EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62022TN0718

Rechtssache T-718/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Eurelsat Madeira/Kommission

OJ C 24, 23.1.2023, p. 61–61 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.1.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/61


Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Eurelsat Madeira/Kommission

(Rechtssache T-718/22)

(2023/C 24/84)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Eutelsat Madeira, Unipessoal Lda (Zona Franca da Madeira) (Caniçal, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bordalo Junqueiro, J. P. Lampreia, R. F. Costa und P. G. Marques)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der vorliegenden Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV hat;

die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV für ordnungsgemäß erhoben und für zulässig zu erklären;

den angefochtenen Beschluss gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

die Kosten des Verfahrens und ihre Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage gegen den Beschluss (EU) 2022/1414 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2020] 8550) (ABl. 2022, L 217, S. 49) macht die Klägerin vier Gründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, da der angefochtene Beschluss die Bedingungen einer Beihilferegelung ändere, die seit mehreren Jahrzehnten genehmigt sei und konsequent angewandt werde.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, da der angefochtene Beschluss Begünstigte, die zu den Zielen der Regelung III beigetragen hätten, und solche, die dies nicht getan hätten, gleich behandle.

Vierter Klagegrund: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Regelung III der Freizone Madeira mit der Entscheidung K(2007) 3037 endg. der Kommission und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.


Top