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Document E1997C0121

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 121/97/KOL vom 24. April 1997 in einem Verfahren nach Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COM 020.0130 - TFB) (Nur der norwegische und der englische Text sind verbindlich)

OJ L 284, 16.10.1997, p. 91–103 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1997/121(2)/oj

E1997C0121

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 121/97/KOL vom 24. April 1997 in einem Verfahren nach Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COM 020.0130 - TFB) (Nur der norwegische und der englische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 284 vom 16/10/1997 S. 0091 - 0103


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 121/97/KOL vom 24. April 1997 in einem Verfahren nach Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COM 020.0130 - TFB) (Nur der norwegische und der englische Text sind verbindlich)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls 21,

gestützt auf Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls,

im Hinblick auf den von Treforedlingsindustriens Bransjeforening vorgelegten Antrag auf Negativattest und die Notifikation zur Freistellung gemäß Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens, Kapitel II Artikel 2, 4 und 5,

im Hinblick auf die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. Juli 1996, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten,

nachdem den betreffenden Unternehmen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen, gemäß Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 2 des Kapitels II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und gemäß Kapitel IV desselben Protokolls Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. Juli 1996 in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. FAKTEN

1. Die Notifikation

(1) Am 22. Februar 1996 notifizierte die norwegische Vereinigung der holzverarbeitenden Industrie, Treforedlingsindustriens Bransjeforening (TFB), im Namen ihrer Mitglieder eine Vereinbarung über die räumliche Marktaufteilung für den Kauf von Rundholz und Sägespänen in Norwegen ("virkesfordelingsavtalen") vom 22. Januar 1986 im Hinblick auf die Erlangung eines Negativattests oder einer Freistellung von Artikel 53 des EWR-Abkommens. Diese Vereinbarung enthielt keinen festen Ablauftermin, war jedoch laut der Notifikation formal nicht mehr in Kraft (1). Sodann wurde auf der Jahreshauptversammlung der TFB vom 25. März 1996 eine überarbeitete Marktaufteilungsvereinbarung angenommen, die an die Stelle der vorherigen Vereinbarung trat und der Behörde am 26. März 1996 vorgelegt wurde.

(2) Die Notifikation umfaßte ferner die ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der TFB, daß die TFB berechtigt ist, zum Zweck zentraler Preisverhandlungen mit den Vereinigungen der Waldbesitzer im Namen ihrer Mitglieder Preise und sonstige Geschäftsbedingungen für Faserholz auszuhandeln. Allerdings wurde die Notifikation dieser Vereinbarung von den Parteien per Schreiben vom 16. September 1996 zurückgezogen, in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Mitglieder der TFB beschlossen hatten, hinsichtlich derartiger Preisverhandlungen nicht länger über die TFB zusammenzuarbeiten. Die Parteien haben darauf schriftlich bestätigt, daß es im Zusammenhang mit Ankäufen von Rundholz oder Sägespänen zwischen den Mitgliedern der TFB keine landesweite Kooperation hinsichtlich der Festlegung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen gebe. In Anbetracht dieser Sachlage wird die Behörde in dieser Frage keine weiteren Schritte einleiten.

2. Die Parteien

2.1. TFB

(3) Die TFB ist ein Forum für die Zusammenarbeit aller Unternehmen, die in der norwegischen Holzverarbeitungsindustrie tätig sind (siehe unten), beispielsweise beim Kauf der in der Industrie benötigten Rohstoffe auf Holzbasis. Der satzungsmäßige Auftrag der TFB besteht darin, die gemeinsamen Interessen der Mitglieder zu wahren, als Forum für die gemeinsamen Interessen hinsichtlich des Handels mit Holz, Recycling-Papier usw. zu dienen und mit anderen Industrieverbänden zusammenzuarbeiten.

(4) Ein Teil der Tätigkeiten der TFB hängt traditionell mit Preisverhandlungen für den Ankauf von Faserholz und Sägespänen durch die Papier- und Zellstoffindustrie zusammen sowie mit der Verteilung dieser Stoffe an die Mitglieder über die Virkesfordelingsavtalen-Vereinbarung. Die eigentlichen Kaufverträge werden allerdings von den einzelnen Mitgliedern oder über gemeinsame Ankaufsorganisationen abgeschlossen.

(5) Die TFB wird von einer Hauptversammlung und einem Vorstand geführt. In der Praxis allerdings werden die Tätigkeiten der TFB zumeist von Arbeitsgruppen abgewickelt, die von der Versammlung oder dem Vorstand eingesetzt werden, und in denen Mitglieder der TFB vertreten sind.

(6) Die für die Holzversorgung zuständige Arbeitsgruppe ("Virkesutvalget", nachstehend als "Arbeitsgruppe Holzversorgung" bezeichnet) ist für Fragen im Zusammenhang mit der Versorgung der Mitglieder der TFB mit Faserholz und Sägespänen zuständig. Die Arbeitsgruppe wird von der TFB als Diskussionsforum für die praktische Umsetzung der notifizierten Vereinbarung, für sachpolitische Fragen wie Forstwirtschaftspolitik und Infrastruktur bezeichnet.

2.2. Die Mitglieder der TFB (2)

(7) Borregaard Industries Ltd (Borregaard) mit einem Jahresumsatz von 3 155 Mio. NOK ist der Geschäftsbereich Chemie in der Orkla-Gruppe, deren Gesamtumsatz 20 800 Mio. NOK beträgt. Zu seinen Holzverarbeitungswerken (Papier und Zellstoff) zählen Hellefos in Hokksund und Vafos in Kragero.

(8) M. Peterson & Søn AS ist die Muttergesellschaft der Peterson-Gruppe, die in der Papierindustrie tätig ist und 1995 einen Umsatz von 3 390 Mio. NOK erwirtschaftete. Peterson Moss AS stellt Craft-Papier her und ist der einzige Rundholzverwender der Gruppe. Der Jahresumsatz beläuft sich auf 852 Mio. NOK.

(9) Norske Skogindustrier ASA (Norske Skog) ist das größte Holzverarbeitungsunternehmen Norwegens mit einem Jahresumsatz von 9 170 Mio. NOK. Die größte Anteilseignergruppe ist die Vereinigung der Waldbesitzer, die 30 % (36 % (3)) der Anteile kontrolliert. Die wichtigsten Verwender von Holz sind Nordenfjeldske Treforedling, Follum und Saugbrugsforeningen, die im wesentlichen Papier herstellen, und Tofte Industrier und Folla CTMP als Zellstoffhersteller.

(10) A/S Egelands Verk ist in den Bereichen Holzverarbeitung und Maschinenbau tätig und hatte 1995 einen Jahresumsatz von 46 Mio. NOK.

(11) Hunsfos Fabrikker AS (Hunsfos) stellt vor allem Papier und Verbundplatten her und erwirtschaftete 1995 einen Umsatz von 859 Mio. NOK.

(12) Rena Karton AS ist Hersteller verschiedener Sorten von Pappe und erwirtschaftete einen Jahresumsatz von 296 Mio. NOK.

(13) Fritzøe Fiber AS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Laagen Skogindustrier AS (4) und ist in der Zellstoffherstellung und in begrenztem Maße in der Stromerzeugung tätig. Der Umsatz von Fritzøe belief sich 1995 auf 209 Mio. NOK.

(14) Rygene-Smith & Thommesen AS (Rygene) ist Zellstoffhersteller mit einem Umsatz von 126 Mio. NOK (1995).

(15) A/S Union ist im wesentlichen in der Papierherstellung, Stromerzeugung und in gewerblich genutzten Immobilien aktiv und hatte 1995 einen Umsatz von 1 250 Mio. NOK. 57,4 % (47,8 % (5)) der Unternehmensanteile gehören Norske Skog.

3. Die Vereinbarung

(16) Virkesfordelingsavtalen, nachstehend als "VA" bezeichnet, ist eine TFB-interne Vereinbarung der Mitglieder der Vereinigung. Die Vereinbarung basiert auf dem Grundsatz, daß jeder einzelne Marktteilnehmer in der Holzverarbeitungsindustrie Rundholz und Sägespäne in seinem "natürlichen Versorgungsgebiet" kauft, das sich nach der geographischen Nähe zum betreffenden Verarbeitungswerk und zu den eigenen Wäldern richtet. Anhand von Quoten, die schon früher von den norwegischen Behörden festgesetzt worden waren, werden die beteiligten Unternehmen, wie in Tabelle 1 gezeigt, vier geographischen Regionen zugeordnet. Drei dieser Regionen werden Quoten in Form eines festen Prozentsatzes des Gesamtangebots an norwegischem Rundholz und Sägespänen zugewiesen. Die nördliche Region nimmt nicht an dem Quotensystem teil. Nach der Vereinbarung wird die dem einzelnen Unternehmen zugewiesene Quote im Wege von Vereinbarungen zwischen den Unternehmen der jeweiligen Region festgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(17) In den letzten Jahren hat nach Angaben der TFB die geographische Festlegung einer jeden Region an Bedeutung gewonnen, während die auf der Grundlage des Gesamtangebots festgelegten Quoten heute in der Praxis weniger belangreich sind.

(18) Die überarbeitete Vereinbarung ist eine etwas vereinfachte Version der früheren VA. Laut dem Titel hat die Vereinbarung die Zusammenarbeit bei der Aufteilung des norwegischen Nadelholzes (Rundholz und Sägespäne) auf alle holzverarbeitenden Mitglieder der TFB zum Inhalt. Das erklärte Ziel ist die Sicherung eines rationellen Nachschubs an verfügbarem norwegischem Rundholz und Sägespänen auf dem norwegischen Markt. Die überarbeitete Vereinbarung basiert auf den Kontingenten und der geographischen Aufteilung der früheren VA. Die geographischen Regionen bleiben mit wenigen geringfügigen Änderungen die gleichen. Allerdings wird in der neuen Vereinbarung nicht ausdrücklich auf die Quoten für jede einzelne Region Bezug genommen.

(19) Es gibt einige Bestimmungen, die die Zuweisung von Rundholz und Sägespänen innerhalb der Regionen betreffen. In Verwaltungsbezirken, in denen es mehr als einen Abnehmer gibt, soll die derzeitige Zuweisung "auf kurze Sicht" beibehalten werden. Erklärtes Ziel ist es jedoch, eine Umverteilung der Verwaltungsbezirke zwischen den Abnehmern im Hinblick auf die Erzielung eines "möglichst rationellen Nachschubs" vorzunehmen. Im Fall von Sägespänen sollen die Unternehmen ihre traditionellen Zulieferer beibehalten.

(20) Ferner wird darauf hingewiesen, daß vorübergehende Angebots- oder Nachfrageschwankungen von den Mitgliedern der TFB nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Holzversorgung gelöst werden sollen. Die Vereinbarung ist vom Vorstand der TFB jährlich zu überprüfen.

(21) Es gibt keine Vorkehrung für die praktische Umsetzung und den Vollzug der VA außer der Möglichkeit, Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot an Faserholz und Sägespänen im Rahmen der Arbeitsgruppe Holzversorgung zu erörtern und dort Einigung zu erzielen. Desgleichen ist in der Vereinbarung keine Koordinierung des Transports oder sonstiger logistischer Maßnahmen vorgesehen.

4. Das Erzeugnis

(22) Ein grundlegendes Merkmal von Rundholz ist die extrem lange Produktionszeit von der Pflanzung des Setzlings bis hin zum wirtschaftlich optimalen Ertrag. In den nordischen Ländern kann dies für voll ausgewachsene Sägeholzstämme 70 bis 100 Jahre dauern. Generell läßt sich sagen, daß bis zu einer gewissen Grenze die Qualität und damit der Wert eines Waldes mit zunehmendem Alter steigt. Daher kann der einzelne Waldbesitzer in der Regel sein Rundholz "lagern", indem er die Bäume stehen läßt, ohne daß er damit einen Wertverlust riskiert.

(23) Rundholz kann als Zwischenprodukt bezeichnet werden, das in der Herstellung von Holzverarbeitungserzeugnissen wie Zellstoff, Papier, Pappe und Sägeholz verwendet wird. Der hochqualitative Teil von Rundholzstämmen ausreichender Größe wird im wesentlichen als Sägeholz an Sägewerke und die Holzindustrie (nachstehend unter dem Begriff "Sägewerke" zusammengefaßt) verkauft, während der verbleibende Teil als Faserholz an die Papier- und Zellstoffindustrie geht. Ein relativ geringer Anteil des Rundholzertrags wird zu Heizzwecken verwendet und geht häufig direkt an den Endverbraucher. Vom Gesamtertrag von 10 bis 12 Mio. m³ werden in der Regel 8 bis 9 Mio. m³ in Form von Faserholz oder Sägeholz an die Industrie verkauft. Bei dem geschlagenen Rundholz handelt es sich überwiegend um Fichte (77 %) und Kiefer (20 %), wohingegen auf Laubhölzer, insbesondere Birke, lediglich rund 3 % des Gesamtertrags entfallen.

(24) Das geschlagene Rundholz ist aufgrund seiner Form schwierig zu handhaben und gemessen an seinem Preis sehr voluminös. Die Produktions- und Beförderungskosten sind vergleichsweise hoch, und es werden besondere Maschinen benötigt. Die durchschnittlichen Beförderungskosten belaufen sich sowohl für Sägeholz als auch für Faserholz schätzungsweise auf rund 25 % der Gesamtkosten.

(25) Die Verwender von Faserholz, im wesentlichen die Papier- und Zellstoffindustrie, nehmen in der Regel rund 40 % des zu industriellen Zwecken geschlagenen inländischen Rundholzes ab, d. h. rund 3 bis 4 Mio. m³. Auf die Verwender von Sägeholz, im wesentlichen Sägewerke, entfallen rund 5 Mio. m³. Man kann davon ausgehen, daß 35 bis 38 % der von den Sägewerken verwendeten Sägeholzmenge zu Sägespänen werden. Aufgrund von Verbesserungen in den Produktionstechniken ist dieser Anteil heute vermutlich etwas geringer. Die Sägespäne werden fast ausschließlich zur Verwendung in der Papier- und Zellstoffindustrie verkauft. Andere Verwendung für Sägespäne, wie die Herstellung von Briketts zu Heizzwecken, sind offenbar keine wirtschaftlich durchführbare Alternative. In Anbetracht der enormen Mengen ist der Handel mit Sägespänen als einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Rentabilität der Sägewerke zu betrachten.

(26) Faserholz läßt sich je nach Sorte und Qualität in verschiedene Kategorien einteilen. Die Papier- und Zellstoffherstellung ist häufig stark spezialisiert, so daß hierfür nur eine oder wenige Sorten und Qualitäten von Faserholz technisch oder wirtschaftlich in Frage kommen. So können beispielsweise die meisten TFB-Mitglieder frische Fichte verwenden, einige können alle Qualitäten von Fichte verwenden und wieder andere sowohl Fichte als auch Kiefer. Entsprechend lassen sich auch Sägespäne nach Sorten und Qualitäten einteilen, je nachdem, welche Holzsorte das Sägewerk verwendet hat und wie frisch die Sägespäne sind.

5. Der Markt

(27) Nach den nationalen Statistiken belief sich in Norwegen der Bruttowert der 8,5 Mio. m³ für den Verkauf an die Industrie geschlagenen Rundholzes 1993/94 auf 2,5 Mrd. NOK. Vor allem infolge eines Rückgangs der Ertragsrate ist dieser Wert schrittweise von 3,8 Mrd. in den Jahren 1989/90 auf die genannte Höhe gesunken. 1994 wurde Rundholz im Wert von 121 Mio. NOK ausgeführt, die Einfuhren beliefen sich auf 657 Mio. NOK. Im Schnitt geht rund die Hälfte des abgesetzten Ertrags an Rundholz an Sägewerke und ein etwas geringerer Anteil an die Papier- und Zellstoffindustrie. Da für Sägeholz ein höherer Preis erwirtschaftet wird, entfallen darauf etwa zwei Drittel der Einkommen der Waldbesitzer.

5.1. Die Anbieter von Rundholz

(28) Der überwiegende Teil (78 %) der norwegischen Waldgebiete gehört rund 126 000 privaten Waldbesitzern, von denen 75 % auch als Landwirte tätig sind. Ein geringerer Anteil (12 %) befindet sich in öffentlicher Hand, insbesondere der Statsskog, eines staatlichen Unternehmens sowie einzelner Städte und Gemeinden. Der Anteil der Industrie ist mit nur 2 bis 3 % der Gesamtfläche vergleichsweise unbedeutend.

(29) Die norwegische Vereinigung der Waldbesitzer, Norges Skogeierforbund (NSF), umfaßt rund 57 000 Waldbesitzer, die in 19 Forstbezirksgesellschaften und 446 Ortsgruppen organisiert sind. Das NSF-System vertritt im Durchschnitt rund 75 % des Gesamtangebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Alle Waldbesitzer, die Mitglied der NSF sind, sind verpflichtet, ihr gesamtes absatzfähiges geschlagenes Rundholz über die Bezirksgesellschaft ihres jeweiligen geographischen Gebiets zu vermarkten. Der über das NSF-System abgewickelte Absatz von Rundholz belief sich 1994 auf rund 2 Mrd. NOK.

(30) Viele Besitzer größerer Wälder sind Mitglieder der anderen Vereinigung der Waldbesitzer, Norskog. Norskog hat derzeit rund 200 Mitglieder. Diese Mitglieder bestreiten rund 5 bis 10 % des Angebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Die Mitglieder sind verpflichtet, 50 % ihres Rundholzertrags über die Norskog abzusetzen.

(31) Statsskog ist ein staatliches Unternehmen, das für den Einschlag in Wäldern, die dem Staat und der Kirche gehören, sowie den entsprechenden Absatz zuständig ist. Auf das Unternehmen entfallen rund 5 bis 10 % des Gesamtangebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz.

(32) Rund 68 000 Waldbesitzer von zumeist Kleinstparzellen tätigen ihre Umsätze außerhalb der forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Viele von ihnen schlagen allerdings nur in sehr unregelmäßigen Abständen. Sie bestreiten zusammen rund 10 % des Gesamtangebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Sie verkaufen entweder direkt an industrielle Abnehmer oder über unabhängige Rundholzhändler. Diese Händler sind vor allem in Østfold angesiedelt.

5.2. Die Abnehmer von Rundholz und Sägespänen

5.2.1. Abnehmer von Sägeholz

(33) Es gibt in Norwegen rund 600 Säge- und Hobelwerke. Die Käufe werden von jedem Sägewerk einzeln bzw. im Fall von Eigentumsverflechtungen von den Gruppen von Sägewerken getätigt. Außerdem wird Sägeholz in gewissem Umfang von den Ankaufsorganisationen der Papier- und Zellstoffindustrie gekauft, entweder, wie im Fall der Norske Skog, weil sie auch Sägewerke besitzen, oder zum Zweck von Tauschgeschäften (Sägeholz gegen Sägespäne) mit den Sägewerken.

5.2.2. Abnehmer von Faserholz und Sägespänen

(34) Obgleich einige kleinere Papier- und Zellstoffhersteller ihr Faserholz individuell in ihrer jeweiligen geographischen Region beziehen, laufen doch rund 90 % der Käufe über die beiden norwegischen Organisationen für Faserholzbeschaffung.

(35) Norsk Virke AS ist eine gemeinsame Ankaufsgesellschaft von Norske Skog AS (91 %) und A/S Union (9 %). Sie ist zuständig für die Versorgung der Holzverarbeitungsbetriebe von Norske Skog und Union mit Faserholz und Sägespänen, mit Ausnahme der Lieferungen an Saugsbrugsforeningen im Osten Norwegens und an die Werke des Unternehmens in Frankreich und Österreich. Überdies versorgt sie die Verbundplattenwerke von Norske Skog mit Rohstoffen und Papier, soweit dies in den Papier- und Zellstoffwerken von Norske Skog eingesetzt wird, und beliefert vier der sieben Sägewerke im Besitz von Norske Skog mit Sägeholz. Sie übernimmt knapp 60 % des norwegischen Faserholzangebots.

(36) Østfoldtømmer ANS ist die entsprechende Ankaufsgesellschaft für Borregaard Industries Limited, M. Peterson & Søn AS und Norske Skog Saugbrugs AS (Saugbrugsforeningen) und ist in Østfold und im Osten Norwegens tätig. Sie kauft im Namen ihrer Besitzer Faserholz und Sägespäne zur Verwendung in deren Produktionsstätten in Østfold sowie für Rena Karton. Auf Østfoldtømmer entfallen über 30 % des norwegischen Faserholzangebots.

(37) Die relative Größe der wichtigsten Abnehmer von Faserholz und Sägespänen in ihrer jeweiligen geographischen Region ist in Tabelle 2 wiedergegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(38) Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die in der Tabelle ausgewiesenen Prozentsätze die Wettbewerbssituation in den betreffenden Regionen nicht exakt wiederspiegeln. So ist Norsk Virke berechtigt, in bestimmten kleineren Gebieten der Ostregion Faserholz und Sägespäne zu kaufen. Der Ankauf für Rena Karton wird nach Angaben der TFB von Østfoldtømmer übernommen. Norsk Virke und Østfoldtømmer sowie möglicherweise auch andere Mitglieder der TFB arbeiten im Einzelfall zur Koordinierung des Transports zusammen und können Rundholz und Sägespäne zwischen den einzelnen Regionen austauschen. Diese Faktoren sind in der vorstehenden Tabelle nicht berücksichtigt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Zahlen auch Laubholz und -sägespäne beinhalten. 1995 wurden insgesamt 4,84 Mio. m³ Faserholz und Sägespäne von Nadelhölzern an die Mitglieder der TFB verkauft.

5.3. Internationaler Handel

(39) Der grenzüberschreitende Handel mit Rundholz wird durch verschiedene Faktoren wie relativ hohe Transportkosten, Verfügbarkeit der gewünschten Arten und Qualitäten, Frische, Unterschiede in der Messung und sonstigen nationalen Regelungen (z. B. Schälen) eingeschränkt. Der Handel mit Sägespänen wird durch die sperrige Beschaffenheit des Erzeugnisses noch stärker erschwert. Dennoch nimmt der internationale Handel zu. Ein Grund dafür ist der steigende Verbrauch von schnell wachsenden und damit kostengünstigeren Hölzern, die im wesentlichen aus den Ländern der Südhalbkugel stammen, für verschiedene Holzerzeugnisse, für die früher nördliche Hölzer benötigt wurden. Das steigende Angebot an vergleichsweise kostengünstigen Nadelhölzern aus Rußland und den baltischen Staaten hat ebenfalls zu einer Zunahme des Handels innerhalb von Nordeuropa geführt. Überdies hat die Verwendung von Recycling-Papier zu einer Entspannung der Kapazitätsengpässe aufgrund des örtlichen oder regionalen Rundholzangebots beigetragen. Wir haben derzeit in Norwegen einen Netto-Importüberschuß an Rundholz für industrielle Verwendungen zu verzeichnen.

(40) Norwegen verfügt über recht große Spielräume für die Einfuhr von Faserholz, da die Papier- und Zellstoffindustrie des Landes Zugang zu Häfen hat und überdies in der Lage ist, große Mengen auf einmal abzunehmen. Dadurch können die Transportkosten pro Einheit, die das Haupthandelshemmnis darstellen, relativ niedrig gehalten werden. Auf der anderen Seite sind Ausfuhrmöglichkeiten für Faserholz offenbar nur in beschränktem Maße vorhanden, was unter anderem auf die in Norwegen vorherrschenden geographischen und topographischen Bedingungen zurückzuführen ist, die die Kosten für Einschlag und Transport in die Höhe treiben, sowie auf vergleichsweise hohe Produktionskosten und eine Struktur der Besitzverhältnisse, die durch kleine und weit verstreute einzelne Waldbesitzer geprägt ist. In den Grenzgebieten zu Schweden findet allerdings von Alters her Handel mit Faserholz statt. Ausfuhren von Sägespänen haben noch geringere Bedeutung, was im wesentlichen auf die großvolumige Beschaffenheit des Erzeugnisses und den begrenzten Zugang der Anbieter, d. h. der Sägewerke, zu internationalen Häfen zurückzuführen ist.

Tabelle 3 Inländische Abnahme und Einfuhren von Faserholz und Sägespänen von Nadelhölzern durch die Mitglieder der TFB (in 1 000 m³) (6)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(41) Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, sind die Einfuhren von Faserholz und Sägespänen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Sie haben sich 1994 mehr als verdoppelt, offensichtlich aufgrund der steigenden Nachfrage nach Holzerzeugnissen auf den inländischen und internationalen Märkten zu einem Zeitpunkt, zu dem die inländischen Erträge einen Rekordtiefstand erreichten. 1995 beliefen sich die Einfuhren auf fast 2,5 Mio. m³ oder über 30 % des Gesamtangebots an Faserholz und Sägespänen an die norwegische Holzverarbeitungsindustrie. Die wesentlichste Versorgungsquelle für diese Einfuhren ist Schweden, aber auch mit Finnland, Dänemark, Deutschland, Rußland und den baltischen Staaten findet ein regelmäßiger Handel statt. Es besteht die Möglichkeit, auf dem internationalen Kassamarkt zu kaufen, doch die meisten Einfuhren werden über Jahresverträge abgewickelt.

(42) Die Ausfuhren von Faserholz und Sägespänen sind mit 400 bis 600 m³ pro Jahr während der letzten Jahre, d. h. rund 5 bis 10 % der in der norwegischen Industrie verbrauchten Gesamtmenge relativ geringfügig. Die Exporte gehen in die Nachbarländer, vor allem nach Schweden.

(43) Die relativen Preisentwicklungen für Faserholz weisen in ganz Nordeuropa in etwa die gleichen Trends auf. Auf der anderen Seite geht aus den amtlichen Statistiken (7) hervor, daß in Europa offenbar ausgeprägte Unterschiede in den absoluten Preisen für Faserholz und Sägeholz bestehen. Vergleiche der relativen Preisentwicklung oder des absoluten Preisniveaus zwischen verschiedenen Ländern sind allerdings sehr schwierig, unter anderem aufgrund von Unterschieden in den relativen Anteilen der einzelnen Sorten und Qualitäten von Rundholz, Wechselkursschwankungen, Lieferbedingungen (z. B. ab Wegrand, c.i.f., ungeschlagen), nationalen Meßsystemen, örtlichen Preisschwankungen innerhalb eines Landes und der Verfügbarkeit verläßlicher Preisstatistiken. Daher war es der Behörde nicht möglich, aus den verfügbaren Informationen über Preisniveaus und -entwicklungen in Norwegen im Vergleich zu anderen Ländern definitive Schlußfolgerungen zu ziehen.

(44) Die verschiedenen aus Faserholz und Sägeholz gewonnenen Holzerzeugnisse werden zum großen Teil exportiert. Der Handel mit diesen Erzeugnissen innerhalb des EWR ist von erheblichem Umfang. So beliefen sich beispielsweise die Ausfuhren von Papier und Pappe von Norwegen in andere EWR-Länder auf 5,9 Mrd. NOK (8).

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Artikel 53 Absatz 1

(45) In Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens heißt es, daß alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EWR bezwecken oder bewirken, verboten sind.

1.1. Generelle Anwendbarkeit von Artikel 53 Absatz 1 auf die notifizierten Vereinbarungen

(46) Bei den Mitgliedern der TFB handelt es sich um Gesellschaften, die gewerblichen Tätigkeiten nachgehen und daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 zu gelten haben. Die TFB ist eine Unternehmensvereinigung. Demzufolge ist die VA als Vereinbarung zwischen Unternehmen oder Entscheidung der Vereinigung zu werten.

1.2. Bestimmung des relevanten Marktes

1.2.1. Der Warenmarkt

(47) Die VA befaßt sich mit dem Kauf von Rundholz und Sägespänen von Nadelhölzern durch die Mitglieder der TFB. Zwar ist Sägeholz nicht aus der Vereinbarung ausgeschlossen, doch kaufen die Mitglieder der TFB im wesentlichen Faserholz. Die anfallenden Sägeholzmengen werden an Sägewerke verkauft oder gegen Sägespäne eingehandelt. Daher scheint es sinnvoll, den Markt auf Faserholz und Sägespäne zu begrenzen. In Anbetracht der vergleichsweise geringen Bedeutung des Handels mit Laubhölzern in Norwegen ist es für die Zwecke der vorliegenden rechtlichen Würdigung belanglos, ob die Referenzmärkte auf Faserholz und Sägespäne von Nadelhölzern beschränkt sind, oder ob auch die Laubhölzer enthalten sind.

(48) Die TFB hat die Ansicht vertreten, daß Faserholz und Sägespäne zu ein und demselben Markt gehören. Doch obwohl Faserholz und Sägespäne für den industriellen Verwender weitgehend materiell substituierbar sind, lassen doch mehrere Faktoren darauf schließen, daß die Wettbewerbsbedingungen für die beiden Erzeugnisse unterschiedlich sind. Sägespäne sind ein Nebenerzeugnis der Sägewerke bei der Verarbeitung von Sägeholz, und die erzeugten Mengen werden durch die Nachfrage nach den Enderzeugnissen der Sägewerke bedingt und nicht durch die Nachfrage der Industrie nach Sägespänen und Faserholz. Diese mangelnde Flexibilität des Angebots wird durch Probleme bei der Langzeitlagerung noch verschärft, da Sägespäne verhältnismäßig mehr Raum in Anspruch nehmen und rascher Qualitätseinbußen erleiden als Rundholz. Da es offenbar nur wenig alternative, wirtschaftlich sinnvolle Verwendungen für Sägespäne gibt, muß man davon ausgehen, daß sich die Sägewerke gegenüber den Abnehmern in einer schwächeren Position befinden als die Faserholzanbieter. Obgleich zugegebenermaßen ein Zusammenhang zwischen der Preisbildung für Sägespäne und dem Preis für Faserholz besteht, wird der Endpreis für Sägespäne offenbar eher durch die Verhandlungsstärke des jeweiligen Sägewerks und der Papier- und Zellstoffindustrie bedingt als durch den Preis für Faserholz. Daher gehören Sägespäne und Faserholz augenscheinlich doch nicht demselben Markt an. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es für die relative Marktposition der Mitglieder der TFB irrelevant ist, ob Sägespäne und Faserholz als Erzeugnisse desselben Marktes oder aber zwei getrennter Märkte betrachtet werden, und daß diese Unterscheidung daher für die Beurteilung des Falls belanglos ist.

(49) Es ist ferner zu überlegen, ob man die Märkte für Faserholz und für Sägespäne nicht noch weiter unterteilen muß. Die TFB weist zu Recht darauf hin, daß verschiedene Sorten oder Qualitäten von Faserholz bzw. Sägespänen für den Endverbraucher nicht zwangsläufig gegeneinander austauschbar sind, teils aufgrund der Preisunterschiede und teils aufgrund der technischen Anforderungen. Einige wichtige Geschäftsbedingungen jedoch, wie z. B. die Transportvereinbarungen oder die Meßanforderungen, sind innerhalb dieser Märkte die gleichen. Des weiteren sind die Abnehmer und Anbieter, die die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen festlegen, auf dem Faserholzmarkt bzw. dem Sägespänemarkt im wesentlichen die gleichen. Für die Beurteilung der Auswirkungen der vorliegenden Vereinbarungen auf den Wettbewerb reicht es daher aus, einen einzigen Markt für Faserholz oder Sägespäne zu berücksichtigen.

1.2.2. Der räumliche Markt

(50) Ausgangspunkt für die Festlegung des räumlichen Marktes ist das geographische Gebiet, in dem die zu prüfenden Vereinbarungen gelten. Im vorliegenden Fall ist dies Norwegen. Allerdings kann dieses Gebiet ausgeweitet werden, wenn die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden objektiven Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer eines weiteren geographischen Gebiets die gleichen sind.

(51) Die TFB hat den Standpunkt vertreten, daß der relevante räumliche Markt Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Finnland, Polen, England, Schottland, Rußland und die baltischen Staaten umfaßt, nachstehend als Nordeuropa bezeichnet. Dies wird damit begründet, daß Faserholz und Sägespäne aus diesen Ländern hinsichtlich der Sorten und Qualitäten substituierbar sind, daß zwischen diesen Ländern Faserholz und Sägespäne in großem Umfang gehandelt werden, und daß die Preisentwicklungen in dieser Region offenbar ähnlich verlaufen. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die Transportkosten zwar aufgrund der in Norwegen vorherrschenden geographischen und topographischen Bedingungen relativ hoch sind, Einfuhren aber dennoch - in Abhängigkeit von den relativen Preisen und der Verfügbarkeit rationeller Transportangebote - rentabel sein können. Dies zeigt sich darin, daß derzeit rund 25 bis 30 % (1994/95) des Gesamtangebots an Faserholz und Sägespänen aus Importen stammt.

(52) Die Behörde konnte aus den verfügbaren Preisvergleichen in Nordeuropa (vgl. Randnummer 43) keine endgültigen Schlußfolgerungen ziehen. Generell bemerkt wäre es jedoch nicht verwunderlich, wenn die relativen Preisentwicklungen für Rundholz weltweit in den meisten Ländern ähnlich verlaufen würden. Dies ist insofern nicht anders zu erwarten, als die Zahlungsfähigkeit der industriellen Abnehmer für Rundholz mit der Preisentwicklung bei international gehandelten Erzeugnissen wie Papier, Zellstoff und anderen Fertig- oder Halbfertigwaren auf Holzbasis zusammenhängt, deren Preise weitgehend international festgesetzt werden. Dies ist allerdings nicht zwangsläufig ein Hinweis auf internationale Märkte für Faserholz oder Sägeholz. Vielmehr weisen die absoluten Preise in verschiedenen Ländern offenbar erhebliche Unterschiede auf, was eher auf nationale Märkte schließen läßt.

(53) Es steht außer Frage, daß Faserholz und Zellstoff aus Nordeuropa hinsichtlich der Sorten und Qualitäten gegeneinander austauschbar sind, und daß - zumindest derzeit - beträchtliche Spielräume für Einfuhren von Faserholz und - bis zu einem gewissen Grad - von Sägespänen vorhanden sind. Die norwegischen Abnehmer sind groß genug, um beträchtliche Mengen abzunehmen, z. B. eine gesamte Schiffsladung, und damit die Transportkosten niedrig zu halten. Außerdem haben sie Zugang zu den Häfen. Die Transportkosten aus der Grenzregion Schwedens, die bei weitem die wichtigste Herkunft der Einfuhren ist, sind für die in dieser Region angesiedelten Industriebetriebe nicht zwangsläufig höher als für inländische Rohstoffe. Dennoch sind die Transportkosten und insbesondere die Qualitätsanforderungen für bestimmte Sorten von Papier und Zellstoff für diese Einfuhren mit Einschränkungen verbunden.

(54) Auf der anderen Seite sind die norwegischen Anbieter bei der Ausfuhr von Faserholz mit beträchtlichen Problemen konfrontiert. Am Warenwert gemessen hohe Transportkosten schließen für die meisten Waldbesitzer Ausfuhren als echte Alternative aus, es sei denn, sie sind in der Grenzregion zu Schweden oder in der Nähe internationaler Häfen angesiedelt. Außerdem sind die einzelnen Waldbesitzer in der Regel zu klein, um die Vermarktung, die Anpassung der verschiedenen Meßregelungen und den Transport selbst zu organisieren, und die zur Verfügung stehenden Absatzorganisationen sind in dieser Hinsicht nur begrenzt tätig.

(55) Die allgemeinen Merkmale der effektiven Marktbedingungen, einschließlich Preisbildung, die im Wege von Verhandlungen zwischen inländischen Anbietern und Abnehmern erfolgt, sowie An- und Verkaufssysteme, die ebenfalls im inländischen Rahmen festgelegt werden, deuten alle auf einen nationalen Markt hin. Gleichzeitig läßt der relativ hohe Importanteil auf ein gewisses Maß an Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite zwischen inländischem Faserholz und Faserholz schließen, das im wesentlichen aus Schweden, Rußland und den baltischen Staaten stammt. Es steht außer Frage, daß die Preise, die die Abnehmer für Importe aus diesen Ländern erzielen können, ein wesentliches Element in den Preisverhandlungen zwischen den norwegischen Abnehmern und Anbietern darstellen. Dies kann sich möglicherweise auf die Verhandlungsstärke der Marktteilnehmer auswirken und sollte daher bei der Beurteilung der effektiven Marktmacht dieser Marktteilnehmer mit in Betracht gezogen werden. Der relativ hohe Importanteil allein reicht allerdings nicht aus, um zu dem Schluß zu gelangen, daß Norwegen und die wichtigsten Ausfuhrländer zu ein und demselben Markt gehören. Vielmehr hat es den Anschein, daß die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen, die ja die wichtigsten Elemente für die Abgrenzung eines Marktes darstellen, aufgrund der allgemeinen Marktbedingungen und der obengenannten Handelshemmnisse in erster Linie durch inländische Faktoren bedingt werden.

(56) Entsprechend werden auch die Preise für Sägespäne in Verhandlungen zwischen dem Sägewerk und dem örtlichen oder regionalen industriellen Abnehmer festgesetzt. Obgleich der Käufer die Einfuhrpreise möglicherweise als Obergrenze für das Angebot an das Sägewerk verwenden kann, hat das Sägewerk seinerseits nicht die Möglichkeit, internationale Preise anzuführen, um einen höheren Preis für seine Sägespäne zu erzielen, da die Ausfuhr nicht als echte Alternative zur Verfügung steht. Überdies werden die Preise für Sägespäne häufig als Teil eines umfangreicheren Geschäfts mit Sägeholz, Sägespänen und in gewissem Maße Faserholz festgesetzt. Die Geschäftsbedingungen richten sich in diesem Fall eher nach den Zugangsmöglichkeiten des Sägewerks zu alternativen Versorgungsquellen für Sägeholz und alternativen Absatzmärkten für Sägespäne und Faserholz als nach den internationalen Preisen für diese Erzeugnisse. Das heißt, bei der Festlegung der endgültigen Geschäftsbedingungen auf dem Markt für Sägespäne geben vor allem inländische Faktoren den Ausschlag.

(57) In Anbetracht dessen muß man zu dem Schluß gelangen, daß die objektiven Wettbewerbsbedingungen derzeit in einem Gebiet, das über Norwegen und möglicherweise einige schwedische Gebiete nahe der norwegischen Grenze hinausreicht, nicht homogen genug sind, als daß man sie als einen räumlichen Markt bezeichnen könnte. Der Handel mit diesen Grenzregionen ist nicht so umfangreich, als daß er sich auf die Beurteilung dieses Falls auswirken würde. Es reicht daher aus, Norwegen als den relevanten räumlichen Markt für Faserholz und Sägespäne zu bezeichnen.

1.3. Wettbewerbsbeschränkungen

(58) Die Mitglieder der TFB sind Wettbewerber oder potentielle Wettbewerber auf dem Markt für Faserholz oder Sägespäne. Bei der VA handelt es sich um eine Vereinbarung über die Aufteilung der Märkte, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c) ausdrücklich verboten ist. Die Vereinbarung schränkt den Zugang der Mitglieder der TFB zu alternativen Versorgungsquellen für Faserholz und Sägespäne sowie den Zugang der Anbieter zu wettbewerbsfähigen Angeboten dieser Erzeugnisse ein und stellt damit eine künstliche Beeinflussung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage dar. Die Vereinbarung kann überdies die Preise für Faserholz und Sägespäne indirekt beeinflussen, indem den betreffenden Unternehmen feste Angebotsgebiete zugewiesen werden, wo sie keine oder nur eine sehr begrenzte Zahl von Wettbewerbern antreffen.

(59) In Anbetracht der Tatsache, daß die TFB praktisch die Gesamtheit der norwegischen Abnehmer von Faserholz und Sägespänen mit einem Gesamtumsatz von über 30 Mrd. NOK vertritt, und daß die Vereinbarung über die Aufteilung der Märkte das gesamte Gebiet Norwegens abdeckt, muß man davon ausgehen, daß diese Wettbewerbsbeschränkungen als signifikant zu betrachten sind.

1.4. Folgen für den Handel

(60) Die notifizierten Vereinbarungen können sich insofern indirekt auf die Preise für Faserholz und Sägespäne auswirken, als sie den Wettbewerb zwischen den potentiellen Abnehmern von Sägespänen und Faserholz einschränken. Dies wiederum kann sich in den Ausfuhren von Faserholz und Sägespänen niederschlagen, da das inländische Preisniveau die Exportbereitschaft oder -möglichkeiten der Faserholzanbieter beeinträchtigen kann. Die norwegischen Ausfuhren sind anerkanntermaßen relativ gering; sie umfassen nur rund 5 % der Gesamterträge und sind überdies auf die Grenzregionen mit Schweden und bestimmte Küstengebiete mit direktem Zugang zu internationalen Häfen beschränkt, so daß diese Folgen nur von begrenztem Ausmaß sind.

(61) Nach dem Präzedenzrecht des Europäischen Gerichtshofs (9) jedoch kann die Festsetzung von Preisen für ein Zwischenprodukt, das üblicherweise nicht aus der betreffenden Region ausgeführt wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in denen das betreffende Erzeugnis einen Rohstoff für ein anderes Produkt darstellt, das in anderen Teilen der Gemeinschaft vermarktet werden kann. Im vorliegenden Fall können die notifizierten Vereinbarungen die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen für Faserholz und Sägespäne durch die Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Käufern von Faserholz und Sägespänen indirekt beeinflussen. Bei Faserholz und Sägespänen handelt es sich um Zwischenprodukte, die als wichtigster Rohstoff für wichtige norwegische Ausfuhrerzeugnisse wie Papier und Zellstoff dienen. Da sich die notifizierten Vereinbarungen somit auf die Preise und Geschäftsbedingungen für Faserholz und Sägespäne auswirken können, ist nicht auszuschließen, daß sie den Handelsstrom der nachgelagerten Erzeugnisse im EWR beeinträchtigen.

(62) Die notifizierten Vereinbarungen können sich überdies auf die Einfuhren von Faserholz und Sägespänen auswirken. Veränderungen der inländischen Verfügbarkeit von Faserholz wirken sich direkt auf den Einfuhrbedarf der Industrie zur Herstellung der nachgelagerten Erzeugnisse aus. Der Einfluß der Verfügbarkeit von inländischem Faserholz auf die Importe wird am Beispiel der Situation im Jahr 1994 deutlich, als die Erträge und damit die Verfügbarkeit von inländischem Faserholz eingeschränkt waren und die Einfuhren in einem einzigen Jahr um mehr als das Doppelte stiegen.

(63) Daher muß man zu dem Schluß kommen, daß in Anbetracht des erheblichen Einflusses der betreffenden Unternehmen auf den relevanten Markt und ihres gemeinsamen Umfangs die vorliegenden Vereinbarungen eine Beeinträchtigung des Handels im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 darstellen.

2. Artikel 53, Absatz 3

(64) Um für eine Freistellung von Artikel 53 Absatz 1 in Betracht zu kommen, muß der Antragsteller nachweisen, daß die Vereinbarungen die Erzeugung oder den Absatz oder aber den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördern, wobei der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn in angemessener Weise beteiligt wird. Um als solcher Gewinn zu gelten, müssen die objektiv erzielten Vorteile die Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen (10). Überdies müssen die in den Vereinbarungen enthaltenen Einschränkungen unerläßlich für die Erziehung dieser Vorteile sein, und die Vereinbarungen dürfen den betreffenden Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Nach dem Dafürhalten der Behörde hat sich nicht gezeigt, daß die notifizierten Vereinbarungen auch nur eine dieser Bedingungen erfuellen.

2.1. Die Vorzüge der notifizierten Vereinbarungen

(65) Die TFB vertritt den Standpunkt, daß die VA die Transportkosten der norwegischen Zellstoff- und Papierindustrie senkt, die Erträge fördert und eine stabile Versorgung der Industrie mit den betreffenden Rohstoffen sichert.

(66) Eine Senkung der Transportkosten ist in erster Linie über eine effizientere Organisation der Logistik zu erreichen. Eine derartige Vereinbarung wurde jedoch nicht notifiziert. Ganz im Gegenteil hat die TFB darauf verwiesen, daß es hinsichtlich der Logistik keine Zusammenarbeit gibt, die in direktem Zusammenhang mit der VA steht. Aufgrund der Gewährleistung, daß die industriellen Abnehmer ihr Faserholz oder ihre Sägespäne aus ihrer Nähe beziehen oder zumindest aus der bezeichneten Region, kann man zwar erwarten, daß das Faserholz bzw. die Sägespäne über kürzere Entfernungen transportiert werden, doch ist dies nicht zwangsläufig auf die VA zurückzuführen. Man könnte genauso argumentieren, daß ein Unternehmen, dessen regionale Versorgungsquelle "erschöpft" ist, zur Einfuhr von Faserholz oder Sägespänen aus dem Ausland gezwungen ist, was möglicherweise sogar mit einer Steigerung der Transportkosten verbunden ist, anstatt sich in anderen inländischen Regionen zu versorgen. Es ist daher zweifelhaft, ob die VA an sich tatsächlich zu einer Senkung der Transportkosten beiträgt.

(67) Man muß davon ausgehen, daß die wichtigsten Impulse für den Einschlag von dem für Rundholz angebotenen Preis und den sonstigen Geschäftsbedingungen ausgehen. Die VA könnte einen verstärkten Einschlag in den betreffenden Regionen auslösen, indem sie einen sicheren Absatzmarkt für das Faserholz bietet. Doch hindert die Vereinbarung über die Aufteilung der Märkte die Waldbesitzer und sonstige Anbieter daran, außerhalb der eigenen Region Abnehmer zu suchen, die möglicherweise beim Kauf von Faserholz günstigere Bedingungen bieten, als sie in der betreffenden Region angeboten werden. Damit würde der Anreiz für die Anbieter, zusätzliche Mengen zu schlagen, zunichte gemacht. Letztendlich würde sich die Vereinbarung über die Aufteilung der Märkte aller Wahrscheinlichkeit nach nur unbedeutend - möglicherweise sogar negativ - auf die Ertragsquote auswirken.

(68) Schließlich ist vorstellbar, daß die VA der einzelnen Industriebranche zumindest in gewissem Maße ein stabiles Rohstoffangebot sichert, indem die Unberechenbarkeit des Angebots infolge des Wettbewerbs zwischen den Abnehmern vermindert wird. Jedoch dürften andere Faktoren wie die Länge und Terminierung der Verträge, die Effizienz der Nachschubsysteme und das von den einzelnen industriellen Abnehmern an den Tag gelegte allgemeine Kaufverhalten in dieser Hinsicht ausschlaggebender sein.

(69) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gibt es offenbar nur wenige - wenn überhaupt - objektive Vorteile der notifizierten Vereinbarungen. Auf der anderen Seite hindert die in der VA enthaltene Vereinbarung über die Aufteilung der Märkte den einzelnen Abnehmer wirksam daran, Faserholz oder Sägespäne außerhalb "seiner" Region zu kaufen, ganz gleich, ob die Angebots- und Nachfragebedingungen derartige Käufe zu einem beliebigen Zeitpunkt, als wirtschaftlich vertretbar erscheinen lassen. Aus dem gleichen Grunde verhindert die VA, daß Faserholz oder Sägespäne außerhalb der betreffenden Region an Abnehmer verkauft werden, die einen Grund hätten, bessere als die in der Region geltenden Bedingungen anzubieten. Die notifizierten Vereinbarungen wirken sich daher nachteilig auf den Wettbewerb auf den Märkten für Faserholz und Sägespäne aus und können auf diesen Märkten zu einer ineffizienten Ressourcenzuweisung führen.

(70) Man muß daher zu dem Schluß gelangen, daß die etwaigen objektiven Vorteile der notifizierten Vereinbarungen die Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf den Märkten für Faserholz und Sägespäne nicht aufwiegen. Der VA kann daher nicht zugutegehalten werden, daß sie erwiesenermaßen die Warenerzeugung oder -verteilung verbessern oder zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 beitragen kann.

2.2. Unerläßlichkeit

(71) Da nicht nachgewiesen werden konnte, daß die notifizierten Vereinbarungen die für eine Freistellung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 erforderlichen Vorteile aufweist, ist es hinfällig zu prüfen, ob die in diesen Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen für die Verwirklichung dieser Ziele unerläßlich ist. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß selbst wenn die Vereinbarungen zu den genannten Vorteilen - d. h. geringeren Transportkosten, der Förderung der Rundholzerzeugung und der Sicherung eines stabilen Rohstoffangebots für die Papier- und Zellstoffindustrie - beitragen würden, und diese Vorteile nicht durch die damit verbundenen Wettbewerbsbeeinträchtigungen aufgewogen würden, nur schwer nachvollziehbar wäre, wie man geltend machen wollte, daß die daraus resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen für die Verwirklichung dieser Ziele unerläßlich sind.

(72) Zum Zwecke der Senkung der Transportkosten würde eine auf die Logistik beschränkte Kooperation zwischen den Abnehmern von Faserholz und Sägespänen ohne marktaufteilende Elemente wahrscheinlich wirkungsvoller und hätte eine weniger beschränkende Wirkung als die VA. Entsprechend wäre im Hinblick auf die Steigerung der Erträge der Waldbesitzer oder die Förderung eines stabilen Angebots ein flexibles Preisbildungssystem und eine aktive Ankaufspolitik aller betroffenen einzelnen industriellen Abnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach wirkungsvoller als die räumliche Aufteilung des Angebots.

(73) Daraus ergibt sich, daß selbst wenn die notifizierten Vereinbarungen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen würden, die den betreffenden Unternehmen auferlegten Beschränkungen nicht als für die Verwirklichung dieser Ziele unerläßlich betrachtet werden können.

2.3. Ausschaltung des Wettbewerbs

(74) Obgleich die Feststellung unerheblich ist, daß die notifizierten Vereinbarungen für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb ausschalten, da die anderen Bedingungen für die Freistellung nicht erfuellt sind, möchte die Behörde in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen. Die notifizierten Vereinbarungen umfassen nahezu das gesamte inländische Angebot an Faserholz und Sägespänen. Dies entspricht rund 70 % des Gesamtangebots an Faserholz und Sägespänen, das der Papier- und Zellstoffindustrie in Norwegen zur Verfügung steht. Abgesehen von einer kleinen Minderheit von Anbietern dieser Erzeugnisse, die an einem Ort niedergelassen sind, wo es für die Papier- und Zellstoffindustrie der benachbarten Länder wirtschaftlich interessant sein kann, ihren Bedarf bei ihnen zu decken, stehen den Mitgliedern der TFB auf dem norwegischen Markt keine alternativen Abnehmer zur Verfügung. Man muß daher den Schluß ziehen, daß die notifizierten Vereinbarungen der TFB und den Mitgliedern der TFB Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die als "virkesfordelingsavtalen" bezeichnete Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der TFB vom 22. Januar 1986 und die später revidierte Fassung dieser Vereinbarung vom 25. März 1996 stellen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

Artikel 2

Ein Freistellung der in Artikel 1 genannten Vereinbarungen im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens wird daher abgelehnt.

Artikel 3

Die betreffenden Unternehmen stellen die in Artikel 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen unverzüglich ab und nehmen künftig von jeder Maßnahme gleichen Zwecks oder gleicher Wirkung Abstand.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Treforedlingsindustriens Bransjeforening,

A/S Egelands Verk,

Hunsfos Fabrikker,

Peterson Moss A/S,

Norske Skogindustrier ASA,

Borregaard Industries Ltd,

Rena Karton AS,

Rygene-Smith & Thommesen AS,

Fritzøe Fiber A/S,

A/S Union.

Der Wortlaut dieser Entscheidung ist in englischer und norwegischer Sprache gleichermaßen verbindlich.

Geschehen in Brüssel am 24. April 1997.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Laut einem Schreiben der Østfoldtømmer ANS, einer Ankaufsorganisation, die eine Reihe von Mitgliedern der TBF vertritt, vom 2. November 1995 an die Behörde ist die Vereinbarung am 31. Dezember 1995 abgelaufen.

(2) Die Umsatzzahlen beziehen sich sofern nicht anders angegeben auf das Jahr 1994. Die aufgeführten Mitglieder sind die wichtigsten Faserholzverwender der TFB.

(3) Anteil der Stimmrechte.

(4) In der Notifikation waren keine Informationen über Laagen Skogindustrier AS enthalten.

(5) Anteil der Stimmrechte.

(6) Die Tabelle wurde aus Angaben der TFB zusammengestellt.

(7) Vgl. u. a. "Forest product prices 1992-94", Timber Bulletin, Vol. XLVIII (1995), No 1.

(8) Quelle: Amtliche norwegische Statistiken.

(9) Vgl. u. a. BNIC II (1987 ECR, S. 4789).

(10) Vgl. u a. Consten und Grundig gegen Kommission (1966 ECR S. 299, 348).

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