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den Beschluss ECB-SSM-2023-LV-2 WHD-2022-0014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2023 über den Entzug der Zulassung eines beaufsichtigten Kreditinstituts für nichtig zu erklären,

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der Europäischen Zentralbank die Kosten der Baltic International Bank SE aufzuerlegen.

1.

Die Europäische Zentralbank habe einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie nicht berücksichtigt habe, dass die Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission) gegen die Verpflichtung aus Art. 196 Abs. 4 des Latvijas Republikas Kredītiestāžu likums (Gesetz über Kreditinstitute der Republik Lettland) verstoßen habe, Rechtsvorschriften zur Festlegung der Kriterien für schwere Verstöße gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erlassen.

2.

Verpflichtung zu einer eingehenden und objektiven Prüfung aller Umstände des Einzelfalls.

3.

Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 AEUV, die dem Recht aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspreche und das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf schütze.

4.

Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten Recht jeder Person, gehört zu werden, und dem Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta entspreche und das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf schütze.