EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document E2005C0319

2005/319/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 319/05/KOL vom 14. Dezember 2005 betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 195/04/KOL des Kollegiums über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

OJ L 113, 27.4.2006, p. 24–25 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/319(2)/oj

27.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/24


BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 319/05/KOL

vom 14. Dezember 2005

betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 195/04/KOL des Kollegiums über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 24, Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen erlassen hat,

in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL am 1. Januar 2006 ein elektronisches Anmeldesystem einführt,

in der Erwägung, dass die EFTA-Staaten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen und den sich darauf beziehenden Schriftverkehr eine Kontaktstelle benannt haben,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 30. November 2005 gemäß dem Verfahren des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,

BESCHLIESST:

1a)

Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde kann Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.“

1b)

Artikel 3 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Nach Anhörung der EFTA-Staaten veröffentlicht die Überwachungsbehörde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften, zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.“

1c)

Der zweite Satz des vierten Absatzes von Anhang I zum Beschluss Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle übermittelt das ausgefüllte Formular der Überwachungsbehörde.“

1d)

In den Anhängen zum Beschluss Nr. 195/04/KOL ist der Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder die EWR-Koordinierungsstelle des EFTA-Staats als Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle zu verstehen.

2.

Der Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

3.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

4.

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. BULL

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums


(1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.


Top