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Document E2011J0002

Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 2012 in der Rechtssache E-2/11 — STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission (Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Höchstarbeitszeit — Entlohnung für Arbeitseinsätze, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern — Entschädigung für Kosten)

OJ C 136, 11.5.2012, p. 8–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/8


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 23. Januar 2012

in der Rechtssache E-2/11

STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission

(Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Höchstarbeitszeit — Entlohnung für Arbeitseinsätze, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern — Entschädigung für Kosten)

2012/C 136/05

In der Rechtssache E-2/11 STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission — betreffend ein Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf die Vereinbarkeit von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in einem für die Schiffsbauindustrie allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt sind, mit dem EWR-Recht und die Auslegung von Artikel 36 des EWR-Abkommens und Artikel 3 des in Anhang XVIII Nummer 30 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung) — erlässt der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter, am 23. Januar 2012 das Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Die „Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten“ nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG erstreckt sich auf die Bestimmungen und Bedingungen für die „normale Höchstarbeitszeit“, wie sie in dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens beschrieben werden.

2.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG, ausgelegt unter Berücksichtigung von Artikel 36 des EWR-Abkommens, kann ein EWR-Staat ein Unternehmen, das in einem anderen EWR-Staat niedergelassen ist, aber Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet anbietet, nicht zur Zahlung der Mindestvergütung für „Arbeitseinsätze, die eine Übernachtung außerhalb des Wohnorts“ erfordern, gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften auffordern, es sei denn die Vorschriften über die Gewährung solcher Zuschläge verfolgen ein Ziel von öffentlichem Interesse und sind nicht unverhältnismäßig. Die nationalen Behörden oder gegebenenfalls die Gerichte des Aufnahme-EWR-Staates entscheiden, ob diese Vorschriften tatsächlich ein Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen und die angewandten Mittel verhältnismäßig sind.

3.

Richtlinie 96/71/EG ermächtigt einen EWR-Staat nicht dazu, den von einem anderen EWR-Staat auf ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern eine Entschädigung für die bei einem „Arbeitseinsatz, der die Übernachtung außerhalb des Wohnorts erfordert“ entstandenen Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu sichern, es sei denn es wäre aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt.

4.

Die Anzahl der Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag galt, bevor er für allgemeingültig erklärt wurde, ist für die Würdigung der Fragen 1(a), 1(b) und 1(c) nicht von Belang.


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