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Document 62021TN0293

Rechtssache T-293/21: Klage, eingereicht am 25. Mai 2021 — Muschaweck/EUIPO — Conze (UM)

OJ C 278, 12.7.2021, p. 67–68 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

12.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/67


Klage, eingereicht am 25. Mai 2021 — Muschaweck/EUIPO — Conze (UM)

(Rechtssache T-293/21)

(2021/C 278/91)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ulrike Muschaweck (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Konle)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Joachim Conze (München)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke UM — Unionsmarke Nr. 9 305 731

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. März 2021 in der Sache R 2260/2019-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO vom 6. August 2019 insoweit aufzuheben, dass entschieden wurde, dass die Unionsmarke Nr. 9 305 731 für die übrigen Dienstleistungen eingetragen bleibt, nämlich für:

Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen im Bereich der Hernienchirurgie;

dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarke Nr. 9 305 731 vollumfänglich stattzugeben;

die Unionsmarke Nr. 9 305 731 mit Wirkung ab dem 20. Juni 2017 somit für sämtliche Waren und Dienstleistungen für verfallen zu erklären, nämlich für:

Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial.

Klasse 41: Erziehung und Unterhaltung; Ausbildung; Unterhaltung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten; Alle vorstehend genannten Dienstleistungen im Bereich medizinische Dienstleistungen;

Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software; Alle vorstehend genannten Dienstleistungen im Bereich medizinische Dienstleistungen.

Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Formelle Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung: fehlende wirksame Vertretung der Gegenseite; verspäteter Vortrag des Markeninhabers;

Materielle Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung: fehlende Zustimmung der ursprünglichen Markeninhaberin zur Markennutzung; fehlende ernsthafte Benutzung der Unionsmarke UM; Verwendung der Unionsmarke UM mit dem Zusatz „Dr. Muschaweck“.


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