Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 62020TN0268

Rechtssache T-268/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Pšonka/Rat

ABl. C 222 vom 6.7.2020, pp. 32–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/32

Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Pšonka/Rat

(Rechtssache T-268/20)

(2020/C 222/35)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Kläger: Artem Viktorovyč Pšonka (Kramatorsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mleziva)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Beschluss (GASP) 2020/373 (1) des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 (2) des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sich dieser Beschluss und diese Verordnung auf den Kläger beziehen;

—

zu entscheiden, dass der Rat der Europäischen Union seine eigenen Verfahrenskosten trägt und dem Kläger die ihm entstandenen Verfahrenskosten ersetzt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

1.

Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung

—

Der Kläger trägt für seine Klage u. a. vor, dass der Rat der Europäischen Union beim Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sei, da er sich vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht mit dem Vorbringen des Klägers und mit den von ihm vorgelegten und für ihn sprechenden Beweisen auseinandergesetzt habe und grundsätzlich von der kurzen Zusammenfassung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ausgegangen sei, ohne irgendeine ergänzende Information über den Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine anzufordern.

2.

Verletzung des Eigentumsrechts des Klägers

—

Der Kläger trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die ihm gegenüber ergriffenen Beschränkungen unangemessen und überflüssig seien und gegen die völkerrechtlichen Garantien seines Eigentumsrechts verstießen.

3.

Verletzung der dem Kläger mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisteten Grundrechte

—

Der Kläger trägt in diesem Zusammenhang vor, dass mit den ihm gegenüber ergriffenen beschränkenden Maßnahmen sein Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung sowie der Schutz des privaten Eigentums verletzt worden seien.

(1)  ABl. 2020, L 71, S. 10.

(2)  ABl. 2020, L 71, S. 1.

Top