Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 8. Mai 2025 – Strafverfahren gegen A, B, V, G, D

(Rechtssache C-321/25, Gidzhinov  (1) )

(C/2025/4141)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

A, B, V, G, D

Vorlagefragen

Stehen Art. 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einem nationalen Gesetz entgegen, das eine Strafverfolgungsverjährung für gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Taten vorsieht, wonach die Verjährungsfrist allein nach der für eine Straftat vorgesehenen Höchststrafe bestimmt wird und nicht nach der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der Rechtssache und das die Möglichkeit eines zufälligen Ereignisses unberücksichtigt lässt, auf das hin das Strafverfahren von Neuem beginnen muss, so dass die Anwendung des nationalen Gesetzes zur Straflosigkeit führen kann?

Steht Art. 3 Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2008/841 (2) einem nationalen Gesetz entgegen, wonach die Straftat nach Art. 2 Buchst. b mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß höher ist als das für die Straftat, auf die sich die Vereinbarung nach Art. 2 Buchst. b bezieht, vorgesehene?

(1)  Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

(2)  Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. 2008, L 300, S. 42).