(1)

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

(3)

Am 19. Januar 1994 erließ die Überwachungsbehörde die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die ein Kapitel mit Leitlinien für die Umrechnung der Ecu-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen umfassten (1).

(4)

Am 5. November 2003 wurden diese Leitlinien nach Einführung des Euro geändert (2).

(5)

Nach diesen Leitlinien erfolgt die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten während eines Kalenderjahres zu den Wechselkursen, die am ersten Tag des Jahres gelten, in dem die Devisenkurse des Euro in den Währungen aller EWR-Staaten verfügbar sind.

(6)

Diese Leitlinien entsprechen nicht mehr den Leitlinien und Verfahren der Europäischen Kommission, die in der Regel monatliche oder tägliche Umrechnungskurse anwendet.

(7)

Die Überwachungsbehörde hat die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und die Europäische Kommission konsultiert und wird ihr System für die Umrechnung von Währungen künftig an das System der Europäischen Kommission anpassen.

(8)

Daher hat die Überwachungsbehörde beschlossen, ihre Leitlinien für die Umrechnung der Euro-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen zu streichen —