C2023/335/02

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Protokoll der Sitzung vom 17. Januar 2023

ABl. C 335 vom 22.9.2023, pp. 18–49 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

22.9.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/18

17. Januar 2023
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. JANUAR 2023

(2023/C 335/02)

Inhalt

Eröffnung der Sitzung

Mitteilung der Präsidentschaft

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Abstimmungsstunde

5.1.

Abkommen EU — Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland *** (Abstimmung)

5.2.

Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll *** (Abstimmung)

5.3.

Verbringung von Abfällen ***I (Abstimmung)

5.4.

Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke * (Abstimmung)

5.5.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren (Abstimmung)

5.6.

Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels (Abstimmung)

Wiederaufnahme der Sitzung

Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen (Aussprache)

Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

10.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

11.

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission — Preisinflation bei Lebensmitteln in Europa

12.

Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (Aussprache)

13.

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Jahresbericht 2022 — Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — Jahresbericht 2022 (Aussprache)

14.

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich — Jahresbericht 2022 (Aussprache)

15.

Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (Aussprache)

16.

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

17.

Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (Aussprache)

18.

„Auf dem Weg ins Jahr 2023“ — Hin zu einer festeren Partnerschaft EU-Lateinamerika (Aussprache)

19.

Erklärungen zur Abstimmung

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

21.

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

22.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Abkommen EU-Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland ***

Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll ***

Verbringung von Abfällen ***I

Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke *

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren

Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Abkommen EU-Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland — A9-0003/2023 — Annalisa Tardino — Entwurf eines Beschlusses des Rates

Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll — A9-0002/2023 — Juan Fernando López Aguilar — Entwurf eines Beschlusses des Rates

Verbringung von Abfällen — A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 3 Absatz 1, nach Nummer 27 — Änd. 153= 156=

A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 28 § 1, nach Unterabsatz 2 — Änd. 154= 157=

A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 42 § 1 — Änd. 155= 158=

A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Nach Erwägung 37 — Änd. 152

A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Vorschlag der Kommission

Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke — A9-0293/2022 — Lídia Pereira — Vorschlag der Kommission

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren — A9-0001/2023 — Gabriele Bischoff — Vorschlag für einen Beschluss

Protokoll der Sitzung vom 17. Januar 2023

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet.

2. Mitteilung der Präsidentschaft

Aufgrund der Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds hat die Präsidentin beschlossen, gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 176 GO gegen Mónica Silvana González aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihren drei akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das den Tatbestand des Mobbing erfüllt, eine Sanktion zu verhängen. Die Sanktion besteht aus:

für ihr Verhalten gegenüber dem ersten Assistenten:

—	dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 5 Tagen und der vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von 5 Tagen;

für ihr Verhalten gegenüber dem zweiten Assistenten:

—	dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 15 Tagen und der vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von 15 Tagen;

für ihr Verhalten gegenüber dem dritten Assistenten:

—	dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 10 Tagen und der vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von 10 Tagen.

Der Beschluss wurde dem Mitglied gestern bekanntgegeben; es kann gemäß Artikel 177 GO beim Präsidium eine interne Beschwerde gegen diesen Beschluss einreichen. Die Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.

3. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (2023/3008(RSP))

Die Präsidentin hält zur Einleitung der Aussprache eine kurze Ansprache.

Ulf Kristersson (amtierender Ratsvorsitzender) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left und Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos.

Es spricht Ulf Kristersson.

Es sprechen Tomas Tobé, Heléne Fritzon, Abir Al-Sahlani, Alice Kuhnke, Jean-Paul Garraud, Assita Kanko, Malin Björk, Tamás Deutsch, Siegfried Mureșan, Eero Heinäluoma, Karin Karlsbro, Rasmus Andresen, Jaak Madison, Carlo Fidanza, Nikolaj Villumsen, Nicolas Bay, François-Xavier Bellamy, Brando Benifei, Nicola Danti, Tineke Strik, Bogdan Rzońca, Angelika Winzig, Javier Moreno Sánchez, Dragoș Tudorache, Ciarán Cuffe, Harald Vilimsky, Bert-Jan Ruissen, José Manuel Fernandes, Erik Bergkvist, Fabienne Keller, Anna Zalewska, Michaela Šojdrová, Dan Nica, Ilhan Kyuchyuk, Peter Lundgren, Seán Kelly, Margarida Marques, Nils Torvalds, Benoît Lutgen, Birgit Sippel, Eva Maria Poptcheva, Andrius Kubilius, Thijs Reuten, Dacian Cioloș, Karlo Ressler, Łukasz Kohut, Jörgen Warborn und Evin Incir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen, Arba Kokalari, Juan Fernando López Aguilar, Maria Grapini und Jordi Cañas.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Ulf Kristersson.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Roberts ZĪLE

Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.08 Uhr wieder aufgenommen.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

5.1. Abkommen EU — Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland ***(Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden [COM(2022)0208 — 10092/2022 — C9-0288/2022 — 2022/0157(NLE)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0003/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2023)0001)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung gibt Annalisa Tardino (Berichterstatterin) eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO ab.

5.2. Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll ***(Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren [COM(2021)0719 — 06438/2022 — C9-0146/2022 — 2021/0383(NLE)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0002/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2023)0002)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

5.3. Verbringung von Abfällen ***I(Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 [COM(2021)0709 — C9-0426/2021 — 2021/0367(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pernille Weiss (A9-0290/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0003)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission: Pernille Weiss (Berichterstatterin), um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

5.4. Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke *(Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU [COM(2021)0565 — C9-0041/2022 — 2021/0434(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0293/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung durch einzige Abstimmung gebilligt (P9_TA(2023)0004)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

5.5. Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren (Abstimmung)

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren [2022/2210(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0001/2023)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2023)0005)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Die Änderungen treten am auf ihre Annahme folgenden Tag in Kraft.

5.6. Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0003/2023

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2023)0006)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.20 Uhr wieder aufgenommen.

7. Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen (Aussprache)

Bericht über ein Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen [2022/2014(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Adriana Maldonado López (A9-0300/2022)

Adriana Maldonado López erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonius Manders im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Andreas Schwab, Alex Agius Saliba, Laurence Farreng, Alessandra Basso, Adam Bielan, Pablo Arias Echeverría, Maria-Manuel Leitão-Marques, Dita Charanzová, Marcel Kolaja und Dorien Rookmaker.

VORSITZ: Michal ŠIMEČKA

Vizepräsident

Es sprechen Ivan Štefanec, Catharina Rinzema, Denis Nesci, Tomislav Sokol, Heléne Fritzon, Beata Mazurek, Deirdre Clune, Salvatore De Meo, Tom Vandenkendelaere, Niklas Nienaß und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Walsh und Seán Kelly.

Es sprechen Didier Reynders und Adriana Maldonado López.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 18.1.2023

8. Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (2023/2510(RSP))

Jessika Roswall (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Nathalie Colin-Oesterlé im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Nicolae Ștefănuță, Jutta Paulus, Sylvia Limmer, Cristian Terheș, João Pimenta Lopes, Kostas Papadakis, Stelios Kympouropoulos, Ivars Ijabs, Michèle Rivasi, Virginie Joron, Petros Kokkalis, Maria Angela Danzì, Seán Kelly, Milan Brglez, Andreas Glück, Nicolaus Fest, Sunčana Glavak, Alessandra Moretti, Ondřej Knotek, Nicolás González Casares und István Ujhelyi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Deirdre Clune und Tomislav Sokol.

Es sprechen Stella Kyriakides und Jessika Roswall.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 14.40 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission — Preisinflation bei Lebensmitteln in Europa

Der Präsident geht kurz auf die Modalitäten für den Ablauf der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ein.

Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission) beantwortet die Fragen der Mitglieder: Michaela Šojdrová, Isabel Carvalhais, Valter Flego, Tom Vandenkendelaere, Łukasz Kohut, Thomas Waitz, Álvaro Amaro, Carmen Avram, Silvia Sardone, Ladislav Ilčić (der Präsident erläutert die für die Fragestunde geltenden Regelungen näher), Anja Hazekamp, Billy Kelleher, Colm Markey, Daniela Rondinelli, Paolo De Castro, Anna Deparnay-Grunenberg, Martin Hlaváček und Marlene Mortler.

Die Fragestunde ist geschlossen.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ

Vizepräsidentin

12. Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (2023/2527(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Dominik Tarczyński im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Heléne Fritzon, Irena Joveva, Daniel Freund, Jean-Paul Garraud, Raffaele Stancanelli, Lara Wolters, Karima Delli, Andreas Schieder, Brando Benifei, Cyrus Engerer und Javi López.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Jordi Cañas, Ana Miranda, Beata Kempa, Anna Zalewska und Patryk Jaki.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Jahresbericht 2022 — Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — Jahresbericht 2022(Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Jahresbericht 2022 [2022/2048(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0292/2022)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — Jahresbericht 2022 [2022/2050(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A9-0296/2022)

David McAllister und Tom Vandenkendelaere erläutern die Berichte.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Victor Negrescu (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Susana Solís Pérez (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Željana Zovko, Costas Mavrides, Nathalie Loiseau und Alviina Alametsä.

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

Es sprechen Susanna Ceccardi, Alexandr Vondra, Marcel de Graaff, Francisco José Millán Mon, Pedro Marques, Ilhan Kyuchyuk, Bernhard Zimniok, Kinga Gál, Vangelis Meimarakis, Tonino Picula, Dragoș Tudorache, Jean-Lin Lacapelle, Jérôme Rivière, Miriam Lexmann, Sven Mikser, Klemen Grošelj, Anders Vistisen, Loucas Fourlas, Christel Schaldemose, Gilles Lebreton, Anna-Michelle Asimakopoulou, Milan Zver, Vladimír Bilčík, Riho Terras und Eugen Tomac.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Alexander Alexandrov Yordanov, Nikos Androulakis, Ladislav Ilčić, Özlem Demirel, Henna Virkkunen, Domènec Ruiz Devesa, Mick Wallace, Andor Deli und Tomislav Sokol.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles, David McAllister und Tom Vandenkendelaere.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.4 des Protokolls vom 18.1.2023 und Punkt 13.5 des Protokolls vom 18.1.2023

14. Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich — Jahresbericht 2022(Aussprache)

Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich — Jahresbericht 2022 [2022/2049(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Wiseler-Lima (A9-0298/2022)

Isabel Wiseler-Lima erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Robert Biedroń (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, Peter van Dalen und Nacho Sánchez Amor.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es sprechen Michal Šimečka, Christine Anderson, Lars Patrick Berg, László Trócsányi, György Hölvényi, Theresa Bielowski, Salima Yenbou, Simona Baldassarre, Margarita de la Pisa Carrión, Ivan Vilibor Sinčić, Carina Ohlsson, Jan-Christoph Oetjen, Lefteris Nikolaou-Alavanos und Radka Maxová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen François-Xavier Bellamy, Ladislav Ilčić, Miriam Lexmann, Mick Wallace und Clare Daly.

Es sprechen Didier Reynders und Isabel Wiseler-Lima.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.6 des Protokolls vom 18.1.2023

15. Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (2023/2525(RSP))

Jessika Roswall (amtierende Präsidentin des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion, Veronika Vrecionová im Namen der ECR-Fraktion, Andrius Kubilius, Kathleen Van Brempt, Nathalie Loiseau, Adam Bielan und Raphaël Glucksmann.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Alexander Alexandrov Yordanov, Juozas Olekas, Petras Auštrevičius, Juan Fernando López Aguilar, Billy Kelleher und Domènec Ruiz Devesa.

Es sprechen Didier Reynders und Jessika Roswall.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (2022/3017(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrius Kubilius im Namen der PPE-Fraktion und Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ

Vizepräsidentin

Es sprechen Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Michael Gahler, Tonino Picula, Dragoș Tudorache, Roberts Zīle, Fabio Massimo Castaldo, Rasa Juknevičienė, Marina Kaljurand, Nicola Beer, Veronika Vrecionová, Andrzej Halicki, Urmas Paet, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Lukas Mandl, Sunčana Glavak, Liudas Mažylis, Krzysztof Hetman und Nuno Melo.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Alexander Alexandrov Yordanov, Miriam Lexmann, Domènec Ruiz Devesa, Juan Fernando López Aguilar und Billy Kelleher.

Es spricht Didier Reynders.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 19.1.2023

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 19.1.2023

17. Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (2023/2511(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, Janina Ochojska, Tonino Picula, Bart Groothuis, Hannah Neumann, Marco Campomenosi, Eugenia Rodríguez Palop, Lukas Mandl, Isabel Santos, María Soraya Rodríguez Ramos, Yannick Jadot, Malin Björk, Javi López, Bernard Guetta und Dietmar Köster.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Pierrette Herzberger-Fofana.

Es spricht Didier Reynders.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 19.1.2023

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 19.1.2023

18. „Auf dem Weg ins Jahr 2023“ — Hin zu einer festeren Partnerschaft EU-Lateinamerika (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: „Auf dem Weg ins Jahr 2023“ — Hin zu einer festeren Partnerschaft EU-Lateinamerika (2023/2512(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, David McAllister, Maria-Manuel Leitão-Marques, Izaskun Bilbao Barandica, Jordi Solé, Gabriel Mato, Inma Rodríguez-Piñero, Francisco José Millán Mon und Antonio López-Istúriz White.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sara Cerdas und Margarida Marques.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

19. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 740.413/OJ).

21. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.11 Uhr geschlossen.

Alessandro Chiocchetti

Generalsekretär

Katarina Barley

Vizepräsidentin

17. Januar 2023

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoș, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareș, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoș Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Bușoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloș Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Collard Gilbert, Comi Lara, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ștefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Bielowski Theresa, Müller Ulrike, Mureșan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoș, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ștefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheș Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoș, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Bruna Annika, Donáth Anna Júlia, Flanagan Luke Ming, Holmgren Pär, Jurgiel Krzysztof, Maydell Eva, Miller Leszek, Monteiro de Aguiar Cláudia, Ripa Manuela, Tolleret Irène, Uspaskich Viktor, Villanueva Ruiz Idoia

17. Januar 2023

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (…, …, …)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (…, …, …)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl. antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl. antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
1/20	niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder)
1/10	mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)
1/5	hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)
geh.	geheime Abstimmung

1. Abkommen EU-Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland ***

Empfehlung: Annalisa Tardino (A9-0003/2023)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entwurf eines Beschlusses des Rates	NA	+	594, 27, 9

2. Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll ***

Empfehlung: Juan Fernando López Aguilar (A9-0002/2023)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entwurf eines Beschlusses des Rates	NA	+	436, 168, 35

3. Verbringung von Abfällen ***I

Bericht: Pernille Weiss (A9-0290/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-4, 6-84, 86-113, 115-118, 120-134, 136-138, 140-150	Ausschuss		+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung	5	Ausschuss	ges./EA	+	333, 297, 12
	114	Ausschuss	ges.	+
	119	Ausschuss	ges.	+
	135	Ausschuss	ges.	+
	139	Ausschuss	ges./EA	+	325, 289, 28
Artikel 3 Absatz 1, nach Nummer 27	153= 156=	ID Mitglieder	NA	-	207, 391, 45
Artikel 28 § 1, nach Unterabsatz 2	154= 157=	ID Mitglieder	NA	-	207, 382, 54
Nach Artikel 30	151	Mitglieder		+
Artikel 42 § 1	155= 158=	ID Mitglieder	NA	-	199, 407, 36
Artikel 42 § 1	85	Ausschuss		+
Nach Erwägung 37	152	ID	NA	-	138, 488, 12
Vorschlag der Kommission			NA	+	594, 5, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Änderungsanträge 152, 153, 154, 155

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: Änderungsanträge 5, 114, 135, 139

ID: Änderungsantrag 119

4. Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke *

Bericht: Lídia Pereira (A9-0293/2022)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Vorschlag der Kommission	NA	+	637, 2, 6

5. Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren

Bericht: Gabriele Bischoff (A9-0001/2023) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Vorschlag für einen Beschluss	NA	+	610, 26, 9

6. Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels

Entschließungsantrag: B9-0003/2023

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0003/2023 (PETI-Ausschuss)
Entschließungsantrag		+

17. Januar 2023

1. Abkommen EU-Neuseeland: Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland — A9-0003/2023 — Annalisa Tardino — Entwurf eines Beschlusses des Rates

Ja-Stimmen 594

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Beghin, Bocskor, Castaldo, Collard, Danzì, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Juvin, Konstantinou, Kósa, Meuthen, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Rivière, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Tóth, Trócsányi

PPE : Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Clune, Colin-Oesterlé, Comi, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Balt, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, González Casares, Grapini, Gualmini, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Repasi, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left : Aubry, Björk, MacManus, Maurel, Omarjee, Villumsen

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Nein-Stimmen 27

NI : Buschmann, de Graaff, Kolakušić, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Sonneborn, Ždanoka

The Left : Arvanitis, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Michels, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Wallace

Enthaltungen 9

NI : Radačovský, Uhrík

The Left : Botenga, Chaibi, Gusmão, Matias, Mesure, Papadimoulis, Pelletier

2. Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials: zweites Zusatzprotokoll — A9-0002/2023 — Juan Fernando López Aguilar — Entwurf eines Beschlusses des Rates

Ja-Stimmen 436

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Fragkos, Ilčić, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni

NI : Bay, Bocskor, Collard, Deli, Deutsch, Gál, Gemma, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Juvin, Kolakušić, Kósa, Meuthen, Pirbakas, Radačovský, Rivière, Rondinelli, Schaller-Baross, Tóth, Trócsányi

PPE : Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Clune, Colin-Oesterlé, Comi, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Ansip, Azmani, Bauzá Díaz, Bijoux, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Farreng, Ferrandino, Flego, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hayer, Hlaváček, Huitema, Ijabs, Karleskind, Karlsbro, Keller Fabienne, Knotek, Kovařík, Loiseau, Rasmussen, Mituța, Nagtegaal, Nart, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Yenbou, Yon-Courtin

S&D : Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Avram, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, De Basso, De Castro, Durá Ferrandis, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Glucksmann, González Casares, Grapini, Gualmini, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Kaljurand, Kohut, Kumpula-Natri, Lalucq, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Maxová, Mikser, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Roberti, Rodríguez-Piñero, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Sidl, Silva Pereira, Smeriglio, Toia, Tudose, Ujhelyi, Variati, Vind, Vitanov, Wolters, Zorrinho

The Left : Chaibi, MacManus, Maurel

Nein-Stimmen 168

ECR : Hoogeveen, Rooken, Rookmaker, Roos

NI : Buschmann, Donato, Giarrusso, de Graaff, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Sonneborn, Ždanoka

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Beer, Bilbao Barandica, Botoș, Eroglu, Gamon, Gheorghe, Glück, Hahn Svenja, Hojsík, in 't Veld, Katainen, Kelleher, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Melchior, Mihaylova, Müller, Oetjen, Petersen, Rafaela, Semedo, Šimečka, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Zullo

S&D : Agius Saliba, Balt, Beňová, Bischoff, Bullmann, Burkhardt, Chahim, Cutajar, Ecke, Engerer, Geier, Guillaume, Heide, Jongerius, Kammerevert, Köster, Lange, Lucke, Mavrides, Mebarek, Muigg, Noichl, Papadakis Demetris, Regner, Repasi, Sant, Santos, Schuster, Sippel, Tang, Tax, Wölken, Yoncheva

The Left : Aubry, Björk, Botenga, Daly, Demirel, Ernst, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Matias, Mesure, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Enthaltungen 35

ECR : Terheș

ID : Anderson, Beck, Buchheit, Fest, Kuhs, Limmer, Reil, Zimniok

NI : Beghin, Castaldo, Danzì, Ferrara, Furore, Konstantinou, Pignedoli, Uhrík

Renew : Auštrevičius, Ďuriš Nicholsonová, Joveva

S&D : Ara-Kovács, Barley, Cimoszewicz, Dobrev, Durand, Hajšel, Molnár, Rónai, Stanishev, Van Brempt

The Left : Arvanitis, Georgoulis, Kokkalis, Kouloglou, Kountoura

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Chaibi, Sidl

3. Verbringung von Abfällen — A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 3 Absatz 1, nach Nummer 27 — Änd. 153= 156=

Ja-Stimmen 207

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Hoogeveen, Ilčić, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Collard, Donato, Gemma, Gyöngyösi, Juvin, Kolakušić, Meuthen, Pirbakas, Radačovský, Rivière, Rondinelli

PPE : Adinolfi Isabella, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bernhuber, Blaga, Bogdan, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Comi, Danjean, De Meo, Didier, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, García-Margallo y Marfil, González Pons, Hortefeux, Hübner, Kanev, Karas, Lexmann, López Gil, López-Istúriz White, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Millán Mon, Montserrat, Morano, Motreanu, Mussolini, Nistor, Sagartz, Salini, Sander, Štefanec, Thaler, Vincze, Vuolo, Winkler, Winzig, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zovko

Renew : Bauzá Díaz, Bilbao Barandica, Cañas, Charanzová, Dlabajová, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Nart, Pagazaurtundúa, Poptcheva, Solís Pérez

S&D : Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Chinnici, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, De Castro, Grapini, Kohut, Laureti, Moretti, Negrescu, Nica, Pisapia, Plumb, Roberti, Toia, Tudose, Variati

The Left : Konečná

Nein-Stimmen 391

ECR : Jaki, Ruissen

NI : Buschmann, Giarrusso, de Graaff, Sonneborn, Ždanoka

PPE : Alexandrov Yordanov, Amaro, Arimont, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Carvalho, Casa, Caspary, van Dalen, Doleschal, Duda, Düpont, Ehler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, Geuking, Gieseke, Glavak, Hansen, Hava, Herbst, Hohlmeier, Hölvényi, Jahr, Juknevičienė, Kalniete, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lins, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Markey, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Mortler, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Novak, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Terras, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiseler-Lima, Zdechovský, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Beer, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Canfin, Chabaud, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Paet, Petersen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Barley, Belka, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Cutajar, De Basso, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Muigg, Nemec, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picula, Regner, Repasi, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Ujhelyi, Van Brempt, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left : Arvanitis, Aubry, Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Mesure, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Enthaltungen 45

ECR : Fragkos, Rookmaker

NI : Beghin, Bocskor, Castaldo, Danzì, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Konstantinou, Kósa, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Schaller-Baross, Sinčić, Tóth, Trócsányi, Uhrík

PPE : Adamowicz, Ademov, Arłukowicz, Buzek, Clune, Frankowski, Halicki, Hetman, Jarubas, Kalinowski, Kopacz, Lewandowski, Łukacijewska, Novakov, Ochojska, Olbrycht

S&D : Gualmini, Picierno

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Buda, Regimenti

4. A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 28 § 1, nach Unterabsatz 2 — Änd. 154= 157=

Ja-Stimmen 207

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Fragkos, Ilčić, Jaki, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Collard, Donato, Gemma, Gyöngyösi, Juvin, Kolakušić, Meuthen, Pirbakas, Radačovský, Rivière, Rondinelli

PPE : Adinolfi Isabella, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bernhuber, Blaga, Bogdan, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Comi, Danjean, De Meo, Didier, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, García-Margallo y Marfil, González Pons, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Karas, Lexmann, López Gil, López-Istúriz White, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Millán Mon, Montserrat, Morano, Motreanu, Mussolini, Nistor, Sagartz, Salini, Sander, Štefanec, Thaler, Tomac, Vincze, Vuolo, Winkler, Winzig, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zovko

Renew : Bauzá Díaz, Bilbao Barandica, Cañas, Charanzová, Dlabajová, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Nart, Pagazaurtundúa, Poptcheva, Solís Pérez

S&D : Avram, Balt, Bartolo, Benea, Benifei, Chinnici, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, De Castro, Grapini, Kohut, Laureti, López Aguilar, Moretti, Negrescu, Nica, Pisapia, Roberti, Toia, Tudose, Variati

The Left : Konečná

Nein-Stimmen 382

ECR : Ruissen

NI : Buschmann, Giarrusso, de Graaff, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Sonneborn, Ždanoka

PPE : Alexandrov Yordanov, Amaro, Arimont, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Carvalho, Casa, Clune, van Dalen, Doleschal, Düpont, Ehler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, Geuking, Gieseke, Glavak, Hansen, Hava, Herbst, Hohlmeier, Jahr, Juknevičienė, Kalniete, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lins, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Markey, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Mortler, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Novak, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Terras, Tobé, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiseler-Lima, Zdechovský, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Beer, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Canfin, Chabaud, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Paet, Petersen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Barley, Belka, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Cutajar, De Basso, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Muigg, Nemec, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picula, Plumb, Regner, Repasi, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Ujhelyi, Van Brempt, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left : Arvanitis, Björk, Botenga, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Papadimoulis, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Enthaltungen 54

ECR : Hoogeveen, Jurzyca, Rooken, Rookmaker, Roos

ID : Beck

NI : Beghin, Bocskor, Castaldo, Danzì, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Konstantinou, Kósa, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Schaller-Baross, Sinčić, Tóth, Trócsányi, Uhrík

PPE : Adamowicz, Ademov, Arłukowicz, Buzek, Duda, Frankowski, Halicki, Hetman, Jarubas, Kalinowski, Kanev, Kopacz, Lewandowski, Łukacijewska, Novakov, Ochojska, Olbrycht

Renew : Melchior

S&D : Gualmini, Picierno

The Left : Aubry, Chaibi, Mesure, Omarjee, Pelletier

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Beck, Buda, Regimenti

5. A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Artikel 42 § 1 — Änd. 155= 158=

Ja-Stimmen 199

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Collard, Donato, Gemma, Gyöngyösi, Juvin, Kolakušić, Meuthen, Pirbakas, Radačovský, Rivière, Sinčić

PPE : Adinolfi Isabella, Arias Echeverría, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bernhuber, Blaga, Bogdan, Caspary, del Castillo Vera, Colin-Oesterlé, Comi, Danjean, De Meo, Didier, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, García-Margallo y Marfil, González Pons, Hortefeux, Kanev, Karas, Lexmann, López Gil, López-Istúriz White, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Millán Mon, Montserrat, Morano, Motreanu, Mussolini, Nistor, Ochojska, Polčák, Sagartz, Salini, Sander, Štefanec, Thaler, Tomac, Vincze, Vuolo, Winkler, Winzig, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zver

Renew : Bauzá Díaz, Bilbao Barandica, Cañas, Charanzová, Dlabajová, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Nart, Pagazaurtundúa, Poptcheva, Solís Pérez

S&D : Avram, Belka, Benea, Ciuhodaru, Crețu, Grapini, Negrescu, Nica, Plumb, Tudose

The Left : Konečná

Nein-Stimmen 407

ECR : Jurzyca, Rookmaker, Ruissen

NI : Buschmann, Giarrusso, de Graaff, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Rondinelli, Sonneborn, Ždanoka

PPE : Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arimont, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Carvalho, Casa, Clune, van Dalen, Doleschal, Düpont, Ehler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, Geuking, Gieseke, Glavak, Hansen, Hava, Herbst, Hohlmeier, Hölvényi, Jahr, Juknevičienė, Kalniete, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lins, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Markey, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Mortler, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Novak, Novakov, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Terras, Tobé, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiseler-Lima, Zdechovský, Zovko

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Beer, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Canfin, Chabaud, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mituța, Müller, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Paet, Petersen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Balt, Barley, Bartolo, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Covassi, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Nemec, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Regner, Repasi, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Enthaltungen 36

ECR : Fragkos

NI : Beghin, Bocskor, Castaldo, Danzì, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Konstantinou, Kósa, Pignedoli, Schaller-Baross, Tóth, Trócsányi, Uhrík

PPE : Adamowicz, Arłukowicz, Buzek, Duda, Frankowski, Halicki, Hetman, Hübner, Jarubas, Kalinowski, Kopacz, Łukacijewska, Olbrycht, Pollák

S&D : Kohut

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Buda, Regimenti

6. A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Nach Erwägung 37 — Änd. 152

Ja-Stimmen 138

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Collard, Donato, Gemma, Gyöngyösi, Juvin, Kolakušić, Meuthen, Pirbakas, Radačovský, Rivière, Sinčić

PPE : Adinolfi Isabella, Comi, van Dalen, De Meo, Dorfmann, Martusciello, Motreanu, Mussolini, Ochojska, Regimenti, Salini, Vuolo, Winkler

S&D : Balt

The Left : Konečná

Nein-Stimmen 488

ECR : Jurzyca

NI : Bocskor, Buschmann, Deli, Deutsch, Gál, Giarrusso, de Graaff, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kósa, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Rondinelli, Schaller-Baross, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Ždanoka

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Clune, Colin-Oesterlé, Danjean, Didier, Doleschal, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Repasi, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Enthaltungen 12

ECR : Fragkos, Van Overtveldt

NI : Beghin, Castaldo, Danzì, Ferrara, Furore, Konstantinou, Pignedoli, Uhrík

PPE : Hübner, Kanev

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Šojdrová

7. A9-0290/2022 — Pernille Weiss — Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen 594

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Van Overtveldt, Vondra, Wiśniewska, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Androuët, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, De Blasis, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Jalkh, Jamet, Joron, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Lizzi, Mariani, Minardi, Panza, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vistisen, Zambelli, Zanni

NI : Bay, Beghin, Bocskor, Castaldo, Collard, Danzì, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Juvin, Kolakušić, Kósa, Meuthen, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rivière, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Tóth, Trócsányi, Ždanoka

PPE : Adamowicz, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Clune, Colin-Oesterlé, Comi, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Ochojska, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left : Arvanitis, Aubry, Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Mesure, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Nein-Stimmen 5

ECR : Rookmaker

ID : David

NI : de Graaff, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

Enthaltungen 43

ECR : Jurzyca, Nissinen, Tošenovský, Vrecionová, Weimers, Zahradil

ID : Anderson, Annemans, Beck, Buchheit, De Man, Fest, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Kuhs, Limmer, Madison, Mayer, Reil, Vandendriessche, Vilimsky, Zimniok

NI : Buschmann, Konstantinou, Sonneborn, Uhrík

PPE : Ademov, Kanev, Kovatchev, Novakov, Salini

Renew : Charanzová, Dlabajová, Hlaváček, Knotek, Kovařík

The Left : Konečná, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Urbán Crespo

8. Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke — A9-0293/2022 — Lídia Pereira — Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen 637

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beigneux, Bilde, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Bay, Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Collard, Danzì, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Juvin, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Meuthen, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rivière, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uhrík, Ždanoka

PPE : Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Caspary, del Castillo Vera, Clune, Colin-Oesterlé, Comi, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Ertug, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left : Arvanitis, Aubry, Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Mesure, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Nein-Stimmen 2

NI : de Graaff

PPE : Casa

Enthaltungen 6

ID : Beck, David

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

The Left : Pereira Sandra, Pimenta Lopes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Beck

9. Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren — A9-0001/2023 — Gabriele Bischoff — Vorschlag für einen Beschluss

Ja-Stimmen 610

ECR : Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Fidanza, Fotyga, Fragkos, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheș, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Złotowski

ID : Adinolfi Matteo, Anderson, Annemans, Baldassarre, Basso, Beck, Blaško, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Ciocca, Conte, Da Re, David, De Blasis, De Man, Fest, Gancia, Gazzini, Ghidoni, Grant, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Kuhs, Lancini, Limmer, Lizzi, Madison, Mayer, Panza, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI : Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Danzì, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Kósa, Meuthen, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Ždanoka

PPE : Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Bușoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Clune, Colin-Oesterlé, Comi, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vedrenne, Verhofstadt, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Ertug, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Muigg, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Van Brempt, Variati, Vind, Vitanov, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alametsä, Alfonsi, Andresen, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener

Nein-Stimmen 26

ECR : Hoogeveen, Rooken, Rookmaker, Roos

ID : Androuët, Bardella, Beigneux, Bilde, Chagnon, Dauchy, Garraud, Griset, Jalkh, Jamet, Joron, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Minardi, Rougé

NI : Bay, de Graaff, Juvin, Uhrík

The Left : Pereira Sandra, Pimenta Lopes

Enthaltungen 9

ECR : Ilčić

NI : Collard, Donato, Konstantinou, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pirbakas, Rivière

PPE : Terras

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