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Document EESC-2023-00331-AC

Stellungnahme - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

EESC-2023-00331-AC

STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

_____________

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit
(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes)

SOC/745

Berichterstatter: José Antonio MORENO DÍAZ

DE

Befassung durch den spanischen Ratsvorsitz

Schreiben vom 27/07/2022

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sondierungsstellungnahme)

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

03/04/2023

Verabschiedung im Plenum

27/04/2023

Plenartagung Nr.

578

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

158/73/12

1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Prekäre Beschäftigung ist gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 „eine Beschäftigung, die nicht mit den internationalen und nationalen Normen und Rechtsvorschriften bzw. den Normen und Rechtsvorschriften der EU im Einklang steht und die weder ein für ein würdiges Leben notwendiges Einkommen noch ausreichenden Sozialschutz bietet“.

1.2Arbeit kann ein Faktor zum Schutz der psychischen Gesundheit sein. Sie kann jedoch auch zur Entstehung von Krankheiten beitragen, weshalb die WHO sie als einen sozialen Determinanten von Gesundheit betrachtet.

1.3Gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge erhöht prekäre Beschäftigung die Wahrscheinlichkeit, dass sich die psychische Gesundheit der Beschäftigten verschlechtert. So erhöht beispielsweise eine hohe Arbeitsplatzunsicherheit die Wahrscheinlichkeit von Depressionen, Angstzuständen und Selbstmord. Hohe Anforderungen und wenig Kontrolle erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Krankschreibung aufgrund einer diagnostizierten psychischen Erkrankung. Ebenso erhöht die Kombination dieser beiden Risiken die Wahrscheinlichkeit depressiver Störungen.

1.4Zu den Formen prekärer Beschäftigung zählen: unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung; niedrige Löhne, mit denen die Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können; Null-Stunden-Verträge, Abrufarbeit oder befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs; ständige Unsicherheit hinsichtlich der Beschäftigungsdauer, der Arbeitszeiten, der Entlohnung, der Aufgaben usw.; mangelnde Autonomie und Entfaltungsmöglichkeiten bei der Arbeit; zu hohe Anforderungen, die zu langen oder verdichteten Arbeitstagen sowie zu Konflikten zwischen Beruf und Familie führen. Solche Formen prekärer Beschäftigung werden von den Beschäftigten selten freiwillig gewählt, allerdings gibt es Arbeitnehmer, die sich dafür entscheiden.

1.5Von prekärer Beschäftigung sind überdurchschnittlich häufig Beschäftigte in ausführenden Tätigkeiten, Frauen, junge Menschen und Zugewanderte betroffen. Hierdurch werden soziale Ungleichheiten verstärkt; Diskriminierung und sozial bedingte Risiken für psychische Erkrankungen können zunehmen.

1.6Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Sozialcharta, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und ihrem Aktionsplan dürfen weder die Erzielung und Steigerung von Unternehmensgewinnen noch die Senkung der Arbeitskosten oder die Gewährleistung von Flexibilität für Arbeitgeber zulasten des Arbeitsschutzes gehen.

1.7Prekäre Beschäftigung ist mit der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in der EU nicht zu vereinbaren.

1.8Zur Verringerung prekärer Beschäftigung und der Häufigkeit der damit verbundenen psychischen Probleme hält es der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für notwendig, die Umsetzung und Durchsetzung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen, in denen gute, gesunde und menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festgelegt werden.

1.9Zu diesem Zweck hält es der EWSA für wesentlich, dass die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften stärker überwacht und kontrolliert wird, wofür den zuständigen Behörden genügend Ressourcen (IAO-Quote) zugewiesen werden müssen, und dass Verstöße mit angemessenen Bußgeldern geahndet werden.

1.10Der EWSA schlägt ferner vor, Unternehmen und Organisationen, die die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften nicht garantieren, im Einklang mit den geltenden Vergaberichtlinien von öffentlichen Aufträgen und Beihilfen auszuschließen.

1.11Der EWSA nimmt die Mitteilung über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027 (COM(2021) 323 final) zur Kenntnis. Der EWSA schlägt vor, darüber hinaus spezifische Rechtsvorschriften zur Prävention psychosozialer Risiken auf EU-Ebene zu erlassen. Auch sollte die Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG) weiterentwickelt und modernisiert sowie die Prävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken durch Änderungen in der Gestaltung, Verwaltung und Organisation der Arbeit verstärkt werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass spezifische nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich für wirksamere Präventivmaßnahmen und eine effektivere Verringerung der Gefahrenexposition sorgen. Die Vorteile solcher Rechtsvorschriften könnten daher mittels einer Richtlinie auf alle EU-Länder ausgeweitet werden.

1.12Der EWSA betont, dass die Prävention festgestellter arbeitsbedingter psychosozialer Risiken durch organisatorische Eingriffe zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen ein Schritt zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz ist, der den Feststellungen in den WHO-Leitlinien bzw. im IAO-Kurzbericht vom September 2022 1 entspricht.

1.13Der EWSA nimmt die laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit von 2021 zur Kenntnis und befürwortet diese. Desgleichen schlägt der EWSA vor, geeignete Ansätze zu entwickeln, um den Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz so zu steuern, dass arbeitsbedingten Risiken und einer Aushöhlung anderer Arbeitnehmerrechte vorgebeugt wird.

1.14Schließlich fordert der EWSA die Gestaltung einer Industriepolitik auf europäischer und nationaler Ebene, die hochwertige Arbeitsplätze schafft, welche gesunde Arbeitsbedingungen sicherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

2.Allgemeine Bemerkungen

2.1Die spanische Regierung erachtet es als eine Priorität ihres EU-Ratsvorsitzes 2023, die Auswirkungen prekärer Beschäftigung auf die psychische Gesundheit anzugehen. In diesem Bereich ist es dringend erforderlich, neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Weg zu gesünderen, inklusiveren und menschenwürdigen Arbeitsmärkten zu ebnen 2 . In diesem Sinne wird der EWSA um eine einschlägige Sondierungsstellungnahme ersucht.

2.2Prekäre Beschäftigung ist unvereinbar mit der Verwirklichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen für 2030, etwa der Nachhaltigkeitsziele 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ oder 5 „Geschlechtergleichstellung“ 3 . Laut WHO 4 ist menschenwürdige Arbeit gut für die psychische Gesundheit. Ein schlechtes Arbeitsumfeld – etwa aufgrund von Diskriminierung und Ungleichheit, übermäßiger Arbeitsbelastung, geringem Einfluss auf die Arbeit sowie Arbeitsplatzunsicherheit – ist hingegen eine Gefahr für die psychische Gesundheit.

2.3In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen 5 wird prekäre Beschäftigung definiert als „eine Beschäftigung, die nicht mit den internationalen und nationalen Normen und Rechtsvorschriften bzw. den Normen und Rechtsvorschriften der EU im Einklang steht und die weder ein für ein würdiges Leben notwendiges Einkommen noch ausreichenden Sozialschutz bietet“.

2.4Laut dem Thesaurus der EU-OSHA handelt es sich bei prekärer Beschäftigung um schlecht bezahlte, unsichere und ungeschützte Beschäftigung, deren Entlohnung zur Existenzsicherung nicht ausreicht 6 . Das internationale Netz für Forschung zu prekärer Beschäftigung (Precarious Work Research, PWR) versteht unter prekärer Beschäftigung wiederum ein multidimensionales Konstrukt, das unter anderem durch Arbeitsplatzunsicherheit, unzureichendes Einkommen und mangelnde Rechte und Schutz im Beschäftigungsverhältnis gekennzeichnet ist, was sowohl informelle als auch formelle Beschäftigte betreffen kann 7 . Wie Eurofound feststellt, gibt es keine allgemeingültige Definition für prekäre Beschäftigung, sie wird jedoch weithin als Problem anerkannt, das angegangen werden muss, um menschenwürdige und gesunde Arbeitsbedingungen im Einklang mit der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit 8 zu gewährleisten.

2.5Angesichts dieser Konzepte können bestimmte Formen der Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, die für eine schlechte Beschäftigungsqualität sorgen, als prekär angesehen werden. Hierzu zählen unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, lange Arbeitszeiten oder ständige Abrufbereitschaft, niedrige oder unsichere Löhne, missbräuchlicher Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, Null-Stunden-Verträge oder Abrufverträge, Arbeit ohne Vertrag oder Arbeit ohne Schutzmaßnahmen.

2.6Prekäre Beschäftigung kann folgende Merkmale aufweisen: verdichtete und überlange Arbeitstage; mangelnde Autonomie und Entwicklungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz; unvorhersehbare und unsoziale Arbeitszeiten, die mit einem Familienleben unvereinbar sind; zu wenig Arbeitsstunden und unzureichende Löhne, die zur Deckung der Grundbedürfnisse nicht ausreichen; ständige Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Lohn, Aufgaben usw.); Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten, einschließlich Kollektivmaßnahmen, wodurch die Verhandlungsposition der Beschäftigten geschwächt wird; erhöhte Gefahr von Missbrauch, Diskriminierung und Belästigung und Mobbing; kein würdiges Lebensniveau trotz Erwerbstätigkeit („Erwerbsarmut“).

2.7Prekäre Beschäftigung kann sich auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens auswirken, etwa auf die Gesundheit. Laut der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) geht aus Studien über die Auswirkungen prekärer Beschäftigung auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine negative Korrelation hervor: je unsicherer der Arbeitsplatz, desto höher die damit verbundene Morbidität und Mortalität. 9

2.8Auf der Grundlage der qualitativ besten wissenschaftlichen Erkenntnisse (Langzeitstudien oder Studien unter Einbeziehung von Vergleichsgruppen, die auf große Datenbanken zurückgreifen, womit Zufälle und andere außer- und innerbetriebliche Ursachen ausgeschlossen werden können) lassen sich folgende spezifische Beispiele nennen: Das hohe Maß an wahrgenommener Arbeitsplatzunsicherheit, das für prekäre Beschäftigung kennzeichnend ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Depressionen um 61 %, von Angstzuständen um 77 % 10 und von Suizid um 51 % 11 . Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer diagnostizierten psychischen Erkrankung krank geschrieben zu werden, steigt bei hohen quantitativen Vorgaben um 23 % und bei wenig Kontrolle um 25 %. 12 Im Falle einer Kombination dieser beiden Faktoren nimmt die Wahrscheinlichkeit einer Depression um 77 % zu. Ebenso erhöhen lange Arbeitszeiten das Depressionsrisiko um 14 %. 13

2.9Eine Beseitigung der arbeitsbedingten psychosozialen Risiken in der EU würde zu einem Rückgang der Depressionen um 17 % bis 35 % und der Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 5 % bis 11 % führen. 14

2.10Prekäre Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen werden von den Beschäftigten nur selten freiwillig gewählt. Untersuchungen zeigen übereinstimmend auf, dass hiervon häufiger Beschäftigte in ausführenden Tätigkeiten, Frauen, junge Menschen und Zugewanderte betroffen sind 15 , wobei soziale Ungleichheiten bezüglich sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und ethnischer Zugehörigkeit ausgenutzt werden, wodurch Formen bereichsübergreifender Diskriminierung, bestehende gesundheitliche Ungleichheiten und soziale bedingte Risiken für psychische Erkrankungen zunehmen können. Auch wenn diese Arbeitsformen häufig nicht die bevorzugte Option sind, gibt es doch Arbeitnehmer, die sich dafür entscheiden.

2.11Die Prävalenz prekärer Beschäftigung variiert je nach Mitgliedstaat 16 und Branche. Sie liegt höher bei Tätigkeiten, die im weiteren Sinne zur Haus- und Pflegearbeit gehören (etwa Reinigung, soziale und gesundheitliche Betreuung, Hotel- und Gastgewerbe, Sicherheitsdienst, Hauszustellung usw.) 17 , wobei dies durch die COVID-19-Pandemie noch zugenommen hat. Prekäre Beschäftigung gibt es jedoch in allen Sektoren, auch dem öffentlichen Sektor, und in allen Ländern.

2.12Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Gemäß Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer u. a. das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. Dies kommt auch in der Europäischen Sozialcharta, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und ihrem Aktionsplan zum Ausdruck. Die Erzielung und Steigerung von Unternehmensgewinnen, die Senkung der Arbeitskosten oder die Gewährleistung von Flexibilität für Arbeitgeber dürfen nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gehen.

2.13Es wird darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme eine wichtige Rolle für die psychische Gesundheit im Allgemeinen spielen. Ohne rasche/notwendige Änderungen und Anpassungen in den öffentlichen Gesundheitssystemen und ohne verfügbare psychologische und psychiatrische Unterstützung (Notfall-, Online- und therapeutische Hilfe) wird die Frage der psychischen Gesundheit nicht nur der Beschäftigten, sondern aller Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht angemessen angegangen.

3.Besondere Bemerkungen

3.1Das ungleiche Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist ein Risikofaktor für prekäre Beschäftigung. Dieses Machtverhältnis muss sowohl durch Gesetze als auch durch sozialen Dialog und gewerkschaftliche Betätigung ausgeglichen werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Beschäftigten geschützt werden und gleichzeitig günstige wirtschaftliche Bedingungen aufrechterhalten werden und unlauterer Wettbewerb vermieden wird.

3.2Die Notwendigkeit, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Vertretung zu stärken und auszubauen, zeigt sich an den drei Gründen, die Unternehmen in der EU dazu bewegen, Fragen des Arbeitsschutzes unternehmensintern anzugehen. Diese drei Gründe sind die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften (89,2 %), die Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter (81,8 %) und drohende Sanktionen der zuständigen Arbeitsbehörden (79,4 %). 18

3.3Ein weiteres Beispiel für die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verringerung prekärer Arbeitsverträge ist in Spanien zu beobachten: Durch die kürzlich verabschiedete Arbeitsmarktreform – ein Ergebnis des sozialen Dialogs – ist der ungewöhnlich hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt gesunken.

4.Vorschläge

4.1Der EWSA verweist auf gesicherte Erkenntnisse, wonach prekäre Beschäftigung die Wahrscheinlichkeit psychischer Gesundheitsprobleme erhöht. Im Einklang mit den Empfehlungen der Wissenschaft bezüglich der Gesundheit am Arbeitsplatz, der öffentlichen Gesundheit und der Arbeitsepidemiologie und den Empfehlungen internationaler Institutionen in Bezug auf die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sowie unter Berücksichtigung der Rechte, die in der Richtlinie 89/391/EWG über die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz festgelegt sind, zielen alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen vom Ansatz her bewusst darauf ab, das Ausmaß der mit prekärer Beschäftigung verbundenen Risiken einzudämmen, um einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit vorzubeugen. Da die Risikofaktoren, die sich auf die psychische Gesundheit auswirken können, je nach Branche und sogar innerhalb derselben Branche von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz sehr unterschiedlich sind, lassen sich die besten Lösungen meist im Zuge des sozialen Dialogs auf Branchen- oder Unternehmensebene finden, was einen zielgerichteten Ansatz unter Berücksichtigung aller rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht.

4.2Der EWSA stellt fest, dass die Kommission in ihrem strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021–2027) 19 unter anderem Folgendes angekündigt hat:

·Einleitung einer „EU-OSHA-Kampagne für gesunde Arbeitsplätze“ 2023–2025 zur Schaffung einer sicheren und gesunden digitalen Zukunft, die insbesondere psychosoziale und ergonomische Risiken abdeckt;

·Vorbereitung einer nichtlegislativen Initiative auf EU-Ebene zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, in deren Rahmen neu auftretende Probleme im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit von Arbeitskräften bewertet und vor Ende 2022 Leitlinien für Maßnahmen vorgelegt werden;

·Entwicklung der analytischen Grundlage, von E-Tools und Anleitungen für Risikobewertungen im Zusammenhang mit grünen und digitalen Arbeitsplätzen und Prozessen, einschließlich insbesondere psychosozialer und ergonomischer Risiken.

4.3Gewährleistung der Anwendung der bestehenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften, mit denen hochwertige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen festgelegt werden

4.3.1Der EWSA stellt fest, dass die bestehenden europäischen Richtlinien über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Vertretung und Beteiligung die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG), der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (2019/1158/EU), angemessenen Mindestlöhnen (2022/2041/EU), der Gleichbehandlung (2006/54/EG; 2000/78/EG; 2000/43/EG), transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen (2019/1152/EU), der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG und die einschlägige Weiterentwicklung) sowie der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter (2009/38/EG, 2003/72/EG, 2002/14/EG) regeln. Darüber hinaus sind die Vereinigungs-, Tarif-, Demonstrations- und Streikfreiheit durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. Die vollständige Umsetzung dieser Rechtsvorschriften könnte Arbeitnehmern zu menschenwürdiger Arbeit verhelfen, die Unsicherheit verringern und die psychische Gesundheit fördern.

4.3.2Der EWSA stellt jedoch fest, dass die Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechtsvorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen, die als notwendige Mindestrechte festgelegt sind, sowie die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften noch Raum für Verbesserungen bieten.

4.4Daher schlägt der EWSA vor,

4.4.1die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, die unter diese Richtlinien fallen, auszuweiten, um deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten die zuständigen Arbeitsbehörden entsprechend den von der IAO empfohlenen Quoten 20 mit genügend Personal ausstatten;

4.4.2Verstöße gegen diese Richtlinien mit angemessenen Bußgeldern zu ahnden;

4.4.3die Teilnahme an europäischen, nationalen oder lokalen Ausschreibungen und öffentlichen Beihilfen jeglicher Art im Einklang mit den geltenden Vergaberichtlinien systematisch auszuschließen, wenn die Einhaltung dieser Richtlinien nicht gewährleistet ist;

4.4.4die Möglichkeiten, die der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die EU-weite Koordinierung bei der Überwachung der Durchsetzung der in Ziffer 4.3.1 genannten Rechtsvorschriften bietet, in vollem Umfang nutzen.

4.4.5Der EWSA befürwortet die laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit von 2021 und nimmt die laufenden Verhandlungen über den Standpunkt des Rates sowie die vom EP-Ausschuss für Beschäftigung im Dezember 2022 vorgeschlagenen Änderungen zur Kenntnis. Desgleichen schlägt der EWSA vor, geeignete Ansätze zu entwickeln, um den Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz so zu steuern, dass arbeitsbedingten Risiken und einer Aushöhlung anderer Arbeitnehmerrechte vorgebeugt wird.

4.5Fokussierung auf die Prävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken

4.5.1Der EWSA nimmt die Mitteilung über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027 (COM(2021) 323 final) zur Kenntnis. Der EWSA schlägt vor, darüber hinaus spezifische Rechtsvorschriften zur Prävention psychosozialer Risiken auf EU-Ebene zu erlassen. Die Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG) sollte weiterentwickelt und modernisiert sowie die Prävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken durch Änderungen in der Gestaltung, Verwaltung und Organisation der Arbeit verstärkt werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass spezifische nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich für wirksamere Präventivmaßnahmen und eine effektivere Verringerung der Gefahrenexposition sorgen 21 .

4.5.2Darüber hinaus betont der EWSA, dass das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld auf der 110. Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2022 in den IAO-Rahmen der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufgenommen wurde und dass die Prävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken durch organisatorische Eingriffe zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen ein wesentlicher Schritt zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz ist, der den Feststellungen in den WHO-Leitlinien bzw. im IAO-Kurzbericht zu konkreten Strategien vom September 2022 22 entspricht. Neben der Prävention psychosozialer Risiken empfehlen diese Einrichtungen in einem zweiten Schritt, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern, sie zu schützen und zu fördern, insbesondere durch Schulungen und Maßnahmen zur Steigerung der psychischen Gesundheitskompetenz. Der dritte Schritt besteht darin, Beschäftigte mit psychischen Erkrankungen dabei zu unterstützen, sich umfassend und gerecht an der Arbeit zu beteiligen, und zwar durch angemessene Anpassungsmaßnahmen und Programme für die Rückkehr an den Arbeitsplatz. Schließlich wird empfohlen, durch Führung, Investitionen, Rechte, Integration, Teilhabe, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften ein günstiges Umfeld mit bereichsübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz zu schaffen.

4.5.3Der EWSA betont im Einklang mit der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über arbeitsbedingten Stress, dass gemäß der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen. Diese Verpflichtung schließt Probleme des arbeitsbedingten Stresses insofern mit ein, als sie eine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit nach sich ziehen.

4.5.4In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA vor, in dieser Richtlinie die Primärprävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken mit einem organisatorischen und kollektiven Ansatz zu entwickeln. Hierfür würden folgende Fragen behandelt werden:

4.5.4.1Qualitätsanforderungen an die verwendeten Bewertungsmethoden (Stützung auf Gesundheitsdaten, mit denen u.a. die psychosozialen Risiken entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse gemessen und Ungleichheiten veranschaulicht werden);

4.5.4.2ggf. Festlegung, Planung und Durchführung von Präventivmaßnahmen zur Beseitigung oder Minimierung dieser Risiken, 1) als Reaktion auf die Ergebnisse der Bewertung psychosozialer Risiken, und 2) zur ursächlichen Änderung der als schädlich erkannten Arbeitsbedingungen durch organisatorische Eingriffe, um zu vermeiden, dass sich Präventivmaßnahmen ausschließlich auf die Stärkung und Rehabilitation der Betroffenen konzentrieren;

4.5.4.3die Verpflichtung der Unternehmen, die arbeitsbedingten Risiken zu verringern, indem geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um festgestellte arbeitsbedingte psychosoziale Risiken anzugehen und dabei die Arbeitsbedingungen neu zu gestalten, und zwar mittels: Verbesserung der Technologie und der Produktionsverfahren für Waren und Dienstleistungen sowie Erhöhung der Zahl der Arbeitskräfte, um die Arbeitsbelastung zu verringern; Sicherstellung von Arbeitszeiten, die mit familiärer Betreuungsarbeit vereinbar sind; Förderung partizipativer und kooperativer Arbeitsmethoden, um eine Einflussnahme zu ermöglichen und die funktionelle Unterstützung unter Kollegen und durch Vorgesetzte zu verstärken; Einführung fairer Einstellungs-, Aufgabenzuweisungs-, Schulungs- und Beförderungsverfahren zur Verbesserung der Führungsqualität; Gestaltung bereichernder Aufgaben, um die Anwendung vorhandener sowie das Erlernen neuer Fähigkeiten und Kenntnisse zu ermöglichen; Förderung der Stabilität der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und Vorhersehbarkeit von Veränderungen, die begründet und angemessen sein müssen, um Arbeitsplatzunsicherheit zu vermeiden; eine angemessene Entlohnung, die im Einklang mit dem geltenden Recht, dem sozialen Dialog und Tarifverträgen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. All diese Maßnahmen würden dazu beitragen, prekäre Beschäftigung zu verringern und die psychische Gesundheit zu schützen;

4.5.4.4die Verpflichtung, den präventiven Zweck der Bewertung gebührend zu berücksichtigen, um ein effizientes Risikomanagement zu fördern, indem rein formelle Neubewertungen vermieden werden;

4.5.4.5all diese Maßnahmen zur proaktiven Prävention psychosozialer Risiken – von der Konzeption der Bewertung über organisatorische Veränderungen bis hin zur Überwachung ihrer Wirksamkeit bezüglich der Verringerung der Risiken – müssen gemäß den geltenden Vorschriften über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter auf deren Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung am Arbeitsplatz oder auf Unternehmensebene beruhen. Zu diesem Zweck sollte im Einklang mit den bestehenden nationalen Vorschriften dafür Sorge getragen bzw. garantiert werden, dass die einschlägigen Gremien – etwa Arbeitsschutzausschüsse, Präventionsbeauftragte und Betriebsräte – vorhanden sind und funktionieren, wenn dies in den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Tarifverträgen vorgesehen ist. Verhandlungen zwischen der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeberseite sollten ebenfalls im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Tarifverträgen sichergestellt werden.

4.6Eine Industriepolitik, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördert

4.6.1Die Fähigkeit der Unternehmen zur Schaffung hochwertiger, qualifizierter Arbeitsplätze in einer Volkswirtschaft wird unter anderem durch die Industriepolitik der einzelnen Länder beeinflusst. Der EWSA schlägt daher vor, bei der Gestaltung der Industriepolitik auf europäischer Ebene der angestrebten Schaffung qualifizierter und hochwertiger Arbeitsplätze, die gesunde Arbeitsbedingungen gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Rechnung zu tragen. Dies könnte sich unter anderem auf Folgendes stützen:

4.6.1.1eine viel aktivere Rolle der Behörden, einschließlich der Agenturen für wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und bei einen aktiven Beschäftigungspolitik, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Wirtschaftszweige mit dem größten Potenzial zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort ausgerichtet ist. Die begünstigten Unternehmen müssen im Gegenzug eine Mindestanzahl solcher Arbeitsplätze schaffen;

4.6.1.2die Ausrichtung von FuE-Investitionen auf produktivitätssteigernde und zugleich arbeitnehmerfreundliche Technologien, um deren Wertschöpfungskapazität durch Synergien zu verbessern;

4.6.1.3die Aufnahme von Kriterien für die Prävention arbeitsbedingter Risiken und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in die Gestaltung der Industriepolitik;

4.6.1.4Aufnahme von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit denen Arbeitnehmerrechte gewährleistet werden, in internationale Handelsabkommen.

4.7Der EWSA schlägt vor, in den bereichsübergreifenden Lehrplan für die allgemeine Schul- und die berufliche Bildung die Vermittlung von Kenntnissen über die jeweiligen individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte sowie von unternehmerischen Fähigkeiten aufzunehmen, um die künftigen Arbeitnehmer bzw. Unternehmerinnen und Unternehmer diesbezüglich mit den notwendigen Kenntnissen auszustatten.

4.8Auf der Grundlage der Ergebnisse der Erhebungen und Daten von Eurofound, EU-OSHA und Eurostat schlägt der EWSA vor, regelmäßig die häufigsten Formen prekärer Beschäftigung und den Kontext ihrer Entstehung (Länder, Branchen usw.) sowie die am stärksten betroffenen Gruppen (Beschäftigte in ausführenden Tätigkeiten, Frauen, junge Menschen usw.) zu ermitteln und ihre Entwicklung zu beobachten.

4.9Der EWSA plädiert dafür, den Zusammenhang zwischen der Qualität der Arbeit und der psychischen Gesundheit stärker zu erforschen. Hierfür sollten zunächst die epidemiologischen Informations- und Überwachungssysteme in diesen Bereichen verbessert werden.

Brüssel, den 27. April 2023

Oliver RÖPKE
Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

*

*    *

NB:    Siehe Anhang auf den folgenden Seiten.

ANHANG zu der STELLUNGNAHME
des

Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden abgelehnten Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung):

ÄNDERUNGSANTRAG 1

SOC/745

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

Ziffer 2.7

Neue Ziffer:

Gliederungsebene: nach bestehender Ziffer 2.6

von

BLIJLEVENS René

DANISMAN Mira-Maria

MINCHEVA Mariya

PILAWSKI Lech

POTTIER Jean-Michel

VADÁSZ Borbála

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Gemäß der vom EP in seiner Entschließung aus dem Jahr 2017[12] verwendeten Definition wird unter prekärer Beschäftigung eine Beschäftigung verstanden, die nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang steht. Diese Definition sieht jedoch als Kriterium auch vor, dass die Beschäftigung „weder ein für ein würdiges Leben notwendiges Einkommen noch ausreichenden Sozialschutz bietet“. Der EWSA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es laut Eurofound in Europa keine allgemein anerkannte Definition für den Begriff „prekäre Beschäftigung“ gibt, während die Notwendigkeit, dieses komplexe Phänomen anzugehen, jedoch weithin anerkannt wird. Laut WHO können bei der Arbeit Risiken für die psychische Gesundheit – sogenannte psychosoziale Risiken – auftreten, die mit dem Arbeitsinhalt, den Arbeitszeiten, spezifischen Merkmalen des Arbeitsplatzes, den Karrieremöglichkeiten oder anderen Faktoren zusammenhängen. Die WHO weist zudem darauf hin, dass psychosoziale Risiken zwar in allen Branchen auftreten, bestimmte Arbeitnehmer aber aufgrund des Inhalts, des Ortes und der Art ihrer Arbeit eher exponiert sind[13]. Auch in der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über arbeitsbedingten Stress[14] wird darauf hingewiesen, dass dieser Stress durch unterschiedliche Faktoren hervorgerufen werden kann, wie z. B. Arbeitsinhalt, Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung, unzulängliche Kommunikation usw. Demzufolge muss bei der Bewertung des Zusammenhangs zwischen prekären Beschäftigungsverhältnissen und Risiken für die psychische Gesundheit berücksichtigt werden, dass es in Europa keine allgemein anerkannte Definition gibt. Darüber hinaus muss bei der Bewertung Folgendes in Rechnung gestellt werden:

·Zwischen prekären Arbeitsverhältnissen im Sinne dieser Stellungnahme und schlechter psychischer Gesundheit besteht zwar kein automatischer Kausalzusammenhang, aber prekäre Beschäftigung ist einer der Risikofaktoren, die sich negativ auf die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern auswirken können. Die in den Ziffern 1.5 und 2.6 dieser Stellungnahme[15] angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

·Die psychische Gesundheit resultiert aus einer Mischung individueller, familiärer, sozioökonomischer und ökologischer Gegebenheiten. Einige Risikofaktoren für die psychische Gesundheit finden sich am Arbeitsplatz, aber auch in der Gesellschaft insgesamt. Die Feststellung einer prekären Beschäftigung muss stets auf einer Beurteilung der individuellen Situation beruhen. Dies kommt auch in der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über arbeitsbedingten Stress[16] zum Ausdruck, wonach bei der Bekämpfung der Probleme im Zusammenhang mit arbeitsbedingten Stress die Diversität der Beschäftigten berücksichtigt werden muss, denn unterschiedliche Personen können verschieden auf vergleichbare Situationen reagieren, und ein und dieselbe Person kann auf gleiche Situationen zu verschiedenen Zeiten des Lebens unterschiedlich reagieren. Die in den Ziffern 1.5 und 2.6 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu diesen Erwägungen bzw. tragen ihnen nicht ausreichend Rechnung.

·Darüber hinaus sind viele der Fragen im Zusammenhang mit verschiedenen Beschäftigungsformen bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten und andere relevante Aspekte. Die in den Ziffern 1.11, 2.6, 4.5.1, 4.5.4 und 4.5.4.3 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu diesen Erwägungen bzw. tragen ihnen nicht ausreichend Rechnung.

·Zugleich können die in dieser Stellungnahme als prekär angesehenen Arbeitsformen auch ein Sprungbrett für den Eintritt in den Arbeitsmarkt und den schrittweisen Übergang zu einer sichereren Beschäftigung sein. Die in Ziffer 1.5 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

[12] Angenommene Texte – Entschließung des EP zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen – Dienstag, 4. Juli 2017 (europa.eu).

[13] https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/mental-health-at-work.

[14] Siehe https://resourcecentre.etuc.org/sites/default/files/2019-09/Work-related%20Stress%202004_Framework%20Agreement%20-%20DE.pdf und https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2005-00679-EN.pdf.

[15] Die hier verwendete Nummerierung bezieht sich auf die Nummerierung der Ziffern in der Stellungnahme der Fachgruppe SOC, wie sie dem Plenum vorgelegt wird und im Mitgliederportal für die EWSA-Plenartagung am 26./27. April erscheint (bei Annahme dieser oder anderer Änderungsanträge kann sich die Nummerierung ändern).

[16] Siehe https://resourcecentre.etuc.org/sites/default/files/2019-09/Work-related%20Stress%202004_Framework%20Agreement%20-%20DE.pdf und https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2005-00679-EN.pdf.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 81

Nein-Stimmen: 127

Enthaltungen: 13

ÄNDERUNGSANTRAG 3

SOC/745

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

Ziffer 4.5.1

Neue Ziffer:

Gliederungsebene: nach bestehender Ziffer 4.5

von

BLIJLEVENS René

DANISMAN Mira-Maria

MINCHEVA Mariya

PILAWSKI Lech

POTTIER Jean-Michel

VADÁSZ Borbála

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft. Im Arbeitsleben ist die Förderung der psychischen Gesundheit wichtig, da psychische Probleme zu geringerer Arbeitsproduktivität und Arbeitsleistung sowie höheren Fehlzeiten führen können, während eine gute psychische Gesundheit mit größerer Motivation und Produktivität einhergeht. Der EWSA unterstützt den Ansatz der Kommission[29], in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine nichtlegislative Initiative auf EU-Ebene zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz vorzubereiten, in der neu aufkommende Fragen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer behandelt werden. Der EWSA begrüßt auch das Ziel der Kommission, psychosoziale und ergonomische Risiken in die Kampagne für gesunde Arbeitsplätze einzubeziehen. Nach Ansicht des EWSA sollte auf EU- und nationaler Ebene sowie am Arbeitsplatz der Entwicklung geeigneter Strategien und/oder Maßnahmen für Primärprävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken, ggf. mit einem organisatorischen und kollektiven Ansatz, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, spezifische EU‑Rechtsvorschriften zur Prävention psychosozialer Risiken vorzuschlagen. Die in den Ziffern 1.11, 4.5.1, 4.5.4 und 4.5.4.3 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

[29] COM(2021) 323 final

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 91

Nein-Stimmen: 127

Enthaltungen: 18



ÄNDERUNGSANTRAG 4

SOC/745

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

Ziffer 4.6.1

Neue Ziffer:

Gliederungsebene: nach bestehender Ziffer 4.6

von

BLIJLEVENS René

DANISMAN Mira-Maria

MINCHEVA Mariya

PILAWSKI Lech

POTTIER Jean-Michel

VADÁSZ Borbála

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Geschäftsumfeld muss die EU dringend eine umfassende und zeitgemäße, auf Innovation und Exzellenz basierende Industriepolitik entwickeln. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und bieten hochwertige Beschäftigung, wenn ein günstiges Regelungs- und Investitionsumfeld gegeben und eine profitable Geschäftstätigkeit möglich ist. Das bedeutet, dass Arbeitsplätze nicht im Rahmen einer Industriepolitik geplant werden können. Ebenso wenig ist es nachhaltig oder vernünftig zu verlangen, dass Unternehmen, die von Infrastruktur oder aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen profitieren, eine Mindestzahl von Arbeitsplätzen schaffen. Darüber hinaus gibt es parallel zur Industriepolitik die geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, wobei die Industriepolitik selbst keine Kriterien für die Prävention arbeitsbedingter Risiken liefert. Und schließlich brauchen die Unternehmen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften; sie sind derzeit jedoch mit Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten konfrontiert. Dies macht die Bedeutung wirksamer Systeme des lebenslangen Lernens und besserer Prognosen über den künftigen Qualifikationsbedarf deutlich. Die in den Ziffern 4.6.1.1 und 4.6.1.3 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu diesen Erwägungen bzw. tragen ihnen nicht ausreichend Rechnung.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 89

Nein-Stimmen: 139

Enthaltungen: 9

ÄNDERUNGSANTRAG 5

SOC/745

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

Ziffer 1.3

Neue Ziffer:

Gliederungsebene: nach bestehender Ziffer 1.2

von

BLIJLEVENS René

DANISMAN Mira-Maria

MINCHEVA Mariya

PILAWSKI Lech

POTTIER Jean-Michel

VADÁSZ Borbála

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Beispielsweise wird in der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über arbeitsbedingten Stress[1] darauf hingewiesen, dass dieser Stress durch unterschiedliche Faktoren hervorgerufen werden kann, wie z. B. Arbeitsinhalt, Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung, unzulängliche Kommunikation usw. Demzufolge muss bei der Bewertung des Zusammenhangs zwischen prekären Beschäftigungsverhältnissen und Risiken für die psychische Gesundheit berücksichtigt werden, dass es in Europa keine allgemein anerkannte Definition gibt. Darüber hinaus muss bei der Bewertung Folgendes in Rechnung gestellt werden:

·Zwischen prekären Arbeitsverhältnissen im Sinne dieser Stellungnahme und schlechter psychischer Gesundheit besteht zwar kein automatischer Kausalzusammenhang, aber prekäre Beschäftigung ist einer der Risikofaktoren, die sich negativ auf die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern auswirken können. Die in den Ziffern 1.5 und 2.6 dieser Stellungnahme[2] angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

·Die psychische Gesundheit resultiert aus einer Mischung individueller, familiärer, sozioökonomischer und ökologischer Gegebenheiten. Einige Risikofaktoren für die psychische Gesundheit finden sich am Arbeitsplatz, aber auch in der Gesellschaft insgesamt. Die Feststellung einer prekären Beschäftigung muss stets auf einer Beurteilung der individuellen Situation beruhen. Die in den Ziffern 1.5 und 2.6 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu diesen Erwägungen bzw. tragen ihnen nicht ausreichend Rechnung.

·Darüber hinaus sind viele der Fragen im Zusammenhang mit verschiedenen Beschäftigungsformen bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten und andere relevante Aspekte. Die in den Ziffern 1.11, 2.6, 4.5.1, 4.5.4 und 4.5.4.3 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu diesen Erwägungen bzw. tragen ihnen nicht ausreichend Rechnung.

·Zugleich können die in dieser Stellungnahme als prekär angesehenen Arbeitsformen auch ein Sprungbrett für den Eintritt in den Arbeitsmarkt und den schrittweisen Übergang zu einer sichereren Beschäftigung sein. Die in Ziffer 1.5 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

[1] Siehe https://resourcecentre.etuc.org/sites/default/files/2019-09/Work-related%20Stress%202004_Framework%20Agreement%20-%20DE.pdf und https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2005-00679-EN.pdf.

[2] Die hier verwendete Nummerierung bezieht sich auf die Nummerierung der Ziffern in der Stellungnahme der Fachgruppe SOC, wie sie dem Plenum vorgelegt wird und im Mitgliederportal für die EWSA-Plenartagung am 26./27. April erscheint (bei Annahme dieser oder anderer Änderungsanträge kann sich die Nummerierung ändern).

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 83

Nein-Stimmen: 139

Enthaltungen: 15

ÄNDERUNGSANTRAG 6

SOC/745

Prekäre Beschäftigung und psychische Gesundheit

Ziffer 1.4

Neue Ziffer:

Gliederungsebene: nach bestehender Ziffer 1.3 (siehe Änderungsantrag 5)

von

BLIJLEVENS René

DANISMAN Mira-Maria

MINCHEVA Mariya

PILAWSKI Lech

POTTIER Jean-Michel

VADÁSZ Borbála

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Der EWSA unterstützt den Ansatz der Kommission[3], in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine nichtlegislative Initiative auf EU-Ebene zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz vorzubereiten, in der neu aufkommende Fragen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer behandelt werden. Nach Ansicht des EWSA sollte auf EU- und nationaler Ebene sowie am Arbeitsplatz der Entwicklung geeigneter Strategien und/oder Maßnahmen für Primärprävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken, ggf. mit einem organisatorischen und kollektiven Ansatz, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, spezifische EU-Rechtsvorschriften zur Prävention psychosozialer Risiken vorzuschlagen. Die in den Ziffern 1.11, 4.5.1, 4.5.4 und 4.5.4.3 dieser Stellungnahme angesprochenen Punkte stehen im Widerspruch zu dieser Erwägung bzw. tragen ihr nicht ausreichend Rechnung.

[3] Mitteilung „Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027 – Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt“ – COM(2021) 323 final.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 91

Nein-Stimmen: 141

Enthaltungen: 11

_____________

(1)     https://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_856821/lang--en/index.htm .
(2)    Zweite Vizepremierministerin, Ministerium für Arbeit und Soziales: Ersuchen um eine Sondierungsstellungnahme.
(3)      Vereinte Nationen, Generalversammlung, Siebzigste Tagung (2015), Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, am 25. September 2015 verabschiedete Resolution der Generalversammlung.
(4)       https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/mental-health-at-work .
(5)     https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0290_DE.html .
(6)       https://osha.europa.eu/en/tools-and-resources/eu-osha-thesaurus/term/62001d .
(7)     https://doi.org/10.1186/s13643-021-01728-z .
(8)     https://www.eurofound.europa.eu/de/node/91840 .
(9)      EU-OSHA (2013), Priorities for occupational safety and health research in Europe: 2013-2020. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 10.2802/25457.
(10)      Niedhammer, I., Bertrais, S., & Witt, K. (2021). Psychosocial work exposures and health outcomes: a meta-review of 72 literature reviews with meta-analysis. Scandinavian Journal of Work, Environment & Health, 47(7), 489–508.
(11)      Blomqvist, S., Virtanen, M., LaMontagne, A. D., & Magnusson Hanson, L. L. (2022). Perceived job insecurity and risk of suicide and suicide attempts: a study of men and women in the Swedish working population. Scandinavian Journal of Work, Environment & Health, 48(4), 293–301.
(12)      Duchaine, CS et al. (2020). Psychosocial stressors at work and the risk of sickness absence due to a diagnosed mental disorder: a systematic review and meta-analysis. JAMA psychiatry, 77(8), 842-851.
(13)      Niedhammer, Bertrais, Witt (2021), (siehe oben).
(14)      Niedhammer I et al. (2022). Update of the fractions of cardiovascular diseases and mental disorders attributable to psychosocial work factors in Europe. International Archives of Occupational and Environmental Health, 95(1), 233-247.
(15)       https://oshwiki.osha.europa.eu/en/themes/precarious-work-definitions-workers-affected-and-osh-consequences .
(16)      Matilla-Santander N et al. (2019). Measuring precarious employment in Europe 8 years into the global crisis. J Public Health (Oxf), 41(2):259-267.
(17)      Eurofound (2021). Working conditions and sustainable work: An analysis using the job quality framework. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
(18)       https://visualisation.osha.europa.eu/esener/en/survey/datavisualisation/2019 .
(19)      Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027. Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt (COM(2021) 323 final).
(20)       https://www.ilo.org/global/topics/labour-administration-inspection/resources-library/publications/WCMS_844151/lang--en/index.htm , § 4.1.8
(21)    Jain, A. et al (2022), The impact of national legislation on psychosocial risks on organisational action plans, psychosocial working conditions, and employee work-related stress in Europe. Social Science & Medicine 302.
(22)       https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_protect/---protrav/---safework/documents/publication/wcms_856976.pdf .
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