-Sheikha)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M75

16.

Faruq () (a.k.a. Farouq, Farouk) AL SHAR’ () (a.k.a. Al Char’, Al Shara’, Al Shara)

Date of birth: 1.1.1938;

Gender: male

Former Vice-President of Syria; involved in violence against the civilian population.

23.5.2011

▼M52

17.

Hassan NOURI

(alias Hassan al-Nouri)

Geburtsdatum: 9.2.1960;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

18.

Mohammed () HAMCHO ()

Geburtsdatum: 20.5.1966;

Reisepass Nr. 002954347;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen, Medien, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gesundheitswesen. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen in Syrien, insbesondere Hamsho International, Hamsho Communication, Mhg International, Jupiter for Investment and Tourism Project und Syria Metal Industries.

Er spielt in der Geschäftswelt Syriens eine wichtige Rolle als Generalsekretär der Handelskammer von Damaskus (im Dezember 2014 vom damaligen Wirtschaftsminister Khodr Orfali benannt), Vorsitzender des China-Syria Bilateral Business Council (seit März 2014) und Vorsitzender des Syrian Metal and Steel Council (seit Dezember 2015).

Er hat ferner enge Geschäftsbeziehungen mit Schlüsselpersonen des syrischen Regimes, u. a. mit Maher al-Assad.

Er ist aufgrund seiner Geschäftsinteressen selbst Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer dieses Regimes sind.

27.1.2015

19.

Iyad () (alias Eyad) MAKHLOUF ()

Geburtsdatum: 21.1.1973;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr. N001820740;

Geschlecht: männlich

Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez Makhlouf und Rami Makhlouf sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.

Als Offizier im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.5.2011

▼M75

20.

Bassam () AL HASSAN () (a.k.a. Al Hasan)

Date of birth: 6.3.1962;

Place of birth: Sheen, Homs, Syria;

Rank: Major General;

Gender: male

Presidential Advisor for Strategic Affairs; head of the General Secretariat of the National Defence. Involved in violence against the civilian population.

23.5.2011

▼M46 —————

▼M57

22.

Ihab MAKHLOUF

(alias Ehab, Iehab)

(ايها مخلوف)

Geburtsdatum: 21.1.1973;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr.: N002848852;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST).

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land.

23.5.2011

▼M75 —————

▼M52

24.

Riyad () CHALICHE ()

(alias Shalish, Shaleesh) (alias Riyad Shalish)

Funktion: Vorsitzender von Riyad Isa Development Corporation;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das syrische Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar al-Assad.

23.6.2011

25.

Brigadebefehlshaber Mohammad () (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ali () JAFARI () (alias Jaafari, Ja’fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja’fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Naja-fabadi, Mohammad Ali)

Geburtsdatum: 1.9.1957;

Geburtsort: Yazd, Iran;

Geschlecht: männlich

Leiter von „Baqiayt Allah“, der Kulturorganisation der Islamischen Revolutionsgarde. Bis zum 21.4.2019 Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

23.6.2011

▼M52 —————

▼M52

27.

Hossein () TAEB ()

(alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta’eb)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Tehran, Iran;

Geschlecht: männlich

Direktor des Nachrichtendienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

23.6.2011

▼M64

28.

Khalid (alias Khaled) QADDUR (alias Qadour, Qaddour, Kaddour)

(خالد قدور)

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Telekommunikation sowie Erdöl-, Kunststoff- und Tabakindustrie, der in engen Geschäftsbeziehungen zu Maher Al-Assad steht. Beteiligung an Schleuseraktivitäten.

Durch seine Geschäftstätigkeiten ist er Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes.

Steht in Verbindung mit Maher Al-Assad, auch durch seine Geschäftstätigkeiten.

27.1.2015

▼M52

29.

Ra'if () AL-QUWATLY ()

(alias Ri’af al-Quwatli alias Raeef al-Kouatly)

Geburtsdatum: 3.2.1967;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Geschäftspartner von Maher al-Assad und verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das syrische Regime.

23.6.2011

30.

Mohammad () (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) MUFLEH () (alias Muflih)

Geschlecht: männlich

Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

1.8.2011

▼M75

31.

Major General Tawfiq () (a.k.a. Tawfik) YOUNES () (a.k.a. Yunes)

Date of birth: 5.1.1956;

Gender: male

Former head of the Department for Internal Security of the General Intelligence Directorate; involved in violence against the civilian population.

1.8.2011

▼M61 —————

▼M75

33.

Ayman JABIR

(a.k.a. Aiman Jaber)

(أيمن جابر)

Date of birth: 17.1.1967;

Place of birth: Latakia, Syria;

Gender: male

Leading businessperson operating in Syria, involved in the steel, media, consumable goods and oil sectors, including in trading those goods. He has financial interests and/or holds senior executive positions in a number of companies and entities in Syria, in particular Al Jazira (a.k.a. Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV and Sama Satellite Channel.

Through his company Al Jazira, Ayman Jabir has facilitated the importation of oil from Overseas Petroleum Trading to Syria.

Ayman Jabir benefits from and provides support to the Syrian regime, through his business interests. Provides direct support for and plays a leading role in activities of regime-affiliated militias known as Shabiha and/or Suqur as-Sahraa. He is an honorary president of „Wafa lil-Watan“ (loyalty to homeland), which is an association providing aid to families of Syrian soldiers and militias.

Associate of Rami Makhlouf through his business activities, and an associate of Maher al-Assad through his role in regime-affiliated militias.

27.1.2015

34.

Hayel () AL-ASSAD ()

(a.k.a. Hael al-Asad (هاىلالأسد))

Date of birth: 8.9.1968;

Gender: male

Assistant to Maher al-Assad; Head of the military police unit of the army’s 4th Division, involved in repression.

23.8.2011

▼M52

35.

Ali () AL-SALIM () (alias al-Saleem)

Geschlecht: männlich

Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee.

23.8.2011

▼M68 —————

▼M75

37.

Major General Rafiq () (a.k.a. Rafeeq) SHAHADAH () (a.k.a. Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

Date of birth: 5.1.1956;

Place of birth: Jablah, Latakia Province, Syria;

Gender: male

Member of the Syrian Armed Forces of the rank of Major General in post after May 2011. Former Head of Syrian Military Intelligence (SMI) Branch 293 (Internal Affairs) in Damascus. Directly involved in repression and violence against the civilian population in Damascus. Advisor to President Bashar al-Assad for strategic questions and military intelligence.

23.8.2011

▼M52 —————

▼M46 —————

▼M64 —————

▼M75 —————

▼M52

42.

Brigadegeneral Nawful () (alias Nawfal, Nofal, Nawfel) AL-HUSAYN () (alias al-Hussain, al-Hussein)

Geschlecht: männlich

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in der Provinz Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Provinz Idlib.

23.8.2011

43.

Brigadier Husam () SUKKAR ()

Geschlecht: männlich

Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die syrische Zivilbevölkerung

23.8.2011

44.

Brigadier-General Muhammed () (alias Muhamad) ZAMRINI () (alias Zamreni)

Geschlecht: männlich

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.

23.8.2011

45.

Munir () (alias Mounir, Mouneer, Monir, Moneer, Muneer) ADANOV () (alias Adnuf, Adanof)

Geburtsdatum: 1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Reisepass Nr. 0000092405;

Position: Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung);

Rang: Generalleutnant, Syrisch-Arabische Armee;

Geschlecht: männlich

Offizier im Range eines Generalleutnants und stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung), nach Mai 2011 im Amt. In seiner Position als stellvertretender Generalstabschef war er unmittelbar an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.

23.8.2011

▼M75

46.

Brigadier-General Ghassan () KHALIL () (a.k.a. Khaleel)

Date of birth: 3.5.1957;

Gender: male

Head of General Intelligence Directorate’s Information Branch. Directly involved in repression of and violence against the civilian population in Syria.

23.8.2011

▼M52

47.

Mohammed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohamed) JABIR () (alias Jaber)

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Shabiha-Miliz. Verbündeter von Maher al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie an der Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen.

23.8.2011

▼M75

48.

Samir HASSAN

(سمير حسن)

Date of birth: 10.8.1953;

Gender: male

Leading businessperson operating in Syria, with interests and/or activities in multiple sectors of Syria’s economy. He holds interests in and/or has significant influence in the Amir Group and Cham Holding, two conglomerates with interests in the real estate, tourism, transport and finance sectors. President of the Syria-Russia Business Council and plays a significant role in the economic relations with the Russian Federation through the Syria-Russia Business Council.

Samir Hassan supports the Syrian regime’s war effort with cash donations.

Samir Hassan is associated with persons benefitting from or supporting the regime. In particular, he is associated with Rami Makhlouf and Issam Anbouba, who have been designated by the Council and benefit from the Syrian regime.

27.9.2014

49.

Fares () CHEHABI ()

(a.k.a. Fares Shihabi; Fares Chihabi)

Son of Ahmad Chehabi;

Date of birth: 7.9.1972;

Gender: male

President of the Aleppo Chamber of Industry; Chairman of the Federation of Chambers of Industry since 16.12.2018. Vice-Chairman of Cham Holding. Provides economic support to the Syrian regime. Member of Syrian Parliament since 2016.

2.9.2011

▼M69

50.

Tarif () AKHRAS ()

(alias Al Akhras ())

Geburtsdatum: 2.6.1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000092405;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er ist der Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Bashar al-Assad. Ehemaliges Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) für das Regime bereit. Er ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes.

2.9.2011

▼M75

51.

Issam () ANBOUBA ()

President of Anbouba for Agricultural Industries Co.;

Date of birth: 18.3.1952;

Place of birth: Homs, Syria;

Gender: male

Leading businessperson active in different sectors of the Syrian economy, such as agriculture, real estate and banking. Financial relations with high-ranking Syrian officials. Co-founder of Cham Holding.

2.9.2011

▼C5

52.

██████

██████

██████

██████

██████

██████

▼M52

53.

Adib () MAYALEH ()

(alias André Mayard)

Geburtsdatum: 15.5.1955;

Geburtsort: Bassir, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.

Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt.

15.5.2012

54.

Generalmajor Jumah () AL-AHMAD () (alias al-Ahmed)

Geschlecht: männlich

Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

14.11.2011

55.

Oberst Lu’ai () (alias Louay, Loai) AL-ALI ()

Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dara’a. Verantwortlich für Gewalt gegen Demonstranten in Dara’a.

14.11.2011

▼M75

56.

Ali () Abdullah () (a.k.a. Abdallah) AYYUB () (a.k.a. Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)

Date of birth: 28.4.1952;

Place of birth: Lattakia, Syria;

Gender: male

Former Vice President of the Council of Ministers and former Minister of Defence.

Officer of the rank of General in the Syrian Army, in post after May 2011. Former Chief of General Staff of the Syrian Armed Forces. Person supporting the Syrian regime and responsible for repression of and violence against the civilian population in Syria.

14.11.2011

▼M52

57.

Fahd () (alias Fahid, Fahed) Jasim () (alias Jasem, Jassim, Jassem) AL-FURAYJ () (alias al-Freij)

Geburtsdatum: 1.1.1950;

Geburtsort: Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verteidigungsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die syrische Zivilbevölkerung.

14.11.2011

▼M75

58.

Major General Aous () (a.k.a. Aws, Aus) „Ali“ ASLAN ()

Date of birth: 9.12.1958;

Gender: male

High-ranking officer. Close to Maher al-Assad and President Bashar al-Assad. Former positions: Commander of the 40th Brigade (4th Division) between 2011 and 2014; deputy Commander of the 4th Division in 2015; Commander of the 2nd Corps in 2016. Involved in the crackdown on the civilian population across Syria, including arbitrary arrests, mass killings and forced displacements of civilian population.

14.11.2011

59.

General Ghassan () BELAL () (a.k.a. Bilal)

Date of birth: 19.9.1966;

Gender: male

Head of the 4th Division security bureau, head of the 555th paratrooper regiment. Adviser to Maher al-Assad and coordinator of security operations. Responsible for the crackdown on the civilian population across Syria and involved in several breaches of cessation of hostilities in the Ghouta.

14.11.2011

▼M52

60.

Abdullah () (alias Abdallah) BERRI ()

Geschlecht: männlich

Leiter der Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen.

14.11.2011

▼M57

61.

George CHAOUI

(جورج شاوي)

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

14.11.2011

▼M52

62.

Zuhair () (alias Zouheir, Zuheir, Zouhair) HAMAD ()

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Rang: Generalmajor;

Position: Stellvertretender Leiter der Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (alias Direktorat Allgemeine Sicherheit) seit Juli 2012;

Geschlecht: männlich

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Stellvertretender Leiter der Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Repression, Menschenrechtsverletzungen und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

14.11.2011

63.

Amar () (alias Ammar) ISMAEL () (alias Ismail)

Geburtsdatum: am oder um den 3.4.1973;

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Zivilist – Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

14.11.2011

▼M75

64.

Mujahed () ISMAIL () (a.k.a. Ismael)

Date of birth: 1.1.1977;

Gender: male

Member of the Syrian electronic army (territorial army intelligence service). Involved in the violent crackdown and call for violence against the civilian population across Syria.

14.11.2011

▼M52

65.

Generalmajor Nazih ()

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folterung von Demonstranten.

14.11.2011

▼M75

66.

Major General Kifah () MOULHEM () (a.k.a. Moulhim, Mulhem, Mulhim, Milhem)

Date of birth: 28.11.1961;

Place of birth: Junaynat Ruslan, Tartous province, Syria;

Gender: male

Head of the National Security office since January 2024. Former Head of the Military Intelligence Directorate appointed in March 2019. Former Head of the Security Committee in the Southern region and former deputy head of the Military Intelligence directorate, leading the regime’s operation in Homs and Aleppo regions. Responsible for the crackdown on the civilian population in Deir ez-Zor and the main individual responsible for the violent repression committed by the Military Intelligence Directorate (Branch 248) throughout 2011 and 2012 as well as torture and severe violations on detainees.

14.11.2011

▼M52

67.

Generalmajor Wajih () (alias Wajeeh) MAHMUD ()

Geschlecht: männlich

Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs.

14.11.2011

▼M14

68.

██████

██████

██████

██████

██████

██████

██████

▼M52

69.

Generalleutnant Talal () Mustafa () TLASS ()

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Generalstabschef (Logistik und Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

14.11.2011

70.

Generalmajor Fu’ad () TAWIL ()

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

14.11.2011

71.

Bushra () AL-ASSAD ()

(alias Bushra Shawkat, Bouchra al Assad)

Geburtsdatum: 24.10.1960;

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Assad-Familie; Schwester von Präsident Bashar al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zu Präsident Bashar al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

72.

Asma () AL-ASSAD ()

(alias Asma Fawaz al Akhras)

Geburtsdatum: 11.8.1975;

Geburtsort: London, Vereinigtes Königreich;

Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020;

Geburtsname: Al Akhras;

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Assad-Familie und eng mit Schlüsselpersonen des Regimes verbunden; Ehefrau von Präsident Bashar al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zu Präsident Bashar al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

73.

Manal () AL-ASSAD ()

(alias Manal al Ahmad)

Geburtsdatum: 2.2.1970;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000000914;

Geburtsname: Al Jadaan;

Geschlecht: weiblich

Ehefrau von Maher al-Assad; profitiert als solche vom syrischen Regime und ist eng mit diesem verbunden.

23.3.2012

▼M69

74.

Mohammad Walid GHAZAL

Geburtsdatum: 1.11.1951;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 02020332623;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M49 —————

▼M52

76.

Generalmajor Ibrahim () AL-HASSAN () (alias al-Hasan)

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

▼M75

77.

Brigadier Khalil () (a.k.a. Khaleel) ZGHRAYBIH (,) (a.k.a. Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba, Zghraybah, Zaghraybeh, Zaghraybe, Zaghrayba, Zaghraybah, Zeghraybeh, Zeghraybe, Zeghrayba, Zeghraybah, Zughraybeh, Zughraybe, Zughrayba, Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe, Zighrayba, Zighraybah)

Date of birth: 4.2.1955;

Gender: male

14th Division. Military official involved in the violence in Homs.

1.12.2011

▼M57

78.

Ali BARAKAT

(alias Barakat Ali Barakat)

( علي بركات; بركات علي بركات)

Geschlecht: männlich

Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde.

1.12.2011

▼M52

79.

Generalmajor Talal () MAKHLUF () (alias Makhlouf)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.

1.12.2011

80.

Generalmajor Nazih () (alias Nazeeh) HASSUN () (alias Hassoun)

Geschlecht: männlich

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktorat Politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

1.12.2011

81.

Hauptmann Maan () (alias Ma’an) JDIID () (alias Jdid, Jedid, Jedeed, Jadeed, Jdeed)

Geschlecht: männlich

Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

▼M75

82.

Mohammad () (a.k.a. Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL-SHAAR () (a.k.a. al-Chaar, al-Sha’ar, al-Cha’ar)

Date of birth: 1.10.1950;

Gender: male

Political Security Division. Military official involved in the violence in Homs.

1.12.2011

▼M52

83.

Khald () (alias Khaled) AL-TAWEEL () (alias al-Tawil)

Geschlecht: männlich

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

84.

Ghiath () FAYAD () (alias Fayyad)

Geschlecht: männlich

Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

85.

Brigadegeneral Jawdat () Ibrahim () SAFI ()

Position: Befehlshaber des 154. Regiments;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung zu schießen, u. a. in Mo’adamiyeh, Douma, Abasiyeh, Duma.

23.1.2012

86.

Generalmajor Muhammad () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Ali () DURGHAM

Position Befehlshaber der 4. Division;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung zu schießen, u. a. in Mo’adamiyeh, Douma, Abasiyeh, Duma.

23.1.2012

▼M75

87.

Major General Ramadan () Mahmoud () RAMADAN ()

Date of birth: 10.3.1962;

Position: Commander of the 35th Special Forces Regiment;

Gender: male

Ordered troops to shoot protestors in Baniyas and Deraa.

23.1.2012

▼M49 —————

▼M75

89.

Major General Naim () (a.k.a. Naaeem, Naeem, Na’eem, Naaim, Na’im) Jasem () SULEIMAN ()

Date of birth: 16.2.1954;

Position: Commander of the 3rd Division;

Gender: male

Gave orders to troops to shoot protestors in Douma.

23.1.2012

▼M52

90.

Brigadegeneral Jihad () Mohamed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) SULTAN ()

Position: Befehlshaber der 65. Brigade;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

▼M75

91.

Major General Fo’ad () (a.k.a. Fouad, Fu’ad) HAMOUDEH () (a.k.a. Hammoudeh, Hammoude, Hammouda, Hammoudah)

Date of birth: 3.10.1955;

Position: Commander of the military operations in Idlib;

Gender: male

Gave orders to troops to shoot protestors in Idlib at the beginning of September 2011.

23.1.2012

▼M52

92.

Generalmajor Bader () AQEL ()

Position: Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte;

Geschlecht: männlich

Befahl Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst („Muchabarat“) zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.

23.1.2012

▼M75

93.

Brigadier General Ghassan () AFIF () (a.k.a. Afeef)

Date of birth: 10.2.1958;

Position: Commander of the 45th Regiment;

Gender: male

Commander of military operations in Homs, Baniyas and Idlib.

23.1.2012

▼M52

94.

Brigadegeneral Mohamed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) MAARUF () (alias Maarouf, Ma’ruf)

Position: Befehlshaber des 45. Regiments;

Geschlecht: männlich

Befehlshaber von militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.

23.1.2012

95.

Brigadegeneral Yousef () ISMAIL () (alias Ismael)

Position: Befehlshaber der 134. Brigade;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.

23.1.2012

▼M57

96.

Brigadegeneral Jamal YUNES

(alias Younes)

(جمال يونس)

Position: Befehlshaber des 555. Regiments;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama.

23.1.2012

▼M49 —————

▼M52

98.

Brigadegeneral Ali () DAWWA

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

▼M75

99.

Major General Mohamed () (a.k.a. Mohammad, Muhammad, Mohammed) KHADDOR () (a.k.a. Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)

Date of birth: 13.1.1976;

Position: Commander of the 106th Brigade, Presidential Guard;

Gender: male

Gave orders to troops to beat protesters with sticks and then arrest them. Responsible for repression of peaceful protestors in Douma.

23.1.2012

▼M49 —————

▼M52

101.

Wafiq () (alias Wafeeq) NASSER ()

Position: Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen);

Geschlecht: männlich

Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.

23.1.2012

▼M75

102.

Ahmed () (a.k.a. Ahmad) DIBE () (a.k.a. Dib, Deeb)

Head of Deraa Regional Branch (General Security Directorate);

Date of birth: 15.11.1961;

Gender: male

As Head of the Deraa Regional Branch of the General Security Directorate, responsible for arbitrary detention and torture of detainees in Deraa.

23.1.2012

▼M52

103.

Makhmoud () (alias Mahmoud) AL-KHATTIB () (alias al-Khatib, al-Khateeb)

Position: Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat Politische Sicherheit);

Geschlecht: männlich

Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats Politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

104.

Mohamed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat () (alias Hikmat, Hekmat) IBRAHIM ()

Position: Generalmajor. Leiter der Polizei von Al-Hassaka;

Geschlecht: männlich

Leiter der Polizei von Al-Hassaka. Generalmajor. Ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats Politische Sicherheit, verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

105.

Nasser () (alias Naser) AL-ALI ()

(alias Brigadegeneral Nasr al-Ali)

Position: Leiter des Direktorats Politische Sicherheit;

Geschlecht: männlich

Leiter des Direktorats Politische Sicherheit seit Juli 2019. Verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

106.

Dr. Wael () Nader () AL–HALQI () (alias al-Halki)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Provinz Dara’a, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Premierminister, bis 3.7.2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Vorsitzender des Stiftungsrats der Privatuniversität Qasyoun.

27.2.2012

▼M69

107.

Mohammad Ibrahim AL-SHA’AR

Geburtsdatum: 1.10.1956;

Geburtsort: Al-Haffah, Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Stellvertretender Vorsitzender der National-Progressiven Front Syriens.

1.12.2011

▼M75

108.

Mohammad () (a.k.a. Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL-JLEILATI ()

Date of birth: 13.6.1945;

Place of birth: Damascus, Syria;

Gender: male

Former Minister of Finance, in office until 9.2.2013. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

1.12.2011

▼M53

109.

Imad () Mohammad

() (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb () KHAMIS ()

(alias Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1.8.1961;

Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

▼M52

110.

Omar () Ibrahim () GHALAWANJI ()

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3.7.2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

111.

Joseph () SUWAID ()

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister, bis mindestens zum 21. Januar 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Vorsitzender des Amana-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei.

23.3.2012

▼M75

112.

Hussein () (a.k.a. Hussain) Mahmoud () FARZAT ()

(a.k.a. Hussein Mahmud Farzat)

Date of birth: 6.9.1957;

Place of birth: Hama, Syria;

Gender: male

Former Minister of State, in office until at least 2014. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

23.3.2012

113.

Mansour () Fadlallah () AZZAM ()

(a.k.a. Mansur Fadl Allah Azzam)

Date of birth: 15.3.1960;

Place of birth: Sweida Province, Syria;

Gender: male

Minister for Presidency Affairs. As a Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

27.2.2012

▼M64

114.

Emad Abdul-Ghani SABOUNI

(alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

(عماد عبدالغني صابوني)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC). Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten.

27.2.2012

▼M57 —————

▼M52

116.

Tayseer () Qala () AWWAD ()

Geburtsdatum: 1943;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats.

23.9.2011

▼M57

117.

Adnan Hassan MAHMOUD

عدنان حسن محمود))

Geburtsdatum: 1966;

Geburtsort: Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

▼M52

118.

Khalaf Souleymane ABDALLAH

(alias Khalaf Sleiman al-Abdullah)

Geburtsdatum: 1960;

Geburtsort: Deir ez-Zor, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M69

119.

Sufian () ALLAW ()

Geburtsdatum: 8.2.1944;

Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

120.

Dr. Adnan () SLAKHO ()

Geburtsdatum: 7.9.1955;

Geburtsort: Al-Malihah, Rif Dimashq, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Industrie. Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Berater für Unternehmensentwicklung im Ministerium für Lokalverwaltung. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

121.

Dr. Saleh () AL-RASHED ()

Geburtsdatum: 1.8.1964;

Geburtsort: Provinz Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Leiter des Fachbereichs „Internationale Beziehungen“ an der Fakultät für Internationale Beziehungen und Diplomatie der Al-Sham Private University. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

▼M69 —————

▼M52

123.

Ghiath () JERAATLI () (Jer’atli, Jir’atli, Jiraatli)

Geburtsdatum: 1950;

Geburtsort: Salamiya, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

124.

Yousef () Suleiman () AL-AHMAD () (alias Al-Ahmed)

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Hasaka, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

125.

Hassan (,) AL-SARI ()

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

▼M75

126.

Bouthaina () SHAABAN ()

(a.k.a. Buthaina Shaaban)

Date of birth: 1.4.1953;

Place of birth: Homs, Syria;

Gender: female

Political and Media Advisor to the President since July 2008 and as such associated with the violent crackdown on the civilian population.

26.6.2012

127.

Brigadier General Sha’afiq () (a.k.a. Shafiq, Shafik) MASA () (a.k.a. Massa)

Date of birth: 5.7.1956;

Place of birth: Al-Zara (Hama), Syria;

Gender: male

Head of Branch 215 (Damascus) of the army’s intelligence service. Responsible for the torture of detained opponents. Involved in repressive actions against civilians.

24.7.2012

▼M52

128.

Brigadegeneral Burhan () QADOUR () (alias Qaddour, Qaddur)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

129.

Brigadegeneral Salah () HAMAD ()

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M75

130.

Brigadier General Muhammad () (a.k.a. Mohammed) KHALLOUF () (a.k.a. Abou Ezzat)

Date of birth: 2.11.1946;

Gender: male

Former (2009-2014) Head of Branch 235 a.k.a. Palestine (Damascus) of the army’s intelligence service, which is at the centre of the army’s apparatus of repression. Directly involved in repression of opponents. Responsible for the torture of opponents in custody.

24.7.2012

▼M52

131.

Generalmajor Riad () (alias Riyad) AL-AHMED () (alias al-Ahmad)

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung „Latakia“ des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M57

132.

Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD

(عبدالسلام فجر محمود)

Geburtsdatum: 1959;

Geschlecht: männlich

Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung Bab Tuma (Damaskus) des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung „Flughafen Mezze“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden.

24.7.2012

▼M75

133.

Brigadier General Jawdat () AL-AHMED () (a.k.a. al-Ahmad)

Date of birth: 8.2.1958;

Place of birth: Qardaha, Lattakia province, Syria;

Gender: male

Head of the Homs Branch of the Syrian Air Force Intelligence Service. Responsible for the torture of opponents in custody as well as killings of peaceful protesters.

24.7.2012

134.

Colonel Qusay Ibrahim MIHOUB

(قصي إبراهيم ميهوب)

Date of birth: 15.4.1961;

Place of birth: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syria;

Gender: male

High-ranking officer at the Syrian Air Force Intelligence Service. Former Head of the Deraa branch of the air force’s intelligence service (sent from Damascus to Deraa at the start of demonstrations there). Responsible for the torture of opponents in custody as well as the violent repression of peaceful protests in the southern region.

24.7.2012

▼M52

135.

Brigadegeneral Suhail () (alias Suheil) AL-ABDULLAH () (alias al-Abdallah)

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung „Latakia“ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

136.

Brigadegeneral Khudr () KHUDR ()

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung „Latakia“ des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M57

137.

Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA

(alias Maala, Maale, Ma'la)

( معلى,معلا ; (ابراهيم

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M52

138.

Brigadegeneral Firas () AL-HAMED () (alias Al-Hamid)

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung 318 (Homs) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M75

139.

Major General Hussam LUQA

(a.k.a. Husam, Housam, Houssam; Louqa, Louca, Louka, Luka)

(حسام لوقا)

Date of birth: 20.9.1960;

Place of birth: Damascus, Syria;

Gender: male

Former Head of the Security Committee of the Southern Region from 2018 to 2020. Former Head of the General Security Directorate. Major General. From April 2012 to 2 December 2018, was head of the Homs branch of the Political Security Directorate (succeeded Brigadier General Nasr al-Ali). Since 3 December 2018, head of the Political Security Directorate. Director of the General Intelligence Department since 2019. Responsible for the torture of opponents in custody.

24.7.2012

▼M57

140.

Brigadegeneral Taha TAHA

(طه طه)

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

▼M52

141.

Bassel () (alias Basel) BILAL ()

Geschlecht: männlich

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

142.

Ahmad () (alias Ahmed) KAFAN ()

Geschlecht: männlich

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

143.

Bassam () AL-MISRI ()

Geschlecht: männlich

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

▼M57

144.

Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh)

(احمد الجروشة)

Geburtsdatum: 1957;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.

24.7.2012

▼M75 —————

▼M75

146.

General Ghassan Jaoudat ISMAIL

(a.k.a. Ismael)

(غسان جودت اسماعيل)

Date of birth: 3.1.1959;

Place of birth: Junaynat Ruslan — Darkoush, Tartous region, Syria;

Gender: male

Former Head of the Syrian Air Force Intelligence Service. Former deputy director of the Air Force Intelligence Service and previously in charge of the missions branch of the Air Force Intelligence Service which, in cooperation with the special operations branch, manages the elite troops of the Air Force Intelligence Service, who play an important role in the repression conducted by the Syrian regime. As such, Ghassan Jaoudat Ismail is one of the top military leaders directly implementing the violent repression of opponents conducted by the Syrian regime as well as practices of disappearance of civilians.

24.7.2012

▼M57

147.

Generalmajor Amer AL-ACHI

(alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi)

(عامر ابراهيم العشي)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.

24.7.2012

▼M75

148.

General Mohammed () (a.k.a. Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali () NASR () (a.k.a. Mohammed Ali Naser)

Date of birth: 8.10.1964;

Gender: male

Close to Maher al-Assad, younger brother of President Bashar al-Assad. Most of his career has been spent in the Republican Guard. In 2010 he joined the internal branch (Branch 251) of the General Intelligence Directorate which is responsible for combatting the political opposition. As one of its senior officers, General Mohammed Ali Nasr is directly involved in the repression of opponents.

24.7.2012

▼M52

149.

General Issam () HALLAQ ()

Geschlecht: männlich

Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.

24.7.2012

150.

Ezzedine () ISMAEL () (alias Ismail)

Geburtsdatum: Mitte der 1940er-Jahre (vermutlich 1947) ;

Geburtsort: Bastir, Region Jableh, Syrien;

Geschlecht: männlich

General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der 2000er-Jahre übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des Präsidenten Bashar al-Assad ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des syrischen Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

▼M75

151.

Samir () (a.k.a. Sameer) JOUMAA () (a.k.a. Jumaa, Jum’a, Joum’a)

(a.k.a. Abou Sami)

Date of birth: 8.3.1962;

Gender: male

For almost 20 years he has been head of the office of Mohammad Nassif Kheir Bek, one of the main security advisers of President Bashar al-Assad (and officially deputy to the Vice President, Farouk al-Sharaa). Samir Joumaa’s closeness to President Bashar al-Assad and Mohammed Nassif Kheir Bek means that he is implicated in the policy of repression conducted by the Syrian regime against its opponents.

24.7.2012

▼M52

152.

Dr. Qadri () (alias Kadri) JAMIL () (alias Jameel)

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M57 —————

▼M34 —————

▼M75

155.

Dr. Mohammad () (a.k.a. Mohamed, Muhammad, Mohammed) Abdul-Sattar () (a.k.a. Abd al-Sattar) AL SAYED () (a.k.a. Al Sayyed)

Date of birth: 23.12.1958;

Place of birth: Tartous, Syria;

Gender: male

Minister of Religious Endowments. As a Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

▼M57

156.

Hala Mohammad

(alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER

(هاله محمد الناصر)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Raqqa, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M52

157.

Bassam () HANNA ()

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M75

158.

Subhi () Ahmad () AL ABDALLAH () (a.k.a. al-Abdullah)

Date of birth: 17.8.1951;

Gender: male

Former Minister of Agriculture and Agrarian Reform. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

▼M52

159.

Dr. Mohammad () (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya () (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) MOALLA () (alias Mu’la, Ma’la, Muala, Maala, Mala)

Geburtsdatum: 1951;

Geburtsort: Lattakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M75

160.

Dr. Hazwan () AL WEZ () (a.k.a. Al Wazz)

Date of birth: 7.3.1962;

Gender: male

Former Minister of Education, appointed in July 2016.

As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

▼M69 —————

▼M75

162.

Dr. Mahmoud () Ibraheem () (a.k.a. Ibrahim) SA’IID () (a.k.a. Said, Sa'eed, Saeed)

Date of birth: 30.5.1953;

Place of birth: Lattakia, Syria;

Gender: male

Former Minister of Transport in power after May 2011. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

163.

Dr. Safwan () AL ASSAF ()

Date of birth: 13.3.1959;

Gender: male

Former Minister of Housing and Urban Development. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

164.

Yasser () (a.k.a. Yaser) AL SIBA’II () (a.k.a. al-Sibai, al-Siba’i, al Sibaei)

Date of birth: 26.3.1951;

Gender: male

Former Minister of Public Works. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

165.

Sa’iid () (a.k.a. Sa’id, Sa’eed, Saeed) MA’THI () (a.k.a. Mu’zi, Mu’dhi, Ma’dhi, Ma’zi, Maazi) Hneidi ()

Date of birth: 5.9.1954;

Gender: male

Former Minister of Oil and Mineral Resources. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

▼M52

166.

Dr. Lubana () (alias Lubanah) MUSHAWEH () (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)

Geburtsdatum 1955;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M58

167.

Dr. Jassem Mohammad ZAKARIA

(alias Mohamed, Muhammad, Mohammed, Jasem)

Geburtsdatum: 1968

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M49 —————

▼M52

169.

Dr. Adnan () Abdo () (alias Abdou) AL SIKHNY () (alias al-Sikhni, al-Sekhny, al-Sekhni)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

170.

Najm () (alias Nejm) Hamad () AL AHMAD () (alias al-Ahmed)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

Dr. Abdul-Salam () AL NAYEF ()

Geburtsdatum: 1959;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M75

172.

Ali HADAR (a.k.a. HAIDAR)

Date of birth: 21.7.1962;

Gender: male

Head of the National Reconciliation Agency and former State Minister for National Reconciliation Affairs. Chair of the Intifada wing of the Syrian Social Nationalist Party. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

16.10.2012

▼M52

173.

Dr. Nazeera () (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah () SARKEES () (alias Sarkis)

Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M49 —————

▼M52

175.

Najm-eddin () (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) KHREIT () (alias Khrait)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

Abdullah () (alias Abdallah) Khaleel () (alias Khalil) HUSSEIN () alias Hussain)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

177.

Jamal () Sha’ban () (alias Shaaban) SHAHEEN ()

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

▼M53

178.

Nizar Wahbeh YAZAJI

(alias Nizar Wehbe Yazigi)

(نزار وهبه يازجي)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gesundheitsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M52

179.

Razan () OTHMAN ()

Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Waleed (alias Walid) Othman;

Geburtsdatum: 31.1.1977;

Geburtsort: Gouvernement Latakia, Syrien;

ID-Nr. 06090034007;

Geschlecht: weiblich

Razan Othman hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Bashar al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der vom Rat benannt worden ist. Ist daher mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen in den Immobiliensektor.

16.10.2012

▼M57 —————

▼M52

181.

Suleiman AL ABBAS

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

182.

Kamal Eddin TU’MA

Geburtsdatum: 1959;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

183.

Kinda AL-SHAMMAT (alias Shmat)

Geburtsdatum: 1973;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

184.

Hassan HIJAZI

Geburtsdatum: 1964;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

185.

Ismael ISMAEL (alias Ismail Ismail; Isma’Il Isma’il)

Geburtsdatum: 1955;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

186.

Dr. Khodr ORFALI (alias Khud/Khudr; Urfali/Orphaly)

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

187.

Samir Izzat Qadi AMIN

Geburtsdatum: 1966;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

▼M75

188.

Bishr Riyad YAZIGI

Date of birth: 13.11.1972;

Gender: male

Advisor to President Bashar al-Assad. Former Minister of Tourism. As a former Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

24.6.2014

▼M52

189.

Dr. Malek () ALI () (alias Malik Ali)

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

▼M75

190.

Hussein ARNOUS (a.k.a. Arnus) (حسين عرنوس)

Date of birth: 1.1.1953;

Place of birth: Idleb, Syria;

Gender: male

Prime Minister. Appointed in August 2020.

As a Government Minister, shares responsibility for the Syrian regime’s violent repression of the civilian population.

24.6.2014

▼M52

191.

Dr. Hassib Elias SHAMMAS (alias Hasib)

Geburtsdatum: 1957;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

▼M69

192.

Hashim Anwar AL-AQQAD

(alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad)

Geburtsdatum: 8.8.1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 01020018085;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an der und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Anwar Akkad Sons Group (AASG) und ihre(r) Tochtergesellschaft United Oil. AASG ist ein Konzern mit Beteiligungen in Branchen wie Erdöl, Erdgas, Chemie, Versicherungen, Industriemaschinenbau, Immobilien, Tourismus, Messen, Vertragswesen und medizinischen Geräten. Er ist außerdem Mitgründer eines führenden Sicherheitsunternehmens (ProGuard).

Außerdem war Hashim Anwar al-Aqqad noch bis 2012 Abgeordneter des syrischen Parlaments.

Hashim Anwar Al-Aqqad hätte nicht ohne Unterstützung durch das Regime erfolgreich bleiben können. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

23.7.2014

▼M75

193.

Suhayl (a.k.a. Sohail, Suhail, Suheil) HASSAN (a.k.a. Hasan, al-Hasan, al-Hassan) known as The Tiger (a.k.a. al-Nimr)

Date of birth: 10.6.1970;

Place of birth: Jableh, Latakia Province, Syria;

Rank: Major-General;

Position: Commander of Qawat al-Nimr (Division 25 Special Mission Forces, formerly known as Tiger Forces);

Gender: male

Officer of the rank of Major-General in the Syrian Army after May 2011. Commander of army division known as „Tiger Forces“. Since August 2019, „Tiger Forces“ has been renamed „Division 25Special Mission Forces“ and placed under the army’s central command. Responsible for the violent repression of the civilian population in Syria.

23.7.2014

▼M52

194.

Amr ARMANAZI

(alias Amr Muhammad Najib al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou al-Armanazy)

Geburtsdatum: 7.2.1944;

Geschlecht: männlich

Generaldirektor des syrischen Scientific Studies and Research Centre (SSRC, verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt wird. Zudem verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel.

Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; unterstützt das syrische Regime.

23.7.2014

199.

Bayan BITAR

(alias Dr. Bayan al-Bitar)

Geburtsdatum: 8.3.1947;

Anschrift: P.O. Box 11037, Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Geschäftsführender Direktor der „Organisation for Technological Industries“ (im Folgenden „OTI“) und der „Syrian Company for Information Technology“ (im Folgenden „SCIT“), die beide Tochtergesellschaften des syrischen Verteidigungsministeriums sind, das vom Rat benannt wurde. OTI unterstützt die Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime. Als geschäftsführender Direktor der OTI und der SCIT unterstützt Bayan Bitar das syrische Regime. Aufgrund seiner Rolle bei der Produktion chemischer Waffen ist er ferner mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Angesichts seiner leitenden Position in diesen Organisationen steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen OTI und SCIT.

7.3.2015

200.

Brigadegeneral Ghassan ABBAS

Geburtsdatum: 10.3.1960;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Anschrift: CERS, Centre d’Etude et de Recherche Scientifique (alias SSRC, Scientific Studies and Research Centre; Centre de Recherche de Kaboun Barzeh Street, P.O. Box 4470, Damaskus, Syrien);

Geschlecht: männlich

Geschäftsführer der Zweigstelle des benannten syrischen Scientific Studies and Research Centre (SSRC/CERS) bei Jumraya/Jmraiya. Er war an der Verbreitung von chemischen Waffen und an der Organisation von Angriffen mit chemischen Waffen, unter anderem in Ghouta im August 2013, beteiligt. Daher ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Als Geschäftsführer der Zweigstelle des SSRC/CERS bei Jumraya/Jmraiya unterstützt Ghassan Abbas das syrische Regime. Aufgrund seiner leitenden Position im SSRC steht er auch in Verbindung mit der benannten Organisation SSRC.

7.3.2015

▼M34

201.

██████

██████

██████

██████ ██████

██████

██████

▼M52

202.

Hassan SAFIYEH

(alias Hassan Safiye)

Geburtsdatum: 1949;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

▼M64

203.

George HASWANI

(alias Heswani; Hasawani; Al Hasawani)

Anschrift: Provinz Damaskus, Yabroud, Al Jalaa St, Syrien;

Weitere Angaben: Die Hesco Engineering and Construction Company Ltd ist unter derselben Londoner Anschrift registriert wie das britische Unternehmen Savero Ltd.;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen sowie in der Erdöl- und Erdgasbranche. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf eine Reihe von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere HESCO Engineering and Construction Company, ein großes Ingenieur- und Bauunternehmen.

7.3.2015

▼M75

204.

Emad HAMSHO

(a.k.a. Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو)

(حمشو عماد)

Date of birth: 10.8. 1960;

Address: Hamsho Building 31 Baghdad Street, Damascus, Syria;

Gender: male

Occupies a senior management position in Hamsho Trading. As a result of his senior position in Hamsho Trading, a subsidiary of Hamsho International, which has been designated by the Council, he provides support to the Syrian regime and is associated with that entity.

He is vice-president of the Syrian Council of Iron and Steel alongside designated regime businessmen such as Ayman Jabir. Hamsho’s assets include Syrian Metal Industries, a steel plant outside Damascus, which Hamsho has supplied with scrap metal looted by pro-government militias over the course of the war. He is also an associate of President Bashar al-Assad.

7.3.2015

▼M32 —————

▼M75

206.

Major General Muhamad () (a.k.a. Mohamed, Muhammad) MAHALLA () (a.k.a. Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)

Date of birth: 4.6.1959;

Place of birth: Jableh, Syria;

Gender: male

Member of the Syria Armed Forces of the rank of Major General in post after May 2011. Former head of the Syrian Military Intelligence (SMI), Branch 293 (Internal Affairs), since April 2015. Responsible for repression of and violence against the civilian population in Damascus/Damascus Countryside. Former Deputy Head of Political Security (2012), Officer of the Syrian Republican Guard and Vice-Director of the Political Security Directorate. Former head of Military Police, Member of the National Security Bureau.

29.5.2015

207.

Adib SALAMEH

(a.k.a. Adib Salamah; Adib Salama; Adib Salame; Mohammed Adib Salameh; Adib Nimr Salameh)

()

Position: Major General, Deputy Director of Air Force Intelligence Directorate in Damascus;

Date of birth: 26.11.1953;

Gender: male

Member of the Syrian security and intelligence services in post after May 2011; Deputy Director of the Air Force Intelligence Directorate in Damascus; previously Head of Air Force Intelligence in Aleppo.

Member of the Syrian Armed Forces of the rank of Colonel and the equivalent or higher in post after May 2011; holds the rank of Major General.

Responsible for the violent repression of the civilian population in Syria, through the planning of and involvement in military assaults in Aleppo and authority over the arrest and detention of civilians.

28.10.2016

▼M52

208.

Adnan Aboud HILWEH

(alias Adnan Aboud Helweh; Adnan Aboud)

()

Position: Brigadegeneral;

Geschlecht: männlich

Bekleidet den Rang des Brigadegenerals der 155. und 157. Brigade der syrischen Armee, nach Mai 2011 im Amt.

Als Brigadegeneral der 155. Brigade und der 157. Brigade ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich; so trägt er die Verantwortung für die Stationierung und den Einsatz von Raketen und chemischen Waffen in Wohnbezirken im Jahr 2013 und war an Massenverhaftungen beteiligt.

28.10.2016

▼M75

209.

Jawdat Salbi MAWAS

(a.k.a. Jawdat Salibi Mawwas; Jawdat Salibi Mawwaz)

()

Position: Major General;

Date of birth: 4.6.1954;

Gender: male

Holds the rank of Major General, a senior officer in the Syrian Artillery and Missile Directorate of the Syrian Armed Forces, in post after May 2011.

As a senior ranking officer of the Syrian Artillery and Missile Directorate, he is responsible for violent repression of the civilian population, including the use of missiles and chemical weapons by Brigades under his command in highly populated civilian areas in Ghouta in 2013.

28.10.2016

210.

Tahir () Hamid () KHALIL () (a.k.a. Tahir Hamid Khali; Khalil Tahir Hamid)

Position: Major General;

Date of birth: 3.7.1955;

Gender: male

Holds the ranks of Major General, Head of the Syrian Artillery and Missiles Directorate of the Syrian Armed Forces, in post after May 2011. As a senior ranking officer of the Syrian Artillery and Missile Directorate, he is responsible for the violent repression of the civilian population, including the deployment of missiles and chemical weapons by Brigades under his command in highly populated civilian areas in Ghouta in 2013.

28.10.2016

211.

Hilal HILAL (a.k.a. Hilal al-Hilal) ()

Date of birth: 30.6.1966;

Gender: male

Member of the regime-affiliated militias known as „Kataeb al-Baath“ (the Baath Party militia). Vice-Chairman of the Baath Party. Supports the Syrian regime through his role in the recruitment and organisation of the Baath Party militia.

28.10.2016

▼M52

212.

Ammar AL-SHARIF

(alias Amar al-Sharif; Amar al-Charif; Ammar Sharif; Ammar Charif; Ammar al Shareef; Ammar Sherif; Ammar Medhat Sherif)

()

Geburtsdatum: 26.6.1969;

Geburtsort: Lattakia, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Syrischer Reisepass:

— Nummer: 010312413;

— Ausstellungsnummer: 002-15-L093534;

— Ausstellungsdatum: 14.7.2015;

— Ausstellungsort: Damaskus-Zentrum;

— Gültig bis: 13.7.2021;

Nationale Nummer: 060-10276707;

Geschlecht: männlich

Steht in Verbindung mit einem Mitglied der Makhlouf-Familie (Schwager von Rami Makhlouf).

28.10.2016

▼M75

213.

Bishr AL-SABBAN

(a.k.a. Mohammed Bishr al-Sabban; Bishr Mazin al-Sabban)

Date of birth: 18.3.1966;

Place of birth: Damascus, Syria;

Gender: male

Former Governor of Damascus, who was appointed by, and is associated with, President Bashar al-Assad. Supports the Syrian regime and is responsible for the violent repression of the civilian population in Syria, including engaging in discriminatory practices against Sunni communities within the capital.

28.10.2016

▼M52

214.

Ahmad Sheik ABDUL-QADER

(alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader)

()

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Präsident Bashar Al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.

28.10.2016

215.

Dr. Ghassan Omar KHALAF

()

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Präsident Bashar Al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sogenannten Hama-Brigade.

28.10.2016

216.

Khayr al-Din AL-SAYYED

(alias Khayr al-Din Abdul-Sattar al-Sayyed; Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden al-Sayyed; Khairuddin as-Sayyed; Khaireddin al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed)

()

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Präsident Bashar Al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.

28.10.2016

▼M53