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Document P10_TA(2026)0266

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2026 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (11261/1/2026 – C10-0178/2026 – 2025/0429(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation