Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 11. September 2024 – „Golf Bulgaria“ EOOD/Savet za elektronni medii

(Rechtssache C-591/24, Golf Bulgaria)

(C/2024/6922)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: „Golf Bulgaria“ EOOD

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Savet za elektronni medii

Vorlagefrage

Ist nach dem Unionsrecht eine nationale Regelung zulässig, die es durch die Aufnahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, um den es sich bei den „guten Sitten“ handelt, in das nationale Recht ermöglicht, dass der Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen einführt, u. a., dass auf Grundlage der guten Sitten die Verantwortlichkeit eines bestimmten Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2010/13 (1) begründet wird, und, falls dies bejaht wird, inwieweit wird durch die Anwendung dieses abstrakten Grundsatzes als Grundlage für die Verantwortlichkeit bei Verstößen die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht beschränkt?

(1)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. 2010, L 95, S. 1).