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Document C2004/321/13

D-München: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland gem. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main

OJ C 321, 28.12.2004, p. 14–15 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

28.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/14


D-München: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland gem. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main

(2004/C 321/13)

1.

Einleitung: Gemäß Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die deutsche Regierung beschlossen, im Linienflugverkehr auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ab 1. April 2004 aufzuerlegen. Die Angaben zu diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht.

Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bis 1. März 2005 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienflügen zum 1. April 2005 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. April 2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

2.

Gegenstand der Ausschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main gemäß den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht sind.

3.

Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

4.

Verfahren: Für die Ausschreibung gelten Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstaben d)-i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie behält sich das Recht vor, alle Angebote abzulehnen bzw. Verhandlungen einzuleiten, wenn kein wirtschaftlich annehmbares Angebot eingegangen ist.

Der Bieter ist an sein Angebot bis zur Angebotsvergabe gebunden. Der Auftrag wird nur auf ein insgesamt wirtschaftlich annehmbares Angebot erteilt.

5.

Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen und der Übertragung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind kostenlos bei folgender Stelle erhältlich:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D-80538 München, Telefax: (49-89) 21 62-25 88.

6.

Finanzieller Ausgleich: In den Angeboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der Strecke Hof — Frankfurt am Main über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird.

7.

Tarife: Die eingereichten Angebote müssen die geplanten Tarife und entsprechenden Tarifbedingungen enthalten. Die Tarife müssen im Einklang stehen mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht sind.

8.

Laufzeit des Vertrages: Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 1. April 2005 und endet am 31. März 2008.

9.

Änderung oder Kündigung des Vertrages: Der Vertrag kann nur abgeändert werden, wenn die Änderungen im Einklang stehen mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht wurden. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Der Vertrag kann von beiden Seiten nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10.

Nichterfüllen des Vertrages/Vertragsstrafen: Das Luftfahrtunternehmen ist für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich. Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Vertragspflichten, die das Luftfahrtunternehmen zu vertreten hat, ist der Zuwendungsgeber berechtigt, die Ausgleichszahlung anteilmäßig zu kürzen. Sofern ein Schaden enstanden ist, bleibt die Geltendmachung vorbehalten.

11.

Einreichen der Angebote: Die Angebote sind per Einschreiben gegen Rückschein an die nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort abzugeben:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D-80538 München.

Die Angebote sind spätestens 1 Monat nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einzureichen. Alle Angebote müssen in 5-facher Ausfertigung eingereicht werden.

12.

Gültigkeit der Ausschreibung: Die Ausschreibung ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2408/92 nur gültig, wenn kein Luftfahrtunternehmen der EU vor dem 1. März 2005 ein Programm für die Durchführung von Linienflügen auf der o. g. Strecke ab dem 1. April 2005 gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne finanzielle Ausgleichsleistung beantragt hat.


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