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Amtsblatt der Europäischen Union, C 107, 26. März 2021


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ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 107

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
26. März 2021


Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2019-2020
Sitzungen vom 16. bis 19. September 2019
STRASSBURG

2021/C 107/01

Protokoll der Sitzung vom 16. September 2019

1

2021/C 107/02

Protokoll der Sitzung vom 17. September 2019

19

2021/C 107/03

Protokoll der Sitzung vom 18. September 2019

39

2021/C 107/04

Protokoll der Sitzung vom 19. September 2019

84


Legende der verwendeten Zeichen

*

Konsultationsverfahren

***

Zustimmungsverfahren

***I

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung

***II

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, zweite Lesung

***III

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

DEVE

Entwicklungsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

JURI

Rechtsausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

DROI

Unterausschuss Menschenrechte

SEDE

Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung

Abkürzungen der Fraktionen

PPE

Fraktion der Europäischen Volkspartei

S&D

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Renew

Fraktion Renew Europe

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

ID

Fraktion Identität und Demokratie

ECR

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

GUE/NGL

Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 2019-2020 Sitzungen vom 16. bis 19. September 2019 STRASSBURG

26.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/1


16. September 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2019

(2021/C 107/01)

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2.

Eröffnung der Sitzung 3

3.

Nachruf 3

4.

Erklärung des Präsidenten 3

5.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 3

6.

Zusammensetzung des Parlaments 4

7.

Prüfung der Mandate 4

8.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 4

9.

Berichtigungen (Artikel 241 GO) 5

10.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO) 6

11.

Mitteilung des Präsidenten — Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten 6

12.

Vorlage von Dokumenten 7

13.

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments 9

14.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 9

15.

Arbeitsplan 9

16.

Lage der Wälder in der EU (Aussprache) 11

17.

Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache) 11

18.

Lage in Hongkong (Aussprache) 12

19.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 12

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 13

21.

Schluss der Sitzung 13
ANWESENHEITSLISTE 14

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 15

1.

Tagesordnung Dienstag — Antrag der Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL 15

2.

Tagesordnung Dienstag — Antrag der Fraktionen ID und GUE/NGL 16

3.

Tagesordnung Mittwoch — Antrag der PPE-Fraktion 17

Protokoll der Sitzung vom 16. September 2019

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, dem 18. Juli 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr eröffnet.

3.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments André Jorge Dionísio Bradfords, Mitglied des Europäischen Parlaments, der unerwartet verstorben ist.

4.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Überschwemmungen in Spanien ab, die zahlreiche Schäden verursacht und mehrere Opfer gefordert haben.

Der Präsident bringt die Solidarität des Parlaments mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck und würdigt die Arbeit der Rettungskräfte.

Das Parlament legt zu Ehren der Opfer der Überschwemmungen und zum Gedenken an André Jorge Dionísio Bradford eine Schweigeminute ein.

Es spricht Kati Piri.

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Demetris Papadakis.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von André Jorge Dionísio Bradford stellt das Parlement gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 6 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 19. Juli 2019 fest.

Roberto Gualtieri wurde mit Wirkung vom 5. September 2019 zum Minister für Wirtschaft und Finanzen der italienischen Regierung ernannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 5. September 2019 fest.

Die zuständigen dänischen Behörden haben die Wahl von Isabel Carvalhais zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jeppe Kofod mit Wirkung vom 2. Juli 2019 mitgeteilt.

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Wahl von Isabel Carvalhais zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von André Jorge Dionísio Bradford mit Wirkung vom 3. September 2019 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Marianne Vind und Isabel Carvalhais gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

7.   Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Hannes Hanso und Pablo Arias Echeverría vom 4. April bzw. 21. Mai 2019 bis zum Ende der 8. Wahlperiode am 2. Juli 2019, 10.00 Uhr, zu bestätigen.

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D, Verts/ALE, ID und ECR sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

INTA-Ausschuss: Emmanouil Fragkos

BUDG-Ausschuss: Dimitrios Papadimoulis anstelle von Younous Omarjee

ECON-Ausschuss: Irene Tinagli

EMPL-Ausschuss: Marianne Vind anstelle von Niels Fuglsang

AGRI-Ausschuss: Isabel Carvalhais

PECH-Ausschuss: Manuel Pizarro

PETI-Ausschuss: Emmanouil Fragkos

SEDE-Unterausschuss: Kris Peeters anstelle von Michael Gahler

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Gunnar Beck anstelle von Nicolaus Fest, Sylvie Guillaume anstelle von Eric Andrieu

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Susanna Ceccardi ist nicht mehr Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Elena Lizzi anstelle von France Jamet

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Ryszard Czarnecki anstelle von Peter Lundgren

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Isabel Carvalhais

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Mircea-Gheorghe Hava anstelle von Francisco José Millán Mon

Delegation für die Beziehungen zu Indien: France Jamet anstelle von Nicolas Bay

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Hélène Laporte, Francisco José Millán Mon anstelle von Mircea-Gheorghe Hava

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Mathilde Androuët anstelle von Thierry Mariani, Susanna Ceccardi anstelle von Christine Anderson

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Marianne Vind anstelle von Niels Fuglsang

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Ivo Hristov

Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament: Juozas Olekas

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU: Lukas Mandl

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Dominique Bilde, Julie Lechanteux ist nicht mehr Mitglied

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Dan Nica anstelle von Tudor Ciuhodaru

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: Julie Lechanteux anstelle von Dominique Bilde

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Maxette Pirbakas

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Tiziana Beghin anstelle von Rosa D'Amato, Gilbert Collard anstelle von Joëlle Mélin

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Nikos Androulakis, Nicolas Bay anstelle von Hélène Laporte, Georg Mayer anstelle von Roman Haider, Marco Zullo anstelle von Tiziana Beghin

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Thierry Mariani, Viola Von Cramon-Taubadel

Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Anna Bonfrisco anstelle von Lars Patrick Berg

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9.   Berichtigungen (Artikel 241 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0366(COR01) des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden P8_TA-PROV(2019)0366 (COM(2018)0218 — C8-0159/2018 — 2018/0106(COD)) — JURI-Ausschuss;

Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0361(COR01) des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben P8_TA-PROV(2019)0361 (COM(2018)0365 — C8-0383/2018 — 2018/0189(COD)) — JURI-Ausschuss;

Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0346(COR01) des in erster Lesung am 4. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur P8_TA-PROV(2019)0346 (COM(2018)0274 — C8-0196/2018 — 2018/0129(COD)) — TRAN-Ausschuss;

Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0387(COR01) des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen P8_TA-PROV(2019)0387 (COM(2016)0551 — C8-0345/2016 — 2016/0264(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

10.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt folgende Beschlüsse des CULT-Ausschusses bekannt, gemäß Artikel 72 GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (COM(2018)0366 — C8-0237/2018 — 2018/0190(COD)) — Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0323;

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 — C8-0233/2018 — 2018/0191(COD)) — Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0324;

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (COM(2018)0440 — C8-0264/2018 — 2018/0230(COD)) — Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0150.

Die Standpunkte des Parlaments in erster Lesung, die das Verhandlungsmandat darstellen, sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

11.   Mitteilung des Präsidenten — Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Präsident teilt den Mitgliedern mit, dass im Amtsblatt vom 30. August ein Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde und die Frist für die Einreichung von Kandidaturen am 30. September 2019 abläuft.

Der Präsident weist darauf hin, dass gemäß Artikel 231 Absatz 2 GO jede Kandidatur von mindestens 40 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und es untersagt ist, mehrere Kandidaturen gleichzeitig zu unterstützen. Unterstützt ein Mitglied mehrere Kandidaturen, können seine Unterstützungen nicht berücksichtigt werden. Wird eine Kandidatur beim Präsidenten eingereicht, ist es nicht mehr möglich, eine Unterstützungsunterschrift zurückzunehmen oder hinzuzufügen.

Die Kandidaturen, die allen festgelegten Kriterien entsprechen, werden vom Präsidenten dem Petitionsausschuss übermittelt. Dieser wird voraussichtlich im Dezember Anhörungen veranstalten, um die Bewerber zu hören. Die Anhörungen stehen allen Mitgliedern offen.

Der Präsident teilt zudem mit, dass das Parlament die Wahl während der Dezember-Tagung 2019 durchführen wird.

12.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 — C9-0049/2019 — 2018/0147(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet (COM(2019)0354 — C9-0103/2019 — 2019/0161(COD))

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags hört der Präsident die Europäische Zentralbank zu diesem Vorschlag.

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: BUDG, EMPL, ITRE, REGI, JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 — C9-0105/2019 — 2019/0132(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AGRI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia und des Protokolls zur Durchführung dieses partnerschaftlichen Abkommens (08974/2019 — C9-0106/2019 — 2019/0076(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: PECH mitberatend: DEVE, BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 — C9-0107/2019 — 2019/0142(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AGRI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2019)0396 — C9-0108/2019 — 2019/0179(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) (COM(2019)0397 — C9-0109/2019 — 2019/0180(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: EMPL mitberatend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Schiffe der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2019)0398 — C9-0110/2019 — 2019/0187(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (COM(2019)0399 — C9-0111/2019 — 2019/0183(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: REGI mitberatend: BUDG

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 — C9-0112/2019 — 2019/2022(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien (11732/2019 — C9-0113/2019 — 2019/2024(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (11733/2019 — C9-0114/2019 — 2019/2037(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 — C9-0115/2019 — 2019/2021(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2019)0411 — C9-0116/2019 — 2019/0192(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, BUDG

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 — Standpunkt des Rates vom 3. September 2019 (11734/2019 — C9-0119/2019 — 2019/2028(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

2)

von Ausschüssen

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2019)0290 — C9-0026/2019 — 2019/2036(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Bogdan Rzońca (A9-0001/2019)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (COM(2019)0206 — C9-0005/2019 — 2019/2023(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Siegfried Mureșan (A9-0002/2019)

* Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 — C8-0154/2019 — 2019/0806(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0003/2019)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 — Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 — C9-0112/2019 — 2019/2022(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: John Howarth (A9-0004/2019)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 — C9-0115/2019 — 2019/2021(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: John Howarth (A9-0005/2019)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (11732/2019 — C9-0113/2019 — 2019/2024(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: John Howarth (A9-0006/2019)

Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N9-0008/2019 — C9-0028/2019 — 2019/0903(NLE)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0007/2019)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (N9-0023/2019 — C9-0048/2019 — 2019/0810(NLE)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019)

13.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Februar 2019 und April I 2019 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

14.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

O-000026/2019 von Norbert Lins im Namen des AGRI-Ausschuss an die Kommission: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (B9-0051/2019).

15.   Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die September-Tagung 2019 (PE 640.179/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

Dienstag

Der Titel der Erklärung der Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt der Union mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York (Punkt 31 des EETO) soll geändert werden in „Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York“.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Ferner wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL, die Aussprache über die Waldbrände im Amazonas-Gebiet (Punkt 33 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (192 dafür, 228 dagegen, 13 Enthaltungen).

Antrag der Fraktionen ID und GUE/NGL, die Aussprache und Abstimmung über den Bericht von Roberto Gualtieri über die Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde (A9-0008/2019) auf die Oktober-I-Tagung zu vertagen.

Es sprechen Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet, Philippe Lamberts und Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (175 dafür, 274 dagegen, 10 Enthaltungen).

Es sprechen Antonio Tajani und Udo Bullmann.

Der Präsident bestätigt die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen.

Antrag der Renew-Fraktion, die Abstimmung über die Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (Punkt 32 des EETO) auf die Oktober-I-Tagung zu vertagen.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, die den Antrag begründet, und Kati Piri, die den Antrag unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über die Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Punkt 38 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, die beantragt, dass die Abstimmung im Rahmen der nächsten Tagung stattfindet.

Das Parlament nimmt den Antrag der PPE-Fraktion in namentlicher Abstimmung an (234 dafür, 178 dagegen, 31 Enthaltungen).

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Punkt 11 des EETO) durch eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Haushaltsplan 2020 zu ersetzen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16.   Lage der Wälder in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der Wälder in der EU (2019/2807(RSP))

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Teuvo Hakkarainen im Namen der ID-Fraktion, der sich weigert, die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zu beantworten, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Herbert Dorfmann, Paolo De Castro, Nicolae Ștefănuță, Anna Deparnay-Grunenberg, Sylvia Limmer, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Angel Dzhambazki, Matt Carthy, Jessica Polfjärd, Sylwia Spurek, Ulrike Müller, Michèle Rivasi, Hynek Blaško, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Ruža Tomašić, Alexis Georgoulis und Juan Ignacio Zoido Álvarez.

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

Es sprechen Nicolás González Casares, Martin Hojsík, Saskia Bricmont, Zbigniew Kuźmiuk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karen Melchior beantwortet, Anne Sander, Maria Arena, Norbert Lins, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Müller beantwortet, Eero Heinäluoma, Simone Schmiedtbauer, Adam Jarubas, Álvaro Amaro und Henna Virkkunen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Balázs Hidvéghi, Clotilde Armand, Franc Bogovič, Mauri Pekkarinen, Mick Wallace, Marlene Mortler, Stanislav Polčák und Valter Flego.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

Die Aussprache ist geschlossen.

17.   Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2019 von Norbert Lins an die Kommission: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (B9-0051/2019)

Norbert Lins erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Annie Schreijer-Pierik im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der Renew-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivan David im Namen der ID-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Buda, Paolo De Castro, Ulrike Müller, Benoît Biteau und Gilles Lebreton.

VORSITZ: Klára DOBREV

Vizepräsidentin

Es sprechen Mazaly Aguilar, Anja Hazekamp, Pina Picierno, Karen Melchior, Sarah Wiener, Marc Tarabella und Clara Aguilera.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Mick Wallace und Herbert Dorfmann.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 19.9.2019

18.   Lage in Hongkong (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Hongkong (2019/2808(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John David Edward Tennant, fraktionslos, Isabel Santos, Bernard Guetta, Catherine Rowett, Anna Bonfrisco, Mislav Kolakušić, Neena Gill, Lars Patrick Berg und Tonino Picula, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward, Mick Wallace, Hermann Tertsch und Clare Daly.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache ist geschlossen.

19.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomislav Sokol, Juan Fernando López Aguilar, Klemen Grošelj, François Alfonsi, Aurelia Beigneux, Krzysztof Jurgiel, Henrik Overgaard Nielsen, Stanislav Polčák, Rory Palmer, Vlad-Marius Botoș, Catherine Rowett, Guido Reil, Angel Dzhambazki, Eugen Tomac, Carmen Avram, Nicolae Ștefănuță, Diana Riba i Giner, Silvia Sardone, Traian Băsescu, Maria Grapini, Lívia Járóka, Sylwia Spurek, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Ibán García Del Blanco, Robert Hajšel und Lefteris Nikolaou-Alavanos.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“PE 640.179/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.09 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Othmar Karas

Vizepräsident


16. September 2019

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Ainslie, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Andresen, Andrieu, Androuët, Androulakis, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Bogovič, Bompard, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Botenga, Botoș, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Burkhardt, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Campomenosi, Cañas, Canfin, Caroppo, Carthy, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, del Castillo Vera, Cavazzini, Cerdas, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Crețu, Cseh, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durand, Dzhambazki, Edtstadler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Falcă, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Frankowski, Franssen, Franz, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Gebhardt, Geese, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glucksmann, González, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heinäluoma, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jaki, Jamet, Járóka, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagos, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Millán Mon, Miller, Modig, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Możdżanowska, Müller, Mummery, Nagtegaal, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olivier, Omarjee, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pignedoli, Pirbakas, Piri, Pisapia, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafalska, Regimenti, Regner, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Štefanec, Ștefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szájer, Szydło, Tajani, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheș, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudose, Uhrík, Ujhelyi, Urbán Crespo, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Zimniok, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Castaldo, Ceccardi, Freund, Ochojska, Toom


16. September 2019

1.   Tagesordnung Dienstag — Antrag der Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL

Ja-Stimmen 192

ECR : Geuking

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Carthy, Chaibi, Ernst, Ferreira, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen

ID : Blaško, Bruna

NI : D'Amato, Dodds, Evi, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli

PPE : Christoforou, Thun und Hohenstein

Renew : Auštrevičius, Bauzá Díaz, Bennion, Bijoux, Botoș, Davies, Donáth, Durand, Farreng, Gade, Hayer, Hlaváček, Joveva, Rodríguez Ramos, Strugariu, Verhofstadt, Zacharopoulou

S&D : Ameriks, Andrieu, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Bischoff, Bonafè, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Cutajar, Dalli, Danielsson, De Castro, Dobrev, Ertug, Fritzon, Fuglsang, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Guillaume, Guteland, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Jongerius, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Larrouturou, Liberadzki, López, Majorino, Maldonado López, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Regner, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Tarabella, Tinagli, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Wölken, Zorrinho

Verts/ALE : Ainslie, Andresen, Auken, Breyer, Bricmont, Buchner, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Geese, Gregorová, Häusling, Hautala, Holmgren, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, Magid, Neumann, Nienaß, Niinistö, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou

Nein-Stimmen 228

ECR : Dzhambazki, Fotyga, Jaki, Kanko, Kempa, Kopcińska, Krasnodębski, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Możdżanowska, Rafalska, Rzońca, Slabakov, Tomašić, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zīle

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Berg, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Sardone, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zanni, Zimniok

NI : Fox, Gyöngyösi, Overgaard Nielsen, Rowland, Uhrík

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arłukowicz, Bellamy, Bentele, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, van Dalen, Danjean, Deli, Dorfmann, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Karas, Kefalogiannis, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Mandl, Marinescu, Mažylis, Millán Mon, Mortler, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Polfjärd, Radev, Radtke, Ressler, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wiezik, Winkler, Winzig, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zver

Renew : Al-Sahlani, Ansip, Azmani, Bilbao Barandica, Boyer, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Decerle, Dlabajová, Federley, Flego, Garicano, Grošelj, Hahn Svenja, Huitema, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Loiseau, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Ries, Riquet, Schreinemacher, Séjourné, Torvalds, Trillet-Lenoir, Vautmans, Vedrenne

Enthaltungen 13

ECR : Stegrud

NI : Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Gill Nathan, Heaver, Jordan, Lowe, Mummery, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Tennant

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Corina Crețu, Loucas Fourlas

Nein-Stimmen : Annika Bruna

2.   Tagesordnung Dienstag — Antrag der Fraktionen ID und GUE/NGL

Ja-Stimmen 175

ECR : Fotyga, Geuking, Jaki, Jurgiel, Kempa, Kopcińska, Krasnodębski, Kuźmiuk, Mazurek, Możdżanowska, Rafalska, Rzońca, Stegrud, Waszczykowski, Wiśniewska

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Carthy, Chaibi, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Berg, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zanni, Zimniok

NI : Bullock, D'Amato, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Evi, Forman, Fox, Gill Nathan, Heaver, Jordan, Lowe, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Rondinelli, Rowland, Tennant, Uhrík

PPE : Băsescu, Colin-Oesterlé, Jahr, Kympouropoulos, Winkler

Renew : Cañas, Pagazaurtundúa

S&D : Glucksmann, Grapini, Marques Margarida, Noichl, Pisapia, Roberti

Verts/ALE : Ainslie, Andresen, Auken, Breyer, Bricmont, Buchner, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Gregorová, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Kolaja, Kuhnke, Langensiepen, Magid, Neumann, Nienaß, Niinistö, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou

Nein-Stimmen 274

ECR : Bourgeois, Dzhambazki, Kanko, McIntyre, Roos, Ruissen, Slabakov, Tomašić, Weimers, Zīle

NI : Gyöngyösi

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arłukowicz, Bellamy, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Christoforou, van Dalen, Danjean, Deli, Dorfmann, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Karas, Kefalogiannis, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Mandl, Marinescu, Mažylis, Meimarakis, Metsola, Millán Mon, Mortler, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Polfjärd, Radev, Radtke, Ressler, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wiezik, Winzig, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zver

Renew : Al-Sahlani, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Canfin, Charanzová, Chastel, Davies, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Garicano, Grošelj, Grudler, Hahn Svenja, Hayer, Huitema, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Loiseau, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pekkarinen, Petersen, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Solís Pérez, Ștefănuță, Torvalds, Trillet-Lenoir, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Zacharopoulou

S&D : Ameriks, Andrieu, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Benea, Benifei, Beňová, Bischoff, Bonafè, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, De Castro, Dobrev, Ertug, Fritzon, Fuglsang, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, González Casares, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Larrouturou, Liberadzki, López, Maldonado López, Marques Pedro, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Wölken, Zorrinho

Verts/ALE : Cavazzini, Geese, O'Sullivan

Enthaltungen 10

PPE : Thun und Hohenstein

S&D : Brglez, Cimoszewicz, Gebhardt, Majorino, Regner, Schieder, Tax

Verts/ALE : Lamberts, Urtasun

3.   Tagesordnung Mittwoch — Antrag der PPE-Fraktion

Ja-Stimmen 234

ECR : Bourgeois, Dzhambazki, Fotyga, Geuking, Jaki, Jurgiel, Kanko, Kempa, Kopcińska, Krasnodębski, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Możdżanowska, Rafalska, Roos, Ruissen, Rzońca, Slabakov, Stegrud, Tomašić, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zīle

ID : Adinolfi Matteo, Baldassarre, Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Grant, Lancini, Lizzi, Regimenti, Rinaldi, Sardone, Tardino, Vuolo, Zanni

NI : Dodds, Gyöngyösi

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arłukowicz, Bellamy, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Dorfmann, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hava, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Karas, Kefalogiannis, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, McAllister, Mandl, Marinescu, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Mortler, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Polfjärd, Radev, Ressler, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wiezik, Winkler, Winzig, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Al-Sahlani, Auštrevičius, Cañas, Decerle, Dlabajová, Donáth, Eroglu, Flego, Gade, Grudler, in 't Veld, Kovařík, Loiseau, Melchior, Oetjen, Ries, Riquet, Séjourné, Ștefănuță, Strugariu, Torvalds, Verhofstadt

S&D : Ara-Kovács, Beňová, Bullmann, Dobrev, González Casares, Kaljurand, Larrouturou, Liberadzki, Mikser, Picula, Spurek, Tinagli

Verts/ALE : Ainslie, Andresen, Auken, Bloss, Bricmont, Buchner, Cavazzini, Cormand, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Geese, Gregorová, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Nienaß, Peter-Hansen, Reintke, Rivasi, Roose, Rowett, Satouri, Semsrott, Strik, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener

Nein-Stimmen 178

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Carthy, Chaibi, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

ID : Anderson Christine, Berg, Blaško, Buchheit, Fest, Haider, Kuhs, Mayer, Meuthen, Vilimsky, Zimniok

NI : Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Forman, Fox, Gill Nathan, Heaver, Jordan, Lowe, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Rowland, Tennant, Uhrík

Renew : Ansip, Armand, Azmani, Bauzá Díaz, Bennion, Bilbao Barandica, Boyer, Canfin, Chastel, Davies, Durand, Federley, Grošelj, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Knotek, Körner, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Pagazaurtundúa, Petersen, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Solís Pérez, Trillet-Lenoir, Vautmans, Vedrenne, Zacharopoulou

S&D : Ameriks, Andrieu, Arena, Balt, Barley, Benifei, Bischoff, Bonafè, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, De Castro, Ertug, Fritzon, Fuglsang, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Guillaume, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Jongerius, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Noichl, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Piri, Pisapia, Regner, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Wölken, Zorrinho

Verts/ALE : Breyer, Chowns, Eickhout, Langensiepen, Neumann, O'Sullivan, Scott Cato, Yenbou

Enthaltungen 31

ID : Androuët, Annemans, Bardella, Bay, Bruna, Griset, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Kofod, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Mariani, Mélin, Olivier, Pirbakas, Rivière, Rougé

NI : D'Amato, Evi, Pedicini

Renew : Bijoux, Botoș, Brunet, Farreng

S&D : Crețu, Miller, Neuser

Verts/ALE : Kolaja, Urtasun

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Karen Melchior


26.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/19


17. September 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. SEPTEMBER 2019

(2021/C 107/02)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 21

2.

Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York (Aussprache) 21

3.

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde (Aussprache) 21

4.

Änderung der Tagesordnung 22

5.

Zusammensetzung des Parlaments 22

6.

Abstimmungsstunde 22

6.1.

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde (Abstimmung) 23

6.2.

Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung) 23

6.3.

Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland * (Abstimmung) 23

7.

Erklärungen zur Abstimmung 23

8.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 24

9.

Wiederaufnahme der Sitzung 24

10.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 24

11.

Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (Aussprache) 24

12.

Waldbrände im Amazonas-Gebiet (Aussprache) 25

13.

Wiederaufnahme der Sitzung 26

14.

Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung) 26

15.

Sicherheitslage in Burkina Faso (Aussprache) 26

16.

Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der politischen Lage und der Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien (Aussprache) 26

17.

Wiederaufnahme der Sitzung 27

18.

Lage in Kaschmir (Aussprache) 27

19.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 27

20.

Schluss der Sitzung 28
ANWESENHEITSLISTE 33

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 35

1.

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde 35

2.

Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank 36

3.

Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland * 36

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 37

1.

A9-0003/2019 — Juan Fernando López Aguilar — Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates 37

Protokoll der Sitzung vom 17. September 2019

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.

2.   Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York (2019/2809(RSP))

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der ID-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Tomas Tobé, Udo Bullmann, Catherine Chabaud, Aileen McLeod, Sylvia Limmer, Jadwiga Wiśniewska, Silvia Modig, Peter Liese, Marc Tarabella, Frédérique Ries, Karima Delli, Jorge Buxadé Villalba, Marc Botenga, Cristian-Silviu Bușoi, Javi López, Morten Petersen, Michael Bloss, Izabela-Helena Kloc, Dolors Montserrat, Seb Dance, Valter Flego, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Agnès Evren, Jytte Guteland, Jutta Paulus, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Loucas Fourlas beantwortet, und Edina Tóth.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen João Ferreira, Maria Spyraki, Maria Grapini, Ellie Chowns, Mick Wallace, Radan Kanev und Carlos Zorrinho.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

Die Aussprache wird geschlossen.

3.   Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank [N9-0023/2019 — C9-0048/2019 — 2019/0810(NLE)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019)

Irene Tinagli (Vorsitzende des ECON-Ausschusses) erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ID-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion und Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Es sprechen Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Luděk Niedermayer, Costas Mavrides, Stéphanie Yon-Courtin, Ernest Urtasun, Antonio Maria Rinaldi, Johan Van Overtveldt, José Gusmão, Márton Gyöngyösi, Othmar Karas, Aurore Lalucq, Dragoș Pîslaru, Stasys Jakeliūnas, Gunnar Beck, Eugen Jurzyca, Piernicola Pedicini, José Manuel García-Margallo y Marfil, Joachim Schuster, Engin Eroglu, Jordan Bardella, Ivan Vilibor Sinčić, Enikő Győri, Marek Belka, Roman Haider, Georgios Kyrtsos, Pedro Silva Pereira, Alfred Sant, Frances Fitzgerald und Esther de Lange.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Peter van Dalen, Pedro Marques, Helmut Geuking, João Ferreira, Franc Bogovič, Erik Bergkvist, Dimitrios Papadimoulis, Stanislav Polčák und Maria Grapini.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 17.9.2019

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

4.   Änderung der Tagesordnung

Nach Rücksprache mit den Fraktionen und unter Berücksichtigung der am Vortag angenommenen Änderungen der Tagesordnung schlägt der Präsident vor, die Sitzung vom Mittwochnachmittag bis 21.00 Uhr zu verlängern.

Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Nicola Danti zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Roberto Gualtieri mit Wirkung vom 5. September 2019 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Nicola Danti gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

6.1.   Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank [N9-0023/2019 — C9-0048/2019 — 2019/0810(NLE)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1) (Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO)) Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 17.9.2019).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0008)

6.2.   Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank [2019/0903(NLE)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0007/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2) (Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO)) Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 17.9.2019).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0009)

6.3.   Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland [2019/0806(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0003/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2019)0010)

7.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

9.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (2019/2810(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates), Věra Jourová (Mitglied der Kommission) und Julian King (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Karoline Edtstadler, Brando Benifei, Dragoș Tudorache, Terry Reintke, Laura Huhtasaari, Anna Fotyga, Alexandra Lesley Phillips, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Julie Ward beantwortet, Andrey Kovatchev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Claude Moraes, Michal Šimečka, Scott Ainslie, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Belinda De Lucy zurückweist, Jean-Paul Garraud, Jorge Buxadé Villalba, Jérôme Rivière zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt Erläuterungen), Jeroen Lenaers, Pedro Silva Pereira, Fabienne Keller, Jérôme Rivière zum Ablauf der Aussprache (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Markéta Gregorová, Christine Anderson, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lukas Mandl zurückweist, Reinhard Bütikofer zu den Äußerungen der Vorrednerin (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Charlie Weimers, Radosław Sikorski, Juan Fernando López Aguilar, Bernard Guetta, Annalisa Tardino, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Vladimír Bilčík, Raphaël Glucksmann, Nils Torvalds, Zdzisław Krasnodębski, Paulo Rangel, Carlo Calenda, Klemen Grošelj, Roberts Zīle, Isabel Benjumea Benjumea, Sven Mikser, Stanislav Polčák, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Bonfrisco zurückweist, und Tonino Picula.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mónica Silvana González.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Petras Auštrevičius, Jérôme Rivière, Clare Daly und Marina Kaljurand.

Es sprechen Julian King und Tytti Tuppurainen.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

12.   Waldbrände im Amazonas-Gebiet (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Waldbrände im Amazonas-Gebiet (2019/2811(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion und André Rougé im Namen der ID-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es sprechen Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Peter Liese, Miriam Dalli, Nicolae Ștefănuță, Yannick Jadot, Malin Björk, Eleonora Evi, Adam Jarubas, Kati Piri, Antony Hook, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Anna Cavazzini, Martin Buschmann, Christophe Hansen, Jytte Guteland, Stéphane Bijoux, Bas Eickhout, Emmanuel Maurel, Edina Tóth, Delara Burkhardt, Frédérique Ries, Marie Toussaint, Sira Rego, Hildegard Bentele, Isabel Santos, Karin Karlsbro, Francisco Guerreiro, Mick Wallace, Nathalie Colin-Oesterlé, Kathleen Van Brempt, Izaskun Bilbao Barandica, Grace O'Sullivan, José Manuel Fernandes, César Luena, Elsi Katainen, Pär Holmgren, Alexander Bernhuber, Patrizia Toia und Tilly Metz.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Maria Spyraki, Roberta Metsola, Agnès Evren und Jörgen Warborn.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Alex Agius Saliba, Pablo Arias Echeverría, Irena Joveva, Ellie Chowns, Kateřina Konečná, Carmen Avram und Billy Kelleher.

Es sprechen Karmenu Vella und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

13.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.04 Uhr wieder aufgenommen.

14.   Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA-PROV(2019)0366, P8_TA-PROV(2019)0361, P8_TA-PROV(2019)0346 und P8_TA-PROV(2019)0387 wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 16.9.2019).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

15.   Sicherheitslage in Burkina Faso (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Sicherheitslage in Burkina Faso (2019/2812(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Lars Patrick Berg im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Carlos Zorrinho und Dominique Bilde.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Beata Kempa.

Es spricht Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

16.   Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der politischen Lage und der Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der politischen Lage und der Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien (2019/2813(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es spricht Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Marcel KOLAJA

Vizepräsident

Es sprechen Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Rowland, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Maria Arena, Dita Charanzová, Miguel Urbán Crespo, David Bull, Leopoldo López Gil, Caterina Chinnici, José Ramón Bauzá Díaz, Sandra Pereira, Peter van Dalen, Isabel Santos, Nacho Sánchez Amor und Jude Kirton-Darling.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ibán García Del Blanco und Clare Daly.

Es spricht Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

17.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.10 Uhr wieder aufgenommen.

18.   Lage in Kaschmir (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Kaschmir (2019/2815(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Traian Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Shaffaq Mohammed im Namen der Renew-Fraktion, Gina Dowding im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fulvio Martusciello beantwortet, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Milan Uhrík, fraktionslos, Richard Corbett, Phil Bennion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernhard Zimniok beantwortet, Klaus Buchner, Silvia Sardone, Nosheena Mobarik, Neena Gill, Gilles Lebreton, Ryszard Czarnecki, Giuliano Pisapia, Julie Lechanteux, Anthea McIntyre und Dinesh Dhamija.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Søren Gade, Juan Fernando López Aguilar und Chris Davies.

Es spricht Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“PE 640/179/OJME).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.57 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Dita Charanzová

Vizepräsidentin


17. September 2019

ECR: Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle

GUE/NGL: Anderson Martina, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ferreira, Figueiredo Nobre De Gusmão, Flanagan, Georgiou, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID: Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Panza, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI:Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Corrao, D'Amato, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Ferrara, Forman, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rees-Mogg, Rondinelli, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE: Ademov, Alexandrov Yordanov, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos Nieto, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew: Alieva-Veli, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Goerens, Grošelj, Grudler, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Von Wiese, Yon-Courtin

S&D: Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Rodríguez-Piñero, Rónai, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE: Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Kolaja, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


17. September 2019

ECR: Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle

GUE/NGL: Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ferreira, Figueiredo Nobre De Gusmão, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID: Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Panza, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI: Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Corrao, D'Amato, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Ferrara, Forman, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rees-Mogg, Rondinelli, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE: Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos Nieto, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew: Al-Sahlani, Alieva-Veli, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Goerens, Grošelj, Grudler, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D: Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE: Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


17. September 2019

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Ainslie, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen, Andrieu, Androuët, Androulakis, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Björk, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Bogovič, Bompard, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Borzan, Botenga, Botoș, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Brudziński, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buschmann, Bușoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Calenda, Campomenosi, Cañas, Canfin, Carême, Caroppo, Carthy, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, del Castillo Vera, Cavazzini, Cerdas, Chabaud, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciocca, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Crețu, Cseh, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Doleschal, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durá Ferrandis, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Edtstadler, Ehler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Fajon, Falcă, Farage, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gamon, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Garraud, Gebhardt, Geese, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glück, Glucksmann, Goerens, González, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Heinäluoma, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jamet, Járóka, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Larrouturou, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Long, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, Lutgen, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Mihaylova, Mikser, Milazzo, Millán Mon, Miller, Mobarik, Modig, Mohammed, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Możdżanowska, Müller, Mummery, Nagtegaal, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patriciello, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pignedoli, Pineda, Pirbakas, Piri, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Poręba, Pospíšil, Procaccini, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Rees-Mogg, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Smith, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Stedman-Bryce, Štefanec, Ștefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Šuica, Szájer, Szydło, Tajani, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheș, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tice, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Tovaglieri, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudorache, Tudose, Uhrík, Ujhelyi, Urbán Crespo, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vondra, Von Wiese, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Zimniok, Złotowski, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Castaldo, Ceccardi, Freund, Ochojska, Toom


17. September 2019

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

n. S.

niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder)

m. S.

mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)

h. S.

hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)

geh.

geheime Abstimmung

1.   Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank — Kandidatin: Christine Lagarde

Bericht: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019) (geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank

geh.

+

394, 206, 49

2.   Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

Bericht: Roberto Gualtieri (A9-0007/2019) (geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

geh.

+

379, 230, 69

3.   Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland *

Bericht: Juan Fernando López Aguilar (A9-0003/2019)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates

NA

+

588, 59, 29


17. September 2019

1.   A9-0003/2019 — Juan Fernando López Aguilar — Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates

Ja-Stimmen 588

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jamet, Juvin, Kofod, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Madison, Mayer, Mélin, Panza, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Corrao, D'Amato, Dodds, England Kerr, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Gyöngyösi, Pedicini, Pignedoli, Radačovský, Uhrík, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Goerens, Grošelj, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 59

ECR : Szydło

GUE/NGL : Anderson Martina, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Blaško, Buchheit, David, Fest, Krah, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil

NI : De Lucy, Gill Nathan, Lagos, Lowe, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Rondinelli, Sonneborn, Tice

Verts/ALE : Peksa

Enthaltungen 29

GUE/NGL : Kokkalis, Michels, Scholz

ID : Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, Farage, Fox, Glancy, Habib, Harris, Heaver, Kolakušić, Longworth, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Sinčić, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe

PPE : Mažylis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Miroslav Číž

Enthaltungen : Belinda De Lucy, Andrew England Kerr


26.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/39


18. September 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. SEPTEMBER 2019

(2021/C 107/03)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 42

2.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge) 42

3.

Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO) 44

4.

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO) 48

5.

Vorlage von Dokumenten 49

6.

Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse 55

7.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache) 55

8.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 56

9.

Abstimmungsstunde 57

9.1.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018 (Abstimmung) 57

9.2.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (Abstimmung) 57

9.3.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (Abstimmung) 58

9.4.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (Abstimmung) 58

9.5.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Abstimmung) 58

9.6.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Abstimmung) 58

10.

Erklärungen zur Abstimmung 59

11.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 59

12.

Wiederaufnahme der Sitzung 59

13.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 60

14.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 60

15.

Bekämpfung von Krebs (Aussprache über ein aktuelles Thema) 60

16.

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Aussprache) 61

17.

Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Aussprache) 61

18.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 62

19.

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Aussprache) 63

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 63

21.

Schluss der Sitzung 64
ANWESENHEITSLISTE 65

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 67

1.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018 67

2.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ 68

3.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich 68

4.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich 68

5.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission 68

6.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU 68

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 71

1.

A9-0005/2019 — John Howarth — Einzige Abstimmung 71

2.

A9-0004/2019 — John Howarth — Entschließung 72

3.

A9-0002/2019 — Siegfried Mureșan — Einzige Abstimmung 74

4.

A9-0006/2019 — John Howarth — Einzige Abstimmung 75

5.

A9-0001/2019 — Bogdan Rzońca — Einzige Abstimmung 77

6.

B9-0038/2019 — § 4/2 78

7.

B9-0038/2019 — § 12/1 80

8.

B9-0038/2019 — Entschließung 82

Protokoll der Sitzung vom 18. September 2019

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

2.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.

Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister (2019/2821(RSP))

Anna Fotyga, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Assita Kanko, Jan Zahradil, Alexandr Vondra und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0048/2019);

Sergey Lagodinsky, Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Heidi Hautala, Katrin Langensiepen, Saskia Bricmont, Gwendoline Delbos-Corfield, Viola Von Cramon-Taubadel, Caroline Roose, Marie Toussaint, Ellie Chowns, Markéta Gregorová, Mounir Satouri, Salima Yenbou, Catherine Rowett, Yannick Jadot, Bronis Ropė, Monika Vana, Anna Cavazzini, Alexandra Geese, Erik Marquardt, Pierrette Herzberger-Fofana, Kim Van Sparrentak und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0049/2019);

Lars Patrick Berg, Jaak Madison, Jörg Meuthen und Guido Reil im Namen der ID-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0082/2019);

Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0083/2019);

Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0084/2019);

Özlem Demirel, Miguel Urbán Crespo, Pernando Barrena Arza, Nikolaj Villumsen, Eugenia Rodríguez Palop, Idoia Villanueva Ruiz, Konstantinos Arvanitis, Kateřina Konečná, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Manu Pineda, Anne-Sophie Pelletier, Sira Rego, Manuel Bompard, Martina Michels, Younous Omarjee und Giorgos Georgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0085/2019);

Michael Gahler, Michaela Šojdrová, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Loránt Vincze, Željana Zovko, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Vangelis Meimarakis, Manolis Kefalogiannis, Milan Zver, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Tomasz Frankowski, Esther de Lange, Paulo Rangel, Sandra Kalniete, Inese Vaidere, Leopoldo López Gil, Stanislav Polčák und Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion zum Thema „Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister“ (B9-0088/2019).

II.

Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya (2019/2822(RSP))

Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Assita Kanko und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0050/2019);

Heidi Hautala, Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Saskia Bricmont, Viola Von Cramon-Taubadel, Caroline Roose, Marie Toussaint, Ellie Chowns, Markéta Gregorová, Mounir Satouri, Salima Yenbou, Catherine Rowett, Yannick Jadot, Bronis Ropė, Monika Vana, Anna Cavazzini, Alexandra Geese, Pierrette Herzberger-Fofana, Kim Van Sparrentak und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0081/2019);

Kati Piri und Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0086/2019);

Urmas Paet, Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0087/2019);

Marisa Matias, Miguel Urbán Crespo, Pernando Barrena Arza, Eugenia Rodríguez Palop, Idoia Villanueva Ruiz, Konstantinos Arvanitis, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Manuel Bompard und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0091/2019);

Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, David Lega, Antonio López-Istúriz White, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, David McAllister, Željana Zovko, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Vangelis Meimarakis, Manolis Kefalogiannis, Milan Zver, Isabel Wiseler-Lima, Tomasz Frankowski, Esther de Lange, Francisco José Millán Mon, Sandra Kalniete, Leopoldo López Gil, Stanislav Polčák und Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion zum Thema „Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya“ (B9-0092/2019).

III.

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen (2019/2823(RSP))

Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Witold Jan Waszczykowski, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Assita Kanko, Anthea McIntyre, Charlie Weimers, Jan Zahradil und Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0089/2019);

Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Heidi Hautala, Katrin Langensiepen, Saskia Bricmont, Gwendoline Delbos-Corfield, Viola Von Cramon-Taubadel, Caroline Roose, Marie Toussaint, Ellie Chowns, Markéta Gregorová, Mounir Satouri, Salima Yenbou, Catherine Rowett, Yannick Jadot, Bronis Ropė, Monika Vana, Anna Cavazzini, Alexandra Geese, Pierrette Herzberger-Fofana, Tineke Strik und Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0090/2019);

Kati Piri und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0093/2019);

María Soraya Rodríguez Ramos, Luisa Porritt, Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Radka Maxová, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0094/2019);

Cornelia Ernst, Mick Wallace, Manuel Bompard, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo, Stelios Kouloglou, Idoia Villanueva Ruiz und Eugenia Rodríguez Palop im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0095/2019);

Michael Gahler, Željana Zovko, Antonio López-Istúriz White, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, David McAllister, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Rosa Estaràs Ferragut, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Vangelis Meimarakis, Milan Zver, Manolis Kefalogiannis, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Tomasz Frankowski, Esther de Lange, Francisco José Millán Mon, Leopoldo López Gil, Inese Vaidere, Stanislav Polčák und Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion zum Thema „Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen“ (B9-0096/2019).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

3.   Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (C(2019)02910 — 2019/2766(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen (C(2019)03211 — 2019/2757(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern (C(2019)03448 — 2019/2767(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einführung zusätzlicher qualitativer und quantitativer Leistungsindikatoren (C(2019)03624 — 2019/2758(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend CULT

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Homogenität der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen (C(2019)03785 — 2019/2759(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (C(2019)03921 — 2019/2795(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 26. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2019)04051 — 2019/2761(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (C(2019)04448 — 2019/2762(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (C(2019)04500 — 2019/2760(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (C(2019)04548 — 2019/2763(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (C(2019)04625 — 2019/2764(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 im Hinblick auf die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die verlängerte Anwendungsfrist gemäß diesem Artikel (C(2019)04912 — 2019/2765(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2019)05092 — 2019/2756(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (C(2019)05206 — 2019/2768(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (C(2019)05370 — 2019/2771(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (C(2019)05402 — 2019/2772(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend AFCO

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II (C(2019)05572 — 2019/2778(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (C(2019)05637 — 2019/2777(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. August 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Delegierte Richtlinie der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit (C(2019)05646 — 2019/2780(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN, EMPL (Artikel 57 GO)

Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in bestimmten in Motorsystemen verwendeten Gummibauteilen (C(2019)05780 — 2019/2792(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lötmitteln zur Verwendung in bestimmten Verbrennungsmotoren (C(2019)05781 — 2019/2793(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (C(2019)05841 — 2019/2784(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs D-Fructose in Anhang I (C(2019)05865 — 2019/2785(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Käse in Anhang I (C(2019)05867 — 2019/2786(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Apfelsaftkonzentrat in Anhang I (C(2019)05869 — 2019/2787(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Honig in Anhang I (C(2019)05881 — 2019/2790(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Eipulver in Anhang I (C(2019)05886 — 2019/2791(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Backhefe in Anhang I (C(2019)05890 — 2019/2788(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Essig in Anhang I (C(2019)05891 — 2019/2789(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr und die Erdgasversorgung für den Straßen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 (C(2019)05960 — 2019/2794(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)06182 — 2019/2797(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ECON (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern (C(2019)06197 — 2019/2798(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Einführung einer Pauschalfinanzierung (C(2019)06203 — 2019/2796(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI, EMPL (Artikel 57 GO)

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (C(2019)06204 — 2019/2799(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. August 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 2 auf 3 Monate verlängert wurde:

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 im Hinblick auf die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die verlängerte Anwendungsfrist gemäß diesem Artikel — (C(2019)4912 — 2019/2765(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

4.   Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen (D045385/06 — 2019/2776(RPS) — Frist: 31. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend ENVI mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D060782/03 — 2019/2773(RPS) — Frist: 23. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend ENVI mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO)

Beschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Abfallbewirtschaftung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D062653/01 — 2019/2769(RPS) — Frist: 18. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D062738/02 — 2019/2779(RPS) — Frist: 2. November 2019)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken (D062923/01 — 2019/2770(RPS) — Frist: 19. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend ITRE

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 1 und 8 (D062934/02 — 2019/2781(RPS) — Frist: 3. November 2019)

Ausschussbefassung: federführend ECON mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 1, 8, 34, 37 und 38, die International Financial Reporting Standards 2, 3 und 6, die Interpretationen 12, 19, 20 und 22 des International Financial Reporting Interpretations Committee und die Interpretation 32 des Standing Interpretations Committee (Text von Bedeutung für den EWR) (D062950/01 — 2019/2782(RPS) — Frist: 3. November 2019)

Ausschussbefassung: federführend ECON mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — von Nummer 13 in Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Aluminium (D063161/01 — 2019/2774(RPS) — Frist: 24. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd (D063162/01 — 2019/2775(RPS) — Frist: 24. Oktober 2019)

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm (D063276/01 — 2019/2783(RPS) — Frist: 6. November 2019)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

5.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von anderen Organen eingegangen:

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Kommission (COM(2019)0316 [01] — C9-0050/2019 — 2019/2055(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Parlament (COM(2019)0316 [02] — C9-0051/2019 — 2019/2056(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäischer Rat und Rat (COM(2019)0316 [03] — C9-0052/2019 — 2019/2057(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Gerichtshof (COM(2019)0316 [04] — C9-0053/2019 — 2019/2058(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Rechnungshof (COM(2019)0316 [05] — C9-0054/2019 — 2019/2059(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2019)0316 [06] — C9-0055/2019 — 2019/2060(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Ausschuss der Regionen (COM(2019)0316 [07] — C9-0056/2019 — 2019/2061(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2019)0316 [08] — C9-0057/2019 — 2019/2062(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2019)0316 [09] — C9-0058/2019 — 2019/2063(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: JURI, LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2019)0316 [10] — C9-0059/2019 — 2019/2064(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, AFCO

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds 2018 (COM(2019)0317 — C9-0060/2019 — 2019/2065(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (COM(2019)0316 [11] — C9-0061/2019 — 2019/2066(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (COM(2019)0316 [12] — C9-0062/2019 — 2019/2067(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (COM(2019)0316 [13] — C9-0063/2019 — 2019/2068(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (OEDT) (COM(2019)0316 [14] — C9-0064/2019 — 2019/2069(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Umweltagentur (EUA) (COM(2019)0316 [15] — C9-0065/2019 — 2019/2070(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (COM(2019)0316 [16] — C9-0066/2019 — 2019/2071(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (COM(2019)0316 [17] — C9-0067/2019 — 2019/2072(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: CULT

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (COM(2019)0316 [18] — C9-0068/2019 — 2019/2073(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (COM(2019)0316 [19] — C9-0069/2019 — 2019/2074(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (COM(2019)0316 [20] — C9-0070/2019 — 2019/2075(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (COM(2019)0316 [21] — C9-0071/2019 — 2019/2076(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (COM(2019)0316 [22] — C9-0072/2019 — 2019/2077(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (COM(2019)0316 [23] — C9-0073/2019 — 2019/2078(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (COM(2019)0316 [24] — C9-0074/2019 — 2019/2079(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (COM(2019)0316 [25] — C9-0075/2019 — 2019/2080(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (COM(2019)0316 [26] — C9-0076/2019 — 2019/2081(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (COM(2019)0316 [27] — C9-0077/2019 — 2019/2082(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (COM(2019)0316 [28] — C9-0078/2019 — 2019/2083(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (COM(2019)0316 [29] — C9-0079/2019 — 2019/2084(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (COM(2019)0316 [30] — C9-0080/2019 — 2019/2085(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PECH

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (COM(2019)0316 [31] — C9-0081/2019 — 2019/2086(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Euratom-Versorgungsagentur (AA) (COM(2019)0316 [32] — C9-0082/2019 — 2019/2087(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (COM(2019)0316 [33] — C9-0083/2019 — 2019/2088(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (COM(2019)0316 [34] — C9-0084/2019 — 2019/2089(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: FEMM

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (COM(2019)0316 [35] — C9-0085/2019 — 2019/2090(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (COM(2019)0316 [36] — C9-0086/2019 — 2019/2091(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON, EMPL

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (COM(2019)0316 [37] — C9-0087/2019 — 2019/2092(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (COM(2019)0316 [38] — C9-0088/2019 — 2019/2093(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2019)0316 [39] — C9-0089/2019 — 2019/2094(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, IMCO

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (COM(2019)0316 [40] — C9-0090/2019 — 2019/2095(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (COM(2019)0316 [41] — C9-0091/2019 — 2019/2096(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (COM(2019)0316 [42] — C9-0092/2019 — 2019/2097(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2019)0316 [43] — C9-0093/2019 — 2019/2098(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (COM(2019)0316 [44] — C9-0094/2019 — 2019/2099(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — gemeinsames Unternehmen SESAR — Flugsicherung (COM(2019)0316 [45] — C9-0095/2019 — 2019/2100(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Gemeinsames Unternehmen — Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (COM(2019)0316 [46] — C9-0096/2019 — 2019/2101(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — biobasierte Industriezweige (COM(2019)0316 [47] — C9-0097/2019 — 2019/2102(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, REGI

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (COM(2019)0316 [48] — C9-0098/2019 — 2019/2103(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (COM(2019)0316 [49] — C9-0099/2019 — 2019/2104(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (COM(2019)0316 [50] — C9-0100/2019 — 2019/2105(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN

Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2018 — Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (COM(2019)0316 [51] — C9-0101/2019 — 2019/2106(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 [52] — C9-0102/2019 — 2019/2107(DEC))

Ausschussbefassung: federführend: CONT

Vorschlag für eine Mittelübertragung 4/2019 — Europäischer Bürgerbeauftragter (N9-0024/2019 — C9-0104/2019 — 2019/2108(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung 5/2019 — Europäischer Bürgerbeauftragter (N9-0025/2019 — C9-0120/2019 — 2019/2112(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

6.   Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung 4/2019 des Europäischen Bürgerbeauftragten zu erheben.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 2/2019 des Ausschusses der Regionen zu erheben.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 06/2019, DEC 09/2019, DEC 10/2019, DEC 11/2019, DEC 12/2019, DEC 14/2019, DEC 15/2019 der Europäischen Kommission (Einzelplan III — Kommission) zu billigen.

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 13/2019 der Europäischen Kommission (Einzelplan III — Kommission) zu billigen.

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen V/AB-03/A/19, V/AB-04/C/19, V/AB-05/T/19, V/AB-06/T/19, V/AB-07/C/19, V/AB-08/A/19, V/AB-09/A/19, V/AB-10/C/19, V/AB-11/A/19, V/AB-12/C/19 (Einzelplan V — Rechnungshof) zu erheben.

Gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 3/2019 (Einzelplan IV — Gerichtshof) zu erheben.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 1/2019 (Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter) zu erheben.

7.   Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (2019/2817(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates), Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission), und Michel Barnier (Verhandlungsführer) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Es sprechen Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira, Barbara Ann Gibson, Alyn Smith, Gunnar Beck, Peter Lundgren, Martina Anderson, Nigel Farage, Esteban González Pons, Richard Corbett, Naomi Long, Molly Scott Cato, Jaak Madison, Jan Zahradil, Luke Ming Flanagan, Diane Dodds, Antonio Tajani, Brando Benifei, Billy Kelleher, Jill Evans, Harald Vilimsky, Geert Bourgeois, Clare Daly, Martin Edward Daubney, Seán Kelly, Katarina Barley, Nathalie Loiseau, Ciarán Cuffe, Antonio Maria Rinaldi, Angel Dzhambazki, Eugenia Rodríguez Palop, Lance Forman, François-Xavier Bellamy, Sylvie Guillaume, Luis Garicano, Terry Reintke, Zdzisław Krasnodębski, Paulo Rangel, Ben Habib, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Paulo Rangel zu stellen (da es sich nicht um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ handelt, entzieht die Präsidentin dem Redner das Wort), Javier Moreno Sánchez, Nicola Beer, Benoît Biteau, Veronika Vrecionová, Esther de Lange, Miapetra Kumpula-Natri, Dita Charanzová, Zbigniew Kuźmiuk, Luděk Niedermayer, Bogusław Liberadzki, Ilhan Kyuchyuk, Kris Peeters, Tonino Picula, Vladimír Bilčík, Evelyn Regner, Georgios Kyrtsos, Christel Schaldemose, Jörgen Warborn, Heléne Fritzon, David McAllister, Seb Dance, Radosław Sikorski, Domènec Ruiz Devesa und Frances Fitzgerald.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Bill Newton Dunn, Ellie Chowns, Hermann Tertsch, José Gusmão, Francisco José Millán Mon, James Wells und Jude Kirton-Darling.

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

Es sprechen Michel Barnier und Tytti Tuppurainen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Guy Verhofstadt, Koordinator des Parlaments für den Brexit, Manfred Weber, Vorsitzender der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, Dacian Cioloș, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe, Philippe Lamberts und Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan und Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und Antonio Tajani, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2019/2817(RSP)) (B9-0038/2019);

Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (2019/2817(RSP)) (B9-0039/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 18.9.2019

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ID-Fraktion sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Julie Lechanteux anstelle von Dominique Bilde

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: Dominique Bilde anstelle von Julie Lechanteux

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Rosa D'Amato

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

9.1.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 [11730/2019 — C9-0115/2019 — 2019/2021(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: John Howarth (A9-0005/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0011)

9.2.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 — Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ [11731/2019 — C9-0112/2019 — 2019/2022(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: John Howarth (A9-0004/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2019)0012)

Wortmeldungen

John Howarth (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

9.3.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich [COM(2019)0206 — C9-0005/2019 — 2019/2023(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureșan (A9-0002/2019)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0013)

9.4.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich [11732/2019 — C9-0113/2019 — 2019/2024(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: John Howarth (A9-0006/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0014)

9.5.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [COM(2019)0290 — C9-0026/2019 — 2019/2036(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Bogdan Rzońca (A9-0001/2019)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0015)

9.6.   Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0038/2019 und B9-0039/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0038/2019

Angenommen (P9_TA(2019)0016)

(Der Entschließungsantrag B9-0039/2019 ist hinfällig.)

(Die Sitzung wird bis zu den Erklärungen zur Abstimmung für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO

Vizepräsident

10.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU — B9-0038/2019

Alexandr Vondra, Michaela Šojdrová, Luisa Porritt, Matthew Patten, Antony Hook, Catherine Bearder, Barbara Ann Gibson, John Howarth, Michael Heaver, Lucy Nethsingha, Martin Edward Daubney, Rory Palmer, Jane Brophy, Judith Bunting, Phil Bennion, Chris Davies, Alex Agius Saliba, Dinesh Dhamija, Caroline Voaden, Sheila Ritchie, Stanislav Polčák, Seán Kelly, Daniel Hannan, Romana Tomc und Irina Von Wiese.

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.46 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ

Vizepräsidentin

12.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.

13.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Łukasz Kohut

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Miroslav Číž anstelle von Sylvie Guillaume

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Evin Incir

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Jude Kirton-Darling

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Jackie Jones

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Katarina Barley und Tudor Ciuhodaru; Jackie Jones ist nicht mehr Mitglied

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Costas Mavrides anstelle von Paolo De Castro

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien: Sergei Stanishev

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

15.   Bekämpfung von Krebs (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Bekämpfung von Krebs (2019/2818(RSP))

Es spricht Manfred Weber zur Einführung in die von der PPE-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ewa Kopacz im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Bull, fraktionslos, Dubravka Šuica, Agnes Jongerius, Frédérique Ries, Joëlle Mélin, Jadwiga Wiśniewska, Elena Kountoura, Peter Liese, Nicolás González Casares, Susana Solís Pérez, Luisa Regimenti, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dolors Montserrat, Rory Palmer, Chrysoula Zacharopoulou, Aurelia Beigneux, Beata Mazurek, Cindy Franssen, Christel Schaldemose, Judith Bunting, Annalisa Tardino, Ruža Tomašić, Nathalie Colin-Oesterlé, Miriam Dalli, Maximilian Krah, Liudas Mažylis und Mairead McGuinness.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Katarina BARLEY

Vizepräsidentin

16.   Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Aussprache)

Erklärung des Rates: Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (2019/2710(RSP))

Kimmo Tiilikainen (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Monika Hohlmeier (Berichterstatterin), Eider Gardiazabal Rubial (Berichterstatter), Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Pierre Larrouturou im Namen der S&D-Fraktion, Clotilde Armand im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Heaver, fraktionslos, Siegfried Mureșan, Elisabetta Gualmini, Valerie Hayer, Damian Boeselager, Jaak Madison, Zbigniew Kuźmiuk, Dimitrios Papadimoulis, Mario Furore, Angelika Winzig, Fabienne Keller, Benoît Biteau, Francesca Donato, Eugen Jurzyca, João Ferreira, Robert Rowland, Karlo Ressler, Olivier Chastel, Gina Dowding, Nicolaus Fest, Lefteris Christoforou, Paolo De Castro, Nico Semsrott, Paolo Borchia, Niclas Herbst, Monika Beňová, Tonino Picula, Neena Gill, Jens Geier, Maria Grapini und Petra Kammerevert.

VORSITZ: Nicola BEER

Vizepräsidentin

Es sprechen Brando Benifei, Evin Incir und John Howarth.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Costas Mavrides, Ruža Tomašić und Ben Habib.

Es spricht Kimmo Tiilikainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Michael Gahler, Sven Mikser, Charles Goerens, Sergey Lagodinsky, Maximilian Krah, Ruža Tomašić, Sira Rego, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Radosław Sikorski, Petra Kammerevert, Romeo Franz, Danilo Oscar Lancini, Kosma Złotowski, Alexis Georgoulis, Fabio Massimo Castaldo, Traian Băsescu, Pierfrancesco Majorino, Christophe Grudler, Nicolaus Fest, Zdzisław Krasnodębski, Claire Fox, Andrey Kovatchev, Tanja Fajon, Petras Auštrevičius, Patryk Jaki, Kinga Gál, Laurence Farreng, Beata Kempa, Sandra Kalniete, Željana Zovko, Michaela Šojdrová und Isabel Wiseler-Lima.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es spricht Andrzej Halicki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Isabel Benjumea Benjumea, Jackie Jones, Joachim Stanisław Brudziński, Sandra Pereira und Kostas Papadakis.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Tytti Tuppurainen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Michael Gahler, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Željana Zovko, David McAllister, Antonio Tajani, Sandra Kalniete, Traian Băsescu, Radosław Sikorski, Andrzej Halicki, Andrey Kovatchev, Ewa Kopacz, Kinga Gál, Vangelis Meimarakis, Lukas Mandl, György Hölvényi, Alexander Alexandrov Yordanov, Andrea Bocskor, Inese Vaidere, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vladimír Bilčík und Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) (B9-0097/2019);

Ryszard Antoni Legutko, Anna Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Dace Melbārde, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Bogdan Rzońca, Anna Zalewska, Jacek Saryusz Wolski, Grzegorz Tobiszowski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Rafalska, Joachim Stanisław Brudziński, Beata Szydło, Beata Mazurek, Andżelika Anna Możdżanowska, Beata Kempa und Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) (B9-0098/2019);

Kati Piri und Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) (B9-0099/2019);

Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad Marius Botoș, Izaskun Bilbao Barandica, Jan Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) (B9-0100/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 19.9.2019

18.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und ID folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

INTA-Ausschuss: Nicola Danti anstelle von Irene Tinagli

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Roman Haider anstelle von Joachim Kuhs

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Nicola Danti

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Nicola Danti anstelle von Paolo De Castro

Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament: Simona Bonafè

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Kathleen Van Brempt anstelle von Dan Nica

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: Kostas Papadakis anstelle von Evelyn Regner

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Dan Nica anstelle von Kathleen Van Brempt

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Rosanna Conte anstelle von Simona Baldassarre, Paolo De Castro

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Simona Baldassarre anstelle von Rosanna Conte

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

19.   Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (2019/2820(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, David Casa, Caterina Chinnici, Ramona Strugariu, Ernest Urtasun, Herve Juvin, Mislav Kolakušić, Othmar Karas, Neena Gill, Antony Hook, Mikuláš Peksa, Emil Radev, Niels Fuglsang, Ondřej Kovařík und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar und Marek Belka.

Es sprechen Věra Jourová und Tytti Tuppurainen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Markus Ferber, Roberta Metsola und Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano und Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold, Terry Reintke, Tineke Strik, Rasmus Andresen, Henrike Hahn, Viola Von Cramon-Taubadel, Gwendoline Delbos Corfield, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Kira Marie Peter Hansen, Damien Carême, Salima Yenbou und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan, Manon Aubry, Matt Carthy, Nikolaj Villumsen, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo und Stelios Kouloglou zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche (2019/2820(RSP)) (B9-0045/2019);

Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (2019/2820(RSP)) (B9-0046/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 19.9.2019

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“PE 640179/OJJE).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.03 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Dita Charanzová

Vizepräsidentin


18. September 2019

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alieva-Veli, Allard, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen, Androuët, Androulakis, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Bearder, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Berlusconi, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Björk, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Boeselager, Bogdan, Bogovič, Bompard, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Borzan, Botenga, Botoș, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Brudziński, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buschmann, Bușoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Calenda, Campomenosi, Cañas, Canfin, Carême, Caroppo, Carthy, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavazzini, Cerdas, Chabaud, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciocca, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Crețu, Cseh, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Doleschal, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durá Ferrandis, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Edtstadler, Ehler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Fajon, Falcă, Farage, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gamon, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Garraud, Gebhardt, Geese, Geier, Gemma, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glück, Glucksmann, Goerens, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Heinäluoma, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jalkh, Jamet, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joron, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lamberts, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Larrouturou, Lebreton, Lechanteux, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Long, Longworth, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, Lutgen, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Milazzo, Millán Mon, Miller, Mobarik, Modig, Mohammed, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureșan, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patriciello, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pignedoli, Pineda, Pirbakas, Piri, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Poręba, Porritt, Procaccini, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Rees-Mogg, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Ritchie, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Smith, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Stedman-Bryce, Štefanec, Ștefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Šuica, Szájer, Szydło, Tajani, Tang, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheș, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tice, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Tovaglieri, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudorache, Tudose, Uhrík, Urbán Crespo, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Voaden, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vondra, Von Wiese, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Zimniok, Złotowski, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Ceccardi, Freund, Ochojska, Toom


18. September 2019

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

n. S.

niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder)

m. S.

mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)

h. S.

hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)

geh.

geheime Abstimmung

1.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018

Bericht: John Howarth (A9-0005/2019)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

601, 40, 12

2.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+

Bericht: John Howarth (A9-0004/2019)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

614, 69, 10

3.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich

Bericht: Siegfried Mureșan (A9-0002/2019) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

645, 18, 30

4.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich

Bericht: John Howarth (A9-0006/2019)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

649, 19, 30

5.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission

Bericht: Bogdan Rzońca (A9-0001/2019) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

580, 61, 67

6.   Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Entschließungsanträge: B9-0038/2019, B9-0039/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B9-0038/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

541, 149, 11

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

504, 167, 28

2

+

 

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung A

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung K

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

544, 126, 38

Entschließungsantrag B9-0039/2019 (ID)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: §§ 4 (2. Teil), 12 (1. Teil); Schlussabstimmung (B9-0038/2019)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: Erwägung K

ID: §§ 17, 20; Erwägung N

Anträge auf getrennte Abstimmung

ID:

§ 12

1. Teil

:

„betont, dass die Verantwortung für einen eventuellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen vollständig bei der Regierung des Vereinigten Königreichs läge;“

2. Teil

:

„weist ferner darauf hin, dass ein Austritt ohne Abkommen Auswirkungen auf die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie auf die Anwendung und Durchführung des Karfreitagsabkommens nach sich zöge;“

§ 14

1. Teil

:

Gesamter Text ohne „nicht die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU fortschreiben und nicht den Bedingungen einer im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeit gleichkommen;“

2. Teil

:

diese Worte

Erwägung A

1. Teil

:

Gesamter Text ohne die Worte „und bedauerliches“ und „negative“

2. Teil

:

diese Worte

Erwägung D

1. Teil

:

„in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: ‚britische Bürger‘) in der EU-27 ansässig sind; in der Erwägung, dass die Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte getan haben, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der EU genießen,“

2. Teil

:

„und in der Annahme, dass sie diese Rechte lebenslang genießen würden;“

ECR, ID:

§ 4

1. Teil

:

„weist darauf hin, dass die grundlegenden Optionen, die dem Vereinigten Königreich zur Regelung des Grenzregimes zwischen der Republik Irland und Nordirland offenstehen, unabhängig von seiner jeweiligen Regierung gegenwärtig und zukünftig stets dieselben sind; erinnert daran, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs den ersten Vorschlag der EU für eine auf Nordirland beschränkte Backstop-Lösung abgelehnt und anschließend darum ersucht hat, den Backstop so umzugestalten, wie er nunmehr im Austrittsabkommen enthalten ist; erklärt sich bereit, zu einer auf Nordirland beschränkten Backstop-Lösung zurückzukehren,“

2. Teil

:

„betont jedoch, dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird;“


18. September 2019

1.   A9-0005/2019 — John Howarth — Einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 601

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Conte, Da Re, Dreosto, Kofod, Lancini, Lizzi, Panza, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, De Lucy, England Kerr, Evi, Farage, Ferrara, Forman, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Rees-Mogg, Rondinelli, Rowland, Sonneborn, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Ghinea, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Von Wiese, Yon-Courtin

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Regner, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tinagli, Toia, Tudose, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Riba i Giner, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 40

GUE/NGL : Anderson Martina, Buschmann, Carthy, Daly, Flanagan, Wallace

ID : Anderson Christine, Bardella, Beck, Berg, Blaško, Bruna, Buchheit, Collard, David, Fest, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Joron, Kuhs, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Reil, Rivière, Rougé, Vilimsky, Zimniok

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Sinčić

Enthaltungen 12

ECR : Eppink, McIntyre, Rooken, Roos, Ruissen

ID : Annemans, De Man, Mélin, Vandendriessche

NI : Dodds, Kolakušić

PPE : Hava

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Martin Buschmann, Maria Da Graça Carvalho, Jérémy Decerle, Alexis Georgoulis, Iuliu Winkler

Nein-Stimmen : Dominique Bilde

Enthaltungen : Daniel Hannan

2.   A9-0004/2019 — John Howarth — Entschließung

Ja-Stimmen 614

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Botenga, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Wallace

ID : Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, Dreosto, Grant, Haider, Kofod, Lancini, Lizzi, Madison, Mayer, Panza, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 69

ECR : Lundgren, Stegrud, Weimers

GUE/NGL : Björk, Buschmann, Villumsen

ID : Anderson Christine, Androuët, Annemans, Bardella, Beck, Berg, Bilde, Blaško, Bruna, Buchheit, Collard, David, De Man, Fest, Griset, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Krah, Kuhs, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Mariani, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Reil, Rivière, Rougé, Vandendriessche, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Farage, Forman, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Wells, Widdecombe

Enthaltungen 10

ECR : McIntyre, Mobarik

GUE/NGL : Modig, Pineda, Rego

ID : Mélin

NI : Dodds, Fox, Kolakušić, Sinčić

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Maria Da Graça Carvalho, Iuliu Winkler

Enthaltungen : Daniel Hannan

3.   A9-0002/2019 — Siegfried Mureșan — Einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 645

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Griset, Haider, Jalkh, Jamet, Lancini, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Olivier, Panza, Pirbakas, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Dodds, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Pignedoli, Radačovský, Rondinelli, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 18

ECR : Lundgren, Stegrud, Weimers

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Buchheit, Fest, Hakkarainen, Huhtasaari, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil, Zimniok

Enthaltungen 30

ID : Adinolfi Matteo, Blaško, David

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Wells, Widdecombe

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Matteo Adinolfi, Virginie Joron, Veronika Vrecionová, Iuliu Winkler

4.   A9-0006/2019 — John Howarth — Einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 649

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Griset, Haider, Jalkh, Jamet, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Olivier, Panza, Pirbakas, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Dodds, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Radačovský, Rondinelli, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, González, González Casares, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 19

ECR : Lundgren, Stegrud, Weimers

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Buchheit, Fest, Hakkarainen, Huhtasaari, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil, Zimniok

NI : Daubney

Enthaltungen 30

ECR : McIntyre

ID : Blaško, David

NI : Bull, Bullock, De Lucy, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Wells, Widdecombe

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Virginie Joron, Othmar Karas, Anthea McIntyre, Iuliu Winkler

Enthaltungen : Martin Edward Daubney

5.   A9-0001/2019 — Bogdan Rzońca — Einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 580

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Van Orden, Van Overtveldt, Waszczykowski, Wiśniewska, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Casanova, Haider, Mayer, Vilimsky

NI : Castaldo, Lagos, Radačovský, Rondinelli, Sonneborn, Uhrík

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 61

ECR : Eppink, Lundgren, McIntyre, Mobarik, Rooken, Roos, Stegrud, Tošenovský, Vondra, Vrecionová, Weimers, Zahradil

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Blaško, Buchheit, David, Fest, Hakkarainen, Huhtasaari, Kofod, Krah, Kuhs, Limmer, Madison, Meuthen, Reil, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Sinčić, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Wells, Widdecombe

Enthaltungen 67

ECR : Tertsch

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Griset, Jalkh, Jamet, Joron, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Mariani, Mélin, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Pedicini, Pignedoli, Zullo

Renew : Christensen, Gade, Løkkegaard

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Daniel Hannan, Geoffrey Van Orden

6.   B9-0038/2019 — § 4/2

Ja-Stimmen 541

ECR : Bourgeois, Ďuriš Nicholsonová, Geuking, Jurzyca, Kanko, Rooken, Roos, Ruissen, Van Overtveldt

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 149

ECR : Aguilar, Bielan, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Dzhambazki, Eppink, Fotyga, Hannan, Jaki, Jurgiel, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe

Verts/ALE : Magid

Enthaltungen 11

ECR : Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fragkos, Procaccini, Stancanelli

ID : Vandendriessche

NI : Kolakušić, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

S&D : Sant

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Rob Rooken, Robert Roos

7.   B9-0038/2019 — § 12/1

Ja-Stimmen 504

ECR : Bourgeois, Geuking, Kanko, Van Overtveldt

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Carthy, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Wallace

NI : Corrao, Ferrara, Giarrusso, Sonneborn

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Piri, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Smith, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 167

ECR : Aguilar, Bielan, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fotyga, Hannan, Jaki, Jurgiel, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Ferreira, Pereira Sandra

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Konstantinou, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Bocskor, Deli, Deutsch, Gál, Győri, Hidvéghi, Hölvényi, Kósa, Tóth, Vincze

Enthaltungen 28

ECR : Ďuriš Nicholsonová, Fitto, Fragkos, Jurzyca, Stancanelli

GUE/NGL : Chaibi, Gusmão, Hazekamp, Matias, Maurel, Pelletier, Pineda, Rego, Villumsen

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, D'Amato, Evi, Furore, Gemma, Gyöngyösi, Lagos, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Zullo

S&D : Sant

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Raffaele Fitto

8.   B9-0038/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 544

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fotyga, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Mazurek, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Van Overtveldt, Waszczykowski, Wiśniewska, Zalewska, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Schirdewan, Scholz, Villumsen, Wallace

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Pedicini, Pignedoli, Radačovský, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Šuica, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou

Nein-Stimmen 126

ECR : Aguilar, Buxadé Villalba, Dzhambazki, Eppink, Hannan, Lundgren, McIntyre, Melbārde, Mobarik, Rooken, Roos, Stegrud, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Weimers, Zahradil, Zīle

GUE/NGL : Ferreira, Pereira Sandra

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Farage, Forman, Fox, Gill Nathan, Habib, Harris, Heaver, Jordan, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Sinčić, Stedman-Bryce, Tennant, Tice, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Asimakopoulou, Băsescu

S&D : Ferrandino, Sánchez Amor

Enthaltungen 38

ECR : Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fragkos, Krasnodębski, Procaccini, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli

GUE/NGL : Botenga, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz

ID : Haider, Mayer, Vilimsky

NI : Kolakušić, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

S&D : Corbett, Dance, Gill Neena, Griffin, Howarth, Incir, Jones, Kirton-Darling, Moraes, Palmer, Sant, Ward

Verts/ALE : Cormand, Evans, McLeod, Smith, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Giuseppe Ferrandino, Evin Incir, Nacho Sánchez Amor

Nein-Stimmen : Hermann Tertsch


26.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/84


19. September 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. SEPTEMBER 2019

(2021/C 107/04)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 87

2.

Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (eingereichte Entschließungsanträge) 87

3.

Vorlage von Dokumenten 87

4.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) 88

4.1.

Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister 88

4.2.

Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya 89

4.3.

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen 89

5.

Wiederaufnahme der Sitzung 90

6.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 90

7.

Abstimmungsstunde 90

7.1.

Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister (Abstimmung) 90

7.2.

Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya (Abstimmung) 91

7.3.

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen (Abstimmung) 92

7.4.

Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Abstimmung) 92

7.5.

Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Abstimmung) 93

7.6.

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Abstimmung) 94

8.

Erklärungen zur Abstimmung 94

9.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 94

10.

Wiederaufnahme der Sitzung 94

11.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 95

12.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 95

13.

Gefährdung des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in der Europäischen Union (Aussprache) 95

14.

Beschlüsse über bestimmte Dokumente 95

15.

Petitionen 96

16.

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte 96

17.

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen 96

18.

Schluss der Sitzung 96

19.

Unterbrechung der Sitzungsperiode 96
ANWESENHEITSLISTE 97

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 99

1.

Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister 99

2.

Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya 100

3.

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen 101

4.

Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren 101

5.

Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas 102

6.

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche 103

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 104

1.

RC-B9-0049/2019 — Änd. 2 104

2.

RC-B9-0049/2019 — Änd. 3 105

3.

RC-B9-0089/2019 — Änd. 2 107

4.

RC-B9-0089/2019 — Änd. 1 109

5.

RC-B9-0089/2019 — Entschließung 110

6.

RC-B9-0097/2019 — § 3 112

7.

RC-B9-0097/2019 — § 4 (mündlicher Änderungsantrag) 114

8.

RC-B9-0097/2019 — § 6 115

9.

RC-B9-0097/2019 — § 12/2 117

10.

RC-B9-0097/2019 — Änd. 1 119

11.

RC-B9-0097/2019 — Entschließung 120

12.

B9-0045/2019 — Änd. 1 122

13.

B9-0045/2019 — Änd. 2 124

14.

B9-0045/2019 — Änd. 3 125

15.

B9-0045/2019 — Änd. 4 127

16.

B9-0045/2019 — Entschließung 128

Protokoll der Sitzung vom 19. September 2019

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.

2.   Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000026/2019) von Norbert Lins, an die Kommission: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (B9-0051/2019)

Die Aussprache fand statt am 16. September 2019(Punkt 17 des Protokolls vom 16.9.2019).

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Annie Schreijer Pierik und Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern im Hinblick auf die Übermittlung einer schriftlichen Erklärung an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (AZ G3/19) (2019/2800(RSP)) (B9-0040/2019);

Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Dino Giarrusso zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren (2019/2800(RSP)) (B9-0041/2019);

Martin Buschmann, Sandra Pereira, Nikolaj Villumsen, Konstantinos Arvanitis, Anja Hazekamp, Manuel Bompard, Pernando Barrena Arza, Anne Sophie Pelletier, Leila Chaibi, Mick Wallace, Manon Aubry, Dimitrios Papadimoulis und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (2019/2800(RSP)) (B9-0042/2019);

Anthea McIntyre, Bert Jan Ruissen, Veronika Vrecionová und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion zur Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (2019/2800(RSP)) (B9-0043/2019);

Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion zur Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (2019/2800(RSP)) (B9-0044/2019);

Jan Huitema, Hilde Vautmans, Liesje Schreinemacher, Karen Melchior, Frédérique Ries, Catherine Chabaud, Vlad Marius Botoș, Jérémy Decerle und Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion zur Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (2019/2800(RSP)) (B9-0047/2019).

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 19.9.2019

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von anderen Organen

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 — C9-0117/2019 — 2019/0188(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (COM(2019)0359 — C9-0118/2019 — 2019/0162(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: DEVE

2)

von Mitgliedern

Dominique Bilde. Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo (B9-0031/2019)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: DEVE

Mara Bizzotto. Entwurf einer Entschließung zum Schutz von gläubigen Christen weltweit (B9-0032/2019)

Ausschussbefassung: federführend: AFET

Markus Buchheit. Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments gegen ein Kunstrasenverbot (B9-0033/2019)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Dominique Bilde. Entwurf einer Entschließung zum Transport von Tieren aus Rumänien während ausgeprägter Hitzeperioden (B9-0034/2019)

Ausschussbefassung: federführend: AGRI mitberatend: ENVI, TRAN

Luisa Regimenti. Entwurf einer Entschließung zur unangemessenen Zuweisung von Minderjährigen in Pflegefamilien (B9-0035/2019)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: CULT

4.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 18.9.2019)

4.1.   Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister

Entschließungsanträge B9-0048/2019, B9-0049/2019, B9-0082/2019, B9-0083/2019, B9-0084/2019, B9-0085/2019 und B9-0088/2019 (2019/2821(RSP))

Sergey Lagodinsky, Nacho Sánchez Amor, Abir Al-Sahlani, Özlem Demirel und Michaela Šojdrová erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Lefteris Christoforou im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Annunziata Mary Rees-Mogg, fraktionslos, Tomislav Sokol, Eero Heinäluoma, Bernard Guetta, François Alfonsi, Danilo Oscar Lancini, Giorgos Georgiou, Ioannis Lagos, Manolis Kefalogiannis, Evin Incir, Markus Buchheit, James Wells, Sara Skyttedal, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Loucas Fourlas, Costas Mavrides, Philippe Olivier, Demetris Papadakis, Pierfrancesco Majorino und Angel Dzhambazki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward und Manu Pineda.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 19.9.2019

4.2.   Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya

Entschließungsanträge B9-0050/2019, B9-0081/2019, B9-0086/2019, B9-0087/2019, B9-0091/2019 und B9-0092/2019 (2019/2822(RSP))

Ryszard Czarnecki, Heidi Hautala, Neena Gill, Urmas Paet, Marisa Matias und Tomáš Zdechovský erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen David Lega im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Phil Bennion im Namen der Renew-Fraktion, Nosheena Mobarik im Namen der ECR-Fraktion, Julie Ward und Adam Bielan.

VORSITZ: Marcel KOLAJA

Vizepräsident

Es spricht Caterina Chinnici.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Krzysztof Hetman und Stanislav Polčák.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 19.9.2019

4.3.   Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen

Entschließungsanträge B9-0089/2019, B9-0090/2019, B9-0093/2019, B9-0094/2019, B9-0095/2019 und B9-0096/2019 (2019/2823(RSP))

Anna Fotyga, Hannah Neumann, Jytte Guteland, María Soraya Rodríguez Ramos, Željana Zovko und Cornelia Ernst erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Radosław Sikorski im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Luisa Porritt im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Belinda De Lucy, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Maria Arena, Phil Bennion, Jérôme Rivière, Assita Kanko, Eugenia Rodríguez Palop, Matthew Patten, Jackie Jones, Christophe Grudler, Isabella Tovaglieri, Ryszard Czarnecki, Evelyn Regner, Karin Karlsbro, Charlie Weimers, Dietmar Köster, Petras Auštrevičius, Jadwiga Wiśniewska, Josianne Cutajar und Samira Rafaela.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Clare Daly, Seán Kelly, Ben Habib und Julie Ward.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 19.9.2019

(Die Sitzung wird um 11.46 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

5.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.02 Uhr wieder aufgenommen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Juozas Olekas anstelle von Sven Mikser

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

7.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

7.1.   Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0048/2019, B9-0049/2019, B9-0082/2019, B9-0083/2019, B9-0084/2019, B9-0085/2019 und B9-0088/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0048/2019

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0049/2019 (ersetzt B9-0049/2019, B9-0083/2019, B9-0084/2019, B9-0085/2019 und B9-0088/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

Michael Gahler, Michaela Šojdrová, Antonio López Istúriz White, Vladimír Bilčík, David McAllister, Željana Zovko, Loránt Vincze, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Vangelis Meimarakis, Milan Zver, Manolis Kefalogiannis, David Lega, Isabel Wiseler Lima, Tomasz Frankowski, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Paulo Rangel, Rosa Estaràs Ferragut, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev und Ioan Rareș Bogdan im Namen der PPE-Fraktion;

Kati Piri und Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion;

Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

Sergey Lagodinsky, Heidi Hautala, Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Klaus Buchner, Saskia Bricmont, Katrin Langensiepen, Bronis Ropė, Ville Niinistö, Catherine Rowett, Reinhard Bütikofer, Erik Marquardt, Anna Cavazzini, Viola Von Cramon-Taubadel, Kim Van Sparrentak und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Özlem Demirel, Miguel Urbán Crespo, Konstantinos Arvanitis, Marisa Matias, José Gusmão, Idoia Villanueva Ruiz, Eugenia Rodríguez Palop, Sira Rego, Kateřina Konečná, Younous Omarjee, Stelios Kouloglou, Dimitrios Papadimoulis, Manu Pineda und Ellie Chowns im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2019)0017)

(Der Entschließungsantrag B9-0082/2019 ist hinfällig.)

7.2.   Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0050/2019, B9-0081/2019, B9-0086/2019, B9-0087/2019, B9-0091/2019 und B9-0092/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0050/2019 (ersetzt B9-0050/2019, B9-0081/2019, B9-0086/2019, B9-0087/2019, B9-0091/2019 und B9-0092/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, David Lega, Antonio López Istúriz White, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, David McAllister, Željana Zovko, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Vangelis Meimarakis, Milan Zver, Manolis Kefalogiannis, Isabel Wiseler Lima, Tomasz Frankowski, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Francisco José Millán Mon, Rosa Estaràs Ferragut, Inese Vaidere und Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion;

Kati Piri und Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion;

Urmas Paet, Atidzhe Alieva Veli, Abir Al Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

Heidi Hautala, Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Saskia Bricmont, Klaus Buchner, Bronis Ropė, Ville Niinistö, Catherine Rowett, Erik Marquardt, Anna Cavazzini, Viola Von Cramon-Taubadel, Kim Van Sparrentak, Tineke Strik und Ellie Chowns im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Witold Jan Waszczykowski, Evžen Tošenovský, Valdemar Tomaševski und Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion;

Marisa Matias, Younous Omarjee, Stelios Kouloglou und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Fabio Massimo Castaldo und Miroslav Radačovský.

Angenommen (P9_TA(2019)0018)

7.3.   Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0089/2019, B9-0090/2019, B9-0093/2019, B9-0094/2019, B9-0095/2019 und B9-0096/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0089/2019 (ersetzt B9-0089/2019, B9-0090/2019, B9-0093/2019, B9-0094/2019 und B9-0096/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

Michael Gahler, Željana Zovko, Antonio López-Istúriz White, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, David McAllister, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Vangelis Meimarakis, Milan Zver, Manolis Kefalogiannis, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Tomasz Frankowski, Esther de Lange, Francisco José Millán Mon, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Rosa Estaràs Ferragut, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev und Ioan-Rareș Bogdan im Namen der PPE-Fraktion;

Kati Piri und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion;

María Soraya Rodríguez Ramos, Luisa Porritt, Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Radka Maxová, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ștefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

Hannah Neumann, Heidi Hautala, Ernest Urtasun, Saskia Bricmont, Katrin Langensiepen, Bronis Ropė, Ville Niinistö, Catherine Rowett, Erik Marquardt, Anna Cavazzini, Viola Von Cramon-Taubadel, Kim Van Sparrentak, Tineke Strik und Ellie Chowns im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Jan Zahradil, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Ruža Tomašić, Charlie Weimers, Evžen Tošenovský, Valdemar Tomaševski und Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion;

Martin Buschmann, Fabio Massimo Castaldo und Cornelia Ernst.

Angenommen (P9_TA(2019)0019)

(Der Entschließungsantrag B9-0095/2019 ist hinfällig.)

7.4.   Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 16. September 2019(Punkt 17 des Protokolls vom 16.9.2019).

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 19. September 2019(Punkt 2 des Protokolls vom 19.9.2019).

Entschließungsanträge B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019 und B9-0047/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0040/2019 (ersetzt B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019 und B9-0047/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

Annie Schreijer-Pierik und Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion;

Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion;

Jan Huitema im Namen der Renew-Fraktion;

Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Anthea McIntyre, Bert-Jan Ruissen, Veronika Vrecionová, Nicola Procaccini und Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion;

Martin Buschmann, Luke Ming Flanagan, Stelios Kouloglou, Petros Kokkalis, Marisa Matias und Manuel Bompard im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Sabrina Pignedoli, Piernicola Pedicini, Dino Giarrusso und Daniela Rondinelli.

Angenommen (P9_TA(2019)0020)

7.5.   Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019 und B9-0100/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0097/2019 (ersetzt B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019 und B9-0100/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

Michael Gahler, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Željana Zovko, David McAllister, Antonio Tajani, Sandra Kalniete, Traian Băsescu, Radosław Sikorski, Andrzej Halicki, Andrey Kovatchev, Ewa Kopacz, Lukas Mandl, Alexander Alexandrov Yordanov, Andrea Bocskor, Inese Vaidere, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vladimír Bilčík, Ivan Štefanec, Liudas Mažylis und Loránt Vincze im Namen der PPE-Fraktion;

Kati Piri, Isabel Santos, Sven Mikser und Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion;

Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botoș, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen, Sheila Ritchie, Olivier Chastel und Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion;

Ryszard Antoni Legutko, Anna Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Dace Melbārde, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Bogdan Rzońca, Anna Zalewska, Jacek Saryusz-Wolski, Grzegorz Tobiszowski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Rafalska, Joachim Stanisław Brudziński, Beata Szydło, Beata Mazurek, Andżelika Anna Możdżanowska, Beata Kempa, Patryk Jaki und Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P9_TA(2019)0021)

Wortmeldungen

Nicolaus Fest, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 zu stellen. Das Parlament stimmt einer Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag zu.

Karen Melchior und Andrey Kovatchev, Letzterer zum Abstimmungsverfahren (der Präsident gibt Erläuterungen).

Reinhard Bütikofer, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 betreffend Ziffer 20 zu stellen. Das Parlament stimmt einer Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag zu.

7.6.   Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0045/2019 und B9-0046/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0045/2019

Angenommen (P9_TA(2019)0022)

(Der Entschließungsantrag B9-0046/2019 ist hinfällig.)

8.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren — RC-B9-0040/2019

Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Sheila Ritchie, Juozas Olekas und Daniel Hannan

Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas — RC-B9-0097/2019

Dominique Bilde, Angel Dzhambazki, Juozas Olekas, Claire Fox, Rory Palmer, Loránt Vincze, Antony Hook, Daniel Hannan, Tatjana Ždanoka und Julie Ward

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche — B9-0045/2019

Michaela Šojdrová, Manon Aubry und Angel Dzhambazki

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ

Vizepräsidentin

10.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Marianne Vind anstelle von Csaba Molnár

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Csaba Molnár anstelle von Marianne Vind

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

13.   Gefährdung des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gefährdung des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in der Europäischen Union (2019/2806(RSP))

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anne Sander im Namen der PPE-Fraktion, Milan Brglez im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Guido Reil im Namen der ID-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sylvie Brunet, André Rougé, Anna Zalewska, Angel Dzhambazki und Kosma Złotowski.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. September 2019)

ECON-Ausschuss

Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 (2019/2110(INI))

Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (2019/2111(INI))

Änderungen von Ausschussbefassungen

Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen (D062403/01 — 2019/2744(RPS))

Ausschussbefassung: federführend EMPL

15.   Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0593-19 bis 0851-19 am 17. September 2019 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

16.   Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

17.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 9. Oktober 2019 und 10. Oktober 2019 statt.

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.44 Uhr geschlossen.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Generalsekretär

David Maria Sassoli

Präsident


19. September 2019

Anwesend:

Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Allard, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen, Androuët, Androulakis, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arimont, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Bearder, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Berlusconi, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Björk, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Boeselager, Bogdan, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Borzan, Botenga, Botoș, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Brudziński, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buschmann, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Calenda, Campomenosi, Cañas, Canfin, Carême, Caroppo, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavazzini, Cerdas, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Cseh, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durá Ferrandis, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Edtstadler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Evans, Evren, Fajon, Falcă, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gamon, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Gebhardt, Geese, Geier, Gemma, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glück, Glucksmann, Goerens, González, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Heinäluoma, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jalkh, Jamet, Jarubas, Jones, Jordan, Joron, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lancini, Lange, Langensiepen, Laporte, Larrouturou, Lebreton, Lechanteux, Lega, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Løkkegaard, Long, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, Lutgen, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Milazzo, Millán Mon, Miller, Mobarik, Modig, Mohammed, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureșan, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, Paet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pignedoli, Pineda, Pirbakas, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Poręba, Porritt, Pugh, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Rees-Mogg, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Ritchie, Rivasi, Rivière, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Simon, Sinčić, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Smith, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Stedman-Bryce, Štefanec, Ștefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szájer, Szydło, Tajani, Tang, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheș, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Tovaglieri, Trillet-Lenoir, Tudorache, Tudose, Uhrík, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Voaden, Vollath, Vondra, Von Wiese, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wiener, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Zimniok, Złotowski, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Andrieu, Ceccardi, Flanagan, Freund, Ochojska, Toom, Von Cramon-Taubadel


19. September 2019

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

n. S.

niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder)

m. S.

mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)

h. S.

hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)

geh.

geheime Abstimmung

1.   Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister

Entschließungsanträge: B9-0048/2019, B9-0049/2019, B9-0082/2019, B9-0083/2019, B9-0084/2019, B9-0085/2019, B9-0088/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B9-0048/2019 (ECR)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

-

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0049/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)

Nach § 13

2

ID

NA

-

117, 517, 13

3

ID

NA

-

128, 502, 11

Erwägung A

1S

ID

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0049/2019

 

Verts/ALE

 

 

B9-0082/2019

 

ID

 

 

B9-0083/2019

 

S&D

 

 

B9-0084/2019

 

Renew

 

 

B9-0085/2019

 

GUE/NGL

 

 

B9-0088/2019

 

PPE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: Änderungsanträge 2, 3

2.   Myanmar/Birma, insbesondere die Lage der Rohingya

Entschließungsanträge: B9-0050/2019, B9-0081/2019, B9-0086/2019, B9-0087/2019, B9-0091/2019, B9-0092/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0050/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)

Nach Erwägung H

1

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

546, 12, 94

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0050/2019

 

ECR

 

 

B9-0081/2019

 

Verts/ALE

 

 

B9-0086/2019

 

S&D

 

 

B9-0087/2019

 

Renew

 

 

B9-0091/2019

 

GUE/NGL

 

 

B9-0092/2019

 

PPE

 

 

3.   Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen

Entschließungsanträge: B9-0089/2019, B9-0090/2019, B9-0093/2019, B9-0094/2019, B9-0095/2019, B9-0096/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0089/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

Nach § 14

2

GUE/NGL

NA

-

141, 412, 98

Nach Bezugsvermerk 14

1

GUE/NGL

NA

-

137, 397, 126

Nach Erwägung M

3

ID

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

608, 7, 46

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0089/2019

 

ECR

 

 

B9-0090/2019

 

Verts/ALE

 

 

B9-0093/2019

 

S&D

 

 

B9-0094/2019

 

Renew

 

 

B9-0095/2019

 

GUE/NGL

 

 

B9-0096/2019

 

PPE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änderungsanträge 1, 2

Renew: Schlussabstimmung (RC-B9-0089/2019)

4.   Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren

Entschließungsanträge: B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0040/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0040/2019

 

PPE

 

 

B9-0041/2019

 

Verts/ALE

 

 

B9-0042/2019

 

GUE/NGL

 

 

B9-0043/2019

 

ECR

 

 

B9-0044/2019

 

S&D

 

 

B9-0047/2019

 

Renew

 

 

5.   Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas

Entschließungsanträge: B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0097/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

§ 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

602, 40, 17

§ 4 (mündlicher Änderungsantrag)

§

 

NA

-

140, 388, 51

§ 6

§

ursprünglicher Text

NA

+

589, 31, 21

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

517, 122, 17

§ 20

1

S&D

NA

+

538, 42, 70 mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

535, 66, 52

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0097/2019

 

PPE

 

 

B9-0098/2019

 

ECR

 

 

B9-0099/2019

 

S&D

 

 

B9-0100/2019

 

Renew

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE, ECR, GUE/NGL: Schlussabstimmung (RC-B9-0097/2019)

S&D: Änderungsantrag 1

ID: §§ 3, 6, 12 (2. Teil)

Anträge auf getrennte Abstimmung

ID:

§ 12

1. Teil

:

Gesamter Text ohne die Worte „und angemessene finanzielle Ressourcen im Rahmen des Programms ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ zuzuweisen“ und „im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zu dem Programm ‚Rechte und Werte‘ für den Zeitraum 2021-2027“

2. Teil

:

diese Worte

Verschiedenes

Reinhard Bütikofer schlägt mündlich folgende Änderung zu Änderungsantrag 1 betreffend Ziffer 20 vor:

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften des Rahmenbeschlusses des Rates einzuhalten, um gegen Organisationen vorzugehen, die in der Öffentlichkeit und im Internet hetzen und zu Gewalt anstiften, und neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und alle anderen Stiftungen oder Vereinigungen, die Nationalsozialismus und Faschismus oder jede andere Form von Totalitarismus verherrlichen, unter Achtung der innerstaatlichen Rechtsordnung und Rechtsprechung wirksam zu verbieten;

Liudas Mažylis (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0097/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Juozas Olekas und Vilija Blinkevičiūtė (S&D-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0097/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Ska Keller und Philippe Lamberts (Verts/ALE-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0097/2019 ebenfalls unterzeichnet.

6.   Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche

Entschließungsanträge: B9-0045/2019, B9-0046/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B9-0045/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE)

Nach § 10

1

ID

NA

-

109, 505, 32

2

ID

NA

-

161, 483, 15

3

ID

NA

-

110, 526, 17

4

ID

NA

-

100, 532, 22

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

530, 14, 104

Entschließungsantrag B9-0046/2019 (ID)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung (B9-0045/2019)

ID: Änderungsanträge 1, 2, 3, 4


19. September 2019

1.   RC-B9-0049/2019 — Änd. 2

Ja-Stimmen 117

ECR : Bourgeois, Ďuriš Nicholsonová, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Jurzyca, Kanko, Lundgren, Rooken, Roos, Ruissen, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Van Overtveldt

GUE/NGL : Georgiou, Georgoulis, Kizilyürek

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Arimont, Băsescu, Bellamy, Berlusconi, Bogdan, Danjean, Didier, Hava, Morano, Sander, Spyraki

Renew : Brunet, Pekkarinen, Pîslaru

S&D : Schmit

Verts/ALE : Langensiepen

Nein-Stimmen 517

ECR : Bielan, Brudziński, Czarnecki, Dzhambazki, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rzońca, Saryusz-Wolski, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Beck

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Dodds, Ferrara, Furore, Giarrusso, Mummery, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Deli, Deutsch, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Šojdrová, Sokol, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsmann, Warborn, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 13

ECR : Aguilar, Tertsch, Weimers

ID : Blaško

NI : Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Lagos

PPE : Colin-Oesterlé, Lega, Lutgen, Skyttedal

S&D : Barley

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Raffaele Fitto, Brice Hortefeux, Charlie Weimers

Nein-Stimmen : Martina Anderson, Sylvie Brunet, Alexis Georgoulis

2.   RC-B9-0049/2019 — Änd. 3

Ja-Stimmen 128

ECR : Bourgeois, Ďuriš Nicholsonová, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Jurzyca, Kanko, Lundgren, Rooken, Roos, Ruissen, Stancanelli, Stegrud, Van Overtveldt, Weimers

GUE/NGL : Hazekamp, Konečná, Villumsen

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, Daubney, De Lucy, England Kerr, Ferrara, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Konstantinou, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Rees-Mogg, Rondinelli, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Arimont, Băsescu, Bellamy, Christoforou, Danjean, Didier, Fourlas, Kefalogiannis, Lutgen, Morano, Sander

S&D : Avram, Barley, Hristov

Nein-Stimmen 502

ECR : Bielan, Brudziński, Czarnecki, Dzhambazki, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgoulis, Gusmão, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Wallace

NI : Dodds, Sonneborn

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Deli, Deutsch, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 11

ECR : Aguilar, Tertsch

GUE/NGL : Anderson Martina, Modig

ID : Blaško

NI : Gyöngyösi, Kolakušić, Lagos

PPE : Colin-Oesterlé, Lega, Skyttedal

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Raffaele Fitto, Brice Hortefeux

3.   RC-B9-0089/2019 — Änd. 2

Ja-Stimmen 141

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Androuët, Bardella, Beigneux, Bilde, Blaško, Bruna, Collard, David, Griset, Jalkh, Jamet, Joron, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Olivier, Pirbakas, Rivière, Rougé

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Konstantinou, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Estaràs Ferragut, Falcă, Hava

Renew : Brunet, Nart, Pekkarinen, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Manda, Vind

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 412

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

GUE/NGL : Kizilyürek

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Annemans, Baldassarre, Basso, Beck, Berg, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Kofod, Kuhs, Lancini, Limmer, Lizzi, Madison, Mayer, Meuthen, Panza, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Auštrevičius, Charanzová, Dlabajová, Flego, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Maxová, Melchior, Müller, Paet, Petersen

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Enthaltungen 98

ECR : Eppink, Rooken, Roos

NI : Gyöngyösi, Kolakušić, Lagos, Uhrík

PPE : Arimont, Carvalho, Lutgen

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Bunting, Cañas, Canfin, Chastel, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Körner, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Mihaylova, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese

S&D : Bergkvist, Danielsson, Fritzon, Guteland, Hristov, Incir, Terheș

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Agnès Evren

Enthaltungen : Sylvie Brunet, Chrysoula Zacharopoulou

4.   RC-B9-0089/2019 — Änd. 1

Ja-Stimmen 137

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Androuët, Bardella, Beigneux, Bilde, Bruna, Collard, David, De Man, Griset, Jalkh, Jamet, Joron, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Mariani, Olivier, Pirbakas, Rivière, Rougé

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Hava

Renew : Pekkarinen

S&D : Glucksmann

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 397

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Kizilyürek

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Annemans, Baldassarre, Basso, Beck, Berg, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Kofod, Kuhs, Lancini, Limmer, Lizzi, Madison, Mayer, Meuthen, Panza, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Dodds

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Auštrevičius, Charanzová, Dlabajová, Flego, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Maxová, Melchior, Müller, Paet, Petersen, Uspaskich

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Enthaltungen 126

ECR : Dzhambazki, Eppink, Rooken, Roos

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Arimont, Lutgen, Thun und Hohenstein

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Körner, Loiseau, Løkkegaard, Long, Mihaylova, Mohammed, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Zacharopoulou

S&D : Bergkvist, Danielsson, Fritzon, Guteland, Hristov, Incir, Terheș

5.   RC-B9-0089/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 608

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Buschmann, Chaibi, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Kountoura, Maurel, Michels, Modig, Papadimoulis, Pelletier, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zimniok

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Dodds, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sinčić, Sonneborn, Zullo

PPE : Adamowicz, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 7

GUE/NGL : Daly, Kizilyürek, Wallace

ID : Beck, Zambelli

Renew : Brophy

S&D : Brglez

Enthaltungen 46

ECR : Dzhambazki, Eppink, Rooken, Roos, Slabakov

GUE/NGL : Botenga, Ferreira, Georgiou, Konečná, Matias, Omarjee, Pereira Sandra, Pineda, Rego

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Simon

Verts/ALE : Cormand

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Jane Brophy, David Cormand

Enthaltungen : José Gusmão

6.   RC-B9-0097/2019 — § 3

Ja-Stimmen 602

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tobiszowski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Björk, Daly, Hazekamp, Modig, Villumsen

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Rees-Mogg, Rondinelli, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Palmer, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Spurek, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 40

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Botenga, Buschmann, Chaibi, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kizilyürek, Kokkalis, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz

ID : Regimenti

NI : Konstantinou, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Sonneborn, Uhrík

PPE : Spyraki

S&D : Manda, Penkova, Stanishev, Vitanov

Enthaltungen 17

ECR : Aguilar, Tertsch

GUE/NGL : Konečná

ID : Blaško

NI : Fox

PPE : Kympouropoulos, Kyrtsos, Vozemberg-Vrionidi, Zagorakis

Renew : Grošelj, Joveva, Uspaskich

S&D : Hristov, Mavrides, Papadakis Demetris, Pizarro

Verts/ALE : Auken

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Demetris Papadakis

Enthaltungen : Monika Vana

7.   RC-B9-0097/2019 — § 4 (mündlicher Änderungsantrag)

Ja-Stimmen 140

ECR : Bielan, Eppink, Karski, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Mazurek, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Rzońca, Saryusz-Wolski, Tertsch, Tobiszowski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Adinolfi Isabella, Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Fox, Furore, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe

PPE : del Castillo Vera, Edtstadler, Győri, Kanev, López Gil, López-Istúriz White, Melo, Tajani, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zver

Renew : Gade, Riquet

S&D : Bartolo, Calenda, Fuglsang, Gualmini, Olekas, Terheș, Vind

Verts/ALE : Breyer, Kolaja, Peksa, Phillips Alexandra Louise Rosenfield

Nein-Stimmen 388

ECR : Bourgeois, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fragkos, Hannan, Jurzyca, Ruissen, Slabakov, Stancanelli

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Matias, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Giarrusso, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Băsescu, Bellamy, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Buda, Casa, Caspary, Danjean, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Evren, Falcă, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Metsola, Milazzo, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zovko

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Canfin, Christensen, Davies, Decerle, Dhamija, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gamon, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Körner, Kyuchyuk, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Benea, Benifei, Biedroń, Blinkevičiūtė, Bonafè, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Číž, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Ertug, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gill Neena, González, González Casares, Griffin, Heinäluoma, Jones, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Mavrides, Molnár, Moreno Sánchez, Neuser, Noichl, Papadakis Demetris, Picula, Pisapia, Pizarro, Regner, Rodríguez-Piñero, Ruiz Devesa, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Spurek, Tax, Tinagli, Ušakovs, Van Brempt, Ward, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou

Enthaltungen 51

ECR : Aguilar, Brudziński, Czarnecki, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Kempa, Lundgren, Możdżanowska, Stegrud, Szydło, Tomašić, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska

PPE : Arias Echeverría, Arimont, Buzek, Colin-Oesterlé, Deli, Lewandowski, Lutgen, Pietikäinen, Salini

Renew : Auštrevičius, Beer, Charanzová, Chastel, Dlabajová, Hook, Ijabs, Knotek, Kovařík, Loiseau, Nethsingha, Ștefănuță, Uspaskich

S&D : Avram, Ciuhodaru, Glucksmann, Grapini, Kaljurand, Moraes, Moretti, Palmer, Picierno, Smeriglio, Tang

Verts/ALE : Gregorová, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Geert Bourgeois, Massimiliano Salini

Nein-Stimmen : Karoline Edtstadler, Mario Furore, Lucy Nethsingha

Enthaltungen : Radka Maxová

8.   RC-B9-0097/2019 — § 6

Ja-Stimmen 589

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Björk, Chaibi, Daly, Hazekamp, Maurel, Modig, Pelletier, Villumsen, Wallace

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Madison, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Castaldo, Daubney, De Lucy, Dodds, Evi, Ferrara, Fox, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Lowe, Mummery, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Rees-Mogg, Rondinelli, Sonneborn, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Mažylis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Kumpula-Natri, Lange, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Van Brempt, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou

Nein-Stimmen 31

GUE/NGL : Arvanitis, Barrena Arza, Botenga, Buschmann, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kizilyürek, Kokkalis, Kountoura, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz

ID : Beck

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Uhrík

PPE : Lewandowski, Martusciello

S&D : Köster

Enthaltungen 21

ECR : Aguilar, Jurgiel

GUE/NGL : Aubry, Konečná

ID : Blaško, David, Limmer, Zimniok

NI : Bullock, Monteith

PPE : Kympouropoulos, Spyraki

Renew : Uspaskich

S&D : Hristov, Lalucq, Penkova, Pizarro, Stanishev, Vitanov

Verts/ALE : Auken, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : José Gusmão, Aurore Lalucq, Fulvio Martusciello, Marisa Matias

Enthaltungen : Costas Mavrides, Monika Vana

9.   RC-B9-0097/2019 — § 12/2

Ja-Stimmen 517

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurzyca, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Aubry, Björk, Maurel, Modig, Pelletier

ID : Rougé

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Dodds, Evi, Ferrara, Giarrusso, Gyöngyösi, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Tang, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 122

ECR : Kanko, Lundgren, Stegrud, Weimers

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Botenga, Buschmann, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgoulis, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Sonneborn, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

S&D : Hristov

Verts/ALE : Auken

Enthaltungen 17

ECR : Aguilar, Eppink, Jurgiel, Rooken, Roos, Tertsch

ID : Annemans, De Man, Mayer, Vandendriessche

PPE : Hölvényi, Spyraki

Renew : Uspaskich

S&D : Penkova, Stanishev, Vitanov

Verts/ALE : Bricmont

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : André Rougé

Enthaltungen : Roman Haider, Harald Vilimsky

10.   RC-B9-0097/2019 — Änd. 1

Ja-Stimmen 538

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stegrud, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Aubry, Maurel, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Schirdewan

ID : Adinolfi Matteo, Baldassarre, Basso, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Grant, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Panza, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vuolo, Zambelli

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Dodds, Evi, Ferrara, Giarrusso, Gyöngyösi, Lagos, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Tarabella, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 42

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kizilyürek, Kokkalis, Michels, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Kofod

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Uhrík

PPE : Lega, Skyttedal

Renew : Brophy, Karlsbro

S&D : Brglez, Bullmann, Číž, Heide, Jones, Papadakis Demetris, Stanishev, Wolters

Verts/ALE : Auken

Enthaltungen 70

ECR : Możdżanowska, Stancanelli, Szydło

GUE/NGL : Björk, Hazekamp, Konečná, Matias

ID : Anderson Christine, Androuët, Annemans, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bruna, Buchheit, Collard, De Man, Fest, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Limmer, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Reil, Rivière, Vandendriessche, Vilimsky, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe

PPE : Kyrtsos, Zver

Renew : Løkkegaard, Uspaskich

S&D : Gebhardt, Hajšel, Hristov, Köster

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Jane Brophy, Miroslav Číž, José Gusmão, Roman Haider, Marisa Matias, Lara Wolters

11.   RC-B9-0097/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 535

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Grant, Griset, Haider, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lizzi, Mariani, Mayer, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vilimsky, Vuolo, Zambelli

NI : Dodds, Gyöngyösi, Sonneborn

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Spurek, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Buchner, Bütikofer, Chowns, Delbos-Corfield, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Ropė, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Vana, Van Sparrentak, Wiener

Nein-Stimmen 66

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Spyraki

S&D : Androulakis, Köster, Papadakis Demetris, Penkova, Stanishev, Vitanov

Verts/ALE : Urtasun, Ždanoka

Enthaltungen 52

ECR : Aguilar, Tertsch

GUE/NGL : Gusmão, Modig

ID : Anderson Christine, Annemans, Beck, Berg, Buchheit, De Man, Fest, Hakkarainen, Huhtasaari, Kuhs, Limmer, Madison, Meuthen, Reil, Vandendriessche, Zimniok

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Lagos, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Zullo

PPE : Kympouropoulos, Kyrtsos, Zagorakis

Renew : Uspaskich

S&D : Brglez, Hristov, Pizarro

Verts/ALE : Auken, Bricmont, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Delli, Deparnay-Grunenberg, Rivasi, Roose, Satouri, Yenbou

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Cristian Ghinea

Nein-Stimmen : Pietro Bartolo, Brando Benifei, Andrea Cozzolino, Alexis Georgoulis, José Gusmão, Frédérique Ries, Martin Sonneborn

Enthaltungen : Gwendoline Delbos-Corfield, Aurore Lalucq, Philippe Lamberts, Costas Mavrides, Diana Riba i Giner, Monika Vana

12.   B9-0045/2019 — Änd. 1

Ja-Stimmen 109

ECR : Fidanza, Fiocchi, Fotyga, Fragkos, Slabakov, Stancanelli, Zalewska

GUE/NGL : Georgiou, Kokkalis

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Polčák, Vaidere

Renew : Brunet

S&D : Avram, Číž, Schuster, Ušakovs

Verts/ALE : Herzberger-Fofana, Lagodinsky

Nein-Stimmen 505

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Dzhambazki, Eppink, Fitto, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Rzońca, Saryusz-Wolski, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

NI : Dodds, Sonneborn

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Danjean, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 32

ECR : Aguilar, Lundgren, Stegrud, Weimers, Zīle

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Kolakušić, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sinčić, Zullo

PPE : Bocskor, Deli, Deutsch, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Hölvényi, Kósa, Szájer, Tóth

Renew : Uspaskich

Verts/ALE : Satouri

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Sylvie Brunet, Miroslav Číž, Nils Ušakovs

13.   B9-0045/2019 — Änd. 2

Ja-Stimmen 161

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Bocskor, Bogdan, Deli, Deutsch, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Hölvényi, Kósa, Szájer, Tóth

Renew : Ghinea

S&D : Santos

Nein-Stimmen 483

ECR : Lundgren, Stegrud, Weimers

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Sonneborn

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Colin-Oesterlé, Danjean, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 15

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Kolakušić, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sinčić, Zullo

Renew : Uspaskich

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Isabel Santos

14.   B9-0045/2019 — Änd. 3

Ja-Stimmen 110

ECR : Aguilar, Bourgeois, Fidanza, Fragkos, Kanko, Tomaševski, Van Overtveldt

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

PPE : Bocskor, Deli, Deutsch, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Hölvényi, Kósa, Szájer, Tóth

S&D : Schmit

Nein-Stimmen 526

ECR : Bielan, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, McIntyre, Mazurek, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Dodds, Sonneborn

PPE : Adamowicz, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Danjean, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hautala, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 17

ECR : Melbārde, Zīle

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Kolakušić, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sinčić, Zullo

Renew : Uspaskich

15.   B9-0045/2019 — Änd. 4

Ja-Stimmen 100

ECR : Fidanza, Fiocchi, Fragkos, Melbārde, Stancanelli, Tomaševski, Zīle

ID : Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zimniok

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Gyöngyösi, Habib, Heaver, Jordan, Lagos, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe

Renew : Dhamija

S&D : Schmit

Nein-Stimmen 532

ECR : Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fotyga, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomašić, Van Orden, Van Overtveldt, Waszczykowski, Wiśniewska, Zalewska, Złotowski

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

NI : Dodds, Sonneborn

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 22

ECR : Aguilar, Fitto, Lundgren, Stegrud, Tošenovský, Vondra, Vrecionová, Weimers, Zahradil

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Kolakušić, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sinčić, Zullo

Renew : Uspaskich

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Dinesh Dhamija

16.   B9-0045/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 530

ECR : Ďuriš Nicholsonová, Eppink, Jurzyca, Lundgren, Melbārde, Ruissen, Stegrud, Tomaševski, Van Overtveldt, Weimers, Zīle

GUE/NGL : Anderson Martina, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Androuët, Bardella, Bay, Beigneux, Bilde, Bruna, Collard, Griset, Haider, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Madison, Mariani, Mayer, Olivier, Pirbakas, Rivière, Rougé, Vilimsky

NI : Adinolfi Isabella, Beghin, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Furore, Giarrusso, Gyöngyösi, Lagos, Pedicini, Pignedoli, Rondinelli, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niedermayer, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomc, Tóth, Vaidere, Vălean, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hook, Huitema, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Long, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Tolleret, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Miller, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schmit, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Smith, Strik, Vana, Van Sparrentak, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 14

ID : Anderson Christine, Annemans, Beck, Berg, Blaško, Buchheit, David, Fest, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil, Zimniok

Renew : Torvalds

Enthaltungen 104

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Czarnecki, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hannan, Jaki, Jurgiel, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, McIntyre, Mazurek, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Roos, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

GUE/NGL : Ferreira, Pereira Sandra

ID : Adinolfi Matteo, Baldassarre, Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Hakkarainen, Huhtasaari, Lizzi, Panza, Regimenti, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vuolo, Zambelli

NI : Bull, Bullock, Daubney, De Lucy, Dodds, England Kerr, Fox, Gill Nathan, Habib, Heaver, Jordan, Longworth, Lowe, Monteith, Mummery, Patten, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Rees-Mogg, Rowland, Stedman-Bryce, Tennant, Wells, Widdecombe

Renew : Ansip, Ijabs, Paet, Uspaskich

S&D : Kaljurand, Mikser

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Agnès Evren, Rob Rooken, Robert Roos, Nils Torvalds


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