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Document 62022TN0386

Rechtssache T-386/22: Klage, eingereicht am 1. Juli 2022 — QF/Rat

OJ C 318, 22.8.2022, p. 43–43 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

22.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/43


Klage, eingereicht am 1. Juli 2022 — QF/Rat

(Rechtssache T-386/22)

(2022/C 318/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: QF (vertreten durch Rechtsanwälte T. Marembert und A. Bass)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss (GASP) 2022/582 (1) des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 (2) des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler rügt. Zum einen genüge keiner der Beweise des Rates den Anforderungen der europäischen Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen, und zum anderen sei keine der Ausführungen des Rates zur Begründung bewiesen. Schließlich legt die Klägerin zur Stützung ihrer Klage vermögensrechtliche Dokumente vor, mit denen belegt werden kann, dass die Begründung des Rates fehlerhaft ist.


(1)  Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 55).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 3).


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