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Document E2013J0018

Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2013 in der Rechtssache E-18/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2001/81/EG — Nichtumsetzung)

OJ C 88, 27.3.2014, p. 17–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

27.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/17


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Dezember 2013

in der Rechtssache E-18/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2001/81/EG — Nichtumsetzung)

2014/C 88/14

In der Rechtssache E-18/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme oder die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt Folgendes fest:

1.

Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme der Maßnahmen, die zur Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


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