91997E1035

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik)

Als erste Atomkraftwerksblöcke in Mittel- und Osteuropa sollen die Druckwasserreaktoren Mochovce I und II in der Slowakischen Republik mit europäischer Hilfe auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden, ein Vorhaben, dessen Finanzierung u.a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abgelehnt hat, weil sie das Konzept für unrealistisch hält. Jetzt wurde das aus dem Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Framatom bestehende European Consortium Mochovce (EUCOM) von dem slowakischen Energieversorger Slovenske Elektrame (SE) beauftragt, das noch in Bau befindliche Atomkraftwerk fertigzustellen. Hierfür hat die Firma Siemens bei der Bundesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Hermes-Bürgschaft gestellt.

1. Teilt der Rat die Auffassung, daß durch die Unterstützung der atomaren Energiepolitik in der Slowakischen Republik der Aufbau einer effizienten umweltschonenden Energieversorgung blockiert wird und der Energieverbrauchstandard in der Slowakei unverändert hoch bleiben wird?

2. Stimmt der Rat der Einschätzung zu, daß durch das deutsche und französische Engagement in der Slowakischen Republik die Interessen Österreichs verletzt werden? Inwieweit sind hierüber Gespräche geführt worden?

3. Ist dem Rat bekannt, wie und wo die im Falle einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce anfallenden radioaktiven Abfälle entsorgt und endgelagert werden?

Antwort (16. Juni 1997)

Die Frage der nuklearen Sicherheit in der Slowakei wird von den Gremien der Gemeinschaft aufmerksam verfolgt und wurde kürzlich auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Slowakei vom 25. Februar 1997 angesprochen. Die Gemeinschaft unterstrich dabei unzweideutig die grosse Bedeutung, die sie, auch im Hinblick auf den Beitritt der Slowakei zur Union, einem hohen Sicherheitsniveau in Kernkraftwerken und einer engen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beimisst.

Auf der Grundlage dieser Prinzipien konnte auf der Tagung zur Kenntnis genommen werden, daß die Slowakei beabsichtigt, das Kernkraftwerk in Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitslinien fertigzustellen, und zusagt, jede Anlage, die diesen Normen nicht entspricht, zu schließen. Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt hat die Gemeinschaft insbesondere die möglichst baldige Schließung von Bohunice AKW-V-1 angesprochen.